Er trat an, die Bauern zu einigen. Die sind nämlich viel zerstrittener, als es von aussen den Anschein macht. Da gibt es jene, die weniger Vorschriften wollen und die anderen, die umgekehrt mit noch mehr Gesetzen allen anderen vorschreiben wollen, wie sie zu produzieren haben. Das Ganze wird überlagert mit Loyalitäten zu Parteien, zur SVP und zur CVP, etwas weniger zur FDP, zur SP und zu den Grünen.

Bauernpräsident Markus Ritter, St. Galler CVP-Nationalrat, hatte die Idee, diese Flügel mit einem gemeinsamen Projekt, der Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit», zu einen. Der in einer Überflussgesellschaft absurde Titel offenbart, wie klein der kleinste gemeinsame Nenner im Bauernverband war. Im Parlament kam dem Ritter allerdings ein Hofnarr aus dem Urnerland in die Quere. CVP-Ständerat (und Bauer) Isidor Baumann setzte einen Gegenvorschlag auf, welcher noch mehr in die Initiative packte, sodass am Ende alle, selbst Naturschützer und Freunde des Freihandels, hinter dem Text stehen konnten. Er bewahrte so den Bauernverband vor einem möglichen Fiasko. Aber in der Verfassung steht nun ein Text, der alles und nichts bedeuten kann. Die Geschichte könnte hier zu Ende sein. Aber sie ist es nicht.

Denn jetzt haben zahlreiche Gruppen und Grüppchen in und um die Landwirtschaft das Thema für sich entdeckt. Seither sind nicht weniger als sechs Volksinitiativen eingereicht oder angekündigt worden, welche die Landwirtschaft in der Schweiz mehr oder weniger radikal verändern würden. Die Fair-Food-Initiative der Grünen verlangt mehr ökologische und soziale Vorschriften. Niemand soll essen dürfen, was den Grünen nicht passt. Das gälte auch für importierte Waren. Letzteres widerspricht internationalem Recht und kann pikanterweise nur umgesetzt werden, wenn die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP angenommen wird. Dann gibt es eine Initiative für «Ernährungssouveränität». Auch sie bringt (noch) mehr ökologische und soziale Vorschriften und mehr Abschottung an der Grenze.

Dagegen wäre die Hornkuh-Initiative schon fast harmlos, die bloss mehr Geld für Kühe mit Hörnern herausholen will. Die Zersiedelungs-Initiative würde Einzonungen faktisch verunmöglichen und so den Wohnraum verknappen und die Mieten noch mehr in die Höhe treiben. Und dann gibt es noch eine Initiative gegen angeblich zu viel Pestizide in der Landwirtschaft und bei importierten Produkten und eine Initiative gegen die «Massentierhaltung». Gleichzeitig strebt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann neue Freihandelsabkommen an, damit die 99 Prozent der Wirtschaft, die nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, neue Märkte erschliessen können. Der Bauernverband als Vertreter des einen Prozents hat sich aus diesen Diskussionen wutentbrannt verabschiedet, bevor sie überhaupt begonnen haben. Und zu guter Letzt kommt die nächste Reform der Agrarpolitik, bei der endlich darüber geredet werden muss, ob auch Hobbybauern, die ganz normal einem bezahlten Beruf nachgehen und nur nebenbei eine Landwirtschaft betreiben, gleich wie richtige Bauern Direktzahlungen erhalten sollen. Bereits besteht die Mehrheit der Direktzahlungsempfänger aus solchen Hobbybetrieben – und sie belegen das Land, welches die Vollzeitbauern bearbeiten könnten. Wieso, so fragt man sich zusehends, sollen die 99 Prozent Nicht-Bauern Milliarden an Hobbybauern überweisen?

Vielleicht müssen wir zurück zu den Wurzeln der heutigen Agrarpolitik. Am 12. März 1995 scheiterten an der Urne drei landwirtschaftliche Vorlagen. Eine neue Politik musste her. Der Deal war, dass die Bauern auf Preisstützungen und Marktabschottungen verzichteten, dafür mit Direktzahlungen entschädigt wurden. Diese Stossrichtung wurde von den Lobbyisten aller Beteiligten, vor allem aber vom Bauernverband, unterwandert. Heute haben wir bald wieder das alte Durcheinander von Fehlanreizen. Wir sollten dem Bauernverband helfen, die links-grünen Initiativen abzulehnen – aber nur, wenn der Ritter und seine Hofnarren wieder zum Kompromiss von 1995 zurückkehren, Freihandel inklusive. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.02.18, Bild: Hannes Mauerer / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Karl Marx mit Zigarre
Immerhin gibt SP-Nationalrat Cédric Wermuth im Interview mit der BaZ gleich am Anfang zu, dass die Linke in einer ideologischen Krise stecke. Dann folgt aber die gleiche sozialistische Ideologie, wie wir sie seit 200 Jahren kennen: Überwindung des Individuums durch das Kollektiv, faktisch den Staat und seine Beamten getarnt als «Demokratie» mit der frivolen Behauptung, diese Knechtschaft bedeute dann Freiheit für die Menschen.

Es ist das grosse Paradox der Linken: Die freie Marktwirtschaft hat wie keine andere gesellschaftliche Ordnung Millionen von Menschen vor Armut, Hunger und sicherem Tod gerettet, Bildung und Wohlstand geschaffen. Sie hat Erfindungen gebracht und Gesundheit von der Wiege bis ins hohe Alter ermöglicht, wie es noch nie in der Weltgeschichte der Fall war. Ob Lebenserwartung, Alphabetisierung, Einkommen oder verfügbare Güter: Alle Menschen haben profitiert. Es waren noch nie so viele Menschen frei, ihr Leben selbst zu bestimmen. «Der Liberalismus konnte sein Freiheitsversprechen nie einlösen», sagt Wermuth. Das Gegenteil ist der Fall.

Und dann wiederholt er die alte linke Behauptung, das sei nur wegen 500 Jahren Kolonialismus möglich gewesen. Länder wie Südkorea, Taiwan oder Singapur belegen das Gegenteil und zeigen, wie Entwicklung geht: nicht mit Entwicklungshilfe, sondern mit Freihandel und einer Ordnung, die Eigentum sichert, Wettbewerb ermöglicht und Arbeitsmoral belohnt.

Wo immer sozialistische Ideen umgesetzt wurden, gab es ökonomischen Niedergang, Umweltzerstörung, Willkürherrschaft und irgendwann Gewalt und Krieg. Und wo linke Ideen ansatzweise eingeführt wurden, sei es im französischen Arbeitsmarkt, im britischen Gesundheitswesen, im skandinavischen Sozialstaat, in der deutschen Energiepolitik oder in der Geldpolitik der Euro-Zone, scheiterten die Ideen und schufen Privilegien und Wohlstand für wenige auf Kosten aller anderen. Liberal sein heisst, gegen Privilegien sein.

Trotz dieser überwältigenden empirischen Erkenntnis ist die gesellschaftliche Ordnung, die für diesen Erfolg verantwortlich ist, unter Druck wie noch selten. Tausende demonstrieren gegen Freihandel, Unternehmertum, Wettbewerb und für mehr Staat und mehr Regulierung. Und sie glauben ernsthaft daran, dass dies den «sozial Schwächeren» etwas bringen würde. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Regulierung nützt immer den grossen Unternehmen, bewahrt sie vor Konkurrenz und schützt ihre Preise – auf Kosten von Konsumenten und Arbeitnehmern. Niemand profitiert von Freiheit und Freihandel mehr als die normalen Menschen hier bei uns und in den armen Ländern des Südens. Warum gewinnen die Liberalen diese Auseinandersetzung nicht? Die empirischen Argumente schienen nicht zu genügen.

Sie sollten auch die moralische Überlegenheit der Marktwirtschaft aufzeigen. Die Linke findet sich «altruistisch» und behauptet im Gegenzug, der Kapitalismus sei «egoistisch». Das Gegenteil ist der Fall. Nur die freie Marktwirtschaft zwingt Anbieter, sich in die Bedürfnisse ihrer möglichen Kunden einzufühlen und ihnen altruistisch anzubieten, was sie gebrauchen können. Freie Marktwirtschaft belohnt Altruismus, statt ihn staatlich erzwingen zu wollen, wie es die Linke vorschlägt. Gehen diese Beziehungen über Staatsgrenzen, machen sie Krieg unsinnig und schaffen Wohlstand auch anderswo. Jeder Eingriff des Staats macht diesen natürlichen Altruismus der spontanen Ordnung zunichte. Denn der Beamte oder der Staatsmonopolist brauchen keine Empathie. Sie zwingen das Gegenüber zum Kauf. Freie Marktwirtschaft und Freihandel sind die einzige Lösung für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand.

Die Linke steckt in einer ideologischen Krise. Ein Ausweg ist zurzeit nicht in Sicht. Wermuth versucht darum in der Not, den Liberalen den Begriff der Freiheit streitig zu machen. Freiheit im Sozialismus bedeutet aber nichts anderes als Knechtschaft unter einem absoluten Staat.

Jetzt bräuchte es nur noch Liberale, welche die ideologische Auseinandersetzung wagen. Auch solche sind derzeit kaum in Sicht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.07.17, Bild: Andrew Kitzmiller / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Stethoskop auf einem EKG
Die Menge an Arztbesuchen und Spitalaufenthalten ist der Grund für die hohen Gesundheits­kosten in der Schweiz. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Das schweizerische Gesundheitswesen gleicht einem reich bestückten Buffet. Wer den Eintritt einmal bezahlt hat, kann essen, so viel er mag. Sogar mehr als ihm eigentlich guttut. Einen Anreiz, sich zurückzuhalten, haben weder wir Patienten noch die Ärzte und ­Spitäler als Leistungserbringer. Eine Steuerung des Buffets durch staat­liche Stellen versagt. Kein Wunder, steigen die Kosten jedes Jahr an. Auch eine Einheitskasse löst das ­Buffet-Problem nicht.

Die Unterscheidung zwischen ­notwendigen Behandlungen und ­un­­nötiger Überversorgung ist nötig. Sonst kommt der Solidaritäts­gedanke der Krankenversicherung politisch unter Druck. Wer will denn schon Leistungen mitfinanzieren, die eigentlich nicht gebraucht werden? Da sind insbesondere die Ärzte als Fachleute gefragt. Sie brauchen finanzielle Anreize, welche Mediziner belohnen, die Patienten nicht mit möglichst hohen, sondern mit möglichst tiefen Kosten behandeln. ­Dieser Herausforderung müsste sich auch der Ärztedachverband FMH aktiver als bisher stellen.

Trotz dem Nein zu Managed Care vor einem Jahr an der Urne sind solche Modelle und die Ärzte, die in dem Sinn mitarbeiten, mit Anreizen zu ­fördern. Heute ist der Prämienrabatt für solche Versicherungen begrenzt. Diese Grenze könnte aufgehoben werden. Dann hätten auch wir Patienten einen Anreiz, die «Schlacht am Buffet» auf das Nötige zu beschränken. Die Ver­sicherer wiederum müssen beweisen, dass sie die Rolle als Kostenkontrolleure kompetent und ohne Abstriche an der Qualität ausfüllen können. Mit immer mehr Patienten in Managed-Care-Modellen löst sich das Problem des Vertragszwanges von selbst. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 5.4.13, Foto: Andrea Damm / pixelio.de)

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Familie aus Gummibären Haribos
Offener Brief an die FDP Frauen Schweiz zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Abstimmung über den Familien­artikel ist Geschichte. Die abstrakte und antiföderalistische Vorschrift auf Bundes­ebene ist gescheitert. Das ist gut so: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss in der Lebenswelt von ­jungen Paaren selber errungen werden – jeden Tag neu. Als direkt betroffener Mann hätte ich erwartet, dass Sie am Thema dranbleiben. Es wäre nur schon schön, wenn Bund, Kantone und Gemeinden uns das Leben nicht noch schwerer machen würden. Und was machen Sie? Sie liefern sich eine Auseinandersetzung mit der Mutterpartei über Formalitäten. Jetzt ist die Session in Bern vorbei – für freiheitliche Vorstösse für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es vorläufig zu spät.

