Brötchen mit Entenleber Foie gras
Auch bei der Foie gras geht es um die Freiheit. Dieser Nationalrat, der auf dem Papier eine bürgerliche Mehrheit hat, vergällt uns Bürgern Freiheit, Genuss und Freude. Vor allem behandelt er uns wie Kinder, denen man ein eigenes Gewissen, inklusive die Fähigkeit es anzuwenden, abspricht und die man folglich zum guten und richtigen Leben erziehen muss.

In der Sommersession hat die grosse Kammer einer Motion des Berner Sozialdemokraten Matthias Aebischer zugestimmt, die den «Import tierquälerisch erzeugter Produkte» verbieten will. Gemeint kann damit alles sein: von der Foie gras über das Uhrenarmband aus Krokodilleder, spanischen Iberico-Schweinen, nordischen Rentieren bis zu Pelzen, Ostereiern oder Austern.

Klar: Niemand ist für Tierquälerei. Aber Politik sollte – vernünftigerweise – nicht aufgrund ihrer (meist) guten Absichten, sondern ihrer tatsächlichen Wirkungen beurteilt werden. Ein Importverbot von Krokodilleder schädigt bloss Uhrenindustrie und Bijouterien in der Schweiz und führt rasch zu einem Schwarzmarkt. Ein Foie-gras-Verbot fördert den Einkaufstourismus und schadet den Grossverteilern und ihren Angestellten. Wenn dann ein florierender Schwarzhandel vom Elsass nach Basel entsteht, freuen wir uns alle auf die systematische Einkaufstaschenkontrolle an der Grenze. Klar ist nur: Weder einer einzigen Ente im Périgord noch einem einzigen Krokodil auf einer Farm in Brasilien oder Australien ist mit dem Verbot geholfen. Wenn aber nur die Absicht von Politik zählt, dann spielt das keine Rolle mehr.

Der Vorstoss reiht sich ein in das bereits beschlossene Importverbot von Robben- und Pelzprodukten. Allen diesen Vorstössen ist gemeinsam, dass sie die Ethik von ein paar Wenigen statt mit Argumenten mit Zwang via Staat allen anderen aufzwingen wollen. Das hatten wir schon einmal, vor der sogenannten Aufklärung, als sich ein paar Kirchenfürsten und Könige für Sitten und Gebräuche aller zuständig erklärten. Die Sozialdemokratische Partei, welche die Befreiung von Kirche und Königen gerne für sich reklamiert, stellt anstelle der alten Bevormunder einfach den totalen Staat. Wir Bürger sind höchstens noch eine Herde furchtsamer Schafe, die sozialdemokratische Regierung unser ebenso wohlmeinender wie tyrannischer Hirte. Das Problem im realexistierenden Nationalrat ist nun, dass beileibe nicht nur die Sozialdemokraten (und deren Wurmfortsatz, die Grünen) die Bevormundung der Bürger ausbauen, sondern ganz viele andere auch.

Aebischers Vorstoss wäre nämlich gescheitert, hätten ihm nicht die unliberalen Grünliberalen, fast alle unbürgerlichen BDP-Leute und die grosse Mehrheit der unchristlichen Christdemokraten zugestimmt. Einzig die FDP blieb (diesmal) ihrem liberalen Credo treu und stimmte geschlossen gegen das wirkungslose Verbot.

Das alles hätte aber noch nicht gereicht, wenn nicht 13 SVP-Nationalräte (keiner aus der Nordwestschweiz) vergessen hätten, dass ihre Partei sie nicht auf Nationalratslisten gesetzt hat, damit sie neue Verbote und Zwänge beschliessen.

Hinter der Zustimmung aus der CVP und der SVP steht die Bauernlobby, die immer schamloser für weniger Freihandel und noch mehr Abschottung lobbyiert. Sie will nicht nur Direktzahlungen (direkt aus dem Portemonnaie der Bürger in die Portemonnaies der Bauern), sondern sich darüber hinaus noch Konkurrenz aus dem Ausland vom Leibe halten, auf Kosten der Konsumenten. Ob es realistisch ist, dass dereinst Schweizer Bauern Krokodile züchten. ist dabei egal. Abschottung finden die Bauern immer gut.

Aebischer führte in der Debatte ins Feld, es sei doch nicht logisch, wenn in der Schweiz Vorschriften gälten, die von importierten Produkten nicht eingehalten würden. Wer das nicht logisch findet, der könnte auf die überbordende Schweizer Regulierung verzichten und es dem Gewissen der Bürger überlassen, was sie kaufen, statt noch mehr zu regulieren. Doch das ist offenbar nicht nur SP und Grünen, sondern auch vielen in der CVP und der SVP zuwider. Aber wählen sollen wir diese Bevormunder dann 2019 wieder. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.06.17, Bild: cyclonebill / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Alberto Giacometti Skulpturen
Irgendwie gefallen sie mir ja auch, diese schlanken langen Menschen, die Alberto Giacometti geschaffen hat. Solche Skulpturen sind rar und teuer. Und weil Giacometti tot ist, gibt es auch keinen Nachschub. Das Angebot ist also ein für alle Mal begrenzt, die Nachfrage gross und der Preis entsprechend hoch. Leider reicht mein Einkommen nicht aus, um mir eine zu kaufen. Und das – so habe ich nun gelernt – ist der Ursprung meines körperlichen Übels. Das ist der Grund, weshalb mein Sixpack zum Partyfass wurde.
Ja, genau: Der fehlende Giacometti ist schuld an meinen Kilos zu viel. Das steht zumindest im Projektbeschrieb «Gesundheitsreize» des Nationalen Forschungsprojektes (NFP) Nummer 69 «Gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensmittelproduktion». Der Anblick einer schlanken Giacometti-Skulptur führe nämlich dazu, so steht da allen Ernstes, dass man weniger esse.

Das ist nur ein Beispiel für die Staatsforschung, die mit diesen Forschungsprogrammen betrieben wird. Sie sind ein teurer Verstoss gegen die Wissenschaftsfreiheit. Gemäss Gesetz ist es nämlich der Bundesrat, der die Fragestellungen und Schwerpunkte der Nationalen Forschungsprogramme bestimmt. Und er macht damit unverfroren Politik. Ob «Big Data», «Gesundheitsversorgung», «Nachhaltige Wirtschaft», «Antimikrobielle Resistenz», «Steuerung des Energieverbrauchs», «Energiewende», «Nachhaltige Nutzung der Ressource Boden» oder eben «Gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensmittelproduktion»: Es sind Themen, die im Parlament sind oder bald ins Parlament kommen. Und der Bundesrat legt das Programm so aus, damit von Anfang an klar ist, dass die Forschung allfällige Eingriffe des Staates in das Leben der Menschen irgendwie legitimiert.

Nehmen wir das Programm «Nachhaltige Wirtschaft», bei dem zurzeit die Ausschreibung läuft. Das Programm soll – gemäss Ausschreibungsunterlagen, Punkt 4, «Ziele» – gewährleisten, dass die Akteure, ausdrücklich auch jene in der Politik, die «Potenziale» einer nachhaltigen Wirtschaft erkennen. Die möglichen Nachteile einer staatlichen Lenkung der Wirtschaft sind hingegen kein Thema, dafür Papiere des Bundesrates wie der «Aktionsplan Grüne Wirtschaft 2013», dem bis heute eine anständige Rechtsgrundlage fehlt, sodass man meinen könnte, die Schweiz wäre mehr Bananenrepublik denn Rechtsstaat. Dass das Parlament vor mehr als einem Jahr die Gesetzesvorlage zur «Grünen Wirtschaft» versenkt hat, spielt im Forschungsprogramm keine Rolle. Und dass die Wirtschaft bereits deshalb nachhaltig sein könnte, weil sie sich im Wettbewerb gar keine Verschleuderung von Ressourcen leisten kann, wird gemäss Programm gar nicht untersucht. Dafür setzt die Ausschreibung voraus, dass der Staat in die Wirtschaft eingreifen muss und irgendwann eingreifen wird. Es geht also nicht nur bei der Themenauswahl, sondern auch bei der Umsetzung ganz direkt um PR für den Staat. Ähnliches liesse sich über die beiden Programme im Energiebereich sagen, wo einseitig nur gefördert wird, wer im Sinne von Doris Leuthards Energiestrategie denkt und forscht. Die Programme kosten den Bund rund 40 Millionen Franken pro Jahr.

Wer als Oberassistent oder Professor Geld aus diesem Topf will, der muss sich an die politische Ausschreibung halten. «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing» ist aber kein gutes Motto für erfolgreiche Forschung. Ganz im Gegenteil: Die Forschung der Schweiz ist wichtig und weltberühmt geworden, weil sie gerade nicht von oben gelenkt und voreingenommen war, sondern sich frei entfalten konnte oder – auch das ist einem politischen Missbrauch von Forschung moralisch vorzuziehen – wirtschaftliche Interessen verfolgte.

Das erwähnte Projekt «Gesundheitsreize» liefert übrigens irgendwann «Grundlagen, aus denen effektive Massnahmen für eine gesunde Ernährung abgeleitet werden können». Ich freue mich schon auf die Giacometti-Pflicht in Restaurants und Wohnzimmern. Aber jetzt schaue ich mir eine üppige «Nana» von Niki de Saint Phalle an. Und dann gehe ich mit Kollegen an einen Apéro. (veröffentlicht in der basler Zeitung am 01.04.17, ist aber kein Aprilscherz, Bild:
marikeeler CC-Lizenz, unverändert)

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Zielscheibe
Grinsend schaut sie aus der Zeitung, die 47-jährige Heidi Diethelm Gerber aus dem Thurgau. In der Rechten hält sie die eben an den Olympischen Spielen gewonnene Bronzemedaille im Sportschiessen. Die Finger der Linken bilden mit ausgestrecktem Daumen, Zeige- und Mittelfinger ihr Sportgerät, eine Pistole. In einem packenden Duell um Platz drei hat sie die Weltranglistenerste aus China niedergerungen. Wer es gesehen hat, zweifelt keinen Augenblick daran, dass Schiessen sowohl physisch wie mental eine Hochleistungsangelegenheit ist. Der «Damm» für den schweizerischen Medaillensegen sei nun gebrochen, schrieb der Blick prophetisch. Schiessen ist ein Traditionssport, und das passt nicht allen in den Kram. Vor allem jenen nicht, die für sich in Anspruch nehmen, zu wissen, was für alle anderen gut ist – und das dann auch noch befehlen wollen.

In der Bundesstadt ist dies die rot-grüne Stadtregierung, welche irgendwann im Frühjahr entschied, dass es «ethisch» nicht vertretbar sei, den Berner Jugendlichen im sommerlichen Ferienpass Schiessen zuzumuten. Aber sie fand es «ethisch» vertretbar, den Ferienpasskindern die Schiesskurse zu verbieten. So wichtig war diese «Ethik» der Stadtoberen, dass sich die Politiker zum ersten Mal überhaupt in den Ferienpass einmischten. Aber sie machten die Rechnung ohne die Agglomerationsgemeinden, die beim Ferienpass mitmachen und die über den Ausschluss der Schiesskurse nicht informiert wurden. Sie protestierten gegen den Entscheid und erzwangen einen «Runden Tisch» zu dieser Sache. Gleichzeitig reichten Schützen Beschwerde gegen den Entscheid ein.

Am Runden Tisch Ende Mai referierte die zuständige Franziska Teuscher (Grüne) ziemlich uneinsichtig die Position der Stadt, liess aber den Spalt für einen Kompromiss ein ganz klein wenig offen. Die Stadtregierung sei bereit, den Entscheid zu überdenken. Und das tat sie dann Ende Juni auch – natürlich zu spät, um das Programm noch zu ändern – aber trotzdem. Ab kommendem Jahr dürfen Jugendliche in Bern wieder am Schiesssport schnuppern.

Wie um zu beweisen, dass sie es dennoch besser weiss, schrieb die Stadtregierung in ihre zähneknirschende Kapitulationserklärung trotzig den Satz, man bleibe bei der Überzeugung, «dass die Nichtpublikation von Schiesskursen einen Beitrag zur Gewaltprävention leistet». Weniger Schiesskurse, weniger Morde. So einfach geht das in ­grünen Hirnen. Vor der Kamera des Schweizer Farbfernsehens wiederholte Teuscher, dass der Entscheid eine «ethische Frage» sei und das Erlernen des Schiessens mehr oder weniger direkt zu «Krieg, Tod und Gewaltverbrechen» führe.

Es gibt keinen einzigen seriösen Hinweis ­darauf, dass in Schützinnen und Schützen schiesswütige Gewaltverbrecher und Mörderinnen schlummern. Das gilt auch für Sarah Hornung, der Nachwuchshoffnung in dem schweizerischen Schützenteam, einer zierlichen jungen Bernerin, die genau an einem Anlass des Ferienpasses vom Schiesssport in den Bann gezogen wurde. Vor zwei Jahren wurde sie Weltmeisterin. In Rio zahlte sie zwar Lehrgeld, aber sie ist erst zwanzig und hat noch mindestens fünf Olympische Spiele vor sich.

Die grüne Frau Teuscher hat ihre persönliche Ideologie und zwingt sie allen in der Stadt Bern und der Agglomeration auf. Das ist typisch für die Grünen. Sie waren und sind eine elitäre Ge- und Verbotspartei. Seit es sie gibt, haben sie politisch ausschliesslich dafür gearbeitet, anderen Leuten Vorschriften zu machen wie sie zu leben haben. Der nächste Höhepunkt grüner Bevormundung ist die Volksinitiative über die grüne Wirtschaft, mit der früher oder später jede wirtschaftliche Aktivität von (vermutlich grünen) Beamten kontrolliert und bewilligt werden muss. So wie der bernische Ferienpass. Ein grüner (Alb-)Traum.

In Basel hat es übrigens nach Auskunft des kantonalen Schützenverbandes solche Kurse noch nie gegeben. Nur am jährlichen «Sportmarkt» sei man dabei. Auch hier gab es (grünen) Widerstand gegen den Schiesssport im Ferienpass. Tut mir leid, liebe Basler, so wird das nichts mit Basler Olympia-Medaillen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.08.16, Foto: Conor McDermottroe / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Freiheitsstatue New York Statue of Liberty
Jahresanfänge sind Gelegenheiten zu grundsätzlichen Antworten auf grundsätzliche Fragen. Die Grundfrage der Politik und der Wirtschaft ist folgende: Was für eine Ordnung wollen wir in unserer Gesellschaft haben? Soll diese Gesellschaft grundsätzlich auf freiem Tausch zwischen Menschen beruhen oder auf staatlichem Zwang? Ist Selbstbestimmung unser Grundprinzip – oder Fremdbestimmung? Eigenverantwortung oder Bevormundung?

Manchem Leser scheinen das Fragen zu sein, die längst beantwortet sind. Hierzulande ist doch jeder frei, zu tun und zu lassen, was ihm beliebt. Der Schein trügt. Wer sich lange genug im Berner Polittheater aufhält, hat längst mitbekommen, dass die grundsätzliche Auseinandersetzung über das Ordnungsprinzip der Schweiz schärfer geworden ist. Es gibt keine Branche mehr, die noch weitgehend auf freiem Tausch zwischen Anbieter und Nachfrager beruht. Die Regulierung ist bis in die letzten Ritzen des Tausches zwischen freien Menschen vorgedrungen: von Produkt- bis zu Deklarationsvorschriften, über Preis- und Werberegulierungen, bis zu fixen Preisen in Branchen und zu einer gesamten durchschnittlichen Steuerlast von 50 Prozent, die man mit Fug und Recht als Raub bezeichnen kann und die dem Mittelstand privates Sparen und Investieren verunmöglicht.

