WE & UBS by Martin Abegglen
Die Nachricht ist gut: Der Nationalrat will die Privat­sphäre der Bürger in finanziellen Angelegen­heiten in der Verfassung verankern. Er hat eine ­entsprechende Initiative mitsamt einem Gegen­vorschlag gutgeheissen. Sturm dagegen lief die vereinigte Linke. Ihnen sind Bürgerrechte egal und keine Schnüffelei von Vater Staat zu absurd, wenn es um Steuern geht. Wo Vater Staat kassiert, ist Väterchen Stalin nicht weit: In der Debatte denunzierten die Vertreter von SP und Grünen die ­steuerehrlichsten Bürger der Welt als notorische Schwerverbrecher. Sie gebärdeten sich als Blockwarte im Steuergefängnis Schweiz, wo wir heute – man muss es wieder einmal sagen – sauber berechnet durchschnittlich die Hälfte unseres Einkommens dem Staat abliefern. Dass weder die Initiative noch der Gegen­vorschlag Steuerbetrüger schützen, inte­ressierte die linken Populisten nicht. Will jemand den totalen Staat? SP und Grüne können ihn liefern.

Verbündete fand die Linke ausgerechnet in der Bankiervereinigung. Noch selten hat das Parlament eine Lobby gesehen, die so gegen ihre ­Kunden arbeitet wie die Bankiers. Ihnen ist die Privatsphäre ihrer Kunden egal. Sogar gegen den moderaten Gegenvorschlag sprachen sie sich aus, obwohl der alle Bedenken der Bankiers gegen die Initiative aufnahm und verarbeitete. Die feinen Herren verraten die historischen und legitimen Rechte der Bürger dieses Landes, in dem sie gross und erfolgreich geworden sind und von dem sie – zumindest im Falle der UBS – unlängst vor dem Untergang gerettet wurden. Sie würden am ­liebsten alle Informationen direkt an die Steuer­behörden melden, nur um nie wieder juristisch unter die Räder zu kommen wie in den letzten zehn Jahren mit Kunden aus dem Ausland.

Steuern sind Raub von Eigentum. Wer die Pflicht hat, Steuern zu bezahlen, hat auch das Recht, diese legal zu optimieren. Der Staat soll das Eigentum der Bürger schützen, statt es ihm wegnehmen. Er liesse uns damit mehr Freiheit, zu ­sparen, zu kaufen oder mit Investitionen Innovation und Jobs zu schaffen. Wir brauchen keine ­gläsernen Bürger. Wir brauchen – wenn schon – einen gläsernen Staat. Auch dagegen dürfte sich die Linke wehren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.12.16, Bild: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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USA Flag
Der ganze Globus macht mit beim neuen Informationsaustausch von privaten Daten. Der ganze? Nein. Der wichtigste Finanzplatz der Welt, die USA, ist nicht mit dabei. Die USA werden ab 2018, wenn alle anderen brav private Angaben um die halbe Welt schicken, die einzige, grösste und zugleich vollkommen legale Steueroase der Welt sein.

Das ist zuerst einmal eine gute Nachricht für alle, die ihr ehrlich verdientes Geld vor dem Raubzug des Staates schützen wollen. Wo Steuerzahlen staatliche Pflicht ist, ist Steuervermeidung bürgerliches Recht. Denn darum geht es beim automatischen Informationsaustausch im Kern: die Maschen im Fangnetz des Fiskus enger zu machen. Zahlreiche Staaten der Erde haben sich im «Global Forum» bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) zusammengetan, um möglichst einfach an möglichst viel Geld zu kommen. Das Global Forum ist das Kartell der Hochsteuerländer. Dazu gehört – leider – auch die Schweiz. Wir liefern genau berechnet die Hälfte unseres Einkommens zwangsweise ab. Schutzgelderpressung mag brutaler gewesen sein, aber sie war definitiv günstiger.

Die Schweiz hätte diesem anti-freiheitlichen Anliegen der OECD von Anfang an Widerstand entgegenbringen können – und müssen. Der Schönwetter-Bundesrat war dazu weder willens noch in der Lage. Während für die Linke der allmächtige Steuerstaat schon immer viel und die Privatsphäre der Bürger schon immer wenig bedeutete, fielen die bürgerlichen Parteien vor rund zwei Jahren der Reihe nach um. Vorab in der FDP, aber auch in der CVP war plötzlich zu hören, dass man halt mitmachen müsse und ein «globaler Standard» immerhin zu «gleich langen Spiessen» für den Finanzplatz führen würde. Gespeist wurde die Argumentation durch die Bankier­vereinigung – die naturgemäss die Interessen der Bankiers und nicht jene der Bürger vertritt. «Trusts und Gliedstaaten sind ebenfalls dem AIA zu unterstellen und auch die USA müssen die internationalen Regeln umsetzen», schrieb beispielsweise die FDP. Doch was passiert, wenn sich ein Finanzplatz nicht daran hält, das sagten die Freisinnigen nicht. Man befürchtete «graue» oder gar «schwarze» Listen, obwohl bis heute nicht klar ist, ob es diese tatsächlich gegeben hat oder ob es nur ein kommunikativer Trick war.

Aber statt die Schweizer Teilnahme am ­angepeilten globalen Standard vom tatsächlichen ­Mitmachen der anderen, insbesondere des amerikanischen Finanzplatzes abhängig zu machen, ­marschierten FDP und CVP von Anfang an mit – obwohl es bei diesem Rennen nichts zu gewinnen gab. Die Schweiz hätte internationale Verpflichtungen, Gesetze und Verordnungen umsetzungsreif verabschieden können – unter dem Vorbehalt, dass auch die USA gleichzeitig an Bord sind. Wenn ein Standard den wichtigsten Finanzplatz nicht enthält, dann ist er kein globaler Standard. So ­einfach wäre das eigentlich. Aber der Bundesrat tut immer noch so, als seien die USA ein «teilnehmender Staat», wie er kürzlich in einer Vernehmlassungsvorlage schrieb. Das Gegenteil ist der Fall. Nur: Jetzt, wo das klar ist, hat das Parlament den Schweizer Finanzplatz bereits ans Messer geliefert, entgegen der Versicherung, man mache ja nur bei einem weltweiten Standard mit. Der Obwaldner Nationalrat Karl Vogler (CVP) wollte vom Bundesrat wissen, welche Konsequenzen der Bundesrat daraus zieht. Die Antwort ist lang, aber sie lässt sich in einem Wort zusammenfassen: keine.

Die OECD selber gibt sich ahnungslos. Diese Woche besuchte die stellvertretende General­sekretärin den Europarat in Strassburg. Vom Präsidenten der Schweizer Delegation, SVP-Nationalrat Alfred Heer (ZH), auf die USA angesprochen unterstrich sie, es genüge nicht, den Standard zu unterzeichnen, man müsse ihn auch einführen. Man werde eine «Name and shame»-Liste veröffentlichen. Das tönt gut, doch bis jetzt hat man davon bei der OECD noch nichts gesehen. Im Gegenteil: Wenige Tage vorher schickte der Direktor der OECD seinen Bericht über den Informationsaustausch an die Finanzminister der G-20-Staaten. Dort drin erwähnt er die USA nicht einmal. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.10.16, Foto: George Makris / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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WE & UBS by Martin Abegglen
Nach Jahren des vorauseilenden Gehorsams gegenüber ­europäischen Hochsteuerländern sendet der Schweizer Finanzplatz ein kraftvolles Zeichen zugunsten seiner Kunden. Die UBS ermuntert bei einem Amtshilfegesuch aus Frankreich nicht nur die Betroffenen, Beschwerde einzulegen, sie geht sogar selber gegen die Eidgenössische Steuerverwaltung vor, welche das Gesuch bewilligt hat. Es gab in den letzten Monaten einige höchst­richterliche Entscheide, welche vermutlich die Bank in diesem Vorgehen bestärkt haben. Die UBS bezweifelt, dass die Daten «spezifisch genug» seien. Die Formulierung deutet ­darauf hin, dass Frankreich wie mit einem Fischernetz Jagd auf private Daten macht, ohne die Namen der Kunden zu haben. Die Gegenwehr der UBS ist bemerkenswert, sogar wenn sich die Bank damit auch im Eigeninteresse vor Schadenersatzklagen schützen will.

Die UBS beschreitet damit den Rechtsweg gegen eine Bundes­behörde, die unter der ehemaligen Bundesrätin Eveline Widmer-­Schlumpf mutmasslich ebenfalls mehr zur Schleifung der finanziellen Privatsphäre der Bankkunden beigetragen hat, als politisch tatsächlich nötig war. Ob sie dies auch im vorliegenden Fall tut, muss offen bleiben, weil die Details des Falles erst vor Gericht geklärt werden. Jetzt ist Bundesrat Ueli Maurer der politische Vorgesetzte der Steuerverwaltung und man erwartet, dass er die ­Möglichkeiten nutzt, um zusätzlichen Schaden vom Finanzplatz abzuwenden. Offenbar war der Spielraum aus Sicht der Steuer­verwaltung zu wenig gross, um das Gesuch abzulehnen. Vielleicht ist man bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung aber ganz froh, wenn das Bundesverwaltungsgericht entsprechend entscheiden würde. Sollte sich hingegen herausstellen, dass sich der Bund zum willfährigen Helfer­ ­Frankreichs machen liess, würde die Sache rasch zum politischen ­Problem. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.07.16, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Bank Finanzplatz
Die Schweiz hat diese Woche der EU nicht nur einen Tunnel für insgesamt rund 20 Milliarden Franken geschenkt. Im Trubel um die Eröffnung des längsten und teuersten Loches der Welt ging unter, dass der Nationalrat am Dienstag die Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU durchgewunken hat. Dieses Geschenk ist auf lange Sicht vermutlich ebenfalls Milliarden wert. Mit Zinsbesteuerung hat das Abkommen nicht mehr viel zu tun, mit automatischem Informationsaustausch hingegen viel. Ab 2018 dürften die hiesigen Banken den 28 EU-Staaten Namen und Daten ihrer Bürger liefern. Unsere Finanzinstitute werden damit zu Handlangern der sich zunehmend kleptokratisch gebärdenden EU und ihrer Mitglieder. Sie haben sich nicht einmal dagegen gewehrt, sondern sogar noch dafür lobbyiert.
Ebenfalls nicht mehr gewehrt haben sich am Dienstag FDP und CVP (die SP befürwortet das Eindringen des Staates in die finanzielle Privatsphäre seit Jahrzehnten). Dies im Gegensatz zu ihren Ankündigungen. Während Jahren hiess es bei den Christlichdemokraten: «Finanzplatz Schweiz sichern – Gegenrecht fordern», so der Titel einer Medienmitteilung aus dem Jahr 2009. Wenn sich ein globaler Standard zum Informationsaustausch durchsetze, dann müsse die Schweiz diese Kröte halt schlucken. Noch im letzten September, in der Vernehmlassungsanwort auf den nun verabschiedeten Vorschlag des Bundesrates, schrieb die ­Partei, dass sie «Massnahmen, die international gar nicht gefordert sind und den Finanzplatz ­unnötigerweise einschränken», ablehne. Sie forderte zudem, dass der Informationsaustausch nur mit Staaten tatsächlich praktiziert werde, wenn diese Gegenrecht hielten, die Vergangenheit ­geregelt sei und der Marktzugang «verbessert» werde. «Die CVP verlangt mit Nachdruck vom Bundesrat, dass er nicht nur bedingungslos umsetzt, sondern auch ganz klare Forderungen stellt», schrieb die Partei. Tönt gut und logisch.
Die FDP war bei Verhandlungsbeginn sogar ganz gegen einen Informationsaustausch. «Zwingend für die Aufnahme des Verhandlungsmandats ist, dass die Altlasten unversteuerter Vermögen bereinigt und eine befriedigende Lösung für den Marktzugang der Schweizer Finanzdienstleister geschaffen wird», schrieb sie 2013 dem Bundesrat. Doch der internationale Druck schlug auch hier zu. Anfang 2015 befürwortete die FDP zwar den Austausch, aber unter ähnlichen Bedingungen wie die CVP: «Dieser soll die Wettbewerbs­fähigkeit des Finanzplatzes Schweiz sichern und gleich lange Spiesse zwischen den Staaten schaffen.» Sie forderte aber, dass «für alle wichtigen Finanzplätze die gleichen Regeln gelten.» Auch die FDP forderte noch im letzten September, dass der Marktzugang verbessert und die Besteuerung bestehender Vermögen in der Schweiz geregelt werden könnten. Tönt gut und logisch.
Wie wenig diese nicht einmal neun Monate alten Verlautbarungen von FDP und CVP wert waren, zeigte die Debatte am Dienstag. Obwohl ein Bericht des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen festhielt, dass vier EU-Länder solche Regelungen nicht kennen, winkten CVP und FDP (zusammen mit SP und Grünen) die Vorlage durch. Und der sonst bei jeder Gelegenheit als so dringend dargestellte Marktzugang? Der Sprecher der FDP, Beat Walti (ZH), gab sogar zu, dass die diesbezüglichen Erwartungen «nur ansatzweise erfüllt» worden seien. Bei der Abstimmung stimmten er und seine Fraktion trotzdem fast geschlossen (drei Abweichler) gegen einen Antrag aus Kreisen der SVP, den Informationsaustausch von einer Regularisierung bestehender Vermögen abhängig zu machen. Bei der CVP vergass man sogar einstimmig, was man gefordert hatte.
Das Resultat der Finanzmarktpolitik von SP, CVP und FDP ist für den Finanzplatz verheerend: weiterhin kein besserer Marktzutritt, kein Gegenrecht, dafür Wettbewerbsnachteile gegenüber den grössten Konkurrenten und ihren Steueroasen in Übersee, Asien und weltweit verstreuten Inselchen. Eine Gegenleistung der EU für Tunnel oder Informationsaustausch gibt es nicht. Tönt weder gut noch logisch, sondern ziemlich dumm. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.06.16, Foto: Storm crypt / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Wirtschaftspolitik ist eigentlich gar nicht kompliziert. Es braucht nicht einmal ein Wirtschaftsstudium, um gute von schlechten wirtschaftspolitischen Vorschlägen zu unterscheiden. Entscheidend ist, nicht nur die kurzfristigen und direkten Auswirkungen anzuschauen, sondern auch die langfristigen Folgen für die gesamte Volkswirtschaft. Dabei bleibt die vorgefasste ideologische Haltung oft auf der Strecke – und das ist gut so.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga will seit ­mindestens 15 Jahren einen tieferen Maximalzins bei Konsumkrediten. Damit würden sowohl Schuldner als auch Gläubiger durch den Gesetz­geber bevormundet und Kredite zu einem höheren Zins verboten, auch wenn beide Seiten einverstanden sind… (weiter lesen)

Foto: Airflore / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert

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Sparschwein rot von helmchenx
Der Bundesrat will nichts wissen von einem Schutz der Privatsphäre der Bürger in der Bundesverfassung. Er lehnt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab. Der Entscheid überrascht nicht, er war bereits im Februar angekündigt worden.

Auch inhaltlich erstaunt der Entscheid nicht: Der Staat lebt auf Kosten seiner Bürger – und das nicht zu knapp. Er nimmt sauber berechnet von jedem von uns durchschnittlich die Hälfte des Einkommens weg, um es für sich auszugeben. Die Steuerlast führt bereits jetzt dazu, dass es sich – oft für Frauen – nicht mehr lohnt, einer Arbeit nachzugehen. Eine Trendwende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Darum ist klar, dass die Regierung dieses Staates eine Initiative ablehnt, welche die unbescholtenen Steuerzahler vor dem Zugriff der Steuerbehörden schützen will. Wo ein begründeter Verdacht auf ein Steuerdelikt besteht, bekommen die Behörden auch bei Annahme der Initiative, was sie brauchen. Die Initiative will bloss, dass der Zugriff auf private Daten vor einem Gericht begründet werden muss.

Der Bundesrat liess dementsprechend gestern ausrichten, dass mit der Initiative die Steuerbehörden Auskünfte Dritter nur noch «im Rahmen eines Strafverfahrens» und damit «in seltenen Ausnahmefällen» erhalten könnten. Damit bestätigt er erstens, dass die Behörden heute in Privatangelegenheiten herumschnüffeln, die nichts mit einem echten Steuerdelikt zu tun haben.

Zweitens bekundet der Bundesrat damit, dass Steuerdelikte hierzulande «Ausnahmefälle» sind. Die Ehrlichkeit der Steuerzahler ist Ausdruck eines grundsätzlichen Vertrauens der Bürger in den Staat. Sie hängt mit einer massvollen Besteuerung zusammen. Bedroht ist diese Steuerehrlichkeit darum nicht von denen, welche sich für ihre Privatsphäre wehren, sondern von jenen, welche immer mehr von unserem Geld einziehen wollen. Wenn es wirklich nur praktische Umsetzungsprobleme gewesen wären, welche den Bundesrat zur Ablehnung der Initiative bewogen hätten, dann hätte er einen besseren Gegenvorschlag ausarbeiten können. So wie er es in der vergangenen ­Legislatur bei vielen auch noch so radikalen Initiativen von SP oder ­Grünen getan hat. Der Verzicht darauf zeigt, dass es dem Bundesrat um mehr geht: Die Volksinitiative ­verhindert die steuerliche Schnüffelei, wie sie in anderen Ländern Alltag ist. Sie will das Verhältnis zwischen Staat und Bürger zurechtrücken, damit der Staat dem Bürger und nicht der Bürger dem Staat zu dienen hat. Das passt logischerweise dem Staat nicht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.08.15, Foto: helmchenx / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Privileges make privileged People
«Strategiedialog 21», eine Stiftung und Diskussions-Plattform, sammelt zurzeit in einem sogenannten «Wunsch-Schloss», was sich  ­Schweizerinnen und Schweizer im Wahljahr von Politik und Wirtschaft erhoffen (www.wunsch-schloss.ch). Wir brauchen eine gerechtere und ­fairere Schweiz. Gerechtigkeit und Fairness sind bedroht durch einen Staat, der Privilegien schafft oder pflegt. Er tut das auf zwei Arten: mittels ­Subventionen und Monopolen. ­Beides nützt immer einigen wenigen. Ich wünsche mir eine Politik, die Privilegien beendet. Da gäbe es viel zu tun: Diese Kolumne reicht nicht für eine vollständige Aufzählung.

Es beginnt beim Monopol der SRG. Über ­dessen Zementierung mit einer neuen Steuer ­stimmen wir bald ab. Die Steuer wird nicht besser, wenn einige Brosamen an die privaten Anbieter verteilt werden. SBB, Privatbahnen und Bus­betriebe sind privilegiert, weil sie Milliarden an Zuschüssen erhalten und gesetzlich vor Konkurrenz geschützt werden. Wer mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs ist, bezahlt nur rund die Hälfte seiner Kosten. Der Rest zahlt die Allgemeinheit. Ist das fair? Auch die Post verfügt über ein Monopol, das sie vor Konkurrenz schützt. Monopole machen einige wenige Leute sehr reich. Es ist kein Zufall, dass die Spitzen dieser staatsnahen Betriebe mehr verdienen als Bundesräte. Privilegien geniessen auch die Beamten, die nach dem Bundespersonalrecht mit schönen Löhnen und Renten und sogar einer eigenen Bank angestellt sind, während alle anderen nach dem Obligationenrecht arbeiten.

Die Gewerkschaften profitieren von einem Monopol, seit sie Gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich machen können, sogar wenn sie nicht einmal die Hälfte der Arbeitnehmer vereinen. Ärzte und Spitäler haben sich gesetzlich ein Monopol organisiert, das den Wettbewerb behindert, die Preise hochhält und noch höher treibt.

Es gibt kaum einen Bereich wie die Landwirtschaft, wo so wenige Leute so viel Geld erhalten und zwar auch dann, wenn sie nur Hobbybauern sind. Dafür besetzen sie dann Land, das jene gebrauchen könnten, die voll auf die Landwirtschaft setzen. Die Abschottung der Grenze für Nahrungsmittel sorgt für Monopole und für höhere Preise für alle. Die Volksschule hat ein staatliches Monopol. Die Leidtragenden sind unsere Kinder. Die Nationalbank hat ein Monopol, von dem der Finanzsektor profitiert. Mit der Energiestrategie sind wir drauf und dran, neue Monopole und Subventionen in Milliardenhöhe zu schaffen. Von der Förderung der erneuerbaren Energien und Gebäudesanierungen profitieren beispielsweise die Hauseigentümer, bezahlt werden sie mehrheitlich von Mietern. Die künstliche Verknappung des Raumes hat einige wenige ­ausserordentlich reich gemacht und dazu geführt, dass sich junge Familien – nicht nur in Zürich, Basel und Genf nur noch Eigentum leisten können, wenn sie aus begüterten Familien stammen.

Der Bundesstaat alleine verteilt jedes Jahr 36 Milliarden Franken an Subventionen. Das sind 4500 Franken pro Kopf, die jedem Einwohner jedes Jahr für Privilegien anderer weggenommen werden. Der Abbau von staatlichen Privilegien und Subventionen brächte mehr Netto für alle. Wir leben stattdessen in einer Gesellschaft, in der jeder seine Hand an der Brieftasche seines Nächsten hat. Eigennutz besteht nur noch darin, möglichst viel herauszuholen. Eine Gesellschaft von Dieben.

Was erwarte ich von der Wirtschaft? Die Hauptaufgabe eines Unternehmen in einer privilegienfreien Gesellschaft ist es, Gewinn zu machen. Das ist das Wunder der freien Marktwirtschaft, dass aus dem Eigennutz des Einzelnen, seinem Streben nach Gewinn, im freien Wettbewerb ­Uneigennützigkeit wird. Denn Gewinn macht er nur, wenn er ein Produkt herstellt, das besonders gut, besonders günstig oder beides ist, kurz: Wenn er etwas produziert, das den Bedürfnissen seiner Kunden entspricht. Sonst verliert er Geld und geht rasch ein. Das finden Sie naiv? Es ist der über Jahrhunderte erfolgreich erprobte Mechanismus, der Wohlstand schafft. Nicht für alle genau gleich, aber für alle. Privilegien machen nur wenige reich, und alle anderen arm. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 18.04.15, Foto: Quinn Dombrowski / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Der gute alte Friedman dazu:

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Bild aus der Ukraine
Der Bundesrat hat beschlossen, mit Schweizer Geld an der Bundeskasse vorbei Banken zu helfen, die in der Ukraine Geschäfte gemacht haben und nun um ihre Gelder fürchten. Gleichzeitig nützt das dem ukrainischen Staatshaushalt, über den das Land auch seine Streitkräfte im Konflikt mit Russland finanziert.

Der Sinn der Neutralität ist das Prinzip, sich aus Konflikten herauszuhalten, egal wie Gut und Böse verteilt sind. Mögen andere sich zum Schiedsrichter aufspielen und Kriege finanzieren. Wir halten uns raus und nützen diese Rolle zur Lösung des Konfliktes. Der Bundesrat hat den Mut offensichtlich nicht aufgebracht, an einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik festzuhalten. Wenn Banken in der Ukraine Risiken eingegangen sind, dann sollen sie diese tragen. Das und nicht die Übernahme der Schulden wäre der Kern einer freien Marktwirtschaft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.02.15, Foto: Norma Desmond / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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We don't want Socialism
Die Schweiz leitet ab 2018 auf Ersuchen, spontan und automatisch private Daten an ausländische Steuerbehörden weiter. Damit wird es für Ausländer schwieriger, ihr legal verdientes Geld vor den Klauen ihres Staates in Sicherheit zu bringen – ausser sie verlegen zusammen mit dem Geld auch ihren Wohnsitz in unser Land. Die Schweiz verpflichtet ihre Beamten zum Denunziantentum für Länder, die Steuern erheben, die mehr an die Leibeigenschaft früherer Jahrhunderte als an freie Gesellschaften erinnern.

Im Wirtschaftskrieg gegen den Schweizer Finanzplatz wäre die Schweiz gut beraten, nicht stolz als Erste private Daten zu verteilen, sondern damit zu warten, bis die wichtigsten, die Schweiz konkurrenzierenden Finanzplätze den Absichtserklärungen auch Taten folgen lassen. Im Fall der USA, Grossbritanniens und Singapurs darf nämlich bezweifelt werden, dass sie das je tun. Das war einmal eine rote Linie. Gestern sagte Bundesrätin ­Widmer-Schlumpf bloss, man werde den Austausch schon nicht mit allen Ländern abschliessen. Man wolle mit allen wichtigen Finanzplätzen Informationen tauschen. Das ist richtig. Aber entscheidender ist, ob die das auch mit allen anderen Ländern tun. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.01.15, Foto: Fibonacci Blue / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Euro-Papiergeld-Bündel
Geldforscher Philipp Bagus über Geld, Gold und Banken-Boni

BaZ: Herr Bagus, in der Schwiez wurde die Gold-Initiative abgelehnt. Was heisst das für den Schweizer Franken?

Philipp Bagus: Der Franken bleibt an das sinkende Euro-Schiff angekettet. Zusammen mit ihm verliert er an Wert. Man hat in der Schweiz Nein gesagt zu einem eigenständigen Weg mit einer harten Währung. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) kann nun mit ihrer expansiven Geldpolitik weitermachen, also die Geldmenge weiter ausbauen.

Warum ist die Schweizer Nationalbank an den Euro gekettet?

Mit dem Mindestkurs des Frankens gegenüber dem Euro hat man sich dazu verpflichtet, der Europäischen Zentralbank zu folgen. Man macht also deren Geldpolitik indirekt mit und geht mit ihr unter.

Was meinen Sie mit «untergehen»?

Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Man hat eine Zentralbank geschaffen, die von unterschiedlichsten Regierungen benutzt werden kann, um sich zu finanzieren. Das ist die Tragödie des Euro: Die Schuldenstaaten können sich indirekt über das Bankensystem billig bei der Zentralbank bedienen. Die Auswirkungen dieser Politik tragen dann aber alle anderen mit. Es gibt darum einen Anreiz in den Euroländern, Defizite zu machen und Schulden anzuhäufen. Man wollte das mit Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt verhindern, die aber alle längst nicht mehr eingehalten werden.

Reicht das schon für den Untergang?

Es hat bereits zu einer enormen Verschuldung der meisten Länder geführt. Hinzu kommt die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die mit immer neuen Kniffen Geld in Umlauf zu bringen versucht. Wenn es immer mehr Euros gibt, dann verwässert das deren Wert. Und an diesen sinkenden Wert hat sich die Schweizerische Notenbank angebunden.

Das heisst, wir können mit unseren Franken immer weniger Güter kaufen?

Zumindest können Sie weniger Güter kaufen, als Sie mit einem starken Franken hätten kaufen können. Bei Wirtschaftswachstum und wenn Leute ihre Kredite tatsächlich zurückzahlen würden, müssten die Preise für Güter eigentlich sinken und die Leute könnten für ihr Geld mehr kaufen. In den Genuss dieser sinkenden Preise kommen wir eben wegen dieser expansiven Geldpolitik nicht. Was wir bei den sinkenden Benzinpreisen oder bei elektronischen Gütern erleben, hätten wir in den vergangenen Jahren bei so gut wie allen Gütern und Dienstleistungen erlebt. Alles würde günstiger.

Wem nützt diese Geldpolitik – der SNB und der EZB?

Sie kommt einigen Akteuren zugute, die das neu geschaffene Geld zuerst bekommen oder auch selber Geld schaffen können. Das sind Leute im Finanzsystem, vor allem Banken, und der Staat selbst. Die hohen Löhne und Bonuszahlungen in diesem Sektor haben genau damit zu tun. Wer das Geld zuerst bekommt, kann mit viel neuem Geld, aber zu alten Preisen einkaufen. Das sind die Banker. Dann steigen die Preise und die normalen Leute können sich beispielsweise Immobilien nicht mehr leisten. Die Lebenshaltungskosten steigen, aber ihre Löhne steigen nicht oder nicht so schnell. Die Erträge des Wirtschaftswachstums eignen sich die ersten Empfänger des Geldes an und kommen nicht allen zugute.

Und der Staat?

Er kann sich dank dieser Geldpolitik immer weiter verschulden und das Geld an die Staatsdiener und subventionierte Unternehmer weiterverteilen. Weil die Erstempfänger des Papiergeldes am meisten davon profitieren, sind sie es, die es am lautesten einfordern.

Wie korrigiert man ein solches Geldsystem?

Solange man Geld am Computer und in der Druckerei schaffen kann, ändert sich nichts. Wir könnten auf jeden Euro- oder Frankenschein und jedes Guthaben eine zusätzliche Null schreiben. Dann wäre die Geldmenge zehnmal grösser, aber niemand reicher, denn die Preise würden sich auch verzehnfachen. Immerhin würde dann das neue Geld bei allen gleichzeitig eintreffen, was gerechter wäre als es heute ist. Deswegen macht man es vermutlich nicht so.

Wie geht es dann?

Es braucht eine Geldpolitik, die nicht einfach Geld auf Knopfdruck schaffen kann. Solange das möglich bleibt, ist die Versuchung und der politische Druck gross, es auch zu machen. Das ist auch die historische Erfahrung.

In welchem System wäre das nicht mehr möglich?

In einem System mit voller Golddeckung geht das nicht mehr. Gold kann man nicht einfach aus dem Nichts schaffen, man muss es schürfen oder kaufen.

Wie lange gibt es das Papiergeldsystem noch?

Wenn ich das wüsste, könnte ich sehr reich werden. Es hängt stark von der Politik ab, und die wird das System vielleicht noch lange mittragen, weil sie davon profitiert. Klar ist, dass die Verschuldung vieler Staaten so nicht weitergehen kann. Es ist unwahrscheinlich, dass man diese Schulden durch Wachstum zurückzahlen kann. Die meisten Länder sind in einer geldpolitischen Falle. Wenn die Zinsen steigen, dann sind die Staaten bankrott, weil sie die Zinsen nicht mehr bezahlen können.

Wie soll das sonst gehen?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten und keine ist gut für die Sparer. Man könnte die Notenpresse noch schneller laufen lassen und damit das Geld vollständig entwerten. Dann könnte man einmalig einen Teil der Vermögen einziehen, wie es der Internationale Währungsfonds schon vorgeschlagen hat. Oder man verfährt wie in Zypern, wo die Forderungen der Bankgläubiger zu Eigenkapital gemacht wurden. Oder man macht einen Schuldenschnitt. Die Gläubiger müssen auf einen grossen Teil ihrer Forderungen verzichten. Das ist so was wie der Reset-Knopf. Man kann dann wieder von vorne beginnen.

Nachhaltig ist das aber nicht.

Nein. Am besten ist ein Wettbewerb zwischen Währungen, weil dann die Menschen jene Währung verwenden können, die sie für ihre Zwecke am besten finden. Ein paar Währungen würden sich dann durchsetzen. Einige währen sicher mit Gold oder anderen festen Werten gedeckt, und es gäbe vielleicht gute elektronische Währungen wie Bitcoin. Man könnte im Übergang zuerst mit dem Gold der Nationalbank eine vollgedeckte Währung schaffen und dann den Markt öffnen für andere Anbieter.

Gold war ja schon einmal Standard.

Richtig. Ich bin nicht fixiert auf den Goldstandard. Im Wettbewerb der Währungen haben sich Gold und andere Edelmetalle historisch als gutes Geld erwiesen. 1914 haben dann die Staaten unser Gold verstaatlicht. Nach einigem Hin und Her wurde die letzte Bindung zu Gold in den 1970er-Jahren abgeschafft, da es die Regierungen in ihren Ausgabenorgien beschränkte. Nun haben wir ein reines Papiergeldsystem. Wir müssten geldpolitisch wieder in die Zeit vor 1914 zurück. Diesmal mit einer zu hundert Prozent gedeckten Goldwährung – und den Wettbewerb für alternative Währungen öffnen. Dann können die Leute frei wählen. Der grosse Vorteil ist, dass diese Währungen dann wirklich unabhängig von der Politik sind. Gold ist nicht politisch manipulierbar. Dann gibt es besseres Geld, als es staatliches Geld je sein kann.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.01.15, Foto: aranjuez1404 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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