Worker Arbeiter
Durchsichtige Forderung von Gewerkschaften

Die Lage der älteren Arbeitnehmer in der Schweiz war noch nie so gut wie heute. Am Dienstag veröffentlichte das Bundesamt für Statistik die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung. Noch nie haben so viele 55- bis 64-Jährige gearbeitet. Gleichzeitig haben sie die höchsten Löhne aller Altersgruppen und die Lohnsumme steigt – es kann sich also in den allermeisten Fällen nicht um schlecht bezahlte Überbrückungsjobs bis zur Rente handeln. Die Erwerbslosenquote bleibt dort, wo sie schon vor fünf Jahren war, deutlich unter dem Durchschnitt der gesamten Bevölkerung. Es gibt schwierige Einzelschicksale, aber es gibt kein politisches ­Problem.

Die Gewerkschaften nutzten gestern die «Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende» trotzdem, eine prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt und eine «Altersdiskriminierung» an die Wand zu malen. Die Strategie ist durchsichtig: Es geht ihnen nicht um Wirtschaftspolitik zugunsten der Arbeitnehmer, sondern um ihre ideologischen Positionen in der Sozialpolitik, besonders hinsichtlich der laufenden AHV-­Revision. Sie wollen verhindern, dass auch nur über eine leichte Anpassung des Rentenalters diskutiert wird, obwohl die Lebenserwartung deutlich gestiegen ist und die Lebensqualität noch nie so gut war. Und obwohl beispielsweise die Anhebung des Renten­alters der Frauen in der 10. AHV-Revision von 62 auf 64 Jahre ohne einen Anstieg der Arbeitslosigkeit der betroffenen Frauen über die Bühne ging.

Wenn es ein echtes politisches Problem auf dem Arbeitsmarkt gibt, dann ist es die Auswirkung der Zuwanderung. Die Arbeitslosenquote der Ausländer ist fast doppelt so hoch wie jene der Einheimischen. Der Anteil der arbeitslosen Ausländer an allen Arbeitslosen nähert sich 50 Prozent. Die Arbeitslosenversicherung gerät zunehmend in finanzielle Schieflage. Eine Konferenz zu diesem Problem wäre politisch wichtiger als eine Plattform für die Propaganda der Gewerkschaften. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.04.16, Foto: astrid westvang / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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FRankreich Flagge France Flag
Frankreich bastelt wieder an seiner 35-Stunden-­Woche. In den nächsten zwei Jahren will die Linksregierung das französische Arbeitsrecht überarbeiten. Ein Reformpunkt ist bekannt: Wenn sich die Sozialpartner darauf einigen, soll die 35-Stunden-Woche in einer Branche aufgehoben werden können.

Das ist nicht das erste Mal, dass französische Politiker in Sachen Arbeitszeit zurückbuchstabieren. Aber es ist ein deutliches Signal, dass sogar die sozialistische Regierung gemerkt hat, dass die 35-Stunden-Woche ­ausser Schaden nichts gebracht hat. Mit den gestern vorgestellten ­Anpassungen gehen 15 Jahre linker ­Selbst­betrug zu Ende.

Das erklärte Ziel von Arbeitszeit­verkürzungen ist die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit oder sogar die Vollbeschäftigung. Die Arbeit in einer Gesellschaft soll auf mehr Leute verteilt werden. Das funktioniert allerdings nur, wenn die Menge an Arbeit eine fixe Grösse wäre – und das ist nie der Fall. Die benötigte Arbeit schwankt nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ, weshalb nur ein flexibler Arbeitsmarkt mit flexiblen Arbeitszeiten Wohlstand für alle schafft. Das war schon vor 15 Jahren bekannt, als die sozialistische Regierung die 35-Stunden-Woche einführte. Doch wenn Sozialisten etwas von Wirtschaft verstehen würden, wären sie keine Sozialisten. In Frankreich wurde mit der Massnahme vor allem zusätzliche Arbeitslosigkeit produziert. Sie liegt rekordhoch bei über zehn Prozent und weit über dem Wert bei der Einführung der 35-Stunden-Woche, Vollbeschäftigung ist in weiter Ferne. Stellen wurden nur beim Staat geschaffen, wo nichts ­produziert, dafür die Menschen und die Unternehmen belastet werden. Die geleisteten Arbeitsstunden in Frankreich gingen zurück. Die Lohnkosten pro Stunde stiegen um 45 Prozent, weil die Löhne nicht gekürzt werden durften und weil happige Zuschläge auf den neuen, zusätz­lichen Überstunden fällig wurden.

Es ist einfach: Arbeit gibt es nur durch Aufträge. Aufträge nur durch ein wettbewerbsfähiges Produkt. Wer die Wettbewerbsfähigkeit ­verringert, verringert darum die Arbeit und erhöht die Arbeitslosigkeit. Der linke französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron nannte die Arbeitszeitregel eine «falsche Idee».

Auch die Sozialisten in der Schweiz greifen gerne die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche auf. Die in Frankreich gesammelten Fakten blenden sie dabei aus. Letzten April schlug die SP-Leitung die 35-Stunden-Woche einer Delegiertenversammlung vor. Die Funktionäre ­strichen die Zahl – die Arbeitszeitverkürzung bestätigten sie einstimmig. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.11.15, Foto: Metropolico.org / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Währungskrise Martin Abegglen CC-Lizenz
Nach der Abkehr vom Euro-Mindestkurs sind die Parteien gefordert

Die dritte Frage am Donnerstagabend an Bundesrat Johann Schneider-Ammann lautete: «Macht der Bundesrat jetzt ein Konjunkturprogramm?» Die Frage war ernstgemeint und sie zeigt einen verbreiteten Reflex: Wenn alles drunter und drüber geht, muss dann nicht der Staat etwas tun? Soll der Bundesrat jetzt die Wirtschaft mit Millionen oder gar Milliarden Franken unterstützen?

Schneider-Ammann winkte ab, es sei noch zu früh, über so etwas zu reden. Mit gutem Recht, denn vergangene derartige Pakete haben nicht viel gebracht, ausser einzelne Branchen oder Unternehmen bevorteilt. Die Abkehr vom Mindestkurs hat aber gerade Privilegien für bestimmte Wirtschaftsbereiche beendet. Es wäre nicht konsequent, sich sogleich in die nächste Privilegienwirtschaft zu stürzen.

Energiestrategie zurückziehen

Aber was soll die Politik denn sonst tun? Bundesrat Schneider-Ammann sagte, man müsse die Rahmenbedingungen verbessern. Das geht auf zwei Arten. Sie kann auf bereits angeschobene Verschlechterungen der Rahmenbedingungen verzichten und sie kann neue Vorschläge zu deren Verbesserung einbringen. Für beide Varianten gibt es zahlreiche Möglichkeiten.

Die «Energiestrategie 2050» wird – soviel ist klar – die Energie deutlich verteuern. Wenn man die Grossverbraucher von neuen Steuern ausnimmt, dann bezahlen einfach die Konsumenten mehr. Am Donnerstag wies Scienceindustries, der Verband der Chemie-, Pharma- und Biotech-Unternehmen, darauf hin, dass man auf diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen verzichten sollte. Die Wirtschaft braucht günstige Energie, vor allem Strom. Die sozialistische Regierung Frankreichs will neue Atomkraftwerke bauen. Aus dem gleichen Departement kommt der «Aktionsplan grüne Wirtschaft», der zwar offiziell die «Wirtschaft stärken» soll, aber dies nach Ansicht eben dieser Wirtschaft nicht tut, sondern nur zusätzliche Regulierungen und Kosten in Millionenhöhe verursacht.

Auch die Revision der Altersvorsorge bringt vor allem neue Steuern (1,5 Prozent Mehrwertsteuer und später Lohnprozente). Sie weist mangels Reform der Leistungsseite trotzdem noch ein Milliardendefizit auf. Das schadet der Wirtschaft und besonders dem Tourismus. Der Verzicht auf die weitere Regulierung des Arbeitsmarktes und weitere allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, vor allem wenn die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer gar nicht organisiert sind, wäre die Voraussetzung, dass in Schieflage geratene Unternehmen Risiken als Herausforderungen sehen und Leute einstellen.

