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Auf dem Papier haben wir ein bürgerliches Parlament. Gestern hat es den radikalsten Eingriff in die freie Marktwirtschaft seit Jahrzehnten eingeläutet. Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, die Ressourcen dieser Gesellschaft zu steuern, also faktisch zu kontrollieren, wer wann welche Rohstoffe verwenden darf, was heute Preise abbilden, soll der Staat steuern. Es geht nicht mehr um das Verhindern von Umweltschäden, sondern um das Überwinden des Kapitalismus.

Geholfen hat der Umweltministerin Doris Leuthard und den grünen Prota­gonisten dabei die Mehrheit der CVP. Mit dabei war die gesamte BDP, welche die Vorlage in der Vernehmlassung und im Ständerat noch bekämpft hatte. Die Grünliberalen bewiesen mit ihrer Zustimmung, dass ihr Liberalismus modischer Lockvogel statt echtes Bekenntnis zur Freiheit darstellt. Es ist kein Zufall, dass die Sieger von gestern genau aus jener schwammigen «Mitte» stammen, die während der letzten acht Jahre die Mitte-links-­Regierung gewählt, getragen und abgesichert hat. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 19.06.15, Foto: mbeo / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Die Liste wer im Nationalrat wie abgestimmt oder gefehlt hat befindet sich hier als PDF.

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Mulberry Racoon Family - Familienidylle
Die Familieninitiative der CVP löst kein Problem, aber sie ist trotzdem richtig

Es ist keine Neuigkeit: Während die Einkommen der Reichen und der Ärmsten in der Schweiz wachsen, kommt der Mittelstand nicht vom Fleck. Wer zu viel hat, um von der staatlichen Umverteilung zu profitieren und zu wenig, um seine Steuern zu optimieren, der hat ein Problem. Der Mittelstand sieht sich nach Abzug von Steuern und Gebühren wieder an der Grenze zum ärmsten Fünftel der Bevölkerung. Die steuerliche Umverteilung sorgt dafür, dass Aufstiegschancen gering sind.

Jetzt kommt eine Initiative vors Volk, die das ein wenig verändern will: die Familieninitiative der CVP. Sie fordert, dass Familien- und Ausbildungszulagen steuerfrei sind – sowohl auf Ebene der direkten Bundessteuern wie auch bei den Kantonssteuern. Es könne doch nicht sein, dass der Staat zuerst fünf Milliarden Franken an die Familien ausschütte um dann sogleich wieder eine Milliarde davon einzukassieren, sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Er rechnet vor, dass 90 Prozent aller Familien durch die Initiative profitieren könnten. Es war das Kalkül der CVP, dass niemand sich gegen die Initiative zu wehren getraut. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Ausser der SVP hilft ihr niemand.

Die Gegner eint die Sorge um die Staatsfinanzen. Eine Milliarde an Steuerausfällen bei Bund und Kantonen müsse durch Einsparungen und Steuererhöhungen wieder hereingeholt werden, sagen sie. Das würde am Schluss wieder vor allem den Mittelstand treffen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf droht mit Kürzungen im Bildungsbereich und bei der Gesundheit (für die sie gar nicht zuständig wäre). Die Initiative sei darum ein «Eigentor» und das «falsche Instrument» zur Unterstützung von Familien mit Kindern. Auch die Finanzdirektoren hauen in die gleiche Kerbe. Die Steuerausfälle seien «unverhältnismässig» und müssten ausgeglichen werden.

Billige Angstmacherei

Eine Milliarde Franken Steuerausfall tönt nach viel Geld. Aber es ist weniger als ein halbes Prozent der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. So zu tun, als ob auf dieses halbe Prozent nicht ohne Einschnitte bei Bildung und Gesundheit verzichtet werden könne, ist sachlich falsch und billige Angstmacherei.

Bund, Kantone und Gemeinden stellen gemäss Bundesamt für Statistik seit Jahren jeden Monat 500 Beamte neu ein. Das sind jeden Monat 500 Leute mehr, die netto Steuern verdienen und 500 Leute weniger, die Steuern bezahlen. Und es sind teure Leute: sie verdienen mehr als unsere Banker. Nur schon ein Stellenstopp während eines einzigen Jahres würde vier mal so viel an Einsparungen bringen, wie die Familieninitiative den Staat kostet. Unter Finanzministerin Widmer-Schlumpf ist der Personalaufwand des Bundes um eine Milliarde Franken gestiegen. Auch in den Kantonen steigen die Personalkosten des Staates oft ungebremst.

