Bundesratshaus, Sitz des Bundesrates in Bern
Stellen wir uns vor, es gäbe eine öffentlich zugängliche Liste der Dienstreisen der Bundesverwaltung. Dort wären Destination, Teilnehmer, Dauer und Kosten der Reise verzeichnet. Finanzminister Ueli Maurer könnte diese Liste ziemlich sicher mit wenig Aufwand erstellen lassen. So liesse sich öffentlich überprüfen, ob die für Dienstreisen in den Bundesämtern vorhandenen Budgets tatsächlich nötig sind.

Weil der Staat seine Arbeit nicht wie ein Unternehmen verkaufen muss, sondern durch Steuern bezahlt erhält, braucht es solche Transparenz – und die Rechtfertigung für das, was auf der Liste steht. Die Liste wäre lang: Allein 2016 buchte der Bund 21 576 Flugreisen. 2010 legte jeder der damals 34 000 Bundesangestellten knapp 5500 Kilometer zurück. Es dürften heute eher mehr als weniger sein.

Da es die Liste noch nicht gibt, hier einen ersten Vorgeschmack, wie sie aussehen könnte. Titel der Liste: «Diese Woche für Sie unterwegs»: Das Bundesamt für Umwelt schickte am Montag drei Personen nach Brüssel, um die Vereinbarkeit der Plastiksäckli-Regelung bei Migros und Coop mit den bilateralen Verträgen abzuklären. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) flog am gleichen Tag mit drei Experten nach Venezuela, um die Armutsbekämpfung unter der sozialistischen Diktatur zu untersuchen. Vier Experten von Armasuisse waren am Dienstag an einer Rüstungsschau in Dubai, um sich über Klein-U-Boote zu informieren, und wie diese im Genfer-, im Langen- und im Bodensee zur Abschreckung von Flüchtlingen eingesetzt werden können. Das Bundesamt für Raumentwicklung schickte drei Leute nach Berlin, um sich die städtebauliche Qualität von Plattenbauten erläutern zu lassen. Das Bundesamt für Energie entsandte eine Delegation von Experten an eine Konferenz in Paris zur CO2-neutralen Verschrottung von Windenergie-Anlagen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) weilte an einem Nachhaltigkeitskongress der UNO in Bejing. Auf dem Programm standen die neusten chinesischen Kohlekraftwerke.

Am Mittwoch informierte sich die Eidgenössische Steuerverwaltung am Hauptsitz des Internationalen Währungsfonds in Washington über die neusten Tricks, wie am bürgerlichen Parlament vorbei mehr Geld eingetrieben werden kann. Die Abteilung Mehrwertsteuer war derweil mit drei Personen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris und informierte sich über «Neuste Komplikationen bei der Mehrwertsteuerabrechnung».

Am Donnerstag informierten sich drei Frauen vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) in Moskau über gendergerechte Verhaftungstechniken. Drei Männer des Fedpol machten gleichzeitig in Kopenhagen eine Schnellbleiche in doppelter Buchhaltung, um die getürkten Abrechnungen der Postauto AG aufdecken zu können. Wenn sie zurückkommen, ist vorgesehen, dass sie ihr Know-how an jene Beamte des Bundesamtes für Verkehr weitergeben, welche den Bschiss jahrelang übersehen haben. Fünf Freiwillige des Bundesamtes für Wohnungswesen übernachteten von Donnerstag auf Freitag in einer Höhle, um ökologische Wohnformen der Zukunft auszuprobieren. Eine Person erlitt beim abendlichen Lagerfeuer mit einem CO2-neutralen Gasgrill schwere Verbrennungen. Die anderen vier mussten am Tag darauf zum Arzt, weil sie sich mit dem Grill-Tofu eine Lebensmittelvergiftung eingefangen hatten. Die eidgenössische Spielbankenkommission bildete sich übers Wochenende in Las Vegas (USA) weiter. Eine Delegation des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung besuchte einen Kurs in «Urban gardening» im Hippie-Viertel von San Francisco.

Die Transparenz könnte aber auch Nachteile haben. Als das Bundesamt für Gesundheit erfährt, dass das BSV in Venezuela war, wollen die auch dorthin. Sie interessieren sich für die rasche Gewichtsabnahme der venezolanischen Bevölkerung aufgrund der Mangelversorgung. Für weitere sinnvolle Dienstreisen ist also gesorgt. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 25.08.18, Foto: fi)

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Merry Christmas Fröhliche Weihnachten
Glaubt man den in der Bundesverwaltung vereinigten Bevormundern, kommt der Tod leise. Und er kommt vor allem jetzt, an Weihnachten. Die beiden heiligsten Rituale am Heiligen Abend von Herr und Frau Schweizer sind nämlich gefährlich. Todgefährlich. Die Rede ist von Fondue chinoise und vom in Kerzen erstrahlenden Tannenbaum.

Die Fachstelle Wohngifte in der Abteilung Chemikalien im Bundesamt für Gesundheit (BAG) des Eidgenössischen Departementes des Innern von Bundesrat Alain Berset informierte dieser Tage darüber, dass Kerzen Feinstaub verursachen und diese «im Extremfall» zu «chronischen Atemwegserkrankungen» führen können. Aber aufgepasst: Unterschiedliche Kerzen machen unterschiedlich viel Dreck. Entscheidend ist dabei der Docht. Und auch hier will man uns die Freude an den richtigen Ausmassen von Dingen verderben. Je dicker und je länger er nämlich ist, desto tödlicher ist die von ihm ausgehende Gefahr. Für einmal nützt auch «Bio» nichts. Egal ob die Kerzen aus künstlichem Paraffin oder natürlichem Bienen­wachs sind: Der Tod lauert in ihnen. Schlimmer als abendländische Kerzen sind nur noch Räucherstäbchen aus dem Morgenland, ­welche sogar die Gefahr von Zigaretten (!) in den Schatten stellen. Warum hat noch niemand ­gefordert, sie der Tabaksteuer zu unterziehen? Bloss weil man sie nicht rauchen kann?

Die Fachstelle Wohngifte existiert übrigens nur wegen eines kleinen gesetzgeberischen Misstritts. Bei der letzten Revision des Gesetzes vor 15 Jahren rutschte Artikel 29 ins Gesetz, der dem Bund einen Blankocheck gibt: «Der Bund informiert über Gefährdungen durch Schadstoffe in Innenräumen.» Bürgerliche Parlamentarier warnten davor, dass damit nicht klar definiert werde, was der Bund tun soll und was nicht. Es wäre einfach, den Auftrag des Bundes genauer zu fassen – oder ihn und damit auch die «Fachstelle Wohngifte» einfach zu streichen.

Sind die Kerzen dann verglüht und die letzten Töne der Weihnachtslieder durch den Feinstaub verklungen, lauert die nächste grosse Gefahr am Esstisch. Vor allem im Geflügelfleisch hocken Campylobacter, eine Gattung «korkenzieherförmiger» Bakterien. Die Form deutet allerdings leider nicht darauf hin, dass man sie mit ausreichend Weinkonsum wirksam bekämpfen könnte, sondern bezieht sich lediglich auf das Erscheinungsbild. Pech gehabt. Campylobacter verursachen Durchfall, gemäss dem Bundesamt für Lebensmittel­sicherheit und Veterinärwesen 7000- bis 8000-mal pro Jahr. Das Amt empfiehlt, Fleisch auf mindestens 70 Grad zu erhitzen. Wer also auf Nummer sicher gehen will, muss sich künftig mit dem ­Thermometer an den Esstisch setzen.

Zwei Sachen sagt uns das Amt nicht. Erstens: Das besonders gefährliche Geflügelfleisch gehört gar nicht zu einem anständigen Fondue chinoise. Wenn es denn mageres Fleisch sein soll, dann feines Wildbret wie Reh oder Hirsch (gemäss Greenpeace Deutschland «fair, frei und gesund», «bio» und sogar «klimaneutral»). Zweitens gibt es eine sichere Alternative: ausgerechnet das von LinksGrün verteufelte «Chlorhühnchen» ist deutlich weniger mit Bakterien belastet als die Bio-Henne.

Vermutlich wird die Bundesverwaltung bald in Studien die volkswirtschaftlichen Kosten von Fondue chinoise und brennenden Kerzen berechnen. Darin wird man wie üblich die verringerte Produktivität der von Fleischbakterien und Kerzenschmauch frühzeitig dahingerafften Menschen als Milliarden an Kosten auflisten und dann einen Staatseingriff zu deren Rettung fordern. Dabei wird man wie immer übersehen, dass keine Kerze und kein Fondue chinoise, keine Zigarette und keine Stange Bier so hohe volkswirtschaftliche Kosten aufweist wie der Staat und sein Apparat, der diese Berechnung angestellt hat, nämlich rund 250 Milliarden Franken. Pro Jahr.

Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Sie Ihr Fondue chinoise und die gemütlichen Stunden um den von Kerzen beleuchteten Tannenbaum überleben werden. Trotzen wir auch im kommenden Jahr den Bakterienhorden und Kerzendochten – und den Bevormundern in den Bundesämtern. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.12.15, Foto: ChristianeBue, CC-Lizenz, unverändert)

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Cigarette Zigarette

Falls es noch einen Beweis über die Nähe des Staatsfernsehens zu den Propagandaabteilungen der Bundesverwaltung gebraucht hätte, lieferte ihn diese Woche die Sendung «Rundschau». Deren Markenzeichen sollen gemäss Selbstdeklaration auf der Webseite «unbequeme Recherchen» sein.

Der Bundesrat beschloss am Mittwoch ein umfangreiches Programm an staatlicher Bevormundung in einem neuen Tabakproduktegesetz. Die wichtigste Neuerungen: Der Verkauf von Tabakprodukten an Minderjährige soll verboten werden, Werbung für Tabak auf öffentlichem Grund ebenfalls. Zufälligerweise liess das ­Bundesamt für Gesundheit (BAG) genau auf diesen Tag der «Rundschau» eine Studie zukommen, die behauptet, mehr Junge würden zur Zigarette greifen. Das BAG bestreitet auf Anfrage den ­offensichtlichen Zusammenhang.

Der «Rundschau» lägen «exklusive Raucher­zahlen vor», leitete Moderator Sandro Brotz den Bericht ein. Die im Auftrag des BAG von «Suchtmonitoring Schweiz» erstellte Studie basiert ­allerdings auf einer telefonischen Befragung. Noch schlimmer: Die Untersuchung enthält gar keine «Raucherzahlen», sondern nur den Anteil der ­jungen Raucher an allen Rauchern, die das am Telefon zugeben. Damit lässt sich aber die ­Behauptung, immer mehr Junge würden rauchen, gar nicht beweisen. Das ist (vermutlich gut ­bezahlter) methodischer Blödsinn. Wenn mehr über 30-Jährige mit Rauchen aufhören als unter 30-Jährige, ist es mathematisch unausweichlich, dass der Anteil der Jungen an der Gesamtzahl der Raucher ansteigt. Wie viele es sind, bleibt ­unbekannt. Zudem: Der Anteil stieg gemäss ­Befragung um 1,6 Prozent – in zwei Jahren. Abzüglich Unsicherheitsfaktor bleibt nicht einmal in einer prozentualen Betrachtung viel übrig.

Wer jetzt von ernsthaftem Journalismus eines staatlich finanzierten Senders erwarten würde, dass er dies zumindest in einem Halbsatz erwähnen würde, wurde enttäuscht. Von den Journalisten war kein einziger Einwand gegen die Studie oder ihre Erkenntnisse zu hören. Sie beteten brav nach, was vom BAG erwartet wurde. Dass die ­Studie auch ergab, dass es weniger regelmässige Raucher gibt, blieb beispielsweise unerwähnt.

Auch Bundesrat Alain Bersets Bevormundungspaket kam in der «Rundschau» selbstverständlich ungeschoren davon. Selbst wenn man die Resultate der Studie für bare Münze nimmt, beweist sie vor allem, dass die in den letzten Jahren für Millionen durchgeführten Kampagnen und Regulierungen nichts gebracht haben. Wer jetzt noch mehr vom Gleichen fordert, müsste eigentlich den Beweis antreten, weshalb etwas plötzlich nützen soll, was bisher anscheinend ­vollständig versagt hat. Aber auch davon war im Beitrag natürlich nichts zu hören. «Unbequeme Recherche» sieht definitiv anders aus.

Dafür wurde eine Anti-Tabak-Lobbyistin vorgeführt, die nicht überraschend festgestellt hat, dass die Werbung vor allem auf junge Leute zielt (Im Ernst: Sollen die denn im Altersheim Werbung machen?). Auf einem Rundgang weist die Dame auf von Tabakfirmen beschriftete Aschenbecher, die verantwortlich sein sollen, dass der Raucheranteil der Jungen in zwei Jahren 1,6 Prozent stieg. Fragt der Reporter zurück, ob das nicht zu simpel sei. Natürlich nicht. Die «Beweisführung» genügt den Propagandisten vom Leutschenbach, um die ganze Branche als «Verführer» und die Jungen als unmündige Opfer zu brandmarken. «Rundschau»-Moderator Sandro Brotz proklamierte gleichentags: «Wir arbeiten investigativ, nicht konspirativ.» Schön wärs: Das unkritische Nachbeten einer Lobbyingstudie ist nicht investigativ, sondern mindestens an der Grenze zur Konspiration. ­Konspiration – zum Zwecke der Bevormundung.

Offensichtlich gibt es beim an Hierarchien nicht armen Staatssender keine Instanz, welche das erkannt und die journalistische Notbremse ­gezogen hat. Journalismus hat dem «Ausgang des Menschen aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit» (Immanuel Kant) zu dienen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.11.15, Foto: Sudipto Sarkar / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Modell eines Herzens
In der Bundesverwaltung gibt es eine tief verankerte Abneigung, den Menschen so zu nehmen, wie er ist. Nämlich als Lebewesen, das Vorteile sucht und Nachteile meidet. Statt mit Anreizen arbeitet man lieber mit (wirkungsvollen, aber die Freiheit beschränkenden) Verboten und (wirkungslosen) Kampagnen, um ein erwünschtes Verhalten zu erzielen. Jüngstes Beispiel ist der «Aktionsplan» für mehr Spenderorgane.

In der Schweiz sind zu wenig Leute im Todesfall bereit, ein Organ zu spenden. Und es gibt zu viele, die dringend ein Organ benötigen. 2013 gab es in der Schweiz ganze 110 Organspenden. Auf der Warteliste stehen aber mehr als zehnmal so viele Patienten, die ein Organ benötigen: 1274 (Ende 2013), fast zehn Prozent mehr als Ende 2012. Nur um die bestehende Liste abzubauen, bräuchte es elf Jahre.

Kommunikationskurs für Ärzte
Trotz millionenschweren Kampagnen tragen immer noch die wenigsten Leute einen Spenderausweis auf sich. Sie übertragen damit den Entscheid über eine Spende ihren Angehörigen. Und die lehnen eine Spende immer häufiger ab. Genau da wollen der Bund und die Kantone nun ansetzen. Wenn nicht mehr Leute einen Spenderausweis tragen, muss man auf die Angehörigen los. Der «Aktionsplan» zielt erstens auf das Spital­personal. Wenn im Spital die Angehörigen im richtigen Moment einer Spende zustimmen, kommen die Ärzte zu den Organen, obwohl kein Spenderausweis vorhanden ist. Darum gehört ein obligatorischer «Kommunikationskurs für das Mitteilen von schlechten Nachrichten» dazu, in dem es offensichtlich darum geht, die Angehörigen von einer Spende zu überzeugen. Zweitens ist – nicht überraschend – wieder eine «Bevölkerungskampagne» vorgesehen. Dazu baut man Strukturen auf: eine «Generaldirektion», ein Steuerungsgremium, ein Fachgremium und «Care Teams» (für die Ärzte, nicht für die Trauernden!).

Wie in der Vergangenheit dürfte das Millionen kosten. Anreize kosten nichts, ausser es handelt sich um plumpe Subventionen. Organspende wäre ein klassischer Fall, wie mit Anreizen erwünschtes Verhalten erzielt werden könnte. Wer von seiner Bereitschaft zur Organspende einen konkreten Vorteil hat, wird sich die Frage zu Lebzeiten sehr genau überlegen. Bei der ersten Erarbeitung des Transplantationsgesetzes vor über zehn Jahren wurde das in der Gesundheitskommission des Nationalrates auch diskutiert und schliesslich nur abgelehnt, weil man sich mit Kampagnen eine weite Verbreitung von Spenderausweisen erhoffte. Das klappte nicht. Jetzt wurden Anreize weder für den Aktionsplan noch bei der ersten Revision des Gesetzes diskutiert.

Entscheide haben Konsequenzen
Dabei muss es nicht um finanzielle Anreize gehen: Wenn ein Patient vor seinem eigenen Bedarf für ein Organ selber Spender war, könnte er auf der Warteliste bevorzugt behandelt werden. Wer sich gegen eine Spende entscheidet, hätte einen Nachteil bei der Zuteilung, wenn er später selber ein Organ bräuchte. Entscheidungen sind frei, aber sie haben Konsequenzen. Das bringen wir doch schon unseren Kindern bei.

Wetten, dass mit so einem Anreiz innert wenigen Monaten die Zahl der Spenderausweise sprunghaft ansteigen würde? Wer unterschreibt nicht gern einen Spenderausweis, wenn er dafür im Bedarfsfall einen echten Vorteil hat? In der Folge gäbe es rasch mehr Spenderorgane für die überlange Warteliste und gleichzeitig weniger Angehörige, die in einem schweren Moment der Trauer auch noch unter ärztlichem Druck einen enorm schwierigen Entscheid zu fällen hätten. Und auf die Kommunikationskurse und Care Teams für Ärzte und die teuren Strukturen könnte man auch noch verzichten. (veröffentlciht in der Basler Zeitung vom 22.02.14, Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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Inauguration du Nestle Institute of Health Sciences (NIHS) sur le campus de l'EPFL, vendredi 2 novembre 2012
Der «Obama der Schweiz» verheddert sich in Kleinkriegen

Es wird kein erfolgreicher Tag heute für Bundesrat Alain Berset. Seine Bundesratskollegen werden sehr wahrscheinlich die Volksinitiative der SP für eine Einheitskasse ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen.

Das ist die eine grosse Niederlage für den Gesundheitsminister. Und sie hat unangenehme Folgen für Berset: Er muss in gut einem Jahr bei der Volksabstimmung über die Initiative gegen seine eigene Partei antreten. Und er hat dabei gegen seine persönliche Meinung vor der Verstaatlichung des Gesundheitswesens zu warnen.

Magerer Leistungsausweis

Alain Berset ist so etwas wie der Barack Obama der Schweiz: sein kome­tenhafter Aufstieg, seine Redekunst und sein charismatisches Auftreten verdecken einen eher mageren politischen Leistungsausweis. Berset fehlte bei der Wahl vor zwei Jahren jede Regierungserfahrung. Und auch jetzt ist ausser Ankündigungen noch nicht viel zu sehen. Trotzdem gilt der Freiburger in Bern immer noch als brillanter Taktiker. Warum eigentlich? Der heutige Tag ist genau besehen nämlich nicht der erste Fleck auf dem gepflegten Anzug des Innenministers.

Bei der Invalidenversicherung taktierte Berset im Bundesrat und Parlament so lange herum, bis das Resultat zuerst von der eigenen Partei und schliesslich auch von der SVP versenkt wurde. Bei der Abstimmung über den Familienartikel kam Bersets Unterstützung zu spät.

Kleinkrieg gegen Comparis

Taktisch noch ungeschickter sind Aktivitäten, bei denen Alain Berset vorgeworfen werden kann, er nehme es mit der Wahrheit nicht so genau. Berset beschuldigte vor einem Jahr den Prämienvergleichsdienst Comparis, in Netze des Bundes eingedrungen zu sein, und nahm dies zum Anlass, die Zusammenarbeit aufzukünden – ohne Grundlage, wie später festgestellt wurde. Jetzt hat er selber eine Strafuntersuchung am Hals. Und als auf seinem Twitter-Konto dubiose Artikel auftauchten, behauptete er, sein Zugang sei gehackt worden.

In diesem Frühjahr sagte er vor den Medien, mit mehr Effizienz liessen sich im Gesundheitswesen zwanzig Prozent Kosten einsparen. Das stehe in wissenschaftlichen Studien. Eine Quellenangabe blieb Berset damals schuldig. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verweist heute auf eine Studie, die aber nur von rund zehn Prozent Potenzial spricht.

Jazz im Bundesamt

Im Abstimmungsbüchlein zum Epidemiegesetz behauptet der Gesundheitsminister, in Schweizer Spitälern sterben 2000 Menschen pro Jahr an einer Infektion, und das lasse sich mit dem Gesetz bekämpfen. Weiter heisst es, dass auch die Drogisten das Epidemiegesetz unterstützen. Beides ist falsch.

Wie viel einfacher war da der Start als Bundesrat. Berset gab von Anfang an den Tarif durch. An der ersten Sitzung mit der Leitung des BAG sagte er, er wolle sich nicht damit begnügen, am Schweizer Gesundheitswesen kleine Korrekturen vorzunehmen. Er wolle etwas bewegen, und wer nicht mitmachen wolle, der könne gehen. Das Gesundheitswesen nach seiner Ideologie umkrempeln, egal wie. Das erinnert an «Yes, we can!» Die vom persönlichen Mitarbeiter ausgearbeitete Agenda 2020 gibt die Richtung vor. Sie liest sich wie ein Positionspapier der SP. Das Papier ist vorläufig in der Schublade verschwunden. Dass er auch anders kann, bewies Berset bei seinem Antrittsbesuch im BAG: Da setzte er sich vor den versammelten Mitarbeitern an einen Flügel und improvisierte, bis er die letzten Herzen für sich gewonnen hatte.

Freundlich am Flügel und beim Apéro, aber knallhart bis hin zur Einschüchterung. So regiert der «Sonnenkönig von der Inselgasse», an der Alain Berset sein Büro hat. Andere Meinungen als die eigene hat er konsequent aus seinem Umfeld entfernt oder kaltgestellt. Fachleute interessieren ihn wenig. Ideologen umso mehr. Nur im Bundesrat und im Parlament beisst er auf Granit. Gute Taktierer gehen anders vor. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.09.13, der Link auf die Medienkonferenz des Bundesrates vom 20.09.13 zum Thema: hier, interessant wird es ab Minute 15:20, Foto: Flickr.com / Nestlé, Creative Commons-Lizenz)

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Check up
Den Bürgerlichen fehlen die Strategie, die Taktik und der Rückhalt gegen die gesundheitspolitische Misere

Seit etwas mehr als einem Jahr ist Bundesrat Alain Berset (SP) zuständig für das Gesundheitswesen. Und mit der Beschaulichkeit seiner freisinnigen Vorgänger Pascal Couchepin und Didier Burk­halter ist es seither vorbei. Denn Berset lässt keine Gelegenheit aus, den laufenden Geschäften seine Handschrift aufzudrücken. Sein Ziel: Er will möglichst viele Bereiche des Gesundheitswesens dem Wettbewerb entziehen. Und er hat das taktische Geschick, sowohl die politische Klein­arbeit nicht zu vernachlässigen als auch das grosse Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.

Die laufende Session bietet dafür genug Beispiele. Der Ständerat tritt oppositionslos auf ein neues Gesetz über die Krankenkassenaufsicht ein. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist künftig nicht mehr nur Schiedsrichter, wenn etwas schiefläuft. Auch kleinste operative Details darf das BAG in Zukunft regeln und steuern. Die Prämien der Krankenkassen sollen im Nachhinein überprüft, zu viel bezahlte Gelder mit Rückzahlungen an­gepasst werden. Beides schränkt den Wettbewerb unter den Kassen ein, weil sich ein Wechsel der Kasse weniger lohnt. In der Gesamtabstimmung stimmten nur gerade vier Ständeräte dagegen.

Paradox am neuen Gesetz ist, dass Bundesrat und Bundesamt für Gesundheit eine Machtfülle er­halten, mit der sie in der Vergangenheit nicht umzugehen wussten. Während 16 Jahren hat das BAG beispielsweise zugeschaut, wie sich Prämien und Kosten in einigen Kantonen auseinander­bewegten. Vor einem Jahr kritisierte die Geschäftsprüfungskommission den Bundesrat scharf, weil er seinen Handlungsspielraum besonders bei der Krankenversicherung nicht ausnütze. Jetzt soll dieser Spielraum vergrössert werden.

