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Zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»

Wenn Heuchelei zur politischen Tugend wird, ist genaues Hinschauen Pflicht. Bei kaum einer Abstimmungsvorlage von Ende Februar ist dies wichtiger als bei der Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

Das hat mit einer anderen Vorlage vom 28. Februar zu tun. Insbesondere SP, Grüne und FDP warnen mit einer seit der Abstimmung über den EWR nie mehr da gewesenen Kampagne davor, dass in zehn Tagen wahlweise der Rechtsstaat, die Demokratie oder sogar die Schweiz untergehen könnte, weil mit der Durchsetzungs-Initiative der Ermessensspielraum der Richter eingeschränkt würde. Die Gegner preisen die Justiz und wie wichtig diese für das Funktionieren des Landes sei.

Die gleichen Parteien ignorieren gleichzeitig ein Urteil ebendieser Justiz. Seit mehr als dreissig Jahren. 1984 entschied das Bundesgericht nämlich, dass Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren steuerlich nicht benachteiligt werden dürfen. Während die meisten Kantone den Urteilsspruch pragmatisch umgesetzt haben, hat es die Bundespolitik bis jetzt nicht zustande gebracht. Die Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe will nichts anderes. Und wer bei der Durchsetzungs-Initiative mit dem Rechtsstaat argumentiert, müsste dies auch bei der Heiratsstrafe tun. Niemals wurde dem Rechtsstaat mehr Schaden zugefügt als durch den gegenwärtigen Missbrauch zu Abstimmungszwecken.

Steuerhochhalte-Partei

Die Heuchelei von Linken und Freisinnigen offenbart, dass es ihnen um etwas ganz anderes geht, als sie vorgeben. Weder den einen noch den anderen geht es um die tatsächliche Einführung der Individualbesteuerung, also die separate und damit doppelt aufwendige Besteuerung der zwei Personen in einer Partnerschaft. Die SP will die mit der Initiative verbundenen Steuerausfälle verhindern. Dass der durchschnittliche Schweizer heute die Hälfte seines Einkommens an den Staat abliefert, ist der SP – der «Steuerhochhalte-Partei», wie SP-Nationalrat Rudolf Strahm es vor Jahren treffend definierte – nicht genug. Jede Reduktion der Steuerlast für irgendwen ist ein «Steuergeschenk», wie wenn wir Bürger Leibeigene wären und der Staat uns grosszügigerweise etwas übrig lassen würde. Die möglichen Steuerausfälle von 2,3 Milliarden Franken sind rund ein Prozent der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Angesichts von viel einschneidenderen Effizienz- und Sparrunden in der freien Wirtschaft ist das beim Staat nicht nur zumutbar, sondern müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Trotz dieser durchsichtigen Doppelbödigkeit der Sozialisten hat sich die FDP mit der SP ins politische Lotterbett gelegt. In den 31 Jahren seit dem Bundesgerichtsentscheid hat sie das Konzept der Individualbesteuerung immer dann auf den Tisch gelegt, wenn es darum ging, eine andere Lösung zu verhindern. Selber erreicht haben die Freisinnigen nichts. Die FDP stellte von 1996 bis 2010 während 14 Jahren ununterbrochen den Finanzminister und brachte auch dann die von ihr favorisierte Lösung nicht zustande. Niemand in diesem Land will freiwillig zwei Steuererklärungen ausfüllen. Angesichts dieses Versagens spielt bei der FDP zweifellos auch ein bisschen Neid am politischen Futtertrog mit.

Angesichts der Steuerbelastung gibt es keinen Zweifel, was liberal heisst: «Ich bin für Steuersenkungen unter allen Umständen, mit welcher Entschuldigung, mit welcher Begründung auch immer, wenn immer es irgendwie möglich ist.» So sagte es Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman und die ganze liberale Welt weiss es – nur die FDP hat es vergessen. Es spielt auch keine Rolle, ob «nur» 320 000 Steuerzahler von der Initiative profitieren. Es sind berufstätige Frauen und Männer, Leistungsträger dieser Gesellschaft, die seit dreissig Jahren zu viel bezahlen – grob aufgerechnet insgesamt 25 Milliarden Franken. Sie werden auch nach einem Ja (weit mehr als) genug an den Fiskus abliefern.

Ehe für niemanden

Aber ist die Festlegung der Ehe als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau», wie es im Initiativtext heisst, nicht rückwärtsgewandte Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren? Nein. Dieser Ehebegriff ist weder neu noch rückwärtsgewandt, sondern immer noch grossmehrheitlich gelebte Realität. Er liegt bereits jetzt der Bundesverfassung zugrunde. Wer «Ehe für alle» will, muss auch bei einem Nein zur Initiative eine Verfassungsabstimmung anstreben. Wobei für Liberale nicht «Ehe für alle» das Ziel sein kann, sondern «Ehe für niemanden» – die Privatisierung der Ehe und damit die Abschaffung der Einmischung des Staates in einen der privatesten Lebensbereiche des Menschen.

Linke und Freisinnige sind sich ihrer heuchlerischen Argumentation beim eigentlichen Thema – der steuerlichen Ungleichbehandlung und ihrer Beseitigung – vermutlich sehr bewusst. Genau darum weichen sie auf den Nebenschauplatz des Ehebegriffs aus. Das ist von langer Hand geplant worden. Im Parlament haben sie einen Gegenvorschlag mit einer anderen, bezüglich der Ehe unverbindlicheren Formulierung abgelehnt. Aus dem politischen Lotterbett von Linken und Freisinnigen ist eine Umsetzung des Bundesgerichtsurteils von 1984 nicht zu erwarten. Die Stimmbürger können dem unwürdigen Treiben ein Ende bereiten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.02.16, Foto: Max Sat, CC-Lizenz, unverändert)

Sehenswert zum Thema Ehe und Staat – Rabbi Shmuley Boteach vor der Oxford Union:

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Kinder und Glacé
Wenn Kinder die wirklich wichtigen Fragen stellen, geht es für uns Erwachsene ums Ganze. Dann kann Erziehung innert Sekunden scheitern oder gelingen. Im Tennis nennt man das die Big Points. Sie drehen ein Spiel oder führen zum Sieg. Kürzlich gab es bei uns so ein Moment: «Daddy, was sind eigentlich Steuern», fragt meine Tochter (8). Der Sohn (6) sitzt zufälligerweise daneben – die Chance auf zwei Big Points in einem also. Es ist heiss. «Habt ihr eure Zimmer aufgeräumt?», frage ich. Heftiges, an Ernsthaftigkeit nicht zu überbietendes Nicken. «Okay, dann gibt es eine Belohnung.»

Als Vater tut man das, was man in solchen Situationen tun muss. Man geht in den Keller. Nein, nicht um die letzten Bargeldreserven zu holen und damit irgendwie etwas wie Belohnung oder Steuern zu versinnbildlichen. Nein, ich hole zwei wunderschöne, grosse Glacecornets der Lieblingssorte meiner Kinder. Nur zwei für drei Personen? Genau. Nur zwei. Das Leben hat wesentlich mit dem Umgang mit knappen Gütern zu tun. Ich drücke die Cornets meinen Kindern in die Hand. Ich sehe leuchtende Augen, himmelwärts weisende Mundwinkel und zuerst feuchte, dann klebrige Finger beim Auspacken der kühlen Delikatesse, kurz darauf ausfahrende Zungen, auf dass das kühle Eis den erhitzten Körper erfrischen möge.

«Halt», unterbreche ich. «Ihr wollt doch wissen, was Steuern sind?» Überraschtes, leicht zögerndes Nicken. Ich nehme meiner Ältesten das Cornet aus der Hand und beginne kommentarlos daran zu schlecken. Sie staunt zuerst, überrascht und nach Worten ringend, bevor sie augenscheinlich zum Protest anhebt (es ist ja meine Tochter). «Was machst du da? Das ist mein Cornet!» «Du bekommst es ja, aber du wolltest wissen, was Steuern sind.» Ich schlecke und knabbere bereits ein wenig an der Waffel. «Das Cornet gehört mir!» «Bald, wenn ich die Hälfte gegessen habe.» «Aber ich habe es mir verdient!» «Genau, Steuern muss man von dem zahlen, was man verdient hat.» «Wieso?» «Das sind eben Steuern.» «Gehts noch? Steuern sind ungerecht!» «Genau», sage ich grinsend und schlecke mir den letzten Rest der ersten Hälfte Schokoladenglace von den Lippen. Der Sohn hat sich taktisch geschickt aus meiner unmittelbaren Reichweite entfernt. Er kennt mich.

Ein Durchschnittsschweizer liefert die Hälfte seines Einkommens für Zwangsabgaben wieder ab. Das ergab eine Berechnung der Fiskalquote der Denkfabrik Avenir Suisse anhand der neusten Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Jahres 2013. Unser Land steht nicht besser da als unsere europäischen Nachbarn. Klar: Für die Steuern bekommt man auch etwas. Leistungen des Staates wie Infrastruktur, Schule oder eine Armee und Sozialleistungen wie Invalidenrenten oder vielleicht dereinst die AHV. Der Zwang ist trotzdem moralisch stossend. Die Hälfte des Einkommens steht hierzulande nicht dem zur Verfügung, der es eigentlich verdient hat.

«Warum schreibst du immer so gegen den Staat?», fragt mich ein Freund (und Beamter) nur Tage nach dem Glace-Gespräch mit den Kindern. «Wir alle sind doch der Staat, eine grosse Solidargemeinschaft». «Nein», gebe ich zurück. «Wir sind nicht alle gleich Staat. Du bist als Staatsangestellter mehr Staat als ich.» «Warum?» «Es gibt zwei Sorten von Bürgern: Steuerzahler und Steuerverdiener. Letztere schlecken vom Glace, das Erstere verdient haben. Das ist keine Solidargemeinschaft, sondern eine Diebstahlgesellschaft.» Seither ist der Freund ein bisschen weniger freundlich mit mir.

Die Familie ist hingegen eine echte Solidar­gemeinschaft. Bei der schlägt sich nicht ein Teil den Bauch auf Kosten aller anderen voll. Wenn es nicht zum Glace für alle reicht, gibts für niemanden eins. Bevor jemand nun die Kesb alarmiert: Es reichte am heissen Tag für alle. Ich habe meiner Tochter in Tat und Wahrheit nur ein paar Prozent des Cornets weggegessen – symbolisch sozusagen, so viel wie mir zur Erkenntnis des Sachverhalts nötig schien.

Die Kinder wissen nun: Steuern sind, wenn jemand daherkommt und die Hälfte des verdienten Cornets wegisst. Zwei Big Points für Daddy. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.07.15, Foto: George Thomas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Unsere Frau (mit Steuergeldern in Turkmenistan: Margret Kiener Nellen
Alfred Nellen ist nicht zu beneiden. Der Berner Maschineningenieur ETH, Studienkollege von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, hat eine KMU in schwierigen Zeiten im hintersten Flecken des Emmentals übernommen, saniert und in die Gewinnzone gebracht.

Seine Firma in Burgdorf ist stark, weil sie ­massgeschneiderte und hochpräzise Maschinen ­liefert. Er hat Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen, inklusive Lehrstellen – wie es sich für einen verantwortungsvollen Unternehmer gehört, wie es Tausende in diesem Land gibt. Und wie sie zu Tausenden von der jährlich spriessenden Regulierung von ihrem eigentlichen Auftrag abgelenkt werden. Sein Erfolg hat dazu geführt, dass die Firma plötzlich viel mehr Wert hatte. Nellen wurde das, was man bei der Linken mit «Vermögensmillionär» und noch viel schlimmeren Worten betitelt.

Alfred Nellen ist 59 Jahre alt. Vor drei Jahren, eigentlich reichlich spät, kam er auf die Idee, zusätzliches Geld in die Pensionskasse einzu­bezahlen. Das bringt nach der Pensionierung eine höhere Rente. Und vor allem: Dieses Geld muss erst dann als Einkommen versteuert werden. In der Steuerhölle Kanton Bern ein nicht zu unterschätzendes Argument. Nellen tat, was wirkliche Steueroptimierer sicher nicht tun: er bezahlte auf einmal 400 000 Franken in seine Pensionskasse ein. Andere hätten wärend zehn Jahren Tranchen von 40 000 Franken überwiesen um noch mehr Steuern zu sparen. So hatte er und seine Frau einfach in einem Jahr (2011) null Franken Einkommen. Sie sparten so rund 85 000 Franken Steuern.

