Worker Arbeiter
Durchsichtige Forderung von Gewerkschaften

Die Lage der älteren Arbeitnehmer in der Schweiz war noch nie so gut wie heute. Am Dienstag veröffentlichte das Bundesamt für Statistik die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung. Noch nie haben so viele 55- bis 64-Jährige gearbeitet. Gleichzeitig haben sie die höchsten Löhne aller Altersgruppen und die Lohnsumme steigt – es kann sich also in den allermeisten Fällen nicht um schlecht bezahlte Überbrückungsjobs bis zur Rente handeln. Die Erwerbslosenquote bleibt dort, wo sie schon vor fünf Jahren war, deutlich unter dem Durchschnitt der gesamten Bevölkerung. Es gibt schwierige Einzelschicksale, aber es gibt kein politisches ­Problem.

Die Gewerkschaften nutzten gestern die «Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende» trotzdem, eine prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt und eine «Altersdiskriminierung» an die Wand zu malen. Die Strategie ist durchsichtig: Es geht ihnen nicht um Wirtschaftspolitik zugunsten der Arbeitnehmer, sondern um ihre ideologischen Positionen in der Sozialpolitik, besonders hinsichtlich der laufenden AHV-­Revision. Sie wollen verhindern, dass auch nur über eine leichte Anpassung des Rentenalters diskutiert wird, obwohl die Lebenserwartung deutlich gestiegen ist und die Lebensqualität noch nie so gut war. Und obwohl beispielsweise die Anhebung des Renten­alters der Frauen in der 10. AHV-Revision von 62 auf 64 Jahre ohne einen Anstieg der Arbeitslosigkeit der betroffenen Frauen über die Bühne ging.

Wenn es ein echtes politisches Problem auf dem Arbeitsmarkt gibt, dann ist es die Auswirkung der Zuwanderung. Die Arbeitslosenquote der Ausländer ist fast doppelt so hoch wie jene der Einheimischen. Der Anteil der arbeitslosen Ausländer an allen Arbeitslosen nähert sich 50 Prozent. Die Arbeitslosenversicherung gerät zunehmend in finanzielle Schieflage. Eine Konferenz zu diesem Problem wäre politisch wichtiger als eine Plattform für die Propaganda der Gewerkschaften. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.04.16, Foto: astrid westvang / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Handschuhe hingeworfen
Das Geschäft hat vermutlich aus taktischen Gründen einen so komplizierten Namen: «Deplafonierung des Solidaritätsprozents». Niemand kann doch dagegen sein, dass Solidarität vergrössert wird. Darum hat der Nationalrat gestern mit grossem Mehr beschlossen, dass auch auf Einkommen über 315 000 Franken ein Prozent an die Arbeitslosenversicherung abzuliefern sind. Die jährlich rund 100 Millionen Franken haben genau betrachtet nichts mit Solidarität zu tun, sondern dienen dem Schuldenabbau bei der Versicherung, also der Korrektur längst vergangener Fehler von Politik und Verwaltung. Einzig die SVP lehnte dies ab. Die FDP, die vor einem Jahr noch mehrheitlich gegen das Ansinnen gestimmt hatte, reihte sich nun mit der SP, den Grünen und der Mitte für die Vorlage ein.

Das ist ein demokratiepolitisch falsches Signal: Die Linke erhält nun, was sie in der letzten Revision der Arbeitslosenversicherung erfolglos forderte. Und dies, obwohl sie das Referendum gegen diese Revision verlor. Was zählen von der Stimm­bevölkerung bestätigte politische Kompromisse noch, wenn sie nur drei Jahre später von allen ausser der SVP ignoriert werden?

Der Entscheid ist aber auch sozialpolitisch falsch: Aus der Arbeitslosenversicherung wird nun definitiv ein durch Steuern finanziertes Sozialwerk. Die von den Arbeitnehmenden geschuldeten Abgaben haben nichts mehr mit dem tatsächlichen Versicherungsschutz zu tun. Eine Versicherung würde die Risiken aller Versicherten berechnen und die Versicherungsprämien sorgsam auf die Seite legen. All das ist bei der ALV längst nicht mehr der Fall. Die Zwangsabgaben werden sogleich auf heutige Empfänger umverteilt oder zur Bezahlung von Schulden verwendet, weil während Jahren die Kosten aus dem Ruder liefen. Die grenzenlose Solidarität ist nichts anderes als staatlich legitimierter Raub bei den einen zugunsten des Konsums der anderen.

Damit kommt das Grundproblem jedes Sozialwerkes in die Arbeits­losenversicherung: Sozialstaatliche Umverteilung bestraft die Erfolgreichen und belohnt die Erfolglosen. Das setzt falsche Anreize: Je härter die Bestrafung der Erfolgreichen, desto seltener werden sie in einer Gesellschaft. Die FDP, CVP, die Mitte, die Linken und Grünen setzen auf diese verheerende Zwangssolidarität. Ihre Politik geht nicht nur auf Kosten der direkt von der Beitrags­erhöhung betroffenen Gutverdienenden, sondern auch auf Kosten der wirtschaftlichen Dynamik, welche die Schweiz und ihre Bewohner wohlhabend gemacht hat. Falsche Anreize führen in die Sackgasse. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11.06.13, Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de)

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Der Staat muss nicht selber in staatlichen Strukturen Dinge anbieten, die Private mit eigenen Investitionen ebenfalls leisten können. Darum ist Unterstützung Subjekt und damit auch Bedarfsabhängig zu leisten und nicht in Strukturen und Institutionen zu versenken. In begründeten Fällen – zum Beispiel im Bildungssystem – braucht es wohl Mindeststandards.
Das Gilt auch für die Arbeitsvermittlung. Und Otto Ineichen, umtriebige liberale Säule in der FDP weist wieder einmal darauf hin (Link): Beratungsgutscheine für Arbeitslose, die diese einlösen können, wo sie wollen. das ist der Weg (wie bei Krippen zur Zeit in Luzern im Test, oder wie bei der Schule bald in verschiedenen Kantonen vorgeschlagen). Klar: Jene Institutionen, die im Moment das Monopol besitzen, freuen sich auf den so entstehenden Wettbewerb nicht. Sie müssten sich wohl noch anstrengen.

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