Schweizer Fahne Swiss Flag Martin Abegglen / flickr.com
Es waren starke, völlig neue Töne zu den Beziehungen der Schweiz zur EU, welche Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag vor Weihnachten in die Mikrofone sprach. Der Entscheid der EU sei eine «klare Diskriminierung der Schweiz» und «inakzeptabel». Es brauche ein «Klima des Vertrauens» – was nichts anderes heisst, das man sich zurzeit überhaupt nicht vertraut. Die EU hatte – entgegen den Zusicherungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 23. November – das Börsengesetz der Schweiz nur für ein Jahr als gleichwertig anerkannt.

Harte Worte, aber nur Worte. Man darf bezweifeln, ob der Bundesrat Taten folgen lässt. Er hätte dazu Mittel in der Hand, beispielsweise eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO. Mittlerweile ist der Bundesrat aber bereits wieder brav und unterwürfig geworden. Diesen Eindruck musste gewinnen, wer am Montag Alain Berset im Westschweizer Radio RTS zuhörte. Leuthards Nachfolger war hörbar darum bemüht, die Wogen zu glätten.

Der frühere Westschweizer Korrespondent in Brüssel, Romain Clivaz, ging direkt auf Berset los und fragte ihn, was er vorhabe angesichts des zerschlagenen Geschirrs zwischen Bern und Brüssel. Der Bundespräsident antwortete wie ein Schosshündchen, das nach einer Bestrafung seines Herrchens um Streicheleinheiten bettelt. «Schauen Sie, das ist nie eine Frage, die man alleine beantworten kann. Wir haben den Bundesrat, das Parlament und alle Institutionen, welche die Europapolitik in diesem Jahr begleiten werden.» Er wolle etwas entdramatisieren, so Berset weiter. «Wir haben ein intensives Jahr im Austausch mit der EU gehabt.» Der Dezember habe «ein paar Überraschungen» gebracht und man müsse das einfach «intensiv miteinander besprechen». Berset bringt die übliche Litanei, wie ein Schosshündchen, das sein Herrchen in Schutz nimmt. Die EU, das seien halt «grosse Länder», die «rund um die Schweiz» lägen und mit denen es grosse wirtschaftliche Beziehungen gäbe. «Ein Drittel des Reichtums der Schweiz wird mit den Nachbarländern erwirtschaftet», sagt Berset. Es ist das Standard-Killerargument der Unterwürfigen – als ob dies nicht mehr möglich wäre, wenn die Schweiz auf Augenhöhe mit der EU bestehen würde. Die wichtigsten Handelspartner der EU haben alle keine bilateralen Verträge, schon gar keine Personenfreizügigkeit.

Auf die konkrete Frage, ob der Entscheid der EU nicht diskriminierend sei, weicht Berset aus, statt pflichtschuldigst zu wiederholen, was der Bundesrat vor Weihnachten verabschiedet hat. «Wir müssen das reparieren», findet er. Eine «Erneuerung des Dialoges» sei nötig, schiebt er nach sowie einige weitere Floskeln – und markiert den grösstmöglichen Gegensatz zu den harten Worten seiner Vorgängerin 18 Tage zu vor.

Doch Clivaz lässt nicht locker und fragt ihn, ob ein Gang an die WTO denkbar sei. Das sei eine Möglichkeit, räumt Berset ein. «Doch noch einmal, ich glaube nicht, dass wir das mit juristischen Mitteln lösen werden, sondern nur politisch.» Er sei sich der Stärke der Schweiz bewusst, aber auch der Notwendigkeit von guten Beziehungen. Klar sei im Dezember «nicht alles ideal gelaufen», aber das sei vorbei.

Falls EU-Funktionäre zugehört haben, dürften sie Folgendes vermerkt haben: «Alles in Ordnung mit der Schweiz, sie reden wieder unterwürfig wie eh und je.» Und von Taten fehlt jede Spur. Dass man beispielsweise an die WTO gelangen könnte, um seine Position im parallel dazu laufenden Dialog zu stärken – es scheint dem Bundesrat nicht in den Sinn zu kommen. Es gibt die Befürchtung, die Schweiz werde mit einem Rahmenabkommen zum Satellitenstaat der EU. Wer Alain Berset zuhörte, bekam den Eindruck, dass dies mindestens mental bereits geschehen ist.

Gleiche Sendung, gleicher Journalist drei Tage später: alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, bis Ende 2011 Aussenministerin, betont, die Schweiz müsse ihre Interessen verteidigen. Zu Juncker sagt sie, der sei ein «sehr, sehr, sehr böser Fuchs». Schosshündchen oder Fuchs, das ist die Frage. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.01.18, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Hospital scene Spital Szene
Die Gesundheitskosten in der Schweiz wachsen auch 2017 und 2018 an – und zwar deutlich mehr als die Wirtschaft und damit die Löhne. Das hat die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) berechnet. Der Mittelstand, der keine Prämienverbilligungen erhält, wird das voll im Portemonnaie zu spüren bekommen. Gerade Familien mit Kindern werden zur Kasse gebeten.
Vor bald vier Jahren hat Gesundheitsminister Alain Berset (SP) mit seiner gesundheitspolitischen «Agenda 2020» versprochen, das Gesundheitswesen um zwanzig ­Prozent effizienter und kostengünstiger zu machen. Die Ankündigung blieb Makulatur, so viel ist jetzt klar. Nicht Makulatur blieb der ebenfalls angekündigte Ausbau des Staates, nur bewirkt hat das nichts.
Der Grund: Die vom Bundesrat abgesegneten Vorschläge Bersets sparen jene Bereiche aus, wo die Ausgaben am stärksten steigen. Das sind – wie die KOF es bestätigt – die Spitäler, die ambulanten Leistungserbringer (Spitex, Physiotherapeuten und Ärzte) und sozialmedizinische ­Institutionen (Pflegeheime und Behinderteninstitutionen). Es sind nicht die Medikamente, mit denen sich Berset gerne anlegt, um ­Symbol­politik zu betreiben.
Wer die Kosten im Gesundheitswesen stabilisieren will, muss sich mit starken Lobbys anlegen. Die Spitäler gehören mehrheitlich den Kantonen. Diese planen zudem die Spitallandschaft und regeln deren Leistungen und Preise. Die private Konkurrenz halten sie sich wirksam vom Leibe. Ihre Mehrfachrolle führt an versteckten grünen Tischen zu Zugeständ­nissen und Quersubventionen an die Staatsspitäler – stets auf Kosten der Prämien- und Steuerzahler.
Bei Ärzten, Physiotherapeuten und Spitexdienstleistungen gibt es ­keinen Wettbewerb, auch nicht um die beste Behandlungsqualität. Ihre Preise sind garantiert, ihre Verträge mit den Versicherern auch. Preis­senkungen im Ärztetarif gleichen sie einfach durch eine grössere Menge aus, wie beim letzten Eingriff zu beobachten war. Diese gut organisierten ­Gruppen nehmen, was sie kriegen können.
Kantone und Ärzte sind Bersets ­Verbündete und oft auch Parteigenossen. Während er die Ärzte zuletzt wenigstens kritisiert hat, schont er die Kantone weiterhin. Bersets Agenda 2020 ist gescheitert. Das ­bürgerliche Parlament und Bersets bürgerliche Kollegen im Bundesrat müssen die Verantwortung übernehmen. Die Ideen für mehr Wettbewerb, Unternehmertum und Eigenverantwortung liegen seit Jahren auf dem Tisch. Ihre Wirksamkeit ist erprobt. Es gibt nichts Gutes – ausser man tut es.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.12.16, Bild: Hugo Cardoso / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Lavaux sous la neige
Was ist wichtiger: Zu welchem Zeitpunkt der Unterricht in Französisch beginnt oder wie gut jemand am Ende der obligatorischen Schulzeit Französisch spricht? Natürlich kommt es auf die tatsächlichen Sprachkenntnisse an. Dem würde niemand ernsthaft widersprechen. Tatsächlich niemand? Einer tut es – zumindest faktisch: Bundesrat Alain Berset.

Am Mittwoch liess er den Bundesrat eine Vorlage verabschieden, welche den Sprachunterricht in der Primarschule zentralistisch regeln will (der Titel der Medienmitteilung ist wieder mal ein beispiels schönsten orwellschen Neusprechs). Der Bund stellt drei nur leicht unterschiedliche Varianten zur Auswahl. Dazu so viel: Keines dieser Modelle sieht vor, dass mit Französisch erst nach der Primarschule begonnen wird – so wie die meisten von uns es noch genossen haben. Alle drei Modelle des Bundesrates verlangen den Unterricht der zweiten Landessprache in der Primarschule. Die Auswahl ist also genau besehen gar keine. Alle drei Varianten bedeuten einen Eingriff des Bundes in die Bildungshoheit der Kantone, denn «für das Schulwesen sind die Kantone zuständig» – so steht es klipp und klar in der Bundesverfassung. Der Bund kann zwar den Sprachunterricht fördern, befehlen kann er ihn nicht. Die Nonchalance, mit welcher der SP-Bundesrat die Verfassung und die dort festgehaltene Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen missachtet, überrascht, weil er bei jeder Gelegenheit davon redet, wie wichtig ihm die ­Institutionen des Bundes seien. Alain Berset und der Gesamtbundesrat vermischen mit ihrem ­Entscheid Sprachenpolitik und Bildungspolitik zu einem giftigen Cocktail, der genau das Gegenteil von dem bewirkt, was er vorgibt: Der nationale Zusammenhalt wird nicht gestärkt, sondern auf die Probe gestellt wie nie zuvor.

«Die Frage, ob man sich wirklich versteht, ist in einem Land wie der Schweiz von eminenter Bedeutung», sagte Bundesrat Berset am Mittwoch. Dem ist nicht zu widersprechen. Nur müsste Berset seinen eigenen Worten entsprechend handeln – und den Sprachenunterricht nicht nach den dahinter liegenden Absichten, sondern der tatsächlichen Wirkung beurteilen. Wenn es tatsächlich so wäre, dass je früher mit einer Sprache begonnen wird, desto besser sie gelernt würde, dann müsste man tatsächlich möglichst früh damit beginnen. Doch genau daran gibt es wissenschaftliche Zweifel. Und wer eine Tochter oder einen Sohn im Frühfranzösisch hat, kann bestätigen, dass sie in zwei Wochen Ferien im Nachbarland (oder der Westschweiz) mehr lernen als bei dem wöchentlichen Liedchensingen mit beschränkter Wirkung.

Bei mir selber war das nicht anders: Französisch übte ich erst in Bundesbern effektiv ein, trotz sieben Jahren gymnasialem Pflichtunterricht. In den heiligen Hallen des Bundeshauses ist es für einen Deutschschweizer angebracht, sich ­zumindest Mühe zu geben, auf die sprachlichen Minderheiten zuzugehen. Mit der Zeit merkt man, das «LAMal» kein islamischer Vorname ist, ­sondern nichts anderes als «KVG» oder ausgeschrieben «Krankenversicherungsgesetz» heisst. Italienisch habe ich bei einer Tante im Tessin und auf ­ungezählten italienischen Weingütern sprechen und verstehen gelernt.

Dass es die obligatorische Schule sei, die mit ihrem Sprachunterricht quasi den Zusammenhalt des Landes herstelle, ist eine ebenso realitätsferne wie reaktionäre und bevormundende Sicht auf Bildung, die in einer offenen Gesellschaft eigentlich nichts verloren hat. Sollte der Zusammenhalt der Schweiz tatsächlich vom Unterrichtsbeginn der zweiten Landessprache abhängen, wäre es um dieses Land gar nicht gut bestellt. Der Staat ist gar nicht in der Lage, die Grundlagen zu schaffen, auf denen er eigentlich beruht. Das müssen die Menschen schon selber tun.

Doch um die tatsächliche Sprachkenntnis der Schweizerinnen und Schweizer geht es Berset längst nicht mehr. Die Sprachenfrage dient nur noch der persönlichen Profilierung des Freiburger Bundesrates, der damit populistisch mit den ­Minderwertigkeitsgefühlen in der Romandie spielt. Wenn es eine Gefahr für den Zusammenhalt des Landes gibt, dann ist es genau dies. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.07.16, Foto: MB / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Swiss Flag Schweizer Flagge

Der Bundesrat gibt Geld aus, das er nicht hat – und lockert dafür die Schuldenbremse

Die Wahlen vom letzten Herbst haben die Gewichte im Parlament deutlich verschoben. Nach acht Jahren Mitte-­links-Politik wollten die Wähler eine Wende. Doch der Bundesrat macht weiter, wie wenn nichts geschehen wäre. Mit vier gegen drei Stimmen – so ist aus mehreren unabhängigen Quellen zu vernehmen – hat er gestern drei finanzpolitisch fatale Entscheide gefällt.

Erstens wird der Asylbereich um 850 Millionen Franken teurer. Daraus entsteht ein Budget für das nächste Jahr mit einem Defizit von 600 Millionen Franken. Damit der Bund deswegen nicht sparen muss, lockert er zweitens die Schuldenbremse – jenes Instrument, das dafür sorgen soll, dass wir nicht den kommenden Generationen unsere Kosten übertragen. Und drittens gibt er in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Franken für eine «Anstossfinanzierung» von familienergänzender Kinderbetreuung aus, obwohl die Kasse leer, der Familienartikel an der Urne klar abgelehnt und Kinderbetreuung darum Sache der Kantone und der Gemeinden ist. Anstossfinanzierung bedeutet erfahrungsgemäss die Finanzierung bis in alle Ewigkeit. Bei der Anstossfinanzierung für Kinderkrippen wird schon seit dreizehn Jahren angestossen.

Die vier Bundesräte, die diese Beschlüsse befürworteten, heissen Simonetta Sommaruga (SP), Alain Berset (SP), Doris Leuthard (CVP) und Didier Burkhalter (FDP). Das ist nicht überraschend. Leuthard und Burkhalter waren schon in der letzten Legislatur treue Vasallen von Mitte-Links. Damals war noch Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) im Bundesrat. Das Resultat hiess nicht 4:3 sondern 5:2.

Keine Bodenhaftung mehr

Das Problem ist also nicht die partei­politische Zusammensetzung des Bundesrates, sondern die Personen. Leuthard und Burkhalter sind von der Mitte-links-Regentschaft der letzten acht Jahre geprägt. Beide wurden einst mit Hilfe von Links ins Amt gewählt. Doris Leuthard hat nach ihrem Wechsel ins Umwelt-, Verkehrs- und Energie­departement die Seiten gewechselt und mit Links die Energiestrategie geplant und im Parlament zur umfassenden Subventionsstrategie für alle ausgebaut. Burkhalter verteidigt die Ausgaben für Entwicklungshilfe und bastelt unbeirrt am linken Traum eines EU-Beitritts, reale aussenpolitische ­Probleme des Landes interessieren ihn nicht. Die Bodenhaftung hat er längst verloren. Wenn er im Parlament Rechenschaft abgeben soll, wie jüngst in der Sommersession, gibt er schon mal zu, die Unterlagen gar nicht gelesen zu haben; oder dann ist er «schockiert» darüber, dass man von ihm verlangt, Rechenschaft abzulegen.

Die eigentliche Verschuldung des Bundes beträgt bereits heute 160 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir haben griechische Verhältnisse. Doch der Bundesrat gibt weiter Geld aus – und lockert dafür die lästige Schuldenbremse. Nachhaltig ist anders. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.06.16, Foto: tylernol / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Zigarette
Wie kann man nur so leichtgläubig, blauäugig, unbedarft sein, gerade als nicht mehr ganz so ­taufrischer Beobachter im Bundehaus? Da meinte man doch, der Entwurf des Präventionsgesetzes sei mitsamt teurer Nebenwirrungen vom Tisch, nachdem der Ständerat die Vorlage nach ­jahrelanger Beratung 2012 versenkt hatte.

Doch weit gefehlt. Der Selbstrechtfertigungstrieb der Experten im Bundesamt für Gesundheit von Bundesrat Alain Berset (SP) ist von beeindruckend resistenter Natur. Entgegen dem Willen des Gesetzgebers, die staatliche Gesundheitsprävention nicht weiter auszubauen, wollen sich BAG und Berset nun neue Aufgaben zur Gesundheitserziehung der Bevölkerung geben.

Das ging so. Bereits im Jahr eins nach der Beerdigung des Präventionsgesetzes setzten die neuen Bundesaktivitäten in die soeben abgelehnte Richtung wieder ein. Im November 2013 gab Berset dann «die partnerschaftliche Erarbeitung» einer «Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten» in Auftrag. Der Bundesrat erklärte diese sogleich zu einer von fünf Prioritäten in der Agenda Gesundheit 2020. Das Vorhaben, das nun statt als Gesetz vorläufig als «Strategie» getarnt ist, wurde kurze Zeit später sogar zum «zentralen Ziel der Legislaturperiode 2016–2019» erhoben. Und seit Anfang dieses Monats ist diese Präventionsstrategie des Bundes gegen nicht übertragbare Krankheiten öffentlich. Unter anderem über teure Kampagnen soll der Bevölkerung amtlich klar gemacht werden, wie man trotz ­gelegentlicher Zuführung von Nahrung gesund bleiben kann und wie man das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Krebs, Atemwegs- und muskuloskelettalen Erkrankungen ­vermindern kann. Bis Ende dieses Jahres hat das Bundesamt für Gesundheit nun im Auftrag des Bundesrats die Umsetzung der eigenen Strategie zu planen und «entsprechende Massnahmen zu entwickeln». Schon jetzt scheint dabei klar, dass mehr Geld als bisher nötig sein wird und die ­jährlichen Präventionsausgaben von insgesamt 1,5 Milliarden Franken jährlich keineswegs genügen dürften. Der Grund ist für Bersets BAG einfach: «Die in der Schweiz eingesetzten Mittel für Prävention und Gesundheitsförderung sind im internationalen Vergleich tief. Im Jahr 2013 wurden von den gesamten Ausgaben für das Gesundheitswesen lediglich rund 2,2 Prozent für die ­Prävention aufgewendet», klagt das BAG. Das ist natürlich viel zu wenig, denn «der Durchschnitt in der OECD liegt bei 3,1 Prozent». Also lautet der Befehl der staalichen Gesundheitswächter selbstredend und an sich selbst: Rauf mit den Ausgaben, hin auf OECD-Niveau. Es wird interessant zu beobachten sein, wie dies im Rahmen einer «Strategie» gesetzeskonform und im Detail erfolgen wird. Offiziell lautet die Diktion dazu in Bersets Departement bis heute, man werde einen «allfälligen zusätz­lichen Finanzbedarf» zu gegebener Zeit prüfen.

Der Gewerbeverband bläst nun aus durchaus nachvollziehbaren Gründen zum Halali auf diese Präventionsstrategie. Das Projekt verdeutliche die Präventionswut des Bundes mit dem Ziel, jedermanns Verhalten regeln zu wollen, kritisieren die Gewerbler. Und offen folgt deren Kampfansage in der Gewerbezeitung: «Es gilt, dieses Projekt zu bekämpfen und es im Keim zu ersticken, damit der Wirtschaft und der Bevölkerung die erneute Einführung eines überflüssigen Gesetzes und der damit verbundene zusätzliche Verwaltungs- und Kostenaufwand erspart bleibt.»

Das Thema hat das Potenzial zum Lackmustest für das neue Parlament: Ist man bereit, im Rahmen der definierten bürgerlichen Zusammenarbeit solchen Schabernack erneut zu verhindern? Denn klar ist: Das Nein des Parlaments von 2012 wird im BAG uminterpretiert. Weil die Räte auf die später abgelehnte Vorlage zuerst eingetreten seien, hätten sie den zusätzlichen Handlungs­bedarf im Bereich der Prävention grundsätzlich anerkannt. Berset selbst findet, im Kampf gegen chronische Krankheiten seien gesetzliche Grundlagen nötig. Das Parlament scheint präzisieren zu müssen, wie dessen Nein genau gemeint ist. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.04.16, Foto: Fried Dough / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Cigarette Zigarette

Falls es noch einen Beweis über die Nähe des Staatsfernsehens zu den Propagandaabteilungen der Bundesverwaltung gebraucht hätte, lieferte ihn diese Woche die Sendung «Rundschau». Deren Markenzeichen sollen gemäss Selbstdeklaration auf der Webseite «unbequeme Recherchen» sein.

Der Bundesrat beschloss am Mittwoch ein umfangreiches Programm an staatlicher Bevormundung in einem neuen Tabakproduktegesetz. Die wichtigste Neuerungen: Der Verkauf von Tabakprodukten an Minderjährige soll verboten werden, Werbung für Tabak auf öffentlichem Grund ebenfalls. Zufälligerweise liess das ­Bundesamt für Gesundheit (BAG) genau auf diesen Tag der «Rundschau» eine Studie zukommen, die behauptet, mehr Junge würden zur Zigarette greifen. Das BAG bestreitet auf Anfrage den ­offensichtlichen Zusammenhang.

Der «Rundschau» lägen «exklusive Raucher­zahlen vor», leitete Moderator Sandro Brotz den Bericht ein. Die im Auftrag des BAG von «Suchtmonitoring Schweiz» erstellte Studie basiert ­allerdings auf einer telefonischen Befragung. Noch schlimmer: Die Untersuchung enthält gar keine «Raucherzahlen», sondern nur den Anteil der ­jungen Raucher an allen Rauchern, die das am Telefon zugeben. Damit lässt sich aber die ­Behauptung, immer mehr Junge würden rauchen, gar nicht beweisen. Das ist (vermutlich gut ­bezahlter) methodischer Blödsinn. Wenn mehr über 30-Jährige mit Rauchen aufhören als unter 30-Jährige, ist es mathematisch unausweichlich, dass der Anteil der Jungen an der Gesamtzahl der Raucher ansteigt. Wie viele es sind, bleibt ­unbekannt. Zudem: Der Anteil stieg gemäss ­Befragung um 1,6 Prozent – in zwei Jahren. Abzüglich Unsicherheitsfaktor bleibt nicht einmal in einer prozentualen Betrachtung viel übrig.

Wer jetzt von ernsthaftem Journalismus eines staatlich finanzierten Senders erwarten würde, dass er dies zumindest in einem Halbsatz erwähnen würde, wurde enttäuscht. Von den Journalisten war kein einziger Einwand gegen die Studie oder ihre Erkenntnisse zu hören. Sie beteten brav nach, was vom BAG erwartet wurde. Dass die ­Studie auch ergab, dass es weniger regelmässige Raucher gibt, blieb beispielsweise unerwähnt.

Auch Bundesrat Alain Bersets Bevormundungspaket kam in der «Rundschau» selbstverständlich ungeschoren davon. Selbst wenn man die Resultate der Studie für bare Münze nimmt, beweist sie vor allem, dass die in den letzten Jahren für Millionen durchgeführten Kampagnen und Regulierungen nichts gebracht haben. Wer jetzt noch mehr vom Gleichen fordert, müsste eigentlich den Beweis antreten, weshalb etwas plötzlich nützen soll, was bisher anscheinend ­vollständig versagt hat. Aber auch davon war im Beitrag natürlich nichts zu hören. «Unbequeme Recherche» sieht definitiv anders aus.

Dafür wurde eine Anti-Tabak-Lobbyistin vorgeführt, die nicht überraschend festgestellt hat, dass die Werbung vor allem auf junge Leute zielt (Im Ernst: Sollen die denn im Altersheim Werbung machen?). Auf einem Rundgang weist die Dame auf von Tabakfirmen beschriftete Aschenbecher, die verantwortlich sein sollen, dass der Raucheranteil der Jungen in zwei Jahren 1,6 Prozent stieg. Fragt der Reporter zurück, ob das nicht zu simpel sei. Natürlich nicht. Die «Beweisführung» genügt den Propagandisten vom Leutschenbach, um die ganze Branche als «Verführer» und die Jungen als unmündige Opfer zu brandmarken. «Rundschau»-Moderator Sandro Brotz proklamierte gleichentags: «Wir arbeiten investigativ, nicht konspirativ.» Schön wärs: Das unkritische Nachbeten einer Lobbyingstudie ist nicht investigativ, sondern mindestens an der Grenze zur Konspiration. ­Konspiration – zum Zwecke der Bevormundung.

Offensichtlich gibt es beim an Hierarchien nicht armen Staatssender keine Instanz, welche das erkannt und die journalistische Notbremse ­gezogen hat. Journalismus hat dem «Ausgang des Menschen aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit» (Immanuel Kant) zu dienen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.11.15, Foto: Sudipto Sarkar / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Christian Levrat SP-Prässident bei den JUSO Schweiz
Die SP kämpft für die Weiterführung ihrer erfolgreichsten Koalition der Geschichte

SP-Parteipräsident Christian Levrat lässt keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass es am 18. Oktober um eine «Richtungswahl» gehe. Die SP habe «sowohl bei der Altersvorsorge als auch bei der Energiewende äusserst knappe Mehrheiten», sagt der SP-Parteipräsident in der SP-Zeitung “Links”. «Diese Mehrheiten wären bereits bei wenigen Sitzverlusten gefährdet.» Als Koalitionspartner der SP nennt er nicht nur die Grünen, sondern auch die CVP, die GLP und die BDP.

Halten wir fest: Der SP-Präsident selber liefert die Beweisführung, dass die Schweiz in den letzten vier Jahren von Mitte-Links regiert worden ist. Die erstmalige linke Ära in der schweizerischen Politik ist wesentlich sein Werk. Was seit 2007 geschah, kann in einem Büchlein aus eben diesem Jahr nachgelesen werden. Levrat hat es zusammen mit (damals noch nicht) Bundesrat Alain Berset verfasst. Es enthält die präzise Anleitung, mit der Mitte zu koalieren, ohne sich selber ideologisch bewegen zu müssen. Der Hebel dazu bildete die moralische Diffamierung des politischen Gegners und die Zusicherung der Unterstützung der Mitte bei der Verteilung von Posten.

Die Linke hat alle wesentlichen Abstimmungen in dieser Legislatur verloren, im Bundesrat und im Parlament aber ihre Politik entscheidend voran gebracht. Neben der Energiewende und Altersvorsorge hätte Levrat noch auf zahlreiche andere Sachgeschäfte verweisen können, bei denen die SP auf die Unterstützung aus der nach links lehnenden Mitte zählen konnte.

Die linke Legislatur

Zum Beispiel auf die Vorlage für eine «Grüne Wirtschaft», die nachträglich zu legitimieren versucht, was ohne jede Rechtsgrundlage im Bundesamt für Umwelt (Bafu) vor fünf Jahren begonnen wurde, oder auf eine an der Verfassung vorbeigeschmuggelte Mediensteuer, an eine Politik der Anpassung an internationale Regulierung im Finanzmarkt und bei der Geldwäscherei, inklusive darüber hinausgehendem «Swiss Finish» und Bargeldverbot ab 100 000 Franken. Er hätte die Zementierung der finanziellen Bevorteilung des öffentlichen Verkehrs erwähnen können, oder den Verzicht auf eine Reform der Invalidenversicherung, die bei der Abstimmung über eine Steuererhöhung zugunsten der IV eigentlich versprochen worden war.

Er hätte eine Kulturpolitik erwähnen können, welche in den nächsten Jahren mehr Geld ausgibt, als der Finanzplan dafür vorgesehen hat – ein Finanzplan notabene, dessen Einnahmen bereits jetzt ausbleiben. Levrat hätte auf eine Krankenversicherungsaufsicht verweisen können, welche nichts weniger als der erste Schritt hin zu einer an der Urne eigentlich hochkant abgelehnten Einheitskasse darstellt. Und in der Familienpolitik wurde die ursprünglich als «Anschubfinanzierung» vorgesehene Subventionierung von Krippen verlängert, ohne dass deren Nutzen klar wäre, und gleichzeitig die Bewilligungspflicht für betreuende Grosseltern eingeführt. Im Bundesrat wurde eine Lohnpolizei und ein Mietpreisformular beschlossen sowie Dutzende von Gesamtarbeitsverträgen allgemeinverbindlich gemacht, ohne dass die Gewerkschaften die erforderliche Zahl Mitglieder gehabt hätten. Die Arbeitslosenversicherung wurde zum Sozialwerk umgebaut. Ob Entwicklungshilfe oder Bankgeheimnis: Die Entente von Mitte-Links funktionierte hervorragend. Dass diese Entscheide mehrheitlich aus Departementen von Bundesräten von SP, CVP und BDP kommen ist dabei kein Zufall.

Die linke Woche

Die Liste ist nicht vollständig. Vor allem weil diese Woche zwei neue und gewichtige Beispiele für Levrats Strategie der Mitte-links-Ära brachte, die beide aufs Engste mit dem Mitautor der Schrift von damals zu tun haben: mit Bundesrat Alain Berset.

Am Montag wurde publik, dass der Bundesrat Bersets Plan durchgewunken hat, den Rabatt für die oberste Franchise erneut einzuschränken. Die Versicherten sollen ab 2017 400 Franken mehr bezahlen. Wer eine Versicherung mit einer hohen Franchise ab­­schliesse, tue das nur, um Prämien zu sparen, liessen Bersets Beamte ausrichten. Eine an die Grenze der Demagogie gehende Argumentation, weil sie das finanzielle Risiko ausklammert, welches diese Versicherten tragen. Berset prügelt – unter Duldung des Gesamtbundesrates – den letzten Rest Eigenverantwortung aus der Gesundheits­politik und degradiert die Versicherungsprämie zur Akontozahlung für den Zugang zum unlimitierten Gesundheitsbuffet. Die Folge wird ein erneuter Kostenschub sein.

Gleichentags präsentierte die Sozialkommission des Ständerates eine Revision der Altersvorsorge, die dem Vernehmen nach wesentlich im Vorzimmer von Berset gezimmert worden sei. Sie enthält neue Belastungen, ohne die AHV über 2030 hinaus zu sichern. Mitte-Links macht, was Mitte-Links immer tut: sich mit zusätzlichem Geld anderer Zeit kaufen, bis dass die eigene politische Karriere ganz sicher beendet ist. Alles andere sei «nicht mehrheitsfähig» sagten die Ständeräte aus CVP und SP und kaschierten so ihren Unwillen, die unschönen Fakten zur Zukunft der AHV auf den Tisch zu legen: Die heutigen Rentenversprechen sind für keine Generation finanzierbar. Die Schutzbehauptung, nur das sei «politisch machbar», wird so zur selbsterfüllenden Prophezeiung: Wenn niemand wagt, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, werden sie ihn auch nicht trinken.

Christian Levrat hat recht. Für die SP steht am 18. Oktober nicht weniger auf dem Spiel als die «neue Ära», die einzigartige Phase in der Geschichte dieses Landes, welche er mit Alain Berset 2007 entworfen und umgesetzt hat. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.08.15, Foto: JUSO Schweiz / flickr.com, CC-Lizenz)

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Medical Drugs for Pharmacy Health Shop of Medicine Medikamente Arzneimitel
Die staatliche Preisfestsetzung für Medikamente ist am Ende

Gestern irgendwo in einem Sitzungszimmer des Bundesamtes für Gesundheit (BAG): Unter notarieller Aufsicht findet eine Auslosung statt, wie es sie nie gegeben hat. Eine nicht weiter bekannte Glücksfee (Christa Rigozzi? Francine Jordi?) zieht 25 Loskugeln mit Gruppen von medizinischen Wirkstoffen. Damit legt sie die Reihenfolge fest, nach der die Medikamente ab 2016 in die Preisüberprüfung gelangen. Weil der Preis in der Schweiz dabei an den neuen Kurs des Euro angepasst wird, geht es um Millionen: Je später ein Medikament drankommt, desto länger bleibt sein Preis auf heutigem Niveau.

Warum diese Lotterie? Der Bund hat Angst vor juristischen Beschwerden. Bis 2014 wurden die Preise der Medikamente alle drei Jahre in der Reihenfolge angepasst, wie ihre Preise ursprünglich festgesetzt worden sind. Der Bundesrat hat verfügt, dies in Zukunft in Wirkstoffgruppen zu tun. Doch die Umstellung kann dazu führen, dass ein Medikament, das 2014 überprüft wurde, im nächsten Jahr schon wieder drankommt. Der Hersteller könnte mit Hinweis auf fehlende Gleichbehandlung beim Bundesverwaltungsgericht klagen. Mit der Auslosung hofft der Bund, die Gleichbehandlung sicherzustellen. Im Lostopf haben alle die gleiche Aussicht auf Glück oder Pech. Der Bund hofft, dass dies ein Gericht dereinst auch so sieht.

Kein Aprilscherz

Das ist kein verspäteter Aprilscherz. Es ist nur die letzte Volte des von Bundesrat Alain Berset munter vorangetriebenen Irrsinns bei der staatlichen Preisfestsetzung. Der Gesundheitsminister inszeniert sich seit Amtsbeginn als Kämpfer für tiefere Kosten, will dabei aber keinesfalls seine politisch wichtigsten Partner, die Kantone und deren Spitäler unter die Lupe nehmen – obwohl bei denen jedes Jahr der grösste Kostenblock anfällt und Milliarden an Sparpotenzial vermutet wird. Da bot sich ihm die Pharmaindustrie geradezu an. In drei Runden liess Berset ab 2012 die Medikamentenpreise überprüfen und senkte sie zum Teil deutlich. Gemäss eigenen Angaben spart das mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr. Dabei liess er seine Beamten bloss noch auf den Auslandspreisvergleich schauen, den therapeutischen Vergleich mit anderen Medikamenten im Inland liess er beiseite.

Das war nicht zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende April festgehalten, dass nicht nur auf das Ausland geschaut werden darf. Der Staat hat seine Bürger nicht nur gleich zu behandeln, er muss Ungleiches auch ungleich behandeln – und darum im konkreten Fall die Verhältnisse auf dem hiesigen Medikamentenmarkt in seine Preisfestsetzung einfliessen lassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bis am 8. Juni kann das BAG beim Bundesgericht in die Berufung gehen.

Der Karren steckt im Dreck

Das Urteil betrifft jedoch nicht nur die früheren Preisrunden, sondern auch die fast gleichzeitig im Bundesrat verabschiedete künftige Regelung zur Preisfestsetzung. Diese berücksichtigt zwar die Marktverhältnisse im Inland, den sogenannten therapeutischen Quervergleich wieder, aber längst nicht immer. Falls das BAG in Berufung geht, bleibt bis mindestens Anfang 2016 unklar, ob die neue Verordnung überhaupt gilt. Und auch gegen das Losverfahren und den neuen Preismechanismus dürfte es Beschwerden geben.

Paradox ist zudem, dass Berset ausgerechnet bei den Generika, wo der Auslandspreisvergleich am deutlichsten ausfällt, ihn nicht anwenden, sondern Festpreise einführen will. Der Karren, von Bundesrat Berset 2012 so elegant angezogen, steckt tief im juristisch-politischen Dreck. Pharma und Bundesrat eng verkeilt mittendrin im Kampf um die Medikamentenpreise. Daraus kommt die Medikamentenpolitik nur mit einem Ansatz raus, bei dem auch nicht-ideologische Ansätze geprüft werden.

Privates Schiedsgericht

Da bei den nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten der Preiswettbewerb gut funktioniert, könnte man ihn eigentlich auch bei den Medikamenten der Spezialitätenliste spielen lassen. Und bei allen anderen, insbesondere den hoch-innovativen Medikamenten, könnte man sich auf regelmässige Preisverhandlungen zwischen den Herstellern und den Kassen verlassen, mit einer Beschwerdemöglichkeit an ein privates Schiedsgericht, damit es schneller geht als im vorliegenden Fall.

Welche Wirkstoffe gestern Glück hatten, war nicht herauszufinden. Das Bundesamt liess die Fragen der BaZ unbeantwortet. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.06.15, Foto: epsos .de / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Arzt Parkplatz
Wenn ein Problem auftaucht, rufen Politiker reflex­artig nach dem Staat. Ob er ein Problem wirklich lösen soll und lösen kann, interessiert kaum. Das ist auch in der Gesundheitspolitik nicht anders.

In den letzten Jahren wurde der Einfluss des Bundes im Gesundheitswesen deutlich ausgebaut. Die Kantone verfügen sowieso schon über zahl­reiche Rollen, die sich sogar widersprechen: So sind sie beispielsweise gleichzeitig Eigentümer von Spitälern, genehmigen als Schiedsrichter die für diese Spitäler ausgehandelten Preise und machen für alle Spitäler in ihrem Hoheitsgebiet eine Spitalplanung. Kein Wunder, dass diese zulasten der Patienten oft den Wettbewerb um die beste Leistung zum besten Preis unterbindet.

In seiner gesundheitspolitischen Agenda 2020 will Bundesrat Alain Berset diesen Einfluss des Staates weiter ausbauen. Vor Kurzem hat er vorgeschlagen, den Kantonen auch noch die Steuerung der Ärzteschaft zuzuschanzen. Die durch den Staat verursachten Probleme sollen mit noch mehr Staat gelöst werden.

Diese Regulierungsspirale hat bis jetzt kein einziges Problem nach­haltig gelöst. Die durch zu viele staatliche Kompetenzen entstehenden Fehlanreize sind seit Jahren bekannt. Trotzdem ist der Glaube an den Staat weit verbreitet. Das Gesundheits­wesen steckt in der Politikfalle.

Jetzt haben ein paar bürgerliche Nationalräte genug. Statt nur die Regulierungsideen aus dem Bundesrat abzuwehren, schlagen sie eine grundsätzliche Änderung vor. Bund und Kantone sollen sich aus den Vertragsverhandlungen zwischen den Kassen und den Ärzten oder Spitälern heraushalten. Bei Streitigkeiten sollen private Schiedsgerichte, be­stehend aus Fachpersonen, rasch Entscheide fällen. Das System ist in anderen Bereichen jahrzehntelang erprobt und anerkannt. Ein fach­licher Entscheid eines unpolitischen Schiedsgerichtes führt erwiesenermassen zu kürzeren Verfahren als politische Ränkespiele, weil die Streitparteien gute, sachliche Gründe brauchen, um einen Entscheid für teures Geld an ein Gericht weiterzuziehen. Diese Gründe liegen aber in den allermeisten Fällen schon dem Schiedsgericht vor.

Der Staat sollte nur an die Hand nehmen, was Private erwiesenermassen nicht können. Dieser Grundsatz schweizerischer Politik wurde im Gesundheitswesen sträflich vernachlässigt. Eigentlich hätte man vor dem Ausbau der Kompetenzen von Bund und Kantonen ausprobieren müssen, ob es nicht anders geht. Jetzt wo die staatliche Machtfülle eindrucksvoll versagt hat, ist es erst recht an der Zeit, die Verantwortung den privaten Akteuren zu übergeben. (veröffenticht in der Basler Zeitung vom 06.03.15, Foto: Tasha Rhoads / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Generation Gap Generationenkluft

Die Revision der Altersvorsorge des Bundesrates braucht vor allem mehr Geld

Der Bundesrat habe fünf Mal intensiv über die Altersvorsorge diskutiert und Kompromisse gesucht, sagte Bundesrat Alain Berset gestern vor den Medien. Jetzt schickt er trotzdem eine Vorlage ans Parlament, die weitgehend dem entspricht, was er vor einem Jahr in die Vernehmlassung geschickt hat.

Die Sicherung der Altersvorsorge ist dringend nötig. Das, was jetzt als «Generationenvertrag» gilt, ist bald nicht mehr finanzierbar. Jene, die diesen «Vertrag» jetzt und in Zukunft bezahlen, haben ihn zudem nie unterschrieben. In wenigen Jahren droht ein Milliardenloch in der AHV. Nur dank der Zuwanderung in die Schweiz konnte Zeit gewonnen werden. In der beruflichen Vorsorge wird schon jetzt Geld von den Jungen zu den Alten umverteilt. Das ist der eigentliche Rentenklau, weil er dem Prinzip des individuellen Sparens in der zweiten Säule widerspricht.

Die Vorschläge des Bundesrates sind minimale Korrekturen: Das Rentenalter der Frauen soll während sechs Jahren um je zwei Monate erhöht werden, damit es gleich hoch ist wie jenes der Männer, nämlich 65 Jahre. Gleichzeitig wird das Rentenalter zwischen 62 und 70 Jahren weiter flexibilisiert, die gleitende Pensionierung wird mit Teilrenten möglich.

Der Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge (2. Säule) wird auf sechs Prozent gesenkt. Das gibt tiefere Renten, ist aber nötig, weil das angesparte Geld ja länger reichen muss. Die Lebenserwartung ist aber viel mehr gestiegen und wird weiter steigen. Eigentlich müsste der Umwandlungssatz um weitere ein bis zwei Prozent gesenkt werden. Das zu sagen, scheut sich der Bundesrat.

Schlecht für Wenigverdiener

Damit die Renten aus dieser 2. Säule über alles gesehen doch nicht sinken, braucht es mehr Beiträge. Dazu will der Bundesrat den Koordinationsabzug streichen und die Eintrittsschwelle senken. Das sind alte Forderungen aus der sozialdemokratischen Mottenkiste. Davon würden insbesondere Frauen profitieren, sagt der Bundesrat. Das Gegenteil ist der Fall: Die Löhne, besonders im Niedriglohn­bereich, werden mit zusätzlichen Beiträgen belastet. Das hat zur Folge, dass Niedriglohnbezüger die Stelle verlieren, keine Stelle finden oder in die Schwarzarbeit abgedrängt werden. Eine Studie im Auftrag des BSV hielt dazu fest, dass die Ärmsten durch diese Massnahmen sogar schlechtergestellt würden.

Die zusätzliche Belastung der Löhne geht mit einer Entlastung der älteren Arbeitnehmer einher. Dort will der ­Bundesrat die Beiträge in die 2. Säule senken. Er will damit ältere Arbeitnehmer für den Arbeitsmarkt attraktiver machen, obwohl sie das bereits sind: Ihre Arbeitslosenquote ist unterdurchschnittlich. Der kürzlich veröffentlichte Bericht der OECD und eine Studie des Basler Ökonomen George Sheldon halten demgegenüber fest, dass die Höhe der Altersgutschriften keine entscheidende Rolle spielt, ob ältere Arbeitnehmer mehr oder weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.Wenn die AHV trotzdem finanziell in Schieflage gerät, und davon ist auszugehen, soll ein Interventionsmechanismus greifen. Zuerst soll die Politik mit einer (weiteren) Revision Gegensteuer geben. Wenn das nicht gelingt, wird auf allen Löhnen ein Prozent mehr Beiträge eingezogen und die Rentenanpassung nach oben ausgesetzt (aber nicht gestrichen). Das ist ein ähnlicher Mechanismus, wie er bei der Invalidenversicherung vorgeschlagen war und dort wesentlich dazu beigetragen hat, die Vorlage zu versenken.

Alle diese Massnahmen des Bundesrates zusammengezählt, bleibt gemäss offizieller Botschaft ein «Finanzierungsbedarf» von sieben Milliarden Franken. Die Revision der Altersvorsorge des Bundesrates ist also keine Sparvorlage und schon gar nicht ein Rentenabbau, sondern die Zementierung eines Finanzloches auf Kosten zukünftiger Generationen. Alain Berset nannte es gestern eine «ausgewogene» Vorlage.

«Nicht auf ewig gesichert»

Dieses Milliardenloch soll durch 1,5 Prozent zusätzliche Mehrwertsteuer gestopft werden. Bereits jetzt wird ein Prozent für die AHV abgezweigt. Das Problem dabei: Diese zusätzliche Steuer­erhöhung reicht zum Stopfen gar nicht. Jürg Brechbühl, der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, gab das gestern offen zu: «Es steht nirgends in der Botschaft geschrieben, dass wir mit 1,5 Prozent Mehrwertsteuer die AHV für immer und ewig gesichert haben.» Man müsse dann einfach mit einer weiteren Revision kommen. Das zeigt, wie Alain Berset und sein Amtsdirektor funktionieren: Statt unpopuläre Massnahmen zu treffen, wird auf allen möglichen Wegen mehr Geld in das Rentensystem gepumpt. Nachhaltig, und damit auch für die jüngere, zahlende Generation gerecht, wäre die Altersvorsorge nur, wenn sie wie in zahlreichen anderen Ländern auf einer Rentenformel aufbauen würde, welche die Leistungen der Versicherung vor dem Entstehen von Milliarden­löchern der Wirtschaftsentwicklung und der Lebenserwartung anpassen würde.

Doch dazu fehlt dem SP-Sozial­minister und seinen Kollegen im Bundesrat offensichtlich der Mut. Berset betonte gestern, der Bundesrat habe mit der Vorlage «Verantwortung» gezeigt. Noch nie hat ein Bundesrat ein Siebenmilliardenloch ohne mit der Wimper zu zucken «ausgewogen» genannt und dessen Verabschiedung mit «Verantwortung» beschönigt. Dass diese auch darin bestehen könnte, auf einer nachhaltigen Sicherung der Altersvorsorge zu bestehen, ist für ihn ausgeschlossen. (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 20.11.14, Foto: xflicrx / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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