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Der Bundesrat gibt Geld aus, das er nicht hat – und lockert dafür die Schuldenbremse

Die Wahlen vom letzten Herbst haben die Gewichte im Parlament deutlich verschoben. Nach acht Jahren Mitte-­links-Politik wollten die Wähler eine Wende. Doch der Bundesrat macht weiter, wie wenn nichts geschehen wäre. Mit vier gegen drei Stimmen – so ist aus mehreren unabhängigen Quellen zu vernehmen – hat er gestern drei finanzpolitisch fatale Entscheide gefällt.

Erstens wird der Asylbereich um 850 Millionen Franken teurer. Daraus entsteht ein Budget für das nächste Jahr mit einem Defizit von 600 Millionen Franken. Damit der Bund deswegen nicht sparen muss, lockert er zweitens die Schuldenbremse – jenes Instrument, das dafür sorgen soll, dass wir nicht den kommenden Generationen unsere Kosten übertragen. Und drittens gibt er in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Franken für eine «Anstossfinanzierung» von familienergänzender Kinderbetreuung aus, obwohl die Kasse leer, der Familienartikel an der Urne klar abgelehnt und Kinderbetreuung darum Sache der Kantone und der Gemeinden ist. Anstossfinanzierung bedeutet erfahrungsgemäss die Finanzierung bis in alle Ewigkeit. Bei der Anstossfinanzierung für Kinderkrippen wird schon seit dreizehn Jahren angestossen.

Die vier Bundesräte, die diese Beschlüsse befürworteten, heissen Simonetta Sommaruga (SP), Alain Berset (SP), Doris Leuthard (CVP) und Didier Burkhalter (FDP). Das ist nicht überraschend. Leuthard und Burkhalter waren schon in der letzten Legislatur treue Vasallen von Mitte-Links. Damals war noch Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) im Bundesrat. Das Resultat hiess nicht 4:3 sondern 5:2.

Keine Bodenhaftung mehr

Das Problem ist also nicht die partei­politische Zusammensetzung des Bundesrates, sondern die Personen. Leuthard und Burkhalter sind von der Mitte-links-Regentschaft der letzten acht Jahre geprägt. Beide wurden einst mit Hilfe von Links ins Amt gewählt. Doris Leuthard hat nach ihrem Wechsel ins Umwelt-, Verkehrs- und Energie­departement die Seiten gewechselt und mit Links die Energiestrategie geplant und im Parlament zur umfassenden Subventionsstrategie für alle ausgebaut. Burkhalter verteidigt die Ausgaben für Entwicklungshilfe und bastelt unbeirrt am linken Traum eines EU-Beitritts, reale aussenpolitische ­Probleme des Landes interessieren ihn nicht. Die Bodenhaftung hat er längst verloren. Wenn er im Parlament Rechenschaft abgeben soll, wie jüngst in der Sommersession, gibt er schon mal zu, die Unterlagen gar nicht gelesen zu haben; oder dann ist er «schockiert» darüber, dass man von ihm verlangt, Rechenschaft abzulegen.

Die eigentliche Verschuldung des Bundes beträgt bereits heute 160 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir haben griechische Verhältnisse. Doch der Bundesrat gibt weiter Geld aus – und lockert dafür die lästige Schuldenbremse. Nachhaltig ist anders. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.06.16, Foto: tylernol / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Paris Eiffelturm Tour d'Eiffel
Wieder sind Anschläge auf unsere westliche Lebensweise, auf unsere Freiheit in einer offenen Gesellschaft verübt worden. Die ­vermutlich islamischen Täter wollten Tote, und sie wollten unseren Schrecken. Die einen sagen, das habe mit dem Islam und der Fluchtwelle aus diesen Ländern nichts zu tun. Die anderen meinen, jeder ­Muslim sei ein potenzieller Attentäter. Beide Meinungen sind falsch.

Die islamische Welt hat unzweifelhaft ein Problem. Was in Paris geschah, hat mit dem Islam zu tun. Der Islam will mehr als ein persönliches Bekenntnis sein. Es geht ihm in letzter Konsequenz um Herrschaft über alle anderen. Auch wenn eine Minderheit der Moslems so denkt oder gar danach handelt: Es ist ein islamisches Problem. Doch dieses Problem muss die islamische Welt ­selber lösen. Wir können diese Länder nicht in die Aufklärung bomben. Wir sollten uns auf das Prinzip der Nicht­intervention zurückbesinnen, gerade die neutrale Schweiz. Es ist falsch, beispielsweise im Nahen Osten 49 teilweise höchst einseitige Organisationen mit Schweizer Geld zu versorgen. (weiter lesen, veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.11.15, Foto: Roy Cheung / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Es sei wieder einmal ein langweiliger Wahlkampf gewesen, so schreiben sich Journalisten-Kollegen in diesen Tagen den Frust vom Leib. Es habe gar keine richtige Debatte stattgefunden, wie es für einen richtigen Wahlkampf eigentlich nötig sei. Das langweiligste in eidgenössischen Wahl­kämpfen ist diese alle vier Jahre behauptete Lange­weile. Ich kann mich nicht an einen einzigen Wahlkampf ohne dieses Lamento erinnern.

Das liegt zum einen am politischen System der Schweiz. Weil wir auch in Zukunft vier Mal pro Jahr die Politik der Gewählten an der Urne korrigieren können, ist es weniger wichtig, wer gewählt wird. Darum ist die Wahlbeteiligung deutlich tiefer als andernorts, wo sich der einfache Bürger bloss alle vier Jahre politisch einbringen kann. Natürlich ist das dieses Jahr ein bisschen anders, weil nur schon die Verschiebung von einigen Sitzen oder Köpfen Auswirkungen haben könnte. Parteipräsidenten ziehen landauf und landab und sprechen von einer «Richtungswahl». Zu mehr und hitzigeren Debatten hat diese Ausgangslage aber nicht geführt. Eine höhere Wahlbeteiligung als üblich wäre eine Überraschung.

Zum andern liegt das an der bewussten Verweigerung der Debatte. Tatsächlich wäre die Auseinandersetzung über die Beziehung der Schweiz mit der EU ein wichtiges Thema. Aber nur eine Partei hat dazu eine klare Meinung. Der Rest oszilliert zwischen der Heiligsprechung der bilateralen Verträge und der Behauptung, diese seien eine naive Illusion. Damit wird elegant die Debatte über einen direkten oder indirekten EU-Beitritt, über ein Rahmenabkommen umschifft. Auch der Bundesrat tut alles, um dazu weder etwas machen noch etwas sagen zu müssen. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs­-Initiative versorgt er in der tiefstmöglichen Schublade, als sei der Volksentscheid ein Apfel vom Baum der Erkenntnis und es drohe die Vertreibung aus dem Paradies der eigenen Illusionen. Der Aussenminister dient sich dafür im Wochentakt irgendwo als Friedensvermittler an, statt Europapolitik zu machen.

Die SP, vor allem ihre selbst ernannte wirtschaftspolitische Speerspitze Susanne Leutenegger Oberholzer aus dem Baselbiet, hätte ausserordentlich gerne eine Debatte über die Frankenstärke geführt. Das Problem bei diesem Thema war nicht die Verweigerung des politischen Gegners (ausser vielleicht der politischen Mitte, die auch hier nicht viel zu sagen hat), sondern die Tatsache, dass die seit der Abkehr vom Mindestkurs von Frau Leutenegger an die Wand behaupteten Horrorszenarien einfach nicht Realität werden wollten. Wahr geworden ist bloss, dass jeder Franken im Portemonnaie des einfachen Mannes seit dem 15. Januar mehr Wert hat. Dass er diesen Franken im Ausland ausgibt, hat einen einfachen Grund, wie ausgerechnet der Schweizerische Gewerkschaftsbund sauber ausrechnete: Die Preise in der Schweiz sind wegen überbordender Vorschriften deutlich höher als ennet der Grenze.

Diese Debatte wäre aufschlussreich geworden. Denn ein neuer Mindestkurs von Fr. 1.30 oder mehr hätte die breite Bevölkerung schlagartig spürbar ärmer gemacht und bloss einen kleinen Teil der Wirtschaft auch nur teilweise besser- gestellt. Früher setzte sich die Linke für die einfachen Leute ein, heute für die kurzfristigen Erträge der Exportindustrie. Für wenige, statt für alle.

Um die Asyl– und die AHV-Debatte kam in diesem Wahlkampf nur schon deshalb niemand herum, weil sie in der Herbstsession auf der Traktandenliste standen. Die Diskussion verlief danach im Sand, weil die einen bloss von der Realität sprechen wollten und die anderen nur von der selbstverständlich heil aussehenden theoretischen Zukunft mit ihren auf Kosten der nächsten Generationen ausgehandelten Gesetzrevisionen.