Freihandel ausbauen

Gleichzeitig sollten die Bestrebungen für weitere Freihandelsabkommen intensiviert werden, damit die Unternehmen neue Märkte ansteuern können. Die Verhandlungen mit Russland, Indonesien und Thailand sind bald abzuschliessen. Mit Indien sollte noch einmal ein Versuch gewagt werden. Brasilien ist ebenfalls ein möglicher Partner. Im Falle der USA ist das momentan verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) eine Chance, auch weil sich der Dollar erholt hat. Zum Freihandel gehört auch der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen in der Schweiz, welche die Weitergabe der jetzt tieferen Einkaufspreise für Importgüter verhindern. Dazu gehört auch der Import von Lebensmitteln. Solange Restaurants für Fleisch zweieinhalbmal so viel bezahlen müssen wie die Konkurrenz im Ausland, hilft dem Tourismus kein Konjunkturpaket. Und auch die Konsumenten sollen von der Frankenstärke profitieren können. Die Bauern werden mit Direktzahlungen gut bezahlt, auch dann, wenn sie daneben ein normales Erwerbseinkommen haben. Auf weitere Subventionen und Zollschranken ist zu verzichten. Wenn ein Produkt in der EU zugelassen ist, soll es auch bei uns verkauft werden können. Dieses «Cassis-de-Dijon»-Prinzip sollte nicht aufgeweicht, sondern durchgesetzt werden.

Wenn nur ein Zehntel der 36 Milliarden Franken Subventionen des Bundes gestrichen würde, könnte die Mehrwertsteuer für alle um ein Prozent gesenkt werden. In der Steuerpolitik sollte die Unternehmenssteuerreform beschleunigt werden und zu tieferen Unternehmenssteuern führen, damit die Firmen mehr Spielraum für Investitionen hätten. Auch die Progression müsste diskutiert werden, um Leistung wirklich zu belohnen. Bund, Kantone und Gemeinden sollten auf die Anstellung von Beamten verzichten, um den Fachkräftemangel zu beheben und zu sparen. Alles nicht verkraftbar? Doch. Wir haben eine Staatsquote von über 50 Prozent. Ein Abbau würde genau jene Kräfte freimachen, die es jetzt braucht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.01.15, Foto: Martin Abegglen / flickr.com , CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Münzen als Symbol für Lohn und Geld
Das Resultat ist klar und nicht zu beschönigen. Die Stimmbevölkerung will die Löhne nicht dem Staat überlassen. Arm ist in der Schweiz vor allem, wer keine Arbeit hat. Diesen Menschen bringt ein ­Mindestlohn nichts ausser eine zusätzliche Hürde beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Mindestlöhne sind für sie ein Bumerang mit gewerkschaftlicher Ohrfeige. Das Nein an der Urne ist ein Ja zu einem freien Arbeitsmarkt. Nach der Ferien-Ini­tiative und der 1:12-Initiative haben die notorischen Bevormunder eine dritte Niederlage eingefahren.

Das Verbot, jemanden (der damit einverstanden ist) zu einem tieferen Lohn als andere einzustellen, schadet auch dort Arbeitsuchenden mit geringen Qualifikationen, wo es ­sozialpartnerschaftlich vereinbart ist. Die Gegner der Initiative sollten in ihrer Argumentation konsequent bleiben. Mindestlöhne haben in Gesamtarbeitsverträgen nichts ­verloren. Auch dort haben sie eine verheerende Wirkung für alle, die in die Arbeitswelt einsteigen wollen. Mit dem Initiativtext ist auch die staatliche Förderung von Gesamt­arbeitsverträgen abgelehnt worden.

Die Voraussetzungen für die ­Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen sind zu ­verschärfen und daran zu knüpfen, dass die Sozialpartner Transparenz über die Verwendung der Mittel ­herstellen, die sie damit einkassieren. Dann würde das Nein zwar doch noch zum Bumerang, aber für SP und die Gewerkschaften. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.05.14, Foto: Michael Thurm / flickr.com, CC-Lizenz, unbearbeitet)

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Ein Schweizer Franken zwischen zwei Fingern
Die Befürworter eines gesetzlich festgelegten ­Mindestlohnes behaupten, dass dieser nicht nur keine Arbeitsplätze vernichte, sondern sogar neue schaffe. Und so soll das gehen: Dank einem Mindestlohn gäbe es mehr Kaufkraft, was zu mehr Konsum und deshalb zu mehr Wachstum und Arbeit führe. So würden zusätzliche Jobs geschaffen.

