Eine Bar in der Schweiz
Absurditäten der Mehrwertsteuer und die Angstkampagne der Gegner

Kürzlich in einer Bäckerei mit angeschlossenem Café, wie es sie heute überall gibt: Ein Kunde kauft einen Becher Kaffee und ein Gipfeli «to go». Beim Herausgehen sieht er zwei Kollegen an einem Tischchen sitzen. Er ändert seine Pläne und setzt sich zu ihnen.

Kein besonderer Vorgang, würde man meinen. Nicht so für die Mehrwersteuerrevisoren, die zufälligerweise auch gerade dort im Kaffee sitzen. Der Kunde hat nur 2,5 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt. Wenn er sich setzt, muss er dem Staat acht Prozent abliefern. Dem Bäcker, der auch Wirt ist, droht ein Verfahren.

Damit nicht genug: Wenn die Bäckerei eigentlich ein Hotel ist und der Kaffeetrinker ein Hotelgast, bezahlt er wieder einen anderen Steuersatz, nämlich 3,8 Prozent, sogar wenn er sitzt. Fazit: wir haben das komplizierteste Mehrwertsteuermodell der Welt, und wer es anwenden muss, steht mit einem Bein im Gefängnis. Drei von vier Betrieben haben nach einer Revision ein Verfahren am Hals. Nicht weil sie tricksen, sondern weil die Mehrwertsteuer zu kompliziert ist. Die bald 3000 Seiten Verordnungen, Kreisschreiben und Erläuterungen versteht niemand, der sich nicht auf diesem Gebiet spezialisiert hat. Und sogar die Spezialisten wenden sich zur Sicherheit immer noch an die Bundesverwaltung. Bei ihrer Einführung 1993 wurde uns die Mehrwertsteuer als «modern» und «zeitgemäss» verkauft. Dass damit ein bürokratisches Monstrum gemeint war, sagte man uns nicht. Sie wäre abgelehnt worden.

Der bürokratische Aufwand bei den Unternehmen beträgt gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) 270 Millionen Franken pro Jahr. Die Kosten, um die Steuer einzutreiben, noch einmal 1,5 Milliarden Franken.

Als Bundesrat Hans-Rudolf Merz (FDP) 2006 mutig einen Einheitssteuersatz von 6,1 Prozent und die Streichung von 20 Ausnahmen vorschlug, krochen die vereinigten Profiteure des komplizierten Systems aus ihren Löchern und bodigten die Idee: Grossverteiler, Tourismus, Krankenkassen und nicht zuletzt die Steuerberater, denen ein lukratives Geschäft eingebrochen wäre. Das Projekt scheiterte. Sogar ein Modell mit zwei Steuersätzen erlitt im Parlament vor einem Jahr Schiffbruch. ­Eveline Widmer-Schlumpf war «einverstanden» damit.

Jetzt zieht sie mit der Drohung in den Abstimmungskampf, dass bei einem Ja alle Lebensmittel teurer würden. Die rund 700 Millionen Franken Steuerausfälle bei einer Gleichbehandlung von Restaurants und Take-aways müssten mit einem höheren Steuersatz ausgeglichen werden. Das würde einen durchschnittlichen Haushalt mit maximal 93 Franken pro Jahr mehr belasten. Das ist eine Angstkampagne, weil die Initiative genau das nicht fordert.

Abgesehen davon, dass das nicht zu unzumutbaren Armutsrisiken führen würde: 700 Millionen Franken sind nur wenig mehr als ein einziges Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Die Mehrwertsteuereinnahmen haben in den letzten zehn Jahren um sechs Milliarden Franken zugenommen. Das gefrässige Monster Staat wird auf diesen Betrag verzichten können, ohne dass die Bürger etwas davon merken.

Die Zustimmung zur Volksinitiative ist der einzige Weg, die Vereinfachung der Mehrwertsteuer wieder auf die Agenda zu setzen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.08.14, Foto: <rs> snaps / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Bär im Wasser
M 13 ist tot. Vorgestern am frühen Morgen durch einen Schuss eines Bündner Wildhüters erlegt. Sein Bärenleben war von Anfang an schwierig. Die Alpen sind nicht der friedliche Naturpark, als den wir Unterländer sie in unseren schönen Ferien sehen. Da hat es Menschen, Dörfer und Städte. Und da wird die Natur genutzt – auch durch die Landwirtschaft und den Forst, aber ganz besonders durch den Tourismus. M 13 hat sich dieser Kulturlandschaft angepasst und sie sich zunutze gemacht. Statt den Winter 2011/2012 zu verschlafen, hat er sich im Süd­tirol den Bauch vollgeschlagen – wie Tausende von Touristen auch. Der Allesfresser nahm, was er bei Siedlungen und in Dörfern so fand: mal ein Schaf, Honig und viel Abfälle. M 13 ging es sehr gut. Er nahm von 80 auf 120 Kilo zu. Und er gewöhnte sich – ganz «ursus oeconomicus» – fatalerweise an dieses Leben nahe bei den Menschen.

Die Schweizer Behörden freuen sich an Bären, solange sie die Scheu vor den Menschen nicht verlieren. Den ganzen Sommer 2012 versuchte die Bündner Wildhut, den Bären zu vergrämen, ihm Furcht einzujagen, damit er Menschen und Siedlungen wieder meide – sogar die Rhätische Bahn half mit, indem sie ungewollt mit dem Tier kollidierte. Aber es nützte nichts. M 13 war auf die falsche Schiene geraten.

Bären ohne Scheu vor dem Menschen und mit der Gewohnheit, sich in Siedlungen zu verköstigen, sind ein Risiko. Der Abschuss war nötig. Massnahmen, damit künftige Bären gar kein riskantes Verhalten erlernen, sind es auch. M 13 ist aber auch eine Herausforderung, unsere intensive Nutzung des Alpenraumes zu überdenken. Das müssen Schlussfolgerungen für uns Unterländer selber und unsere konkrete Nutzung der Alpen sein. Wir fordern immer ausgreifendere Infrastrukturen. Wir prägen mit unseren Ansprüchen den Lebensraum für Raubtiere wie Wolf, Luchs und Bär. Die Treiber der Übernutzung der Alpen sind nicht Alpwirtschaft, Schafzucht und Forst der Einheimischen, sondern Tourismus und Sport.

Es wäre zu billig, mit dem Finger auf die Bevölkerung in den Bergen zu zeigen und vom bequemen Bürostuhl in der Stadt aus von ihr zu verlangen, gefälligst auch mit riskanten Bären zusammenzuleben. Die Menschen im Puschlav und in anderen Gegenden sind vielleicht keine akademischen Bärenkenner, aber Experten für das Leben in den Alpen. Sie haben in ihrem Lebensraum Nachhaltigkeit schon gelebt, als es das Wort noch gar nicht gab. Der Schutz des Bären entscheidet sich vor Ort und in Respekt vor den Menschen im Alpenraum. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.02.13, Foto: Hansjörg Schulthess / pixelio.de)

Ähnliche Artikel: