Bündner Kuh
Die Schweizer Landwirtschaftspolitik strotzt nur so von Fehlanreizen und absurden Regelungen. Das System der von der Fläche abhängigen Direktzahlungen fördert zum Beispiel Hobbybauern, die einem normalen Beruf nachgehen und nebenbei noch einen Bauernhof betreiben, und bestraft jene, die voll auf die Landwirtschaft setzen, aber nicht mehr Land bewirtschaften können, weil es durch die Hobbybauern besetzt wird. Das System zementiert so Strukturen, wo Strukturwandel die echten Schweizer Bauern wettbewerbsfähiger machen würde. Daneben gibt es Tausende von zusätzlichen Subventionen, von Blumentrögen über Hecken und Hochstammbäume bis zu – tatsächlich – gestapelten Kuhfladen, inklusive einer Armee von staatlichen Kontrolleuren, die diese Ansprüche auf den Betrieben überprüfen müssen. Verbände und ihre Funktionäre kassieren Millionen für Absatzförderung, bei der die Vielfalt der Schweizer Bauern und die Qualität ihrer Produkte nicht sichtbar werden. Weiterhin meint die Bauernlobby, ihre Produkte könnten gegen ausländische Lebensmittel nicht bestehen, und hält an Zollschranken und Importverboten fest, obwohl nichts so sehr im Trend ist wie Produkte, die gut sind und «aus der Region für die Region» hergestellt werden. Darum bezahlen wir viel zu viel für Lebensmittel, was besonders jene trifft, die auf jeden Franken schauen müssen. Wenn sie können, versorgen sie sich im Ausland.

Das System Landwirtschaft ist so in Schieflage geraten, dass eine Subvention für jene Bauern, die ihren Kühen und Ziegen die Hörner belassen, nicht mehr ins Gewicht fällt. Der nächste Landwirtschaftsminister wird die Agrarpolitik der Schweiz sowieso unter die Lupe nehmen müssen und dabei hoffentlich die Profiteure bei den Hörnern packen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.10.18, Foto: Bad Kleinkirchheim (obwohl es eine Schweizer Kuh zeigt!) / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Er trat an, die Bauern zu einigen. Die sind nämlich viel zerstrittener, als es von aussen den Anschein macht. Da gibt es jene, die weniger Vorschriften wollen und die anderen, die umgekehrt mit noch mehr Gesetzen allen anderen vorschreiben wollen, wie sie zu produzieren haben. Das Ganze wird überlagert mit Loyalitäten zu Parteien, zur SVP und zur CVP, etwas weniger zur FDP, zur SP und zu den Grünen.

Bauernpräsident Markus Ritter, St. Galler CVP-Nationalrat, hatte die Idee, diese Flügel mit einem gemeinsamen Projekt, der Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit», zu einen. Der in einer Überflussgesellschaft absurde Titel offenbart, wie klein der kleinste gemeinsame Nenner im Bauernverband war. Im Parlament kam dem Ritter allerdings ein Hofnarr aus dem Urnerland in die Quere. CVP-Ständerat (und Bauer) Isidor Baumann setzte einen Gegenvorschlag auf, welcher noch mehr in die Initiative packte, sodass am Ende alle, selbst Naturschützer und Freunde des Freihandels, hinter dem Text stehen konnten. Er bewahrte so den Bauernverband vor einem möglichen Fiasko. Aber in der Verfassung steht nun ein Text, der alles und nichts bedeuten kann. Die Geschichte könnte hier zu Ende sein. Aber sie ist es nicht.

Denn jetzt haben zahlreiche Gruppen und Grüppchen in und um die Landwirtschaft das Thema für sich entdeckt. Seither sind nicht weniger als sechs Volksinitiativen eingereicht oder angekündigt worden, welche die Landwirtschaft in der Schweiz mehr oder weniger radikal verändern würden. Die Fair-Food-Initiative der Grünen verlangt mehr ökologische und soziale Vorschriften. Niemand soll essen dürfen, was den Grünen nicht passt. Das gälte auch für importierte Waren. Letzteres widerspricht internationalem Recht und kann pikanterweise nur umgesetzt werden, wenn die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP angenommen wird. Dann gibt es eine Initiative für «Ernährungssouveränität». Auch sie bringt (noch) mehr ökologische und soziale Vorschriften und mehr Abschottung an der Grenze.

Dagegen wäre die Hornkuh-Initiative schon fast harmlos, die bloss mehr Geld für Kühe mit Hörnern herausholen will. Die Zersiedelungs-Initiative würde Einzonungen faktisch verunmöglichen und so den Wohnraum verknappen und die Mieten noch mehr in die Höhe treiben. Und dann gibt es noch eine Initiative gegen angeblich zu viel Pestizide in der Landwirtschaft und bei importierten Produkten und eine Initiative gegen die «Massentierhaltung». Gleichzeitig strebt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann neue Freihandelsabkommen an, damit die 99 Prozent der Wirtschaft, die nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, neue Märkte erschliessen können. Der Bauernverband als Vertreter des einen Prozents hat sich aus diesen Diskussionen wutentbrannt verabschiedet, bevor sie überhaupt begonnen haben. Und zu guter Letzt kommt die nächste Reform der Agrarpolitik, bei der endlich darüber geredet werden muss, ob auch Hobbybauern, die ganz normal einem bezahlten Beruf nachgehen und nur nebenbei eine Landwirtschaft betreiben, gleich wie richtige Bauern Direktzahlungen erhalten sollen. Bereits besteht die Mehrheit der Direktzahlungsempfänger aus solchen Hobbybetrieben – und sie belegen das Land, welches die Vollzeitbauern bearbeiten könnten. Wieso, so fragt man sich zusehends, sollen die 99 Prozent Nicht-Bauern Milliarden an Hobbybauern überweisen?

Vielleicht müssen wir zurück zu den Wurzeln der heutigen Agrarpolitik. Am 12. März 1995 scheiterten an der Urne drei landwirtschaftliche Vorlagen. Eine neue Politik musste her. Der Deal war, dass die Bauern auf Preisstützungen und Marktabschottungen verzichteten, dafür mit Direktzahlungen entschädigt wurden. Diese Stossrichtung wurde von den Lobbyisten aller Beteiligten, vor allem aber vom Bauernverband, unterwandert. Heute haben wir bald wieder das alte Durcheinander von Fehlanreizen. Wir sollten dem Bauernverband helfen, die links-grünen Initiativen abzulehnen – aber nur, wenn der Ritter und seine Hofnarren wieder zum Kompromiss von 1995 zurückkehren, Freihandel inklusive. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.02.18, Bild: Hannes Mauerer / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Steuern sind Raub
«Sobald die Politik zum Tauziehen um Anteile am Volkseinkommenskuchen wird, ist rechtschaffenes Regieren unmöglich», schrieb Nobelpreisträger Friedrich von Hayek vor bald vierzig Jahren. Das Problem beginne da, wo der Staat Leuten mehr Geld gewährt, als sie minimal nötig haben. Dann werde Politik zum Verteilkampf, um möglichst auf Kosten anderer zu leben. Das müsse «als unmoralisch und gänzlich antisozial, für widerrechtlich» erklärt werden, so der Philosoph.

Vierzig Jahre später ist Realität, was von Hayek befürchtete. Die Liste jener Bereiche, in denen der Staat Leuten mehr Geld als nötig gewährt, ist ­riesig. In der Landwirtschaft spielt es keine Rolle, ob ein Bauer bereits ein Einkommen hat, die ­vollen Direktzahlungen erhält er trotzdem. Und die ­Konsumenten bezahlen die Bauern doppelt: mit Steuergeldern und überhöhten Lebensmittel­preisen. Im öffentlichen Verkehr werden die SBB vor Wettbewerb geschützt und gleichzeitig mit Milliarden subventioniert. Auch hier zahlt die Bevölkerung doppelt: mit überhöhten Preisen und Steuern. Im Gesundheitswesen verhindern Tarife und staatliche Preisfestsetzungen Wettbewerb und tiefere Prämien. Unser Gesundheitswesen ist im weltweiten Vergleich nur bei den Kosten, nicht aber bei der Qualität an der Spitze. Dabei zahlen wir sogar dreifach: über die Prämien, die Steuern und schliesslich noch über die Selbstbehalte.

Mit der Energiestrategie wird die Finanzierung über ein minimales Einkommen hinaus auf einen neuen Bereich ausgedehnt. Die Subventionen fluten die Kassen von Ingenieuren, Stromkonzernen, Handwerkern und indirekt via Wasser­zinsen die Finanzen von Berggemeinden. Auch hier zahlt der Konsument doppelt: über den nun erhöhten Netzzuschlag und über überhöhte Strompreise, die sich die Strombarone mit Endkunden, zum Beispiel den IWB, auf dem Verordnungsweg gesichert haben (und die sie am nächsten Montag im Nationalrat noch erhöhen wollen). Mit Milliardenbeträgen für Bildung und Forschung wird zuerst Effizienz und Effektivität des Betriebes, und später die Wissenschafts­freiheit zerstört, wie man bei der Energiestrategie beobachten konnte, wo als Vor­bereitungshandlung zur Revision des Energiegesetzes mit Hunderten von Millionen Franken flächendeckend jede nicht genehme Forschung abgeklemmt wurde – oder wie es ein (früherer) ETH- Chef sagte: «Die ETH ist eine Bundesbehörde. Sie kann sich nicht gegen den Bundesrat positionieren.» Hier zahlt der Bürger zwar nur einfach, über Steuergelder, aber die Qualität der hiesigen Uni­versitäten (ausgenommen die ETH) kommt übers Mittelmass nicht hinaus. Ähnliches gilt für die Beratungs­industrie rund um die Migration, die selber wenig Interesse an Integration oder ­geringerer Zuwanderung hat. Auch hier zahlt die Allgemeinheit doppelt: für Integrationskurse und für die Sozialhilfe, welche die meisten Zuwanderer doch ­erhalten, weil die Beratungsindustrie versagt hat. Auch im Sozialstaat beschränkt sich der Staat nicht mehr darauf, ein Auffangnetz mit einem Mindest­einkommen zu garantieren, sondern schafft mehr oder weniger «wohlerworbene» Rechte. Bei der kommenden Abstimmung über die AHV sogar Mehrausgaben für die Neurentner (nicht aller Rent­ner!) auf Kosten der nachfolgenden Genera­tionen – weil niemand bereit ist, Konsequenzen aus der gestiegenen Lebenserwartung zu ziehen.

Nicht zu vergessen ist der Staat selber, dessen Löhne – besonders auf Bundesebene – zu den höchsten im ganzen Land gehören, bei gleichzeitigen Privilegien, wie sie keine andere Branche kennt. Und rund um ihn herum gibt es den «Speckgürtel» an staatsnahen Beratungsbüros, die jedes Jahr mit knapp 800 Millionen Franken gefüttert werden und – wen wunderts – Studien erstellen, die ihren Auftraggebern gefallen.

Die Beispiele zeigen: Das Heer der «unmoralischen und gänzlich antisozialen» Profiteure wächst. Irgendwann kippt das System. Von Hayek sah das voraus: «Diese vorherrschende Form der Demokratie ist letztlich selbstzerstörerisch.» Und weiter: «Es ist daher notwendig, derartige Macht zu beschränken, um die Demokratie vor sich selbst zu schützen.» (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 27.05.17, Foto: A. Golden / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mittelstand am Tropf des Staates
Die Mehrheit der Stimmberechtigten profitiert vom teuren Staat – und lebt gut auf Kosten aller anderen

Auch wenn es am Sonntag (bei der Unternehmenssteuerreform3, Red.) nicht die erste Abstimmungsniederlage war, welche die politisch-wirtschaftliche Elite des Landes einstecken musste, so ist das Resultat doch bemerkenswert. Früher war einer überwiegenden Mehrheit der Schweizer klar: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es allen gut.

Jetzt hat dies geändert? Die SP gewinnt einen Abstimmungskampf mit Hinweis auf den Mittelstand. Wer ist der Mittelstand? Darunter versteht man landläufig jene Bevölkerungsschicht, die ihr Leben ohne staatliche Unterstützung und in Verantwortung für sich selber bestreitet. Doch dieser Mittelstand ist finanziell und zahlenmässig unter Druck. Er zahlt hohe Abgaben und verdient zu viel, um staatliche Leistungen zu erhalten. Nach Abzug von Steuern und Gebühren findet sich dieser Mittelstand an der Grenze zur Unterschicht wieder. Der Mittelstand tritt an Ort.

Die SP meint einen anderen Mittelstand, der erst in den letzten zwanzig Jahren entstanden ist. Das sind gerade nicht jene, die für sich selber sorgen, sondern die anderen, die auf Kosten aller anderen leben. Zum einen jene, die direkt beim Staat arbeiten, wie beispielsweise Bundesbeamte (mit 120 000 Franken Durchschnittseinkommen), Kantons- und Gemeindeangestellte, Lehrer und der grosse, dem Staat gehörende Teil des Gesundheitswesens.

Zum anderen sind es die Wirtschaftsbereiche, die vom Staat direkt unterstützt werden oder von staatlichen Regelungen profitieren, die ihnen ein sicheres Einkommen garantieren. Das sind das Sozialwesen von der Asyl- bis zur Behindertenbetreuung. Das private Gesundheitswesen wie Ärzte, Labors oder Physiotherapeuten, das von staatlich garantierten Preisen profitiert, gehört ebenfalls dazu; dann die Land- und die Forstwirtschaft mit ihren Subventionen – sogar für Bauern und Waldbesitzer, die Feld und Wald nur als Hobby bewirtschaften. Da wäre zudem die Pharmaindustrie, welche die Medikamentenpreise staatlich festlegen lässt – zu einem seit mehr als zwei Jahren deutlich überhöhten Frankenkurs notabene. Wasser- und Energieversorgung sind weitgehend staatlich und profitieren von Preisregulierungen und fehlendem Wettbewerb. Auch auf die Angestellten bei Post und SBB trifft das zu.

Die SP hat ein leichtes Spiel

Hinzu kommen weitere Gesellschaftsschichten, die wesentliche Einnahmen vom Staat erhalten, allen voran zweieinhalb Millionen Rentner sowie Sozialhilfeempfänger und IV-Rentner. Und weil der Staat diese Ansprüche garantiert, denken sie beim Abstimmen an das Wohl des Staates.

Selbstverständlich haben nicht alle in diesen Bereichen Beschäftigten und Rentenbezüger das Stimmrecht. Weil nicht für alle erwähnten Gruppen der Anteil Schweizer bekannt ist, lässt sich ihre Zahl nur annähernd berechnen, indem man den allgemeinen Ausländeranteil an der Bevölkerung von 24,6 Prozent abzieht. Dieser Ausländeranteil dürfte in der Verwaltung und im Erziehungswesen zu tief, im Gesundheitswesen zu hoch sein. Für die gesamte Zahl der vom Staat Beschäftigten oder Profitierenden dürfte sie zutreffen.

Zählt man diese Gruppen zusammen, sind es rund 1,2 Millionen Schweizer, direkt vom Staat bezahlt, subventioniert oder durch ihn dem Wettbewerb entzogen. Darin nicht eingerechnet sind Tausende, die in Beratungsbüros von Staatsaufträgen leben, oder Bürger, die Prämienverbilligungen erhalten oder von Kinderkrippensubventionen profitieren. Weitere gut zwei Millionen Stimmberechtigte erhalten von ihm eine Rente.

Das ist zusammen deutlich mehr als die Hälfte der 5,3 Millionen Stimmberechtigten. Das dürfte auch eine Mehrheit des Mittelstandes sein. Die Taktik der SP ist nicht nur, diesen vom Staat abhängigen Mittelstand zu mobilisieren, sondern auch neue gesellschaftliche Gruppen vom Staat abhängig zu machen, beispielsweise Ende Mai mit der Energiestrategie 2050, bei der mit Subventionen ganze Branchen und die Hausbesitzer ins Lager der Staats­abhängigen geholt werden.

In Zeiten, wo eine Mehrheit der politischen Bürger vom Staat abhängig ist oder wesentlich von ihm profitiert, ist nicht mehr die Wirtschaft der Gradmesser für das eigene Wohlergehen. Jetzt heisst es plötzlich: Wenn es dem Staat gut geht, geht es allen gut.

Der Denkfehler

Diesem Glauben wohnt natürlich ein Denkfehler inne, weil der Staat nicht Geld ausgeben kann, das er nicht hat. Er muss es holen – und zwar irgendwo im Wirtschaftskreislauf, letztlich beim Bürger. Es ist der Denkfehler jeder sozialistischen Politik. Der französische Ökonom Frédéric Bastiat hat das auf den Punkt gebracht: «Alle möchten auf Kosten des Staates leben, vergessen aber, dass der Staat auf Kosten aller lebt.»

Gewinnt der vom Staat abhängige Mittelstand auch in Zukunft an der Urne, entsteht eine Gesellschaft, bei der jeder die Hand am Portemonnaie des Anderen hat. Und in der sich Leistung nicht mehr lohnt. Eine Gesellschaft von Profiteuren. Dass dies nicht weit hergeholt ist, lässt sich an der Zwangsabgabenquote erkennen, wenn man sie richtig, beispielsweise inklusive Altersvorsorge und Krankenkassen, berechnet: Bereits jetzt liefert ein Durchschnittsschweizer die Hälfte seines Lohnes dem Staat ab. Von diesem Geld leben die einen – auf Kosten der anderen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.02.17, Grafik: BaZ)

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Bündner Kuh
Einzelnen Bauern und ihren Familien geht es nicht gut. Das landwirtschaftliche Einkommen ist allerdings so hoch wie noch nie. Und kein einziger Wirtschaftsbereich der Schweiz wird mit derart viel Geld unterstützt wie die Bauern (2,8 Milliarden Franken dieses Jahr). Warum gibt es dann ein Problem? Weil das Geld falsch eingesetzt wird.

Wie überall, wo der Staat viel Geld in die Finger nimmt, gibt es solche, die davon profitieren, obwohl sie gar nicht darauf angewiesen sind. Es gibt viele unzweckmässige Geldströme in der Agrarpolitik. Der stossendste Brocken ist aber die Tatsache, dass die Direktzahlungen auch an Bauern gehen, die eigentlich gar keine sind. Fast ein Drittel der Direktzahlungsempfänger sind Hobbybauern, die ein Einkommen in einem normalen Beruf verdienen. Es gibt keinen Grund, Nebenbeschäftigungen staatlich zu finanzieren. Aber es kommt noch schlimmer: Das Kulturland, das diese Bauern bewirtschaften, fehlt den Vollzeitbauern, die mit mehr Land auch mehr Direktzahlungen erhielten. Als der Bundesrat die Mindestanforderungen leicht anheben wollte, ging der Bauernverband für seine Hobbybauern auf die Barrikaden.

Vor zwanzig Jahren erlebte der Bauernverband seine grösste Niederlage, als das Volk an einem einzigen Sonntag drei Landwirtschaftsvorlagen ablehnte. In der Folge wurde die heutige Landwirtschaftspolitik mit Direktzahlungen entwickelt. Auf weitere Subventionen sollte verzichtet werden. Die Preise sollten am Markt gebildet werden, damit die Konsumenten nicht doppelt durch hohe Preise und hohe Steuern bestraft würden. Die Richtung stimmte.

Davon wollen die Bauern nichts mehr wissen. Gestern forderten sie «faire», das heisst in ihren Augen vom Staat festgesetzte, zu hohe Preise. Gleichzeitig darf ihrer Meinung nach kein Franken an den Direktzahlungen gespart werden. «Produktive Landwirtschaft» heisst eine oft gehörte Parole. Das müsste aber bedeuten, die Finanzierung eines Hobbys einzustellen. Die echten Bauern hätten endlich ein anständiges Leben und eine ökonomische Perspektive – und die Landwirtschaft Wettbewerb. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.11.15, Foto: Bad Kleinkirchheim (obwohl es eine Schweizer Kuh zeigt!) / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Währungskrise Martin Abegglen CC-Lizenz
Nach der Abkehr vom Euro-Mindestkurs sind die Parteien gefordert

Die dritte Frage am Donnerstagabend an Bundesrat Johann Schneider-Ammann lautete: «Macht der Bundesrat jetzt ein Konjunkturprogramm?» Die Frage war ernstgemeint und sie zeigt einen verbreiteten Reflex: Wenn alles drunter und drüber geht, muss dann nicht der Staat etwas tun? Soll der Bundesrat jetzt die Wirtschaft mit Millionen oder gar Milliarden Franken unterstützen?

Schneider-Ammann winkte ab, es sei noch zu früh, über so etwas zu reden. Mit gutem Recht, denn vergangene derartige Pakete haben nicht viel gebracht, ausser einzelne Branchen oder Unternehmen bevorteilt. Die Abkehr vom Mindestkurs hat aber gerade Privilegien für bestimmte Wirtschaftsbereiche beendet. Es wäre nicht konsequent, sich sogleich in die nächste Privilegienwirtschaft zu stürzen.

Energiestrategie zurückziehen

Aber was soll die Politik denn sonst tun? Bundesrat Schneider-Ammann sagte, man müsse die Rahmenbedingungen verbessern. Das geht auf zwei Arten. Sie kann auf bereits angeschobene Verschlechterungen der Rahmenbedingungen verzichten und sie kann neue Vorschläge zu deren Verbesserung einbringen. Für beide Varianten gibt es zahlreiche Möglichkeiten.

Die «Energiestrategie 2050» wird – soviel ist klar – die Energie deutlich verteuern. Wenn man die Grossverbraucher von neuen Steuern ausnimmt, dann bezahlen einfach die Konsumenten mehr. Am Donnerstag wies Scienceindustries, der Verband der Chemie-, Pharma- und Biotech-Unternehmen, darauf hin, dass man auf diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen verzichten sollte. Die Wirtschaft braucht günstige Energie, vor allem Strom. Die sozialistische Regierung Frankreichs will neue Atomkraftwerke bauen. Aus dem gleichen Departement kommt der «Aktionsplan grüne Wirtschaft», der zwar offiziell die «Wirtschaft stärken» soll, aber dies nach Ansicht eben dieser Wirtschaft nicht tut, sondern nur zusätzliche Regulierungen und Kosten in Millionenhöhe verursacht.

Auch die Revision der Altersvorsorge bringt vor allem neue Steuern (1,5 Prozent Mehrwertsteuer und später Lohnprozente). Sie weist mangels Reform der Leistungsseite trotzdem noch ein Milliardendefizit auf. Das schadet der Wirtschaft und besonders dem Tourismus. Der Verzicht auf die weitere Regulierung des Arbeitsmarktes und weitere allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, vor allem wenn die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer gar nicht organisiert sind, wäre die Voraussetzung, dass in Schieflage geratene Unternehmen Risiken als Herausforderungen sehen und Leute einstellen.

Freihandel ausbauen

Gleichzeitig sollten die Bestrebungen für weitere Freihandelsabkommen intensiviert werden, damit die Unternehmen neue Märkte ansteuern können. Die Verhandlungen mit Russland, Indonesien und Thailand sind bald abzuschliessen. Mit Indien sollte noch einmal ein Versuch gewagt werden. Brasilien ist ebenfalls ein möglicher Partner. Im Falle der USA ist das momentan verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) eine Chance, auch weil sich der Dollar erholt hat. Zum Freihandel gehört auch der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen in der Schweiz, welche die Weitergabe der jetzt tieferen Einkaufspreise für Importgüter verhindern. Dazu gehört auch der Import von Lebensmitteln. Solange Restaurants für Fleisch zweieinhalbmal so viel bezahlen müssen wie die Konkurrenz im Ausland, hilft dem Tourismus kein Konjunkturpaket. Und auch die Konsumenten sollen von der Frankenstärke profitieren können. Die Bauern werden mit Direktzahlungen gut bezahlt, auch dann, wenn sie daneben ein normales Erwerbseinkommen haben. Auf weitere Subventionen und Zollschranken ist zu verzichten. Wenn ein Produkt in der EU zugelassen ist, soll es auch bei uns verkauft werden können. Dieses «Cassis-de-Dijon»-Prinzip sollte nicht aufgeweicht, sondern durchgesetzt werden.

Wenn nur ein Zehntel der 36 Milliarden Franken Subventionen des Bundes gestrichen würde, könnte die Mehrwertsteuer für alle um ein Prozent gesenkt werden. In der Steuerpolitik sollte die Unternehmenssteuerreform beschleunigt werden und zu tieferen Unternehmenssteuern führen, damit die Firmen mehr Spielraum für Investitionen hätten. Auch die Progression müsste diskutiert werden, um Leistung wirklich zu belohnen. Bund, Kantone und Gemeinden sollten auf die Anstellung von Beamten verzichten, um den Fachkräftemangel zu beheben und zu sparen. Alles nicht verkraftbar? Doch. Wir haben eine Staatsquote von über 50 Prozent. Ein Abbau würde genau jene Kräfte freimachen, die es jetzt braucht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.01.15, Foto: Martin Abegglen / flickr.com , CC-Lizenz, unverändert)

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Windrad von Lego
Ausgerechnet am Vorabend der Parlaments­debatte über die «Energiestrategie 2050» musste mein Sohn (5) aus der Ludothek einen Lego­bausatz für ein Windrad mit nach Hause nehmen.

Auf dem Stubenboden wuchs das Symbol für die Energiewende rasch in die Höhe. Der Last­wagen für den Unterhalt brauchte etwas länger. Als guter Vater verzichtete ich auf spöttische Kommentare (die mir dutzendfach in den Sinn kamen). Beim Zubettgehen verkündete der Baumeister noch, er wolle später einmal Bundesrat werden und dann den Bau von Hunderten von Windrädern beschliessen: «Und dann werde ich noch ­Ingenieur und baue sie zusammen.» Jetzt musste ich ihn aber fragen: «Wer bezahlt denn die vielen Windräder, die du zusammenbaust?» Seine ­Antwort: «Der Bundesrat natürlich.»

Ähnlich hatte der französische Präsident François Hollande geantwortet, als er nach den Kosten seiner Politik gefragt wurde: «Ce n’est pas cher, c’est l’Etat qui paye.» (Das ist nicht teuer, der Staat bezahlt es, siehe Video unten.) Da ging es zwar um eine ­wirtschaftspolitische Massnahme, aber ich halte trotzdem fest, dass sich mein Fünfjähriger und der Präsident der Französischen Republik auf ­gleichem Niveau bewegen. Nur für wen das ein Kompliment sein könnte, ist mir noch nicht klar.

Dass etwas nichts kostet, weil es der Staat bezahlt, ist aber nicht nur ein sozialistisches Dogma, sondern eine weitverbreitete politische Haltung. Den Beweis dazu lieferte diese Woche die Budgetdebatte des Nationalrates. Finanzpolitiker, welche das überdurchschnittliche Wachstum der Bundesfinanzen ernsthaft eindämmen wollen, gibt es weder in der SP noch in der CVP oder der FDP und auch nicht in der SVP. Vor einem Jahr hatte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher die eigenen Bauern noch im Griff. Dieses Jahr waren sie beim Raubzug auf das Portemonnaie anderer Leute an vorderster Front dabei. Und links der Mitte nennt man schon geringeres Ausgabenwachstum «Kaputtsparen» des Staates.

Die Anekdote meines Sohnes zeigt aber auch, dass schon ein Fünfjähriger die Mechanismen der Politik begreift: Man tut Gutes mit dem Geld ­anderer Leute. Die politische Ökonomie, also die Anwendung von ökonomischen Verhaltensmustern auf die Politik, funktioniert hervorragend. Auch Politiker sind Menschen und verhalten sich so, dass sie einen persönlichen Vorteil herausholen. Darum unterstützen Strombranche, Umweltorganisationen, Wirtschaftsverbände vom Bau bis zum Solar­installateur eine Energiestrategie, die zuerst einmal Subventionen verteilt und erst 2020 mit der eigentlichen Zielerreichung beginnen will.

Der Vorteil muss nicht einmal finanzieller Art sein. Auch Profilierung gehört dazu, vor allem in einem Wahljahr. Die grüne Berner Nationalrätin Aline Trede wirft sich mit der Forderung nach einem Vaterschaftsurlaub ins mediale Scheinwerferlicht. Eineinhalb Jahre Ferien soll es für Vater und Mutter geben. Dabei verschweigt sie geflissentlich, worum es ihr wirklich geht. Denn Vaterschaftsurlaub gibt es bereits jetzt, nur muss ihn der werdende Vater selber bezahlen, wenn er länger dauert, als sein Ferienkonto zulässt. Was Aline Trede eigentlich will, ist ein Vaterschaftsurlaub, der von allen anderen bezahlt wird, also allen, die nicht Väter geworden sind. Was diese Massnahme kostet? Natürlich nichts, es bezahlt ja der Staat. Anders kann man Frau Trede nicht verstehen, denn sie behauptet, dass sich das sogar lohnen würde, weil dann das «Potenzial der Frauen in der Wirtschaft besser ausgenützt» werden könne.

Was haben Aline Trede, François Hollande, die SVP-Bauern, die SP-Sozialpolitiker, die vereinigten Energiestrategie-Profiteure und mein fünfjähriger Sohn gemeinsam? Sie bestätigen, was der ­amerikanische Nobelpreisträger Milton Friedman festgehalten hat: Niemand gehe mit dem Geld anderer Leute so sorgsam um wie mit dem eigenen. Sein Vorschlag ist so einfach wie radikal: «Der ­einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen.» Das werde ich eines Tages auch meinem Sohn erklären. Im Moment suche ich vor allem einen Lego-­Reaktorbausatz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.11.14, Foto: fi)

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Kuhfladen auf einer Alp
Unser Staatswesen ist eigentlich «von unten» ­aufgebaut, also von den Bürgern her, die selber Verantwortung für ihr Leben übernehmen. Diese Freiheitlichkeit der Menschen war auch lange Zeit ein besonderes Merkmal der politischen Kultur der Schweiz. Die Menschen haben sich selber organisiert, sich notfalls Hilfe in der Familie, ­Verwandtschaft, Nachbarschaft und auf Ebene der Gemeinden organisiert.

Doch in Zeiten von immer mehr an den Staat übertragenen Aufgaben, Dutzenden von Zweckverbänden der Gemeinden, Konkordaten von ­Kantonen, Lastenausgleichen auf allen Stufen und zentral in Bern erlassenen Normen, an die sich alle halten müssen, ist das nur noch Makulatur. Das Schweizer Fernsehen berichtete (hier oder unten) jüngst, dass der Kanton Appenzell Innerrhoden im Rahmen der «Landschaftsqualitätsbeiträge» Subventionen für schön aufgeschichtete Kuhfladen bezahle. Zwar sei der Kanton eigentlich überhaupt gegen diese Subventionen gewesen, aber da sie nun im Landwirtschaftsgesetz verankert seien, führe man halt aus, was Bern beschlossen habe. Jeder innerrhödler Bauernbetrieb wird in den kommenden Jahren mindestens einmal im Hinblick auf die Ästhetik seiner Kuhfladen begutachtet.

Freiheit beinhaltet vor allem das Recht auf Selbstbestimmung. Das Recht darauf, von ­niemandem, auch nicht vom Staat oder einer sich wie auch immer zusammenrechnenden Mehrheit, behelligt zu werden. Selbstbestimmung beinhaltet das Recht sich zu irren, Fehler zu machen. Eine freie soziale Ordnung ist keine, die Fehler verbietet, sondern eine, in der Fehler möglichst wenig Schaden anrichten und rasch korrigiert werden. Das geschieht immer dann, wenn Fehler von ­ohnmächtigen Menschen gemacht werden. Warum? Ohnmächtige Menschen zeichnen sich dadurch aus, dass sie Fehler rasch erkennen und korrigieren müssen, da sie sonst Geld oder gar ihr Leben verlieren.

Nur mächtige Menschen können Fehler jahre- oder jahrzehntelang weiterführen. Politiker und Staatsangestellte sind mächtige Menschen, weil sie über Geld verfügen, das wir ihnen zahlen ­müssen, egal ob wir aufgeschichtete Kuhfladen gut finden oder nicht. Nehmen wir Obiges zum Himmel stinkende Beispiel: Wenn hinter diesen Subventionen nicht der mächtige Staat stünde, dann müssten sich die Freunde des schön gestapelten Kuhfladens privat für ihre Sache stark machen. Das wäre eine ganz andere Ausgangslage.

Ein paar Innerrhödler würden vielleicht eine «Stiftung zur Förderung der Kuhfladenstapelei» gründen. Auf ihrer Webseite sprächen sie von der jahrhundertelangen Tradition des appenzellischen Handwerks des Kuhfladenstapelns. Diese habe – quasi als verbindendes Glied – sogar die konfessionelle Trennung in die Halbkantone Ausserrhoden und Innerrhoden überdauert und müsse nun in Zeiten der Globalisierung gerettet werden. In den Stiftungsrat würde man mindestens einen ehemaligen Landammann mit besten Beziehungen nach St. Gallen und noch besser nach Zürich wählen. Wichtig wäre auch der aktuelle Säckelmeister der Regierung, damit das appenzellische Finanzdepartement rasch die Spenden als steuerabzugsfähig deklarieren würde.

Bin ich Pessimist, wenn ich voraussage, dass auf diesem Weg nie die Beträge zusammenkommen würden, die nun im Appenzellischen für Kuhfladen zur Verfügung stehen? In der Realität würde die Stiftung rasch verschwinden. Der Irrtum, dass dieser Stiftungszweck im allgemeinen Interesse wäre, müsste rasch korrigiert werden.

In der Realität besteht aber kein Zweifel daran, dass die Kuhfladensubvention in den nächsten Jahren so bleibt, wie sie ist. Denn das Geld muss nicht erbettelt werden, sondern wird durch staatlichen Zwang erhoben. Ohnmächtige Menschen können sich irren. Der allmächtige Staat irrt sich auch. Aber seine Beamten müssen ihre Scheisse nicht korrigieren. Damit wir eine Gesellschaft sind, in der Fehler rasch korrigiert werden, ­müssen möglichst viele Lebensbereiche von ­ohnmächtigen Menschen statt vom allmächtigen Staat und seinen Beamten verantwortet werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.09.14, Foto: mompl / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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"All you can eat"-Schild mit Buffet
Wir leben in der «All you can eat»-Phase der modernen Demokratie, schreiben die britischen Publizisten John Micklethwait und Adrian Wool­dridge in ihrem neuen Buch. Der Staat sei zu einem Buffet-Restaurant geworden, an dem man sich den Bauch vollschlagen könne – nachdem man den Eintritt, die Steuern, bezahlt habe. Die Regierung biete jeder erdenklichen Gruppe von Personen seine Segnungen an. Statt ihr persönliches Glück anzustreben, würden die Leute ihre Zeit darauf verwenden, am Buffet möglichst viel zu vertilgen.

Die beiden Briten dachten dabei vor allem an ihr Heimatland, die Europäische Union und allenfalls noch die Vereinigten Staaten von Amerika, wohl kaum an die Schweiz. Doch diese Buffet-Mentalität hat längst auch Eingang in die schweizerische Eidgenossenschaft gefunden. Der Grund für die jedes Jahr steigenden Gesundheitskosten sind nicht die Preise der Leistungen, sondern dass wir immer mehr Leistungen konsumieren. Viele fluchen über steigende Krankenkassenprämien, aber wenn sie einmal ein «Boboli» haben, muss auch der betroffene kleine Zeh «zur Sicherheit» mit einem Computertomo­grafen in 3-D-Technik untersucht werden. Das Buffet an Dienstleistungen ist voll, der Eintritt obligatorisch bezahlt, also wird gefressen, was das Buffet hergibt. Bezahlen müssen alle anderen bei der nächsten Prämienrunde oder mit ihren Steuern.

Die neue Landwirtschaftspolitik belohnt Bauern nicht mehr für die Herstellung von Nahrungsmitteln, dafür für die blosse Bewirtschaftung von Land, Pflege von «bluemige Trögli» vor dem Haus, für das Vogelhäuschen und den Kirschenbaum, an dem es hängt. Die Mehrheit der landwirtschaft­lichen Buffet-Besucher sind zudem nur noch Hobby­bauern, die eigentlich über ein Erwerbseinkommen verfügen. Ihnen wurde jeder unternehmerische Instinkt ausgetrieben. Dafür haben sie die Jagd nach Subventionen perfektioniert. Wer besonders gut drauskommt, berät seine Kollegen darin, wie sie am Buffet der Landwirtschafts­politik noch mehr rausholen können.

Die sogenannte Energiewende bildet den Vorwand, ein ganz neues Buffet aufzufahren. Die nationalrätliche Kommission arbeitet mit Hochdruck daran. Dabei sollen fast alle in irgendeiner Art zum Zug kommen. Die Wasserkraft braucht Geld, um ihre ebenso riesigen wie unrentablen Pumpspeicherkraftwerke am Leben zu erhalten. Und auch für die kleinen Wasserkraftwerke soll weiterhin Geld fliessen, am liebsten wie bisher sogar mehr, als die Produktionskosten tatsächlich betragen. Gleichzeitig schielen die Häuschen­besitzer (und das Gewerbe der Gebäudesanierer, Solarinstallatoren und Wärmepumpenbauer) auf Geld für ihre persönliche Anlage. Und die Grossverbraucher von Strom haben es sogar geschafft, dass sie am Buffet den Eintrittspreis für das Restaurant zurückerhalten. Weil im energiepolitischen Restaurant zu viel gemampft wird, muss mehr Geld her. Diese Woche hat der Bundesrat den Stromzuschlag auf 2015 fast verdoppelt. Jede und jeder von uns bezahlt dann 55 Franken pro Jahr und wäre dumm, sich nicht auch den Bauch vollzuschlagen.

Der Bund stellt ein Buffet für Kulturschaffende hin, das auch fast eine Milliarde kostet – obwohl gemäss Bundesverfassung eigentlich die Kantone dafür zuständig sind (die bezahlen dann noch einmal). Eben wurde eine neue Kulturbotschaft für 2016–2019 in die Vernehmlassung geschickt. Sie zementiert eine Kultur, die sich an Subventionskriterien am Buffet ausrichtet statt künstlerische Freiheit auslebt.

Mit dem «All you can eat»-Staat geht die Freiheit der Menschen verloren. Der Staat erzieht die Bevölkerung zu einer Masse angepasster Steuerzahler, die den Gebrauch ihrer Fähigkeiten an den Regeln am Buffet orientieren. Sie streben nicht nach Glück, sondern nach Subvention.

«There is no such thing as a free lunch» – es gibt kein Essen gratis. Auch nicht im Staats-­Restaurant. Die Rechnung bezahlen wir alle. Die moralische Folge ist eine Gesellschaft, an der jeder seine Hand am Portemonnaie des andern hat. Eine Gesellschaft von Dieben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.06.14, Foto: Jeremy Brooks / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Emmentaler im Querschnitt
Wenn etwas verboten ist, hat man sich daran zu halten. So ist das in einem Rechtsstaat. Dass die blosse Einhaltung von Verboten – zum Beispiel im Strassenverkehr – vom Staat belohnt wird. tönt doch eher sonderbar. Es ist aber Realität – zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik. Da gibt es die “Silageverbotszulage”. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich nichts anderes als eine Belohnung für Käse, dessen Milch von Kühen stammt, welche nicht mit Silage gefüttert worden sind. Die Milchhygieneverordnung verbietet dies nämlich, da eine Verunreinigung durch Bakterien eine Fehlgärung verursachen können. Und die Zulagenverordnung belohnt dann die Einhaltung dieses Verbotes. 2010 knapp mit 33 Mio. Franken (gem. Agrarbericht 2011).
Also: Das Verbot besteht aus Gründen der Qualität. Statt das zum eigenen Vorteil einzuhalten oder mit diesem Qualitätsmerkmal auf dem Markt ein höherer Preis erzielen, macht man schon zum vorneherein die hohle Hand bei der Allgemeinheit. Warum fordern die Käseproduzenten eigentlich nicht eine Zulage, weil sie ihre Produktionsanlagen täglich waschen müssen?
(Foto: Michaela Schmidt-Meier / pixelio.de)

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