Es ist die alte Theorie von John Maynard Keynes: Wachstum könne ­stimuliert werden, wenn genug Geld in die Gesellschaft gepumpt werde. Damit werde die Nachfrage gesteigert. Und vor allem der Staat müsse das machen. Es ist die Theorie für alle mit Allmachts­fantasien, und darum besonders att­raktiv für Politiker jedweder Couleur. Keynes gibt den Politikern die Theorie in die Hand, vermeintlich Gutes zu tun. Man kann mit ihr jeden Eingriff in die Gesellschaft rechtfertigen und jede Höhe von Staatsschulden schönreden. Und vor allem: Die Theorie der Ankurbelung der Wirtschaft durch Nachfrage macht Politiker wichtig.

Keynes’ Schüler gingen in den Sechziger- und Siebzigerjahren davon aus, dass man mit staatlichen Eingriffen die Konjunktur zentral steuern könne (was allerdings nicht einmal Keynes selber behauptet hat). Dieser Aberglaube hat sich tief ins Bewusstsein von Politikern und Beamten eingenistet: Aus der Finanzkrise 2008 ist die andauernde Schuldenkrise der meisten europäischen Staaten geworden, weil Politiker in ganz Europa mit Milliarden irgendwas gerettet und angeschoben haben. Wohl konnten Bankencrashs ver­hindert werden, aber zum Preis von überschuldeten Staaten und einer Geldmenge, die sich in einem Zerfall des Geldwertes auswirkt. Die Profiteure sind Politiker, Beamte und Finanzinstitute, bei denen die enormen Summen des frischen Geldes zuerst ankommen. Boni-Exzesse sind nicht Folge des entfesselten Kapitalismus, sondern dieser Überschwemmung mit billigem Geld.

Funktioniert hat der Keynesianismus nie langfristig. Die Stärkung durch staatliche Intervention war allenfalls kurzfristiges «Aufputschmittel». Keynes’ Theorie ist Zauberei. Ihre direkten Auswirkungen waren immer staatliche Schulden, wirtschaftlicher Stillstand, die indirekten hohe Steuern, Geldentwertung und wachsende Ungleichheit.

Das hat mit einer folgenschweren Verwechslung zu tun. Volkswirtschaften funktionieren nicht wie Firmen oder Familien. Das Portemonnaie des Einzelnen darf nicht mit der gesamtwirtschaftlichen Rechnung ­verwechselt werden.

Warum Mindestlöhne nicht mehr Nachfrage generieren, lässt sich darum einfach aufzeigen. Natürlich bekommt die einzelne Coiffeuse vielleicht dank der Initiative mehr Lohn (zumindest so lange, wie sie ihren Job behält). Und zwar genau so viel mehr, wie jemand anderes weniger erhält: Vielleicht der Coiffeurmeister, der das Geld selbst ­ausgeben, investieren oder investieren lassen würde. Oder der Kunde, der für seine Frisur mehr bezahlen und genau für diesen Betrag nichts anderes konsumieren kann. Vielleicht der Besitzer der Liegenschaft, weil ihm der Coiffeurmeister weniger Miete bezahlt, und der darum weniger in andere Liegenschaften investieren kann. Vielleicht der ­Sanitärinstallateur, der weniger Aufträge aus der Coiffeurbranche erhält, neue Waschbecken einzubauen. Es ist simpel: Die Coiffeuse erhält genau so viel Lohn mehr, wie andere weniger Geld zur Verfügung haben. Die Theorie der Nach­fragesteigerung der Befürworter eines gesetzlichen Mindestlohnes ist nichts anderes als ein Nullsummenspiel.

Hinzu kommt, dass in der kleinen Volkswirtschaft unseres Landes eine allgemeine Lohnerhöhung ins Ausland verpufft. Die Coiffeuse leistet sich einen neuen Opel aus Deutschland oder Nahrungsmittel von Carrefour. Dann kippt das Nullsummenspiel gar ins Negative.

Während sich die Behauptung von mehr Beschäftigung durch einen Mindestlohn als blosser Traum herausstellt, gibt es für die Vermutung, dass ­Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, handfeste Beweise. Mindestlöhne haben Arbeit verteuert und Ratio­nalisierungen lohnenswert gemacht. Beides hat für Arbeitslose gesorgt.

