Bundesratshaus, Sitz des Bundesrates in Bern
Stellen wir uns vor, es gäbe eine öffentlich zugängliche Liste der Dienstreisen der Bundesverwaltung. Dort wären Destination, Teilnehmer, Dauer und Kosten der Reise verzeichnet. Finanzminister Ueli Maurer könnte diese Liste ziemlich sicher mit wenig Aufwand erstellen lassen. So liesse sich öffentlich überprüfen, ob die für Dienstreisen in den Bundesämtern vorhandenen Budgets tatsächlich nötig sind.

Weil der Staat seine Arbeit nicht wie ein Unternehmen verkaufen muss, sondern durch Steuern bezahlt erhält, braucht es solche Transparenz – und die Rechtfertigung für das, was auf der Liste steht. Die Liste wäre lang: Allein 2016 buchte der Bund 21 576 Flugreisen. 2010 legte jeder der damals 34 000 Bundesangestellten knapp 5500 Kilometer zurück. Es dürften heute eher mehr als weniger sein.

Da es die Liste noch nicht gibt, hier einen ersten Vorgeschmack, wie sie aussehen könnte. Titel der Liste: «Diese Woche für Sie unterwegs»: Das Bundesamt für Umwelt schickte am Montag drei Personen nach Brüssel, um die Vereinbarkeit der Plastiksäckli-Regelung bei Migros und Coop mit den bilateralen Verträgen abzuklären. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) flog am gleichen Tag mit drei Experten nach Venezuela, um die Armutsbekämpfung unter der sozialistischen Diktatur zu untersuchen. Vier Experten von Armasuisse waren am Dienstag an einer Rüstungsschau in Dubai, um sich über Klein-U-Boote zu informieren, und wie diese im Genfer-, im Langen- und im Bodensee zur Abschreckung von Flüchtlingen eingesetzt werden können. Das Bundesamt für Raumentwicklung schickte drei Leute nach Berlin, um sich die städtebauliche Qualität von Plattenbauten erläutern zu lassen. Das Bundesamt für Energie entsandte eine Delegation von Experten an eine Konferenz in Paris zur CO2-neutralen Verschrottung von Windenergie-Anlagen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) weilte an einem Nachhaltigkeitskongress der UNO in Bejing. Auf dem Programm standen die neusten chinesischen Kohlekraftwerke.

Am Mittwoch informierte sich die Eidgenössische Steuerverwaltung am Hauptsitz des Internationalen Währungsfonds in Washington über die neusten Tricks, wie am bürgerlichen Parlament vorbei mehr Geld eingetrieben werden kann. Die Abteilung Mehrwertsteuer war derweil mit drei Personen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris und informierte sich über «Neuste Komplikationen bei der Mehrwertsteuerabrechnung».

Am Donnerstag informierten sich drei Frauen vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) in Moskau über gendergerechte Verhaftungstechniken. Drei Männer des Fedpol machten gleichzeitig in Kopenhagen eine Schnellbleiche in doppelter Buchhaltung, um die getürkten Abrechnungen der Postauto AG aufdecken zu können. Wenn sie zurückkommen, ist vorgesehen, dass sie ihr Know-how an jene Beamte des Bundesamtes für Verkehr weitergeben, welche den Bschiss jahrelang übersehen haben. Fünf Freiwillige des Bundesamtes für Wohnungswesen übernachteten von Donnerstag auf Freitag in einer Höhle, um ökologische Wohnformen der Zukunft auszuprobieren. Eine Person erlitt beim abendlichen Lagerfeuer mit einem CO2-neutralen Gasgrill schwere Verbrennungen. Die anderen vier mussten am Tag darauf zum Arzt, weil sie sich mit dem Grill-Tofu eine Lebensmittelvergiftung eingefangen hatten. Die eidgenössische Spielbankenkommission bildete sich übers Wochenende in Las Vegas (USA) weiter. Eine Delegation des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung besuchte einen Kurs in «Urban gardening» im Hippie-Viertel von San Francisco.

Die Transparenz könnte aber auch Nachteile haben. Als das Bundesamt für Gesundheit erfährt, dass das BSV in Venezuela war, wollen die auch dorthin. Sie interessieren sich für die rasche Gewichtsabnahme der venezolanischen Bevölkerung aufgrund der Mangelversorgung. Für weitere sinnvolle Dienstreisen ist also gesorgt. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 25.08.18, Foto: fi)

Ähnliche Artikel:


150402_fairplay_economiesuisse_d
Über Zinédine Zidane, Bastien Girod, Heinz Karrer – und die Suche nach wahren Schuldigen

Die Szene ist legendär und unter anderem als Bronze-Statue verewigt. In der zweiten Hälfte der Verlängerung des WM-Finals vom 9. Juli 2006 stösst der französische Teamleader Zinédine Zidane seinen Kopf in die Brust seines italienischen Gegenspielers Marco Materazzi. Zidane erhält die Rote Karte und muss das Spielfeld verlassen. Seine Karriere ist zu Ende. Frankreich verliert das Penaltyschiessen, Italien wird Weltmeister.

