Zielscheibe
Grinsend schaut sie aus der Zeitung, die 47-jährige Heidi Diethelm Gerber aus dem Thurgau. In der Rechten hält sie die eben an den Olympischen Spielen gewonnene Bronzemedaille im Sportschiessen. Die Finger der Linken bilden mit ausgestrecktem Daumen, Zeige- und Mittelfinger ihr Sportgerät, eine Pistole. In einem packenden Duell um Platz drei hat sie die Weltranglistenerste aus China niedergerungen. Wer es gesehen hat, zweifelt keinen Augenblick daran, dass Schiessen sowohl physisch wie mental eine Hochleistungsangelegenheit ist. Der «Damm» für den schweizerischen Medaillensegen sei nun gebrochen, schrieb der Blick prophetisch. Schiessen ist ein Traditionssport, und das passt nicht allen in den Kram. Vor allem jenen nicht, die für sich in Anspruch nehmen, zu wissen, was für alle anderen gut ist – und das dann auch noch befehlen wollen.

In der Bundesstadt ist dies die rot-grüne Stadtregierung, welche irgendwann im Frühjahr entschied, dass es «ethisch» nicht vertretbar sei, den Berner Jugendlichen im sommerlichen Ferienpass Schiessen zuzumuten. Aber sie fand es «ethisch» vertretbar, den Ferienpasskindern die Schiesskurse zu verbieten. So wichtig war diese «Ethik» der Stadtoberen, dass sich die Politiker zum ersten Mal überhaupt in den Ferienpass einmischten. Aber sie machten die Rechnung ohne die Agglomerationsgemeinden, die beim Ferienpass mitmachen und die über den Ausschluss der Schiesskurse nicht informiert wurden. Sie protestierten gegen den Entscheid und erzwangen einen «Runden Tisch» zu dieser Sache. Gleichzeitig reichten Schützen Beschwerde gegen den Entscheid ein.

Am Runden Tisch Ende Mai referierte die zuständige Franziska Teuscher (Grüne) ziemlich uneinsichtig die Position der Stadt, liess aber den Spalt für einen Kompromiss ein ganz klein wenig offen. Die Stadtregierung sei bereit, den Entscheid zu überdenken. Und das tat sie dann Ende Juni auch – natürlich zu spät, um das Programm noch zu ändern – aber trotzdem. Ab kommendem Jahr dürfen Jugendliche in Bern wieder am Schiesssport schnuppern.

Wie um zu beweisen, dass sie es dennoch besser weiss, schrieb die Stadtregierung in ihre zähneknirschende Kapitulationserklärung trotzig den Satz, man bleibe bei der Überzeugung, «dass die Nichtpublikation von Schiesskursen einen Beitrag zur Gewaltprävention leistet». Weniger Schiesskurse, weniger Morde. So einfach geht das in ­grünen Hirnen. Vor der Kamera des Schweizer Farbfernsehens wiederholte Teuscher, dass der Entscheid eine «ethische Frage» sei und das Erlernen des Schiessens mehr oder weniger direkt zu «Krieg, Tod und Gewaltverbrechen» führe.

Es gibt keinen einzigen seriösen Hinweis ­darauf, dass in Schützinnen und Schützen schiesswütige Gewaltverbrecher und Mörderinnen schlummern. Das gilt auch für Sarah Hornung, der Nachwuchshoffnung in dem schweizerischen Schützenteam, einer zierlichen jungen Bernerin, die genau an einem Anlass des Ferienpasses vom Schiesssport in den Bann gezogen wurde. Vor zwei Jahren wurde sie Weltmeisterin. In Rio zahlte sie zwar Lehrgeld, aber sie ist erst zwanzig und hat noch mindestens fünf Olympische Spiele vor sich.

Die grüne Frau Teuscher hat ihre persönliche Ideologie und zwingt sie allen in der Stadt Bern und der Agglomeration auf. Das ist typisch für die Grünen. Sie waren und sind eine elitäre Ge- und Verbotspartei. Seit es sie gibt, haben sie politisch ausschliesslich dafür gearbeitet, anderen Leuten Vorschriften zu machen wie sie zu leben haben. Der nächste Höhepunkt grüner Bevormundung ist die Volksinitiative über die grüne Wirtschaft, mit der früher oder später jede wirtschaftliche Aktivität von (vermutlich grünen) Beamten kontrolliert und bewilligt werden muss. So wie der bernische Ferienpass. Ein grüner (Alb-)Traum.

In Basel hat es übrigens nach Auskunft des kantonalen Schützenverbandes solche Kurse noch nie gegeben. Nur am jährlichen «Sportmarkt» sei man dabei. Auch hier gab es (grünen) Widerstand gegen den Schiesssport im Ferienpass. Tut mir leid, liebe Basler, so wird das nichts mit Basler Olympia-Medaillen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.08.16, Foto: Conor McDermottroe / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Bern
Gastbeitrag von Beat Brechbühl, Bern

Die bürgerliche Wende stand noch knapper auf Messers Schneide als die Playoff-Teilnahme des SCB. Nun, wo sie erreicht ist, gibt es bereits Zeichen dafür, dass sich des Berners Lieblingsmotto «gäng wie gäng» durchsetzt: Die Chance einer grösseren Rochade bei der Direktionszuteilung wurde grandios verpasst. Die Rücksichtnahme auf amtsältere Kollegen in Ehren. Aber alle, welche diese Wende unterstützt haben, reiben sich die Augen, wenn das erste Tor nicht geschossen wird, nur weil die andere Seite daran keine Freude haben könnte. Hätte sich der SCB so verhalten, wäre er heute nicht Schweizer Meister.

Soll die bürgerliche Wende keine Eintagsfliege bleiben, sondern Auftakt für zukunftsgestaltende Reformen sein, dann sind die vier bürgerlichen Regierungsräte jetzt in der Pflicht. Sie sollten sich auf gemeinsame, der wirtschaftlichen Entwicklung dienende Minimalziele einigen und Regierungsgeschäfte unter diesem Blickwinkel gemeinsam vorbesprechen. Ohne strategischen Kompass – für dessen Ausrichtung ein Blick auf die eigenen Wahlversprechen nicht schadet – werden Einzelgeschäfte technokratisch und zugunsten der vorbereitenden Direktion entschieden. So hätten wir Wähler uns das aber nicht vorgestellt.

Für Gestaltungswillige gäbe es in der eigenen Direktion genug zu tun. Und dann wäre da noch die Petitesse der interkantonalen Finanzausgleichsmilliarde. Das Beschämende daran ist nicht (nur) die Höhe, sondern die Selbstverständlichkeit, mit der die Berner Obrigkeit dieses Manna mittlerweile empfängt und sich allzu konkrete Überlegungen zu dessen Reduktion verbittet. Doch vor dieser finanzpolitischen Kür steht die reformerische Pflicht auf dem Programm. Was ist zu tun?

Erstens soll die Regierung eine Berner Agenda 2025 erarbeiten mit dem Ziel, dem Volk zwei Modelle zur Wahl zu unterbreiten: Jenes des bisherigen Wohlfühlkantons mit seinen Schwächen und Abhängigkeiten und jenes eines effizienten, schlanken und bürgernahen Vorzeigekantons. Für letzteres Modell müssten die Aufgaben und Strukturen ohne Tabus hinterfragt und auf die digitale Zukunft ausgerichtet werden. Es gilt, den Kanton so weit abzuspecken, dass die Steuern für den Mittelstand endlich auf das Schweizer Mittel gesenkt werden können. Die Staatsaktivitäten sind auf jene (wenigen) Bereiche zu fokussieren, die Wertschöpfung fördern und Bern als attraktiven Standort für Firmen und gute Steuerzahler positionieren. Die Ausrede, dies sei nicht machbar, wäre nicht mehr möglich, denn die Bevölkerung hätte ja die Wahl.

Zweitens könnte ein Fonds geschaffen werden, der professionell und politisch unabhängig geführt Projekte in den Bereichen Bildung und Innovation fördert (Stichworte Begabtenförderung, Förderung und Finanzierung von Technologietransfers und von Innovationsprojekten bei KMU/Start-ups). Gespeist würde der Fonds durch den Verkauf der Beteiligungen an BEKB, BKW und BLS. Die ausgezeichnet geführten Unternehmen wären ohne den Kanton ohnehin flexibler.

Nachtrag für Risikoscheue: Um die Familiensilber-Diskussion zu vermeiden, könnten die Beteiligungen direkt, also ohne Verkauf, in den Fonds einfliessen. Drittens kann die Regierung mit einem Gesetzes(ab)schaffungsgesetz Schweizer Geschichte schreiben. Das Gesetz wäre der Rahmen für alle kantonalen Gesetze und Verordnungen und würde mit modernen Ansätzen das Regulierungsdickicht lichten: «one in, two out» (für ein neues Gesetz sind zwei alte aufzuheben), Sunset- (Gesetze laufen automatisch aus) oder «Souplesse-Klausel» (bei Kann-Formulierungen im Bundesrecht muss der Gesetzgeber nachweisen, dass eine kantonale Vorschrift besser ist als keine). Last, but not least wäre dieses Unikat mit einer kleinen Anweisung an alle anwendenden Behörden zu versehen: «Die Behörde wendet ihr Ermessen immer zugunsten des durch das Gesetz Belasteten an.»

Viertens soll die Stimmbevölkerung die erste unabhängige kantonale Rechnungsprüfungskommission (RPK) wählen. Damit gäbe es im Kanton Bern politisch legitimierte Personen, welche die Verwendung der Steuergelder überprüfen, ohne selber welche auszugeben. Die RPK würde zudem zu allen kantonalen Abstimmungsvorlagen eine Stimmempfehlung abgeben. Denn der Zusammenhang zwischen Rechnungsprüfung und gesunden Finanzen ist wissenschaftlich erwiesen.

Ja, das wird kein Spaziergang, aber das war auch nicht das Ziel der sogenannten bürgerlichen Wende. Deshalb sollten sich die Damen und Herren Regierungsräte aufmachen, damit wir das eine oder andere Tor beklatschen können, bevor wir sie wieder wählen sollen. (Foto: blackyuuki / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Käfigturm, Bern
Der Kanton Bern wird auch in diesem Jahr rekordhohe Mittel aus dem Nationalen Finanzausgleich – auch aus Basler Kassen – verbraten. Der Grund liegt in einer Staats- und Obrigkeitsgläubigkeit, die zumindest in der Deutschschweiz von keinem anderen Kanton übertroffen wird.

Sie ist mitnichten auf diesbezüglich verdächtige Parteien beschränkt. Auch in den dominierenden Parteien SVP, BDP und FDP ist die reflexartige Ausrichtung auf den Staat und seine Finanzen der Normalfall. Wenn es bei den in Bern regelmässig zu beratenden Sparprogrammen beispielsweise um die mehrfache Subventionierung privater Viehzuchtschauen geht, befürchten die Berner Bürgerlichen sogleich den Untergang des Kantons. Sie liefern damit der Linken die willkommene und nicht unrichtige Steilvorlage, auch bei ihrer Klientel auf die Beibehaltung von Subventionen zu pochen. Und so bleibt es so, wie es immer war: Konkret gibt es fünf Franken pro Tier und Auftritt – vermutlich kostet alleine die dazu nötige Administration mehr als das.

Für zugezogene Nicht-Berner ist rasch ­erkennbar, wo das tiefer liegende Problem liegt. Statt sich selber für eine Idee oder ein Projekt zu engagieren, rufen Berner zuerst immer den Staat zu Hilfe. Und sie tun das mit sehr viel Engagement – das dann fehlt, um eine private Lösung auf die Beine zu stellen.

Neustes Beispiel steht vierkantig mitten in der Stadt. Der Käfigturm. So wie er jetzt aussieht, wurde er im 17. Jahrhundert gebaut. Bis 1897 diente er tatsächlich auch als Gefängnis. Weil die Stadt Bern wuchs, steht er heute an zentralster Lage, für Basler Verhältnisse etwa am Barfüsserplatz. Nach der Renovation 1980 nutzte der Kanton den Ort 15 Jahre lang für Ausstellungen, bis ihm das zu teuer wurde. 1999 übernahm die Bundeskanzlei den Turm und führte darin unter dem Titel «Polit-Forum des Bundes» Veranstaltungen und Ausstellungen durch. Es war nie ganz klar, was der Bund mit diesem Forum zu erreichen hoffte – und viel mehr als sich selbst feiernde Anlässe mit durchaus üppigen Apèros kamen über die bald zwanzig Jahre auch nicht zustande. Ein paar Muster: «Der Bundesrat und sein Dienst. 200 Jahre Bundeskanzlei» im Jahr 2003 oder «50 Jahre Deza – Mehr als Hilfe» im 2011. ­Trotzdem etablierte sich so etwas wie eine Stammklientel aus dem politisch-medial-regierungsnahen Berner Establishment.

Die Veranstaltungen gaben einerseits immer wieder zu reden, weil man dem Bund vorwarf, im Turm «Staatspropaganda» zum Beispiel im Vorfeld von Abstimmungen zu betreiben. ­Andererseits wurde der Bundeskanzlei vorge­worfen, sie würde ihr zugeneigte private ­Aussteller bevorzugen, indem sie ihnen den ­zentral gelegenen Ort zu günstig zur Verfügung stelle. Es war eine verzwickte Situation, die immer dann auftritt, wenn der Staat Dinge tut, die eigentlich Private tun könnten.

Der Bund muss sparen. Darum beschloss die Bundeskanzlei im letzten November, das Polit-Forum im Käfigturm Ende 2016 zu schliessen. Und die Berner taten, was Berner in so einer Situation immer tun: Statt eine private Trägerschaft und eine breitere Nutzung des Turmes anzustreben, starteten sie eine Petition, dass alles so bleibt, wie es ist – inklusive der Bundessubventionen natürlich. Der eigentliche Inhalt wie immer bei derartigen Anliegen: Die grosse Mehrheit der Steuerzahler, die vom Polit-Forum noch nie etwas gehört hat, soll einer kleinen Minderheit ihr Hobby im Zentrum von Bern finanzieren.

Diese Woche ist der Bundesrat eingeknickt. Er hat beschlossen, das Forum bis Ende 2017 weiterzubetreiben. Für die Initianten ist das aber nur ein «Etappensieg». Für sie ist klar, dass sich der Bund auch in Zukunft «namhaft» an der Finanzierung beteiligen müsse. Von privater Finanzierung ist weiterhin nicht die Rede. Bern bleibt Bern.

Nachtrag: Die Betreiber haben das Programm 2016 bereits abgesagt. Das Geld für 2016 und neu auch wieder 2017 nehmen sie sicher trotzdem. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.04.16, Foto: paule92 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Zyytglogge Turm Bern
Diese Geschichte könnte sich vermutlich auch in Basel abspielen – leider, muss man sagen. Sie ist typisch für den bürokratischen Geist und die staatliche Durchregelung unseres gesamten Lebens und die Vernichtung von Kreativität und Innovation durch Paragrafen und ihre Reiter in den Amtsstuben dieses Landes. Aber gleichzeitig ist diese Geschichte typisch für die Bundesstadt Bern, wo die Schikanen durch staatlich besoldete Schreibtischtäter wie nirgends sonst ihre Blüten treiben, und denen zum Erstaunen der Zugewanderten von den geistig gleichgeschalteten Bürgern höchstens im Geheimen widersprochen wird.

Frank Bärtschi ist ein Optiker in der Berner ­Altstadt. Sein Familienunternehmen versorgt seit Generationen die schlecht Sehenden mit ebenso zweckmässigen wie schönen Brillen und allem was dazugehört. Es ist ganz sicher kein Zufall, dass Optiker Bärtschi das Berner Wappentier in seinem Namen trägt. Sein Geschäft steht neben dem ­Zytglogge – dem Zeitglockenturm – einem ­Hotspot des touristischen Angebotes der Stadt.

Zu jeder vollen Stunde stehen sich Menschen aus aller Herren Ländern vor dem genialen Uhrwerk die Füsse platt, um den Figuren am Turm zuzuschauen, wie sie die neue Stunde ankündigen: dem krächzenden Hahn, dem bärtigen Chronos oder dem Umzug von schwer bewaffneten Berner Bären zum Beispiel.

Anfang November stellte Frank Bärtschi eine lebensgrosse Eisenplastik eines Bären des Künstlers Ueli Sorglos unter die Laube vor seinem Geschäft (Hier ein Foto). Der Bär habe bei den Menschen Begeisterung ausgelöst, wurde er in der Berner Zeitung Der Bund zitiert. Touristen liessen sich davor fotografieren, während sie auf das Figurenspiel des Zytglogge warteten. Einheimische freuten sich über das Tier mitten in der Stadt. Dass der Bär ein Hindernis gewesen wäre, ist nicht bekannt.

Doch Anfang Januar erhielt Bärtschi einen Brief von der Gewerbepolizei, dass er den Bären entfernen müsse. Er habe zwar ein Gesuch für den Bären gestellt, liess das Polizeiinspektorat ausrichten, aber so wie das formuliert sei, falle der Bär unter das Reklamereglement. Das bedeute, dass der Bär jeden Abend von der Strasse geräumt werden müsse – nicht ganz einfach bei einer Skulptur, die gut und gerne 150 Kilo wiegt. Wenn Bärtschi seinen Bär nicht jeden Abend forträumen wolle, müsse er ein Baugesuch für den Bären einreichen, was aber aus denkmalpflegerischen Gründen so gut wie keine Chance habe. Das ist insofern interessant, weil städtische Projekte, auch wenn sie denkmalpflegerisch höchst umstritten sind, am Schluss in Bern noch nie gescheitert sind.

Doch Frank Bärtschi hatte noch eine andere Idee. Der Bär könnte doch als «Kunst im Raum» immer mal wieder an anderen Orten in der Stadt auftauchen. Künstler Ueli Sorglos wäre sogar bereit gewesen, den Bären auf einem eigens konstruierten «Bärenwägeli» von Ort zu Ort zu karren. Bärtschi war einverstanden, der Stadt die Skulptur zu schenken, sein Eigentum also quasi zu kollektivieren. Das müsse er mit der Kultursekretärin besprechen, da sei das Polizeiinspektorat nicht zuständig, liess man Bärtschi via Medien wissen.

Doch die Dame im Vorzimmer des Stadtpräsidenten hatte auch für diese eigentlich sehr ­sozialistische Idee kein Gehör. Sie liess Bärtschi mitteilen, dass die «Kommission für Kunst im öffentlichen Raum (Kiör)» – so heisst die tatsächlich – der Meinung sei, es habe in der Altstadt schon genug Kunstwerke und Skulpturen («da chönnt jo jede choo») und es gäbe plötzlich noch Arbeit. Die Altstadt von Bern sei ein «bevölkertes Museum, zu dem wir Sorge tragen müssen» (ich wette, die Frau Kultursekretärin wohnt ausserhalb des «Museums»). Ach ja, und im Übrigen sei sie gar nicht zuständig, sondern das Bauinspektorat, das ein allfälliges Baugesuch prüfen würde.

Diese Woche nun wurde der Bär entfernt. Von dort wo er niemanden gestört und nur Freude bereitet hat, weg in den Tierpark Dählhölzli – vor das Bärengehege. Es herrscht wieder lähmende und langweilige Ordnung in der Bundesstadt, und nur die vereinigten Schreibtischtäter sind nervös, sie suchen verzweifelt nach dem nächsten Opfer. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 23.01.16, Foto: Márcio Cabral de Moura / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Bern über die Altstadt, dunkle Wolken über Bern
Zug hat genug. Der Zuger Kantonsrat verlangt von seinem Regierungsrat, dass er die Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) auf ein Sperrkonto einbezahlt. Die Fakten sind klar: Jahr für Jahr fliesst immer mehr Geld von neun Geberkantonen an siebzehn Nehmerkantone. Basel-Stadt bezahlt 92 Millionen Franken. Der nicht eben auf Rosen gebettete Kanton Basel-Landschaft muss ebenfalls fünf Millionen hinblättern. Der gut situierte Aargau bekommt hingegen 180 Millionen Franken – die verqueren Mechanismen des Finanzausgleichs machen es möglich.

Aus dem einst als «Projekt des nationalen Zusammenhalts» gepriesenen Instrument ist längst eine Quelle der eidgenössischen Zwietracht geworden. Die sachlichen Vorschläge der Geberkantone wurden mal für mal nieder­gestimmt. Die heutige Situation erinnert stark an die Querelen in den Euro-Ländern.

Ob Euro oder NFA: Jeder Finanzausgleich, egal auf welcher staatlichen Ebene, krankt am gleichen Systemfehler. Er bestraft jene, die gut wirtschaften und belohnt die anderen, die mit dem Geld ihrer Bürger weniger sorgfältig umgehen. Finanzausgleiche zerstören jeden Anreiz für Budget­disziplin und schaffen eine Hängematte-mentalität – auf Kosten aller anderen. Darum ist der beste Finanzausgleich gar kein Finanzausgleich.

Auf europäischer Ebene ist der Euro von der viel gepriesenen «Gemeinschaftswährung» längst zum «Zwietrachtsblech» verkommen. Dort hat man an die Zahlungen Bedingungen geknüpft. Auch wenn jetzt Griechenland davon nichts mehr wissen will: Der hauptsächliche Zahler Deutschland wird kaum dazu übergehen, bedingungslos Milliarden nach Athen zu schicken. Doch genau das tun hierzulande Zürich, Zug, Schwyz, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und andere. Der NFA kennt keine Troika, die den Nehmerkantonen auf die Finger klopft. Er ist ein Fass ohne Boden.

Der grösste NFA-Profiteur ist der Kanton Bern, das Griechenland der Schweiz. In den letzten 20 Jahren hat Bern 14 Sparpakete geschnürt. Damit konnten kleine Überschüsse erzielt und ein Teil der Schulden aus den Neunzigerjahren abgebaut werden. Den Bürgern im Kanton haben die Überschüsse nichts gebracht. Die Steuern wurden nie gesenkt. Notfalls hat man Überschüsse für fragwürdige Spitalausbauten und andere Investitionen auf die Seite geschafft. Damit hat der Kanton auf die Dynamik verzichtet, die in anderen Kantonen die Kehrtwende eingeläutet hat. Gute Steuerzahler haben den Kanton längstens verlassen, wenn sie konnten. Das hat das «Ressourcenpotenzial» im NFA verschlechtert und weitere Millionen ein­gebracht. Bern verweist jeweils auf die strukturschwachen Randregionen. Doch es ist der Kanton selber, der dort jede Entwicklung verhindert.

Bern ist das Griechenland der Schweiz weil hier wie dort die heiligsten Kühe nicht wirklich ange­tastet werden: die Verwaltung und der staatliche Besitz. Hätte der Kanton Bern 2008 seine Beteiligung an den Bernischen Kraftwerken (BKW) ­verkauft, stünde er heute schuldenfrei da. Er hätte Hunderte von Millionen an Zinskosten gespart und müsste nicht das unternehmerische Risiko tragen. Mittlerweile haben sich vom damaligen Wert von 4,4 Milliarden Franken mehr als drei Milliarden in Luft aufgelöst. Gleiches liesse sich von der Bernischen Kantonalbank und weiteren Beteiligungen des Kantons sagen. Ähnlich wie in Griechenland gibt es keine Politiker, die wirklich sparen wollen. Die bernische SVP will keinesfalls auf Subventionen für Viehschauen verzichten. Die FDP ist dabei, wenn es darum geht, die Löhne der Kantonsparlamentarier zu erhöhen und auf der Linken redet man nur schon von «kaputtsparen», wenn die ­Ausgaben weniger stark steigen als bisher. Darum kann beispielsweise die SP-Baudirektorin von «ausgepresster Zitrone» sprechen, während ihre Angestellten mit teurem Gerät Waldstrassen waschen.

Da Bern die Trendwende von innen nicht schaffen wird, braucht der Kanton eine Troika der NFA-Geberkantone. Bern muss wie jeder Sanierungsfall seine Werte veräussern, Subventionen streichen und die Verwaltung und Regulierung gesundschrumpfen. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 07.02.15, Foto: Manfred Morgner / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Wer kommt auf den Bundesrats-Teppich (im Bild die Füsse von Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz)
Bei SP und CVP spielt die Parlamentswahl 2015 für die Wahl des Bundesrats offensichtlich keine Rolle

Am 9. Dezember 2015 wird der Bundesrat für die 50. Wahlperiode der schweizerischen Eidgenossenschaft gewählt. Wenn es nach den Präsidenten von SP und CVP, Christian Levrat und Christophe Darbellay geht, ist diese Wahl bereits entscheiden. Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) wird wieder gewählt.

Levrat hat dies letzte Woche in einem Interview in der Zeitung Le Temps gesagt: «Die SP hat zweimal für sie gestimmt. Ich sehe nicht, warum das 2015 anders sein sollte.» Er könnte sich vorstellen, der SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat zuzugestehen, allerdings bloss auf Kosten der FDP.

Am Freitag doppelte Christophe Darbellay in der gleichen Zeitung nach und wiederholte, was der SP-Präsident vorgebetet hatte: Der Verbleib von Widmer-Schlumpf im Amt sei «legitim» und die SVP könne einen zweiten Sitz haben, aber nicht auf Kosten der «starken Kraft» aus CVP und BDP in der Mitte.

Für die beiden Herren steht also das Resultat vom 9. Dezember 2015 schon fest: Der Bundesrat bleibt wie in den vergangenen zwei Legislaturen ein von Mitte-links dominiertes Gremium.
Aber, da gibt es ein kleines Problem. Sieben Wochen vor der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates finden Parlamentswahlen statt. Und wie diese ausgehen, ist mehr als ungewiss, vor allem für das, woraus Darbellay seine «starke Kraft» in der Mitte bilden will.

Die BDP hat in den Kantonen verloren. Ob sie wieder auf fünf Prozent Wähleranteil und zehn Parlamentssitze kommt, ist mehr als fraglich. Zumindest ein Berner Sitz wackelt deutlich, denn in Bern gibt es 2015 einen Sitz weniger zu verteilen als 2011. Auch in Graubünden, in Zürich und im Aargau stehen Sitze auf dem Spiel. Ein zu starkes Anlehnen an die CVP dürfte der Partei besonders in ihren Stammlanden Bern und Graubünden schaden.

Noch schwieriger wird es nur für die Grünliberalen, die ebenfalls zu den Wählenden des Mitte-links-Bundes­rates gezählt werden müssen. Sie haben ihre zwölf Nationalratssitze meist mit Listenverbindungen erreicht, die ihnen nächsten Herbst verwehrt bleiben. Ausser über Parteipräsident Martin Bäumle verfügt die Partei über keine weitherum bekannten Zugpferde.

In der CVP selber gelte derweil die Devise «niemand darf zurücktreten», wie ein Fraktionsmitglied sagt. So wolle man mindestens wieder gleich stark in Bern einziehen. Sitzgewinne liegen beispielsweise im Aargau drin, aber gut möglich, dass dies auf Kosten der Grünliberalen gehen würde. Insgesamt ist auch die CVP nicht vor Sitzverlusten gefeit, auch hier wegen Listenverbindungen, die kaum mehr zustande kommen, vermutlich auch nicht mehr in Basel.

Fazit: Wie stark die «starke Kraft» in der Mitte tatsächlich wird, weiss ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen niemand. Das ist aber entscheidend für die Bundesratswahl – besonders für Eveline Widmer-Schlumpf. Alles rhetorische Aufplustern ein Jahr im Voraus bringt nichts: Nur wenn CVP und BDP ihre Stellung mindestens halten, können sie ihre Bundesrätin retten, ausser die FDP verliert deutlich.

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, weshalb Levrat und Darbellay gleichzeitig die FDP unter Druck setzen und Attacken gegen die wahlweise «radikale» oder «faschistoide» SVP
reiten. Die SVP diffamieren, um den Bürgerblock zu spalten, das ist die Devise. Jede kantonale FDP, die keine Listenverbindung mit der SVP eingeht, ist für Levrat und Darbellay eine Erfolgsmeldung, denn sie schwächt Mitte-rechts zum Vorteil von Mitte-links. Können wir im nächsten Oktober zu Hause bleiben? Mitnichten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.10.14, Foto: Jürg Vollmer / maiak.info / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


«Steuern optimieren ist sehr schweizerisch.» Recht hat er, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, dachte ich mir, als ich diesen Satz von ihm gelesen habe. Wir Schweizer können jedes Jahr unsere Steuererklärung ausfüllen. Ohne uns vor dem Staat komplett entblössen zu müssen, haben wir die Möglichkeit, unsere Verdienst- und Vermögenssituation darzulegen und entsprechend unsere Steuern zu bezahlen. Die Schweiz hat keine Steuerpolizei, wie andere Länder sie kennen. Trotzdem ist die Steuerehrlichkeit hierzulande hoch. Wir alle betreiben Steueroptimierung, indem wir beispielsweise die Kosten für Berufsbildung oder den Arbeitsweg als Abzug geltend machen. Steuern optimieren ist eben schweizerisch.