Wie schön wäre es gewesen, Sie hätten sich für einen Abbau der unsäglichen Regulierungen bei der Kinderbetreuung starkgemacht. Die Vorschriften ver­hindern tagtäglich die Schaffung von Krippenplätzen und das Engagement von neuen Tageseltern. Auf Bundesebene hätten Sie die letzten Sommer verschärfte Bewilligungspflicht angehen können. Auf die Kantone könnten Sie Druck ausüben, indem Sie die Millionen aus dem Fördertopf des Bundes nur noch an Kantone zahlen, welche die Bürokratie auf das absolut notwendigste Mindestmass reduzieren. Sie hätten sich in die Qualitätsdiskussion einschalten und als liberale Frauen darauf hin­weisen können, dass der Staat die Verantwortung für die Qualität der Kinderbetreuung nicht übernehmen kann und auch nicht soll. Die Prüfung von pädagogischen Konzepten und Hygienericht­linien verbunden mit regelmässigen Besuchen schützt die Kinder nämlich nicht vor schlechter Betreuung. Dazu braucht es die wachen und aufmerk­samen Eltern der Kinder. Es ist sogar gefährlich, wenn der Staat so tut, als übernehme er die Verantwortung für die Qualität, weil sich dann Eltern darauf verlassen und ihre eigene Ver­antwortung nicht mehr wahrnehmen. Für die Finanzierung braucht es Betreuungsgutscheine an die Eltern statt Subventionen an die Krippenbürokraten. Die Erfahrungen in Luzern sind gut, die Warteliste ist weg.

Sie hätten sich für Reformen in der Steuerpolitik starkmachen können, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Es ist eine Tatsache, dass es sich angesichts der steilen Progression und plötzlich wegfallender Subventionen oft gar nicht lohnt, wenn der Partner einem Beruf nachgeht. Ende des Monats bleibt schlicht nichts mehr übrig. Die hohen Steuern beispielsweise des Kantons Bern sind faktisch frauenfeindlich. Und sie widersprechen dem liberalen Leistungsprinzip.

Und sie hätten sich für Tagesstrukturen einsetzen können, die diesen Namen verdienen. Das Problem der arbeitenden Mütter und Väter beginnt nämlich erst richtig, wenn das erste Kind in die Schule kommt. Da zerstört der Staat ganze Karrieren und zwingt mehrheitlich Frauen zurück an den Herd. Schade um deren Wissen und Können.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Blockzeiten, die nur 75 Minuten dauern, sind ein Hohn. Da wird in den kantonalen und kommunalen Bildungsbürokratien an den Bedürfnissen von jungen Paaren vorbei geplant. Tagesstrukturen (beispielsweise über Mittag) sind rasch und ohne zusätzliche Kosten möglich. Die Schule muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Auch das gelingt nicht mit Absichtserklärungen und schönen Konzepten, sondern mit einem Paradigmenwechsel. Statt dass wir Eltern um die Berücksichtigung unserer Bedürfnisse betteln müssen, sollen wir jene Schule auswählen können, die unseren Bedürfnissen am besten entspricht. Setzen Sie sich für die freie Schulwahl ein. Wettbewerb sorgt auch dort dafür, dass sich das Angebot an der Nachfrage orientieren muss.

Abbau von Regulierungen bei Krippen und Tageseltern, Betreuungsgutscheine, Abbau der Fehlanreize bei Steuern und Gebühren, Tagesstrukturen und die freie Schulwahl: Das (und vielleicht mehr) wäre ein liberales Programm für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, rasch umsetzbar in Vorstösse beim Bund, in den Kantonen und Gemeinden. Trauern Sie nicht einem Verfassungs­artikel nach, der nichts von alledem gebracht hätte. Machen Sie vorwärts mit konkreten liberalen Ideen. Viele junge Paare würden es Ihnen danken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.03.13, Foto: Gisela Peter / pixelio.de)

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