Ordnungspolitischer Blog

Die Krise ist immer noch da. Ganz dringend werden dabei Massnahmen für stellenlose Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger gefordert. Der Ständerat hat gestern zugestimmt (Link). Anfang August hat der Bundesrat das dritte Paket an Stabilisierungsmassnahmen geschnürt und als Botschaft ans Parlament geschickt. Wer genau hinschaut merkt die grossen Bemühungen irgendwen noch mit irgendwelchen Millionen zu beglücken. Beispiel gefällig? Für insgesamt 40 Mio. Franken sollen mindestens 8’000 Lehrlinge ohne Stelle eine Weiterbildung von maximal 12 Monaten machen können. Die Mitnahmeeffekte sollen so gering wie möglich gehalten werden (Tönt sehr schön. Bei dieser Übungsanlage heisst “gering wie möglich” wohl ca. 90 Prozent, Link zur Botschaft als PDF).

Finanziert der Staat Sprachkurse im Ausland?
Noch viel wichtiger ist die Frage: Wie wird man nun das Geld konkret los? Das entsprechende Faktenblatt (Link zum PDF) geht leider auf die tatsächliche Verwendung der 40 Mio. Franken genauso wenig ein wie die Botschaft selber. Dem Vernehmen nach soll es sich unter anderem um Sprachkurse handeln – egal ob in der Schweiz oder im Ausland. Klar ist die Wirkung dieses Anreizes: Wenn mir als stellenloser Lehrabgänger nachher eine Weiterbildung finanziert wird, habe ich doch keinen Grund mehr, aktiv eine Stelle zu suchen. Im Gegenteil ich verzichte doch lieber auf die mir angebotene Stelle, um dann in Neuseeland einen vom Bund bezahlten Sprachurlaub zu geniessen. Die 40 Mio werden nicht nur von Mitnahmeeffekten weggefressen, sondern setzen sogar einen fatalen falschen Anreiz: Zu mehr jugendlichen Arbeitslosen. (Foto: Ultram @ pixelio.de)

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Da hat eine Stiftung eine tolle Idee (Link). Sozialhilfeempfänger bringen Einkäufe nach Hause und Menschen mit einer Behinderung machen ihre Räder flott. Auch eine Preiserhöhung haben die Kundinnen und Kunden problemlos akzeptiert. Nun baut man den Service aus, aber zuallererst brauchte man dazu eine Defizitgarantie vom Staat. Wieso eigentlich? Warum sollen nicht jene die Leistungen bezahlen, die davon profitieren, wie es das Äquivalenzprinzip fordern würde? Wieso soll nicht auch dieses Angebot selber Geld – sei es als Spende oder als Investitionskapital dort suchen wo es vorhanden ist – bei den Menschen? Wieso bildet man die Kosten nicht voll im Preis ab? Ist die Abhängigkeit vom Staat vielleicht gewollt? Wenigstens macht man nicht staatlich subventionierte Konkurrenz zu privaten Kurierdiensten…

Beat Waber (NZZ) bringt es heute – angesichts der in der letzten Hochkonjunktur bereits verpassten Sanierung der Arbeitslosenversicherung – auf den Punkt (Link zum Kommentar):

Denn sollten sich die vergangenen Versäumnisse in der nächsten Hochkonjunktur wiederholen, würden uns spätere Generationen zu Recht Zechprellerei auf ihre Kosten vorwerfen.

Ähnliches könnte – oder vielmehr müsste – man über weitere Sozialwerke sagen.

Der Staat muss nicht selber in staatlichen Strukturen Dinge anbieten, die Private mit eigenen Investitionen ebenfalls leisten können. Darum ist Unterstützung Subjekt und damit auch Bedarfsabhängig zu leisten und nicht in Strukturen und Institutionen zu versenken. In begründeten Fällen – zum Beispiel im Bildungssystem – braucht es wohl Mindeststandards.
Das Gilt auch für die Arbeitsvermittlung. Und Otto Ineichen, umtriebige liberale Säule in der FDP weist wieder einmal darauf hin (Link): Beratungsgutscheine für Arbeitslose, die diese einlösen können, wo sie wollen. das ist der Weg (wie bei Krippen zur Zeit in Luzern im Test, oder wie bei der Schule bald in verschiedenen Kantonen vorgeschlagen). Klar: Jene Institutionen, die im Moment das Monopol besitzen, freuen sich auf den so entstehenden Wettbewerb nicht. Sie müssten sich wohl noch anstrengen.