So weit sind wir noch nicht

Das Zitat des Volkswirtschaftsministers rief SP-Präsident Christian Levrat und die Jungsozialisten auf den Plan. Während Levrat unvermittelt zur Moralkeule griff, behauptete Juso-Präsident Fabian Molina, Bundesrat Schneider-Ammann habe Steuerhinterziehung als patriotische Tat gerechtfertigt. Der Unterschied zwischen Optimierung und Hinterziehung scheint dem neuen Juso-Präsidenten, der in den Fussstapfen seiner Vorgänger Roth und Wermuth verzweifelt um Aufmerksamkeit ringt, nicht bekannt. Levrats und Molinas Argumentation geht zudem von der Annahme aus, dass alles erwirtschaftete Geld in diesem Land grundsätzlich dem Staat gehört. So weit sind wir zum Glück noch nicht.

Worum geht es? Die Ammann- Gruppe, die Johann Schneider- Ammann vor seiner Zeit als Bundesrat leitete, ist eine Schweizer Vorzeigeunternehmung, die sich tagtäglich im internationalen Wettbewerb behaupten muss.

Die Moralkeule fest im Griff

Trotz hierzulande hoher Produktionskosten hat die Ammann-Gruppe ihren Standort in der Schweiz. Sie ist ein attraktiver Arbeitgeber für mehr als 3000 Angestellte und nicht zuletzt bildet sie zahlreiche Lehrlinge aus. Diese Unternehmung hat mit den Berner Steuerbehörden ein Abkommen getroffen, welches von diesen wiederum bewilligt wurde. Ein normales Vorgehen: Was der Pendlerabzug für Christian Levrat, ist dieses Abkommen für die Ammann-Gruppe. Zu behaupten, dies sei ein Graubereich, ist falsch. Von Steuerhinterziehung zu sprechen wäre sogar üble Nachrede und damit strafbar.

Niemand würde freiwillig auf einen Steuerabzug verzichten, nur damit der Staat mehr Geld erhält. Dass nun die Berner Steuerbehörde die damals bewilligte Vorgehensweise rückwirkend untersuchen lassen möchte, stellt unsere Rechtssicherheit in Frage. Wie soll ein Unternehmen arbeiten, wenn es damit rechnen muss, dass verbindliche Abmachungen mit den Behörden rückwirkend infrage gestellt werden könnten?

Unsere Privatsphäre und jene unserer Unternehmen wird immer mehr infrage gestellt. Das aktuelle Beispiel zeigt, wie leichtfertig mit geheimen Dokumenten hantiert wird. Mit ­fragwürdiger Argumentation und der Moralkeule fest im Griff versuchen die Linken, die Steuersysteme unserer Nachbarn bei uns einzuführen. Absurde Progression und komplette Überwachung wären die Folgen. Das Ende des attraktiven Wirtschaftsstandorts Schweiz die Konsequenz. Wer mich nun der Schwarzmalerei bezichtigt, sollte sich die Parteiprogramme und die hängigen Initiativen der linken Parteien zu Gemüte führen. Spätestens dann sollte er sich des Ernsts der Lage bewusst werden. Dieser Entwicklung gilt es unverzüglich ein Ende zu setzen. Unser Rohstoff ist mitunter unsere liberale Gesetzgebung. Diese gilt es mit aller Kraft zu verteidigen und weiter zu optimieren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.09.14)

Ähnliche Artikel:


Moritz Leuenberger, der Schauspieler
Die Szene des an einem Auspuff schnüffelnden Umweltministers Moritz Leuenberger ist legendär. 2003 weibelte der damalige Bundesrat damit für eine Energieeffizienzetikette für Autos. Seit einigen Tagen wissen wir, dass die berühmte Szene blosse Inszenierung war. Leuenberger selber hat das zugegeben, in einem Artikel im Tages-­Anzeiger über das «Korsett des Politikers». Was für eine Überraschung!

In der Abschrift eines Referates schreibt sich der ehemalige Bundesrat fast vier Jahre nach dem Rücktritt seine Seele vom Leib. Politik und Theater seien nahe Verwandte. Für ihn ist der ganze politische Betrieb in Bundesbern blosses Theater, bei dem Politiker, Medien und «Vertreter der Wirtschaft» (jene der Gewerkschaften und der Bundesverwaltung blendet der Sozialdemokrat aus) Rollen übernähmen, die «vor allem von den Erwartungen des Publikums» geprägt würden. Das brächte Amtsinhaber in einen Konflikt, weil sie etwas sein müssten, was sie eigentlich gar nicht sein wollten, nur um den Erwartungen des Publikums zu entsprechen. Die Folge sei ein Freiheitsverlust für Politiker. Aber es kommt noch schlimmer: Der Politiker müsse nicht nur die Wähler repräsentieren, sondern darüber hinaus Vorbild sein. «Der Repräsentant mutiert zum Idol.» Die Wähler sähen sich darin gespiegelt und der Politiker müsse diesem Anspruch gerecht werden. Immer. Wie furchtbar!

Ein Stück Selbstvergewisserung

Der Text ist Protokoll der politischen Verbiegung des Moritz Leuenberger. Er liest sich als eine Mischung aus Betty-Bossi-Rezept und Geständnis: Seht her, liebe Leute, so habe ich es gemacht und so weit habe ich es damit gebracht. Der Text ist ein Stück Selbstvergewisserung, wie es von Burn-out-Patienten spätestens am zweiten Tag ihres Kuraufenthaltes verfasst wird. Nur verzichten jene darauf, ihn zu verbreiten oder zu verallgemeinern. Leuenberger nimmt für sich in Anspruch, dass sein Inhalt für alle Politiker, auch für alle Bundesräte, gelte.

Die Verbiegung nahm spätestens Ende der 80er-Jahre seinen Anfang, als der junge Nationalrat in der Fichenaffäre seine Chance zum grossen Coup erkannte, und aus dem Telefonat einer Bundesrätin an ihren Mann eine Staatsaffäre kreierte. Danach kandidierte er 1991 für den Zürcher Regierungsrat. Im Wahlkampf inszenierte sich Schauspieler Leuenberger mit Positionen, die sich kaum von jenen seiner FDP-Konkurrenz unterschieden, wie die NZZ damals süffisant bemerkte. Und er brach mit der im wahrsten Sinn des Wortes trockenen Wahlkampfsprache im protestantischen Zürich: Auf dem Wahlplakat posierte er mit einer Flasche feinstem Barbaresco «Opera prima» aus dem Piemont.

Alles Inszenierung. Allerdings mit einem tieferen Sinn: der Sitz in der Regierung war tatsächlich nur sein erstes Werk auf dem Weg in den Bundesrat, dem zweiten Werk, «Opera secunda». Im Amt übernehme der Politiker allmählich die Erwartungen des Publikums, «um sich in der Rolle zu gefallen», schreibt Leuenberger. Der Verbogene verbiegt nun auch sein Selbstverständnis, damit das Theaterstück nicht vorzeitig endet. Karl Marx hat das «doppelte Entfremdung» genannt, es aber auf Proletarier und ihre Freude an der Arbeit trotz miesen Arbeitsbedingungen bezogen. Je länger Leuenberger Bundesrat war, desto mehr litt er sichtlich an seiner Schauspielerei. Leuenberger erkennt heute beichtend eine «Spirale der Selbstüberschätzung».

Jahrelang gab es Rücktrittsgerüchte, vermutlich haben genau sie Leuenbergers Amtszeit verlängert. Denn der richtige Schauspieler geht erst, wenn es niemand mehr erwartet. Leuenbergers Theater musste mit der dürrenmattschen «schlimmstmöglichen Wendung» für Leuenberger enden, jener in die Komödie. Das schuldete der sich selbst inszenierende Literat seiner Eitelkeit. Doch sein Leiden wollte und wollte nicht lustig werden. Pure Qual.

Das Tragische an der Figur Moritz Leuenberger ist aber, dass er über all die Jahre geglaubt hat, Journalisten, Parlamentarier und nicht zuletzt das Publikum merkten nicht, dass da einer mehr Bundesrat spielt als Bundesrat ist. Und dass er offensichtlich nie versucht hat zu tun, was andere Bundesräte taten: einfach sich selbst zu sein. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.09.14, Foto: Jürg Stuker / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Bundesratshaus in Bern
Es war ein Fehler, und seine Folgen sind bis heute spürbar – für Sie, für mich, für uns alle. Am 28. November 1848 bestimmte das Parlament die Stadt Bern zum «Bundessitz» der Schweiz. Seither ist Bern die «Bundesstadt» und Sitz des Parlamentes und der Regierung der Eidgenossenschaft. Eine Hauptstadt hat die Schweiz weiterhin keine, wie seit jeher, wenn man einmal von den fünf Jahren der Helvetischen Republik absieht.

Die Verfassungsväter hatten die Hauptstadtfrage dem Gesetzgeber übertragen. Im November 1848 – rund ein Jahr nach dem Sonderbundskrieg – diskutierten National- und Ständerat an ihrem provisorischen Sitz in Bern. Seit 1803 hatte jeweils ein Kanton für ein Jahr den «Vorort» übernommen und in der Regel in seinem Kantonshauptort die Tagsatzung durchgeführt. Deren Kanzlei als einzige Institution des Bundesstaates zog jeweils jedes Jahr mit allen Unterlagen in eine neue Stadt. Ab 1815 wurde nur noch zwischen Zürich, Bern und Luzern und bloss alle zwei Jahre rotiert. Auf diese Tatsache beriefen sich die drei Kantone bei der offiziellen Aufzählung der Kantone, wo sie bis heute an erster Stelle auftauchen.

Über eines war man sich im neuen Bundesstaat einig: Mit diesem Rotationsprinzip sollte es vorbei sein. Über alles andere wurde heftig gestritten: Die Föderalisten wollten so wenig
zentralisierte Bundesbehörden wie möglich, die Romandie fürchtete die deutschsprechende Übermacht. Andere fragten sich, ob überhaupt ein Kantonshauptort Bundesstadt werden solle, und wieder andere schlugen den Bau einer völlig neuen Stadt auf dem Reissbrett vor, wie man es in der «Sister Repulic» auf der anderen Seite des Atlantiks mit «Washington» gemacht hatte.

Derartige Pläne versandeten bereits im Vorfeld. Für die Abstimmung blieben nur noch Zürich, Bern und Luzern übrig. Die ersten beiden waren die Sieger des Sonderbundskrieges, Luzern zwar der einstige Vorort der Verlierer, der jetzt von den Liberalen regiert wurde und sich den neuen Verhältnissen folgsam unterzog, inklusive den grossen finanziellen Forderungen der Sieger. Mit Luzern als Bundesstadt, so argumentierten deren Befürworter, hätte man der unterlegenen Innerschweiz die Hand gereicht. Von Basel – so viel sei noch bemerkt – war nicht die Rede.