Wenn die Finanzministerin und ihre kantonalen Kassenwarte mit schmerzhaften Sparprogrammen drohen, hat das damit zu tun, dass sie nicht willens oder nicht in der Lage sind, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Doch genau darum geht es am 8. März eben auch. Die Abstimmung über die Initiative der CVP ist mehr als ein Plebiszit über die Familie. Es geht um die Frage, ob sich die Steuerverdiener weiterhin schamlos bei den Steuerzahlern bedienen dürfen. Es geht um die Frage, wer in diesem Land bereit ist, etwas gegen den sich ausweitenden Staat zu tun.

Die Neiddebatte

Dass die SP auf dieses halbe Prozent Staat nicht verzichten will, ist nicht überraschend. Sie hat bei den Staatsangestellten eine treue Wählerschaft. Der Ausbau des Staates liegt in ihrer ideologischen Grundhaltung. Ursprünglich hatte die SP in diesem Jahr mit einer eigenen Initiative für zusätzliche Kindergutschriften ins Rennen steigen wollen. Sie verzichtete kurz vor Weihnachten darauf, um «besser gegen die CVP-Initiative ankämpfen zu können», wie SP-Präsident Levrat damals betonte. Jetzt versucht die Partei reflexartig, die Initiative zur Neid-Debatte umzufunktionieren und spricht von «Steuergeschenken» und «Schlupflöchern». Bei der BDP zeigt die Ablehnung bloss, wie wenig die Partei von bürgerlichen Idealen und wie stark von der eigenen Bundesrätin geführt wird.

Der tragischste Fall im gegnerischen Lager ist aber die FDP. Das Verursachen von Steuerausfällen ist eigentlich ein Kernziel liberaler Politik, zumal bei einer Staatsquote von 50 Prozent, die wir, richtig berechnet, längst erreicht haben. Es hat darum etwas Selbstzerstörerisches an sich, wie die Partei mit direkt von der SP übernommenen Argumenten in den Abstimmungskampf steigt. Auch sie ist der Meinung, die Initiative bringe bloss «Steuergeschenke» für «wohlhabende Familien». Von Geschenken darf aber nur reden, wer davon ausgeht, dass grundsätzlich das ganze Einkommen dem Staat zusteht. Das mag bei der SP der Fall sein. Bei der FDP überrascht dieser «Freisinn sozialdemokratischer Prägung».

So stark sich die CVP bei diesem Projekt für eine Entlastung der Steuerzahler macht: es bleiben Zweifel an ihrer Aufrichtigkeit. Die Partei hat die Energiestrategie durch den Nationalrat gebracht, deren Kosten die Familien mehr belasten werden, als sie nun vielleicht entlastet werden. Und sie ist drauf und dran, einer Revision der Altersvorsorge zuzustimmen, welche trotz höherer Mehrwertsteuer künftige Generationen mit Milliardenbeträgen belasten wird. Sie wird den Tatbeweis erbringen müssen, dass es ihr mit der Entlastung des Mittelstandes tatsächlich ernst ist.

Die Familieninitiative löst das Problem der Steuerbelastung des Mittelstandes nicht, aber sie ist kurz vor den Wahlen ein Test, wer es begriffen hat. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.02.15, Foto: magw21 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Wer kommt auf den Bundesrats-Teppich (im Bild die Füsse von Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz)
Bei SP und CVP spielt die Parlamentswahl 2015 für die Wahl des Bundesrats offensichtlich keine Rolle

Am 9. Dezember 2015 wird der Bundesrat für die 50. Wahlperiode der schweizerischen Eidgenossenschaft gewählt. Wenn es nach den Präsidenten von SP und CVP, Christian Levrat und Christophe Darbellay geht, ist diese Wahl bereits entscheiden. Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) wird wieder gewählt.

Levrat hat dies letzte Woche in einem Interview in der Zeitung Le Temps gesagt: «Die SP hat zweimal für sie gestimmt. Ich sehe nicht, warum das 2015 anders sein sollte.» Er könnte sich vorstellen, der SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat zuzugestehen, allerdings bloss auf Kosten der FDP.

Am Freitag doppelte Christophe Darbellay in der gleichen Zeitung nach und wiederholte, was der SP-Präsident vorgebetet hatte: Der Verbleib von Widmer-Schlumpf im Amt sei «legitim» und die SVP könne einen zweiten Sitz haben, aber nicht auf Kosten der «starken Kraft» aus CVP und BDP in der Mitte.

Für die beiden Herren steht also das Resultat vom 9. Dezember 2015 schon fest: Der Bundesrat bleibt wie in den vergangenen zwei Legislaturen ein von Mitte-links dominiertes Gremium.
Aber, da gibt es ein kleines Problem. Sieben Wochen vor der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates finden Parlamentswahlen statt. Und wie diese ausgehen, ist mehr als ungewiss, vor allem für das, woraus Darbellay seine «starke Kraft» in der Mitte bilden will.

Die BDP hat in den Kantonen verloren. Ob sie wieder auf fünf Prozent Wähleranteil und zehn Parlamentssitze kommt, ist mehr als fraglich. Zumindest ein Berner Sitz wackelt deutlich, denn in Bern gibt es 2015 einen Sitz weniger zu verteilen als 2011. Auch in Graubünden, in Zürich und im Aargau stehen Sitze auf dem Spiel. Ein zu starkes Anlehnen an die CVP dürfte der Partei besonders in ihren Stammlanden Bern und Graubünden schaden.

Noch schwieriger wird es nur für die Grünliberalen, die ebenfalls zu den Wählenden des Mitte-links-Bundes­rates gezählt werden müssen. Sie haben ihre zwölf Nationalratssitze meist mit Listenverbindungen erreicht, die ihnen nächsten Herbst verwehrt bleiben. Ausser über Parteipräsident Martin Bäumle verfügt die Partei über keine weitherum bekannten Zugpferde.

In der CVP selber gelte derweil die Devise «niemand darf zurücktreten», wie ein Fraktionsmitglied sagt. So wolle man mindestens wieder gleich stark in Bern einziehen. Sitzgewinne liegen beispielsweise im Aargau drin, aber gut möglich, dass dies auf Kosten der Grünliberalen gehen würde. Insgesamt ist auch die CVP nicht vor Sitzverlusten gefeit, auch hier wegen Listenverbindungen, die kaum mehr zustande kommen, vermutlich auch nicht mehr in Basel.

Fazit: Wie stark die «starke Kraft» in der Mitte tatsächlich wird, weiss ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen niemand. Das ist aber entscheidend für die Bundesratswahl – besonders für Eveline Widmer-Schlumpf. Alles rhetorische Aufplustern ein Jahr im Voraus bringt nichts: Nur wenn CVP und BDP ihre Stellung mindestens halten, können sie ihre Bundesrätin retten, ausser die FDP verliert deutlich.

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, weshalb Levrat und Darbellay gleichzeitig die FDP unter Druck setzen und Attacken gegen die wahlweise «radikale» oder «faschistoide» SVP
reiten. Die SVP diffamieren, um den Bürgerblock zu spalten, das ist die Devise. Jede kantonale FDP, die keine Listenverbindung mit der SVP eingeht, ist für Levrat und Darbellay eine Erfolgsmeldung, denn sie schwächt Mitte-rechts zum Vorteil von Mitte-links. Können wir im nächsten Oktober zu Hause bleiben? Mitnichten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.10.14, Foto: Jürg Vollmer / maiak.info / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Papiere, Papiere
«Wir wollen, dass die Unternehmen in ihrem Handeln nicht von den Steuern beeinflusst werden.» Das sagte Bundesrätin Widmer-Schlumpf gestern in Bern. Sie hat recht. Unternehmen sollen sich nur an ihren Kunden und nicht am Staat und seinen Gesetzen Steuern orientieren.

Die Besteuerung der Unternehmen ist in der Schweiz aber längst so kompliziert, dass keine verantwortungsvolle Firma Entscheide fällt, ohne den Steuerberater anzuhören. Leider ist die Vorlage Widmer-Schlumpfs entgegen ihren Worten nicht dazu geeignet, daran etwas zu ändern. Im Gegenteil: Die hastige Anpassung der Unternehmens­steuern an noch gar nicht richtig beschlossene internationale ­Standards führt zu zahlreichen hochkomplizierten Folgeproblemen – angefangen von einer Verzerrung des Finanzausgleichs bis zu einer Ungleichbehandlung von Zinskosten für Eigen- oder Fremdkapital.

Dass Erträge aus Forschung und Entwicklung tiefer besteuert werden sollen als andere Gewinne, beweist nur, dass Unternehmenssteuern schädlich sind. Sie werden indirekt von jenen Menschen bezahlt, die etwas mit dem Unternehmen zu tun haben, vorab Mitarbeiter und Aktionäre. Wer Unternehmensgewinne besteuert, vernichtet Geld, das sonst in die Firma und ihre Mitarbeiter investiert oder den Aktionären für ihr Risiko ausgeschüttet (und von diesen wiederum investiert) würde. Es ist banal: Die beste Unternehmenssteuer für das Allgemeinwohl wäre gar keine Unternehmenssteuer. Das würde alle Folgeprobleme schlagartig lösen und Widmer-Schlumpf bekäme recht: Unternehmen wären bei Entscheiden nicht mehr von den Steuern beeinflusst. Das würde die Schweiz wettbewerbsfähiger machen als alle Reformpläne.

Doch es kommt noch schlimmer: Die neu vorgeschlagene Kapitalgewinnsteuer vernichtet die Dynamik ­unserer Marktwirtschaft, die auf dem Sparprinzip beruht: Ersparnisse des einen werden von ihm persönlich oder seiner Bank in die gute Geschäftsidee des anderen investiert. Für ein Land ohne Rohstoffe ist die Kapitalgewinnsteuer eine kapitale Dummheit.

Die Steuerausfälle aus der Unternehmenssteuerreform könnten ohne Schwierigkeit vollständig beim Staatshaushalt eingespart werden. Es handelt sich um wenig mehr als ein einziges Prozent der Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Bund gibt 36 Milliarden Franken, mehr als die Hälfte seines Budgets, an Subventionen aus. Würde nur jeder zehnte Sub­ventionsfranken gestrichen, wären die Steuerausfälle bereits mehr als kompensiert. veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.09.14, Foto: Camilo Rueda Lopez / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bern als erratischer Block - fest verankert im Schlamassel
Der Berner Jura macht mit fünf Prozent der Wähler die Regierung rot-grün – die BDP wird halbiert

Zuerst reckte er die geballte Faust in die Höhe, dann wurde aus der angespannten Miene ein erleichtertes Lächeln. Er hatte es wieder geschafft. Philippe Perrenoud (SP) wusste, dass es auch anders hätte kommen können.

Obwohl der andere Bernjurassier im Rennen, Manfred Bühler von der SVP, insgesamt fast 10 000 Stimmen mehr erhielt, blieb ihm nur der Achtungserfolg. Dank einem garantierten Regierungssitz für den Berner Jura und einer Berechnungsformel, bei der dieser Sitz von den Bernjurassiern vergeben wird.

Dieser Sitz entscheidet darum über die Mehrheit im Regierungsrat. Das war ursprünglich von den Bürgerlichen gegen die rot-grünen Städte erfunden worden. Von der bernjurassischen FDP-Nationalrätin Geneviève Aubry ist der Satz überliefert: «Il faut eviter que des nobodies au jura bernois sont élus par les électeurs du rest du canton.» Jetzt ist das Gegenteil passiert: Der Nobody aus dem Berner Jura zwingt dem Rest des Kantons eine Regierungsmehrheit auf, die nicht dem Wählerwillen entspricht. Perrenoud selber zweifelt nicht an seiner Legitimation. Der Chefredaktor der «Berner Zeitung» fordert hingegen, man müsse sich über die Berechnungsformel Gedanken machen.

«Umschwung» ohne Inhalt
Perrenoud hatte geschickt seinen Wahlkampf dort geführt, wo es sich lohnte: Zuerst in seiner jurassischen Heimat, dann in den sozialdemokratisch dominierten Städten Bern, Biel und Thun. Dort ist die SP so gut verankert, dass die Skandale seiner Amtsführung keine Rolle spielten. Gleichzeitig stärkte er das staatliche Inselspital mit Investitionen und verringerte dessen Konkurrenz durch andere öffentliche Spitäler oder private Anbieter durch eine umstrittene Spitalplanung und notfalls mit Fusion. Zufrieden mit dieser Politik war ausser der Gewerkschaft eigentlich niemand. Nur sagte das keiner. Dass die bürgerliche Mannschaft zwar von Umschwung sprach, aber nie klarmachte, was sie denn damit meint, spielte ihm sicher in die Hände. Wer in den letzten Wochen einen Wahlkampf suchte, musste schon genau hinschauen. Seit Jahrzehnten finden zudem die Gesamterneuerungswahlen an einem Datum ohne eidgenössische Abstimmung statt, was zusammen mit dem fehlenden Wahlkampf auch am Sonntag zu einer tiefen Wahlbeteiligung von rund dreissig Prozent führte. Auch das dürfte Perrenoud genützt haben.

Und dann gibt es noch zwei Eigenheiten, die den Bonus der Bisherigen in Bern so stark machen wie sonst nirgendwo: In Bern sind vorgedruckte Wahlzettel verboten. Die Wähler konnten also keine Wahlliste mit den vier Bürgerlichen nehmen und einwerfen, sondern mussten alle Namen von Hand ab einer offiziellen Kandidatenliste abschreiben, und die gibt den Bisherigen nur schon in der Darstellung einen Bonus. Ein Erdbeben gab es hingegen im Kantonsparlament: Während die SVP mehr Sitze eroberte, als sie vor der Abspaltung der BDP besass, ist jene auf die Grösse der Grünliberalen zusammengeschrumpft.

«Grosse Schlappe» für die BDP
Es gelang der «neuen Kraft» nicht, ein eigenständiges Profil zu entwickeln. Sogar auf dem Land war die BDP nahezu unsichtbar – weder mit Köpfen noch mit Themen. Politikwissenschaftler Claude Longchamp fasste es auf Radio SRF so zusammen: «Die Mitte existiert nicht wirklich.» Für BDP-Chef Martin Landolt ist das Resultat eine «grosse Schlappe», wie er Radio SRF sagte. Die BDP Bern habe sich zu stark rechts und zu wenig «modern und progressiv» in der Mitte positioniert. Bisher ging man immer davon aus, dass die BDP in ihren Gründerkantonen Bern, Graubünden und Glarus festen Rückhalt habe.

Im Mai und im Juni wählen diese Kantone ihr Parlament. Verliert die BDP erneut, wäre das ein Fanal für die Nationalratswahlen im kommenden Jahr. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.04.14, Foto: Katharina Wieland Müller / pixelio.de)

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Trotz des Wahlerfolgs von 2011 bleibt der Mitte nur die Rolle als Vermittlerin und Mehrheitsbeschafferin an der Seite des Bundesrates

Die Mitte definiert sich geometrisch nicht durch sich selbst, sondern durch die beiden Seiten. In der politischen Mitte ist, wer von beiden Polen gleich viel Abstand hält. Damit ist das ganze Malaise der Mitteparteien aufgezeigt: ihre Daseinsberechtigung erhalten sie nicht durch politische Themen, nicht durch Inhalte und Ideen.

Das spiegelt sich in den Parolen, die von den Mitteparteien ausgegeben werden. Einmal will die Mitte «dynamisch» sein, dann wieder nur «pragmatisch» und gerne auch «lösungsorientiert». Bei der BDP fährt man auch fünf Jahre nach der Gründung noch mit «Die neue Kraft». Legendär bleibt der Versuch der CVP vor 20 Jahren, sich «von der Mitte ins Zentrum» zu begeben – und die hämische Debatte der ­politischen Gegner darüber, was denn das auf der inhaltlichen Ebene bedeuten könnte. Fakt ist: Während die zur eigenständigen Profilierung nötigen Grundsatzdebatten in der CVP seit Jahren gemieden werden, haben sie in der BDP noch gar nie stattgefunden.

Aufgabe statt Inhalt

Die Mitte erhält ihre Bedeutung nicht durch Inhalte, sondern durch ihre Rolle in der politischen Ausmarchung und allenfalls durch Personen, die dafür stehen. Im schweizerischen System sind das vor allem Bundesräte. Das bedeutet: Die Mitte hat eine Aufgabe im politischen Spiel. Sie ist Mehrheitsbeschafferin. Sie hat eine Ausgleichs- und Vermittlungsfunktion. Sie schmiedet Kompromisse und verhilft ihnen zum Durchbruch, sowohl im Bundesrat als auch im Parlament. Aber eigenständige Inhalte fehlen. Das sieht auch Claude Longchamp, Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungsinstitutes gfs.bern so: «Die Mitte kann man nicht definieren. In der Regel vertritt die Mitte die Haltung des Bundesrates oder die Lösung, welche das Parlament daraus macht.» Die Mitte definiere sich über das Verfahren. Sie habe Mühe, sich mit eigenständigen Themen zu positionieren. Ihr Inhalt sei – wenn schon – die pragmatische Entwicklung des «Status quo».

Auch nach dem Wahlerfolg von 2011 ist nicht so etwas wie eine neue dritte Kraft in der Mitte entstanden. «Zuerst bremste nach der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf die BDP, später wurde auch der CVP bewusst, dass es trotz inhaltlicher Parallelen wichtige Unterschiede gibt» sagt Longchamp.

Eine «grosse Mitte» einschliesslich FDP, wie sie dem BDP-Präsidenten Martin Landolt vorschwebt, scheitert an der FDP, die eine eigenständige Position und die Nähe zur SVP vorziehe. Aber auch die «kleine Mitte» aus CVP, BDP, GLP und EVP ist fragmentierter denn je. «Die Selbstdarstellung ist immer noch wichtiger als der Block», sagt Longchamp. Die Aufgabe der Eigenständigkeit in einer gemeinsamen Fraktion der Mitte scheint zurzeit weiter entfernt als je.

Das beobachtet auch Politikberater Mark Balsiger: «Einen homogenen Block erkenne ich nicht. Es müsste so ­etwas wie inhaltliche Absprachen geben, aber das funktioniert kaum.» Und doch liegt der Wähleranteil der Mitte bei rund 25 Prozent recht stabil, nimmt man die FDP hinzu, sogar bei 40 Prozent.

Mitte hat nur 49 Sitze

Im Nationalrat verfügt die Mitte aus CVP, BDP, GLP damit über 49 Sitze. Nimmt man die FDP dazu, wären es 79 – immer noch weit von einer eigenständigen Kraft entfernt, die eigene Positionen durchbringen könnte.

Darum bleibt oft nur das Anlehnen an die SP zur Linken oder die SVP zur Rechten. Im Ständerat ist diese Mitte hingegen stark. Trotz nur geringer Unterstützung durch einige Abweichler in der FDP brachte die CVP die «Lex USA» durch – mithilfe der SP. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.06.13)

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Bundesrätim Eveline Widmer-Schlumpf (2009)
Der Nationalrat hat die Lex USA klar bachab geschickt. SVP, FDP und SP haben sich fast geschlossen dagegen ausgesprochen, mit einem Sondergesetz für ein Jahr Schweizer Recht auszuhebeln. Sie haben damit die Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen und des Rechtsstaats (vorerst) gesichert und der US- Erpressung eine Absage erteilt.

Dass der Ständerat bereits eine «Erklärung» für den Fall eines definitiven Scheiterns entworfen hat, unterstreicht, wie verfahren die Situation unter der Bundeshaus­kuppel ist. Selbst die Wirtschaftskommission des Ständerats glaubt offenbar nicht mehr an die eigenen Argumente und jene der Finanz­ministerin. Was die Ständeräte als «kleinster gemeinsamer Nenner» ins Rennen schicken, gleicht mehr einer Übung zur Wahrung des Gesichts. Des eigenen und desjenigen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf.

Die Erklärung ist ein doppeltes Signal: Im Innern gegenüber dem Nationalrat und dem möglicherweise einmal über eine Datenlieferung urteilenden Bundesgericht. Und gegen aussen vis-à-vis den Amerikanern. Die Erklärung beweist ferner, dass die Befürworter der Lex USA eigentlich von der nackten Angst getrieben sind.

Das klare Resultat im Nationalrat zeigt aber auf, wie schwierig die Lage für die Finanzministerin generell ist. Sobald Eveline Widmer-Schlumpf die Sozialdemokraten nicht auf ihrer Seite hat, fehlt ihr der Rückhalt der grossen Kammer. Während sie im Ständerat mithilfe der ihr treu ergebenen CVP-Phalanx noch obsiegte, reichte es im Nationalrat bei Weitem nicht mehr. Widmer-Schlumpf fehlt die Hausmacht. In der Vergangenheit vermochte sie bei zahlreichen Geschäften mit Zugeständnissen nach links Mehrheiten zu schmieden. Dieser Weg scheint ihr dieses Mal verwehrt.

Die Konkordanzdemokratie der Schweiz baut darauf, dass die wichtigsten Kräfte des Parlaments angemessen im Bundesrat vertreten sind und kollegial dem Parlament Lösungen vorschlagen. Die BDP mit gut fünf Prozent Wähleranteil gehört nicht zu den wichtigsten Kräften. Ihre National- und Ständeräte haben sich zwar eifrig für die Lex USA ins Zeug gelegt, entscheidend waren die neun Nationalräte und der Ständerat aber nicht. Heute wurde offenbar, wie allein, verlassen und eigentlich systemfremd eine Bundesrätin ohne wichtige Partei im Rücken ist. Das Finanzministerium eines der wichtigsten Finanzplätze der Welt braucht einen Vorsteher, der nicht von linken Mehrheiten abhängig ist, sondern auf eine eigene Hausmacht im Parlament zählen kann. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.06.2013, Foto: Thomas Flügge / flickr.com)

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Grafik mit Griechenland und Euronoten
Die europäischen Finanzminister sind sich einig: Der automatische Informationsaustausch soll der Standard für internationale Besteuerung werden. Und dies, obwohl beispielsweise Griechenland bislang nicht in der Lage war, die erhaltenen Daten auszuwerten. Die Schweizer Abgeltungssteuer würde Griechenland direkt Geld bringen. Das zeigt: Es geht längst nicht mehr um so etwas wie Steuergerechtigkeit. Es geht um Namen und Daten, letztlich um Macht über die Menschen.

Die BDP springt nicht zum ersten Mal auf diesen Zug auf, ohne In- und Ausland zu unterscheiden. Es ist naiv zu behaupten, es gehe nur um den Kontostand. Der vollständige Zugriff auf alle Bewegungen ist der Wunschtraum der Finanzminister – und nur eine Frage der Zeit. Mögen andere Länder diesen Weg gehen. Es ist der Weg in die Knechtschaft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.04.13, Foto: Gerd Altmann / pixelio.de)

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Grafik mit dem Aufwand 2001-2012
Wer in den Kanton Bern zieht, bezahlt ein Vielfaches an Steuern. Nur die staatlichen Leistungen sind – vorsichtig ausgedrückt – nicht besser als anderswo. Das Geld versickert in einer ausufernden Verwaltung. Am 23. September stimmt die Bevölkerung einerseits über die zukünftige Motorfahrzeugsteuern ab (wegen Staatsversagens zum zweiten Mal!). Ein Komitee hat einen “Volksvorschlag” eingereicht, welcher zu einer generellen Entlastung bei den vergleichsweise hohen Motorfahrzeugsteuern führen, also die Höhe der Steuern zumindest ein bisschen der Qualität der Strassen anpassen würde. Andererseits geht es um eine Steuergesetzrevision, welche Familien entlasten würde (Erhöhung des Kinderabzugs). Beide Vorlagen hätten Mindereinnahmen von total 130 Mio. Franken zur Folge. Auf diesem Hintergrund ist auch die Ankündigung von Finanzdirektorin Beatrice Simon zu sehen, der Kanton werde 2012 ein massives Defizit einfahren. Der regierungsrätliche Alarmismus hat seinen Grund: Frau Simon macht Abstimmungskampf.
Die Finanzdirektorin brüstet sich bei knapper Einhaltung des Budgets gerne damit, das sei nur “dank Sparanstrengungen” möglich gewesen. In Tat und Wahrheit hat die BDP-Regierungsrätin wie ihr Vorgänger und heutiger BDP-Nationalrat Urs Gasche nichts gespart – sondern die Ausgaben Jahr für Jahr erhöht. Simon um 720 Mio. CHF allein seit dem letzten Jahr, wie BZ-Chefredaktor Michael Hug nachrechnet. Seit Gasches Wahl 2001 waren es mehr als drei Milliarden (plus 42%, siehe obige Grafik). Natürlich fehlt es auch am Willen der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat, die bernische Auffassung von Staatsaufgaben zu korrigieren. Hauptverantwortlich bleibt aber die Regierungsrätin. Sie scheint nicht fähig oder willens, in der Finanzdirektion eine Kursänderung durchzusetzen. Auch an ihr wäre es (im eigenen Interesse), die bürgerlichen Parteien zusammenzubringen. Die Berner Bevölkerung hat es am 23. September in der Hand, ein klares Signal zu senden: Ja zum Volksvorschlag bei den Motorfahrzeugsteuern und Ja zum Gegenvorschlag des Grossen Rates bei der Steuergesetzrevision. Wer mit Geld nicht umgehen kann, dem muss man es wegnehmen.

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Crêpes auf Pappteller - in Bern verboten!
Wir haben schon einmal über einen Typen berichtet, der in der Bundesstadt mit einem Velo Glace verkaufen wollte – und von der Berner Verwaltung ausgebremst wurde. Ein ähnlicher Fall ist der Crêpier Roger Christeller. Seine Crêpes sind gut und beliebt und dürfen seit einem Entscheid des Bundesgerichtes nicht mehr auf einem Pappteller serviert werden.

Der Grund ist das Abfallreglement der Stadt Bern. Es sieht für “Veranstaltungen auf öffentlichem Grund” Mehrweggeschirr vor. Bei der Gewerbepolizei wurde hierzu eine 50%-Stelle geschaffen (Quelle). Obwohl in der Ratsdebatte mit dem Paragraphen auch gemäss linken Votanten “Grossveranstaltungen” und “Feste” gemeint waren und auch die Abstimmungsbotschaft diesen Hinweis enthielt (Quelle), schlugen die Stadtbeamten 2010 auch bei den Marktfahrern zu und verboten ihnen die Verwendung eines Papptellers. Die Gerichte schützten diese Interpretation, das Bundesgericht prüfte diese Auslegung des kommunalen Rechts nicht einmal, da es sich nicht um Willkür handelte. Die eigenmächtige Auslegung eines Paragraphen durch deren Reiter über die Intention des Gesetzgebers hinaus ist also erlaubt. Der einzige Ausweg wäre, Artikel 4 des Abfallreglementes der Stadt Bern so zu konkretisieren, wie er ursprünglich gedacht war. Das versuchte die FDP mit einem Vorstoss Anfang 2012. Das Parlament (Protokoll, Behandlung ab S. 170) erinnerte sich jedoch am 16. Februar nicht mehr an seine eigenen Voten und lehnte die Präzisierung gegen die Stimmen von FDP und SVP ab – die sich bürgerlich respektive liberal gebende neue Mitte aus BDP und GLP lehnte ebenfalls ab.

P.S.: Ach ja, Anbieter auf privatem Grund wie Grossverteiler, Fast-Food-Ketten unterstehen dem Abfallreglement nicht und können weiterhin so verpacken, wie sie wollen.
P.S.II: In den Städtsichen Badi-Beizen gibt es auch kein Mehrweggeschirr (Quelle). Grün zu sein haben immer die Anderen.
P.S.III: Im Moment werden die Crêpes in einer Art Serviette gereicht. Schwierig zu essen – und man braucht mindestens drei weitere Servietten. Hier wird nicht Abfall vermieden (wie im Stadtrat behauptet), sondern zusätzlich produziert. Das nächste Mal nehme ich meinen eigenen (Einweg-)Karton mit.

(Foto: Lea M. / pixelio.de)

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