Ebenfalls in dieser Session haben National- und Ständerat einem neuen Ärztestopp und damit der Wiedereinführung der Planung im ambulanten Bereich zugestimmt. Die ständerätliche Kommission hat zwar noch Berichte angefordert und damit die Vorlage verzögert. Dies nützt jedoch nur den Ärzten, die jetzt rund drei Monate länger Zeit haben, eine Zulassung zu beantragen. Bersets Gegenvorschlag zur Einheitskasse, der Hoch­risiko-Pool, entzieht die teureren Fälle des Systems dem Wettbewerb. Das sind genau jene Kranken, bei denen die Belohnung für eine sowohl gute wie auch effiziente Behandlung am grössten wäre. Hier wehrt sich das Parlament zwar gegen die Pläne des Bundesrates. Ob es mit den unüblichen Vorstössen Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. Solange Alain Berset den Gesamtbundesrat hinter sich hat, wird er seinen Gegenvorschlag weiterverfolgen.

Auf Verordnungsebene hintertreibt der Bundesrat die neue wettbewerbliche Spitalfinanzierung, indem er in der Verordnung weiterhin auf eine Herleitung der Preise aus den Kosten setzt. So braucht sich niemand in den Spitälern anzustrengen. Seine Kosten werden mit höheren Preisen gedeckt. Wer trotzdem günstiger arbeitet, wird nicht belohnt. Auch im Spitalbereich spielt der Wettbewerb nicht. Korrigierende Vorstösse aus dem Parlament lehnte der Bundesrat ab. Auch einige Kantone unternehmen alles, um die wettbewerbliche Spitalfinanzierung zu unterlaufen.

Im Januar veröffentlichte Alain Berset eine gesundheitspolitische Agenda, die offen und trans­parent die grosse Idee hinter diesen kleinen Schritten festhält: Stärkung der Steuerung und Planung auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Dazu passt der resolute Umbau im Bundesamt für Gesundheit: Statt Fachleute mit eigener Meinung sind ausführende Beamte gefragt. Erstere ver­lassen das Amt in Scharen.

Ob im ambulanten Bereich bei den Ärzten, im ­stationären Bereich bei den Spitälern oder bei der Finanzierung durch die Krankenversicherer: Der Wettbewerb wird von Bundesrat Alain Berset syste­matisch zurückgedrängt. In der Wandelhalle des Bundeshauses hört man, das sei ein Rückschritt in die 90er-Jahre mit SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss. Bersets Politik ist jedoch mehr als das. Während Dreifuss sich darauf beschränkte, die Stärkung wettbewerblicher Anreize zu verzögern, schafft sie Berset reihenweise aus seinem Weg hin zu einem staatlichen Gesundheitswesen. Das bedeutet immer auch: weg von den Bedürfnissen der Patienten und hin zu den Bedürfnissen der Anbieter, der Ärzte und der Spitäler.

Kein Wunder, kann sich Alain Berset einerseits auf den Ärzteverband FMH abstützen, der jedes kleinste «Reförmchen» für mehr Wettbewerb im ambulanten Bereich mit dem Hinweis auf seine prallvolle Kriegskasse abblockt. Andererseits kann Berset auf die Kantone zählen, denen jeder Zuwachs an Einfluss und Abschottung ihrer Spitäler nur recht ist. Höhere Kosten und schlechtere Qualität sind die Folge.

Was machen die bürgerlichen Kräfte angesichts dieser Strategie? Die wettbewerblich orientierten Branchenverbände sind zerstritten, besonders die Interessenvertretung der Krankenkassen. Als ­Präsident des Krankenkassenverbandes muss ein ehemaliger Ständerat hinhalten. Einzelne Kassen profilieren sich mit politischen Querschlägern und internen Skandalen wie Kreuzfahrten für ihre Mitarbeiter. Die alte Methode, ein paar Parlamentarier in Verwaltungs- oder Beiräten für bürgerliche Politik zu honorieren, schadet dem Ansehen der Branche und funktioniert mangels Sachkenntnissen nicht mehr nachhaltig. Den Bürgerlichen, besonders in den Mitteparteien, fehlt eine klare und konzise Gegenstrategie zu den Plänen Alain Bersets. Und ihnen fehlt der taktische Rückhalt bei ihren eigenen Bundesräten und Gesundheitsdirektoren – manchmal sogar in den eigenen Fraktionen.

Wettbewerb ist gut, weil er schlechte und teure Ärzte, Spitäler und Kassen bestraft. Wettbewerb ist aber auch gut, weil er gute und günstige Anbieter belohnt. Kein anderes Instrument schafft beides. Planung durch Bürokraten ersetzt bloss den Zufall durch den Irrtum. Wettbewerb setzt auf die Intelligenz der vielen, hier der Patienten. Auch wenn Gesundheit etwas anderes ist als Kaugummi und Turnschuhe: Die Bedarfssteuerung durch Wettbewerb ist jeder anderen Steuerung über­legen. Wer den Wettbewerb zurückdrängt, verzichtet auf finanzielle Anreize und nimmt ineffi­ziente Leistungsanbieter in Kauf – und damit höhere Prämien als nötig. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.03.13, Foto: flown / pixelio.de)

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Bundesrat Alain Berset hat allen Spezialärzten ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Unfreiwillig. Und zwar ein ziemlich grosses. Vorsichtig geschätzt geht es um 500 Millionen Franken. Der Gesundheitsminister will auf den 1. April 2013 den Zulassungsstopp wieder einführen, aber nur für Spezial­ärzte wie Chirurgen, Orthopäden und Psychiater. Allgemeinmediziner, Kinderärzte und allgemeine Internisten sind davon ausgenommen.

