Why are poor people poor?
Sozialpolitik ist Sache der Kantone. Trotzdem hat der Bund in den letzten fünf Jahren neun Millionen Franken für ein «Nationales Programm gegen Armut» ausgegeben. Jetzt will er die Ausgaben kürzen – und jene Organisationen, die vom Programm finanziell profitiert haben, schreien auf. Es könne doch nicht sein, dass die reiche Schweiz nichts gegen ihre 615 000 Arme unternehme.

Ein Blick in das Programm zeigt, dass die Mittel vor allem für Personalkosten beim Bund, für Studien, Veranstaltungen und bereits laufende Projekte ausgegeben wurden. Und die Evaluation, die der Bund machen liess, hat nicht die tatsächlichen Wirkungen des Programms untersucht, sondern nur die Profiteure des bundesrätlichen Aktivismus befragt. Kein Wunder, dass diese das Programm unverändert weiterführen wollen.

Armut ist schlimm. Jeder von den 615 000 Armutsbetroffenen ist einer zu viel. Dies, auch wenn die Berechnungsmethode für diese Zahl fragwürdig scheint, weil sie sich am «sozialen Existenzminimum» und nicht zum Beispiel am betreibungsrechtlichen Existenzminimum orientiert. Was die professionellen Armutsbekämpfer beim Bund und bei den Hilfswerken zudem konsequent ausblenden, ist die Tatsache, dass gemäss Bundesamt für Statistik nur rund ein Prozent dieser Armen langfristig arm ist. Das bedeutet umgekehrt, dass 99 Prozent die Erfahrung machen, dass sie aus der Armut herauskommen.

Wer Armut bekämpfen statt nur verwalten will, muss untersuchen, wie es diese 99 Prozent schaffen. Der wesentliche Grund ist der hierzulande immer noch ziemlich flexible Arbeitsmarkt. Dank fehlenden Mindestlöhnen und anderen Regulierungen, welche die Arbeitskosten in die Höhe treiben, haben auch von Armut stark gefährdete Wenigqualifizierte eine Chance, den Einstieg in die Arbeitswelt zu finden – und bald wieder finanziell auf eigenen Beinen zu stehen.

Dies spielt weder im «Nationalen Programm zur Bekämpfung der Armut» noch in den sozialpolitischen Forderungen der Hilfswerke eine Rolle. Sie wollen einzig den stetigen Ausbau der staatlichen Fürsorge, wobei für die Hilfswerke selber auch Geld herausspringen muss. Armut verschwindet aber nicht, wenn man sie verwaltet.

Der Sozialstaat ist nur dann sozial, wenn er die Menschen in schwierigen Situationen bestärkt, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen, statt sie von seinen Leistungen abhängig zu machen. Und wenn er dazu auf eine freie Wirtschaft setzt, die dies zu 99 Prozent erfolgreich erleichtert. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.09.18, Foto: Wm Jaas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Karl Marx touristisch
Die Sozialdemokraten haben sich gestern in Biel getroffen und über die «Wirtschaft mit Zukunft» beraten. Bekanntlich streben diese ja die ­«Überwindung des Kapitalismus» an. Das Problem dabei ist banal: Wenn Sozialisten über ein Thema nachdenken, kommt Sozialismus heraus. Und der stammt leider nicht aus der Zukunft, sondern aus dem vorletzten Jahrhundert. So geschah es auch gestern, wie man der «Erklärung von Biel» ­entnehmen kann, die von der SP bereits am ­Mittag versandt wurde – obwohl die Diskussion darüber erst am späten Nachmittag vorgesehen war (das geht auch nur im Sozialismus).

Die Schweizer Sozialisten können auch bald zwanzig Jahre nach Tony Blair und Gerhard Schröder nicht anerkennen, dass historisch keine Gesellschaftsform derart viel Wohlstand für alle geschaffen hat wie die freie Marktwirtschaft. Nie waren so viele Menschen so wohlhabend wie heute. Der Prozentsatz von Menschen, die in extremer Armut leben, ist gemäss den Vereinten Nationen von 1990 bis 2008 von 43 auf 22 Prozent gesunken. Und dies bei gleichzeitiger Zunahme der Weltbevölkerung um mehr als die Hälfte.

Blair und Schröder haben in den Neunzigern zumindest im Denkansatz erkannt, dass die ­spontane Koordination von Menschen besser Bedürfnisse befriedigt als die wohlmeinende ­Einmischung in diese freie Zusammenarbeit durch den Staat. Warum ist das so? Weil der Staat und seine Politiker und Beamten niemals in der Lage sind vorauszusehen, was freie Menschen wann brauchen. Die Wünsche und Bedürfnisse von uns sind zu unterschiedlich und veränderlich, als dass sie geplant oder dekretiert werden ­könnten. Die Politik von Blair und Schröder war ein Erfolg – auch ein sozialer Erfolg.

Die freie Marktwirtschaft, wie man diese ­spontane Koordination zwischen Menschen gemeinhin nennt, kommt allen zugute. Nicht allen genau gleich, aber allen. Die Ungleichheit ist der Preis der Freiheit. Die Einkommen der Ärmsten in der Schweiz sind mehr gestiegen als jene des Mittelstandes. Wer sich für die Ärmsten ­einsetzen will, müsste das eigentlich feiern. Aber der SP geht es nicht um das Einkommen der ­Ärmsten, sondern um die Gleichmacherei aller. Der Preis dieser Gleichheit wäre aber die Unfreiheit und die Armut weiter Bevölkerungsschichten. Viele Wenigverdienende spüren das instinktiv und lehnen darum an der Urne regelmässig die sozialistischen Rezepte ab, die nur zu einer gleichmässigeren Verteilung der Armut statt zu Wohlstand aller führen, zuletzt die Erbschaftssteuer.

