Arzt Parkplatz
Wenn ein Problem auftaucht, rufen Politiker reflex­artig nach dem Staat. Ob er ein Problem wirklich lösen soll und lösen kann, interessiert kaum. Das ist auch in der Gesundheitspolitik nicht anders.

In den letzten Jahren wurde der Einfluss des Bundes im Gesundheitswesen deutlich ausgebaut. Die Kantone verfügen sowieso schon über zahl­reiche Rollen, die sich sogar widersprechen: So sind sie beispielsweise gleichzeitig Eigentümer von Spitälern, genehmigen als Schiedsrichter die für diese Spitäler ausgehandelten Preise und machen für alle Spitäler in ihrem Hoheitsgebiet eine Spitalplanung. Kein Wunder, dass diese zulasten der Patienten oft den Wettbewerb um die beste Leistung zum besten Preis unterbindet.

In seiner gesundheitspolitischen Agenda 2020 will Bundesrat Alain Berset diesen Einfluss des Staates weiter ausbauen. Vor Kurzem hat er vorgeschlagen, den Kantonen auch noch die Steuerung der Ärzteschaft zuzuschanzen. Die durch den Staat verursachten Probleme sollen mit noch mehr Staat gelöst werden.

Diese Regulierungsspirale hat bis jetzt kein einziges Problem nach­haltig gelöst. Die durch zu viele staatliche Kompetenzen entstehenden Fehlanreize sind seit Jahren bekannt. Trotzdem ist der Glaube an den Staat weit verbreitet. Das Gesundheits­wesen steckt in der Politikfalle.

Jetzt haben ein paar bürgerliche Nationalräte genug. Statt nur die Regulierungsideen aus dem Bundesrat abzuwehren, schlagen sie eine grundsätzliche Änderung vor. Bund und Kantone sollen sich aus den Vertragsverhandlungen zwischen den Kassen und den Ärzten oder Spitälern heraushalten. Bei Streitigkeiten sollen private Schiedsgerichte, be­stehend aus Fachpersonen, rasch Entscheide fällen. Das System ist in anderen Bereichen jahrzehntelang erprobt und anerkannt. Ein fach­licher Entscheid eines unpolitischen Schiedsgerichtes führt erwiesenermassen zu kürzeren Verfahren als politische Ränkespiele, weil die Streitparteien gute, sachliche Gründe brauchen, um einen Entscheid für teures Geld an ein Gericht weiterzuziehen. Diese Gründe liegen aber in den allermeisten Fällen schon dem Schiedsgericht vor.

Der Staat sollte nur an die Hand nehmen, was Private erwiesenermassen nicht können. Dieser Grundsatz schweizerischer Politik wurde im Gesundheitswesen sträflich vernachlässigt. Eigentlich hätte man vor dem Ausbau der Kompetenzen von Bund und Kantonen ausprobieren müssen, ob es nicht anders geht. Jetzt wo die staatliche Machtfülle eindrucksvoll versagt hat, ist es erst recht an der Zeit, die Verantwortung den privaten Akteuren zu übergeben. (veröffenticht in der Basler Zeitung vom 06.03.15, Foto: Tasha Rhoads / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Herzchrittmacher auf einem OP-Tisch
Die Prämien für die Krankenver­sicherung steigen zwar auch nächstes Jahr. Aber sie steigen weniger, als aufgrund der gestiegenen ­Kosten von Insidern erwartet worden war. Das ist eine gute Nachricht für die Versicherten.

Die Kassen sehen der künftigen Kostenentwicklung offensichtlich zuversichtlicher entgegen als ihr eigener Verband, der noch gestern ein düsteres Bild zeichnete. Das kann an tiefen Verwaltungskosten, hohen Reserven oder guten Anlageerträgen liegen. Auf alle Fälle hat das Bundesamt für Gesundheit diese unerwartet tiefen Prämien überprüft und genehmigt.

Die durchschnittlich 2,2 Prozent sind sehr viel weniger als die horrenden, fast zweistelligen Zuwachsraten vor rund zehn Jahren. Damals drohte das System aus dem Ruder zu laufen. Die Sozialdemokraten verloren die Geduld mit dem 1996 von ihnen mitgestalteten Krankenversicherungsgesetz und lancierten die erste Volksinitiative für eine Einheitskasse, um dem Gesundheitswesen mit einem grossen Wurf den letzten Funken Wettbewerb und Marktwirtschaft auszutreiben. Trotz grossem Unmut in der Bevölkerung scheiterte das Anliegen 2007 an der Urne klar.

Die nun zum dritten Mal deutlich tieferen Prämiensteigerungen zeigen, dass nicht der grosse ideologische Systemwechsel, sondern die beharrliche Arbeit am bestehenden System Resultate bringt.

Die weiterhin offenen Fragen betreffen genau jene Bereiche, in denen die Kosten weiterhin deutlich ansteigen. Im Spitalbereich muss sich das System der Fallpauschalen und der Verhandlungen über Basispreise zuerst etablieren. Im Moment laufen noch zahlreiche Gerichtsverfahren und viele Preise gelten erst provisorisch. Und die Kantone müssen ihre eigenen Spitäler dem gleichen Wettbewerb aussetzen wie die Privatspitäler. Querfinanzierungen, maximale Fallzahlen oder der Missbrauch der Spitalplanung oder der Planung der hoch spezialisierten Medizin zum Zwecke der Marktabschottung für die eigenen Spitäler müssen der Vergangenheit angehören.

Bei diesen Themen ist auch das Parlament gefordert. Es sollte gesetzliche Unklarheiten bei der Spitalfinanzierung beseitigen und die Rolle der Kantone klären. Die Kantone sollten höchstens Schiedsrichter sein und auf das Mitspielen mit eigenen Spitälern verzichten.

Wenn die SP gemäss Mitteilung zu dieser nun schon seit drei Jahren einigermassen erfolgreichen Arbeit am bestehenden System nicht mehr zu sagen hat, als dass es sich um eine «wirkungslose Beruhigungspille» handle, nimmt sie sich selber aus dem Spiel. Die Bürgerlichen könnten die Arbeit auch ohne die SP schaffen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.09.13, Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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Stethoskop auf einem EKG
Die Menge an Arztbesuchen und Spitalaufenthalten ist der Grund für die hohen Gesundheits­kosten in der Schweiz. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Das schweizerische Gesundheitswesen gleicht einem reich bestückten Buffet. Wer den Eintritt einmal bezahlt hat, kann essen, so viel er mag. Sogar mehr als ihm eigentlich guttut. Einen Anreiz, sich zurückzuhalten, haben weder wir Patienten noch die Ärzte und ­Spitäler als Leistungserbringer. Eine Steuerung des Buffets durch staat­liche Stellen versagt. Kein Wunder, steigen die Kosten jedes Jahr an. Auch eine Einheitskasse löst das ­Buffet-Problem nicht.

Die Unterscheidung zwischen ­notwendigen Behandlungen und ­un­­nötiger Überversorgung ist nötig. Sonst kommt der Solidaritäts­gedanke der Krankenversicherung politisch unter Druck. Wer will denn schon Leistungen mitfinanzieren, die eigentlich nicht gebraucht werden? Da sind insbesondere die Ärzte als Fachleute gefragt. Sie brauchen finanzielle Anreize, welche Mediziner belohnen, die Patienten nicht mit möglichst hohen, sondern mit möglichst tiefen Kosten behandeln. ­Dieser Herausforderung müsste sich auch der Ärztedachverband FMH aktiver als bisher stellen.

Trotz dem Nein zu Managed Care vor einem Jahr an der Urne sind solche Modelle und die Ärzte, die in dem Sinn mitarbeiten, mit Anreizen zu ­fördern. Heute ist der Prämienrabatt für solche Versicherungen begrenzt. Diese Grenze könnte aufgehoben werden. Dann hätten auch wir Patienten einen Anreiz, die «Schlacht am Buffet» auf das Nötige zu beschränken. Die Ver­sicherer wiederum müssen beweisen, dass sie die Rolle als Kostenkontrolleure kompetent und ohne Abstriche an der Qualität ausfüllen können. Mit immer mehr Patienten in Managed-Care-Modellen löst sich das Problem des Vertragszwanges von selbst. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 5.4.13, Foto: Andrea Damm / pixelio.de)

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Bundesrat Alain Berset hat allen Spezialärzten ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Unfreiwillig. Und zwar ein ziemlich grosses. Vorsichtig geschätzt geht es um 500 Millionen Franken. Der Gesundheitsminister will auf den 1. April 2013 den Zulassungsstopp wieder einführen, aber nur für Spezial­ärzte wie Chirurgen, Orthopäden und Psychiater. Allgemeinmediziner, Kinderärzte und allgemeine Internisten sind davon ausgenommen.

Wenn neue Zulassungen für eine neue Praxis knapp werden, bekommen die bestehenden Zulassungen plötzlich einen Wert. Das war schon während dem alten Zulassungsstopp bis Ende 2011 so. Damals erschienen dann in der Schweizerischen Ärztezeitung Inserate mit folgendem Inhalt: «Zulassung für Neurologie im Kanton Zürich abzugeben. Gesuche ab 150 000 CHF an Chiffre 22X13.» Und bei Verkäufen von Praxen erschienen derartige Beträge plötzlich in der Bilanz – und mussten vom jungen Arzt bei der Übernahme bezahlt werden. Genau das dürfte auch ab nächsten April wieder der Fall sein. Rechnet man zurückhaltend mit 50 000 Franken pro Praxis für alle 9500 Spezial­ärzte in der Schweiz, ergibt das 478 Millionen Franken. Ein schönes Weihnachtsgeschenk, auch wenn es erst im April ausgeliefert wird.

Bezahlen müssen dieses Geschenk die Prämienzahler. Denn der junge Arzt, der diese Zulassung kauft, muss dieses Geld über seinen Umsatz irgendwie wieder hereinholen. Das KVG erlaubt ihm dies durch eine Mengenausweitung. Die Kassen und damit wir alle müssen zahlen. Sie können erst einschreiten, wenn ein Arzt in sehr krasser Weise statistisch auffällig wird.

Leer gehen dabei die Allgemeinmediziner, die Kinderärzte und die allgemeinen Internisten aus. Ihre Zulassung ist weiterhin gleich viel wert wie bisher. Nämlich gar nichts. Dabei wollte Bundesrat Berset ja eigentlich etwas für diese wichtigen Grundversorger tun. Aber so ist es immer in hochregulierten Politikfeldern, in denen mit noch mehr Regulierung die Fehler einer bestehenden Regulierung bekämpft werden sollen: Es kommt anders heraus, als man denkt.

Im Gesundheitswesen gibt es drei vertraglich aneinander gebundene Mitspieler: Leistungs­erbringer (wie Spitäler und Ärzte), Kranken­kassen und die Versicherten (Gesunde und Kranke). Die Versicherten sind frei in ihrer Wahl der Kasse und des Leistungserbringers. Auch hinsichtlich der Menge der bezogenen Leistungen sind die Versicherten frei, wenn einmal Franchise und Selbstbehalt bezahlt sind. Dieses «All you can eat»-Buffet ist der Hauptkostentreiber, und im ambulanten Bereich sind es auch die Ärzte, die das fördern und davon profitieren. Keine Wahlfreiheit haben die Krankenkassen. Sie sind grundsätzlich verpflichtet, alle Rechnungen von allen Ärzten, die eine Zulassung haben, zu bezahlen. Sie haben kein Instrument, um die Leistungs­erbringer auszuwählen. Darum gibt es das Problem von zu vielen Spezialisten am falschen Ort. Der erneute Versuch, dies mit Regulierung und Planung zu korrigieren, wird nach Ansicht von Gesundheitsökonomen scheitern.

Die einfachste Lösung wäre, den Kassen die Wahlfreiheit der Leistungserbringer zu überlassen. Da sie gleichzeitig im Wettbewerb um Versicherte stehen, werden sie das Angebot an Leistungs­erbringern kaum radikal kürzen. Die freiwillige Zusammenarbeit nach der Marktregel ist die gerechteste Art, wie Menschen kooperieren. Und auf teure Verzerrungen wie das Weihnachtsgeschenk von Alain Berset könnte man dann auch noch verzichten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.10.12, Foto: Andrea Damm / pixelio.de)

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