Energie Strommasten
«Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut», sagte der griechische Historiker Thukydides vor 2500 Jahren. Das gilt noch heute.

Stellen Sie sich einen Moment vor: Es gibt eine Lobbyorganisation mit einem Budget im zwei­stelligen Millionenbereich. Dieser renommierte Verband hat sich einen Politikbereich als «Topthema» auf die Fahne geschrieben. In der parlamentarischen Auseinandersetzung darüber läuft aber alles anders, als der Interessenverband will. Das Parlament bastelt eine Vorlage, die noch nie dagewesene 200 Milliarden Franken kostet, ein neues Monstrum an Regulierung bringt und den Verbandsmitgliedern schadet – und dabei nicht einmal die hochgesteckten Ziele erreicht. Die millionenschwere Lobbyorganisation fordert immer verzweifelter, man solle wenigstens die Kosten senken, auf die damit verbundene Regulierung verzichten und die Vorlage zumindest dem Volk zur Abstimmung vorlegen.

Doch es nützt alles nichts: Das Geschäft passiert National- und Ständerat. Und was macht die Lobbyorganisation? Sie macht – nichts. Das ­Beispiel ist nicht erfunden. Es handelt sich um den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, einst mächtiger ­Vertreter des Erfolgsmodells der Schweiz, von freier Gesellschaft, Eigentumssicherheit und Unternehmertum. Er hat in den letzten fünf Jahren Debatte über die Energiestrategie vermutlich alles gefordert, was man aus ordnungs­politischer Sicht zum Wohle der Menschen in diesem Land fordern muss. Jetzt wo es darauf ankommt, kneift er. Economie­suisse hat zum «Topthema» Energie keine Meinung mehr. Das Referendum unterstützt der Wirtschaftsdachverband nicht.

Die Energiestrategie ist ein noch nie dagewesenes Beispiel, wie im politischen Prozess mit immer mehr Subventionen Interessengruppen gekauft und politisch ruhiggestellt wurden. Die Kosten tragen alle anderen. Wenn dieses Beispiel Schule macht, blühen uns auch ein Sozialstaat, ein Gesundheitswesen, eine Verkehrspolitik und eine Umweltpolitik, die je mindestens 200 Milliarden Franken kosten. Ein Wirtschaftsdachverband ­verliert sein Gesicht, wenn er diesen verhängnisvollen Mechanismus und seine Folgen für die Menschen in diesem Land nicht sieht und nicht in der Lage ist, seinen Mitgliedern (die sich vielleicht einen kurzfristigen Gewinn aus den ­giftigen Subventionstöpfen erhoffen) klar zu machen, was langfristig auf dem Spiel steht. Die Vorkampagne gegen die Energiestrategie war vor anderthalb Jahren fertig vorbereitet, als der Wirtschaftsverband zuerst die Bremse zog und dann seine Meinung komplett änderte.

Dafür wandert die Führung von Economie­suisse seit Neustem mit den Bürgern oder trifft sich «auf ein Bier mit der Wirtschaft» in Bahn­höfen und Gaststätten, weil man nach den Abstimmungsniederlagen bei der Abzocker-Initiative und der Masseneinwanderungs-Initiative den «Dialog mit der Bevölkerung» neu pflegen will. Beim ersten politischen Geschäft, das Bevölkerung und Wirtschaft gemeinsam rund 200 Milliarden kostet, stellt man sich dann auf die Seite der Regierung und die Branchen, die sich vom Subventionskuchen ein paar Brosamen erhoffen.

Man darf sich vom Millionenbudget von Economiesuisse nicht täuschen lassen. Zu politischem Einfluss gehört gerade in einer direkten Demokratie nicht nur Geld – zum Glück. Es braucht auch den Mut, zu handeln. Economiesuisse ist trotz Budget handlungsunfähig. Und wenn das Referendum zustande kommt, sitzen die Verbandsbosse in der selbst verschuldeten Bredouille: Entweder sie ändern ihre Meinung noch einmal oder sie verlieren mit einer Empfehlung für ein Ja oder Stimmfreigabe den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

«Ich bin nicht wirtschaftsfreundlich, ich bin für freie Marktwirtschaft, was etwas ganz anderes ist», sagte Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman. Für die Chancen, Wünsche und Innovationen der Menschen in der Schweiz ist Letzteres entscheidend. Auf Economiesuisse (und in deren Schlepptau die FDP) können diese Bürger nicht zählen. Sic transit gloria mundi … (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.10.16, Bild: Thomas Wensing / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Währungskrise Martin Abegglen CC-Lizenz
Nach der Abkehr vom Euro-Mindestkurs sind die Parteien gefordert

Die dritte Frage am Donnerstagabend an Bundesrat Johann Schneider-Ammann lautete: «Macht der Bundesrat jetzt ein Konjunkturprogramm?» Die Frage war ernstgemeint und sie zeigt einen verbreiteten Reflex: Wenn alles drunter und drüber geht, muss dann nicht der Staat etwas tun? Soll der Bundesrat jetzt die Wirtschaft mit Millionen oder gar Milliarden Franken unterstützen?

Schneider-Ammann winkte ab, es sei noch zu früh, über so etwas zu reden. Mit gutem Recht, denn vergangene derartige Pakete haben nicht viel gebracht, ausser einzelne Branchen oder Unternehmen bevorteilt. Die Abkehr vom Mindestkurs hat aber gerade Privilegien für bestimmte Wirtschaftsbereiche beendet. Es wäre nicht konsequent, sich sogleich in die nächste Privilegienwirtschaft zu stürzen.

Energiestrategie zurückziehen

Aber was soll die Politik denn sonst tun? Bundesrat Schneider-Ammann sagte, man müsse die Rahmenbedingungen verbessern. Das geht auf zwei Arten. Sie kann auf bereits angeschobene Verschlechterungen der Rahmenbedingungen verzichten und sie kann neue Vorschläge zu deren Verbesserung einbringen. Für beide Varianten gibt es zahlreiche Möglichkeiten.

Die «Energiestrategie 2050» wird – soviel ist klar – die Energie deutlich verteuern. Wenn man die Grossverbraucher von neuen Steuern ausnimmt, dann bezahlen einfach die Konsumenten mehr. Am Donnerstag wies Scienceindustries, der Verband der Chemie-, Pharma- und Biotech-Unternehmen, darauf hin, dass man auf diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen verzichten sollte. Die Wirtschaft braucht günstige Energie, vor allem Strom. Die sozialistische Regierung Frankreichs will neue Atomkraftwerke bauen. Aus dem gleichen Departement kommt der «Aktionsplan grüne Wirtschaft», der zwar offiziell die «Wirtschaft stärken» soll, aber dies nach Ansicht eben dieser Wirtschaft nicht tut, sondern nur zusätzliche Regulierungen und Kosten in Millionenhöhe verursacht.

Auch die Revision der Altersvorsorge bringt vor allem neue Steuern (1,5 Prozent Mehrwertsteuer und später Lohnprozente). Sie weist mangels Reform der Leistungsseite trotzdem noch ein Milliardendefizit auf. Das schadet der Wirtschaft und besonders dem Tourismus. Der Verzicht auf die weitere Regulierung des Arbeitsmarktes und weitere allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, vor allem wenn die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer gar nicht organisiert sind, wäre die Voraussetzung, dass in Schieflage geratene Unternehmen Risiken als Herausforderungen sehen und Leute einstellen.

Freihandel ausbauen

Gleichzeitig sollten die Bestrebungen für weitere Freihandelsabkommen intensiviert werden, damit die Unternehmen neue Märkte ansteuern können. Die Verhandlungen mit Russland, Indonesien und Thailand sind bald abzuschliessen. Mit Indien sollte noch einmal ein Versuch gewagt werden. Brasilien ist ebenfalls ein möglicher Partner. Im Falle der USA ist das momentan verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) eine Chance, auch weil sich der Dollar erholt hat. Zum Freihandel gehört auch der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen in der Schweiz, welche die Weitergabe der jetzt tieferen Einkaufspreise für Importgüter verhindern. Dazu gehört auch der Import von Lebensmitteln. Solange Restaurants für Fleisch zweieinhalbmal so viel bezahlen müssen wie die Konkurrenz im Ausland, hilft dem Tourismus kein Konjunkturpaket. Und auch die Konsumenten sollen von der Frankenstärke profitieren können. Die Bauern werden mit Direktzahlungen gut bezahlt, auch dann, wenn sie daneben ein normales Erwerbseinkommen haben. Auf weitere Subventionen und Zollschranken ist zu verzichten. Wenn ein Produkt in der EU zugelassen ist, soll es auch bei uns verkauft werden können. Dieses «Cassis-de-Dijon»-Prinzip sollte nicht aufgeweicht, sondern durchgesetzt werden.

Wenn nur ein Zehntel der 36 Milliarden Franken Subventionen des Bundes gestrichen würde, könnte die Mehrwertsteuer für alle um ein Prozent gesenkt werden. In der Steuerpolitik sollte die Unternehmenssteuerreform beschleunigt werden und zu tieferen Unternehmenssteuern führen, damit die Firmen mehr Spielraum für Investitionen hätten. Auch die Progression müsste diskutiert werden, um Leistung wirklich zu belohnen. Bund, Kantone und Gemeinden sollten auf die Anstellung von Beamten verzichten, um den Fachkräftemangel zu beheben und zu sparen. Alles nicht verkraftbar? Doch. Wir haben eine Staatsquote von über 50 Prozent. Ein Abbau würde genau jene Kräfte freimachen, die es jetzt braucht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.01.15, Foto: Martin Abegglen / flickr.com , CC-Lizenz, unverändert)

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Subventionen im Überschuss
Was mit den Millionen aus der KEV-Abgabe geschieht, ist ein Lehrstück über Politik und ihr Scheitern. Als der Bundesrat vor zehn Jahren mit der Zwangsabgabe ins Parlament kam, machten sich die möglichen Profiteure über den Subventionstopf her – zuvorderst die Wasserkraft. Sie sicherte sich via Gesetz die Hälfte der Subventionen.
Im Endeffekt werden mit der KEV jährlich Hunderte von Millionen für unrentable Wasserkraftwerke ausgegeben, die bei Gebäuden eingesetzt viel mehr bringen würden. Die Förderpolitik der Schweiz ist mit der KEV viel stärker auf die zusätzliche Produktion statt auf weniger Energieverschwendung ausgerichtet. Die Stromproduzenten sind eben wesentlich besser organisiert als die Stromkonsumenten. Reformschritte sind angedacht. Die Profiteure des Systems werden die Fehlkonstruktion der KEV mit allen Mitteln verteidigen. Dann werden Fehlanreize meist mit noch mehr Subventionen korrigiert. Das wäre fatal. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.04.14, Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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Abbrucharbeiten in einer Stadt
Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie setzt vor allem auf Vorschriften und Subventionen. Die bestehenden Abgaben und Förderprogramme sollen so ausgebaut werden, dass die Energiewende, die Abkehr von der Atomenergie, gelingen kann. Die Kosten für diesen energiepolitischen Kraftakt in Milliardenhöhe bürdet die Politik der Allgemeinheit in Form von Steuern, Abgaben und höheren Preisen für Güter und Dienstleistungen auf. In Deutschland hat diese Umverteilungsübung zur absurden Situation geführt, dass wenig verdienende Mieter über Stromzuschläge Solaranlagen auf den Dächern von gut betuchten Eigenheimbesitzern finanzieren.

In der Schweiz ist man daran, ähnliche Fehler zu machen. Von den Subventionen werden jene Unternehmen profitieren, die zu zusätzlichen Aufträgen kommen. Das sind Firmen, die Gebäude sanieren, umbauen oder Wärmepumpen oder Solarzellen montieren. Dank Subventionen sinkt bei ihnen der Preisdruck und steigen die Gewinne. Die Forderung des Gewerbeverbandes, dass neu auch Ersatzneubauten gleich stark gefördert werden sollen wie Sanierungen, ist ein durchsichtiges Manöver, damit aus den Massnahmen der Energiewende für den ganzen Bausektor etwas abfällt. Subventionen sorgen dafür, dass Geld von Privaten und Steuergelder falsch und wirkungslos eingesetzt werden. Sie nutzen wenigen, aber schaden vielen. Sie verringern so den Gesamtwohlstand der Schweiz.

Subventionen sind süsses Gift von Vater Staat. Sie machen sogar den sonst freiheitlich ausgerichteten Gewerbeverband zum willfährigen Kumpanen des Staates. Wer eine «konsequent marktwirtschaftliche» Energiestrategie will, setzt sich statt für neue Subventionen für Massnahmen ein, die keine zusätzliche Belastung der Bürger bringen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.01.14, Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de)

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Stein des Anstosses in Kaiseraugst: Kühlturm
Ulrich Fischer, langjähriger Direktor der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG, legt seine Sicht dar

Es sei eine subjektive Darstellung der Ereignisse, schreibt Ulrich Fischer beinahe entschuldigend in der Einleitung. Der ehemalige Direktor der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG und Aargauer FDP-Nationalrat legt mit «Brennpunkt Kaiseraugst» seine persönlichen Erinnerungen an eine der wichtigsten politischen Auseinandersetzungen der Siebziger- und Achtzigerjahre vor. Kaiser­augst prägte ganze Generationen von Schweizer Politikern.

Auslöser für das Buch, fast vierzig Jahre nach der Besetzung des Baugeländes des Kraftwerks und 25 Jahre nach der Liquidation des Projektes, sind gemäss Fischer die politischen Folgen des Reaktorunglücks in Fukushima: die Energiewende in Deutschland und der Schweiz. Für Fischer steht fest, dass die Abkehr von der Kernenergie mit vermehrten Stromimporten oder neuen fossilen Kraftwerken in der Schweiz aufgefangen werden muss. Das Buch wolle zu dieser Diskussion einen Beitrag leisten.

Von der sauberen Technologie…

Fischer bleibt dabei ganz bei seiner Haltung, die ihn auch zum Kämpfer für die Kernenergie gemacht hat: Die Nachteile der Stromproduktion mit Gas, Öl oder Kohle seien derart gravierend, dass die Kernenergie trotz Risiken die bessere Alternative sei. Wohlgemerkt kam Fischer lange Zeit vor der Debatte über einen möglichen Klimawandel durch Kohlendioxid und andere Treib­hausgase zu dieser Überzeugung. Fischers persönliche Haltung verbindet sich schon in diesem Punkt mit der Geschichte von Kaiseraugst, denn dort war zuerst ein ölthermisches Kraftwerk geplant. Es ist eine Ironie der Geschichte: Wegen des Widerstands aus der Region wechselte man erst auf die neue Technologie. Kernenergie war noch in den Sechzigern die saubere, von der Standortgemeinde erwünschte Alternative.

Dass diese Zustimmung in Ablehnung umschlug, dafür gibt es mehrere Gründe. Der wichtigste davon war aber gemäss Fischer einer, der mit der eigentlichen Kernenergie nichts zu tun hatte: die Kühltürme.

Während die Kraftwerke in Beznau und Mühleberg mit Flusswasser kühlten, beschloss der Bundesrat 1971, darauf aus ökologischen Gründen bei den AKWs in Leibstadt, Gösgen und Kaiser­augst zu verzichten. Dies bestätigt auch Peter Stoler, Gründungsmitglied und Ehrenpräsident der «Gewaltfreien Ak­tion Kaiseraugst» in einem Nachwort. Damit hatten die Gegner ihren «Stein des Anstosses», ihr Symbol «für Gigantismus und nicht völlig kalkulierbare Auswirkungen dieser Art von Strom­erzeugung», wie Fischer im Rückblick schreibt. Noch zehn Jahre vorher war ein Kernkraftwerk Symbol für fortschrittliche und saubere Energie­ver­sorgung gewesen. Davon war schon ­Anfang der Siebziger nur noch wenig zu spüren.

…zum Symbol für Grössenwahn

Der Fall Kaiseraugst und Fischers subjektive Erinnerungen zeigen, wie grundlegend der gesellschaftliche Wandel bezüglich der Kernenergie Ende der Sechzigerjahre gewesen ist: vom vielleicht übergrossen Fortschrittsglauben zu einer vermutlich ebenso übertriebenen und emotionalen Skepsis gegenüber einer Technologie. Jede Verzögerung des Projektes verschlechterte so dessen Chancen auf die Realisierung. Darum kamen die beschränkten Ressourcen des Bundes für die Bearbeitung der nuklearen Baubewilligung voll den Gegnern zugute.

Das kommt ganz besonders im Kapitel über das entscheidende Jahr 1975 mit der Geländebesetzung zum Ausdruck, das Fischer bereits ein Jahr danach verfasst und nach eigenen Angaben unverändert übernommen hat. Von da an war die Bauherrschaft in der Defensive, zumal der federführende Bundesrat Ritschard in Abweichung von der bundesrätlichen Haltung eine Gratwanderung zwischen den rechtsstaatlich einwandfreien Ansprüchen der Bauherrschaft und der politisch breit verankerten Gegnerschaft vollführte. Politik war wichtiger als Recht – für Fischer auch heute noch ein unverständlicher, letztlich den Rechtsstaat gefährdender Vorgang.

Dazu gehört auch eine Serie von terroristischen Anschlägen, wie sie die Schweiz seither nicht mehr erlebte, und die ihre Wirkung auf die Politik gemäss Fischer nicht verfehlten. Beim Bundesrat und in der Verwaltung war der Rückhalt nicht ungeteilt. Darum entstand zu Beginn der Achtzigerjahre jenes «Schattenboxen» um die Rahmenbewilligung, das fünf Jahre dauerte. Seit 1979 begleitete zudem die Diskussion um einen Verzicht auf das AKW jeden rechtlich nötigen Schritt.

Nachdem die Rahmenbewilligung des Parlamentes vorlag, ereignete sich 1986 der Reaktorunfall in Tschernobyl. Kaiseraugst war längst zur «Leidensgeschichte» geworden, als bürgerliche Politiker 1988 mit der Forderung auf den Verzicht von Kaiseraugst die Hoffnung verbanden, die Energiepolitik zu entkrampfen. Letztlich blieb dies ein frommer Wunsch. Kaiseraugst bleibt ein Fanal, die Lektüre darüber wichtig. Dass der Rechtsstaat keinen dauernden Schaden nahm, könnte damit zusammenhängen, dass die Schweiz – abgesehen von der Neat – keine ähnlich grossen Infrastrukturprojekte mehr plante.

Ulrich Fischer: «Brennpunkt Kaiseraugst. Das verhinderte Kernkraftwerk». Interforum, Bern 2013, Fr. 48.–. (Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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Über alles gesehen, bezahlen die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung in unserem Land mehr als 35 Prozent der gesamten Staatsausgaben, inklusive Sozialversicherungen. Die ärmsten 20 Prozent kommen für etwa fünf Prozent auf. Unabhängig davon, ob man das gut oder schlecht findet, belegen die Zahlen eindeutig eine Umverteilung von «Reich zu Arm». Verantwortlich dafür sind die Progression bei den Einkommenssteuern, Vermögenssteuern und so weiter.

Jedes Mal, wenn die Steuerlast für Begüterte auch nur leicht gesenkt werden soll, wenn die bestehende Umverteilung nur etwas gemildert werden soll, steigt die Linke auf die Barrikaden, spricht von Steuergeschenken und – entgegen den realen Geldströmen – von einer weiteren Umverteilung von «Arm zu Reich».

Und nun das: Um dem Ziel des Atomausstiegs näher zu kommen, scheint Links-Grün jegliche Umverteilungsgrundsätze über Bord zu werfen. Das hohe Ziel der neuen erneuerbaren Energieversorgung ist offenbar dermassen wichtig, dass alle am gleichen Strick ziehen ­müssen: Egal ob arm oder reich, jeder muss gleich viel in den grossen Topf der Einspeisevergütung einzahlen: 0,45 Rappen pro Kilowattstunde verbrauchten Stroms.

Nun soll die Pflichtabgabe weiter erhöht werden, um die Warteliste abzubauen. Und diese ist lang: Rund 23’000 Fotovoltaikanlagen warten auf einen Zustupf aus dem Umverteilungstopf.

Es sind primär Hausbesitzer, also eher «reichere» als «ärmere» Personen, die davon profitieren. Denn nur wer ein Haus hat, kann auch eine Solaranlage darauf montieren.

Dabei handelt es sich um ein sicheres Geschäft: Die Einspeisevergütung wird für 20 bis 25 Jahre zugesichert. Wer also heute genug Geld hat, um die Investition für eine solche Anlage zu tätigen, kann über eine lange Zeit von hohen Subventionen profitieren.

Dank Links-Grün, die hier das Geld von den Armen nehmen, um es den Reichen zu geben. Verkehrte Welt.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25. Februar 2013
Foto: Stefan Göthert / pixelio.de

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Elektroautos werden Benzin- und Dieselautos zwar vorerst nicht ersetzen. Erst im Jahr 2035 sollen in der Schweiz gleich viele Autos mit Elektro- wie mit Verbrennungsmotor verkauft werden, wie eine diese Woche vorgestellte Studie von TA-Swiss voraussagt. (Das Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung ist ein Kompetenzzentrum der Akademien der Wissenschaften Schweiz. Als solches erarbeitet es Vorschauen und Prognosen über neue Technologien. Diese sollen als Entscheidungshilfe für das Parlament dienen – die Empfehlungen geniessen entsprechend einen gewissen Stellenwert.)

Die Autoren der TA-Swiss-Studie empfehlen auch, das System der Abgaben zu reformieren. Sie empfehlen, neu die Mobilität zu besteuern. Einerseits soll die Mineralölsteuer durch eine kilometerabhängige Steuer ersetzt werden (road-pricing); andererseits soll bei Neuwagen die Energieeffizienz gefördert werden.
Die Studie warnt auch davor, die Mobilität zu wenig zu besteuern, denn Bevölkerungszunahme und individuelle Zunahme der Reisetätigkeit führen zu einer Überlastung der Kapazitäten – was Autofahrer schon heute im täglichen Stau erleben. Nur mit geeigneten Steuern und Lenkungsabgaben könne die Mobilität der Zukunft aufrecht­erhalten werden, glauben die Studienautoren.

Sie möchten auch, dass Elektroautos einen Beitrag zur Energiewende leisten: Die Zahlungsbereitschaft für das eigene Auto sei bei den Schweizern vergleichsweise hoch. Wenn darum die Elektrofahrzeuge zwingend mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssten, könnte dies den Bau von teuren Solaranlagen beflügeln.

Autofahren soll also mithelfen, die Energiewende zu finanzieren. Dies, weil vielen Schweizern wichtig ist, was in der Garage steht. Darum sind sie bereit, viel Geld für ihren fahrbaren Untersatz zu bezahlen. Doch schon heute kommt sich mancher Autofahrer als Milchkuh der Nation vor: Überall warten Blech- und andere Polizisten, um Bussen zu verteilen, Parkplatzgebühren und Steuern füllen die Staats­kassen und leeren Autofahrers Portemonnaie. Die Umstellung vom heutigen System zu einer kilometerbasierten und energieeffizienten Besteuerung führt, so wie es gefordert wird, zu einer Lenkung der Mobilität.

Die zusätzlichen Steuern dienen aber nicht mehr nur dem Unterhalt der Strasse, sondern wollen das Verkehrsverhalten der Bürger «lenken» – Autofahren ist «schlecht». Wer sich trotzdem hinters Steuer setzt, soll dann wenigstens etwas Gutes tun und die Energiewende, deren Kosten bisher niemand wirklich beziffern wollte oder konnte, mitfinanzieren. Der Staat denkt und lenkt – auch für den Bürger.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22. Januar 2013.
Bild: Michael Staudinger / pixelio.de

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Atomkraftwerk mit Sonne im Hintergrund
Der Vorwurf der Urkundenfälschung ist happig. Die eingereichte Strafanzeige auch. Selbst wenn die Bewertung von Rückstellungen keine exakte Wissenschaft darstellt: Die Betreiber der Kernkraftwerke selber haben das grösste Interesse daran, dass keine Zweifel an der Richtigkeit der Rückstellungen bestehen. Stilllegungs- und Entsorgungsfonds haben zum Zweck, die in Zukunft zu erwartenden Kosten in die heutige Kalkulation der Strompreise miteinzubeziehen. Dabei ist der Regulator gefordert, dies zu überwachen. Die Kritik fällt darum an den Bundesrat zurück. Statt einer aufsehen­erregenden Strafanzeige hätte auch ein Vorstoss im Parlament gereicht. Unglaubwürdig wird die Forderung nach Kostenwahrheit aber, wenn diese nur für Kernkraftwerke und nicht auch für erneuerbare Energien gefordert wird. Die Behauptung vom billigen Solar- und Windstrom zum Beispiel aus Deutschland löst sich in Luft auf, wenn die enormen Subventionen dafür eingerechnet werden. Der Strommarkt ist alles andere als ein Markt, sondern eine durchregulierte, von Einspeisevergütungen, Abgaben, Steuern und dirigistischen Massnahmen verzerrte Veranstaltung. Vor allem haben die Konsumenten keine freie Wahl im Strombezug. Das fordern interessanterweise weder die Stromkonzerne noch die grün- linken Atomaussteiger. (aus der Basler Zeitung vom 5.1.13, Foto: Grey59 / pixelio.de)

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