Vor 180 Jahren sah dies der Franzose Alexis de Tocqueville voraus. Der Staat breite seine Arme über die Gesellschaft aus, schrieb er. Er verhindere so, dass Menschen sich selber verwirklichen und Neues schaffen könnten: «Er (der Staat) zwingt selten zu einem Tun, aber er wendet sich fortwährend dagegen, dass man etwas tue; er zerstört nicht, er hindert, dass etwas entstehe; er tyrannisiert nicht, er hemmt, er drückt nieder, er zermürbt, er löscht aus, er stumpft ab.» Das ist traurige, nicht nur schweizerische Realität.

Weniger staatlicher Zwang und mehr menschliche Freiheit muss das Ziel sein. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.01.2016, Foto:Ana Paula Hirama / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Merry Christmas Fröhliche Weihnachten
Glaubt man den in der Bundesverwaltung vereinigten Bevormundern, kommt der Tod leise. Und er kommt vor allem jetzt, an Weihnachten. Die beiden heiligsten Rituale am Heiligen Abend von Herr und Frau Schweizer sind nämlich gefährlich. Todgefährlich. Die Rede ist von Fondue chinoise und vom in Kerzen erstrahlenden Tannenbaum.

Die Fachstelle Wohngifte in der Abteilung Chemikalien im Bundesamt für Gesundheit (BAG) des Eidgenössischen Departementes des Innern von Bundesrat Alain Berset informierte dieser Tage darüber, dass Kerzen Feinstaub verursachen und diese «im Extremfall» zu «chronischen Atemwegserkrankungen» führen können. Aber aufgepasst: Unterschiedliche Kerzen machen unterschiedlich viel Dreck. Entscheidend ist dabei der Docht. Und auch hier will man uns die Freude an den richtigen Ausmassen von Dingen verderben. Je dicker und je länger er nämlich ist, desto tödlicher ist die von ihm ausgehende Gefahr. Für einmal nützt auch «Bio» nichts. Egal ob die Kerzen aus künstlichem Paraffin oder natürlichem Bienen­wachs sind: Der Tod lauert in ihnen. Schlimmer als abendländische Kerzen sind nur noch Räucherstäbchen aus dem Morgenland, ­welche sogar die Gefahr von Zigaretten (!) in den Schatten stellen. Warum hat noch niemand ­gefordert, sie der Tabaksteuer zu unterziehen? Bloss weil man sie nicht rauchen kann?

Die Fachstelle Wohngifte existiert übrigens nur wegen eines kleinen gesetzgeberischen Misstritts. Bei der letzten Revision des Gesetzes vor 15 Jahren rutschte Artikel 29 ins Gesetz, der dem Bund einen Blankocheck gibt: «Der Bund informiert über Gefährdungen durch Schadstoffe in Innenräumen.» Bürgerliche Parlamentarier warnten davor, dass damit nicht klar definiert werde, was der Bund tun soll und was nicht. Es wäre einfach, den Auftrag des Bundes genauer zu fassen – oder ihn und damit auch die «Fachstelle Wohngifte» einfach zu streichen.

Sind die Kerzen dann verglüht und die letzten Töne der Weihnachtslieder durch den Feinstaub verklungen, lauert die nächste grosse Gefahr am Esstisch. Vor allem im Geflügelfleisch hocken Campylobacter, eine Gattung «korkenzieherförmiger» Bakterien. Die Form deutet allerdings leider nicht darauf hin, dass man sie mit ausreichend Weinkonsum wirksam bekämpfen könnte, sondern bezieht sich lediglich auf das Erscheinungsbild. Pech gehabt. Campylobacter verursachen Durchfall, gemäss dem Bundesamt für Lebensmittel­sicherheit und Veterinärwesen 7000- bis 8000-mal pro Jahr. Das Amt empfiehlt, Fleisch auf mindestens 70 Grad zu erhitzen. Wer also auf Nummer sicher gehen will, muss sich künftig mit dem ­Thermometer an den Esstisch setzen.

Zwei Sachen sagt uns das Amt nicht. Erstens: Das besonders gefährliche Geflügelfleisch gehört gar nicht zu einem anständigen Fondue chinoise. Wenn es denn mageres Fleisch sein soll, dann feines Wildbret wie Reh oder Hirsch (gemäss Greenpeace Deutschland «fair, frei und gesund», «bio» und sogar «klimaneutral»). Zweitens gibt es eine sichere Alternative: ausgerechnet das von LinksGrün verteufelte «Chlorhühnchen» ist deutlich weniger mit Bakterien belastet als die Bio-Henne.

Vermutlich wird die Bundesverwaltung bald in Studien die volkswirtschaftlichen Kosten von Fondue chinoise und brennenden Kerzen berechnen. Darin wird man wie üblich die verringerte Produktivität der von Fleischbakterien und Kerzenschmauch frühzeitig dahingerafften Menschen als Milliarden an Kosten auflisten und dann einen Staatseingriff zu deren Rettung fordern. Dabei wird man wie immer übersehen, dass keine Kerze und kein Fondue chinoise, keine Zigarette und keine Stange Bier so hohe volkswirtschaftliche Kosten aufweist wie der Staat und sein Apparat, der diese Berechnung angestellt hat, nämlich rund 250 Milliarden Franken. Pro Jahr.

Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Sie Ihr Fondue chinoise und die gemütlichen Stunden um den von Kerzen beleuchteten Tannenbaum überleben werden. Trotzen wir auch im kommenden Jahr den Bakterienhorden und Kerzendochten – und den Bevormundern in den Bundesämtern. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.12.15, Foto: ChristianeBue, CC-Lizenz, unverändert)

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 Infinite Wonder Woman Wunderfrau
«Alle nach Bern!» Heute protestieren die Frauen wieder einmal. Zumindest ist es das Ziel, bei allen anderen diesen Eindruck zu erwecken. Darum haben die linken Organisatoren sich auf eine ­einzige nationale Demonstration in Bern geeinigt und vier Extrazüge bestellt, welche die Frauen ­gratis nach Bern und wieder nach Hause bringen.

Bei der Demonstration geht es um die Lohngleichheit von Frauen und Männern. Zentral dafür ist das Mantra, das seit Jahren zu diesem Thema wiederholt wird. Im «Manifest» zum heutigen Aufmarsch heisst es, dass auch mehr als 30 Jahre nach Annahme des Gleichheitsartikels in Artikel 8 der Bundesverfassung noch immer Frauen weniger Lohn verdienen würden als die Männer. Der Lohnunterschied betrage fast 19 Prozent, davon könne nur rund die Hälfte mit objektiven Kriterien erklärt werden. Der Rest sei tieferer Lohn alleine aufgrund des anderen Geschlechts.

Was als Gewissheit daherkommt, hält sachlicher Prüfung nicht stand. Die Behauptung stützt sich auf eine fünf Jahre alte Studie, die auf Daten beruht, die sieben Jahre alt sind. Die Lohndaten stammen aus der «Lohnstrukturerhebung LSE» des Bundesamtes für Statistik. Sie enthält gemäss Auskunft des Bundesamtes Alter, Geschlecht, Aufenthaltskategorie, Zivilstand, Ausbildung, allfälliger Hochschultitel und den Eintritt in das Unternehmen. Mit diesen Kriterien kann man immerhin die Hälfte des Lohnunterschiedes zwischen Männern und Frauen erklären. Und die andere Hälfte?

Lohnungleichheit ist nicht Lohndiskriminierung. Jeder von uns weiss, dass für den Lohn nicht nur obige Kriterien massgebend sind. Bei Bewerbungen ist ein Lebenslauf einzureichen, der über zahlreiche frühere Stellen und deren Funktion Auskunft gibt. Darum ist das eigentliche Problem der Demonstrantinnen, was in der Erhebung fehlt. Zweifellos lohnrelevante Kriterien wie Sprachkenntnisse, Berufs- und Führungs­erfahrung an der gegenwärtigen und früheren ­Stellen oder Weiter­bildungen sind allesamt nicht in der Erhebung enthalten. Wer also behauptet, der nicht erklärbare Lohnunterschied und damit die «Lohndiskriminierung» betrage neun Prozent, der geht davon aus, dass alle diese Kriterien bei der Entlöhnung keine Rolle spielen. Eine Behauptung die keinem Realitätstest standhält.

Das würde nämlich bedeuten, dass eine Rechtsanwältin, die nach fünf Jahren Pause wieder in den Beruf einsteigt, mehr verdienen müsste als ein gleich erfahrener Kollege, der fünf Jahre jünger ist, weil er keine Pause gemacht hat. Von unterschiedlichen Sprachkenntnissen, Weiterbildungen und Spezialqualifikationen nicht zu reden, die weit grössere Lohnunterschiede als die scheinbar diskriminierenden neun Prozent begründen können. Der Bundesrat sieht dies auch so – ohne es offen zu sagen. Er hat zwei Postulate zur Annahme empfohlen, welche die Lohn­ungleichheit genauer abklären wollen. Die vom Bund einseitig angewandte Analyse ist halb blind. Das ist der Grund, weshalb sich bei den Unternehmen betrachtet kaum Fälle von Diskriminierungen finden lassen. Wären Frauen tatsächlich im Durchschnitt zehn Prozent billiger einzustellen, würden die Unternehmen nur noch nach Frauen suchen.

Das Mantra der Lohndiskriminierung kann man noch oft wiederholen, es wird nicht wahrer. Die Demonstrantinnen sprechen sich trotzdem für Lohnkontrollen aus, wie sie der Bundesrat letzten Herbst im Grundsatz beschlossen hat. Dass viele Unternehmen und teilweise ganze Branchen selber bereits Lohnsysteme haben, die Lohndiskriminierungen erkennen und beheben, interessiert sie nicht. Diese Salärsysteme wären anzuerkennen, wenn es den Demonstrantinnen tatsächlich um die edle Sache der Frauenlöhne ginge.