Von all’ dem war in Biel nichts zu hören. Bei den hiesigen Sozialisten dominiert die alte Analyse aus dem 19. Jahrhundert, die einen Gegensatz zwischen Kapital und Menschen konstruiert, wie wenn es 150 Jahre erfolgreiche Marktwirtschaft nicht ­gegeben hätte. «Für die Menschen, nicht für das Kapital» titelt die Mitteilung aus der marxistischen Mottenkiste respektive dem SP-Sekretariat. Und mit Bedauern stellen die Sozialisten darin fest, dass die Wirtschaft «vorläufig» nicht ohne Kapital ­auskomme. Dass Kapital, egal ob es auf dem ­Sparbüechli oder in der Unternehmens­rechnung anfällt, nie brachliegt, sondern immer investiert wird, scheint man noch nicht ­mitbekommen zu haben. Und dass es diese ­Investitionen sind, die neue Produkte oder tiefere Preise und vor allem neue Stellen schaffen, so weit reicht der ideologisch verstellte Blick in die ­Wirklichkeit nicht. Die Sozialisten kritisieren wie eh und je die «Profitmaximierung», weil sie nicht verstehen, dass Profite nur dann anfallen, wenn ein Unternehmen etwas ­produziert, was wirklich gut, nützlich oder günstig ist, dem Kunden und seinen Bedürfnissen dient, wenn es also im besten Sinne «Service public» ist.

Die «solidarische, demokratische und ökologische Wirtschaft», welche die Sozialisten fordern, gibt es bereits. Das gestehen sie sogar selber zu. Weil es Kunden wollen – und das ist gut so. Darum bleibt der SP nur die Forderung, die Politik müsse diese «zivilgesellschaftlichen Initiativen» öffentlich anerkennen, das ermögliche «gezielte Unterstützung». So ist das mit sozialistischen Konzepten: Am Ende geht es immer um Subventionen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.06.15, Foto: Baptiste Pons / flckr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Gartenschere mit einem Männchen darauf
Es ist das Mantra der Sozialdemokraten. Die Löhne in der Schweiz seien immer ungleicher, weil die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden. Wer sich die Zahlen anschaut, erkennt: Ersteres ist in absoluten Zahlen wahr (in relativen bereits nicht mehr), zweiteres nichts als eine polemische Behauptung. Der liberale Arbeitsmarkt ist auch hinsichtlich Einkommensgleichheit ein Erfolg. Das bestätigt sogar der Gewerkschaftsbund in seiner Studie zur Lohnentwicklung. Es ist zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch noch bei den Sozialdemokraten durchsetzt. Die Lohnentwicklung ist also keine Schere, deren Schenkel auseinanderdriften. Die persönliche Lohnentwicklung ist eine Folge persönlicher Entscheidungen und bildungs- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen – nicht der staatichen Intervention.

Die hohen Einkommen tragen zudem über die hohe Progression diesen Staat und insbesondere seine Sozialwerke. Zur Wirtschaft gehören wir alle. Wenn die Staatsgläubigen aller Parteien die hohen Löhne senken und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verschlechtern wollen, sägen sie an dem Ast, auf dem sie sitzen. Und sie nehmen in Kauf, dass das passiert, was sie heute fälschlicherweise anprangern: Dass die Armen tatsächlich ärmer werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.05.13, Foto: Martina Friedl / pixelio.de

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Politische Forderungen sollen nicht an ihren Intentionen gemessen werden, sondern an ihren Folgen. Die sind bei Mindestlöhnen sehr klar. Niemand ist dagegen, dass jene die Arbeit haben, auch anständig verdienen. Die Folgen für alle anderen sind aber gravierend: Mindestlöhne verteuern den Einstieg in die Arbeitswelt (ausser sie wären tiefer als alle bezahlten Löhne). Das trifft vor allem junge Leute, Wiedereinsteigerinnen, Langzeitarbeitslose und Menschen mit einer Behinderung. Mindestlöhne schützen nicht die “Schwächsten”, wie der Tagesanzeiger unkritisch beim Gewerkschaftsbund abschreibt, sondern allenfalls die Zweitschwächsten – auf Kosten der Schwächsten. Eine “Politik für alle” sieht anders aus. Dem bundesrätlichen Nein zur Mindestlohninitiative und diesem Statement ist nichts hinzuzufügen:

(Foto: pauline / pixelio.de)

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Was bringt Entwicklungshilfe eigentlich?
Nach einem halben Jahrhundert Entwicklungshilfe braucht es neue Ansätze. Dambisa Moyo (Link, Twitter, Site, Youtube) liefert welche, die nicht vom Helfersyndrom, sondern vom einfachen ordnungspolitischen Hinschauen geprägt sind. Ihre Analyse und Vorschläge gemäss dem heutigen Tages-Anzeiger (Link):

Ihre Diagnose der Entwicklungspolitik ist kurz und bündig: Die Entwicklungshilfe an afrikanische Regierungen fördere die Abhängigkeit, begünstige die Korruption und mache letztendlich schlechtes Regieren und Armut zu einem Dauerzustand. Mit diesem Befund mögen Entwicklungshelfer möglicherweise noch halbwegs einverstanden sein.
Energisches Kopfschütteln löst Moyos radikale Forderung aus: Die Zahlungen müssen innerhalb von fünf Jahren eingestellt werden. Afrika brauche Direktinvestitionen, fairen Handel und Mikrokredite.

Vermutlich wäre Frau Moyo einverstanden, wenn wir noch die Eigentumsgarantie hinzufügen. Sie ist entscheidende Grundlage, damit Direktinvestitionen, fairer Handel und Mikrokredite funktionieren. (Foto: geralt @ pixelio)

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