Swiss Flag Schweizer Fahne
Inhalte, Strukturen und Personalpolitik für eine Rückkehr zum Erfolgsmodell Schweiz – ein Essay

Der Ausgang der Wahlen lässt keine Zweifel offen, wohin die Wählenden wollen: nach rechts. Bemerkenswert ist: Nicht nur die FDP hat wie voraus­gesagt die Wahlen gewonnen, sondern noch viel mehr die SVP. Ihr Wähleranteil ist eidgenössischer Rekord seit 1919. In vier Jahren wird Bilanz gezogen. Die Wähler haben Erwartungen. Was muss geschehen, damit die bürgerliche Schweiz sichtbar wiederaufersteht? Die Bürgerlichen müssen tun, was die Linken eigentlich viel besser können: die einflussreichen Personen zusammenziehen und ein Konzept für den Umbau entwerfen – und es dann Schritt für Schritt umsetzen. Solche Konzepte haben drei Ebenen: Inhalte, Strukturen und Personen.

Was heisst bürgerlich? Eine Politik, die den Menschen grundsätzlich zumutet, für sich selber zu sorgen und sie darum weitgehend in Ruhe lässt. Und ein Staat, der nur tatsächliche Probleme regelt, die niemand sonst besser lösen kann. Das kann kein Staat sein, der die Hälfte unseres Vermögens an Steuern verschlingt und sich beispielsweise mit Tabakprävention, Subventionen für Kuhfladen und der hoheitlichen Steuerung von Ressourcen beschäftigt. Das bedeutet, über den Abbau von Staatsaufgaben und Ämtern und die Privatisierung von Bereichen zu reden.

Schulterschluss 2.0
Anfang Jahr erarbeiteten SVP, FDP und CVP einen «bürgerlichen Schulterschluss». Auf drei eng beschriebenen ­Seiten stehen zu dreizehn Politikthemen bürgerliche Massnahmen und Vorschläge. In dem Papier standen grundsätzliche Sachen wie «Die Schweizer Wirtschaft schafft Wohlstand in unserem Land, welcher jeder und jedem zugutekommt.» Die drei Parteien vereinbarten «mehr Spielraum – weniger Einschränkungen» und sie meinten damit mehr Spielraum für die Menschen und weniger staatliche Bevormundung und Zwang. Das taugt als einfache und generelle Linie für eine bürgerliche Schweiz. Das Papier liess umstrittene Punkte wie die Europapolitik beiseite, aber es war thematisch mit Aussagen zur Energie­politik, zur Unternehmenssteuerreform, zur Finanzpolitik, zu Freihandel oder der Bürokratie breit aufgestellt, zweifellos genug für eine bürgerliche Wende. Kurz darauf scheiterte die Zusammenarbeit bei Subventionen für Sport, Kultur oder Tourismus. Vor allem die CVP war nicht gewillt, im Wahljahr auf zusätzliches Geldausgeben zu verzichten. Wenn bürgerliche Zusammen­arbeit scheitert, frohlockt die SP: Christian Levrat nannte den Schulterschluss ein «Kasperlitheater».

Bei konkreten Vorstössen zur Senkung von administrativen Belastungen der Wirtschaft klappte es hingegen. Diese Erfahrungen zeigen: Je konkreter die gemeinsam beschlossene Aktion, desto eher lässt sie sich durchsetzen. Das Papier sollte in eine rollende Planung umgearbeitet und breiter verankert werden. Die Delegationsleiter der Bürgerlichen in den Kommissionen sollten einbezogen werden. Die vertrauliche Zusammenarbeit unter den Bürgerlichen war lange eine Stärke und muss in Zukunft wieder über Parteigrenzen hinweg funktionieren. Das braucht Überzeugungsarbeit und notfalls die Bereitschaft, unterschiedliche Wege zu gehen, ohne das langfristige Ziel aus den Augen zu verlieren. In allen Kommissionen haben SVP, FDP und CVP die Mehrheit, in sechs davon sogar FDP und SVP alleine.

Die Bürgerlichen können diese Dominanz aber nur ausspielen, wenn sie die inhaltliche Arbeit an thematischen Schulterschlüssen leisten. Die überlasteten ­Parlamentarier brauchen dazu professionelle Unterstützung von Verbänden. Die bürgerlichen Organisationen wie die Wirtschaftsverbände müssen zu parteiübergreifenden Netzwerken werden, wo an der Zusammenarbeit tatsächlich gearbeitet wird. Dazu müssen sie die Gemeinsamkeiten unter den Bürgerlichen pflegen und Empfindlichkeiten, insbesondere gegenüber der SVP, beiseite lassen.

Starke Verbände braucht das Land
Diese Verbände brauchen enge Netzwerke ins Parlament, um die politische Unterstützungsarbeit zu leisten, welche die bürgerliche Zusammen­arbeit erst ermöglicht. Die Zentralen der Wirtschaftsverbände in Zürich sind oft zu weit weg von der politischen Front. Den Mitarbeitern fehlt der Anschluss an den Alltag, die Nähe zum Pulverdampf der politischen Auseinandersetzung, insbesondere mit der Bundesverwaltung. Das wäre zu verzeihen, wenn durch den Standort Zürich der Anschluss an die Wirtschaft gesichert wäre, aber daran gibt es Zweifel. Wenn Economiesuisse zum Beispiel ihr Positionspapier zur Unternehmenssteuer­reform mit «Steuereinnahmen sicherstellen» überschreibt, hat die Organisation nicht begriffen, worum es in der Steuerpolitik aus Sicht der Wirtschaft geht.

Lobbying läuft stets auf vier Ebenen: Verwaltung und Bundesrat, Parlament, Medien und Öffentlichkeit. Die Verbände müssen mehr Personen und Finanzen für das Lobbying in der vor­parlamentarischen Phase in der Verwaltung bis zum ersten und oft richtungsweisenden Bundesratsentscheid einsetzen, statt im Nachhinein mit hohem Ressourceneinsatz und aus der Defensive Fehlentscheide korrigieren zu ­müssen. Auch in der parlamentarischen Phase braucht es mehr Mittel, um, statt defensiv verhindernd, in die Offensive für eine bürgerliche Schweiz gehen zu können. Dazu gehört auch der Nachweis, referendumsfähig zu sein und Volksinitiativen nicht nur bekämpfen, sondern auch einreichen zu können. Darum war das Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes gegen das Radio- und Fernsehgesetz wichtig. Die anderen beiden Wirtschaftsverbände, der Arbeitgeber­verband und Economiesuisse, schieben diesen Test bis jetzt vor sich her.

Medien und Umfragen
Die bürgerliche Schweiz braucht Medien, die ihre Botschaft verbreiten. Man muss wieder erklären, warum die freie Marktwirtschaft Bedürfnisse besser und günstiger erfüllt als staatliche Planung und warum nur eine starke Wirtschaft soziale Wohlfahrt ermöglicht und Armut bekämpft. Es war ein Fehler, die bürgerliche Konkurrenz zur Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), die Schweizerische politische Korrespondenz (SPK) 1993 eingehen zu lassen. Sie verbreitete jenen bürgerlichen Grund­konsens, der in den Neunzigerjahren abhandengekommen ist. Heute würde man zwar kaum eine neue Nachrichtenagentur aufbauen, aber die bürgerliche Schweiz muss sich überlegen, wie sie ihre Inhalte an den Mann oder die Frau auf der Strasse bringt.

