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Geplant war der Dok-Film «Die Macht des Volkes» als Propaganda gegen die SVP und insbesondere gegen die in weniger als drei Monaten anstehende Abstimmung über die Durchsetzungs-­Initiative. Geworden ist ein Sitten­gemälde der plumpen SVP-Kritik im links-grünen Milieu und besonders innerhalb der SRG. Hier wie dort ­versteht man noch immer nicht, was diese Partei Wahlen gewinnen lässt. Es ist nicht das Schüren von Angst, sondern das Ernstnehmen von Angst. Bleibt das so, hat die SVP auch bei den Wahlen 2019 nicht viel zu befürchten.

Schwarz ist der Bildschirm, bedrohlich die Hintergrundmusik. «Initiativen waren ursprünglich für Gruppen ausserhalb des Parlamentes gedacht», steht da. Eine erste Falschaussage. «In den letzten Jahren wurden heikle Initiativen angenommen», heisst es weiter. Heikel sind nicht etwa die radikalen linken Initiativen wie «1:12» oder die Pauschalsteuer-Initiative, sondern ausschliesslich SVP-Initiativen. Heikle SP-Initiativen werden abgelehnt. Und dann kommt als Kontrast Helene Keller, Richterin am Menschengerichtshof in Strassburg ins Bild, die vor einer Volksdiktatur warnt. Vor der Richterdiktatur warnt die Richterin natürlich nicht. So geht das weiter. Fünfzig von Vorurteilen triefende Minuten Unverständnis.

Einen einseitigeren gebühren­finanzierten Film hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Dass er wegen Faktenfehlern und dreister Behauptungen am eigentlichen Ziel vorbeigeht, macht ihn nicht besser. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.12.15, Foto: Patrik Tschudin, CC-Lizenz, unverändert)

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Gruppe von lächelnden Sternen
Die Eingliederung in einem Gastland sei Sache des Gastes und nicht der Gastgeber, sagt die SVP. Ihre ­Vertreter in der staatspolitischen Kommission des Ständerates werden nächste Woche beantragen, die Revision des Ausländergesetzes abzulehnen oder an den Bundesrat zurückzuschicken. Ein Ausbau der Integrationsförderung durch den Bund lehnen sie ab. Sie berufen sich dabei auf einen Volksentscheid: Im November 2010 haben die Stimm­bevölkerung und die Kantone einen Verfassungsauftrag zur Förderung der Integration abgelehnt.

Vermutlich wird man der SVP vorwerfen, sie bewirtschafte mit ihren Forderungen bloss ein Thema, mit dem sie erfahrungsgemäss in weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stösst. Der Vorwurf geht angesichts von bereits jetzt bestehenden Fördermassnahmen mit Kosten von 140 Millionen Franken durch Bund und Kantone ins Leere. Dass schon jetzt eine einträgliche Integrationsindustrie mit Karrierechancen entstanden ist, kann niemand ernsthaft bezweifeln.

Integration ereignet sich in der konkreten Lebenswelt der Einwanderer, in ihrem Beruf, Familie, Nachbarschaft und in ihrer Gemeinde. In den allermeisten Fällen ohne jegliche Probleme. Darum ist es nur logisch, allfällige Massnahmen dort anzusiedeln, wo sie wirken. Der Bund ist zu weit weg. Was er nicht tun kann, sollte er besser sein lassen – nur schon um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, mit Steuergeldern verschwenderisch umzugehen.

Die Selbstverantwortung der Einwanderer und die Subsidiarität, das Lösen von politischen Fragen auf möglichst tiefer, wirksamer politischer Ebene nah am tatsächlichen Problem, sind keine Rechtsaussen-Forderungen, sondern erprobte Erfolgsrezepte der bürgerlichen Schweiz. Es handelt sich insbesondere um traditionelle und jahrzehntelang befolgte Grundsätze der staatstragenden Freisinnigen und Christdemokraten. Es wird spannend sein zu beobachten, ob sie an ihren Grundwerten festhalten, oder einmal mehr dem Anti-SVP-Reflex nachgeben.

Man kann an den Forderungen der SVP kritisieren, dass sie nicht auf die Probleme mit bereits anwesenden Einwanderern eingehen, welche insbesondere in der Westschweiz zu Konflikten führen. Doch muss konsequenterweise darauf hingewiesen werden, dass die Probleme dort angegangen werden müssen, wo sie entstanden sind, sei es in Genf, in Lausanne oder weniger ausgeprägt auch in Basel-Stadt. Was sich die Kantone eingebrockt haben, müssen sie selber lösen. Auch das ist Selbstverantwortung und Subsidiarität. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.08.13, Foto: S. Hofschlaeger / pixelio.de)

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