Atomkraftwerk im Dämmerlicht
Der Niedergang der Schweizer Stromindustrie

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) macht sich am kommenden Montag an den Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie. Damit läuft in den eidgenössischen Räten der Countdown nicht nur für eine grund­legende Veränderung schweizerischer Energie­politik, sondern auch für eine völlig neue Energieversorgung. Das Wasserschloss Europa droht auszutrocknen, die Energiebranche unter dem Diktat politischer Entscheidungen zusammenzubrechen und der Versorgungsauftrag zu einem Bittgang nach Europa zu werden.

Das Urek-Geschäft wird in der Sitzungs­planung nur als erstes Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 bezeichnet. Es beinhaltet aber den Ausstieg aus der Atomenergie und damit den Wegfall von rund 40 Prozent Bandenergie. In wenigen Stunden soll das, was unter dem Eindruck des Reaktorunfalls im japanischen Fukushima vor drei Jahren vom Bundesrat in die Wege geleitet wurde, möglichst zügig dem National- und Ständerat unterbreitet und anschliessend in Gesetzesbuchstaben gegossen werden.

Der helvetische Wille zum Atomausstieg fällt zusammen mit dem Entscheid der japanischen Regierung von dieser Woche, die 50 Atomreaktoren des Landes wieder hochzufahren. Auch sonst zeigt ein Blick auf die Weltkarte, dass an der Kernenergie nicht gerüttelt wird. Mitte November 2013 begannen in den USA die Arbeiten für ein viertes Neubauprojekt. Im gleichen Monat war Spatenstich für ein Kernkraftwerk in Pakistan, und im vergangenen Dezember wurde im französischen Cadarache der erste Beton für das Fundament des Internationalen Thermalnuklearen Experimentalreaktors (Iter) gegossen. Frankreich wird zwar das AKW Fessenheim unweit der Schweizer Grenze stilllegen. Ein Wahlversprechen von Staatspräsident François Hollande, den Anteil der Kernenergie bis 2025 von 75 auf 50 Prozent zu verringern, ist aber bereits Makulatur. Die französische Industrie braucht billigen Strom, um wieder in Schwung zu kommen. Auch in Grossbritannien setzt die Regierung unverdrossen auf Atomstrom. Dieser Tage wurde eine Staatsgarantie für die Finanzierung eines neuen Kernkraftwerks auf der Insel Anglesey im Norden von Wales abgegeben. Ende 2012 befanden sich in 34 Ländern der Erde nicht weniger als 437 Kernkraftwerke in Betrieb und deren 68 im Bau. Der Verzicht auf Kernenergie in der Schweiz wirkt deshalb wie ein Anachronismus. Unsere Zukunft wird zur Vergangenheit, bevor es Kernkraftwerke gab. Willkommen in der 55-Stunden-Woche!

Ungestraft wird das Land diesen Weg nicht gehen können. Die Schweiz, die sich schon alleine deshalb dem europäischen Strombinnenmarkt nicht wird verschliessen können, weil sonst ein Versorgungsengpass droht, wird mehr Markt und weniger Regulierung akzeptieren müssen. Das bringt die einheimische Energieversorger zusätzlich unter Druck. Sie haben nicht mehr die gleich langen Spiesse wie ihre ausländischen Konkurrenten, da sie nicht auf günstigeren Strom aus Kernenergie oder Kohle zurückgreifen können. Auch im Bereich neuer erneuerbarer Energien herrscht ein Ungleichgewicht. Während die Schweiz mit einigen wenigen 100 Millionen Franken Strom aus Sonne und Wind subventioniert, haben die kumulierten Beihilfen in Europa bereits 200 Milliarden Euro erreicht. Davon entfallen auf Deutschland 100 Milliarden und auf Spanien 50.

Suzanne Thoma, CEO der BKW Energie AG, hat am Stromkongress diese Woche in Bern die Folgen für die Energiewirtschaft aufgezeigt. Das Stromgeschäft sei schon jetzt nicht mehr der Star und nicht einmal eine Cashcow, sondern nur noch ein Dog, sagte sie. Poor Dogs gelten als Auslaufprodukte in einem Unternehmen. Sie verfügen nur noch über geringes Marktwachstum, oder ihre Entwicklung verläuft negativ. Strom werde ab 2015 in Europa zur Massenware, die über Börsen gehandelt werde. Als Folge davon würden die Preise weiter sinken. Für Thoma ist deshalb klar, dass die Betriebe neue Geschäfts­modelle entwickelt müssen, die ausserhalb der Stromförderung liegen, um überleben zu können. Mit weniger Produktion von Strom werden die Unternehmen aber nicht mehr, sondern deutlich weniger Mitarbeiter benötigen. Die BKW haben im Zug der Energiewende ihren Personalbestand bereits um zehn Prozent abgebaut. Auch andere Unternehmen wie die EBM haben reagiert und Leute entlassen. Die Schweizer Politik ist deshalb auf dem besten Weg, zum Totengräber der eigenen Energiewirtschaft zu werden.

Unternehmen, die im Markt überleben wollen, müssen nicht nur ihr Portfolio, sondern auch ihre Produktion ins wirtschaftsfreundlichere Ausland verlegen. Sei es in Frankreich, Grossbritannien oder den Beneluxstaaten – es wird auch in Zukunft kein verfassungsmässig geschütztes AKW-Verbot auf Vorrat geben.

Warum braucht es aber überhaupt eine Energiewende in der Schweiz? Alleine der Begriff suggeriert etwas völlig Falsches. In schweizerischen Wasserkraftwerken wird, seit es Strom im Land gibt, der meiste Strom produziert. Noch heute sind es gegen 60 Prozent des Bedarfs. Grüner und nachhaltiger kann eine Stromproduktion gar nicht sein. Die Energiewende wird deshalb zum Bumerang. Der wichtigste grüne inländische Strom wird geopfert, weil dieser die Kernkraft auch im Sinne einer guten Preisbildung benötigt. In Zukunft könnte die Schweiz frei von Atomkraftwerken sein, aber deutlich mehr Atomstrom beziehen als in der Vergangenheit. Die Mär von den grünen Schweizer Haushalten, die freiwillig mehr bezahlen als das beste Angebot für etwas, dessen Herkunft in der Steckdose ohnehin nicht eruiert werden kann, existiert nur in Köpfen, die ohnehin ein Problem mit dem Erfolgsmodell Schweiz haben. Zu diesen Köpfen gehört in dieser Frage das Kollegium Landesregierung.

Oder wie hat es diese Woche an der Delegiertenversammlung der Schweizer Garagisten in Spreitenbach der neue Präsident von Economiesuisse, Heinz Karrer, gesagt: «Der Bundesrat hat einen Plan für 2050. Kennen Sie jemanden, bei dem ein solcher Plan aufgegangen ist? Ich nicht.» Karrer hat recht. Die Energiestrategie 2050 ist Schrott. Sie gehört auf den Müll und nicht ins Parlament. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.01.14, Foto: Axel Hoffmann / pixelio.de)

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Stein des Anstosses in Kaiseraugst: Kühlturm
Ulrich Fischer, langjähriger Direktor der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG, legt seine Sicht dar

Es sei eine subjektive Darstellung der Ereignisse, schreibt Ulrich Fischer beinahe entschuldigend in der Einleitung. Der ehemalige Direktor der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG und Aargauer FDP-Nationalrat legt mit «Brennpunkt Kaiseraugst» seine persönlichen Erinnerungen an eine der wichtigsten politischen Auseinandersetzungen der Siebziger- und Achtzigerjahre vor. Kaiser­augst prägte ganze Generationen von Schweizer Politikern.

Auslöser für das Buch, fast vierzig Jahre nach der Besetzung des Baugeländes des Kraftwerks und 25 Jahre nach der Liquidation des Projektes, sind gemäss Fischer die politischen Folgen des Reaktorunglücks in Fukushima: die Energiewende in Deutschland und der Schweiz. Für Fischer steht fest, dass die Abkehr von der Kernenergie mit vermehrten Stromimporten oder neuen fossilen Kraftwerken in der Schweiz aufgefangen werden muss. Das Buch wolle zu dieser Diskussion einen Beitrag leisten.

Von der sauberen Technologie…

Fischer bleibt dabei ganz bei seiner Haltung, die ihn auch zum Kämpfer für die Kernenergie gemacht hat: Die Nachteile der Stromproduktion mit Gas, Öl oder Kohle seien derart gravierend, dass die Kernenergie trotz Risiken die bessere Alternative sei. Wohlgemerkt kam Fischer lange Zeit vor der Debatte über einen möglichen Klimawandel durch Kohlendioxid und andere Treib­hausgase zu dieser Überzeugung. Fischers persönliche Haltung verbindet sich schon in diesem Punkt mit der Geschichte von Kaiseraugst, denn dort war zuerst ein ölthermisches Kraftwerk geplant. Es ist eine Ironie der Geschichte: Wegen des Widerstands aus der Region wechselte man erst auf die neue Technologie. Kernenergie war noch in den Sechzigern die saubere, von der Standortgemeinde erwünschte Alternative.

Dass diese Zustimmung in Ablehnung umschlug, dafür gibt es mehrere Gründe. Der wichtigste davon war aber gemäss Fischer einer, der mit der eigentlichen Kernenergie nichts zu tun hatte: die Kühltürme.

Während die Kraftwerke in Beznau und Mühleberg mit Flusswasser kühlten, beschloss der Bundesrat 1971, darauf aus ökologischen Gründen bei den AKWs in Leibstadt, Gösgen und Kaiser­augst zu verzichten. Dies bestätigt auch Peter Stoler, Gründungsmitglied und Ehrenpräsident der «Gewaltfreien Ak­tion Kaiseraugst» in einem Nachwort. Damit hatten die Gegner ihren «Stein des Anstosses», ihr Symbol «für Gigantismus und nicht völlig kalkulierbare Auswirkungen dieser Art von Strom­erzeugung», wie Fischer im Rückblick schreibt. Noch zehn Jahre vorher war ein Kernkraftwerk Symbol für fortschrittliche und saubere Energie­ver­sorgung gewesen. Davon war schon ­Anfang der Siebziger nur noch wenig zu spüren.

…zum Symbol für Grössenwahn

Der Fall Kaiseraugst und Fischers subjektive Erinnerungen zeigen, wie grundlegend der gesellschaftliche Wandel bezüglich der Kernenergie Ende der Sechzigerjahre gewesen ist: vom vielleicht übergrossen Fortschrittsglauben zu einer vermutlich ebenso übertriebenen und emotionalen Skepsis gegenüber einer Technologie. Jede Verzögerung des Projektes verschlechterte so dessen Chancen auf die Realisierung. Darum kamen die beschränkten Ressourcen des Bundes für die Bearbeitung der nuklearen Baubewilligung voll den Gegnern zugute.

Das kommt ganz besonders im Kapitel über das entscheidende Jahr 1975 mit der Geländebesetzung zum Ausdruck, das Fischer bereits ein Jahr danach verfasst und nach eigenen Angaben unverändert übernommen hat. Von da an war die Bauherrschaft in der Defensive, zumal der federführende Bundesrat Ritschard in Abweichung von der bundesrätlichen Haltung eine Gratwanderung zwischen den rechtsstaatlich einwandfreien Ansprüchen der Bauherrschaft und der politisch breit verankerten Gegnerschaft vollführte. Politik war wichtiger als Recht – für Fischer auch heute noch ein unverständlicher, letztlich den Rechtsstaat gefährdender Vorgang.

Dazu gehört auch eine Serie von terroristischen Anschlägen, wie sie die Schweiz seither nicht mehr erlebte, und die ihre Wirkung auf die Politik gemäss Fischer nicht verfehlten. Beim Bundesrat und in der Verwaltung war der Rückhalt nicht ungeteilt. Darum entstand zu Beginn der Achtzigerjahre jenes «Schattenboxen» um die Rahmenbewilligung, das fünf Jahre dauerte. Seit 1979 begleitete zudem die Diskussion um einen Verzicht auf das AKW jeden rechtlich nötigen Schritt.

Nachdem die Rahmenbewilligung des Parlamentes vorlag, ereignete sich 1986 der Reaktorunfall in Tschernobyl. Kaiseraugst war längst zur «Leidensgeschichte» geworden, als bürgerliche Politiker 1988 mit der Forderung auf den Verzicht von Kaiseraugst die Hoffnung verbanden, die Energiepolitik zu entkrampfen. Letztlich blieb dies ein frommer Wunsch. Kaiseraugst bleibt ein Fanal, die Lektüre darüber wichtig. Dass der Rechtsstaat keinen dauernden Schaden nahm, könnte damit zusammenhängen, dass die Schweiz – abgesehen von der Neat – keine ähnlich grossen Infrastrukturprojekte mehr plante.

Ulrich Fischer: «Brennpunkt Kaiseraugst. Das verhinderte Kernkraftwerk». Interforum, Bern 2013, Fr. 48.–. (Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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