Die Bürgerlichen im Ausland verfügen über eigene Sozialforschungsabteilungen, mit denen sie bei der Bevölkerung Meinungen abholen und Argumente testen. Das verschafft einen Wissensvorsprung gegenüber der Konkurrenz und ist gleichzeitig ein Vehikel, um Themen auf die politische Agenda zu setzen oder vorhandenen Themen den eigenen Dreh zu verpassen. In der Schweiz macht das heute vor allem ein der SP nahestehender Sozialwissenschaftler. Das Staatsfernsehen bietet ihm eine Plattform mit grosser Reichweite. Die bürgerliche Alternative würde den dringend benötigten Wettbewerb erzeugen. Die intellektuelle Schwäche der bürgerlichen Ideen spiegelt sich in ihrem wichtigsten Slogan der letzten Jahre. «Erfolgsmodell Schweiz verteidigen», tönte es landauf und landab. Doch das Erfolgsmodell von einst ist längst lädiert. So wichtig gerade in den letzten vier Jahren die Verteidigung unserer relativ komfortablen Situation zum Beispiel gegen Volksinitiativen von links war: Die Bürgerlichen müssen nach ihrem Wahlsieg rasch eigene Ideen entwickeln. Sie brauchen «Mut zum Aufbruch», wie ein Buch von Ökonomen und Wirtschaftsführern Mitte der Neunzigerjahre hiess. Sinnvoll wäre ein Wettbewerb der bürgerlichen Ideen. Heute verfügt nur der Thinktank Avenir Suisse über die nötigen Mittel, an liberalen Ideen forschen zu können. Die Konzentration der vorhandenen Ressourcen auf einen einzigen Anbieter ist falsch.

Verwaltung auswechseln
Die nun mögliche personelle Umgestaltung des Bundesrates ist wichtig und kann in vielen Bereichen insbesondere auf Verordnungsstufe entscheidend sein. Aber sie reicht nicht aus. Die entscheidende politische Macht in Bern geht von der Verwaltung aus. Kein anderer Akteur ist bei jedem Schritt des politischen Prozesses direkt dabei. Wer die Verwaltung bestimmt, bestimmt darum die Politik. Die Bürgerlichen müssen das tun, was die Linke seit Jahrzehnten erfolgreich macht: Personalpolitik in der Bundesverwaltung. Da werden ganze Führungsriegen in Bundesämtern umgestaltet und mit sozialdemokratischen Personen besetzt. Die bürgerlichen Bundesräte müssen ihre Leute an entscheidende Positionen bringen, statt zu akzeptieren, was ihnen ihr SP-Vorgänger überlassen hat.

So geschehen zum Beispiel im Departement für Umwelt, Verkehr und Energie: Die bürgerliche Doris Leuthard erbte von Moritz Leuenberger linke Chefbeamte mit eigener Agenda, beispielsweise im Bundesamt für Umwelt, im Bundesamt für Raumentwicklung oder im Bundesamt für Energie. Sie liess sie mehrheitlich gewähren – und beschwerte sich im ­kleinen Kreis darüber. Die Bundesämter entwickeln ein Eigenleben, wie beispielsweise das Bafu bei der «Grünen Wirtschaft», obwohl dazu noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage geschaffen war. Erst kürzlich wurde der Amtsdirektor wegbefördert. Inhalte, Strukturen und Personen sind die Voraussetzungen dafür, dass gelingt, was die Wähler 2019 erneut bürgerlich wählen lässt-. (leicht gekürzt erschien der Text in der Basler Zeitung vom 03.12.15, Foto: smuconlaw / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Einreichung Mindestlohninitiative
Zum 1. Mai: Warum weder die Gewerkschaften noch der Staat für alle Arbeiter da sind

Auf die Frage, wer die Arbeitnehmer in der Schweiz schützt, scheint es drei Antworten zu geben: die Gewerkschaften, der Staat oder gar niemand. Alle drei Antworten sind irgendwie richtig, aber alle führen in die Irre.

Dass es nicht die Gewerkschaften sind, zeigt ein Blick in die Geschichte. Es gab nämlich bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts in der Schweiz keine grossflächige Gewerkschaftsbewegung. Es kann auch nicht der Staat gewesen sein, denn der hielt sich bis zum Ersten Weltkrieg mit Schutzbestimmungen weitgehend zurück. Und es kann auch nicht gar niemand gewesen sein, denn die Schweiz hat im 19. Jahrhundert einen Aufschwung ohnegleichen erlebt, welcher der ganzen Bevölkerung zu­gutekam. Das Land katapultierte sich vom Armenhaus Europas zu einer ­Industrienation. Also alles falsch?

Gewerkschaften sind es nicht
Nein, jede der drei Antworten ist ein wenig richtig. Gewerkschaften schützen zwei Gruppen von Arbeitnehmern. Ihre Mitglieder und ihre Funktionäre. Doch die Zahl der Mitglieder schwindet. Noch rund 15 Prozent der Arbeitnehmer sind organisiert. Und viele sind zudem in ziemlich wirkungslosen ­Gewerkschaften dabei. Wenn sie einen Gewerkschafter fragen, woran sich der Erfolg seiner Organisation messe, dann wird er Lohn und Arbeitsbedingungen nennen. Doch welches sind die wirklich erfolgreichen Gewerkschaften? Es sind die Ärzte, die öffentlichen Angestellten inklusive die Lehrer und es sind die Bauern. Und es ist nicht die Unia. Man mag nun einwenden, dass das keine traditionellen Gewerkschaften seien. Aber alle drei haben das gewerkschaftliche Ziel, die beruflichen Bedingungen ihrer Mitglieder zu verbessern. Und alle haben für ihre Mitglieder enorm viel erreicht.

Sie haben das mithilfe des Staates geschafft: Die Bauern haben Milliarden Franken an Direktzahlungen herausgeholt. Die Ärzte arbeiten als Kartell zu einem fixen Tarif und halten mit ­Numerus clausus und Zulassungsbeschränkungen Konkurrenten fern. Und die Staatsbeamten haben besondere Arbeitsbedingungen und gute Löhne herausgeholt. Das gelingt ihnen besonders einfach, weil sie nicht mit jenen den Lohn aushandeln, die ihn bezahlen. Sie diskutieren mit den Regierungen und nicht mit den Steuerpflichtigen.

Ähnlich stark sind nur noch Berufsverbände, und das hat seinen Grund: Die einzige Möglichkeit, langfristig den Lohn in einer Branche zu erhöhen, ist es, das Angebot an Arbeitskräften zu verringern. Das geschieht vor allem auf zwei Arten: über Zulassungsbeschränkungen zum Beruf und Mindestlöhne. Beides führt dazu, dass «unfaire» Konkurrenz ausbleibt. «Unfair» ist für Ärzte, Lehrer, Bauern und andere automatisch jeder, der die gleiche Arbeit für weniger Geld anbietet. Darum fordern die wenig erfolgreichen Gewerkschaften politische Mindestlöhne in weltweit einmaliger Höhe. Minimallöhne wirken zuerst als Arbeitsverbot für all jene, die ihre Tätigkeit günstiger anbieten.

Das Ganze ist aber ein Nullsummenspiel: Die höheren Löhne in der Wirtschaft und beim Staat müssen von allen anderen bezahlt werden. Die Verdienste der Ärzte, die Subventionen der Bauern und die Preise der abgeschotteten Berufe gehen auf Kosten der Konsumenten. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund selber hat in einem Papier festgehalten, dass die hohen Preise in der Schweiz auf staatliche Regulierung und nicht auf Marktversagen zurückzuführen sind.

Der Staat ist es nicht
Auch der Staat schützt – und zwar seine eigenen Leute. Sie verdienen mehr als alle anderen. 2013 erhielten 99,8 Prozent der Mitarbeiter in der ­Bundesverwaltung eine Lohnerhöhung wegen ihrer Leistung. Ist es tatsächlich gerechtfertigt, dass fast alle jedes Jahr eine Lohnerhöhung verdient haben?

Doch was ist mit den Gesetzen, die der Staat zugunsten der Arbeiter erlässt? Dazu hilft wiederum ein Blick in die Geschichte. Die zahlreichen Regeln im Arbeitsrecht, die flankierenden Massnahmen und allgemeinverbind­lichen Verträge wurden jeweils angesichts verschwindend geringer Ver­stösse eingeführt, aber sie dienten umgehend der weiteren Aufblähung des Staatsapparates.

Es gibt zwei Klassen von Menschen, die tatsächlich niemand schützt. Einerseits jene, die nur genau einen einzigen möglichen Arbeitgeber haben: hoch­spezialisierte Leute etwa oder Sportler wie Roger Federer, der nur selbstständig sein kann. Auch in totalitären Systemen gibt es nur einen Arbeitgeber, den Staat. Darum sind dort die Arbeitsbedingungen schlechter als überall sonst.

Andererseits sind jene ungeschützt, die gar keinen Arbeitgeber haben, zum Beispiel weil sie keine Lehre und nur einen ungenügenden Schulabschluss besitzen, und denen mit einem Mindestlohn verboten wird, zu einem tiefen ­Salär einzusteigen und bei der Arbeit das zu erwerben, was ihnen für einen Monatslohn von 4000 Franken noch fehlt: Erfahrung, Wissen und Können.

Die Wahlfreiheit schützt
Wer schützt dann die Arbeitnehmer? Es ist der Arbeitgeber. Nicht der eigene, aber jeder andere. Der grösste Schutz ist die Möglichkeit, einen anderen Arbeitgeber zu wählen. Das gilt natürlich auch umgekehrt: Der Arbeitgeber schützt sich durch andere Arbeitnehmer, die er einstellen kann. Und die Konsumenten sind geschützt durch mehr als einen Anbieter, aus denen sie wählen können. Wo es keine Wahlfreiheit gibt, gibt es keinen Wettbewerb. Wo es keinen Wettbewerb gibt, wird ­irgendjemand ausgebeutet: der Konsument und der Steuerzahler, der zu viel zahlt, oder der schlecht ausgebildete Jugendliche, der in die Abhängigkeit des Staates statt auf die eigenen Beine gerät.

Jede gesellschaftliche Gruppe, die ihre wirtschaftlichen Bedingungen verbessern will, versucht sich vor Wettbewerb zu schützen und gleichzeitig überall sonst davon zu profitieren. Wer Arbeit hat, setzt sich für Mindestlöhne ein oder versucht über Zulassungsbeschränkungen Wettbewerb auszuhebeln. Unternehmer bilden Monopole oder Kartelle, erlassen in Arbeitgeberverbänden wettbewerbsfeindliche Regeln – auch für Nichtmitglieder. Beide Gruppen fordern vom Staat Beschränkungen, Tarife, Zölle oder Subventionen. Das zu fordern ist legitim, weil es den Interessen der Mitglieder entspricht. Aber es ist falsch, politisch nachzugeben. Sowohl Gewerkschaften wie Arbeitgeberverbände können enormen Schaden anrichten.(erschienen in der Basler Zeitung vom 30.04.14, Foto: SGB/USS via Flickr, Lizenz CC, unverändert)

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Arbeiter bei einer Pause
Eine Begriffsverwirrung mit wirtschaftspolitischen Folgen

Es ist eine verkehrte Welt, im wörtlichen Sinne. Die Unternehmen nennen sich stolz «Arbeit­geber», und die Angestellten sind selbstverständlich ihre «Arbeitnehmer». So ist das in diesem Land seit dem 19. Jahrhundert, als arbeitslose Bauern und Tagelöhner in die Städte strömten, um Arbeit zu suchen – und sie von den Unternehmern, eben den «Arbeitgebern» bekamen. Sie wurden dann «Arbeitnehmer», allenfalls noch «Lohnabhängige» und aus sozialistischer Perspektive vielleicht noch «Werktätige».

Doch stimmt das noch in einer Gesellschaft, die längst nicht mehr von Arbeitsplätzen in der Produktion und der Industrie geprägt wird? In einer Arbeitswelt, in der Wissen und Können des einzelnen eine Rolle spielt wie nie zuvor? Ist es noch richtig, von «Arbeitnehmer» zu sprechen in einer Dienstleistungsgesellschaft, in der sich die Führung von Unternehmen durch Ziele weitgehend durchgesetzt hat? Wo die meisten von uns täglich selber entscheiden, welche Arbeit sie erledigen, um diese Ziele zu erreichen?

Die Situation hat sich bei genauerem Hinsehen umgekehrt: Die «Arbeitnehmer» von gestern sind heute eigentlich die «Arbeitgeber». Sie geben ihre Arbeit einer Firma und erhalten dafür Lohn. Wenn sie «-nehmer» sind, dann höchstens «Lohnnehmer». Die real existierende Begriffsverwirrung verhüllt eines der wichtigsten Tauschverhältnisse freier Gesellschaften: den Arbeitsvertrag. In einer Dienstleistungswirtschaft mit Wissensarbeitern stehen bei Einstellungen die persönlichen Qualifikationen im Mittelpunkt, denn für das Unternehmen, eben den eigentlichen «Arbeitnehmer» (oder «Lohngeber») ist es entscheidend, abzuschätzen, welche Arbeit er vom Angestellten, eben dem eigentlichen «Arbeitgeber» für den Lohn erhält. Eine Einstellung ist in den allermeisten Fällen kein Akt der Gnade mehr, bei dem der Angestellte vom Unternehmen Arbeit erhält, die auch ein anderer machen könnte.

Das ist nur noch der Fall, wo persönliche Qualifikationen und Fähigkeiten fehlen. Sie sind darum der Schlüssel, um vom auf Gnade hoffenden Arbeitnehmer zum Arbeitgeber aufzusteigen. Klar: Es kann sein, dass jemand über wenig Quali­fikationen verfügt. Der Stellensuchende (oder besser «Arbeitanbietende») kann dies durch eigene Entscheidungen selbst verursacht haben oder unverschuldet in eine schwierige Situation gerutscht sein. Dann ist entscheidend, dass dieser Mensch den Einstieg in die Arbeitswelt findet und «on the job» nachholt, was ihn zum «Arbeitgeber» macht: Erfahrung, Wissen, Können.

Genau das verhindern politisch festgesetzte Mindestlöhne. Sie verbieten den Tausch von Arbeit gegen Lohn zu einem Preis, welcher der momentanen Leistung entspricht. Sie fordern Gnade statt Wertschätzung. Wer Mindestlöhne fordert, hängt an einer Perspektive des vorletzten Jahrhunderts und übersieht, worauf es jetzt und in der Zukunft ankommt. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.04.14, Foto: matchka / pixelio.de)

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Sarg mit einem Union Jack bedeckt in der Marienkapelle des britischen Unterhauses
Mit liberalen Ideen aus der Defensive

Die kürzlich verstorbene ehemalige ­britische Premierministerin Margaret Thatcher hat Grossbritannien ­umgekrempelt. Nicht auf die Schnelle, sondern in beharrlichen, taktisch meist klugen Schritten, manchmal auf Umwegen – ohne ihr Ziel einer freien, offenen Gesellschaft aus den Augen zu verlieren. Von Margaret Thatcher lernen, heisst für Liberale darum, siegen lernen. Es mag hierzulande weniger Streiks und gewerkschaftliche Missstände geben als im Grossbritannien der Siebzigerjahre. Aber auch in der Schweiz geht es um die «battle of ideas», die «Schlacht der Ideen».

Die bürgerlichen Kräfte sind dabei in der Defensive. Seit Jahren beschäftigen linke Volksbegehren ohne Unterbruch Verwaltung und Parlament. Die 1:12-Initiative dominiert zusammen mit der Mindestlohninitiative schon jetzt die wirtschaftspolitische Agenda. In der Gesundheitspolitik gibt es keine Diskussion ohne Einbezug der SP-Initiative für eine Einheitskasse.

Wenn der Bundesrat nur zaghaft zu einer Reform der AHV ansetzt, stellt die Linke mit einer Volksinitiative zehn Prozent höhere Renten in Aussicht. Bezahlt werden soll das mit einer Erbschaftssteuer – einer weiteren linken Volks­initiative. Bis im Sommer will die SP aus mehreren Vorschlägen für Volksinitiativen jene auswählen, mit denen sie 2015 in den Wahlkampf ziehen will.

Die grossen Ideen

Die SP ist am Drücker: Die Partei und ihre Exponenten beschäftigen sich nicht nur mit Alltagsgeschäften, Kommissionssitzungen und Sessionsplänen. Sie haben die grosse Idee im Kopf, die Verstaatlichung von ganzen Sektoren, die Regulierung aller übrigen Bereiche – die Überwindung der freien Marktwirtschaft.

Auf der Gegenseite stehen zerstrittene bürgerliche Parteien. Sie wehren sich zwar mehrheitlich gegen neue Regulierungen im Arbeitsmarkt, gegen Eingriffe in die Lohnfreiheit und neue Belastungen jener, die diesen Staat sowieso schon tragen. Gleichzeitig sind zu viele Bürgerliche vor allem der CVP zu jedem Kuhhandel bereit – beispielsweise am vergangenen Mittwoch: Wenn die Rettung von Unternehmen erleichtert werden soll, indem Investoren nicht mehr verpflichtet werden, ein Unternehmen vollständig weiterzuführen, erkämpft die Linke mithilfe der CVP im Gegenzug eine Sozialplanpflicht und damit eine Verschlechterung des Arbeitsmarktes zulasten aller.

Ähnlich schwach sind die Wirtschaftsverbände. Ihnen fehlt eine glaubwürdige und überzeugende Persönlichkeit. Zur Mindestlohn- oder 1:12-Initiative gibt es wohlformulierte Argumentarien, aber niemand, der wie Thatcher 1990 sozialistische Ideen als Politik brandmarkte, die «eher in Kauf nimmt, dass die Armen ärmer werden, wenn nur die Reichen weniger haben» (siehe Video unten oder hier).

Die Agenda vorgeben

Es fehlt nicht nur an der bürgerlichen Geschlossenheit, sondern auch am ­freiheitlichen Kompass und den eigenen Ideen. Margaret Thatcher verlegte als erstes die «Schlacht der Ideen» dorthin, wo sie sie haben wollte – mit ihren eigenen Vorschlägen, wie Grossbritannien zu erneuern sei. Sie gab die Agenda vor, und sie gewann die Bevölkerung für sich – nicht nur mit dem Falk­landkrieg, sondern durchaus auch mit populistischen Massnahmen, wie dem Verkauf staatlicher Häuser an ihre Bewohner.

Bei einer Staatsquote von fast 50 Prozent gäbe es genügend liberale Handlungsfelder. Beispielsweise die freie ­Pensionskassenwahl, die private Organisation der Arbeitslosen- und der Invalidenversicherung, der Verkauf der Post- und Swisscom-Aktien und das Verteilen der Nationalbank-Gewinne an das Volk.

Der britische Historiker Niall Ferguson schrieb kürzlich, als junger Punk habe ihn vor allem Thatchers Aggressivität und Direktheit beeindruckt. Sie sei damit den Punks sogar ein wenig ähnlich gewesen. Das habe ihm Hoffnung gegeben. Dieser Kampfgeist fehlt heute den liberalen Kräften in der Schweiz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.04.13, Image: Parliamentary copyright/Catherine Bebbington)

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Aufgehängte Arbeitshelme
Das Tauschen nach den Regeln des Marktes, also ohne Zwang und in freier Wahl, ist in unserer Gesellschaft Alltag. So alltäglich, dass wir es gar nicht mehr richtig wahrnehmen. Das zeigt sich beim wohl wichtigsten Tauschverhältnis: beim Arbeitsvertrag. Da herrscht eine eigentümliche Begriffsverwirrung: Wer gibt denn in diesem Tausch eigentlich was? Gibt mir der Arbeitgeber tatsächlich Arbeit – so als Akt der Gnade – und ich muss sie nehmen? Es ist doch zumal in unseren Wissensgesellschaften gerade umgekehrt. Ich gebe dem Unternehmen meine Arbeit, meine Firma nimmt sie und gibt mir dafür Lohn. Der Arbeitgeber ist eigentlich Arbeitnehmer – und umgekehrt. Die Sprache ist noch einem Tauschverhältnis verpflichtet, das keineswegs der Realität entspricht – jeder Einzelne tut gut daran, sich als Arbeitgeber zu fühlen. Und sie auch so im Arbeitsmarkt anzubieten.
(Rainer Sturm / pixelio.de)

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