Das ist legitim. Wer die Pflicht hat Steuern zu zahlen, hat auch das Recht, diese zu optimieren. Ein erfolgreicher und verantwortungsvoller Patron, der mit persönlichem Risiko und vollem Einsatz ein Unternehmen rettet, soll den Ertrag daraus auch behalten dürfen. Wenn der Staat diese Leute für ihren Einsatz bestraft, wird es bald keine solchen Leute mehr geben.

Alles in Ordnung für Alfred Nellen? Nicht ganz. Das Problem ist Nellens Frau, die genau diese Argumente wegen ihrer persönlichen Ideologie so nicht sagen darf. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (ohne Bindestrich) profiliert sich in der Steuerpolitik nicht nur als Kämpferin gegen Steuerhinterziehung, sondern fordert medienwirksam auch schon mal den Rücktritt von Bundesrat Schneider-­Ammann, weil dessen Firma völlig legal die Steuern seiner Unternehmensgruppe optimiert hat.

Vor den Medien entschuldigte sie sich gestern um Worte ringend für den «Fehler». Die SP-Frau, die vor Jahren wegen (illegalen) Abzockens von Mietern aus dem Vorstand des Mieterverbandes flog und als Gemeindepräsidentin abgewählt wurde, misst mit zweierlei Ellen. Sie erklärte, sie habe die Null auf der Steuererklärung erst beim ersten Steuerbescheid gesehen (obwohl sie die Steuererklärung ebenfalls unterzeichnen musste). Diese und andere Fragen blieben offen (zum ­Beispiel was geschieht, wenn sich Alfred Nellen eine wohlverdiente Dividende auszahlt und vom Dividendenprivileg steuerlich profitiert).

Darauf angesprochen, wo der Unterschied ­zwischen der Steueroptimierung beim Bundesrat und bei ihrem Mann sei, sagte sie, ihr Mann habe nichts mit Banken oder Versicherungen im Ausland gemacht. Das böse Ausland! Der eigentliche ­Unterschied ist doch, dass Schneider-Ammann seine Firma und damit seine Mitarbeiter vor zusätzlichen Steuern bewahrt hat und es bei Kiener Nellen um private Einkommenssteuern ging, die Steuer­ersparnis also ganz direkt ihr selber zugutekam.

Die SP-Nationalrätin legte gestern einen unschweizerischen steuerlichen Striptease hin – obwohl die Steueroptimierung ihres Mannes ganz legal war. Sie selber sagte, sie werde trotz ziemlich beschädigter Glaubwürdigkeit an ihrer Politik festhalten, die solche Transparenz und hohe Steuern bei allen einfordert. Ich möchte keine derartigen Auftritte, bitte nie mehr. Ich möchte dass die Alfred Nellen dieses Landes möglichst wenig Steuern bezahlen. Sie sollen behalten können, was sie erarbeitet haben. Dann gibt es mehr von ihnen. Alles andere ist Diebstahl. Sie halten das Land auf Trab, nicht ihre SP-Frauen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.11.14, Foto: Unsere Frau Kiener Nellen mit Steuergeldern in Turkmenistan (ganz links, wo denn sonst), OSCE Parliamentary Assembly / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesrat Schneider-Ammann am WEF in Davos 2011
Bundesrat Schneider-Ammann hat als Firmenchef der Ammann Group in Langenthal zur Steueroptimierung Tochtergesellschaften auf der Kanalinsel Jersey und in Luxemburg unterhalten. Das Urteil der selbst ernannten Moralapostel schlägt umso härter zu, als Schneider­-Amman zur selben Zeit schrieb, es sei «unlauter», wenn Unternehmen Gelder in andere Länder verschieben würden. Gestern wurden erste Rücktrittsforderungen laut (siehe Kasten).

Schneider-Ammann droht zur tragischen Figur zu werden. Was hat der freisinnige Volkswirtschaftsminister nicht alles gemacht, um genau jenen zu gefallen, die ihn jetzt meucheln wollen? Wie einst «Hans im Glück» seinen Klumpen Gold, tauschte er seine Vorschusslorbeeren in bundesrätlichen Aktivismus um, bis kaum mehr etwas davon übrig blieb.

Er startete mit einem Konjunkturpaket für die Exportindustrie (aus der er stammt). Der Staat hätte ihr mit zwei Milliarden Franken unter die Arme greifen sollen. Sozialistischer kann Industriepolitik nicht sein. Seine Vorgängerin Doris Leuthard (CVP) hatte derartige Forderungen noch lächelnd abgelehnt, oder mit mehr symbolischen «Paketlis» den volkswirtschaftlichen Schaden in Grenzen gehalten.

Im gleichen Sommer ritzte er die Unabhängigkeit der Schweizer Nationalbank, indem er sie – in Übereinstimmung mit Gewerkschaften und Sozialdemokraten – aufforderte, gegen die Aufwertung des Frankens vorzugehen.

Beim Kartellgesetz liess er eine vollständige Kehrtwende zu. Schneider­-Amman wollte sich als Kämpfer für tiefere Preise inszenieren, wozu das Kartellgesetz weder geeignet noch in der Lage ist. Aus einer Revision, welche die tatsächlich verbesserungswürdigen Punkte enthielt, wurde ein Regu­lierungsmonster mit weitgehend bürokratischen Folgen. Die zuständige Nationalratskommission hat das Projekt vor Kurzem versenkt. Schneider­-Ammann trieb entgegen seinem mündlichen Bekenntnis zum «Erfolgsmodell Schweiz», zu dem der «flexible Arbeitsmarkt» gehöre, die Regulierung eben dieses Erfolgsfaktors voran. So liess er Gesamtarbeitsverträge für allgemeinverbindlich erklären, obwohl weniger als fünfzig Prozent der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber bei den Sozialpartnern organisiert sind. Das Gesetz schreibt dieses Quorum vor, erlaubt aber davon abzuweichen, wenn «besondere Umstände» geltend gemacht werden können. Das ist mittlerweile bei siebzig Prozent der Gesamtarbeitsverträge der Fall. Dadurch sicherte er vor allem die Einnahmen der Gewerkschaften, auch wenn diese immer weniger Mitglieder haben. Gleichzeitig führte es bei den Unternehmen zu enormer Bürokratie und Kosten.

Ein Freisinniger hätte die Steueroptimierung verteidigt, statt als «unlauter» bezeichnet. Sie gehört zu einem funktionierenden Steuerwettbewerb, der zum Zweck hat, die Politiker am Ausgeben von fremdem Geld für ihre Klientel zu hindern. Freie Menschen brauchen mehr, nicht weniger Steuerwettbewerb. Steueroptimierung ist nur verwerflich, wenn man insgeheim davon ausgeht, jeder frei verdiente Franken gehöre zuerst einmal dem Staat.

«Hans im Glück» blieb am Schluss nur ein Schleifstein, den er auch noch verlor. «Mit leichtem Herzen und frei von aller Last sprang er nun fort», heisst es im Märchen. Jetzt hängt Schneider-Ammanns Vergangenheit wie ein Schleifstein um seinen Hals. Kein gutes Omen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.02.14, Foto: CC-Copyright by World Economic Forum swiss-image.ch / Photo by Michael Wuertenberg)

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Grafik mit Griechenland und Euronoten
Die europäischen Finanzminister sind sich einig: Der automatische Informationsaustausch soll der Standard für internationale Besteuerung werden. Und dies, obwohl beispielsweise Griechenland bislang nicht in der Lage war, die erhaltenen Daten auszuwerten. Die Schweizer Abgeltungssteuer würde Griechenland direkt Geld bringen. Das zeigt: Es geht längst nicht mehr um so etwas wie Steuergerechtigkeit. Es geht um Namen und Daten, letztlich um Macht über die Menschen.

Die BDP springt nicht zum ersten Mal auf diesen Zug auf, ohne In- und Ausland zu unterscheiden. Es ist naiv zu behaupten, es gehe nur um den Kontostand. Der vollständige Zugriff auf alle Bewegungen ist der Wunschtraum der Finanzminister – und nur eine Frage der Zeit. Mögen andere Länder diesen Weg gehen. Es ist der Weg in die Knechtschaft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.04.13, Foto: Gerd Altmann / pixelio.de)

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