Fünfzig Rappen Stück
Die Verstaatlichung des Geldwesens ist gescheitert – deutliche Mehrheit ist gegen die Vollgeld-Initiative

Das Resultat lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Drei von vier Stimmbürgern lehnten die Vollgeld-Initiative ab. Die Verstaatlichung des Geldwesens ist damit vom Tisch. Die Initianten sagten gestern, das Verständnis für das heutige Geldsystem sei halt «mangelhaft». Das war nicht neu: Wer das Anliegen nur schon kritisch hinterfragte, bekam durch die Blume zu verstehen, er habe halt keine Ahnung vom Geldsystem. Die Vollgeld-Initiative war ein sektiererisches Anliegen. Wer den (falschen) Glaubensätzen der Initianten, zum Beispiel «Banken schöpfen 90 Prozent des Geldes», erlag, stand der Initiative positiv gegenüber. Eine echte Debatte über Geld und dessen Wert und über die Rolle der Schweizerischen Nationalbank (SNB) konnte unter diesen Umständen nicht entstehen.

Das ist schade, denn Geld und die Nationalbank sind zu wichtig, um nicht immer wieder debattiert zu werden. Was ist Geld? Wieso hat es Wert? Was ist eine Bank? Das sind entscheidende Fragen zum Verständnis der Marktwirtschaft – und in der Schule, besonders im anti-marktwirtschaftlich ausgerichteten neuen Lehrplan 21, kommen sie viel zu kurz.

«Gefährliche Macht»

Nationalbanken haben eine riesige und «gefährliche Macht», wie der britische Ökonom und Parlamentsabgeordnete David Ricardo schon vor 200 Jahren festhielt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Ihre Aufgabe ist es, das Geld so zu dosieren, dass das Preisniveau stabil bleibt. Die meisten Nationalbanken haben darin mehr oder weniger komplett versagt. Die SNB darf für sich beanspruchen, dass sie dies in den letzten zwanzig Jahren besser geschafft hat. Aber auch sie hat die Geldmenge deutlich ausgedehnt, und auf dem Markt für Immobilien und Aktien gibt es eine Inflation, die in der offiziellen Statistik ungenügend abgebildet ist.

Auch die SNB steht – bei aller behaupteten Unabhängigkeit – ständig von der Politik unter Druck, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Dann entsteht eine Geldentwertung, welche vor allem dem Staat zugute kommt. Seine Schulden sind weniger wert. Er kann sie günstiger zurückzahlen. Von da ist es nur ein kleiner Schritt, dass Nationalbanken direkt Staaten finanzieren. Die Europäische Zentralbank macht das bereits vor. Davon ist auch die SNB nicht gefeit, wie man erleben konnte, als sie wegen der Finanzkrise keinen Gewinn machte und den Kantonen nichts verteilen konnte. Die Finanzdirektoren lobbyierten so lange, bis sie einen fixen Mindestbetrag zugesprochen erhielten.

Das Problem dieser «gefährlichen Macht» der Nationalbanken jedoch mit einer kompletten Verstaatlichung des Geldes zu lösen, überzeugte gerade wegen der Erfahrungen mit Nationalbanken nicht. Es ist der SNB hoch anzurechnen, dass sie selber die Initiative ablehnte und sich im Abstimmungskampf sachlich gegen eine Ausweitung ihrer Kompetenzen engagierte. Es würde nämlich bedeuten, die Geldversorgung noch mehr zum Spielball von Macht und Politik zu machen.

Allmachtsfantasien

Solche Allmachtsträume trieben die Initianten um, zum Beispiel wenn sie behaupteten, mit Vollgeld könne eine Art Paradies auf Erden geschaffen werden, weil von der Nationalbank finanzierte Roboter für uns arbeiten würden – und wir mehr oder weniger nur noch Ferien haben könnten. Diesen Versprechungen haben die Stimmbürger nicht geglaubt, obwohl sich sogar einzelne Wirtschaftsprofessoren, auffallenderweise aus dem Ausland oder dann aus der früheren Eliteuniversität St. Gallen, hinter die Initiative stellten. Die Mehrheit der Schweizer scheint zu wissen, dass Wohlstand erarbeitet werden muss und nicht einfach gekauft werden kann. Das Verständnis des Geldsystems ist vermutlich tatsächlich mangelhaft, wie die Initianten sagen. Wäre es besser, würden die Versprechen vom Vollgeld vermutlich noch weniger verfangen.

Wer etwas gegen die «gefährliche Macht» von Nationalbanken tun will, sollte über die Entstaatlichung von Geld diskutieren, um die gesetzlichen Zahlungsmittel gänzlich und endgültig dem Einfluss von Politikern zu entziehen. Ein Wettbewerb zwischen privaten Währungen wäre stabiler als die Geldpolitik der staatlichen Notenbanken. Private Währungen müssten noch viel mehr darauf achten, dass sie ihren Wert behalten, um nicht das Vertrauen zu verspielen und von der Bildfläche zu verschwinden.

Private Vorsorge

Bis dahin haben – leider vor allem wohlhabende Leute – andere Möglichkeiten, die Risiken der heutigen staatlichen Geldpolitik in den Griff zu bekommen. Sie können in reale Werte investieren, die erfahrungsgemäss langfristig stabiler sind als Währungen, vor allem Gold und Immobilien, aber vielleicht auch Schmuck oder eine Schweizer Uhr.

Bei der nächsten Finanzkrise – die dazu nötigen Blasen stehen schon bereit – werden internationale Organisationen und einige Notenbanker genau diese private Absicherung von Werten zu unterbinden versuchen. Bargeldverbot, Goldverbot und hohe Immobiliensteuern werden dann wieder salonfähig. Das Vertrauen in die SNB ist nur gerechtfertigt, wenn sie dannzumal diesen Verlockungen ebenso widersteht wie jetzt der Vollgeld-Initiative. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.06.18, Foto: michael berger / pixelio.de)

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Fun mit einer Tausendernote
Vor zwei Wochen trafen sich auf Einladung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Ökonomen, Notenbanker und Finanzmanager in London zu einer Konferenz über die Abschaffung von Bargeld. Die Idee geistert schon lange herum. Jetzt wird sie konkret – und die SNB treibt sie voran.

Das hat ihren Grund: Keine andere Notenbank erhebt einen höheren Negativzins wie unsere Nationalbank, nämlich 0,75 Prozent auf Einlagen über zehn Millionen Franken. Sie freuen sich, weil Sie davon nicht betroffen sind? Dann liegen Sie komplett falsch – fragen Sie mal Ihre Pensionskasse. Und was machen jene, die diesen Zins zahlen ­müssen? Sie versuchen, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Im März wollte eine Pensionskasse ihr Geld abheben und bar in einen Tresor legen. Die Idee dahinter: ­Lieber keinen Zins erhalten als Negativzins bezahlen. Die Schweizer Bank weigerte sich, das Geld ­aus­zuzahlen. Mit Bargeld kann die «finanzielle ­Repression» der Notenbank umgangen werden.

Die finanzielle Repression hat ihre Gründe – und die liegen in den Folgen der Finanzkrise. Diese ist nämlich längst nicht überwunden, ­sondern nur gut zugedeckt worden – mit den ­gleichen staatlichen Mitteln, die damals ihre ­Ursache waren: billiges Staatsgeld und staatliche Manipulation der Märkte. Viele Beobachter sehen den ganz grossen Crash kommen.

Die Finanzkrise als vom Staat verursachte Misere? Seit Beginn der Finanzkrise vor acht ­Jahren hält sich die gegenteilige Behauptung, dass allein die Marktwirtschaft an dieser Krise Schuld sei. Derartige Verwerfungen gehören halt einfach zum Kapitalismus – schon Marx habe das vorausgesagt. Die «Gier» der Banker und überhaupt aller Menschen sei schuld an den Problemen und sie müsse durch den Staat gezügelt werden.

Es sind die genau gleichen Argumente, die in der Weltwirtschaftskrise von 1929 und danach zu hören gewesen waren. Heute wie damals sind sie falsch. Die Voraussetzungen für die Finanzkrise von 2007 auf dem amerikanischen Immobilienmarkt waren billiges vom Staat ausgeschüttetes Geld und Gesetze, die auch jenen ein Haus ermöglichen sollten, die weder den Kauf noch die Zinsen für die Hypothek bezahlen konnten. Das sorgte für eine noch nie dagewesene Party auf den Finanzmärkten, hohe Boni inklusive. Klar, da wurde eine übertriebene Gier ausgelebt. Aber der Stoff dafür kam aus der staatlichen Notenpresse. Die Teilnehmer auf den Märkten – keine unsichtbare Hand, sondern Menschen aus Fleisch und Blut mit Verantwortung für Werte – haben ab 2007 bloss staatliches Versagen korrigiert.

Seither ist ins Rutschen geraten, was schon vorher in Schräglage war: Länder, die über ihre Verhältnisse leben und eigentlich bankrott sind. Banken, die mit dem billigen Geld der Noten­banken hohe Risiken eingegangen waren – weil man ihnen versprochen hat, sie als «system­relevantes Institut» dann schon zu retten. ­Währungen, die nicht mehr eigentliche Werte abbilden und darum das Vertrauen der Menschen als Tauschmittel verloren haben.

Die staatlichen Organe allen voran Regierungen und Notenbanken haben die Politik des billigen Geldes verstärkt fortgesetzt. Mit noch mehr billigem Geld sollten die Probleme des billigen Geldes gelöst werden. Notfalls finanzieren Notenbanken direkt Staaten. Von Kriterien für gesunde Staatsfinanzen spricht schon lange keiner mehr. Notenbanken versuchen Währungen abzuwerten, um künstlich Exporte anzukurbeln. Von diesem Währungskrieg stieg die SNB im Januar aus. Mit Negativzinsen, will sie den Aufwertungsdruck auf den Franken mildern. Doch jede staatliche Manipulation führt zum nächsten Problem.

Ist Bargeld einmal abgeschafft, lässt sich Geld per Knopfdruck blockieren oder konfiszieren. Auch das wurde in einem Papier des internationalen ­Währungsfonds bereits angedacht. In der Schweiz müsste eine solche Abschaffung an der Urne beschlossen werden. Eine nicht repräsentative Umfrage auf der Webseite der NZZ ergibt fast 96 Prozent Nein. «Geld ist geprägte Freiheit», sagte der Schriftsteller Fjodor Dostojewski. Das gilt für Bargeld – solange es der staatlichen Gewalt entzogen ist. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.05.15, Foto: Alex Light / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Gruppe von Menschen
Was haben das am Mittwoch vom Bundesrat verkündete Bargeldverbot ab 100 000 Franken im Namen der Geldwäscherei und die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gemeinsam? Beides sind staatliche Eingriffe in das Leben aller, zur Bekämpfung von wenigen. Und beides sind Herausforderungen für den Rechtsstaat.

Klar ist: Die Unterdrückung des Bargeldverkehrs ist ein neues Kapitel der staatlichen Kontrolle über das Leben der Schweizer. 100 000 Franken sind ein hoher Betrag, mit denen kaum jemand einfach so unterwegs ist. Das neue Verbot zeigt das staatliche Misstrauen gegenüber den Bürgern: Nicht mehr die Geldwäscherei selber steht unter Strafe, sondern schon das, was eventuell eine Geldwäscherei sein könnte. Oder auch nicht.

Zudem: Der Betrag ist nicht in Stein gemeisselt. An der Schweizer Grenze muss aber schon das Mitführen von 10 000 Franken Bargeld gerechtfertigt werden. Die USA beispielsweise haben bereits ein Verbot für Beträge über 600 Dollar ausgesprochen. Bargeldkontrollen an den Grenzen sind in der EU ab 10 000 Euro Pflicht. In Frankreich und Italien werden Bargeldverbote ab 1000 Euro diskutiert – offiziell begründet durch den Kampf gegen Geldwäscherei und Steuerhinterziehung. Der direkte Effekt ist aber immer die Kontrolle der Bürger. Zum Arsenal der sogenannten «finan­ziellen Repression» gehören auch das Fluten der Finanzmärkte mit Geld zu tiefen Zinsen, wie es die Nationalbank schon macht, und Kontrollen des Kapitalverkehrs.

Europäische Politiker fordern bereits die Inkaufnahme höherer Inflation und am Schluss folgt noch das Verbot des Besitzes von Edelmetallen. Der auch hierzulande von der SP geforderte automatische Informationsaustausch beendet dann die Privatsphäre, wie wir sie kennen.

Bargeldverbote auch mit hohen ­Beträgen, wie sie der Bundesrat nun vorschlägt, verändern das Verhältnis von Bürger und Staat. Das trifft auch auf die Ausdehnung der Möglichkeiten zur Überwachung zu. Neu ist der Einsatz von Software erlaubt, um Personen auszuspionieren. Der Bundesrat betonte zwar, dass dies nur «für einen eng begrenzten Katalog von Delikten» erlaubt sei. Wer nun davon ausgeht, es handle sich um die vielleicht zehn oder zwanzig schwersten Verbrechen, die so besser bekämpft werden, täuscht sich: Es sind 73 Straftatbestände – inklusiv weniger schwerwiegenden Taten wie zum Beispiel Sachbeschädigung.

Wer überwacht die Überwacher?

Ist der Rechtsstaat in Gefahr, zum Überwachungsstaat zu werden? Georg Kohler, emeritierter Professor für Philosophie, relativiert: «Es wäre überzogen, nun von einem Überwachungsstaat zu sprechen. Die Staaten haben im Zuge der Globalisierung und der technologischen Möglichkeiten an Macht verloren. Dass sie nun ‹nachrüsten›, ist verständlich und auch sinnvoll.» Neue Technologien müssten auch für die Justiz zugänglich sein. Gleichzeitig gelte es, für eine Balance zu sorgen: «Die legitime Frage ist: Wer überwacht die Überwacher? Der Einsatz dieser polizeilichen Mittel muss vom Gesetzgeber genau definiert und kontrolliert werden.»

In diesem Zusammenhang sei es falsch, zu argumentieren, dass die Überwachung durch die Staatsmacht ja niemandem schade, der nichts Unrechtes tue. «Das deckt das Problem der Macht einfach zu. Macht ist zwar nicht grundsätzlich böse, aber gefährlich. Darum ist eine Skepsis gegenüber staatlicher Macht angebracht.» Die politisch vorgesehenen Massnahmen seien im Einzelfall zu prüfen. «Ein Bargeldverbot von 100 000 Franken muss zweifellos anders beurteilt werden als eines von 600 Dollar», sagt Kohler.

Die Warnung vor der Macht ist nicht neu: Der französische Publizist Alexis de Tocqueville warnte beispielsweise schon vor 170 Jahren vor dem allmächtigen Staat, der jeden Einzelnen in seine Hände nehme und umgestalte. Der Staat bringe mit kleinen, verwickelten und engen Regeln «jede Nation schliesslich dahin, dass sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.03.13, Foto: Walter Reich / pixelio.de)

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Der Bundesrat will uns verbieten, Dinge im Wert von mehr als 100 000 Franken bar zu bezahlen. Schweden ist bereits einige Schritte weiter: Im hohen Norden kann ­vielerorts nur noch mit Karte bezahlt werden – Bargeld ist out.

Tatsächlich ist die elektronische Bezahlung im Alltag praktisch und schnell sowie relativ risikolos.

Gleichzeitig ist sie aber nachvollziehbar, im wahrsten Sinn des Wortes: Man kann nachvollziehen, wer wann wo was zu welchem Preis gekauft hat. Das bedeutet totale Kontrolle.

Was im Kampf gegen Geldwäscherei möglicherweise die Arbeit der Verfolgungsbehörden erleichtert, liefert gleichzeitig alle ehrlichen Bürger der permanenten Überwachung aus.

Bargeld ist mehr als nur Noten und Münzen. Bargeld ist auch mehr als ein Wert mit Aufbewahrungs- und Tauschfunktion.

Bargeld ist Privatsphäre.

Die Grenze bei 100 000 Franken ist ein erster Schritt, der zweite wird kommen. Und ist das Bargeld erst einmal ganz verschwunden, hat Vater Staat Zugriff auf all unsere Konten und Daten. Wollen wir das? Ich nicht.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28. Februar 2013
Foto: Kurt Michel / pixelio.de

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