Diese Szene muss nun für die Grünen hinhalten: Als Übeltäter wird Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse, eingesetzt. In der Rolle des Opfers sehen wir den grünen Nationalrat Bastien Girod aus Zürich.

Nun ist bekannt, dass die Verteilung der Rollen auch auf dem Rasen nicht eindeutig war: Materazzi hatte Zidane mehrfach mit Worten aus der untersten Schublade provoziert. Doch darum geht es Girod natürlich nicht. «Es geht um die Rote Karte», sagt er auf Anfrage. «Damit hat Zidane seinem Team letztlich so geschadet wie Karrer nun der Wirtschaft.» Karrer und sein Verband hätten bei der Behandlung der «Volks­initiative für eine Grüne Wirtschaft» und der Revision des Umweltschutzgesetzes jedes Fairplay vermissen lassen. In einem offenen Brief listet Girod sieben «Fouls» auf, beginnend mit dem Vorwurf, der Wirtschaftsverband habe seine Position aufgrund einer Ideologie statt einer Analyse vorgenommen bis zur Bemerkung, eine von Economiesuisse angekündigte Studie werde taktisch zuerst den Medien statt den Parlamentariern zugespielt.

Noch selten ist so öffentlich um einen indirekten Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative gestritten worden. Warum? Das hat damit zu tun, dass das Anliegen der Grünen an der Urne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit untergehen dürfte. Es fordert eine radikale Einschränkung des Konsums und neue Vorschriften für Produkte und ihre Herstellung. Umso mehr wollen die Grünen den indirekten Gegenvorschlag im Umweltschutzgesetz retten, in den der Bundesrat fast genauso extreme Vorschriften gepackt hat. Der Gegenvorschlag war zudem – und das hat es noch nie gegeben – im Bundesamt für Umwelt bereits in der Umsetzung, als die Grünen mit dem Sammeln für ihre Initiative begannen. Ohne Rechtsgrundlage hatte der Bundesrat im Oktober 2010 einen «Aktionsplan Grüne Wirtschaft» beschlossen. Böse Zungen sagen darum nicht ganz ohne Grund, die Initiative diene bloss dazu, den Gegenvorschlag zu stützen und damit die bundesrätliche Aktionitis nachträglich mit einer Rechtsgrundlage abzusichern. Sollte die Gesetzesrevision scheitern, müsste das Bundesamt die angelaufenen Arbeiten für eine erzwungen grünere Wirtschaft eigentlich einstellen. Dieses behördliche Foul kommt in Girods Liste natürlich nicht vor.

Weder Girod noch das Bundesamt für Umwelt, für das er sich so vehement ins Zeug legt, sind also Unschuldslämmer. Wie sagte Zinédine Zidane in einem Interview über die Szene: Seine Aktion sei unverzeihlich, aber man müsse auch den wahren Schuldigen bestrafen. «Et le vrai coupable, c’est celui qui provoque.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.04.15, Fotomontage: Grüne)

Ähnliche Artikel:


Studienm sind Schmiermittel
Sie sind das eidgenössisch zertifizierte Schmiermittel im politischen Prozess der real existierenden Schweiz: Studien. Wenn gar nichts mehr hilft, dann wirft sich ein Bundesrat oder ein Amtsdirektor in Pose und sagt mit belehrendem Unterton: «Wissen Sie, eine Studie hat ergeben, dass …»

Diesem Killerargument aus dem argumenta­tiven Hinterhalt kann man als Journalist oder Politiker kaum etwas entgegenhalten, denn meistens kennt man die Studie nicht, und wenn doch, dann fehlt einem die Gegenstudie, mit der es gelänge, Erstere zu entkräften.

Nach ein paar Jahren in den politischen Feuchtgebieten Berns weiss man allerdings: Die allermeisten in der Politik verwendeten Studien sind Auftragsstudien. Da hat einer einem anderen Geld gegeben, um das herauszufinden, was einer schon wusste. So eine Studie kostet zwischen 20 000 Franken für ein Kurzgutachten von ungefähr 20 Seiten bis zu 100 000 Franken und mehr für eine Untersuchung, die tatsächlich Daten recherchiert und Modelle entwickelt, um zu neuen Erkenntnissen zu gelangen. Am Inhalt der Studie wird so lange gearbeitet, bis der Auftraggeber zufrieden ist. Das gilt insbesondere für die Zusammenfassung, denn vor allem sie wird gelesen.