Mindestlöhne sind nur harmlos, wenn sie so tief angesetzt sind, dass sie nichts bewirken. Arbeitslosigkeit ist der grösste Treiber für soziale Ungleichheit. In der Schweiz ist der Reichtum vor allem darum gleichmässiger als anderswo verteilt, weil wir eine geringe Arbeitslosigkeit haben. Es sind die Niedrigqualifizierten, die bei einem Mindestlohn auf der Strasse stehen. Schon heute haben sie es schwer auf dem Arbeitsmarkt. Dass die Gewerkschaften dies aus ideologischen Gründen in Kauf nehmen, ist der eigentliche Skandal dieser Volksinitiative. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.05.14, Foto: uschi dreiucker / pixelio.de)

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Arbeiter bei einer Pause
Eine Begriffsverwirrung mit wirtschaftspolitischen Folgen

Es ist eine verkehrte Welt, im wörtlichen Sinne. Die Unternehmen nennen sich stolz «Arbeit­geber», und die Angestellten sind selbstverständlich ihre «Arbeitnehmer». So ist das in diesem Land seit dem 19. Jahrhundert, als arbeitslose Bauern und Tagelöhner in die Städte strömten, um Arbeit zu suchen – und sie von den Unternehmern, eben den «Arbeitgebern» bekamen. Sie wurden dann «Arbeitnehmer», allenfalls noch «Lohnabhängige» und aus sozialistischer Perspektive vielleicht noch «Werktätige».

Doch stimmt das noch in einer Gesellschaft, die längst nicht mehr von Arbeitsplätzen in der Produktion und der Industrie geprägt wird? In einer Arbeitswelt, in der Wissen und Können des einzelnen eine Rolle spielt wie nie zuvor? Ist es noch richtig, von «Arbeitnehmer» zu sprechen in einer Dienstleistungsgesellschaft, in der sich die Führung von Unternehmen durch Ziele weitgehend durchgesetzt hat? Wo die meisten von uns täglich selber entscheiden, welche Arbeit sie erledigen, um diese Ziele zu erreichen?

Die Situation hat sich bei genauerem Hinsehen umgekehrt: Die «Arbeitnehmer» von gestern sind heute eigentlich die «Arbeitgeber». Sie geben ihre Arbeit einer Firma und erhalten dafür Lohn. Wenn sie «-nehmer» sind, dann höchstens «Lohnnehmer». Die real existierende Begriffsverwirrung verhüllt eines der wichtigsten Tauschverhältnisse freier Gesellschaften: den Arbeitsvertrag. In einer Dienstleistungswirtschaft mit Wissensarbeitern stehen bei Einstellungen die persönlichen Qualifikationen im Mittelpunkt, denn für das Unternehmen, eben den eigentlichen «Arbeitnehmer» (oder «Lohngeber») ist es entscheidend, abzuschätzen, welche Arbeit er vom Angestellten, eben dem eigentlichen «Arbeitgeber» für den Lohn erhält. Eine Einstellung ist in den allermeisten Fällen kein Akt der Gnade mehr, bei dem der Angestellte vom Unternehmen Arbeit erhält, die auch ein anderer machen könnte.

Das ist nur noch der Fall, wo persönliche Qualifikationen und Fähigkeiten fehlen. Sie sind darum der Schlüssel, um vom auf Gnade hoffenden Arbeitnehmer zum Arbeitgeber aufzusteigen. Klar: Es kann sein, dass jemand über wenig Quali­fikationen verfügt. Der Stellensuchende (oder besser «Arbeitanbietende») kann dies durch eigene Entscheidungen selbst verursacht haben oder unverschuldet in eine schwierige Situation gerutscht sein. Dann ist entscheidend, dass dieser Mensch den Einstieg in die Arbeitswelt findet und «on the job» nachholt, was ihn zum «Arbeitgeber» macht: Erfahrung, Wissen, Können.

Genau das verhindern politisch festgesetzte Mindestlöhne. Sie verbieten den Tausch von Arbeit gegen Lohn zu einem Preis, welcher der momentanen Leistung entspricht. Sie fordern Gnade statt Wertschätzung. Wer Mindestlöhne fordert, hängt an einer Perspektive des vorletzten Jahrhunderts und übersieht, worauf es jetzt und in der Zukunft ankommt. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.04.14, Foto: matchka / pixelio.de)

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Bundesrat Schneider-Ammann am WEF in Davos 2011
Bundesrat Schneider-Ammann hat als Firmenchef der Ammann Group in Langenthal zur Steueroptimierung Tochtergesellschaften auf der Kanalinsel Jersey und in Luxemburg unterhalten. Das Urteil der selbst ernannten Moralapostel schlägt umso härter zu, als Schneider­-Amman zur selben Zeit schrieb, es sei «unlauter», wenn Unternehmen Gelder in andere Länder verschieben würden. Gestern wurden erste Rücktrittsforderungen laut (siehe Kasten).

