Wohnungsbau
Baugenossenschaften oder städtischer Wohnungsraum gelten als Rezept gegen Wohnungsknappheit und angeblich hohe Mieten. Doch die Mieten sind tatsächlich gar nicht so hoch, und das geringe Angebot ist vor allem haus­gemacht. Die Lösung mit noch mehr staatlichem Engagement taugt darum nicht. Die Genossenschaften selber stolpern gleichzeitig ständig über ihre ideologischen Denkverbote.

Es vergeht kein Wahlkampf, bei dem die Linke nicht versucht, mit Wohnpolitik Wählerstimmen zu holen. Ob in Basel, Zürich, Bern oder in der Romandie – es ist das Dogma der links-grün dominierten Städte, dass mit mehr staatlichem Wohnungsbau Mieten gesenkt und mehr Wohnraum verfügbar gemacht werden könne. Und es ist falsch. Knappheiten werden ausgeglichen, wenn es sich lohnt, die knappen Güter herzustellen. Genau das wird seit Jahren politisch verhindert.

Die meisten Wohnungen sind gar nicht besonders teuer. Eine Dreizimmer­wohnung kostet in der Schweiz durchschnittlich knapp 1500 Franken. Das hat der «Real Estate Fokus 2016» der UBS ausgerechnet. Der Preis pro Quadratmeter Wohnraum ist heute tiefer als 1934. Teuer sind vor allem neue Wohnungen. Die tauchen in Inseraten auf – und verzerren die Wahrnehmung. Die günstigen Wohnungen gehen ohne Inserat unter der Hand weg.

Warum ist das so? Es ist linke Raumpolitik, die das Angebot von ­vorn­herein systematisch verknappt. In Paris wurden schon im vorletzten Jahrhundert fast durchgehend acht Stockwerke gebaut. Bei uns ist das fast flächendeckend verboten. Die Städte leisten sich zentrumsnahe Villenviertel. Die Botschaft: Verdichten und in die Höhe bauen sollen jene, die sich keine Villa leisten können. Mit der Lockerung der Nutzungsziffern und maximaler Geschossanzahl um nur ein oder zwei Stockwerke könnte man das Angebot derart erhöhen, dass auch bei den Mieten eine Entlastung eintreten würde. Das ergab eine Studie der Hochschule für Wirtschaft in Zürich.

Das Problem ist gemäss UBS-Bericht auf wenige Gebiete beschränkt. Nur in 129 von 2300 untersuchten Gemeinden kosten Mieten mehr als ein Viertel des Durchschnittseinkommens, nur in 28 Gemeinden mehr als ein Drittel. Kaum an einem Ort sind Angebot und Mieten so ein Problem wie in Genf. Genau dort ist aber auch der Immobiliensektor reguliert wie nirgends sonst. Klar, dass niemand mehr Wohnungen baut, wenn es sich nicht lohnt. Auch die in der ganzen Schweiz geltende Koppelung der Mieten an den Hypothekarzins hat diese Wirkung.

Städte und Gemeinden bewirtschaften gemäss UBS in der Schweiz rund 80 000 Wohnungen. Weitere 200 000 Wohnungen gehören Wohnbaugenossenschaften. Mehr als die Hälfte der Mieter in von der Stadt Bern subventionierten Wohnungen ist eigentlich zu vermögend, um dort zu wohnen. Das hat die Stadt vor einem Jahr errechnet. Erstaunlich ist das nicht: Wo knappe Güter unter der Hand verteilt werden, da blüht Misswirtschaft. Die UBS zeigt jetzt, dass der Bedarf nach staatlicher Wohnhilfe beim durchschnittlichen Genossenschafter nicht höher ist als beim Rest der Bevölkerung. Genossenschaften kommen also nicht jenen zugute, die Wohnhilfe besonders brauchen, sondern jenen, die Glück haben.

Der blinde Fleck der Genossenschaften ist die Eigentumsfrage. Eigentum schafft soziale Sicherheit. Eigentum bedeutet Aufstieg. Aber es gibt heute keine Wohngenossenschaften, die ihren Genossenschaftern ermöglichen, ihr Heim irgendwann zu kaufen. Vermutlich hat das ideologische Gründe. Bürgerliche Wohnpolitik müsste Raumordnung und Mietrecht entrümpeln und sich auf Akteure und Massnahmen begrenzen, die wenig Begüterten besonders aufs Alter Eigentum zugänglich machen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.01.16, Foto: Metropolico.org / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Abbrucharbeiten in einer Stadt
Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie setzt vor allem auf Vorschriften und Subventionen. Die bestehenden Abgaben und Förderprogramme sollen so ausgebaut werden, dass die Energiewende, die Abkehr von der Atomenergie, gelingen kann. Die Kosten für diesen energiepolitischen Kraftakt in Milliardenhöhe bürdet die Politik der Allgemeinheit in Form von Steuern, Abgaben und höheren Preisen für Güter und Dienstleistungen auf. In Deutschland hat diese Umverteilungsübung zur absurden Situation geführt, dass wenig verdienende Mieter über Stromzuschläge Solaranlagen auf den Dächern von gut betuchten Eigenheimbesitzern finanzieren.

In der Schweiz ist man daran, ähnliche Fehler zu machen. Von den Subventionen werden jene Unternehmen profitieren, die zu zusätzlichen Aufträgen kommen. Das sind Firmen, die Gebäude sanieren, umbauen oder Wärmepumpen oder Solarzellen montieren. Dank Subventionen sinkt bei ihnen der Preisdruck und steigen die Gewinne. Die Forderung des Gewerbeverbandes, dass neu auch Ersatzneubauten gleich stark gefördert werden sollen wie Sanierungen, ist ein durchsichtiges Manöver, damit aus den Massnahmen der Energiewende für den ganzen Bausektor etwas abfällt. Subventionen sorgen dafür, dass Geld von Privaten und Steuergelder falsch und wirkungslos eingesetzt werden. Sie nutzen wenigen, aber schaden vielen. Sie verringern so den Gesamtwohlstand der Schweiz.

Subventionen sind süsses Gift von Vater Staat. Sie machen sogar den sonst freiheitlich ausgerichteten Gewerbeverband zum willfährigen Kumpanen des Staates. Wer eine «konsequent marktwirtschaftliche» Energiestrategie will, setzt sich statt für neue Subventionen für Massnahmen ein, die keine zusätzliche Belastung der Bürger bringen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.01.14, Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de)

Ähnliche Artikel: