Abbrucharbeiten in einer Stadt
Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie setzt vor allem auf Vorschriften und Subventionen. Die bestehenden Abgaben und Förderprogramme sollen so ausgebaut werden, dass die Energiewende, die Abkehr von der Atomenergie, gelingen kann. Die Kosten für diesen energiepolitischen Kraftakt in Milliardenhöhe bürdet die Politik der Allgemeinheit in Form von Steuern, Abgaben und höheren Preisen für Güter und Dienstleistungen auf. In Deutschland hat diese Umverteilungsübung zur absurden Situation geführt, dass wenig verdienende Mieter über Stromzuschläge Solaranlagen auf den Dächern von gut betuchten Eigenheimbesitzern finanzieren.

In der Schweiz ist man daran, ähnliche Fehler zu machen. Von den Subventionen werden jene Unternehmen profitieren, die zu zusätzlichen Aufträgen kommen. Das sind Firmen, die Gebäude sanieren, umbauen oder Wärmepumpen oder Solarzellen montieren. Dank Subventionen sinkt bei ihnen der Preisdruck und steigen die Gewinne. Die Forderung des Gewerbeverbandes, dass neu auch Ersatzneubauten gleich stark gefördert werden sollen wie Sanierungen, ist ein durchsichtiges Manöver, damit aus den Massnahmen der Energiewende für den ganzen Bausektor etwas abfällt. Subventionen sorgen dafür, dass Geld von Privaten und Steuergelder falsch und wirkungslos eingesetzt werden. Sie nutzen wenigen, aber schaden vielen. Sie verringern so den Gesamtwohlstand der Schweiz.

Subventionen sind süsses Gift von Vater Staat. Sie machen sogar den sonst freiheitlich ausgerichteten Gewerbeverband zum willfährigen Kumpanen des Staates. Wer eine «konsequent marktwirtschaftliche» Energiestrategie will, setzt sich statt für neue Subventionen für Massnahmen ein, die keine zusätzliche Belastung der Bürger bringen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.01.14, Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de)

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