Schneider-Ammann droht zur tragischen Figur zu werden. Was hat der freisinnige Volkswirtschaftsminister nicht alles gemacht, um genau jenen zu gefallen, die ihn jetzt meucheln wollen? Wie einst «Hans im Glück» seinen Klumpen Gold, tauschte er seine Vorschusslorbeeren in bundesrätlichen Aktivismus um, bis kaum mehr etwas davon übrig blieb.

Er startete mit einem Konjunkturpaket für die Exportindustrie (aus der er stammt). Der Staat hätte ihr mit zwei Milliarden Franken unter die Arme greifen sollen. Sozialistischer kann Industriepolitik nicht sein. Seine Vorgängerin Doris Leuthard (CVP) hatte derartige Forderungen noch lächelnd abgelehnt, oder mit mehr symbolischen «Paketlis» den volkswirtschaftlichen Schaden in Grenzen gehalten.

Im gleichen Sommer ritzte er die Unabhängigkeit der Schweizer Nationalbank, indem er sie – in Übereinstimmung mit Gewerkschaften und Sozialdemokraten – aufforderte, gegen die Aufwertung des Frankens vorzugehen.

Beim Kartellgesetz liess er eine vollständige Kehrtwende zu. Schneider­-Amman wollte sich als Kämpfer für tiefere Preise inszenieren, wozu das Kartellgesetz weder geeignet noch in der Lage ist. Aus einer Revision, welche die tatsächlich verbesserungswürdigen Punkte enthielt, wurde ein Regu­lierungsmonster mit weitgehend bürokratischen Folgen. Die zuständige Nationalratskommission hat das Projekt vor Kurzem versenkt. Schneider­-Ammann trieb entgegen seinem mündlichen Bekenntnis zum «Erfolgsmodell Schweiz», zu dem der «flexible Arbeitsmarkt» gehöre, die Regulierung eben dieses Erfolgsfaktors voran. So liess er Gesamtarbeitsverträge für allgemeinverbindlich erklären, obwohl weniger als fünfzig Prozent der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber bei den Sozialpartnern organisiert sind. Das Gesetz schreibt dieses Quorum vor, erlaubt aber davon abzuweichen, wenn «besondere Umstände» geltend gemacht werden können. Das ist mittlerweile bei siebzig Prozent der Gesamtarbeitsverträge der Fall. Dadurch sicherte er vor allem die Einnahmen der Gewerkschaften, auch wenn diese immer weniger Mitglieder haben. Gleichzeitig führte es bei den Unternehmen zu enormer Bürokratie und Kosten.

Ein Freisinniger hätte die Steueroptimierung verteidigt, statt als «unlauter» bezeichnet. Sie gehört zu einem funktionierenden Steuerwettbewerb, der zum Zweck hat, die Politiker am Ausgeben von fremdem Geld für ihre Klientel zu hindern. Freie Menschen brauchen mehr, nicht weniger Steuerwettbewerb. Steueroptimierung ist nur verwerflich, wenn man insgeheim davon ausgeht, jeder frei verdiente Franken gehöre zuerst einmal dem Staat.

«Hans im Glück» blieb am Schluss nur ein Schleifstein, den er auch noch verlor. «Mit leichtem Herzen und frei von aller Last sprang er nun fort», heisst es im Märchen. Jetzt hängt Schneider-Ammanns Vergangenheit wie ein Schleifstein um seinen Hals. Kein gutes Omen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.02.14, Foto: CC-Copyright by World Economic Forum swiss-image.ch / Photo by Michael Wuertenberg)

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Handschuhe hingeworfen
Das Geschäft hat vermutlich aus taktischen Gründen einen so komplizierten Namen: «Deplafonierung des Solidaritätsprozents». Niemand kann doch dagegen sein, dass Solidarität vergrössert wird. Darum hat der Nationalrat gestern mit grossem Mehr beschlossen, dass auch auf Einkommen über 315 000 Franken ein Prozent an die Arbeitslosenversicherung abzuliefern sind. Die jährlich rund 100 Millionen Franken haben genau betrachtet nichts mit Solidarität zu tun, sondern dienen dem Schuldenabbau bei der Versicherung, also der Korrektur längst vergangener Fehler von Politik und Verwaltung. Einzig die SVP lehnte dies ab. Die FDP, die vor einem Jahr noch mehrheitlich gegen das Ansinnen gestimmt hatte, reihte sich nun mit der SP, den Grünen und der Mitte für die Vorlage ein.

Das ist ein demokratiepolitisch falsches Signal: Die Linke erhält nun, was sie in der letzten Revision der Arbeitslosenversicherung erfolglos forderte. Und dies, obwohl sie das Referendum gegen diese Revision verlor. Was zählen von der Stimm­bevölkerung bestätigte politische Kompromisse noch, wenn sie nur drei Jahre später von allen ausser der SVP ignoriert werden?

Der Entscheid ist aber auch sozialpolitisch falsch: Aus der Arbeitslosenversicherung wird nun definitiv ein durch Steuern finanziertes Sozialwerk. Die von den Arbeitnehmenden geschuldeten Abgaben haben nichts mehr mit dem tatsächlichen Versicherungsschutz zu tun. Eine Versicherung würde die Risiken aller Versicherten berechnen und die Versicherungsprämien sorgsam auf die Seite legen. All das ist bei der ALV längst nicht mehr der Fall. Die Zwangsabgaben werden sogleich auf heutige Empfänger umverteilt oder zur Bezahlung von Schulden verwendet, weil während Jahren die Kosten aus dem Ruder liefen. Die grenzenlose Solidarität ist nichts anderes als staatlich legitimierter Raub bei den einen zugunsten des Konsums der anderen.

Damit kommt das Grundproblem jedes Sozialwerkes in die Arbeits­losenversicherung: Sozialstaatliche Umverteilung bestraft die Erfolgreichen und belohnt die Erfolglosen. Das setzt falsche Anreize: Je härter die Bestrafung der Erfolgreichen, desto seltener werden sie in einer Gesellschaft. Die FDP, CVP, die Mitte, die Linken und Grünen setzen auf diese verheerende Zwangssolidarität. Ihre Politik geht nicht nur auf Kosten der direkt von der Beitrags­erhöhung betroffenen Gutverdienenden, sondern auch auf Kosten der wirtschaftlichen Dynamik, welche die Schweiz und ihre Bewohner wohlhabend gemacht hat. Falsche Anreize führen in die Sackgasse. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11.06.13, Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de)

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Bundesratszimmer in der Wandelhalle
«Wir müssen den Arbeitsmarkt unter Kontrolle kriegen», sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann ­gestern vor den Medien. Und die Journalisten nickten. Es gebe laufend mehr Missstände, die er mit flankierenden Massnahmen «effizient», «schlank», aber auch ­«kompromisslos» bekämpfen wolle.

Der Beobachter stutzt über Wortwahl und Inhalt: Ist der Arbeitsmarkt tatsächlich ausser Kontrolle geraten? Sind all die 300 000 Unternehmer in diesem Land Halunken, die nichts als Missstände produzieren, die unter Kontrolle «zu kriegen» sind?

Fest steht: Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Erfolg. Für alle. Wir haben eine sensationell tiefe Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent (November 2012). Die Jugendarbeits­losigkeit ist nur gering­fügig höher. Der Arbeitsmarkt wird kontrolliert wie noch nie zuvor in der Geschichte der Schweiz: 2011 wurden 140 000 Arbeitsverhältnisse untersucht. Die gesetzlichen Vorgaben wurden damit nicht erfüllt, sondern übertroffen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Jahresbericht 2011 schreibt. Dabei wurden – wen wundert es – auch Fehler und Versäumnisse gefunden und ge­ahndet. Das System funktioniert.

Und trotzdem: Vergangene Woche führte das Parlament für die Bau­wirtschaft neu die sogenannte Solidar­haftung ein. Nicht etwa gegen den erbitterten Widerstand des freisinnigen Volkswirtschaftsministers und Ex-Unternehmers, sondern mit seinem Segen (und jenem des eigentlich bürgerlichen Bundesrats). Bald haftet darum ein ­hiesiger Bauunternehmer auch für ­Verletzungen des Gesamtarbeits­vertrags, die er nicht selber begangen hat. Es genügt, wenn ein Subunternehmer vorsätzlich oder fahrlässig einen Fehler macht. Ist dieser für die Be­hörden nicht mehr greifbar, be­zahlt der Schweizer Unternehmer.

Gestern traf sich Schneider-Ammann mit den Sozialpartnern und den Kantonen und informierte über die geplante Umsetzung: In einer Arbeitsgruppe soll im ersten Halbjahr die Verordnung entworfen und dann auf 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt werden.

Ist das so schlimm? Ja. Der Vorgang ist einmalig und zeigt, wie den Liberalen grundlegende Begriffe abhanden­gekommen sind. Die Solidarhaftung verschiebt letztlich Verantwortung – vom meist ausländischen Subunter­nehmer auf den meist schweizerischen Unternehmer. Verantwortung ist wichtig. Auf ihr gründet die Freiheit. Es ist aber immer die Verantwortung für das eigene Tun und Lassen. Und nicht für Handlungen oder Unterlassungen eines anderen.

Der aufklärerische «Ausgang aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit» ist der Weg in die individuelle Freiheit und Verantwortung – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Der Vollzug kann noch so «schlank» organisiert werden – die liberale Position wäre es gewesen, sich mit allen Mitteln gegen die zusätzliche Regulierung zu wehren. Der ehemalige deutsche ­Wirtschaftsminister Ludwig Erhard ­formulierte es im Rückblick so: «Ich habe als Bundesminister 80 Prozent meiner Kraft dazu verwendet, gegen Unfug anzukämpfen.»

Schneider-Ammann kämpfte nicht. Dafür betont er nun, die Solidarhaftung diene dazu, weitere Gesetze zu vermeiden. Regulieren, um Regulierung zu verhindern. Das ist pseudoliberaler «Neusprech», der die Grundlagen des Liberalismus, die individuelle Freiheit und Verantwortung in ihr Gegenteil verkehrt. Der erfolgreiche, weil liberale Arbeitsmarkt wird durch zusätzliche Regulierung nicht geschützt, sondern gefährdet. Was wir erleben, ist die Abschaffung der Marktwirtschaft durch ihre Anhänger. (aus der Basler Zeitung vom 21.12.12, Foto: fi)

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Wer mit dem Zug im Bahnhof Bern einfährt, kann die Reitschule nicht übersehen. Das ehemals für den Reitsport reservierte Gebäude steht direkt neben den Geleisen einer der am meisten befahrenen Strecken der Eisenbahn. Seit 25 Jahren ist es «autonomes Kulturzentrum». An die mehr oder minder schön aufgesprayten Parolen hat sich der Berner Pendler längst gewöhnt.

Jetzt steht da, unübersehbar rot auf blau zu lesen: «An die Arbeit, ihr Affen». Und das ist selbst eher geruhsamen Bernerinnen und Bernern zu viel des Guten. Die Bewohner der Stadt haben sich mit dem «Kulturzentrum» längst abgefunden. Auch damit, dass die verharmlosend «Reitschüler» genannten Träger jährlich rund 380 000 Franken Subventionen, Wasser und Strom von der Stadt erhalten. Zwar kommt es fast jedes Wochenende zu Krawallen mit der Polizei, die von den «Reitschülern» an ihrer Arbeit gehindert wird. Das stört aber nur die Minderheit der bürgerlichen Politiker. Fünf Initiativen aus Kreisen der SVP zum Verkauf, Umbau oder Abbruch der Reitschule wurden bereits abgelehnt.

Die Verhöhnung der «Affen», die zu Tausenden an der Reitschule vorbei ihrer Arbeit zusteuern, Geld verdienen und genau darauf die sehr hohen Steuergelder bezahlen, die in der Reitschule ausgegeben werden, ist nun aber vielen Bewohnern der Bundesstadt zu viel. Dabei gehört es zum Standardrepertoire sozialistischer Kreise, die durch Arbeit selbstverantwortlich Handelnden lächerlich zu machen und selber vom Staat zu leben. Der französische Publizist Frédéric Bastiat brachte es auf den Punkt: «Alle möchten auf Kosten des Staates leben, vergessen aber, dass der Staat auf Kosten aller lebt.» In dem Sinn fällt der farbige Appell an die Absender zurück: An die Arbeit, ihr Affen! (Veröffentlicht in der Basler zeitung vom 1. November 2012, Foto: allert / Flickr.com)

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