Doch das ist nicht so: Die Lohngleichheitsdebatte ist ein Vehikel, um den Einfluss des Staates auszuweiten – auf den entscheidenden Punkt eines funktionierenden Arbeitsmarktes: die freie Übereinkunft von Arbeitnehmer und Arbeitgeber über ihren Lohn. Die Emanzipationsbewegung war ­einmal auf die Befreiung der Frauen angelegt. Die Demonstrantinnen von heute haben es auf die staatliche Bevormundung abgesehen – ein Hohn für jede selbstbewusste Frau. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.03.15, Foto: JD Hancock / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Demonstranten gegen DDR-Unrecht

Politik besteht immer auch darin, Wörter zu kapern und die Hoheit über deren Deutung zu erlangen. Schweizermeisterin in dieser Disziplin ist die Sozialdemokratische Partei der Schweiz. Beispielhaft kann das am Begriff der «Aufklärung» gezeigt werden, jener Geistesströmung also, die vor rund 250 Jahren die Basis für die heutige moderne Zeit legte, in der Glauben durch Wissen und Bevormundung durch Mündigkeit des ­Einzelnen ersetzt wurde.

Mit dem Parteiprogramm der SP von 2010 beruft sich die Linke in der Schweiz erstmals seit ihrer Gründung auf das Zeitalter der Aufklärung. Diese habe «Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit» gefordert. Allerdings habe «das Bürgertum» davon bloss die Freiheit verwirklichen wollen. Die Sozialdemokraten hätten hingegen mit allen drei Werten ernst gemacht und würden das auch heute noch tun. Unter Gleichheit versteht die SP die «tatsächliche gesellschaftliche Gleichstellung der Individuen». Das findet Niederschlag in den Äusserungen der Parteispitze. SP-Präsident ­Christian Levrat sieht seine Partei gerne als ­Verteidigerin des «Erbes der Aufklärung».

Die SP als Vollstreckerin der Aufklärung, das tönt gut. Aber es ist falsch. Das Parteiprogramm bedient sich in der Geschichte der Aufklärung dort, wo es ihr am besten passt. Die Forderung nach «Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit» stammt aus der Französischen Revolution. Sie kann kaum als der Höhepunkt der Aufklärung bezeichnet werden. Im Gegenteil, Tausende landeten auf dem Schafott und wurden durch die Guillotine enthauptet. An die Stelle der Monarchie war unter diesem Wahlspruch ein blutrünstiges Regime getreten, das vor keiner Grausamkeit gegen den Einzelnen zurückschreckte. Die Parole hatte damals noch einen passenden Zusatz: «Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit oder der Tod». Dass die sieben SP-Parteiprogramme seit 1870 von so verstandener Aufklärung nichts wissen wollten, kann man eigentlich verstehen. Dass man ausgerechnet 2010 diese Parole neu entdeckte, weniger.

Doch was ist eigentlich Aufklärung? Statt beim blutigsten Tiefpunkt dieser Epoche, hätten die Sozialdemokraten auch bei einem der wichtigsten philosophischen Vertreter die Antwort auf diese Frage holen können. Fünf Jahre vor der ­Französischen Revolution veröffentlichte der Königsberger Gelehrte Immanuel Kant 1784 einen kleinen Aufsatz mit dem Titel «Was ist Aufklärung?» Dieser setzt mit der berühmten Definition ein: «Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.» Die Unmündigkeit sei selbstverschuldet, weil der Mensch zwar in der Lage sei selber zu denken, aber sich aus Faulheit trotzdem oft dazu ent­schliesse, sich bevormunden zu lassen. Der Mensch sei bequem. Und dass er die Mündigkeit auch noch für gefährlich halte, dafür sorgten die ­«Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben». Die würden ihr «Hausvieh» zuerst dumm machen und dann dafür sorgen, dass sie «keinen Schritt aus dem Gängelwagen» tun könnten, in dem sie eingesperrt seien. Zur Mündigkeit, so Kant, sei nur die Freiheit nötig – und der Mut sie zu gebrauchen.

Darin liegt der grosse Irrtum der Sozialdemokraten. Die Aufklärung hat Kirche und Könige vom Sockel gestossen. Die SP ersetzt diese durch einen allmächtigen Staat, der für uns alle schaut. Der mündige, aufgeklärte Bürger bleibt dabei auf der Strecke. Das zieht sich durch das aktuelle ­Parteiprogramm und dessen realexistierende Umsetzung, zuletzt mit der dritten Volksinitiative für eine Einheitskasse. Die Steuerquote von ­fünfzig Prozent zeigt den tatsächlichen Grad der Bevormundung. Der Staat nimmt uns das Geld ab, weil er behauptet, es für uns und selbstverständlich besser als wir ausgeben zu können.

Die SP fordert im Parteiprogramm mehr Macht für den Staat und natürlich mehr Steuern. Sie ist nicht die Vollenderin der Aufklärung, als welche sie sich sieht, sondern die «Oberaufsicht» am «Gängelwagen» der zu «Hausvieh» gemachten Menschen. Aber sie hat den Begriff besetzt, solange man ihn ihr überlässt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.10.14, Foto: Sozialfotografie StR / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Franken
Es war gestern ein Paradebeispiel, wie der Gesetz­geber unter dem Deckmantel internationaler Normen das lange unbekleckerte Bild des freien und eigenverantwortlichen Bürgers in der Schweiz mehr und mehr verunstaltet. An dessen Stelle rückt Schritt für Schritt die Idealvorstellung von Verwaltungstechnokraten. Dieses Ideal sieht, zu Ende gedacht, so aus: Auf dem Zent­ralcomputer der Steuerverwaltung werden automatisch sämtliche Einkünfte sämtlicher Menschen im Lande erfasst. Diese Einnahmen jedes Einzelnen werden daselbst automatisch abgeglichen mit sämt­lichen individuellen Ausgaben übers Jahr. Die Vernetzung von Kredit- und Cumuluskarten mit dem Steuercomputer machts möglich. Ohne weiteres Zutun spuckt der Zentralrechner Anfang Jahr die Steuerrechnungen für die gläsernen Bürger aus. Und sollte irgendein krimineller Wicht den Unterzug wagen, leuchtet am Beamtenpult die rote Warnlampe. Per Knopfdruck implodiert der Übeltäter sogleich oder er mutiert (in leichten Fällen) automatisch zum aufopfernden Sozialhelfer.

Bis dahin sieht die Übergangslösung so aus, wie sie der Ständerat gestern verabschiedete: Bankangestellte und ihresgleichen dienen unter Strafandrohung als Hilfssheriffs der Steuerpolizei. Beim geringsten Verdacht ist nach oben zu melden. Dann setzt eine Kontroll- und Überwachungsmaschinerie ein, die bisher ihres­gleichen suchte. Im selben Mass zu kritisieren ist auch das Verbot von Bargeldzahlungen über einer Schwelle von 100 000 Franken. Die Frage dazu lautet nicht «ob», ­sondern «wann» diese Limite auf Umlandniveau sinkt. Ziel ist die Überwachung der Zahlungsströme. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.03.14, Foto: Lupo / pixelio.de)

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Bild von Stacheldraht
Die Initiative gegen die «Masseneinwanderung» bringt mehr Staat statt mehr Freiheit

Jedes Jahr kommen Tausende von Personen aus dem EU-Raum in die Schweiz. Sie kommen, um zu arbeiten, aber sie kommen vor allem mit dem Familiennachzug, wie die Zuwanderungsstatistik des Bundes verrät. Es sind längst nicht alles hochqualifizierte Leute. Es kommen beispielsweise mehr Tänzer als Maschineningenieure. Und längst nicht alle haben einen Job, wie die Regierenden es uns vor der Abstimmung 2001 versprochen haben. Es gibt so etwas wie eine «Einwanderung in die Sozialwerke».

Mit diesem Problem ist die Schweiz nicht allein. Auch in anderen Ländern machen sich Regierende Gedanken, wie sie die Zuwanderung in ihren Sozialstaat bremsen oder wenigstens steuern können. Die Volksinitiative gegen die Massen­einwanderung der SVP macht einen Vorschlag: Zurück zum System der Kontingente. Statt dass die Unternehmen selber entscheiden, wen sie ins Land holen, sollen wieder Beamte in Migrationsämtern darüber wachen, welches Personal eine Firma beschäftigen darf.

Daran ändert sich auch nichts, wenn diese Kontingente «grosszügig» ausgestattet werden, wie die SVP verspricht. Schreibtischtäter statt Freiheit: Der Staat soll wieder als Wächter über die Menschen installiert werden.

Die Initiative ist ein Zurück in die staatliche Bevormundung, die wir eben erst zugunsten der Niederlassungsfreiheit abgestreift haben. Das zeigt wie dünn in dieser Partei das Bekenntnis zu einer freien Gesellschaft freier Menschen ist. Gegen einen solchen Einwand verweisen ihre Exponenten gerne auf den liberalen Ökonomen und Nobelpreisträger Milton Friedman, der den freien Personenverkehr ebenfalls abgelehnt habe. Es sei also durchaus möglich, liberal zu sein und die staatliche Unterbindung von Einwanderung zu befürworten.

Milton Friedman kann sich leider nicht mehr wehren. Er hat Einwanderung und offene Grenzen mitnichten abgelehnt. In einem Referat (siehe Video unten) hat er nur darauf hingewiesen, dass offene Grenzen zum Problem werden, wenn es einen Sozialstaat gibt, der allen Einwohnern ein Mindesteinkommen garantiert, egal ob sie arbeiten oder nicht. Zuwanderung war nie ein Problem, solange es keinen Sozialstaat gab, der es den Zugewanderten erlaubte, auf Kosten aller anderen zu leben. Wenn ein deutscher Familienvater nach nur einem Tag Arbeit in der Schweiz 80 Prozent des Schweizer Lohnes erhält und auch als Ausgesteuerter mit einer Sozialhilfe versorgt wird, die höher ist als der deutsche Mindestlohn, muss man sich über die Zuwanderung von Leuten mit geringer Qualifikation nicht wundern. Es geht ihm hier in jedem Fall besser als in seinem Heimatland. Das sagen auch Befürworter der SVP-Initiative. Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder stellte gegenüber der «Weltwoche» fest, dass nirgends so hohe Sozialleistungen bezahlt würden wie in der Schweiz: «Also ist jeder ein Tubel, der die Schweiz verlässt.» Der Sozialstaat ist die Ursache der Zuwanderung von Wenigqualifizierten.

Das weiss man auch bei der EU. Als sich der britische Premierminister David Cameron Ende November über die Zuwanderung beschwerte und die Personenfreizügigkeit infrage stellte, spielte EU-Kommissarin Viviane Reding den Ball elegant nach London zurück. Sie habe die Direktive über den freien Personenverkehr mehrfach gelesen und finde darin nichts, was Grossbritannien dazu verpflichte, jemandem Sozialleistungen zu bezahlen, der nicht arbeite. Cameron hat das begriffen: Er will nun die Sozialleistungen um- und für Zuwanderer abbauen. Cameron löst das Problem an der Wurzel, die SVP-Initiative das Symptom.

Wer die Zuwanderung begrenzen will, muss den Sozialstaat eingrenzen. Dann werden jene ins Land kommen, die für sich selber sorgen können, die hier eine Stelle haben oder die von der unternehmerischen Dynamik dieses Landes profitieren wollen. Die Abschottung von Staaten ist eine der wichtigsten Massnahmen, um das Angebot von Arbeitskräften zu begrenzen und damit höhere Löhne zu erzielen, was sich wiederum in höheren Preisen niederschlägt. Die Gewerkschaften haben kein anderes Mittel, um das Angebot an Arbeitskräften zu steuern, weshalb sie sich mit dem Nein zur Initiative so schwertun.

Gesamtwirtschaftlich führt eine Begrenzung der Zuwanderung dazu, dass Arbeitskräfte nicht dort eingesetzt werden können, wo sie eine höhere Produktivität hätten – beispielsweise in der Schweiz. Die Begrenzung der Niederlassungsfreiheit macht die ganze Welt ärmer. In einer Studie schätzte der Harvard-Ökonom Michael Clemens, dass die weltweite Produktion um 67 bis 147 Prozent höher wäre, wenn alle Menschen dort eingesetzt werden könnten, wo sie am Produktivsten sind. Keine andere Beschränkung der Freiheit richtet so grossen Schaden am Wohlstand der Menschen an wie die Begrenzung der Zuwanderung. Ludwig von Mises brachte es 1927 in seinem Standardwerk «Liberalismus» (Ludwig von Mises – Liberalismus) auf den Punkt: «Die Wirkungen der Beschränkung der Wanderungsfreiheit sind also ganz dieselben wie die eines Schutzzolles.» Einige wenige Leute profitieren auf Kosten aller anderen. Die Begrenzung der Freiheit der Menschen hat noch nie wirklichen Wohlstand geschaffen oder auch nur verteidigt, sondern vernichtet.

Der freie Personenverkehr bedingt, was für eine offene Gesellschaft sowieso unabdingbar ist: Der Staat muss sich aus dem Leben der Menschen zurückziehen, oder wie es Mises formulierte: «Es ist eben klar, dass die Lösung des Wanderungs­problems nicht möglich ist, wenn man an dem Ideal des viel geschäftigen Staates, der sich in jede menschliche Lebensäusserung einmengt, oder gar an dem des sozialistischen Staates festhält.»

Die SVP-Initiative bietet die falsche Lösung zum falschen Problem. Nicht Staatswirtschaft mit Kontingenten ist die freiheitliche Lösung, sondern das Zurücknehmen des Sozialstaates und die Stärkung der Selbstverantwortung der Menschen für sich und ihre Familie und ihre Freiheit, dort nach ihrem Glück zu streben, wo sie ihre Chancen sehen. Auch die Gegner der Initiative begreifen den Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Sozialstaat nicht. Sie suchen ihr Heil lieber in den vorgefertigten Versatzstücken einer Apfelbaum-Kampagne. Ihnen fehlt der Mut zu einer echten Politik der Freiheit und Verantwortung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.01.14, Photo: alf loidl / pixelio.de)

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Vier Bratwürste
Wem künftig beim Tanken in der Nacht noch in den Sinn kommt, dass er eine Bratwurst braucht, der darf sie legal einkaufen. Linken, Gewerkschaften und Kirchen ist es nicht gelungen, die Abstimmung über die Revision des Arbeitsgesetzes zu mehr zu machen, als sie tatsächlich war. Das ist ein kleiner Erfolg für die Konsumenten und ein grosser für die Freiheit der Menschen in diesem Land.

Die Abstimmung verloren hat nicht die Gruppe mit dem verharmlosenden Namen «Sonntagsallianz», sondern die darin verbundene Koalition der Bevormunder. Sie verbindet eine antiaufklärerische Idee, dass uns freien Menschen im Detail vorzuschreiben sei, wie wir zu leben haben. Die so vereinigten Gesinnungs-Taliban haben gestern eine Niederlage erlitten.

Bei der Linken gehört es zur grundlegenden Ideologie, Menschen nicht für voll zu nehmen und ihnen staatlich vorzuschreiben, was gut für sie ist. Aufklärung und Freiheit heisst dort nur der Austausch der in früheren Zeiten allmächtigen Kirchen und Königen durch einen noch viel allmächtigeren Staat.

Auch die Kirchen versuchten uns mithilfe des Staates vorzuschreiben, was wir wann dürfen und was nicht. Sie übersehen damit ihre eigene Botschaft von Freiheit und persönlicher Verantwortung jedes Menschen für sein Leben. Die Schweiz ist nicht gottgefälliger, wenn wir keine Bratwürste kaufen dürfen oder wenn es Menschen verboten ist, dann zu arbeiten, wenn sie es wollen. Moral ist im aufgeklärten Staat Privatsache. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.09.13, Foto: Peter Smola / pixelio.de)

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