Wenn neue Zulassungen für eine neue Praxis knapp werden, bekommen die bestehenden Zulassungen plötzlich einen Wert. Das war schon während dem alten Zulassungsstopp bis Ende 2011 so. Damals erschienen dann in der Schweizerischen Ärztezeitung Inserate mit folgendem Inhalt: «Zulassung für Neurologie im Kanton Zürich abzugeben. Gesuche ab 150 000 CHF an Chiffre 22X13.» Und bei Verkäufen von Praxen erschienen derartige Beträge plötzlich in der Bilanz – und mussten vom jungen Arzt bei der Übernahme bezahlt werden. Genau das dürfte auch ab nächsten April wieder der Fall sein. Rechnet man zurückhaltend mit 50 000 Franken pro Praxis für alle 9500 Spezial­ärzte in der Schweiz, ergibt das 478 Millionen Franken. Ein schönes Weihnachtsgeschenk, auch wenn es erst im April ausgeliefert wird.

Bezahlen müssen dieses Geschenk die Prämienzahler. Denn der junge Arzt, der diese Zulassung kauft, muss dieses Geld über seinen Umsatz irgendwie wieder hereinholen. Das KVG erlaubt ihm dies durch eine Mengenausweitung. Die Kassen und damit wir alle müssen zahlen. Sie können erst einschreiten, wenn ein Arzt in sehr krasser Weise statistisch auffällig wird.

Leer gehen dabei die Allgemeinmediziner, die Kinderärzte und die allgemeinen Internisten aus. Ihre Zulassung ist weiterhin gleich viel wert wie bisher. Nämlich gar nichts. Dabei wollte Bundesrat Berset ja eigentlich etwas für diese wichtigen Grundversorger tun. Aber so ist es immer in hochregulierten Politikfeldern, in denen mit noch mehr Regulierung die Fehler einer bestehenden Regulierung bekämpft werden sollen: Es kommt anders heraus, als man denkt.

Im Gesundheitswesen gibt es drei vertraglich aneinander gebundene Mitspieler: Leistungs­erbringer (wie Spitäler und Ärzte), Kranken­kassen und die Versicherten (Gesunde und Kranke). Die Versicherten sind frei in ihrer Wahl der Kasse und des Leistungserbringers. Auch hinsichtlich der Menge der bezogenen Leistungen sind die Versicherten frei, wenn einmal Franchise und Selbstbehalt bezahlt sind. Dieses «All you can eat»-Buffet ist der Hauptkostentreiber, und im ambulanten Bereich sind es auch die Ärzte, die das fördern und davon profitieren. Keine Wahlfreiheit haben die Krankenkassen. Sie sind grundsätzlich verpflichtet, alle Rechnungen von allen Ärzten, die eine Zulassung haben, zu bezahlen. Sie haben kein Instrument, um die Leistungs­erbringer auszuwählen. Darum gibt es das Problem von zu vielen Spezialisten am falschen Ort. Der erneute Versuch, dies mit Regulierung und Planung zu korrigieren, wird nach Ansicht von Gesundheitsökonomen scheitern.

Die einfachste Lösung wäre, den Kassen die Wahlfreiheit der Leistungserbringer zu überlassen. Da sie gleichzeitig im Wettbewerb um Versicherte stehen, werden sie das Angebot an Leistungs­erbringern kaum radikal kürzen. Die freiwillige Zusammenarbeit nach der Marktregel ist die gerechteste Art, wie Menschen kooperieren. Und auf teure Verzerrungen wie das Weihnachtsgeschenk von Alain Berset könnte man dann auch noch verzichten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.10.12, Foto: Andrea Damm / pixelio.de)

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Wem das Geschäftsmodell des Vergleichspioniers Comparis nicht passt, der findet Alternativen, die vollständig, bedienerfreundlich und für Versicherer und Versicherte kostenlos sind. Der Staat hat in einer freien Gesellschaft nicht die Aufgabe, mit Steuergeld einen privaten Anbieter zu konkurrenzieren. Aus den internen Dokumenten, die der Basler Zeitung heute vorliegen geht aber genau das hervor. Der Ausbau von Priminfo im vergangenen Jahr hatte das ausdrücklich zum Ziel.
Die Kassen haben Druck gemacht, damit sie direkt Offerten mit privaten Kundendaten erhalten. Nur dann ist Priminfo gleich attraktiv wie Comparis. Das hat mangels gesetzlicher Grundlage nicht geklappt. Wenn es ohne Gesetz nicht geht, dann muss dieses Gesetz geschaffen werden. Damit würde das Bundesamt für Gesundheit legitimiert, in einen funktionierenden Markt einzugreifen. Die in der Verfassung geschützte Wirtschaftsfreiheit bliebe auf der Strecke. Ein erfolgreicher Pionier würde um den Ertrag seiner Risikobereitschaft gebracht, die staatliche Regulierung ohne jede Not ausgebaut. Interessant: Weder der freisinnige Didier Burkhalter noch gar der Sozialdemokrat Alain Berset bremsten die staatsgläubigen Leute im BAG.
Rund 800 000 Versicherte wechseln jedes Jahr die Kasse. Sie halten den Druck auf die Verwaltungskosten der Kassen aufrecht. Viele von ihnen nutzen Vergleichsdienste. Sie sind der Beweis, dass der Wettbewerb funktioniert und es den Staat und damit eine gesetzliche Grundlage hier nicht braucht.
Besonders bedenklich scheint die Rolle von Santésuisse: Um einen unliebsamen Vergleichsdienst zu schwächen, steigen die Versicherer mit dem Bund ins ordnungspolitische Lotterbett. (zuerst veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11.10.2012 zu diesem Artikel)

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Ein Mix aus verschiedenen Medikamenten
Achtung: Jetzt tauchen wir ganz tief in ein Detail des Gesundheitswesens ein. Aber die folgende Geschichte zeigt exemplarisch das Versagen unseres staatlichen Gesundheitswesens.

Zur Linderung von Beschwerden von Wechseljahren gibt es zahlreiche Mittel, darunter ein pflanzliches namens Cimifemin. Von diesem beliebten Medikament auf der Basis der Wurzel der Traubensilberkerze gibt es zwei Varianten: “Cimifemin uno” und “Cimifemin forte”. Letzteres ist doppelt so stark dosiert, beide sind auf der Spezialitätenliste des BAG. Die Wirkstoffkonzentration schlägt sich auch im (staatlich festgesetzten) Preis nieder:

  • Cimifemin uno: 90 Tabletten kosten Fr. 70.65
  • Cimifemin forte: 90 Tabletten kosten Fr. 110.10

Das BAG belegte nun aus unerfindlichen Gründen “forte” mit einer “Limitierung”: Es muss nur noch ein einziges Mal pro Frau für drei Monate von der Krankenkasse bezahlt werden. Und was machen die Frauenärzte und ihre Patientinnen? Sie nehmen einfach zwei “Cimifemin uno” statt ein “forte” und erreichen medizinisch dasselbe. Ein Unterschied entsteht dafür bei den Kosten der Therapie. Sie kostet nun statt Fr. 110.10 für eine Packung “forte” mit der doppelten Menge “uno” einfach Fr. 141.30 (+28%). Aber dafür übernimmt das dann die Krankenkasse – auch nach den ersten drei Monaten. Die billigere Therapie mit “forte” müsste die Patientin nach der ersten Packung selber bezahlen. Maliziöse Frage: Ist das die Interpretation der WZW-Prinzipien (wirksam, zweckmässig, wirtschaftlich, gem. Art. 32 KVG) durch das BAG?
(Foto: Gisela Peter / pixelio.de)

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Die Märkte bilden in den Währungskursen ab, was in den Euro-Ländern und den USA an staatlichem Versagen passiert. Solange Merkel, Sarkozy, Berlusconi Obama und Co. nur symbolische Eiertänze vollführen und immer grössere Rettungspakete auf Kosten künftiger Generationen (aka “Nachfragestimulation”) schnüren, dürfte der Wert des Frankens weiter zunehmen. Wichtig wäre für uns Schweizer vor allem, dass die Stärke unserer Lohnfranken auch uns zugute käme, indem wir importierte Güter tatsächlich günstiger kaufen könnten.

Einst waren Gewerkschaften für Zollabbau
Währungsgewinne sind stossend – Abschottungsgewinne zum Beispiel in der Landwirtschaft oder bei Medikamenten sind aber genau dasselbe, einfach auf anderem, staatlichem Weg per Regulierung erreicht. Macht sie das tatsächlich besser? Letztlich finanziert bei beidem die Allgemeinheit die Sonderinteressen von wenigen. Dass der gewerkschaftliche Konsumentenschutz nur ersteres anprangert, zeigt dessen ideologische Schlagseite. Dabei gab es einmal die gewerkschaftliche Forderung nach Zollabbau und Freihandel – um tiefere Preise für alle zu garantieren (siehe Bild vom 1.Mai-Umzug in Zürich 1956, Quelle leider unauffindbar, wer sie kennt: Bitte Nachricht hinterlassen).

Beispiel Medikamentenpreise
Am 26. Juli 2011 meldete (Link zur NZZ) das Bundesamt für Gesundheit (BAG), es werde die Medikamentenpreise von rund 555 (von über 8000) Medikamenten auf den 01. November 2011 senken – statt mit einem Eurokurs von 1.50 werde dann mit einem Eurokurs von 1.30 gerechnet. Dumm nur, dass der Euro schon jetzt für einen Franken erhältlich ist. Freier Handel gleichbedeutend mit Parallelimporten hätte ohne bürokratischen Aufwand und schneller bereits geschafft, was das BAG erst auf November ankündigt.

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