Die überwiegende Mehrheit solcher politischen Auftragsstudien vergibt die Bundesverwaltung, weil deren Mittel beinahe unbeschränkt sind. Ein Bundesamt, dass sowieso jedes Jahr Millionen für externe Beratung budgetiert hat, ist jederzeit in der Lage, Geld für eine Auftragsstudie aufzuwerfen, wenn es der politische Prozess verlangt. Private Organisationen haben selten derart viel Geld auf der Seite, um noch schnell ein Forschungs­institut auf ein Thema anzusetzen. Rund um die Bundesverwaltung ist so ein Speckgürtel an Beratungsbüros entstanden, die mehr oder weniger ausschliesslich von Bundesaufträgen leben. Die Zahl der jährlich bestellten Studien und ihre Kosten sind unbekannt. Die Mehrzahl der Aufträge wird freihändig, also ohne Wettbewerb, vergeben.

Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte bemüht sich redlich, dieser Kultur Einhalt zu gebieten. Auch ihr neuster Jahresbericht von dieser Woche zeigt, wie sie von Bundesrat und Bundesverwaltung dabei ausgebremst wird. Die zweite Erkenntnis nach ein paar Jahren in Bern ist jene, die der grosse Philosoph Karl Popper folgendermassen zusammengefasst hat: «Sollte auch einer einst die vollendete Wahrheit finden, so wüsste er es doch nicht. Es ist alles durchsetzt von Vermutung.» Eine Studie ist nie die vollendete Wahrheit. Sie ist nur insofern wahr, als das Gegenteil noch nicht bewiesen worden ist. Gegen Auftragsstudien ist grundsätzlich nichts einzuwenden, solange sie ehrlich sind und ihre Methode offenlegen. Dort sind sie meistens angreifbar.

Dazu ein Beispiel: Dem Aktionsplan «Grüne Wirtschaft» des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) liegt eine Studie zugrunde, mit der politisch für die zusätzliche Regulierung der gesamten Wirtschaft geworben wurde. Das Beratungsbüro Ecoplan hat zur Beweisführung nicht etwa Berechnungen angestellt, sondern bloss Experteninterviews bei Umweltwissenschaftlern und Umweltorganisationen durchgeführt, unter anderem auch mit Verantwortlichen des Bafu, also den Auftraggebern der Studie. Erstaunt es noch irgendjemanden, dass dabei eine positive Bilanz herauskam?

Überraschend ist eher, dass die Studie gut versteckt zugibt, dass das Verhalten der Konsumenten für eine ökologische Wirtschaft entscheidend, aber schwer vorauszusagen sei. Deshalb brauche es Sensibilisierungs- und Informationskampagnen. Womit indirekt gesagt ist, dass der «Grünen Wirtschaft» der bundesbernische Normalfall droht, nämlich «Ausser Spesen nichts gewesen».

Die Studie wurde dreieinhalb Jahre nach dem Start des Aktionsplans veröffentlicht, als das Bundesamt ohne jede Rechtsgrundlage längst mit der Umsetzung der «Grünen Wirtschaft» begonnen hatte. Die Botschaft für die dringend nötigen Rechtsgrundlagen waren auch schon zwei Monate beim Parlament. Es ging also kaum um «Grund­lagen», wie es im Studientitel heisst, sondern um Schmiermittel für die Politik. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 03.04.15, Foto: Francois de Halleux
/ flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Recycling von PET-Flaschen
Sie höre seit 30 Jahren die ­gleichen Argumente gegen Umweltschutz, sagte die Zürcher Stände­rätin ­Verena ­Diener. Das ist richtig, weil seit 30 (oder noch mehr Jahren) richtig ist, was gegen eine staatliche Verbotsmaschinerie beim Umweltschutz spricht: Der Nutzen für die Umwelt steht in keinem Verhältnis zum Schaden für Unternehmen und ihre Angestellten.

Es trifft wohl zu, dass die hochent­wickelte Schweiz mehr Ressourcen verbraucht, als ihr hochgerechnet auf einen Weltverbrauch zustehen. Doch das ist kein Problem, weil mit aufholenden Schwellenländern die Ressourcen knapper und teurer ­werden. Dann lohnen sich drei Dinge: der Abbau von neuen ­Vorkommen, Recycling von Abfällen und die Innovation in Alternativen. Dazu braucht es keine Gesetze, ­sondern Freiheit. Von der Regulierung profitieren nur die Bürokratie und ihr Speckgürtel an Dienstleistern und Beratern.

Von den Untergangsszenarien des 18. Jahrhunderts bis zu den angeblichen Grenzen des Wachstums der Neuzeit ist nie je etwas eingetroffen. Im Gegenteil: Innovation und Forschung haben dazu geführt, dass mehr Menschen denn je diesen Planeten bewohnen, zu noch nie dagewesenen Bedingungen. Die Grünen wollen uns auf den Lebensstandard von Togo zurückzwingen. Der Ständerat hat wider alle Erfahrung diesen Weg eingeschlagen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.09.14, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel: