Zehnernote propaganda Grundeinkommen
Eine Debatte über das Grundeinkommen hat im Abstimmungskampf nicht stattgefunden, weil die Initianten kritische Fragen und Argumente für nichtig erklärt oder lächerlich gemacht hatten. Die Schweiz hat noch selten so intolerante Initiativbefürworter gesehen. Die Initianten machten trotzdem klar, dass das Thema für sie nicht vom Tisch ist. Die Abstimmung sei ein «Zwischenresultat», sagte Initiant Häni. Ohne echten demokratischen Diskurs dürfte aber auch das nächste Volksbegehren hoch scheitern.

Wenn Freiheit und Kreativität der Menschen tatsächlich von netto 2500 Franken pro Monat mehr im Portemonnaie abhängen, könnte dieses nächste Volksbegehren in einer «bedingungslosen Steuererleichterung» für alle in dieser Höhe bestehen. Eine solche Volksinitiative dürfte weit mehr als die gestern erzielten 23 Prozent erreichen. Sie dürfte den aus dem 19. Jahrhundert stammenden ideologischen Denkmustern der Initianten widersprechen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.06.16, Foto: Generation Grundeinkommen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Foto Pariser Metro Sozialismus
«LA PUB = LA MORT» hat einer in ein freies Reklamefeld in einem Wagen der Pariser Metro geschrieben. Werbung sei der Tod, weil sie den Kapitalismus und die Ausbeutung unterstütze, heisst es weiter. Parolen wie im tiefsten (und blutigen) 20. Jahrhundert, von der Geschichte und der Realität längst mehrfach widerlegt. Bestreikte Raffinerien und Treibstofflager lassen Benzin in Frankreich knapp werden. Viele Tankstellen haben geschlossen. Streiks in Atomkraftwerken drohen die Stromversorgung lahmzulegen. Terror ist Nebensache. Die wirtschaftliche Krise allgegenwärtig.

Das ist Paris im Mai 2016 – die Hauptstadt eines Landes auf dem Weg, das nächste Venezuela zu werden. Dort lebt man seit Jahren nach sozialistischen Parolen und zerstört gerade die Grundlage der heimischen Wirtschaft. Dort liesse sich studieren, dass die Opfer linker Politik stets die Ärmsten sind, Leute, die nicht viel haben –ausser vielleicht einen Job und wenig Erspartes – und dann auch das noch verlieren. Solche Experimente von Osteuropa über Kuba, Afrika bis Nordkorea oder eben jüngst Venezuela haben nicht einmal das linke Versprechen eingehalten, alle gleich arm zu machen, sondern in den totalen Kollaps geführt.

Das kümmert die französischen Gewerkschaften und die kommunistisch bewegten Studenten an den Demos wenig. Sie sind nicht die Ärmsten. Aber sie sind laut: Eine Minderheit von Arbeitnehmern – weniger als zehn Prozent sind tatsächlich organisiert – versucht der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen. Sie fürchtet eine minimale Reform des französischen Arbeitsrechts, die wenigstens symbolisch das längst kranke Land in unserer Nachbarschaft wieder in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand bringen könnte; wichtig auch für jene Tausenden, die keine Arbeit haben. Und die Minderheit fürchtet den Verlust an politischer Macht, der mit einer erstmaligen Niederlage verbunden wäre. Denn bis jetzt haben noch alle französischen Regierungen irgendwann nachgegeben.

Das dürfte auch dieses Mal am Ende der Fall sein. Präsident Hollande ist schwach wie selten ein französischer Präsident. Und er ist keine Margaret Thatcher, die sich in Grossbritannien Anfang der Achtzigerjahre auf die Auseinandersetzung mit den Minenarbeitern mit zusätzlichen Kohle­lagern vorbereitete und mit Härte und Rückgrat die Macht der Gewerkschaften (zum Wohl der Mehrheit) brechen konnte. Im Gegenteil: Hollande und seiner Entourage dürfte der Widerstand der Gewerkschaften sogar gelegen kommen, um am Schluss – wortreich wie immer – überhaupt nichts machen zu müssen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 31.05.16, Foto: fi)

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Innovation
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat die Unternehmenssteuerreform umgekrempelt. Während der Erarbeitung der Vorlage hat das Finanzdepartement bloss den Ersatz der unter internationalen Druck geratenen Steuerregeln angestrebt.

Doch eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist viel mehr. Sie entscheidet darüber, ob die Schweiz in den nächsten zehn Jahren ein attraktiver Standort ist oder nicht. Das hat Folgen für alle. Hohe Unternehmenssteuern schöpfen Gewinn ab, der sonst ins Personal und in neue Produkte investiert wird. Hohe Unternehmenssteuern zerstören Inno­vation, Löhne und Stellen – in dieser Reihenfolge. Der Nationalrat mag in einzelnen Punkten zu weit gegangen sein, zum Beispiel bei der Abzugs­fähigkeit von Forschungskosten im Ausland. Aber die Richtung stimmt. Die besten Unternehmenssteuern sind jene, die nicht bezahlt werden müssen. Tiefe Steuern lassen der Wirtschaft den Spielraum, das zu tun, was sie angesichts des starken Frankens und des schwierigen Umfelds tun muss: Innovation riskieren. Nur Innovation schafft echtes Wachstum, nicht Geldschwemme und künstlich tiefer Franken. Die Vorlage ist nun ein Konjunkturpaket «für alle statt für wenige». CVP, FDP und SVP haben das verstanden. Die SP nicht.

Aber wer trägt die Steuerausfälle? Die SP sagt, diese müssten mit höheren Steuern oder weniger Staatsleistungen von allen getragen werden. Das ist durchschaubare Polemik. Selbst wenn die schlimmsten Berechnungen aus der SP-Parteizentrale zutreffen und Bund und Kantonen zwei bis vier Milliarden Steuerfranken entgehen, dann sind das weniger als ein bis zwei Prozent des gesamten Steueraufkommens der Schweiz.

Es ist ohne Zweifel zumutbar, dass dieser Staat und seine Verwaltung einmalig ein oder zwei Prozent effi­zienter werden. Die Privatwirtschaft und die dort Angestellten müssen das seit Langem – und zwar jedes Jahr. Eine «Gegenfinanzierung» durch neue Steuern, wie sie die SP fordert, ist darum weder nötig noch sinnvoll. Die Rhetorik der Sozial­demokraten entlarvt diese als Beschützer der Staatsangestellten vor Spardruck – auf Kosten aller anderen. «Für wenige statt für alle», scheint das Motto der SP zu sein.

Die Partei steckt allerdings in der Bredouille: Ist sie mit dem ange­drohten Referendum erfolgreich, bleibt alles beim Alten, inklusive der heutigen kantonalen Steuerprivilegien, die ihr ein Dorn im Auge sind. Und auch bei der dann rasch nötigen nächsten Steuerreform ginge es wieder um die Zukunft des Standortes, seiner Stellen, seiner Löhne und besonders seiner Innovationskraft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.03.16, Foto: Boegh / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Two monkeys trading
Sieben Studien zum Thema Bilaterale und alle kommen zu einem anderen Resultat. Kein volkswirtschaftlicher Bereich der Schweiz ist vermutlich besser erforscht als der Nutzen der bilateralen Verträge. Das hat nicht mit dem besonderen Interesse der volkswirtschaftlichen Zunft an dieser Frage zu tun, sondern mit Politik.

Die politische Gleichung ist ganz einfach: Je höher der wirtschaftliche Nutzen der Bilateralen, desto höher darf der politische Preis gegenüber Brüssel für die Beibehaltung dieser Verträge sein. Und weil dieser politische Preis – sei es bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative oder noch viel mehr bei einem institutionellen Rahmenabkommen vermutlich hoch sein wird und darum eine schwierige Volksabstimmung droht, sind alle Mittel recht, um den Nutzen pro Kopf so hoch wie möglich erscheinen zu lassen. Die gestern präsentierte Studie von Economiesuisse ist zweifellos interessant, aber sie ist selbst gemäss den Verfassern nicht in der Lage, zu beweisen, dass es die Bilateralen sind, die das ­deutlich stärkere Wachstum der Schweizer Wirtschaft nach 2002 verursacht haben.

Vielleicht hilft, was der legendäre Wirtschaftswissenschaftler Ludwig von Mises den Ökonomen empfahl, nämlich mit Rechnen aufzuhören und mit Denken zu beginnen. Der bilaterale Weg ist zweifellos wichtig, aber er ist nicht sakrosankt. Denn die EU wird die Bilateralen nicht einfach so aufkünden, weil sie davon profitiert. Und sogar wenn dem so wäre, sind gemäss dem ehemaligen SP-­Nationalrat Rudolf Strahm 95 Prozent des Warenverkehrs durch die Welthandelsorganisation WTO vor möglichen EU-Sanktionen geschützt.

Gleichzeitig führt der bilaterale Weg zu einer wachstumshemmenden Regulierungsdichte – nicht nur durch europäisches Recht, das wir «autonom nachvollziehen», sondern auch durch flankierende Massnahmen im Innern, welche die Vorteile des flexiblen Arbeitsmarkts für alle im Land gegen zunehmende Macht von Bürokratie und Gewerkschaften eintauschen.

Sogar wenn der Nutzen der Bilateralen tatsächlich 4400 Franken betragen würde: Niemand hat bis jetzt berechnet, wie hoch die Kosten der Personenfreizügigkeit zum Beispiel in Schulen oder bei der Infrastruktur sind. Ebenso klar ist, dass mit wenigen wirtschaftspolitischen Massnahmen, zum Beispiel einer Deregulierung im Innern, der Privatisierung von Staatsbetrieben und dem Rückbau des Staates und der damit verbundenen Steuerlast, ein viel grösserer Nutzen pro Kopf erzielt werden könnte, als in den Bilateralen bis jetzt vermutet wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.03.16, Foto: absoluteparadigm / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Für Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga darf nicht sein, was nicht in ihr Weltbild passt. Da schreibt die von ihr selber zur Überprüfung der statistischen Erhebung der Lohndiskriminierung angeforderte Studie ausdrücklich, dass es zusätzliche heute nicht erfasste Eigenschaften von Angestellten gebe, welche die mit der heutigen Methode verbleibende Lohndifferenz von 8,7 Prozent zwischen Frauen und Männern erklären könnten. Die Studie listet sogar acht davon auf und sagt, bei vier davon sei das zusätzliche Erklärungspotenzial gemäss der wissenschaftlichen Literatur «hoch» oder «sehr hoch».

Es geht um für jedermann unzweifelhaft lohnrelevante Kriterien wie effektive Berufserfahrung, Führungserfahrung, Sprachkenntnisse, Jobwechsel im persönlichen Lebenslauf oder Weiterbildungen. Schon mit den wenigen heute vorhandenen Variablen lässt sich ein grosser Teil der Lohndifferenz erklären. Es ist also wahrscheinlich, dass mit den zusätzlichen Variablen auch der verbleibende Rest der Lohndifferenz erklärt werden könnte. Die Studie des Bundesrates bestätigt damit, was Praktiker des Personalwesens längst wissen: Die Lohndiskriminierung ist eine wissenschaftlich nicht bewiesene Behauptung. Eine zweite ebenfalls am Mittwoch vom Bundesrat veröffentlichte Studie bringt es auf den Punkt: «Das Ausmass der Lohndiskriminierung kann somit statistisch nicht exakt gemessen werden.» Ob es Lohndiskriminierung tatsächlich gibt, ist unklar. Dass dies in einer vom Bundesrat bestellten Studie steht, macht die Erkenntnis umso wertvoller.

Vor den Medien sagte Sommaruga auf diese Studienergebnisse angesprochen, trotzdem genau das Gegenteil. Die zusätzlichen acht Kriterien würden «keinen erheblichen Zusatznutzen bringen». Die Studie schreibt hingegen: «Ausgehend von der wissenschaftlichen Literatur gäbe es allerdings durchaus noch weitere Variablen, die zusätzliche Lohnunterschiede erklären könnten.»

Durch diese bundesrätliche Studie wird ein jahrzehntelanges Dogma der Linken demontiert und das tut selbstverständlich weh. Ganze Lebensentwürfe von linken Frauen haben sich auf die vermeintliche Lohndiskriminierung abgestützt. Sie haben das Mantra von der nicht verwirklichten Lohngleichheit wie ein Banner vor sich hergetragen. Von der AHV bis zum Militärdienst musste die Behauptung in zahlreichen Politikfeldern als Argument für sozialdemokratische Politik hinhalten. Umso schlimmer ist es, wenn die dem Argument zugrundeliegende Tatsache dahinfällt, weil man es schlicht und einfach nicht weiss.

Die Studienergebnisse verunsicherten Sommaruga nicht im Geringsten. Sie liess trotzdem ein neues Gesetz erarbeiten. Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden sollen zu regelmässigen Lohnkontrollen verpflichtet werden. Der zusätzliche Aufwand betrage bloss zwei Arbeitstage pro Unternehmen, sagte Bundesrätin Sommaruga. Das trifft – wiederum gemäss bundesrätlicher Studie – allerdings nur für kleinere Unternehmen zu. Für alle anderen steigt der Aufwand bis zu einer Woche. Wie hoch er dann tatsächlich sein wird: Es ist bürokratischer Aufwand, etwas zu bekämpfen, von dem man nicht einmal weiss, ob es existiert. Dass Simonetta Sommaruga im Bundesrat eine Mehrheit für ihr Anliegen fand, ist symptomatisch für die letzten acht Jahre Mitte-links-Koalition. Linke Bundesräte arbeiteten für ihre Ideologie und alle anderen liessen sie dabei gewähren.

Es gäbe eine wissenschaftlich sauber belegte Diskriminierung der Frauen. Die hohen Grenzsteuersätze in rot-grün regierten Kantonen führen dazu, dass es sich nicht lohnt, wenn Frauen arbeiten. Nach Abzug der Betreuungskosten bleibt nichts mehr vom zusätzlich verdienten Geld übrig. Die Steuerprogression – eine marxistische Erfindung – bestraft jene, die sich im Beruf verwirklichen wollen. Die sozialdemokratische Steuerpolitik bringt Frauen an den Herd. Das liesse sich mit einem maximalen Grenzsteuersatz oder einem fixen Maximalsteuersatz ändern. Dies würde wiederum der sozialdemokratischen Ideologie entgegenstehen. Aber wenn es um die Ideologie geht, müssen Fraueninteressen hintanstehen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.11.15, Foto: UN Geneva / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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FRankreich Flagge France Flag
Frankreich bastelt wieder an seiner 35-Stunden-­Woche. In den nächsten zwei Jahren will die Linksregierung das französische Arbeitsrecht überarbeiten. Ein Reformpunkt ist bekannt: Wenn sich die Sozialpartner darauf einigen, soll die 35-Stunden-Woche in einer Branche aufgehoben werden können.

Das ist nicht das erste Mal, dass französische Politiker in Sachen Arbeitszeit zurückbuchstabieren. Aber es ist ein deutliches Signal, dass sogar die sozialistische Regierung gemerkt hat, dass die 35-Stunden-Woche ­ausser Schaden nichts gebracht hat. Mit den gestern vorgestellten ­Anpassungen gehen 15 Jahre linker ­Selbst­betrug zu Ende.

Das erklärte Ziel von Arbeitszeit­verkürzungen ist die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit oder sogar die Vollbeschäftigung. Die Arbeit in einer Gesellschaft soll auf mehr Leute verteilt werden. Das funktioniert allerdings nur, wenn die Menge an Arbeit eine fixe Grösse wäre – und das ist nie der Fall. Die benötigte Arbeit schwankt nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ, weshalb nur ein flexibler Arbeitsmarkt mit flexiblen Arbeitszeiten Wohlstand für alle schafft. Das war schon vor 15 Jahren bekannt, als die sozialistische Regierung die 35-Stunden-Woche einführte. Doch wenn Sozialisten etwas von Wirtschaft verstehen würden, wären sie keine Sozialisten. In Frankreich wurde mit der Massnahme vor allem zusätzliche Arbeitslosigkeit produziert. Sie liegt rekordhoch bei über zehn Prozent und weit über dem Wert bei der Einführung der 35-Stunden-Woche, Vollbeschäftigung ist in weiter Ferne. Stellen wurden nur beim Staat geschaffen, wo nichts ­produziert, dafür die Menschen und die Unternehmen belastet werden. Die geleisteten Arbeitsstunden in Frankreich gingen zurück. Die Lohnkosten pro Stunde stiegen um 45 Prozent, weil die Löhne nicht gekürzt werden durften und weil happige Zuschläge auf den neuen, zusätz­lichen Überstunden fällig wurden.

Es ist einfach: Arbeit gibt es nur durch Aufträge. Aufträge nur durch ein wettbewerbsfähiges Produkt. Wer die Wettbewerbsfähigkeit ­verringert, verringert darum die Arbeit und erhöht die Arbeitslosigkeit. Der linke französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron nannte die Arbeitszeitregel eine «falsche Idee».

Auch die Sozialisten in der Schweiz greifen gerne die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche auf. Die in Frankreich gesammelten Fakten blenden sie dabei aus. Letzten April schlug die SP-Leitung die 35-Stunden-Woche einer Delegiertenversammlung vor. Die Funktionäre ­strichen die Zahl – die Arbeitszeitverkürzung bestätigten sie einstimmig. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.11.15, Foto: Metropolico.org / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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 Infinite Wonder Woman Wunderfrau
«Alle nach Bern!» Heute protestieren die Frauen wieder einmal. Zumindest ist es das Ziel, bei allen anderen diesen Eindruck zu erwecken. Darum haben die linken Organisatoren sich auf eine ­einzige nationale Demonstration in Bern geeinigt und vier Extrazüge bestellt, welche die Frauen ­gratis nach Bern und wieder nach Hause bringen.

Bei der Demonstration geht es um die Lohngleichheit von Frauen und Männern. Zentral dafür ist das Mantra, das seit Jahren zu diesem Thema wiederholt wird. Im «Manifest» zum heutigen Aufmarsch heisst es, dass auch mehr als 30 Jahre nach Annahme des Gleichheitsartikels in Artikel 8 der Bundesverfassung noch immer Frauen weniger Lohn verdienen würden als die Männer. Der Lohnunterschied betrage fast 19 Prozent, davon könne nur rund die Hälfte mit objektiven Kriterien erklärt werden. Der Rest sei tieferer Lohn alleine aufgrund des anderen Geschlechts.

Was als Gewissheit daherkommt, hält sachlicher Prüfung nicht stand. Die Behauptung stützt sich auf eine fünf Jahre alte Studie, die auf Daten beruht, die sieben Jahre alt sind. Die Lohndaten stammen aus der «Lohnstrukturerhebung LSE» des Bundesamtes für Statistik. Sie enthält gemäss Auskunft des Bundesamtes Alter, Geschlecht, Aufenthaltskategorie, Zivilstand, Ausbildung, allfälliger Hochschultitel und den Eintritt in das Unternehmen. Mit diesen Kriterien kann man immerhin die Hälfte des Lohnunterschiedes zwischen Männern und Frauen erklären. Und die andere Hälfte?

Lohnungleichheit ist nicht Lohndiskriminierung. Jeder von uns weiss, dass für den Lohn nicht nur obige Kriterien massgebend sind. Bei Bewerbungen ist ein Lebenslauf einzureichen, der über zahlreiche frühere Stellen und deren Funktion Auskunft gibt. Darum ist das eigentliche Problem der Demonstrantinnen, was in der Erhebung fehlt. Zweifellos lohnrelevante Kriterien wie Sprachkenntnisse, Berufs- und Führungs­erfahrung an der gegenwärtigen und früheren ­Stellen oder Weiter­bildungen sind allesamt nicht in der Erhebung enthalten. Wer also behauptet, der nicht erklärbare Lohnunterschied und damit die «Lohndiskriminierung» betrage neun Prozent, der geht davon aus, dass alle diese Kriterien bei der Entlöhnung keine Rolle spielen. Eine Behauptung die keinem Realitätstest standhält.

Das würde nämlich bedeuten, dass eine Rechtsanwältin, die nach fünf Jahren Pause wieder in den Beruf einsteigt, mehr verdienen müsste als ein gleich erfahrener Kollege, der fünf Jahre jünger ist, weil er keine Pause gemacht hat. Von unterschiedlichen Sprachkenntnissen, Weiterbildungen und Spezialqualifikationen nicht zu reden, die weit grössere Lohnunterschiede als die scheinbar diskriminierenden neun Prozent begründen können. Der Bundesrat sieht dies auch so – ohne es offen zu sagen. Er hat zwei Postulate zur Annahme empfohlen, welche die Lohn­ungleichheit genauer abklären wollen. Die vom Bund einseitig angewandte Analyse ist halb blind. Das ist der Grund, weshalb sich bei den Unternehmen betrachtet kaum Fälle von Diskriminierungen finden lassen. Wären Frauen tatsächlich im Durchschnitt zehn Prozent billiger einzustellen, würden die Unternehmen nur noch nach Frauen suchen.

Das Mantra der Lohndiskriminierung kann man noch oft wiederholen, es wird nicht wahrer. Die Demonstrantinnen sprechen sich trotzdem für Lohnkontrollen aus, wie sie der Bundesrat letzten Herbst im Grundsatz beschlossen hat. Dass viele Unternehmen und teilweise ganze Branchen selber bereits Lohnsysteme haben, die Lohndiskriminierungen erkennen und beheben, interessiert sie nicht. Diese Salärsysteme wären anzuerkennen, wenn es den Demonstrantinnen tatsächlich um die edle Sache der Frauenlöhne ginge.

Doch das ist nicht so: Die Lohngleichheitsdebatte ist ein Vehikel, um den Einfluss des Staates auszuweiten – auf den entscheidenden Punkt eines funktionierenden Arbeitsmarktes: die freie Übereinkunft von Arbeitnehmer und Arbeitgeber über ihren Lohn. Die Emanzipationsbewegung war ­einmal auf die Befreiung der Frauen angelegt. Die Demonstrantinnen von heute haben es auf die staatliche Bevormundung abgesehen – ein Hohn für jede selbstbewusste Frau. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.03.15, Foto: JD Hancock / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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East side gallery - Breschnew und Honecker
Die Sozialdemokraten verabschieden ihre «Wahlplattform 2015»

Am Schluss standen sie alle auf und sangen, die Linke zur Faust geballt, die «Internationale»: «Auf zum letzten Gefecht!» Demokratien, ganz besonders die schweizerische, kennen zwar keine letzten Gefechte – darin liegt ihr grosser Vorteil gegenüber anderen Staatsformen. In der Führungsriege der SP ist man sich aber einig, dass es im Herbst um mehr als Parlamentssitze geht. Es geht um die Frage, ob die Schweiz weiterhin eine Mitte-links-Regierung haben wird. Darum auch der Angriff von SP-Präsident auf FDP und SVP: Erstere sei «orientierungslos», die Zweite «radikalisiert», also beide nicht wählbar.

Keine Meinung zur EU-Frage

Gott sei Dank muss das jeder Wähler für sich selber entscheiden. Im Falle der SP kann er dazu die am Samstag einstimmig verabschiedete «Wahlplattform 2015» konsultieren. Bei der fällt zuerst auf, was sie nicht enthält. Zu den zwei vermutlich wichtigsten Fragen des Wahlkampfes gibt sie keine Antworten: Weder zur EU noch zum Thema Zuwanderung hat die SP 2015 eine Meinung.

Und sonst? Die SP kann thematisch nicht aus ihrer Haut. Sie scheint nicht in der Lage, von den Sorgen der Wähler auszugehen, sondern bleibt bei ihrer materialistischen Weltsicht und damit bei sozial- und wirtschaftspolitischen Themen. Was ist gute Wirtschaftspolitik, eine «für alle statt für wenige»? Die Antwort ist banal: Es ist eine Politik, bei der nicht bloss die guten Absichten, sondern die Wirkungen zählen – und zwar die langfristigen Wirkungen auf die Gesamtheit der Menschen. Die SP fordert an erster Stelle Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen, obwohl statistisch keineswegs erwiesen ist, dass es Lohnungleichheit gibt. Es existiert keine Erhebung, die alle lohnrelevanten Eigenschaften von Arbeitnehmern erfassen würde, damit die Lohndifferenz als Diskriminierung bewiesen wäre.

Wie der geforderte zusätzliche gemeinnützige Wohnraum bewohnt wird, lässt sich seit mehreren Skandalen in rot-grünen Städten erahnen: mit Genossen, die es eigentlich gar nicht nötig haben. Hinzu kommt, dass solche Quoten langfristig die Bautätigkeit bremsen, was das Angebot verknappt und die Mieten in die Höhe treibt. Das ist Wohnpolitik für wenige Privilegierte statt für alle. Auch zehn Prozent höhere Renten helfen zwar jenen wenigen, die eine Rente erhalten. Sie schaden allen anderen, die dafür bezahlen müssen.

Ein neuer Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer (zum Beispiel ab 50) hilft natürlich allen über 50-Jährigen, die eine Stelle haben. Aber er schadet allen, die keine Stelle haben, weil sie sicher keine mehr finden werden. Und er schadet allen, die dann mit 49 auf die Strasse gestellt werden und nur noch befristet Arbeit finden. Das wäre natürlich ein Skandal und müsste mit einem umfassenden Kündigungsschutz wie in unseren Nachbarländern unterbunden werden. Dass am Anfang des Skandals eine skandalöse Regulierung steht, würde man in der SP übersehen.

Für wenige statt für alle

Die ebenfalls geforderte Börsensteuer würde den Handel mit Aktien verteuern und zu seiner Verlagerung ins Ausland führen. Flächendeckende Kitas und Tagesschulen sind nie «kostenlos», wie es die SP jetzt fordert. Ihr geht es einfach darum, dass diese Kosten nicht von den Eltern, sondern von allen anderen bezahlt werden. Für wenige statt für alle. Mittels Kinder­gutschriften – so etwas wie eine «Wurfprämie» – sollen alle Eltern Geld von allen anderen erhalten. Die Idee dahinter: Je mehr Leute von staatlicher Umverteilung profitieren, desto eher bleibt dieses Konzept erhalten. Auch beim nächsten Punkt ist das so: Statt Vorschläge zur Stabilisierung der Gesundheitskosten bringt die SP wieder eine einkommensabhängige Finanzierung ins Spiel. Für wenige Ärzte statt für alle Versicherten ist das Motto.

In der Agglomeration will die SP mit obligatorischen Begegnungszonen punkten, die wiederum von allen anderen zu bezahlen sind. Ob die Wähler in der Agglo diese Zonen wollen, fragt die SP nicht. Und zu guter Letzt (und um nicht hinter den Grünen abzufallen) muss der «rasche» Atomausstieg noch erwähnt werden, der zwar die ideologischen Bedürfnisse von wenigen befriedigt, aber mit seinen Milliarden an Folgekosten zulasten aller geht.

Den Vorschlägen ist gemeinsam, dass sie Privilegien für wenige und Bevormundung für alle anderen schaffen. Die SP hat, statt Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu suchen, in die Mottenkiste des 19. Jahrhunderts gegriffen. Dazu passt das Absingen der «Internationale» aus dieser Zeit. Das ist zwar nicht «orientierungslos», aber rückwärtsgewandt. «Radikal» ist es sowieso. Ihr Ziel ist nicht der Wohlstand aller, sondern die gleichmässige Verteilung der Armut.

Woher nehmen eigentlich die Genossen die Gewissheit, dass das besungene «Heer der Sklaven» nicht als Erstes die sozialdemokratische Knechtschaft loswerden will, wenn es tatsächlich aufwacht? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.02.15, Foto: Martin Abegglen / flickr, CC-Lizenz, unverändert)

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Währungskrise Martin Abegglen CC-Lizenz
Nach der Abkehr vom Euro-Mindestkurs sind die Parteien gefordert

Die dritte Frage am Donnerstagabend an Bundesrat Johann Schneider-Ammann lautete: «Macht der Bundesrat jetzt ein Konjunkturprogramm?» Die Frage war ernstgemeint und sie zeigt einen verbreiteten Reflex: Wenn alles drunter und drüber geht, muss dann nicht der Staat etwas tun? Soll der Bundesrat jetzt die Wirtschaft mit Millionen oder gar Milliarden Franken unterstützen?

Schneider-Ammann winkte ab, es sei noch zu früh, über so etwas zu reden. Mit gutem Recht, denn vergangene derartige Pakete haben nicht viel gebracht, ausser einzelne Branchen oder Unternehmen bevorteilt. Die Abkehr vom Mindestkurs hat aber gerade Privilegien für bestimmte Wirtschaftsbereiche beendet. Es wäre nicht konsequent, sich sogleich in die nächste Privilegienwirtschaft zu stürzen.

Energiestrategie zurückziehen

Aber was soll die Politik denn sonst tun? Bundesrat Schneider-Ammann sagte, man müsse die Rahmenbedingungen verbessern. Das geht auf zwei Arten. Sie kann auf bereits angeschobene Verschlechterungen der Rahmenbedingungen verzichten und sie kann neue Vorschläge zu deren Verbesserung einbringen. Für beide Varianten gibt es zahlreiche Möglichkeiten.

Die «Energiestrategie 2050» wird – soviel ist klar – die Energie deutlich verteuern. Wenn man die Grossverbraucher von neuen Steuern ausnimmt, dann bezahlen einfach die Konsumenten mehr. Am Donnerstag wies Scienceindustries, der Verband der Chemie-, Pharma- und Biotech-Unternehmen, darauf hin, dass man auf diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen verzichten sollte. Die Wirtschaft braucht günstige Energie, vor allem Strom. Die sozialistische Regierung Frankreichs will neue Atomkraftwerke bauen. Aus dem gleichen Departement kommt der «Aktionsplan grüne Wirtschaft», der zwar offiziell die «Wirtschaft stärken» soll, aber dies nach Ansicht eben dieser Wirtschaft nicht tut, sondern nur zusätzliche Regulierungen und Kosten in Millionenhöhe verursacht.

Auch die Revision der Altersvorsorge bringt vor allem neue Steuern (1,5 Prozent Mehrwertsteuer und später Lohnprozente). Sie weist mangels Reform der Leistungsseite trotzdem noch ein Milliardendefizit auf. Das schadet der Wirtschaft und besonders dem Tourismus. Der Verzicht auf die weitere Regulierung des Arbeitsmarktes und weitere allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, vor allem wenn die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer gar nicht organisiert sind, wäre die Voraussetzung, dass in Schieflage geratene Unternehmen Risiken als Herausforderungen sehen und Leute einstellen.

Freihandel ausbauen

Gleichzeitig sollten die Bestrebungen für weitere Freihandelsabkommen intensiviert werden, damit die Unternehmen neue Märkte ansteuern können. Die Verhandlungen mit Russland, Indonesien und Thailand sind bald abzuschliessen. Mit Indien sollte noch einmal ein Versuch gewagt werden. Brasilien ist ebenfalls ein möglicher Partner. Im Falle der USA ist das momentan verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) eine Chance, auch weil sich der Dollar erholt hat. Zum Freihandel gehört auch der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen in der Schweiz, welche die Weitergabe der jetzt tieferen Einkaufspreise für Importgüter verhindern. Dazu gehört auch der Import von Lebensmitteln. Solange Restaurants für Fleisch zweieinhalbmal so viel bezahlen müssen wie die Konkurrenz im Ausland, hilft dem Tourismus kein Konjunkturpaket. Und auch die Konsumenten sollen von der Frankenstärke profitieren können. Die Bauern werden mit Direktzahlungen gut bezahlt, auch dann, wenn sie daneben ein normales Erwerbseinkommen haben. Auf weitere Subventionen und Zollschranken ist zu verzichten. Wenn ein Produkt in der EU zugelassen ist, soll es auch bei uns verkauft werden können. Dieses «Cassis-de-Dijon»-Prinzip sollte nicht aufgeweicht, sondern durchgesetzt werden.

Wenn nur ein Zehntel der 36 Milliarden Franken Subventionen des Bundes gestrichen würde, könnte die Mehrwertsteuer für alle um ein Prozent gesenkt werden. In der Steuerpolitik sollte die Unternehmenssteuerreform beschleunigt werden und zu tieferen Unternehmenssteuern führen, damit die Firmen mehr Spielraum für Investitionen hätten. Auch die Progression müsste diskutiert werden, um Leistung wirklich zu belohnen. Bund, Kantone und Gemeinden sollten auf die Anstellung von Beamten verzichten, um den Fachkräftemangel zu beheben und zu sparen. Alles nicht verkraftbar? Doch. Wir haben eine Staatsquote von über 50 Prozent. Ein Abbau würde genau jene Kräfte freimachen, die es jetzt braucht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.01.15, Foto: Martin Abegglen / flickr.com , CC-Lizenz, unverändert)

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Economy Wirtschaft
Wie kann der Text der Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden, ohne die bilateralen Abkommen mit der EU zu gefährden? Seit elf Monaten beherrscht diese Frage die Schweizer Politik. Der Bundesrat hat im Sommer strikte Kontingente befürwortet und will dazu in den nächsten Wochen Stellung nehmen.

Vier Wirtschaftsverbände legten gestern ihren Vorschlag auf den Tisch. Der Ansatz mit einem Globalkontingent und einer Schutzklausel reizt sowohl den Verfassungstext wie auch die Flexibilität Brüssels aus. Wer eine strengere Umsetzung fordert, gefährdet die Bilateralen. Wer eine weichere Regelung will, nimmt den Volksentscheid nicht ernst.

Es ist zwar nicht klar, welche Bedeutung diese Verträge für unsere Wirtschaft haben. Wir haben wichtigere Verträge mit der EU als jene, die hier zur Disposition stehen. Und es gibt die Welthandelsregeln, die auf jeden Fall bestehen bleiben. Die Wirtschaft fürchtet vor allem die Rechtsunsicherheit, die mit einem Wegfall der bilateralen Verträge verbunden wäre. Politisch würde es schwierig, der Bevölkerung einen Verzicht schmackhaft zu machen.

Sollte der Bundesrat bei seiner strikten Haltung bleiben, müsste er sich den Vorwurf gefallen lassen, er wolle die Umsetzung bewusst «an die Wand fahren», um dann auf die Umsetzung des Volkswillens verzichten zu können. Auch die Landesregierung sollte vom Abstimmungskampf in die Phase der pragmatischen Umsetzung einschwenken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.01.15, Foto: Simon Cunningham / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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