Doch für den Handschlag mit der unterlegenen Innerschweiz war es zu früh. Und Zürich war schon damals so dominant, dass es eine Mehrheit nicht noch stärken wollte. So obsiegte Bern als freundeidgenössischer Kompromiss, obwohl es noch über keine Infrastruktur für die Institutionen verfügte. Die allerdings hatte es auf eigene Rechnung zu erstellen.
Heute ist es umgekehrt: Stadt und Kanton Bern zahlen nicht mehr für den Bundessitz, sondern erhalten Millionen aus der Bundeskasse, zum Beispiel zur «Bereitstellung eines breiten
Kulturangebotes in der Bundeshauptstadt» oder für eine französischsprachige Schule.
Der Aufbau der Bundesverwaltung hat die sowieso schon träge und obrigkeitsgläubige Mentalität in Bern noch verstärkt. Daran leiden Stadt und Kanton Bern noch heute: Ausdruck davon ist die Milliarde Franken, welche der Kanton aus dem Nationalen Finanzausgleich bezieht. Umgekehrt bremst der bernische Geist die Wirksamkeit und Effizienz der Bundesinstitutionen. Der Staat sitzt hier überall, und überall hin reicht sein Einfluss.
Der Entscheid von damals bedeutet auch, dass alle in Bern ein Standbein haben müssen, die sich mit Politik beschäftigen. Das gefällt nicht allen.

So gibt es einen inoffiziellen Klub «Berner wider Willen» all jener, die nicht in Bern wären, hätte 1848 eine andere Stadt das Rennen gemacht. Ihm haben einst sogar Bundesräte angehört. Einer Bundesstadt Luzern, Lausanne oder Basel wäre das bestimmt nicht passiert. Nur bei Zürich bin ich mir da nicht so sicher. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.04.14, Foto: fi.)

Ähnliche Artikel:


Bern als erratischer Block - fest verankert im Schlamassel
Der Berner Jura macht mit fünf Prozent der Wähler die Regierung rot-grün – die BDP wird halbiert

Zuerst reckte er die geballte Faust in die Höhe, dann wurde aus der angespannten Miene ein erleichtertes Lächeln. Er hatte es wieder geschafft. Philippe Perrenoud (SP) wusste, dass es auch anders hätte kommen können.

Obwohl der andere Bernjurassier im Rennen, Manfred Bühler von der SVP, insgesamt fast 10 000 Stimmen mehr erhielt, blieb ihm nur der Achtungserfolg. Dank einem garantierten Regierungssitz für den Berner Jura und einer Berechnungsformel, bei der dieser Sitz von den Bernjurassiern vergeben wird.

Dieser Sitz entscheidet darum über die Mehrheit im Regierungsrat. Das war ursprünglich von den Bürgerlichen gegen die rot-grünen Städte erfunden worden. Von der bernjurassischen FDP-Nationalrätin Geneviève Aubry ist der Satz überliefert: «Il faut eviter que des nobodies au jura bernois sont élus par les électeurs du rest du canton.» Jetzt ist das Gegenteil passiert: Der Nobody aus dem Berner Jura zwingt dem Rest des Kantons eine Regierungsmehrheit auf, die nicht dem Wählerwillen entspricht. Perrenoud selber zweifelt nicht an seiner Legitimation. Der Chefredaktor der «Berner Zeitung» fordert hingegen, man müsse sich über die Berechnungsformel Gedanken machen.

«Umschwung» ohne Inhalt
Perrenoud hatte geschickt seinen Wahlkampf dort geführt, wo es sich lohnte: Zuerst in seiner jurassischen Heimat, dann in den sozialdemokratisch dominierten Städten Bern, Biel und Thun. Dort ist die SP so gut verankert, dass die Skandale seiner Amtsführung keine Rolle spielten. Gleichzeitig stärkte er das staatliche Inselspital mit Investitionen und verringerte dessen Konkurrenz durch andere öffentliche Spitäler oder private Anbieter durch eine umstrittene Spitalplanung und notfalls mit Fusion. Zufrieden mit dieser Politik war ausser der Gewerkschaft eigentlich niemand. Nur sagte das keiner. Dass die bürgerliche Mannschaft zwar von Umschwung sprach, aber nie klarmachte, was sie denn damit meint, spielte ihm sicher in die Hände. Wer in den letzten Wochen einen Wahlkampf suchte, musste schon genau hinschauen. Seit Jahrzehnten finden zudem die Gesamterneuerungswahlen an einem Datum ohne eidgenössische Abstimmung statt, was zusammen mit dem fehlenden Wahlkampf auch am Sonntag zu einer tiefen Wahlbeteiligung von rund dreissig Prozent führte. Auch das dürfte Perrenoud genützt haben.

Und dann gibt es noch zwei Eigenheiten, die den Bonus der Bisherigen in Bern so stark machen wie sonst nirgendwo: In Bern sind vorgedruckte Wahlzettel verboten. Die Wähler konnten also keine Wahlliste mit den vier Bürgerlichen nehmen und einwerfen, sondern mussten alle Namen von Hand ab einer offiziellen Kandidatenliste abschreiben, und die gibt den Bisherigen nur schon in der Darstellung einen Bonus. Ein Erdbeben gab es hingegen im Kantonsparlament: Während die SVP mehr Sitze eroberte, als sie vor der Abspaltung der BDP besass, ist jene auf die Grösse der Grünliberalen zusammengeschrumpft.

«Grosse Schlappe» für die BDP
Es gelang der «neuen Kraft» nicht, ein eigenständiges Profil zu entwickeln. Sogar auf dem Land war die BDP nahezu unsichtbar – weder mit Köpfen noch mit Themen. Politikwissenschaftler Claude Longchamp fasste es auf Radio SRF so zusammen: «Die Mitte existiert nicht wirklich.» Für BDP-Chef Martin Landolt ist das Resultat eine «grosse Schlappe», wie er Radio SRF sagte. Die BDP Bern habe sich zu stark rechts und zu wenig «modern und progressiv» in der Mitte positioniert. Bisher ging man immer davon aus, dass die BDP in ihren Gründerkantonen Bern, Graubünden und Glarus festen Rückhalt habe.

Im Mai und im Juni wählen diese Kantone ihr Parlament. Verliert die BDP erneut, wäre das ein Fanal für die Nationalratswahlen im kommenden Jahr. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.04.14, Foto: Katharina Wieland Müller / pixelio.de)

Ähnliche Artikel: