Ordnungspolitischer Blog

Es ist Wahlkampf in Bern und Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten versuchen sich in Stellung zu bringen. Sie twittern zum Beispiel (z. B. tandem_Bern (Link), aber ohne zu verstehen, was Kommunikation ist, andere haben sonst Vögel) und erste Plakate tauchen in der Landschaft auf. Wunderbar. Wahltag ist eben Zahltag.

In Bern bedeutet dieser Zahltag aber vor allem, dass Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf mit dem Füllhorn das Geld anderer Leute ausgeben. In der gleichen Session des Grossen Rates bewilligten die gerne wieder gewählten Grossrätinnen und Grossräte diese Woche:

• 74 Millionen für einen Ausbau des Spitals Langenthal (Link), obwohl die künftige Spitalplanung im Kanton Bern noch nicht bekannt ist und in zwei Jahren mit der Fallpauschale in den Spitälern ein neues Kapitel bei der Abgeltung von stationären Leistungen beginnt und dies zu massiven Veränderungen führen dürfte. Kurz: 74 Mio. Franken Strukturerhalt mit höchst ungewisser Zukunft.
• 5.7 Mio. für bauliche Anpassungen im Flughafen Bern-Belp (Link), einem Unternehmen mit beschränkter Bedeutung für die Volkswirtschaft im Kanton Bern (wer an wichtige Orte hin muss, fliegt sowieso von Zürich). Hier wird wieder mal das Aequivalenzprinzip ausser Kraft gesetzt: Nicht jene die von einer Leistung profitieren bezahlen diese auch, sondern alle Steuerzahler werden zur Kasse gebeten.
• Weitere jährliche Millionen für die Kursschiffahrt auf Berner Seen (Link), einem wunderbar aufgegleisten Projekt zur Subventionitis bernensis, das ebenfalls zum Ziel hat, dass Bürger die nicht auf den Seen herumfahren (zum Beispiel weil sie ihren Lohn verdienen müssen), jenen die Billete vergünstigen, die auf den Seen herumfahren. Auch hier verstösst man gegen das Aequivalenzprinzip. Den Mut dagegen zu stimmen hatten nur gerade vier Mitglieder des Grossen Rates.

Bern ist seit langem ein Sanierungsfall – strukturschwach und am Tropf des Bundes hängend. Hohe Steuern und noch höhere Grenzsteuersätze bestrafen Leistungsbereitschaft und sind frauenfeindliche Anreize. Dichte Regeln und wiehernde Amtsschimmel behindern innovative Unternehmer, die anderen Menschen auf eigenes Risiko Arbeit bringen (Link) oder sich selbstverantwortlich engagieren (Link). Es scheint kene Partei zu geben, welche dies glaubhaft ändern will (siehe die drei Beispiele oben).

Angesichts dieser Ausgangslage: Wen soll ich denn noch wählen? Wer steht für eine Sanierung dieses Kantons ein, um Leistungsbereitschaft zu fördern statt laufend Dynamik abzuschöpfen? Wer ist bereit, statt Gelder anderer Leute zu verteilen, sie den wirklichen und zentralen Staatszwecken zuzuführen und Steuern zu senken? Wer steht dafür ein, dass auch bei Spitälern, Schiffen und Flughäfen selbstverantwortlich und strategisch investiert und Kostenwahrheit erstellt wird, damit jene die Kosten bezahlen, die sie verursachen? Wer deckt die von der Allgemeinheit geschulterten Privilegien auf? Wer befreit die guten privaten Ideen von der staatlichen Gängelei? Liberale Berns vereinigt euch, ihr habt nichts zu verlieren als eure Ketten!

(Bild: tokamuwi @ pixelio)

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Früher wurden die Mitarbeitenden der Berner Sozialhilfe kaum bedroht. Wer bedroht denn schon seinen Geldgeber. Das hat sich geändert, seit man genauer hinschaut (Link):

«Für einige Sozialhilfebezüger war das, wie wenn im Tram plötzlich ein Kondukteur kommt», sagt Sozialarbeiterin Judith Schweiss. «Sie reagierten aggressiv.»

Da fuhr das Tram also Jahrzehnte ohne Kondukteur. Nun fährt er mit und die Arbeit macht keinen Spass mehr, die Lust am Job vergehe. Was sagt uns das? Sind nun die aggressiven Sozialhilfebezüger alles Schwarzfahrer oder die Mitarbeitenden der Sozialhilfe Gratis-öV-Billetverteiler? Bern wäre nicht Bern, wenn diese Diskussion noch lange weiterginge.

Es ist heiss. Sehr heiss. Da hat einer eine clevere Idee und will daraus ein Geschäft machen, eine Existenz gründen und auf eigenes Risiko Kundenbedürfnisse befriedigen. Und dann kommt da eine Stadtverwaltung – alles Leute ohne unternehmerisches Risiko – daher und verbietet ihm das – mit angesichts der jeden Tag sichtbaren Realität in Berns Gassen nun wirklich hanebüchenen Gründen (Link zu Zeitungsbericht).

Unterstützt Lukas Harder mit einem Link und einem Argument: Glacemaa.ch

Mir kommt dabei unweigerlich Alexis de Tocqueville in den Sinn, der vor mehr als 170 Jahren (!) schrieb:

“Ich behaupte, daß die öffentliche Verwaltung in sämtlichen Ländern Europas nicht nur stärker zentralisiert ist als früher, sondern sich auch inquisitorischer um die Einzelheiten des staatlichen Lebens kümmert; allenthalben dringt sie weiter als früher in das Privatleben vor; immer mehr, immer unbedeutendere Vorgänge regelt sie auf ihre Weise, und sie breitet sich mit jedem Tag mehr aus, neben dem Einzelnen, um ihn herum und über ihm, um ihm beizustehen, ihn zu beraten und zu vergewaltigen.”

Und weiter:

So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und nach Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln…; er bricht den Willen nicht, sondern er schwächt, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schließlich dahin, daß sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.

Wagen wir den Aufstand der Schafe? Weitere hervorragende Zitate: Mehr Freiheit. (Foto: Filou264 @ pixelio)

Die Schiffe der BLS auf Thuner- Brienzer- und Bielerseee waren lange Zeit hoch subventioniert. Ende 2008 waren die (Steuer-)Millionen (endlich und vermeintlich definitiv) verdampft. Nun fordern sechzig Politikerinnen und Politker aus dem Grossen Rat wiederum Geld für die Schiffe – trotz rekordhoher Auslastung. Deren Motto: Tue Gutes mit dem Geld anderer Leute”. Die Motion heisst dramatisch “Stopp Stopp dem Untergang der Kursschifffahrt auf Bernischen Gewässern” (Link zum PDF) und fordert “pauschale jährliche Betriebsbeiträge”. Die Argumente sind dabei immer die gleichen: die Zitrone sei ausgepresst und die Bedeutung der Schifffahrt doch unglaublich wichtig und die Konkurrenz erhalte ebenfalls Geld. Mit dabei an vorderster Front Exponenten der – ach so liberalen – FDP. Die gesamte Liste der Unterzeichnenden ist – leider – nicht einsehbar.

Man kann verstehen, dass die hochsubventionierte Neuenburger Konkurrenz auf dem Bielerseee schmerzt – aber die liberale Lösung sollte darin bestehen, dass diese ebenfalls ohne Steuergelder ihre Kessel heizen muss. Die Motion argumentiert vor allem mit dieser Konkurrenzsituation, nennt sie sogar “beispielhaft”, obwohl dies für die anderen Schiffahrtsgesellschaften nicht zutrifft. Für Brienzer- und Thunersee sind jährliche Kantonssubventionen hingegen völlig absurd. Sie bedeuten nämlich im Klartext, dass jene die nicht auf den Schiffen herumkurven – vielleicht weil sie arbeiten müssen – mit ihren Steuern jenen die Billette vergünstigen, die Zeit und Lust für eine Schifffahrt haben. Das Verursacherprinzip soll also weiterhin in den Kaminen der Staatsschiffe verdampfen. (Foto: fa.sommaruga @ pixelio)

Mitte Mai 2009 stimmte die Stimmbevölkerung der Schaffung einer Regionalkonferenz Bern deutlich zu. Im Vorfeld war das Vorhaben nur wenig diskutiert worden. Im Raum standen wünschbare Platitüden wie “stärkere Zusammenarbeit in der Region” oder “das bringt Bern-Ost vorwärts”. Direktdemokratische Prinzipien und ordnungspolitische Fragen wurden nicht diskutiert. Das Organ übernimmt einige Kompetenzen der Gemeinden, besonders in Planungs- Verkehrs- und Kulturfragen. Sie hat selber aber keine direkte demokratische Legitimation. Es ist lediglich eine Konferenz von Gemeinderäten. Kurz: Die Konferenz beschliesst Ausgaben – aber jene, die diese bezahlen, müssen diesen Beschlüssen nicht zustimmen.
Derartige Gemeindeverbände haben dreierlei gemeinsam: Sie unterbinden den Wettbewerb zwischen den Gemeinden um gute Lösungen, sie entfalten ein unkontrolliertes und teures Eigenleben und entscheiden Dinge, die sich bei der Umsetzung vor Ort als nicht praktikabel erweisen.
Die Teuerung hat bereits zugeschlagen: An der ersten Sitzung der Regionalkonferenz wurde verkündet, dass das Gremium nicht 2.5 Mio. Franken sondern 3 Mio. Franken kosten wird (Link). Das bedeutet schon 18 Prozent Mehrausgaben. Und die Steuerzahler haben das einfach so zu schlucken – nur sechs Wochen nach der Volksabstimmung. Honi soit qui mal y pense…

Die Lösung: Wettbewerb der Regionalkonferenzen
Da man sich nicht für die demokratische Variante der Zusammenarbeit in Zweckgemeinden entscheiden konnte, bleibt wohl nur ein möglicher Ausweg, diese politischen Ungetüme zu disziplinieren: Die Gemeinden brauchen eine Exit-Option. Im Kanton Bern sind sechs Regionalkonferenzen geplant. Es muss einer Gemeinde erlaubt sein, eine Regionalkonferenz zu verlassen und sich einer anderen anzuschliessen. (Foto: tokamuwi @ pixelio)