Fünfzig Rappen Stück
Die Verstaatlichung des Geldwesens ist gescheitert – deutliche Mehrheit ist gegen die Vollgeld-Initiative

Das Resultat lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Drei von vier Stimmbürgern lehnten die Vollgeld-Initiative ab. Die Verstaatlichung des Geldwesens ist damit vom Tisch. Die Initianten sagten gestern, das Verständnis für das heutige Geldsystem sei halt «mangelhaft». Das war nicht neu: Wer das Anliegen nur schon kritisch hinterfragte, bekam durch die Blume zu verstehen, er habe halt keine Ahnung vom Geldsystem. Die Vollgeld-Initiative war ein sektiererisches Anliegen. Wer den (falschen) Glaubensätzen der Initianten, zum Beispiel «Banken schöpfen 90 Prozent des Geldes», erlag, stand der Initiative positiv gegenüber. Eine echte Debatte über Geld und dessen Wert und über die Rolle der Schweizerischen Nationalbank (SNB) konnte unter diesen Umständen nicht entstehen.

Das ist schade, denn Geld und die Nationalbank sind zu wichtig, um nicht immer wieder debattiert zu werden. Was ist Geld? Wieso hat es Wert? Was ist eine Bank? Das sind entscheidende Fragen zum Verständnis der Marktwirtschaft – und in der Schule, besonders im anti-marktwirtschaftlich ausgerichteten neuen Lehrplan 21, kommen sie viel zu kurz.

«Gefährliche Macht»

Nationalbanken haben eine riesige und «gefährliche Macht», wie der britische Ökonom und Parlamentsabgeordnete David Ricardo schon vor 200 Jahren festhielt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Ihre Aufgabe ist es, das Geld so zu dosieren, dass das Preisniveau stabil bleibt. Die meisten Nationalbanken haben darin mehr oder weniger komplett versagt. Die SNB darf für sich beanspruchen, dass sie dies in den letzten zwanzig Jahren besser geschafft hat. Aber auch sie hat die Geldmenge deutlich ausgedehnt, und auf dem Markt für Immobilien und Aktien gibt es eine Inflation, die in der offiziellen Statistik ungenügend abgebildet ist.

Auch die SNB steht – bei aller behaupteten Unabhängigkeit – ständig von der Politik unter Druck, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Dann entsteht eine Geldentwertung, welche vor allem dem Staat zugute kommt. Seine Schulden sind weniger wert. Er kann sie günstiger zurückzahlen. Von da ist es nur ein kleiner Schritt, dass Nationalbanken direkt Staaten finanzieren. Die Europäische Zentralbank macht das bereits vor. Davon ist auch die SNB nicht gefeit, wie man erleben konnte, als sie wegen der Finanzkrise keinen Gewinn machte und den Kantonen nichts verteilen konnte. Die Finanzdirektoren lobbyierten so lange, bis sie einen fixen Mindestbetrag zugesprochen erhielten.

Das Problem dieser «gefährlichen Macht» der Nationalbanken jedoch mit einer kompletten Verstaatlichung des Geldes zu lösen, überzeugte gerade wegen der Erfahrungen mit Nationalbanken nicht. Es ist der SNB hoch anzurechnen, dass sie selber die Initiative ablehnte und sich im Abstimmungskampf sachlich gegen eine Ausweitung ihrer Kompetenzen engagierte. Es würde nämlich bedeuten, die Geldversorgung noch mehr zum Spielball von Macht und Politik zu machen.

Allmachtsfantasien

Solche Allmachtsträume trieben die Initianten um, zum Beispiel wenn sie behaupteten, mit Vollgeld könne eine Art Paradies auf Erden geschaffen werden, weil von der Nationalbank finanzierte Roboter für uns arbeiten würden – und wir mehr oder weniger nur noch Ferien haben könnten. Diesen Versprechungen haben die Stimmbürger nicht geglaubt, obwohl sich sogar einzelne Wirtschaftsprofessoren, auffallenderweise aus dem Ausland oder dann aus der früheren Eliteuniversität St. Gallen, hinter die Initiative stellten. Die Mehrheit der Schweizer scheint zu wissen, dass Wohlstand erarbeitet werden muss und nicht einfach gekauft werden kann. Das Verständnis des Geldsystems ist vermutlich tatsächlich mangelhaft, wie die Initianten sagen. Wäre es besser, würden die Versprechen vom Vollgeld vermutlich noch weniger verfangen.

Wer etwas gegen die «gefährliche Macht» von Nationalbanken tun will, sollte über die Entstaatlichung von Geld diskutieren, um die gesetzlichen Zahlungsmittel gänzlich und endgültig dem Einfluss von Politikern zu entziehen. Ein Wettbewerb zwischen privaten Währungen wäre stabiler als die Geldpolitik der staatlichen Notenbanken. Private Währungen müssten noch viel mehr darauf achten, dass sie ihren Wert behalten, um nicht das Vertrauen zu verspielen und von der Bildfläche zu verschwinden.

Private Vorsorge

Bis dahin haben – leider vor allem wohlhabende Leute – andere Möglichkeiten, die Risiken der heutigen staatlichen Geldpolitik in den Griff zu bekommen. Sie können in reale Werte investieren, die erfahrungsgemäss langfristig stabiler sind als Währungen, vor allem Gold und Immobilien, aber vielleicht auch Schmuck oder eine Schweizer Uhr.

Bei der nächsten Finanzkrise – die dazu nötigen Blasen stehen schon bereit – werden internationale Organisationen und einige Notenbanker genau diese private Absicherung von Werten zu unterbinden versuchen. Bargeldverbot, Goldverbot und hohe Immobiliensteuern werden dann wieder salonfähig. Das Vertrauen in die SNB ist nur gerechtfertigt, wenn sie dannzumal diesen Verlockungen ebenso widersteht wie jetzt der Vollgeld-Initiative. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.06.18, Foto: michael berger / pixelio.de)

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Fun mit einer Tausendernote
Vor zwei Wochen trafen sich auf Einladung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Ökonomen, Notenbanker und Finanzmanager in London zu einer Konferenz über die Abschaffung von Bargeld. Die Idee geistert schon lange herum. Jetzt wird sie konkret – und die SNB treibt sie voran.

Das hat ihren Grund: Keine andere Notenbank erhebt einen höheren Negativzins wie unsere Nationalbank, nämlich 0,75 Prozent auf Einlagen über zehn Millionen Franken. Sie freuen sich, weil Sie davon nicht betroffen sind? Dann liegen Sie komplett falsch – fragen Sie mal Ihre Pensionskasse. Und was machen jene, die diesen Zins zahlen ­müssen? Sie versuchen, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Im März wollte eine Pensionskasse ihr Geld abheben und bar in einen Tresor legen. Die Idee dahinter: ­Lieber keinen Zins erhalten als Negativzins bezahlen. Die Schweizer Bank weigerte sich, das Geld ­aus­zuzahlen. Mit Bargeld kann die «finanzielle ­Repression» der Notenbank umgangen werden.

Die finanzielle Repression hat ihre Gründe – und die liegen in den Folgen der Finanzkrise. Diese ist nämlich längst nicht überwunden, ­sondern nur gut zugedeckt worden – mit den ­gleichen staatlichen Mitteln, die damals ihre ­Ursache waren: billiges Staatsgeld und staatliche Manipulation der Märkte. Viele Beobachter sehen den ganz grossen Crash kommen.

Die Finanzkrise als vom Staat verursachte Misere? Seit Beginn der Finanzkrise vor acht ­Jahren hält sich die gegenteilige Behauptung, dass allein die Marktwirtschaft an dieser Krise Schuld sei. Derartige Verwerfungen gehören halt einfach zum Kapitalismus – schon Marx habe das vorausgesagt. Die «Gier» der Banker und überhaupt aller Menschen sei schuld an den Problemen und sie müsse durch den Staat gezügelt werden.

Es sind die genau gleichen Argumente, die in der Weltwirtschaftskrise von 1929 und danach zu hören gewesen waren. Heute wie damals sind sie falsch. Die Voraussetzungen für die Finanzkrise von 2007 auf dem amerikanischen Immobilienmarkt waren billiges vom Staat ausgeschüttetes Geld und Gesetze, die auch jenen ein Haus ermöglichen sollten, die weder den Kauf noch die Zinsen für die Hypothek bezahlen konnten. Das sorgte für eine noch nie dagewesene Party auf den Finanzmärkten, hohe Boni inklusive. Klar, da wurde eine übertriebene Gier ausgelebt. Aber der Stoff dafür kam aus der staatlichen Notenpresse. Die Teilnehmer auf den Märkten – keine unsichtbare Hand, sondern Menschen aus Fleisch und Blut mit Verantwortung für Werte – haben ab 2007 bloss staatliches Versagen korrigiert.

Seither ist ins Rutschen geraten, was schon vorher in Schräglage war: Länder, die über ihre Verhältnisse leben und eigentlich bankrott sind. Banken, die mit dem billigen Geld der Noten­banken hohe Risiken eingegangen waren – weil man ihnen versprochen hat, sie als «system­relevantes Institut» dann schon zu retten. ­Währungen, die nicht mehr eigentliche Werte abbilden und darum das Vertrauen der Menschen als Tauschmittel verloren haben.

Die staatlichen Organe allen voran Regierungen und Notenbanken haben die Politik des billigen Geldes verstärkt fortgesetzt. Mit noch mehr billigem Geld sollten die Probleme des billigen Geldes gelöst werden. Notfalls finanzieren Notenbanken direkt Staaten. Von Kriterien für gesunde Staatsfinanzen spricht schon lange keiner mehr. Notenbanken versuchen Währungen abzuwerten, um künstlich Exporte anzukurbeln. Von diesem Währungskrieg stieg die SNB im Januar aus. Mit Negativzinsen, will sie den Aufwertungsdruck auf den Franken mildern. Doch jede staatliche Manipulation führt zum nächsten Problem.

Ist Bargeld einmal abgeschafft, lässt sich Geld per Knopfdruck blockieren oder konfiszieren. Auch das wurde in einem Papier des internationalen ­Währungsfonds bereits angedacht. In der Schweiz müsste eine solche Abschaffung an der Urne beschlossen werden. Eine nicht repräsentative Umfrage auf der Webseite der NZZ ergibt fast 96 Prozent Nein. «Geld ist geprägte Freiheit», sagte der Schriftsteller Fjodor Dostojewski. Das gilt für Bargeld – solange es der staatlichen Gewalt entzogen ist. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.05.15, Foto: Alex Light / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Franken
Es war gestern ein Paradebeispiel, wie der Gesetz­geber unter dem Deckmantel internationaler Normen das lange unbekleckerte Bild des freien und eigenverantwortlichen Bürgers in der Schweiz mehr und mehr verunstaltet. An dessen Stelle rückt Schritt für Schritt die Idealvorstellung von Verwaltungstechnokraten. Dieses Ideal sieht, zu Ende gedacht, so aus: Auf dem Zent­ralcomputer der Steuerverwaltung werden automatisch sämtliche Einkünfte sämtlicher Menschen im Lande erfasst. Diese Einnahmen jedes Einzelnen werden daselbst automatisch abgeglichen mit sämt­lichen individuellen Ausgaben übers Jahr. Die Vernetzung von Kredit- und Cumuluskarten mit dem Steuercomputer machts möglich. Ohne weiteres Zutun spuckt der Zentralrechner Anfang Jahr die Steuerrechnungen für die gläsernen Bürger aus. Und sollte irgendein krimineller Wicht den Unterzug wagen, leuchtet am Beamtenpult die rote Warnlampe. Per Knopfdruck implodiert der Übeltäter sogleich oder er mutiert (in leichten Fällen) automatisch zum aufopfernden Sozialhelfer.

Bis dahin sieht die Übergangslösung so aus, wie sie der Ständerat gestern verabschiedete: Bankangestellte und ihresgleichen dienen unter Strafandrohung als Hilfssheriffs der Steuerpolizei. Beim geringsten Verdacht ist nach oben zu melden. Dann setzt eine Kontroll- und Überwachungsmaschinerie ein, die bisher ihres­gleichen suchte. Im selben Mass zu kritisieren ist auch das Verbot von Bargeldzahlungen über einer Schwelle von 100 000 Franken. Die Frage dazu lautet nicht «ob», ­sondern «wann» diese Limite auf Umlandniveau sinkt. Ziel ist die Überwachung der Zahlungsströme. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.03.14, Foto: Lupo / pixelio.de)

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