Für einen Tango braucht es zwei, für einen spannenden Wahlkampf auch. Der politische Mainstream, die «Tyrannei des vorherrschenden Meinens» (John Stuart Mill) weicht unter der Fuchtel der politischen Korrektheit der Debatte mit der Realität aus und zelebriert lieber die eigenen theoretischen Konstrukte. So wird das erst wieder etwas, wenn wir abstimmen dürfen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.10.15, Foto (aus dem RR-Wahlkampf in BS 2014: Patrik Tschudin / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Girls pictured today in Bessian, Jammu and Kashmir, Pakistan at a tent city set up by the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) for some 300 families or 1,600 people.  Up to 10,000 people are expected to arrive at this tent city soon due to the on-coming winter.
Die Asylpolitik prägt sowohl den Wahlkampf als auch die kommende Herbstsession des Nationalrates. Er wird die neuste Asylgesetzrevision beraten. Im Schnellzugstempo wurde das Geschäft durch die vorberatende Kommission gepeitscht. Anträge der SVP wurden ohne Diskussion abgelehnt.

Es ist Politik nach dem Prinzip Hoffnung: In den neu zu erstellenden Bundeszentren sollen die Verfahren in 140 Tagen erledigt sein. Dies obwohl die Asylbewerber kostenlos auf einen Rechtsberater zählen können, der ihnen hilft, auch bei völlig aussichtsloser Situation Rechtsmittel zu ergreifen. In Holland, dem Vorbild der Revision, legen 90 Prozent der abgewiesenen Asylbewerber Rekurs ein. Das werde in der Schweiz nicht geschehen, weil die Rechtsberater die Asylbewerber darauf hinwiesen, wenn es aussichtslos sei, sagen die Befürworter. Prinzip Hoffnung eben. Wer das gut findet, treibt ein gefährliches Spiel mit dem Rechtsstaat. Mit dieser Reform baut die Parlamentsmehrheit die Rekursmöglichkeiten der Asylbewerber mit einem Gratisanwalt aus, nachdem die Einsprachemöglichkeiten von Gemeinden und Anwohnern gegen Asylunterkünfte abgebaut wurden.

In Holland leben Asylbewerber während des Verfahrens in geschlossenen Zentren. Geschlossen, um ein Abtauchen der Asylbewerber zu verhindern. Das hat nichts mit «Lager» zu tun, sondern mit dem Durchsetzen eines Rechtsstaates. Heute spielt es bei vielen Herkunftsländern kaum eine Rolle, ob jemand als Flüchtling anerkannt oder nur «vorläufig aufgenommen» wird. Er ist da und er bleibt da. Die Akzeptanz von Asyl­politik hat aber mit Vertrauen zu tun. Dem Vertrauen der Bürger in den Staat, dass anerkannte Flüchtlinge tatsächlich verfolgt sind und dass alle anderen das Land verlassen müssen. Wenn ein abschlägiger Asylentscheid keine Konsequenzen mehr hat, schwindet dieses Vertrauen.

Links der Mitte wird gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass die Schweiz das Problem nicht alleine lösen könne. Vor zehn Jahren ist die Schweiz dem Dubliner Abkommen beigetreten. Die Befürworter haben versprochen, dann gebe es keinen «Asyltourismus» mehr. Die Realität ist heute eine andere: Tausende von Flüchtlingen werden an Europas Grenzen gar nicht registriert. Wer registriert wird und in die Schweiz kommt, sollte eigentlich zurückgeschafft werden können. Aber nur bei einem von fünf so registrierten Asylbewerbern klappt das. So war Dublin nicht gedacht. Angesichts des kompletten Versagens der europäischen Zusammenarbeit in Sachen Flüchtlingspolitik ist es irgendwann vielleicht so, dass die Schweiz das Problem alleine lösen muss.

Das Boot ist nicht voll. Das ist klar. Genauso klar ist, dass wir nicht die weltweit 60 Millionen Flüchtlinge aufnehmen können. Es gibt ohne Zweifel eine Obergrenze für den Zustrom von Flüchtlingen. Politiker scheuen sich davor, nur schon darüber nachzudenken. Und niemand hat eine Vorstellung, was denn zu tun wäre, wenn diese Grenze einmal erreicht ist. Man erwartet, dass der Zustrom einmal ausläuft. Prinzip Hoffnung.

