Fünfzig Rappen Stück
Reformen der Unternehmensbesteuerung haben es in der Schweiz immer schwer. Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III wurde von einer «Expertengruppe» rasch eine neue Vorlage aus dem Hut gezaubert, die «Steuervorlage 17». Sie enthält als Entgegenkommen an die Abstimmungssieger von links neben einem Verzicht auf die umstrittene zinsbereinigte Gewinnsteuer auch um dreissig Franken höhere Mindest-Familienzulagen in den Kantonen. Die Kantone stellten sich gestern hinter das Paket. Sie wollen allerdings 21,2 statt 20,5 Prozent von dem Geld, das der Bund mit der direkten Bundessteuer einnimmt.

Das Projekt ist trotzdem absturzgefährdet, weil es die Forderungen von links nicht wirklich erfüllt, aber auch von Rechts wegen der sachfremden Erhöhung der Familienzulagen unter Beschuss ist. Wir erinnern uns an die Abstimmung über die Altersvorsorge: die Politik des Geschenkeverteilens mit dem Geld der Bürger kommt in der Bevölkerung nicht unbedingt gut an. Hinzu kommt, dass die Vorlage den Föderalismus untergräbt und zwar gleich doppelt: erstens durch das Zückerchen bei den Familienzulagen, zweitens im Steuerbereich selbst, beispielsweise durch neue Vorschriften bei der Dividendenbesteuerung. Letzteres geben sogar die Finanzdirektoren zu, wenn sie schreiben, ihre Handlungsspielräume würden «spürbar eingeschränkt».

Umso erstaunlicher ist es, dass diese sich nicht gegen die Unterwanderung ihrer Steuerhoheit wehren, sondern bloss mehr Geld fordern. Weniger Föderalismus bedeutet weniger Wettbewerb, und den kantonalen Kassenverwaltern scheint dies nur recht zu sein. Es ist das neuste Beispiel, die die Konferenzen der Kantone – entgegen ihrem vollmundigen Bekenntnis – den Föderalismus nicht verteidigen, sondern sogar zu Grabe tragen. Die «Steuervorlage 17» ist nicht nur ein fauler Kompromiss, sondern sie untergräbt ein grundlegendes Prinzip der Eidgenossenschaft.

Eine föderalistische Unternehmenssteuerreform ginge davon aus, dass die Kantone grundsätzlich selber entscheiden sollen, wie sie den Wegfall der Steuerprivilegien ihrer Statusgesellschaften regeln. Sie müssten die Unternehmenssteuern für alle Firmen so weit senken, dass die heute privilegierten Gesellschaften nicht wegziehen. Für viele Kantone wäre das nicht einmal ein so grosses Problem, wenn sie für diese Steuernachlässe nicht noch zusätzlich bestraft würden, nämlich im Nationalen Finanzausgleich (NFA). Wer weniger Steuern abschöpft, wird nämlich zu höheren Zahlungen verknurrt. Kantone, welche die Steuerprivilegien abschaffen und alle Unternehmen tiefer besteuern, würden heute doppelt bestraft.

Es braucht also nicht unbedingt eine Steuerreform. Eine Reform der Fehlanreize im NFA würde genügen. Es müssten bloss die Unternehmenssteuern bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials weniger oder gar nicht gewichtet werden. Dann könnten es sich die Kantone wieder leisten, das Problem selber zu lösen und die Unternehmenssteuern eigenständig zu senken. Tiefe Unternehmenssteuern kommen gemäss Studien vor allem den Löhnen der Arbeitnehmer zu gute.

Von einem solchen föderalistischen Ansatz würden Kantone wie Basel, Zürich oder auch Zug profitieren, wo nicht nur wohlhabende Privatpersonen wohnen, sondern auch Unternehmen ihren Sitz haben. Dies ginge zu Lasten jener Kantone, die mit besonders tiefen Einkommenssteuern bloss reiche Privatpersonen angelockt haben. Das müssten sogar Linke befürworten.

Wenn es Unternehmenssteuerreformen sowieso schwer haben und der faule Kompromiss der «Steuervorlage 17» schon jetzt abzustürzen droht, dann ist es vielleicht besser, gar keine zu machen, sondern auf das Erfolgsrezept zu setzen, das dieses Land wohlhabend und den Staat wirksam und effizient gemacht haben: auf den Föderalismus. Da die Finanzdirektoren dazu nicht in der Lage zu sein scheinen, sollte das Parlament das Heft in die Hand nehmen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.11.17, Foto: michael berger / pixelio.de)

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SRF Becher
Im ganzen Land wird derzeit ausgiebig über die «No Billag»-Initiative diskutiert. Die Frage, ob der Gebührenzwang abgeschafft und damit die SRG zerschlagen werden soll, bewegt und erhitzt die Gemüter. Selten wurde so intensiv über das staatliche Radio- und TV-Programm diskutiert. Eine fruchtbare, wichtige Kontroverse.

Während sich die Chefs am Leutschenbach andernorts kräftig ins Zeug legen müssen, um die Gunst des vergraulten Gebührenzahlers zurückzugewinnen, erwartet die SRG-Delegation in Basel am 21. November ein Kuschel-, Streichel- und Wellnessevent. Die Handelskammer (HKBB) lädt an diesem Datum zu einem öffentlichen Anlass mit Titel: «Wie kommt Wirtschaft ins Programm von SRF?» Selbstverständlich ist «No Billag» kein Thema – denn das würde bloss «zu einer Wiederholung der bereits breitgeschlagenen Argumente führen», wie es auf Anfrage heisst. Die Besucher seien aber eingeladen, «Anregungen», «Kritik» und «Wünsche» einzubringen. Basel tickt anders, einmal mehr.

So wird das Publikum eine «Podiumsdiskussion» mitverfolgen dürfen, an der ausschliesslich SRG-Personal teilnimmt. Etwa Dieter Kohler, Leiter des «Regionaljournals», oder Reto Lipp, Moderator von «Eco». Die Begrüssungsansprache hält Niggi Ullrich, Präsident der SRG Region Basel. Und zu «Input und Kontroverse» äussert sich Elisabeth Schneider-Schneiter, Baselbieter CVP-Nationalrätin und HKBB-Präsidentin. Ein Schelm, wer glaubt, hier wollten sich Politiker mit dem Staatssender gut stellen. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 06.11.17, Bild: Patrik Tschudin, CC-Lizenz, unverändert)

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Aeschenplatz Basel
Jedes Mal, wenn ich Landei in die grosse Stadt Basel komme, bin ich latent an Leib und Leben bedroht, und zwar auf dem Aeschenplatz.

Für mich als Liberalen haben Verkehrsmarkierungen sowieso eher Empfehlungscharakter. Auf dem Aeschenplatz scheinen sie mir vollkommen sinnlos. Vom Bahnhof her kommend suche ich meinen Weg über Randsteine und immer irgendwie quer liegende Fussgänger– und andere Streifen in Richtung Redaktion – und lande trotzdem irgendwann mitten auf der Strasse oder vor einem Tram. Passiert ist mir trotzdem noch nie etwas.

Der Aeschenplatz ist der Beweis, dass spontane Ordnung funktioniert. Die Verkehrsteilnehmer suchen sich ihren Weg und tauschen mit mehr oder weniger bösen Blicken in Tausendstelsekunden ihre versicherungsbedingte Risikobereitschaft aus. Die vom wohlmeinenden Staat hilflos hingemalten Markierungen sind Makulatur. In einer freien Gesellschaft gibt es – wie auf dem Aeschenplatz – keine absolute Sicherheit, aber individuelle Rücksicht. Jeder kommt am Schluss eigenverantwortlich ans Ziel. Ein freiheitliches Wunder – mitten im rot-grünen Basel. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.10.17, Bild: fi)

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Bern über die Altstadt, dunkle Wolken über Bern
Zug hat genug. Der Zuger Kantonsrat verlangt von seinem Regierungsrat, dass er die Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) auf ein Sperrkonto einbezahlt. Die Fakten sind klar: Jahr für Jahr fliesst immer mehr Geld von neun Geberkantonen an siebzehn Nehmerkantone. Basel-Stadt bezahlt 92 Millionen Franken. Der nicht eben auf Rosen gebettete Kanton Basel-Landschaft muss ebenfalls fünf Millionen hinblättern. Der gut situierte Aargau bekommt hingegen 180 Millionen Franken – die verqueren Mechanismen des Finanzausgleichs machen es möglich.

Aus dem einst als «Projekt des nationalen Zusammenhalts» gepriesenen Instrument ist längst eine Quelle der eidgenössischen Zwietracht geworden. Die sachlichen Vorschläge der Geberkantone wurden mal für mal nieder­gestimmt. Die heutige Situation erinnert stark an die Querelen in den Euro-Ländern.

Ob Euro oder NFA: Jeder Finanzausgleich, egal auf welcher staatlichen Ebene, krankt am gleichen Systemfehler. Er bestraft jene, die gut wirtschaften und belohnt die anderen, die mit dem Geld ihrer Bürger weniger sorgfältig umgehen. Finanzausgleiche zerstören jeden Anreiz für Budget­disziplin und schaffen eine Hängematte-mentalität – auf Kosten aller anderen. Darum ist der beste Finanzausgleich gar kein Finanzausgleich.

Auf europäischer Ebene ist der Euro von der viel gepriesenen «Gemeinschaftswährung» längst zum «Zwietrachtsblech» verkommen. Dort hat man an die Zahlungen Bedingungen geknüpft. Auch wenn jetzt Griechenland davon nichts mehr wissen will: Der hauptsächliche Zahler Deutschland wird kaum dazu übergehen, bedingungslos Milliarden nach Athen zu schicken. Doch genau das tun hierzulande Zürich, Zug, Schwyz, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und andere. Der NFA kennt keine Troika, die den Nehmerkantonen auf die Finger klopft. Er ist ein Fass ohne Boden.

Der grösste NFA-Profiteur ist der Kanton Bern, das Griechenland der Schweiz. In den letzten 20 Jahren hat Bern 14 Sparpakete geschnürt. Damit konnten kleine Überschüsse erzielt und ein Teil der Schulden aus den Neunzigerjahren abgebaut werden. Den Bürgern im Kanton haben die Überschüsse nichts gebracht. Die Steuern wurden nie gesenkt. Notfalls hat man Überschüsse für fragwürdige Spitalausbauten und andere Investitionen auf die Seite geschafft. Damit hat der Kanton auf die Dynamik verzichtet, die in anderen Kantonen die Kehrtwende eingeläutet hat. Gute Steuerzahler haben den Kanton längstens verlassen, wenn sie konnten. Das hat das «Ressourcenpotenzial» im NFA verschlechtert und weitere Millionen ein­gebracht. Bern verweist jeweils auf die strukturschwachen Randregionen. Doch es ist der Kanton selber, der dort jede Entwicklung verhindert.

Bern ist das Griechenland der Schweiz weil hier wie dort die heiligsten Kühe nicht wirklich ange­tastet werden: die Verwaltung und der staatliche Besitz. Hätte der Kanton Bern 2008 seine Beteiligung an den Bernischen Kraftwerken (BKW) ­verkauft, stünde er heute schuldenfrei da. Er hätte Hunderte von Millionen an Zinskosten gespart und müsste nicht das unternehmerische Risiko tragen. Mittlerweile haben sich vom damaligen Wert von 4,4 Milliarden Franken mehr als drei Milliarden in Luft aufgelöst. Gleiches liesse sich von der Bernischen Kantonalbank und weiteren Beteiligungen des Kantons sagen. Ähnlich wie in Griechenland gibt es keine Politiker, die wirklich sparen wollen. Die bernische SVP will keinesfalls auf Subventionen für Viehschauen verzichten. Die FDP ist dabei, wenn es darum geht, die Löhne der Kantonsparlamentarier zu erhöhen und auf der Linken redet man nur schon von «kaputtsparen», wenn die ­Ausgaben weniger stark steigen als bisher. Darum kann beispielsweise die SP-Baudirektorin von «ausgepresster Zitrone» sprechen, während ihre Angestellten mit teurem Gerät Waldstrassen waschen.

Da Bern die Trendwende von innen nicht schaffen wird, braucht der Kanton eine Troika der NFA-Geberkantone. Bern muss wie jeder Sanierungsfall seine Werte veräussern, Subventionen streichen und die Verwaltung und Regulierung gesundschrumpfen. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 07.02.15, Foto: Manfred Morgner / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Alte Medizinalbehälter aus einer Apotheke
Institute für Medizingeschichte gibt es an jeder grösseren Schweizer Universität – ausser in Basel. Und es ist gut, dass die Universität Basel nicht alles mitmacht. Eigene Institute für diesen Bereich braucht es aus wissenschaftlicher Sicht nicht, weil sie weder für die Medizin noch für die Geschichtswissenschaft einen Mehrwert bedeuten. Selbstverständlich ist die Medizin ein wichtiger Bereich einer Gesellschaft und soll darum mit dem historischen Operationsbesteck seziert werden. Ihre Relevanz erhält diese Forschung jedoch als Teil einer umfassend verstandenen Gesellschaftsgeschichte, nicht als abgetrennte Spielwiese für Spezialisten. Dass sich Professoren in diesem Gebiet spezialisieren, ist damit nicht ausgeschlossen.

Ob die Institutsleiter Mörgeli oder Condrau heissen, spielt darum nur bei einer politisch vorgeprägten Sichtweise eine Rolle. Darin scheint der eigentliche Grund in der mittlerweile zur Affäre Uni Zürich gewordenen Affäre Mörgeli zu liegen. Es geht um den Politiker Mörgeli. Nüchtern betrachtet, lässt sich hingegen ­festhalten: Ein eigenes Institut für Medizingeschichte entspricht bloss veraltetem Gärtchendenken an den Universitäten und vor allem einem Bedürfnis der angehenden Ärzte.

Das hat seinen Grund: «Doktor» ist ein Synonym für Arzt. Niemand sagt, er gehe zum «Doktor» und meint damit, er besuche einen Rechtsanwalt oder gar einen Historiker. Darum ist klar: Ärzte brauchen den Doktortitel, sogar in der sonst überhaupt nicht «titelgeilen» Schweiz. «Dipl. med.» tönt einfach nicht nach Gott in Weiss, sondern höchstens nach einem im Medizinstudium ­hängen gebliebenen Experten für Schweissfüsse. Doktor ohne «Dr.» ist ein No-Go.

Die Institute für Medizingeschichte eignen sich vorzüglich zum raschen Erwerb eines relativ einfachen Doktortitels. Die Arbeit lässt sich gut einteilen oder berufsbegleitend vorantreiben. Manchmal arbeiten Mediziner schon während ihres Studiums an einer kleinen historischen Untersuchung und kommen so ungleich schneller zu ihrem Titel, als wenn sie sich tatsächlich in die medizinische Forschung vertiefen.

Das sei ihnen gegönnt. Nur: Spezielle Institute für schnelle Titel brauchen wir nicht. «Tabula rasa» statt Krach auf der akademischen Spielwiese, müsste die Devise lauten. Die Universität Zürich könnte genau das von Basel lernen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.11.13, Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de)

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