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Der Bundesrat gibt Geld aus, das er nicht hat – und lockert dafür die Schuldenbremse

Die Wahlen vom letzten Herbst haben die Gewichte im Parlament deutlich verschoben. Nach acht Jahren Mitte-­links-Politik wollten die Wähler eine Wende. Doch der Bundesrat macht weiter, wie wenn nichts geschehen wäre. Mit vier gegen drei Stimmen – so ist aus mehreren unabhängigen Quellen zu vernehmen – hat er gestern drei finanzpolitisch fatale Entscheide gefällt.

Erstens wird der Asylbereich um 850 Millionen Franken teurer. Daraus entsteht ein Budget für das nächste Jahr mit einem Defizit von 600 Millionen Franken. Damit der Bund deswegen nicht sparen muss, lockert er zweitens die Schuldenbremse – jenes Instrument, das dafür sorgen soll, dass wir nicht den kommenden Generationen unsere Kosten übertragen. Und drittens gibt er in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Franken für eine «Anstossfinanzierung» von familienergänzender Kinderbetreuung aus, obwohl die Kasse leer, der Familienartikel an der Urne klar abgelehnt und Kinderbetreuung darum Sache der Kantone und der Gemeinden ist. Anstossfinanzierung bedeutet erfahrungsgemäss die Finanzierung bis in alle Ewigkeit. Bei der Anstossfinanzierung für Kinderkrippen wird schon seit dreizehn Jahren angestossen.

Die vier Bundesräte, die diese Beschlüsse befürworteten, heissen Simonetta Sommaruga (SP), Alain Berset (SP), Doris Leuthard (CVP) und Didier Burkhalter (FDP). Das ist nicht überraschend. Leuthard und Burkhalter waren schon in der letzten Legislatur treue Vasallen von Mitte-Links. Damals war noch Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) im Bundesrat. Das Resultat hiess nicht 4:3 sondern 5:2.

Keine Bodenhaftung mehr

Das Problem ist also nicht die partei­politische Zusammensetzung des Bundesrates, sondern die Personen. Leuthard und Burkhalter sind von der Mitte-links-Regentschaft der letzten acht Jahre geprägt. Beide wurden einst mit Hilfe von Links ins Amt gewählt. Doris Leuthard hat nach ihrem Wechsel ins Umwelt-, Verkehrs- und Energie­departement die Seiten gewechselt und mit Links die Energiestrategie geplant und im Parlament zur umfassenden Subventionsstrategie für alle ausgebaut. Burkhalter verteidigt die Ausgaben für Entwicklungshilfe und bastelt unbeirrt am linken Traum eines EU-Beitritts, reale aussenpolitische ­Probleme des Landes interessieren ihn nicht. Die Bodenhaftung hat er längst verloren. Wenn er im Parlament Rechenschaft abgeben soll, wie jüngst in der Sommersession, gibt er schon mal zu, die Unterlagen gar nicht gelesen zu haben; oder dann ist er «schockiert» darüber, dass man von ihm verlangt, Rechenschaft abzulegen.

Die eigentliche Verschuldung des Bundes beträgt bereits heute 160 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir haben griechische Verhältnisse. Doch der Bundesrat gibt weiter Geld aus – und lockert dafür die lästige Schuldenbremse. Nachhaltig ist anders. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.06.16, Foto: tylernol / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Paris Eiffelturm Tour d'Eiffel
Wieder sind Anschläge auf unsere westliche Lebensweise, auf unsere Freiheit in einer offenen Gesellschaft verübt worden. Die ­vermutlich islamischen Täter wollten Tote, und sie wollten unseren Schrecken. Die einen sagen, das habe mit dem Islam und der Fluchtwelle aus diesen Ländern nichts zu tun. Die anderen meinen, jeder ­Muslim sei ein potenzieller Attentäter. Beide Meinungen sind falsch.

Die islamische Welt hat unzweifelhaft ein Problem. Was in Paris geschah, hat mit dem Islam zu tun. Der Islam will mehr als ein persönliches Bekenntnis sein. Es geht ihm in letzter Konsequenz um Herrschaft über alle anderen. Auch wenn eine Minderheit der Moslems so denkt oder gar danach handelt: Es ist ein islamisches Problem. Doch dieses Problem muss die islamische Welt ­selber lösen. Wir können diese Länder nicht in die Aufklärung bomben. Wir sollten uns auf das Prinzip der Nicht­intervention zurückbesinnen, gerade die neutrale Schweiz. Es ist falsch, beispielsweise im Nahen Osten 49 teilweise höchst einseitige Organisationen mit Schweizer Geld zu versorgen. (weiter lesen, veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.11.15, Foto: Roy Cheung / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Es sei wieder einmal ein langweiliger Wahlkampf gewesen, so schreiben sich Journalisten-Kollegen in diesen Tagen den Frust vom Leib. Es habe gar keine richtige Debatte stattgefunden, wie es für einen richtigen Wahlkampf eigentlich nötig sei. Das langweiligste in eidgenössischen Wahl­kämpfen ist diese alle vier Jahre behauptete Lange­weile. Ich kann mich nicht an einen einzigen Wahlkampf ohne dieses Lamento erinnern.

Das liegt zum einen am politischen System der Schweiz. Weil wir auch in Zukunft vier Mal pro Jahr die Politik der Gewählten an der Urne korrigieren können, ist es weniger wichtig, wer gewählt wird. Darum ist die Wahlbeteiligung deutlich tiefer als andernorts, wo sich der einfache Bürger bloss alle vier Jahre politisch einbringen kann. Natürlich ist das dieses Jahr ein bisschen anders, weil nur schon die Verschiebung von einigen Sitzen oder Köpfen Auswirkungen haben könnte. Parteipräsidenten ziehen landauf und landab und sprechen von einer «Richtungswahl». Zu mehr und hitzigeren Debatten hat diese Ausgangslage aber nicht geführt. Eine höhere Wahlbeteiligung als üblich wäre eine Überraschung.

Zum andern liegt das an der bewussten Verweigerung der Debatte. Tatsächlich wäre die Auseinandersetzung über die Beziehung der Schweiz mit der EU ein wichtiges Thema. Aber nur eine Partei hat dazu eine klare Meinung. Der Rest oszilliert zwischen der Heiligsprechung der bilateralen Verträge und der Behauptung, diese seien eine naive Illusion. Damit wird elegant die Debatte über einen direkten oder indirekten EU-Beitritt, über ein Rahmenabkommen umschifft. Auch der Bundesrat tut alles, um dazu weder etwas machen noch etwas sagen zu müssen. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs­-Initiative versorgt er in der tiefstmöglichen Schublade, als sei der Volksentscheid ein Apfel vom Baum der Erkenntnis und es drohe die Vertreibung aus dem Paradies der eigenen Illusionen. Der Aussenminister dient sich dafür im Wochentakt irgendwo als Friedensvermittler an, statt Europapolitik zu machen.

Die SP, vor allem ihre selbst ernannte wirtschaftspolitische Speerspitze Susanne Leutenegger Oberholzer aus dem Baselbiet, hätte ausserordentlich gerne eine Debatte über die Frankenstärke geführt. Das Problem bei diesem Thema war nicht die Verweigerung des politischen Gegners (ausser vielleicht der politischen Mitte, die auch hier nicht viel zu sagen hat), sondern die Tatsache, dass die seit der Abkehr vom Mindestkurs von Frau Leutenegger an die Wand behaupteten Horrorszenarien einfach nicht Realität werden wollten. Wahr geworden ist bloss, dass jeder Franken im Portemonnaie des einfachen Mannes seit dem 15. Januar mehr Wert hat. Dass er diesen Franken im Ausland ausgibt, hat einen einfachen Grund, wie ausgerechnet der Schweizerische Gewerkschaftsbund sauber ausrechnete: Die Preise in der Schweiz sind wegen überbordender Vorschriften deutlich höher als ennet der Grenze.

Diese Debatte wäre aufschlussreich geworden. Denn ein neuer Mindestkurs von Fr. 1.30 oder mehr hätte die breite Bevölkerung schlagartig spürbar ärmer gemacht und bloss einen kleinen Teil der Wirtschaft auch nur teilweise besser- gestellt. Früher setzte sich die Linke für die einfachen Leute ein, heute für die kurzfristigen Erträge der Exportindustrie. Für wenige, statt für alle.

Um die Asyl– und die AHV-Debatte kam in diesem Wahlkampf nur schon deshalb niemand herum, weil sie in der Herbstsession auf der Traktandenliste standen. Die Diskussion verlief danach im Sand, weil die einen bloss von der Realität sprechen wollten und die anderen nur von der selbstverständlich heil aussehenden theoretischen Zukunft mit ihren auf Kosten der nächsten Generationen ausgehandelten Gesetzrevisionen.

Für einen Tango braucht es zwei, für einen spannenden Wahlkampf auch. Der politische Mainstream, die «Tyrannei des vorherrschenden Meinens» (John Stuart Mill) weicht unter der Fuchtel der politischen Korrektheit der Debatte mit der Realität aus und zelebriert lieber die eigenen theoretischen Konstrukte. So wird das erst wieder etwas, wenn wir abstimmen dürfen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.10.15, Foto (aus dem RR-Wahlkampf in BS 2014: Patrik Tschudin / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Girls pictured today in Bessian, Jammu and Kashmir, Pakistan at a tent city set up by the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) for some 300 families or 1,600 people.  Up to 10,000 people are expected to arrive at this tent city soon due to the on-coming winter.
Die Asylpolitik prägt sowohl den Wahlkampf als auch die kommende Herbstsession des Nationalrates. Er wird die neuste Asylgesetzrevision beraten. Im Schnellzugstempo wurde das Geschäft durch die vorberatende Kommission gepeitscht. Anträge der SVP wurden ohne Diskussion abgelehnt.

Es ist Politik nach dem Prinzip Hoffnung: In den neu zu erstellenden Bundeszentren sollen die Verfahren in 140 Tagen erledigt sein. Dies obwohl die Asylbewerber kostenlos auf einen Rechtsberater zählen können, der ihnen hilft, auch bei völlig aussichtsloser Situation Rechtsmittel zu ergreifen. In Holland, dem Vorbild der Revision, legen 90 Prozent der abgewiesenen Asylbewerber Rekurs ein. Das werde in der Schweiz nicht geschehen, weil die Rechtsberater die Asylbewerber darauf hinwiesen, wenn es aussichtslos sei, sagen die Befürworter. Prinzip Hoffnung eben. Wer das gut findet, treibt ein gefährliches Spiel mit dem Rechtsstaat. Mit dieser Reform baut die Parlamentsmehrheit die Rekursmöglichkeiten der Asylbewerber mit einem Gratisanwalt aus, nachdem die Einsprachemöglichkeiten von Gemeinden und Anwohnern gegen Asylunterkünfte abgebaut wurden.

In Holland leben Asylbewerber während des Verfahrens in geschlossenen Zentren. Geschlossen, um ein Abtauchen der Asylbewerber zu verhindern. Das hat nichts mit «Lager» zu tun, sondern mit dem Durchsetzen eines Rechtsstaates. Heute spielt es bei vielen Herkunftsländern kaum eine Rolle, ob jemand als Flüchtling anerkannt oder nur «vorläufig aufgenommen» wird. Er ist da und er bleibt da. Die Akzeptanz von Asyl­politik hat aber mit Vertrauen zu tun. Dem Vertrauen der Bürger in den Staat, dass anerkannte Flüchtlinge tatsächlich verfolgt sind und dass alle anderen das Land verlassen müssen. Wenn ein abschlägiger Asylentscheid keine Konsequenzen mehr hat, schwindet dieses Vertrauen.

Links der Mitte wird gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass die Schweiz das Problem nicht alleine lösen könne. Vor zehn Jahren ist die Schweiz dem Dubliner Abkommen beigetreten. Die Befürworter haben versprochen, dann gebe es keinen «Asyltourismus» mehr. Die Realität ist heute eine andere: Tausende von Flüchtlingen werden an Europas Grenzen gar nicht registriert. Wer registriert wird und in die Schweiz kommt, sollte eigentlich zurückgeschafft werden können. Aber nur bei einem von fünf so registrierten Asylbewerbern klappt das. So war Dublin nicht gedacht. Angesichts des kompletten Versagens der europäischen Zusammenarbeit in Sachen Flüchtlingspolitik ist es irgendwann vielleicht so, dass die Schweiz das Problem alleine lösen muss.

Das Boot ist nicht voll. Das ist klar. Genauso klar ist, dass wir nicht die weltweit 60 Millionen Flüchtlinge aufnehmen können. Es gibt ohne Zweifel eine Obergrenze für den Zustrom von Flüchtlingen. Politiker scheuen sich davor, nur schon darüber nachzudenken. Und niemand hat eine Vorstellung, was denn zu tun wäre, wenn diese Grenze einmal erreicht ist. Man erwartet, dass der Zustrom einmal ausläuft. Prinzip Hoffnung.

Heute gewinnt, wer die furchtbare Reise zu unseren Grenzen überlebt. Dieser Zynismus wird mit Bundeszentren zementiert. Es braucht einen neuen Ansatz, statt mehr vom Gleichen: Die Abschaffung des Botschaftsasyls vor zwei Jahren war ein Fehler. Man hätte es beibehalten sollen, damit Flüchtlinge in ihrer Heimat oder einem sicheren Transitland auf einen Entscheid warten können. Umgekehrt gäbe es bei illegalem Grenzübertritt aus einem sicheren Land kein Recht auf Asyl mehr. Die Zuwanderung von Flüchtlingen könnte gesteuert werden. Das geht nur mit einer Neuinterpretation der Flüchtlingskonvention. Das verwundert eigentlich nicht: Die Umstände haben sich seit 1951 radikal verändert.

Die unmittelbare Wirkung: Dann entfiele die gefährliche Reise über das Meer oder über hohe Berge. Den Schlepperbanden entginge ein grosser Teil ihres Geschäfts. Wenn es dazu internationale Schutzzonen braucht, sind diese zu errichten. Es scheint zumutbar, dass ein junger Eritreer in einem Transitland ein Asylgesuch stellt. Der Zynismus unserer Asylpolitik wäre zu Ende. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.08.15, Foto: United Nations Photo / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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