Heute gewinnt, wer die furchtbare Reise zu unseren Grenzen überlebt. Dieser Zynismus wird mit Bundeszentren zementiert. Es braucht einen neuen Ansatz, statt mehr vom Gleichen: Die Abschaffung des Botschaftsasyls vor zwei Jahren war ein Fehler. Man hätte es beibehalten sollen, damit Flüchtlinge in ihrer Heimat oder einem sicheren Transitland auf einen Entscheid warten können. Umgekehrt gäbe es bei illegalem Grenzübertritt aus einem sicheren Land kein Recht auf Asyl mehr. Die Zuwanderung von Flüchtlingen könnte gesteuert werden. Das geht nur mit einer Neuinterpretation der Flüchtlingskonvention. Das verwundert eigentlich nicht: Die Umstände haben sich seit 1951 radikal verändert.

Die unmittelbare Wirkung: Dann entfiele die gefährliche Reise über das Meer oder über hohe Berge. Den Schlepperbanden entginge ein grosser Teil ihres Geschäfts. Wenn es dazu internationale Schutzzonen braucht, sind diese zu errichten. Es scheint zumutbar, dass ein junger Eritreer in einem Transitland ein Asylgesuch stellt. Der Zynismus unserer Asylpolitik wäre zu Ende. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.08.15, Foto: United Nations Photo / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Fall of Saigon, Vietnam Refugees
Asylreform von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Es muss im Februar 1979 gewesen sein, als wir 5.-Klässler abends noch einen Spaziergang durchs tief verschneite Celerina machen durften. Phen war dabei. Vor dem Hotel Cresta Palace blieb er stehen, zeigte auf den beleuchteten Eingang und sagte: «Ping-Pong!» Tischtennis spielen wollte er im Fünf-Sterne-Hotel, wie zuvor schon in unserer Unterkunft. Dort war die ganze Primarschule im Skilager. Mit Gesten bedeuteten wir ihm lachend, das gehe nicht. Die Solidarität mit Phen war gross, obwohl er uns im Tischtennis ständig auf die Mütze gab. Eben erst war er mit seiner Mutter, einem seiner Brüder und zwei Schwestern im Städtchen angekommen. Man nannte die geflüchteten ­Vietnamesen Boatpeople. Sie hatten nichts, ausser ein paar Kleider. Der Vater sei auf der Flucht erschossen ­worden, hiess es. Man sprach nicht ­weiter darüber, wollte nichts Genaueres wissen. Ein kluger Lehrer entschied, Phen solle mit ins Skilager. Und so war er dabei. Die älteren Geschwister waren schon aus dem Schulalter und blieben deshalb bei der Mutter.

Freiwillige hatten die Wohnung für Mutter und Kinder hergerichtet. Die meisten Einheimischen gaben etwas. Kleider, Haushaltsgeräte. Aus der Bett­federnfabrik im Städtchen kamen die Decken für die Nacht. Dass der Mutter und ihren Kindern geholfen wurde, war keine Frage im Ort. Eine Frau Pfarrer und zwei ehemalige Lehrerinnen gaben Deutsch. Das süsse, farbige Kuchengebäck von Mutter Tang und ihren ­Töchtern blieb über all die Jahre begehrt – auch als der Älteste längst in der Möbelfabrik im Ort arbeitete und eine Schwester am Kiosk.

Ansprüche bis vor Bundesgericht

Ist solch freiwillige Solidarität, ­dieser wertvollste Pfeiler einer jeden freien Gesellschaft, heute gefährdet? Ja. Im höchsten Mass. Weniger wohl aufgrund der Masse an Asyl­bewerbern, die Monat für Monat kommt; auch nicht wegen längerer oder kürzerer Fristen, in denen erstinstanz­liche Asylentscheide gefällt werden. Es ist aber der staatlich geduldete Missbrauch im Migrations- und Sozial­wesen, der in Verbindung mit dem intransparenten Flechtwerk einheimischer Asyl-Profiteure (Rechtsanwälte, Hilfs- und Dienstleistungsorganisationen, Immobilienvermieter etc.) diese freiwillige Solidarität bedrohen.

Wann endlich erklärt uns jemand, weshalb eigentlich die meisten an Leib und Leben bedrohten Asylbewerber junge Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sind? Weil alle anderen der Familie, wie Phens Vater, auf der Flucht von Piraten erschossen wurden? Oder eher, weil die Familie zu Hause jene zehntausend Dollar zusammengebracht hat, die unterwegs den Schleppern zu bezahlen sind? Weil der Los­geschickte Teil eines Plans der Stammesgesellschaft zu Hause war? Weil dieser Plan die Chance beinhaltet, einmal in der Schweiz angekommen, bleiben zu dürfen und monatlich ein paar Hundert Franken nach Hause zu schicken?

Die Familie Tang hatte keinen ­solchen Plan. Sie wusste nicht, wo sie ankommen wird, als sie flüchtete. Sie wusste nichts von einer Schweiz. Sie wäre nie auf die Idee gekommen, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ­verlangen, auch wenn man sie damals in den 1980ern viel schlechter behandelt hätte. Sie ist nie darauf gekommen, Ansprüche bis vor Bundesgericht und bis nach Strassburg geltend zu machen. Ganz einfach, weil sie echte Flüchtlinge waren und weil es weder Anwälte noch Sozialarbeiter im Städtchen gab, die von Asylbewerbern lebten. Hätte Familie Tang ein Schauspiel betrieben und Lügenmärchen erzählt, um Mitleid zu erheischen, um im vierten oder fünften Anlauf doch noch eine Sozialwohnung im Städtchen zu bekommen, die ­freiwillige Solidarität hätte sich rasch in offene Ablehnung gewandelt.

Die neuste Asylreform aus dem Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) wird aller ­Voraussicht nach diese negative Entwicklung weiter befördern. Mit der Reform sollen künftig sechs von zehn Asylverfahren direkt in den Zentren des Bundes abgewickelt werden, im Rekordtempo. Alle, die an einem Asylentscheid beteiligt sind (Spezialisten, Fachleute des Staatssekretariats für Migration, Gutachter und Rechts­anwälte) sollen unter einem Dach versammelt gemeinsam mit dem Bewerber die Verfahrensdauer auf maximal 140 Tage senken. Es geht also um eine bessere Verwaltung des Asylproblems. Gesucht und erst teilweise gefunden sind 5000 Bundesplätze. Bald bestimmt sei auch der Ort für renitente Asyl­bewerber, sagt der Bund. Es geht dabei um Plätze für jene, die nicht ­wissen, wie man sich im sicheren Land, das man endlich erreicht hat, den ­Rettern gegenüber aufführt.

Explodierende Beschwerdequote

Wann folgt dieser Schweizer ­Asyllüge das politische oder ­gesellschaftliche Erdbeben? Wann ­merken die ­verantwortlichen Politiker, dass sie mit ihrer Weiterverwaltung des Geschäfts mit Wirtschaftsflüchtlingen nicht nur die freiwillige Solidarität hierzulande zerstören, sondern auch vielen die Hilfe verwehren, die diese dringend benötigen? Phen, seine ­Mutter und ­seine Geschwister im ­Renitenten-Zentrum – undenkbar. Weil sie Verfolgte waren, die von den ­kommunistischen Nordvietnamesen, die den Krieg gewonnen hatten, tatsächlich an Leib und Leben bedroht wurden. Weil sie überleben wollten, zufällig in der Schweiz landeten und dann Hilfe ­fanden. Und weil sie ­dankbar waren dafür.

Was reale Asylpolitik heute ist, zeigt die Erfahrung im Test-Asylzentrum des Bundes von Zürich und steht im soeben veröffentlichten Migrationsbericht des Bundes. Nahm am Anfang noch jeder Zehnte im Bundeszentrum den ­Gratis-Anwalt für eine Beschwerde in Anspruch, ist es heute bereits jeder Fünfte. Die Zuständigen des Bundes begründen die Beschwerdequote, die explodiert, vorläufig noch mit «statistischer Zufälligkeit». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.06.15, Foto: manhai / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert) 

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Der italienische Wirtschaftswissenschaftler und Entwicklungsexperte Ernesto Sirolli kritisiert die traditionelle Entwicklungshilfe. Stattdessen fordert er Hilfe zur Selbsthilfe

BaZ: Herr Sirolli, an Weihnachten spenden viele Menschen Hilfswerken Geld für Entwicklungshilfe. Wen sollen sie unterstützen?

Ernesto Sirolli: Es gibt zwei verschiedene Arten von Hilfswerken. Die einen leisten Nothilfe bei Katastrophen. Selbstverständlich muss in solchen Fällen alles getan werden, um den betroffenen Menschen zu helfen. Andere Organisationen wollen langfristig eine Entwicklung anstossen. Das geht aber mit Wohltätigkeit nicht. Wenn Sie zum Beispiel mit Schweizer Geld eine Schule in Afrika bauen, werden die Afrikaner von Ihnen abhängig. Sie erwarten dann, dass Schweizer auf ewig die Schule finanzieren, anstatt dass sie selber lernen, Schulen aufzubauen und zu betreiben. Das ist keine Entwicklung, sondern das Gegenteil.

Sie haben selber erfahren, welchen Schaden Wohltätigkeit in Afrika anrichten kann.

Ich war sieben Jahre in Afrika tätig. Jedes Projekt, das ich gesehen habe, ist gescheitert. Es war eine Katastrophe. Und das ist auch heute noch so. Diese Hilfe schafft Abhängigkeit und Korruption. Es ist ein falsches Entwicklungsmodell.

Was sollten die Hilfswerke denn tun?

Statt mit vorgefertigten Ideen und Konzepten zu kommen, müssten sie den Leuten zuhören. Wenn sie etwas Gutes in Afrika tun wollen, dann müssen sie darauf hören, was die Afrikaner sagen und sie stärken. Sie müssen ihnen ermöglichen, aus ihren Ideen etwas zu machen, damit sie für sich selber sorgen können.

Was heisst das konkret?

Wir arbeiten zum Beispiel im Kongo, in der Region Katanga, einer der am schlimmsten von Krieg und Gewalt zerstörten Regionen der Welt. Drei meiner Leute sind dort – als Unterstützer für einheimische Unternehmer. Ohne einen einzigen Rappen Geld zu verteilen, haben sie in zwei Jahren 180 Unternehmen aufgebaut, die insgesamt 750 Mitarbeiter beschäftigen. Es sind Unternehmen von Afrikanern, vor allem von Bauern und Handwerkern, die schlicht nicht wussten, wie sie sich organisieren können, um produktiver zu werden und Geld zu verdienen.

Wie machen Ihre Mitarbeiter das?

Sie müssen den Leuten vor Ort zuhören und deren Ideen unterstützen. Dann zeigen sie ihnen die Grundlage eines erfolgreichen Unternehmens: ein gutes Produkt, eine starker Verkauf und eine saubere Buchführung. Niemand kann alle diese drei Sachen. Darum bringen wir Leute zusammen. Eine Frau in Kamina im Kongo züchtete zum Beispiel Hühner. Sie verkaufte sie aber nur ab Hof. Wenn sie in die Stadt ginge, würde sie bestohlen. Mein Mitarbeiter vermittelte ihr dann eine Person, welche Hühner zu einem höheren Preis in der Stadt verkauft und dabei selber auch etwas verdient.

Das tönt jetzt aber sehr einfach.

Vor dreissig Jahren realisierte ich, dass alle Menschen auf der ganzen Welt die Passion haben, etwas zu erreichen, damit es ihnen und ihren Familien besser geht. Ich machte dann ein Experiment in einem abgeschiedenen Dorf im Westen von Australien. Ich wollte jeder leidenschaftlichen Person helfen, aus ihrer Idee ein kleines Unternehmen zu machen. Nach vier Tagen hatte ich meinen ersten Kunden. Ich half ihm, seinen geräucherten Fisch nicht einem Zwischenhändler, sondern direkt den besten Restaurants zu verkaufen. Das sprach sich herum. Nach zwei Monaten hatte ich dort 30 Projekte.

Worauf kommt es bei der Arbeit vor Ort an, damit sie gelingt?

Entscheidend ist, dass meine Mitarbeiter den lokalen Unternehmern absolute Vertraulichkeit und höchste Kompetenz bieten. Unternehmerische Persönlichkeiten haben Angst, dass ihre Idee gestohlen wird. Darum werden sie auch nie an einer öffentlichen Veranstaltung darüber reden. Der Service muss kostenlos sein, weil diese Unternehmer meist kein Geld haben. Meine Mitarbeiter werden zum Beispiel durch Regierungen oder Stiftungen bezahlt.

Ihre Mitarbeiter sind also eigentlich Unternehmensberater?

Sie lehren Unternehmertum, richtig. Und sie zeigen Wege auf. Machen müssen es die Leute selber, mit ihrem Ehrgeiz, für sich selber zu sorgen. Das ist etwas ganz anderes, als es die Hilfswerke heute in Afrika tun.

Es ist ein marktwirtschaftlicher Ansatz. Die meisten Hilfswerke halten aber nicht viel von der Wirtschaft, sondern lehnen sie als egoistisch ab.

Vielleicht. Aber das ist eine veraltete und arrogante Sichtweise von uns Westlern. Jetzt kommt eine neue Generation von engagierten Leuten und sogar Hilfswerken, die nicht nur Gutes, sondern auch das Richtige tun wollen. Es sind die Afrikaner, die mir sagen: Gebt uns keine Almosen, sondern eine wirtschaftliche Perspektive. Wir verlieren die Herzen der Afrikaner an die Chinesen, die genau das verstanden haben.

Sie lehnen Wohltätigkeit also rundheraus ab?

Wohltätigkeit macht abhängig statt eigenverantwortlich. Niemand will von Spenden abhängig sein, denn das ist erniedrigend, aber viele nehmen natürlich Geschenke an, wenn sie welche bekommen. Wir Westler müssen aufhören, den Afrikanern zu befehlen, was sie zu tun haben. Heute behandeln wir sie entweder wie Kinder und schenken ihnen das, was sie zum Leben brauchen. Oder aber wir behandeln sie wie Diener, die unseren Vorstellungen genügen müssen. Die meisten Hilfswerke machen Ersteres, die meisten Unternehmer hingegen Letzteres. Beides ist aber sowohl falsch als auch respektlos.

Wie gehen Sie mit der in Afrika allgegenwärtigen Korruption um?

Entwicklungshilfe zementiert heute Korruption, weil Gelder in privaten Taschen landen. Wer das überwinden will, muss die Zivilgesellschaft an der Basis gegen die korrupten Eliten stärken. Wenn eine Schicht aus Kleinunternehmern entsteht, überwinden diese ihre Abhängigkeit von korrupten Eliten. So entsteht eine Mittelschicht, die sich nicht mehr alles gefallen lässt. Der selbstverantwortliche Mittelstand lässt eine funktionierende Demokratie und einen Rechtsstaat entstehen. Meine Mitarbeiter fördern das, indem sie für ihre Kunden Erfahrungsgruppen aufbauen.

Was braucht es, um Flüchtlingskatastrophen wie jene vor der italienischen Insel Lampedusa zu verhindern?

Wer vor Krieg und Katastrophen flüchtet, dem muss geholfen werden. Jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, kann geholfen werden, indem ihnen vor Ort gezeigt wird, wie sie ein kleines Unternehmen aufbauen und persönlichen Wohlstand schaffen. Wenn die Menschen die Hoffnung haben, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, verlassen sie ihre Heimat nicht. Der Exodus aus Afrika ist ein Ausdruck der Misere, die wir mit unseren Milliarden an Hilfsgeldern angerichtet haben. Unsere Hilfe hat versagt. Deshalb sollten wir unsere Perspektive ändern und nicht mehr die Aufgaben der Afrikaner erledigen, sondern ihnen zeigen, wie sie sich selbst helfen können.

Entwicklung durch Unternehmertum

Der italienische Ökonom Ernesto Sirolli startete seine Karriere in den Siebzigerjahren als Entwicklungshelfer in Sambia. Rasch merkte er, wie wirkungslos die Entwicklungshilfe war und entwickelte ein eigenes Modell auf der Basis von Unternehmertum. Statt mit vorgefertigten Plänen aufzutreten, unterstützen seine Mitarbeiter die unternehmerischen Ideen der lokalen Bevölkerung. Für Sirolli ist «Planung der Todeskuss für das Unternehmertum». Er baute das Sirolli Institute auf, das seinen Ansatz sowohl in Entwicklungsländern als auch in strukturschwachen Gegenden von entwickelten Ländern umsetzt. Heute ist Sirolli ein weltweit gefragter Entwicklungs­experte und berät internationale Organisationen, Staaten und Gemeinden.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.12.13, Link zum TED-Talk von Sirolli))

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