Schweizer Fahne Swiss Flag Martin Abegglen / flickr.com
Es waren starke, völlig neue Töne zu den Beziehungen der Schweiz zur EU, welche Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag vor Weihnachten in die Mikrofone sprach. Der Entscheid der EU sei eine «klare Diskriminierung der Schweiz» und «inakzeptabel». Es brauche ein «Klima des Vertrauens» – was nichts anderes heisst, das man sich zurzeit überhaupt nicht vertraut. Die EU hatte – entgegen den Zusicherungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 23. November – das Börsengesetz der Schweiz nur für ein Jahr als gleichwertig anerkannt.

Harte Worte, aber nur Worte. Man darf bezweifeln, ob der Bundesrat Taten folgen lässt. Er hätte dazu Mittel in der Hand, beispielsweise eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO. Mittlerweile ist der Bundesrat aber bereits wieder brav und unterwürfig geworden. Diesen Eindruck musste gewinnen, wer am Montag Alain Berset im Westschweizer Radio RTS zuhörte. Leuthards Nachfolger war hörbar darum bemüht, die Wogen zu glätten.

Der frühere Westschweizer Korrespondent in Brüssel, Romain Clivaz, ging direkt auf Berset los und fragte ihn, was er vorhabe angesichts des zerschlagenen Geschirrs zwischen Bern und Brüssel. Der Bundespräsident antwortete wie ein Schosshündchen, das nach einer Bestrafung seines Herrchens um Streicheleinheiten bettelt. «Schauen Sie, das ist nie eine Frage, die man alleine beantworten kann. Wir haben den Bundesrat, das Parlament und alle Institutionen, welche die Europapolitik in diesem Jahr begleiten werden.» Er wolle etwas entdramatisieren, so Berset weiter. «Wir haben ein intensives Jahr im Austausch mit der EU gehabt.» Der Dezember habe «ein paar Überraschungen» gebracht und man müsse das einfach «intensiv miteinander besprechen». Berset bringt die übliche Litanei, wie ein Schosshündchen, das sein Herrchen in Schutz nimmt. Die EU, das seien halt «grosse Länder», die «rund um die Schweiz» lägen und mit denen es grosse wirtschaftliche Beziehungen gäbe. «Ein Drittel des Reichtums der Schweiz wird mit den Nachbarländern erwirtschaftet», sagt Berset. Es ist das Standard-Killerargument der Unterwürfigen – als ob dies nicht mehr möglich wäre, wenn die Schweiz auf Augenhöhe mit der EU bestehen würde. Die wichtigsten Handelspartner der EU haben alle keine bilateralen Verträge, schon gar keine Personenfreizügigkeit.

Auf die konkrete Frage, ob der Entscheid der EU nicht diskriminierend sei, weicht Berset aus, statt pflichtschuldigst zu wiederholen, was der Bundesrat vor Weihnachten verabschiedet hat. «Wir müssen das reparieren», findet er. Eine «Erneuerung des Dialoges» sei nötig, schiebt er nach sowie einige weitere Floskeln – und markiert den grösstmöglichen Gegensatz zu den harten Worten seiner Vorgängerin 18 Tage zu vor.

Doch Clivaz lässt nicht locker und fragt ihn, ob ein Gang an die WTO denkbar sei. Das sei eine Möglichkeit, räumt Berset ein. «Doch noch einmal, ich glaube nicht, dass wir das mit juristischen Mitteln lösen werden, sondern nur politisch.» Er sei sich der Stärke der Schweiz bewusst, aber auch der Notwendigkeit von guten Beziehungen. Klar sei im Dezember «nicht alles ideal gelaufen», aber das sei vorbei.

Falls EU-Funktionäre zugehört haben, dürften sie Folgendes vermerkt haben: «Alles in Ordnung mit der Schweiz, sie reden wieder unterwürfig wie eh und je.» Und von Taten fehlt jede Spur. Dass man beispielsweise an die WTO gelangen könnte, um seine Position im parallel dazu laufenden Dialog zu stärken – es scheint dem Bundesrat nicht in den Sinn zu kommen. Es gibt die Befürchtung, die Schweiz werde mit einem Rahmenabkommen zum Satellitenstaat der EU. Wer Alain Berset zuhörte, bekam den Eindruck, dass dies mindestens mental bereits geschehen ist.

Gleiche Sendung, gleicher Journalist drei Tage später: alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, bis Ende 2011 Aussenministerin, betont, die Schweiz müsse ihre Interessen verteidigen. Zu Juncker sagt sie, der sei ein «sehr, sehr, sehr böser Fuchs». Schosshündchen oder Fuchs, das ist die Frage. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.01.18, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Vor bald vier Jahren hat die Stimmbevölkerung entschieden, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern soll, dies, obwohl Bundesrat und Gegner davor warnten, bei einem Ja müsse das Abkommen über die Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Davon redet niemand mehr. Jetzt liegt die Umsetzung vor. Sie ist ein bürokratisches Monstrum. Fast dreihundert zusätzliche Beamte sind nötig, um die Meldepflicht umzusetzen – und ein Inländervorrang ist es nicht, auch wenn staatstreue Medien es auch gestern wieder als solchen darstellten.

Eine Schutzklausel mit Abhilfemassnahmen ab einem Schwellenwert, wie von Bundesrat, CVP und Wirtschaft vorgeschlagen, wäre weniger bürokratisch und – wenn tatsächlich eingeführt – wirksamer gewesen. Aber der Mehrheit aus SP, Grünen, Grünliberalen und FDP fehlte dazu der Mut, weil nur schon die Verankerung einer solchen Schutzklausel als Bruch mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit hätte gedeutet werden können.

So bleibt das Thema auf der Agenda. Das Unbehagen der Bevölkerung auch. Die Kosten der Zuwanderung sind offensichtlich. Der Nutzen weiterhin unklar. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.12.17, Bild: Christian Schnettelker / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Memo an den neuen Aussenminister Ignazio Cassis
Memo an den neuen Aussenminister Ignazio Cassis

Sehr geehrter Herr Bundesrat Cassis

Ab heute sind Sie als einer von sieben Bundesräten mitverantwortlich für die Regierungspolitik der Schweiz und als EDA-Vorsteher hauptverantwortlich für die Aussenpolitik. Aussenpolitik ist Interessenpolitik, heisst es. Die Schweiz hat diese bis vor einigen Jahren nicht zu Unrecht und mit Erfolg vor allem als Wirtschaftsinteressen angesehen. Doch Aussenpolitik ist mehr.

Mit Ihnen ist nach 18 Jahren das Tessin wieder im Bundesrat vertreten. Es lohnt sich deshalb, die Geschichte zu erzählen, wie das Tessin unabhängig wurde. Jedes Tessiner Schulkind lernt sie, aber sie ist es wert, in der Deutschschweiz erzählt zu werden.

«Liberi e Svizzeri»

Im Morgengrauen des 15. Februars 1798 ruderten 240 Freischärler aus dem lombardischen Campione über den See nach Lugano. Kurz darauf stürmten sie durch die Porta San Rocco in die Stadt. Ihr Ziel: das «Grande Albergo», wo sich die beiden Vertreter der Eidgenossenschaft, Stockmann und de Buman aufhielten. Sie setzten sie gefangen und wollten die Unabhängigkeit des Tessins und den Anschluss an das eben von Napoleon befreite Norditalien verkünden.

Doch die Luganeser machten, zur Überraschung der Eindringlinge, nicht mit. Sie liessen die Glocken der Stadt Alarm läuten. Schnell eilte die Bevölkerung zum Grande Albergo. Sie befreite die eidgenössischen Repräsentanten und erklärte ihre Unabhängigkeit, aber auch ihren Willen, Schweizer zu sein. Man muss sich das einmal vorstellen: Im selben Moment, in dem die Tessiner die Unterdrückung durch eidgenössische Landvögte abschütteln, wollen sie dem vormaligen Unterdrücker beitreten. «Liberi e Svizzeri», «Frei und Schweizer», die Parole vom 15. Februar 1798, ist so etwas wie die Staatsmaxime des Tessins geworden. Sie half auch in den 1930er-Jahren gegen die Gelüste von Faschisten auf beiden Seiten der Grenze, das Tessin mit Mussolinis Italien zu vereinen.

Warum wollten die Tessiner Schweizer sein und nicht Italiener? Warum sind die Romands nicht Franzosen und die Deutschschweizer nicht Deutsche? Warum ist die Schweiz ein – man kann es nicht anders sagen – Sonderfall von Nation mit vier Sprachen, zwei Konfessionen und noch mehr Kulturen, eine «Willensnation», die sich immer überlegen muss, ob und was sie noch will, wie es Ihr freisinniger Vorgänger im Bundesrat, Kaspar Villiger, einst formuliert hat?

Freiheit und Selbstbestimmung

Es gibt zwei Gründe: Tessiner, Romands und Deutschschweizer wissen, dass sie in dieser Willensnation mehr persönliche Freiheit und mehr politische Selbstbestimmung geniessen als in Deutschland, Frankreich oder Italien. Fallen persönliche Freiheit und politische Selbstbestimmung auf das Niveau unserer Nachbarn, fehlt der Existenzgrund dieser Willensnation. «Liberi e Svizzeri» würde zur hohlen Phrase. Kaum jemand dürfte das besser wissen als Sie, der als Sohn von zugewanderten Italienern in der Schweiz geboren wurde. Sie vereinen mit Ihrer Herkunft die Vielfalt dieses Landes, das wiegt noch fehlende Erfahrung mehr als auf.

Und was hat das mit Aussenpolitik zu tun? Wenn Aussenpolitik Interessenpolitik ist, dann gehört zur schweizerischen Aussenpolitik die Sicherung dieser beiden Existenzgründe der Schweiz. Das widerspricht den wirtschaftlichen Interessen der Schweiz im Übrigen nicht. Als Liberaler wissen Sie, dass die persönliche Freiheit und die politische Selbstbestimmung Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand aller darstellen.

Wenn wir das letzte Gesetz aus Brüssel nachvollzogen, die gesamte Justiz dem Europäischen Gerichtshof unterstellt und die EU-Kommission faktisch zur Überwachungsbehörde über die Schweiz gemacht haben, dann werden wir merken, dass die beiden Existenzbedingungen der Schweiz, persönliche Freiheit und politische Selbstbestimmung, nicht mehr da sind.

Damit sind wir nicht nur in der Gegenwart, sondern im wichtigsten Dossier Ihres Departements angekommen: der EU-Politik. Die Europäische Union und ihr Binnenmarkt sind spätestens seit dem Maastrichter Vertrag nicht nur wirtschaftliche Gebilde, sondern ein politisches Projekt. Deshalb geht es bei den Beziehungen zur EU nicht nur um Wirtschaft, sondern auch um Demokratie und Freiheit. Wenn wir das letzte Gesetz aus Brüssel nachvollzogen, die gesamte Justiz dem Europäischen Gerichtshof unterstellt und die EU-Kommission faktisch zur Überwachungsbehörde über die Schweiz gemacht haben, dann werden wir merken, dass die beiden Existenzbedingungen der Schweiz, persönliche Freiheit und politische Selbstbestimmung, nicht mehr da sind.

Wenn Sie die Originaldokumente zum Rahmenabkommen lesen (sie standen in der BaZ), dann wissen Sie, was auf dem Spiel steht. Sie sehen dann auch, dass sich der Bundesrat in eine Sackgasse manövriert hat. Die blosse Gutachterrolle für den Europäischen Gerichtshof ist für diesen unannehmbar. Die Unterstellung unter ein EU-Gericht und unter die EU-Kommission als Überwachungsbehörde ist innenpolitisch nicht zu vertreten. Ihre Partei und auch Sie haben das als «rote Linien» definiert – allerdings ohne zu sagen, was passiert, wenn sie überschritten werden.

Es geht in der EU-Politik um viel mehr als um die wirtschaftliche Einbindung in den Binnenmarkt, nämlich um die Frage, wer die Politik macht: das demokratisch kontrollierte Bern oder Brüssel. Die Hysterie des Bundesrats, dass ohne Personenfreizügigkeit, ohne Schengen/Dublin, die anderen bilateralen Verträge und wohl bald auch ohne Rahmenabkommen die Exportwirtschaft zusammenbreche, ist unglaubwürdig. Alle wichtigen Länder, denken Sie an China, die USA oder Japan, welche in die EU exportieren, haben keine bilateralen Verträge mit ihr, machen keinen Nachvollzug und kennen weder die Personenfreizügigkeit noch ein Streitbeilegungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Es gilt, was der britische Ökonom Lord Harris of High Cross vor Jahren der Schweiz riet: «Wenn der Binnenmarkt für den Welthandel offen bleibt, dann muss die Schweiz ihm nicht beitreten, und wenn er es nicht tut, dann darf sie ihm nicht beitreten!»

Heute vollziehen wir zwar alle EU-Regeln nach – und trotzdem haben wir weder für Güter, Kapital oder Dienstleistungen vollen Zugang zum Binnenmarkt. Bei den Finanzdienstleistungen und im Strommarkt werden wir offen diskriminiert. Bloss die Personenfreizügigkeit ist voll verwirklicht, jene Grundfreiheit, die selbst EU-nahe Kreise für einen funktionierenden Markt für nicht nötig erachten.

Offen für die Welt statt nur für die EU

Die Schweiz liegt im Zentrum Europas, aber die EU darf uns nicht genügen. Unsere Wirtschaft und Gesellschaft stehen im globalen Wettbewerb. Die weitgehende Übernahme von Regulierung aus der EU, die über blosse Produktnormen hinausgeht, schwächt unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit.

Wir sollten uns um möglichst geregelte Beziehungen mit der EU bemühen. Der Zugang zum Binnenmarkt ist wichtig, aber der politische Preis darf weder die Schweiz als Willensnation noch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes infrage stellen. Nehmen wir uns Zeit und arbeiten mit der Efta und hinter den Kulissen auch mit den Briten an einem neuen, ausschliesslich wirtschaftlichen Binnenmarkt. Der braucht ein paar wenige Regeln und vermutlich auch ein Gericht, aber er belässt die Politik dort, wo sie hingehört: bei den demokratischen Institutionen der Länder.

Ihr Vorgänger im Aussendepartement, Bundesrat Didier Burkhalter, stammt aus Neuenburg. Seine Heimat schüttelte die preussischen Unterdrücker 1798 nicht ab, um «frei und Schweizer» zu sein, sondern akzeptierte die Regierung eines Fürsten bis 1848. Noch Jahrzehnte gab es eine royalistische Oberschicht. Wir «freien und Schweizer» Bürger dürfen deshalb darauf hoffen, dass Sie besser verstehen, was die Willensnation Schweiz ausmacht.

Ein anderer Vorgänger im Bundesrat, Tessiner und Freisinniger wie Sie, Stefano Franscini, schrieb über die Ereignisse vom 15. Februar 1798: «Die energische Standhaftigkeit von Lugano lässt die Stadt von der ganzen Schweiz für ewig geliebt werden.» Bundesräte müssen nicht geliebt werden, aber standhaft wie die Luganeser im Februar 1798 dürfen sie trotzdem sein.

Ich wünsche Ihnen für Ihr Amt alles Gute!

(veröffentlicht in der basler Zeitung vom 01.11.17, Bild: Vladimir Tkalčić / flickr.com, CC-Lizenz, unbearbeitet)

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Union Jack
What do these two paths of Brexit (see here and here) mean for Switzerland? The British divorce has a lot to do with the EU-Swiss discussions about their future relationship. But there is one main difference: The Swiss already have one, based on more than 120 bilateral treaties – and no vote to terminate it like the Brits. The Swiss have a bird in their hand and are discussing whether it sings sweetly or is just laughing at them. It’s the EU that wants Switzerland to have another bird, one that suits their interests. For almost ten years from the first package of bilateral treaties in 1999 the EU believed that these treaties would be a first step towards Switzerland full membership, either in the EU or at least in the EEA. And there are rumors that the Swiss even told them so. And deep in the bottom drawer of some Brussels office still was a solemn letter from May 20, 1992, in which the Swiss asked the EU for negotiations to become an EU-Member.

Around 2010 it became clear, that this was just a hope that would not come true for many years. In 2011 the EU proposed talking about a new institutional framework with the main goal to implement a new way for EU-laws to be adopted by Switzerland. The Swiss Government immediately said that this would be necessary to strengthen the so called „bilateral way“ in EU-Swiss relations. In 2012, discussions started between the EU and Switzerland about such a framework. According to some reports, the main cornerstones were fixed over a nice fondue in the old city of Fribourg. By May 2013 the two representatives signed a document, a so-called „non-paper”, as a base for the official negotiations. The Swiss acknowledged the ECJ to rule out the EU-Law but wanted another political step in a joint committee afterwards, to avoid a discussion about „foreign judges“ in Switzerland – something the EU has never accepted – and can not accept without hurting the credibility of its highest court. Since then, both sides have decided their mandates and have met for 17 rounds of negotiations on a framework, with no final agreement that suits both sides. In 2014 the Swiss voted in favor of a proposition to steer the immigration from EU-members, which contradicted an existing treaty between the EU and Switzerland and its principle of the freedom of movement of persons. The implementation was made without restricting migration and though harming the treaty. Growing voices in Switzerland, both in politics and business, say that there is no need for such a framework and if they sign one they want something for it, for instance a safeguard clause on immigration.

So even if the United Kingdom and Switzerland have a totally different starting point, the main difficulties in the case of a „soft-relationship“ are quite the same: the judicial control of the existing treaties and the common law, the implementation of future EU-Law, and immigration. Because Great Britain is a much bigger client for the EU and a much more important political power, and because there’s no immediate need for such an agreement with Switzerland, the Swiss can play for time, see what the Brits get and then ask for the same – or remain silent if they don’t like it.

But that means the two paths for Britain, Hard- or Soft-Brexit, might be the two options for the Swiss some day. Soft-Brexit would therefore mean another discussion about whether Switzerland would join the EEA. Such a proposition failed at a ballot 25 years ago. It would mean the same open borders for EU-migrants with a job as now, but a surveillance and judicial control not by EU-institutions, but by those of the EFTA, the EFTA Surveillance Authority (ESA) and the EFTA-Court, both supposedly with Swiss participation. And being a member of the EEA would mean the adoption of EU-Law anyway – something that happens today as well but is mostly well hidden in the terms of „eurocompatibility“ or „autonomous implementation“ of Swiss law – two quite orwellian descriptions of just doing what the bigger partner wants. The interesting thing for Switzerland is the possibility of a second phase of a Soft-Brexit, the two birds in the bush. If a stronger EFTA with Britain becomes something like a „continental partner“ of the EU where only the necessary rules for free trade in a common market have to be implemented and where there would be no freedom of movement of persons, this would certainly be an attractive solution for Switzerland. The country could preserve maximum of political sovereignty, and thus democratic participation of its citizens while having guaranteed access to the single market, without the regulations that damage its global competitiveness.

If Britain chooses the other path, to leave the EU with Hard-Brexit, or a transition deal that lacks the privileged access to the continent similar to the one the Swiss have right now, it would be the ultimate test for many experts who claim, that Switzerland and its economy are totally dependent on having treaties that guarantee access to the European single market. In times of accelerated globalization the words of Lord Harris of High Cross, the former director of the Institute of Economic Affairs, a famous think-tank based in London, might become truer and truer: If the European common market is globally open for free trade, Switzerland does not have to be part of it – and if it’s not, Switzerland shouldn’t.

Switzerland exports 63% of its goods and services to countries outside of the EU – and this percentage will rise even more in case of a Hard-Brexit. A highly competitive country should not be restricted by the rules of a shrinking and over-regulated common market. And in addition to that Hard-Brexit would be a test for the EU as well. If it treats the Brits with hostility and seals off British business from the market, this would be a warning for Switzerland. If the test goes wrong in any kind of way, the Swiss know what to avoid – common market or any further approach to the EU.

Switzerland already has a bird in its hand. It can wait and see whether Great Britain get a better one from the bush or even two of them. „Wait and see“ has always been a part of Swiss foreign policy. It’s not an attractive one for politicians, but not surprisingly a quite successful one for a small country.

And after all, it’s a good strategy for observing birds as well.

(Picture: Davide D’Amico / flickr.com, Creative Commons, unchanged)

The other parts of this article:
Part 1: Soft Brexit
Part 2: Hard Brexit

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Union Jack
The hard way for Britain to leave the EU starts with the assumption that the United Kingdom will leave the EU by the end of March 2019 regardless, even if there isn’t a deal between Her Majesty’s Government and the EU. This is explicitly stated in article 50 of the Lisbon treaty, the so-called divorce article, which was triggered by the conservative Government last March.

Therefore Hard-Brexit means leaving without an agreement – or „transition deal“ as it is usually called – on future relations between the United Kingdom and the EU. There are those, mostly Soft-Brexiteers and Remainers, who think leaving the EU, the single market and the European Union Customs Union all at once will be a complete catastrophe for British business and its exports into the EU. They are not totally wrong, because there would obviously be a period of confusion about what rules British enterprises have to follow with while exporting goods and services to the continent. The City of London is especially scared about losing market share and jobs to Frankfurt or Paris. It would not be enough for British financial market regulations to be the same as in the EU, they’d have to be officially accepted as equivalent. British goods and services would have to pass a compliance test twice: first in Britain and then, because of the lack of a conformity agreement with Brussels, once more in the EU. And there’s another problem: During the two year grace period, the European treaties not allow Britain to negotiate bilateral free trade agreements with third-party countries like the US, Canada or Switzerland. British business is therefore threatened by a „gap“ between membership in the EU and a self-made global trade policy after leaving it.

For Hard-Brexiteers, and there are quite a few in the Prime Ministers own party, this is all just fear mongering to force Britain into a deal that does not suit British interests and honouring the vote of last June. They usually say that these arguments are from the same „experts“ who predicted a catastrophic downturn of the British economy after the referendum, and were wrong. They refer to the fact that a lot of countries from outside the EU are exporting their goods and services into the EU anyway – think of China or the US. On the other hand a lot of industries from the continent sell their products to Britain, for example the German car industry, which is traditionally important for German economy and has direct ties to politics. After Brexit, Britain will be the most important external destination for EU-goods. The financial market in the City is important for EU-members and its enterprises as well. As Hard-Brexiteers point out, neither the EU nor Britain are in favor of a divorce without any deal.

Besides that quite reasonable hope, no deal would not mean complete chaos. The basic rules of such relations without a transition deal would be the law of the World Trade Organization (WTO). In the EU there is an average maximum tariff of 4,8% – not enough to threaten British businesses as the Soft-Brexiteers say. WTO-rules were not established when the Customs Union was established in 1968 and the single market came into being in 1993. WTO includes all the advantages of both, but on a global scale. Different conformity tests have always been necessary to export globally. So there wouldn’t be a bottom-less „gap“ but probably a small one. And last but by no means least for the Brexiteers: leaving without a deal would mean getting rid of the European Court of Justice and its foreign judges and of free immigration for EU-Citizens, thus the true will of the British people. Recent plans of the British Government suggest that this is very important for them.

Hard-Brexiteers see the future of British business not on the continent but in the whole world. That’s an attractive approach. It’s true that the single market is not a free-trade heaven. Its rules do make British enterprises globally less competitive. Not being a part of any of the EU-related bodies would allow the Brits to make their own deals and foster the multilateral approach through WTO. Some Hard-Brexiteers even dream of a totally new tariff policy with fever to no tariffs for incoming foods and other essential goods. This would lead to falling prices from which most people, especially the ones with low income, would benefit. But there are serious doubts that a conservative government is able – or even willing – to bring something like that through parliament, especially not after the general election, that made the Prime Minister dependent on the Democratic Ulster Party and its Members of Parliament, a small conservative party widely supported by farmers of Northern Ireland.

Will Prime Minister Theresa May really risk a Hard-Brexit and the status quo of the many but stable regulated relations with the EU? The last documents published by Her Majesty’s Government indicate a certain kind of compromise on the British side, at least about issues that were not that important during the referendum campaign such as the British-Irish border. Let’s not forget: Talking about a Hard-Brexit could also be a good negotiating tactic for Prime minister Theresa May and her Brexit minister David Davies, because no transition deal would mean at the very least no further money for the EU after 2019. That would tear a huge hole in the EU-Budget. In the first negotiation rounds there were figures of 30 to 60 billion euros as a divorce bill on the table. Without that money the EU would have some serious problems, because the coffers are empty.

Even Hard-Brexiteers admit that leaving without any deal is the „second-best option“. But article 50 has a small exit door: the European council and the UK can decide to extend the grace period – if they both agree. And there are more and more Hard-Brexiteers openly admitting that there will be such a „transition-period” of further negotiations.

For its supporters a Hard-Brexit might not be a bird in the hand, to stay with this picture from part 1, but the hope of getting one later and the guarantee of getting two birds already singing in the bush. (Picture: Davide D’Amico / flickr.com, Creative Commons, unchanged)

The other parts of this article:
Part 1: Soft Brexit
Part 3: Meaning for Switzerland

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Union Jack
While negotiations have started between Her Majesty’s Government and the European commission on how Britain leaves the EU, it has become clearer and clearer that there are two ways to get out, the soft way and the hard way.

The so called „Soft-Brexit“ had long been a formula for remainers to rescind the vote of last June. That has changed since the only true remainers, the Lib-Dems and the Scottish nationalists fell flat in the general election, even harder than the Conservatives, while Labour has remained at least ambiguous about Brexit.

Soft-Brexit now means leaving the EU but keeping access to the single market on the continent and staying within the European Customs Union. The easiest way to achieve this would be with a membership of Britain in the European Economic Area (EEA) through the European Free Trade Association (EFTA). EFTA is the organization which Great Britain helped to found 1960 as a European body for free trade without politics of the then European Community (EC). Thirteen years later the British turned their backs on their free-trade friends on the continent and joined the EC, who became the EU in 1992. There’s some irony that the Brits might need to return to EFTA 45 years after they left it for the EC, something supposedly to be better, but now unwanted. This would be the easiest way to leave the EU within the two years grace period fixed in the european treaty (Article 50) – which already ends in March 2019.

And there would be some economic advantages too. Since 1992 the EU and EFTA together form the European Economic Area (EEA), the largest economic free-trade area in the world, where almost 400 million people in 31 countries live and work, and where around a third of global GDP is produced. Being part of the EEA would mean the same access to the European single market for British businesses as now, because of the three principles based in the EEA-Agreement of freedom of the movement of capital, goods and services. By entering the EEA through EFTA, Britain would be able to leave the jurisdiction of the European Court of Justice (ECJ), a main argument of the Brexiteers, but become accountable to the EFTA-Court, the second pillar of the legal structure of the EEA. The EFTA-Court has an equal footing with the ECJ, but is composed of judges of the EFTA-Members who joined the EEA. That would mean a foreign court for the Brits, but one with a British judge. Koen Lenaerts, former President of the ECJ said last week in an interview that would be the best solution for both Great Britain and the EU. But there is a huge however: being a member of EFTA and the EEA means accepting the fourth principle of the single market, the freedom of movement of persons. This implies free immigration to the UK for all other members of the EEA – and that’s the opposite of what most Brexiteers wanted last year when they voted to leave.

But Great Britain back in the EFTA would strengthen the organization and its idea of free trade in Europe without further centralization and help discussions on which principles are really necessary for trade – and which are not. A paper of Brueghel, a well known think tank based in Brussels, noted last year that while the first three freedoms of movement of goods, services and capital are necessary for free trade, free migration is not. It proposed a new institutional framework for Europe instead. There should be a „continental partnership“ around the EU, argued the paper, where only the necessary rules for free trade would apply. While the paper, signed by high ranking personalities in Germany and France was officially ignored within the EU, it was widely read through administrations in Europe. The absurdity of the EEA right now is the fact that the three necessary freedoms for free trade are still not fully implemented in the single market, while the freedom of movement of persons has been implemented completely and has caused problems not just in Great Britain.

So the EEA could become a short term solution for Brexit while the EEA without free migration would be long-term paradise, not just for Soft-Brexiteers. Soft-Brexit could therefore be one bird in the hand – and two in the bush. (Picture: Davide D’Amico / flickr.com, Creative Commons, unchanged)

Preview on the further parts of this article:
Part 2: Hard Brexit
Part 3: Meaning for Switzerland

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Swiss Flag Schweizer Flagge
Gestern diskutierte der Bundesrat das fast zu Ende beratene Rahmenabkommen mit der EU. Gewisse technische Details waren in den letzten Wochen noch offen, sind nun aber offenbar bereinigt. Der Bundesrat will mit dem Abkommen vorwärtsmachen und die Eingliederung der Schweiz in die EU vorantreiben.

Eingliederung – darum geht es im Rahmen­abkommen mit der EU. Die Schweiz soll der EU zugestehen, dass viele, vermutlich mehr als die Hälfte der Gesetze in Zukunft nicht mehr in Bern (oder den kantonalen Parlamenten) gemacht werden, sondern in Brüssel und in Strassburg von der EU – von Leuten, die wir nie gewählt haben und die wir auch nicht abwählen können. Egal wie die technischen Finessen aussehen: Das Rahmenabkommen ist ein Angriff auf die Institutionen dieses Landes und die Demokratie.

Was hält denn die Willensnation im Innern zusammen? Warum sind Deutschschweizer nicht Deutsche, Romands nicht Franzosen und Tessiner nicht Italiener? Es gibt nur zwei stichhaltige Gründe, die uns vereinen. Wir wissen, dass wir in der Schweiz mehr persönliche Freiheit und mehr politische Mitbestimmung haben, als wenn wir Deutsche, Franzosen oder Italiener wären.

Genau dies setzt der Bundesrat mit einem Rahmenabkommen aufs Spiel. Wenn die EU für uns alle auf dem Binnenmarkt geltende Gesetze von Eierwaschanlagen bis zu Staubsaugernormen erlässt, ist die persönliche Freiheit jedes Einzelnen nicht mehr grösser als jene der Deutschen, Franzosen oder Italiener. Auch der Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft auf den Weltmärkten ist dahin. Und wenn die politische Mitbestimmung in Form der direkten Demokratie keine Wirkung mehr hat, verliert politische Mitbestimmung an Wert.

Beides ist Teil des Rahmenabkommens. Weil die EU im Binnenmarkt nicht einen Markt der Freiheit, sondern ein Projekt der Regulierung bis in die kleinsten Bereiche des Lebens sieht, geht der heutige Freiheitsvorsprung der Schweiz verloren. Zweitens steht jeder Widerstand gegen diese Einbusse an Freiheit durch von uns weder gewählte noch uns verantwortlichen Politikern unter der Erpressung, dass die EU sämtliche Abkommen mit der Schweiz sistieren könnte. Referenden und Initiativen würde es weiterhin geben, aber nur über nebensächliche Angelegenheiten. Wenn aber die beiden Gründe für die Existenz der Schweiz wegfallen, braucht es die Schweiz nicht mehr.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft – dieses eigentümliche Konstrukt für diese Willensnation – ist ein Bundesstaat von Kantonen. Die Kantone sind 1848 mehr oder weniger freiwillig diesem Bundesstaat beigetreten. In einigen Kantonen hat man bei der Abstimmung die Nichtstimmenden flugs zu den Ja-Stimmen gezählt. Die Kantone haben sich zusammengetan, um ihre Freiheitsrechte und ihre Demokratie besser zu schützen.

Wenn nun aber diese Willensnation wegen dem Rahmenabkommen mit der EU diesen Existenzgrund nicht mehr hat, dann müssen die Kantone auch darüber entscheiden dürfen, aus der Eidgenossenschaft auszutreten. Der Bundesrat sollte zusammen mit dem Rahmenabkommen den Kantonen die Frage unterbreiten, ob sie bei dieser Eidgenossenschaft bleiben wollen, wenn sich diese einem grösseren Ganzen unterwirft, oder nicht. Die Nichtstimmenden müsste man – mindestens fairerweise – zum Lager jener zählen, die sich für mehr Freiheit und Demokratie, also die Abspaltung von der Schweiz aussprächen. Ein Horrorszenario? Mitnichten. Die Kantone haben Souveränitätsrechte 1848 an den Bund abgegeben. Wenn sie diese wieder zurückhaben wollen, dann sollen sie diese zurückerhalten. Kleinstaaten sind sowieso erfolgreicher.

Die Abstimmung über ein solches Unterwerfungs-Abkommen wird sowieso schwierig. SP-­Nationalrat und alt Bundesrat Max Weber sagte schon vor 50 Jahren in einer geheimen Arbeitsgruppe des Bundes über die EWG, den Vorläufer der EU: «Ein Verzicht auf gewisse Souveränitätsrechte zugunsten Brüssels – oder auch der blosse Nachvollzug ohne Alternative – werden am Widerstand des Volkes scheitern.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.03.17, Foto: tylernol / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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EU Flagge
Sie ist wieder da, die Frage, welchen Nutzen die bilateralen Verträge mit der EU für die Schweiz tatsächlich haben. In den letzten zwei Jahren erschienen zahlreiche Studien, welche den Wert irgendwie beziffern wollten, aber entweder nur einen geringen Nutzen feststellten oder dann wissenschaftlich fragwürdig waren. Selbst die vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse im letzten Sommer zur Beendigung der Diskussion erstellte Untersuchung kam zum Schluss, dass der Nutzen pro Kopf irgendwo zwischen null und 4400 Franken pro Jahr liegen. Die Kosten der Verträge, insbesondere der Personenfreizügigkeit in Form von Ausgaben für Strassen und Schienen, Schulen und Sozialversicherungen, wurden hingegen noch gar nie untersucht. Bei diesen ist allerdings klar, dass sie viel höher sind als null.

Jetzt liegt eine Studie (PDF) der Universität St. Gallen vor, die zeigt, wie die EU trotz vollmundigem Bekenntnis zum freien Handel der Schweiz schadet, wie Radio SRF berichtete. Seit 2008 hat die EU oder ihre Mitgliedsländer 200 Entscheide gefällt, welche die Schweizer Wirtschaft behindern. Dabei handelt es sich vor allem um Subventionen an ­marode EU-Unternehmen, welche den Wettbewerb verzerren. Die meisten derartigen Handelshemmnisse treffen ausgerechnet die gros­sen Nachbarn der Schweiz: Deutschland, Frankreich und Italien. Die Studie hält fest, dass derartige Entscheide in den letzten Jahren zugenommen haben – und dass uns die bilateralen Verträge nicht davor schützen können. Die Folge: Einer von sieben Schweizer Franken aus dem Export in die EU geht wegen der schädlichen EU-Massnahmen verloren, insgesamt 17 Milliarden Franken pro Jahr.

Das heisst: Der EU-Binnenmarkt – hochgelobt von Economiesuisse – ist ein orwellscher Etikettenschwindel. Er ist kein freier Markt der unternehmerischen Entfaltung und des Wettbewerbs, sondern ein regulierungspolitisches Projekt, mit dem Drittländer wie die Schweiz unter die politische Hohheit der EU halb gelockt, halb gezwungen werden sollen.

Niemand muss da mitmachen, um in die EU exportieren zu können. Ausserhalb hätten wir die Freiheit, Gegenmassnahmen zu ergreifen. Die Briten haben das begriffen und verabschieden sich. Wann tun wir es ihnen gleich? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.03.17, Bild: Theophilos Papadopoulos / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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European Union, Brand New Headquarters
Binnenmarkt geht ohne Personenfreizügigkeit, heisst es in Brüssel – die Zeit für Schweizer Zugeständnisse ist vorbei

Es war das Hauptargument der EU-Freunde im In- und Ausland. «Den Binnenmarkt gibt es nur mit der Personenfreizügigkeit», sagten sie mit mehr oder weniger Achselzucken. Um die Personenfreizügigkeit und die damit verknüpften ­bilateralen Verträge zu erhalten, waren sie mit dem Bundesrat bereit, jeden politischen Preis zu bezahlen. Zum ­Beispiel bei der Umsetzung der Massen­einwanderungs-Initiative. Weil sie eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit vorsehe, sei sie nur durch einen Bruch des Freizügigkeitsabkommens mit der EU umzusetzen, der den Verlust der Bilateralen bedeuten würde.

Jetzt kommen hochrangige EU-Politiker und der EU nahestehende Wissenschaftler und legen auf den Tisch, was man schon lange hätte verstehen können: Der gemeinsame Markt braucht zwar ein paar gemeinsame Regeln, den freien Personenverkehr braucht er aber nicht. Er sei bloss «politisch» bedingt, weil der Binnenmarkt ein «politisches Projekt» der EU sei. Damit ist das wohl am häufigsten wiederholte Dogma der EU-Verteidiger im In- und Ausland endgültig zerstört.

Um die Bedeutung dieses Schrittes zu ermessen, braucht es einen Blick in die Geschichte der EU. Sie ist nämlich von Anfang an ein politisches Projekt einer «immer enger zusammenwachsenden Union». Die wirtschaftliche Zusammenarbeit war nur das Mittel für diesen Zweck. Robert Schumann – einer der Gründerväter der EU – hat das schon 1950 in seiner Erklärung zugegeben, welche den Grundstein für die später entstehende EU legte.

Diese Verknüpfung von Politik und Wirtschaft ist der Grundlagenirrtum der EU; die Idee, man könne die Bevölkerung zu einem politischen Zweck zwingen, wenn man sie wirtschaftlich dazu verleite. Der Vorschlag der Denk­fabrik Bruegel gibt an, dass es in Europa «zwei Kreise» von Zusammenarbeit geben sollte, einen politischen und einen bloss für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas.

Die Chance für Europa

Der zweite Kreis ist sowohl für Grossbritannien wie für die Schweiz interessant. So sehr die wirtschaftliche Integration in Europa Sinn macht: Auf den politischen Überbau können und wollen Briten wie Schweizer verzichten. Mögen Güter, Kapital und Dienstleistungen Grenzen überschreiten: Die Politik und damit die demokratische Kontrolle soll dort bleiben, wo die ­Menschen sind. Zu Hause.

Das ist nicht neu: Der politische Zwang der EU, der Verlust an Selbst­bestimmung war schon vor bald einem Vierteljahrhundert ausschlaggebend für das Nein zum EWR. Denn Politik wird hierzulande anders gemacht als von nicht-gewählten Funktionären in Hinterzimmern. Deshalb rührt ein ­Projekt mit automatischer Rechtsübernahme und fremden Richtern an die Existenzgrundlage und den Zusammenhalt unseres Landes.

«Take back control» hiess es beim Brexit, die Entscheidungsgewalt über die Regeln des Zusammenlebens ­wieder zurück unter demokratische Kontrolle bringen, genau das haben die Briten am 23. Juni mit dem Austritt aus der EU beschlossen. Und genau das ist der Kern des Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar 2014. Es geht und es ging in beiden Ländern nicht um einen Rückfall in dumpfen Nationalismus, wie es EU-Propagandisten heraufbeschwören, sondern um den Grundsatz, dass die Regierten bestimmen, wer sie wie regiert – es geht um Demokratie und «Government of the people, by the people, for the people», wie es Abraham Lincoln in ganz anderem Zusammenhang und trotzdem auch für heutige Verhältnisse richtig festhielt. Die Kritiker der politischen EU sind keine Anti-Europäer, sie sind gegen die politische EU.

Die Unterscheidung zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Europa und politischem Projekt der EU eröffnet die Chance, eine EU, aber vor allem ein Europa zu bauen, das politisch demokratischer und wirtschaftlich erfolgreicher ist als alles, was wir bis jetzt gesehen haben. Entscheidend dafür ist, dass für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Binnenmarkt nur so viel geregelt wird wie unbedingt nötig und so wenig wie möglich. Die bestehenden Regeln müssen in diesem Sinne überprüft, und von Lappalien wie der Regulierung von Eierwaschanlagen und Staubsaugerstärken, aber auch von Zulassungsbeschränkungen für den freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr befreit werden.

Für neue Gesetze, die für diesen Markt nicht nötig sind, muss es konsequenterweise die Freiheit der Länder geben, sie zu übernehmen oder nicht. Das ist die beste Versicherung dafür, dass sich die EU wieder am eigentlich verankerten Subsidiaritätsprinzip orientiert und Fragen immer auf der tiefstmöglichen Stufe, also gerade nicht auf europäischer Ebene geregelt werden. Es liegt in der Natur eines zentralistischen Molochs, dass er sich an den Kompetenzen der ihm unterstellten Ebenen vergreift. Nur wenn wir diese Regeln ablehnen können, wird er sich auf wirklich nötige Gesetze beschränken.

Die wichtigsten Normen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit werden sinnvollerweise sowieso weltweit geregelt – nicht von Politikern oder Beamten, sondern von privaten Organisationen wie beispielsweise Branchenverbänden, die sich auf gemeinsame Standards verständigen.

Was sind die politischen Folgen des Thesenpapiers für die Schweiz? Die Zeit des Achselzuckens ist vorbei. Besonders im Aussendepartement von Bundesrat Didier Burkhalter muss man sich schnell umorientieren, denn dort hat man das Dogma der Personenfreizügigkeit wie nirgendwo sonst verinnerlicht und gegen aussen zelebriert.

Bundesrat muss umdenken

Burkhalter und seine Diplomaten müssen die Trennung zwischen Wirtschaft und Politik zu ihrem Argument machen. Ein Rahmenabkommen, das sich zum Zwecke der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der politischen EU unterordnet, ist definitiv vom Tisch. Die Schweiz liefe damit Gefahr, der EU etwas zuzugestehen, was von Brüssel zum Beispiel gegenüber Grossbritannien gar nicht mehr gefordert wird. Der Bundesrat kann warten und beobachten, wie sich die Lage entwickelt.

Derweil können wir die Zuwanderung einseitig steuern. Das Parlament ist frei, die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative im Sinne des Volksentscheides vom Februar 2014 umzusetzen. Mit der Zerstörung des Dogmas der Personenfreizügigkeit ist auch die Drohung endgültig hinfällig, man riskiere mit einer Umsetzung der Initiative den Zugang zum Binnenmarkt und damit den Zusammenbruch der Schweizer Exportindustrie. (veröffentlicht in der basler zeitung vom 31.08.16, Bild: Peter Kurdulija / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Buchcover Hermann was die Schweiz zusammenhält
Neu erschienen: «Was die Schweiz zusammenhält» von Michael Hermann

«Was die Schweiz zusammenhält» heisst das neue Buch des Politikwissenschaftlers Michael Hermann. Es kommt zur richtigen Zeit, denn die grossen Themen der kommenden Jahre – die Beziehungen zur Europäischen Union und das Funktionieren des Sozialstaates im Innern – werden genau mit den jeweils eigenen Antworten auf Hermanns Frage beantwortet werden.

Das Buch ist darum Pflichtlektüre für alle, die sich im politisch-medialen Zirkus tummeln oder sich für ihn interessieren. Es bietet zudem ein riesiges, durchaus unterhaltendes Sammel­surium an Fakten und Einschätzungen. Was dem Buch fehlt, ist die Antwort auf die Frage im Titel. Hermann bleibt im Ungefähren. Darin spiegelt sich vermutlich seine eigene Geschichte: Vor zwei Jahren positionierte er sich als Linker gegen die SVP. Beim Lesen des Buches wird man den Eindruck nicht los, er sehne sich in die Rolle des «kühlen Denkers» zurück, für die er vorher von links kritisiert worden war.

So liesse sich erklären, wieso Hermann auf seine intelligente Frage auf mehr als zweihundert Seiten nur eine ungefähre Antwort liefert: Die Schweiz habe ein «mehrschichtiges, feinstoffliches Gewebe». Darunter versteht Hermann eine Vielfalt, inklusive die Vielfalt an Konfliktlinien, welche die Schweiz durchziehen, und den Föderalismus, der als Antwort darauf entstanden ist.

Das Drama der Linken

Warum dieses Gewebe aber funktioniert und das Land zusammenhält, lässt Hermann offen. Es ist genau das Drama der Linken in diesem Land, dass sie das nicht verstehen – sie würden nicht nur in den Städten mehr als 20 Prozent erreichen können. Aber den «Progressiven» fehlt gemäss Hermann ein eigener Patriotismus. Dabei kommt Hermann diesen tieferliegenden Gründen des schweizerischen Zusammenhalts immer wieder sehr nahe. Etwa wenn er im ersten Teil historisch aufzeigt, was die Schweiz als Willens­nation umgeben von klassischen Nationalstaaten mit einheitlicher Sprache, Kultur und Religion besonders macht. Gleichzeitig bezeichnet er jeden politischen Bezug auf diese Andersartigkeit als «Sonderfallglauben». Es beschleicht einen der Verdacht, dass Hermann um jeden Preis vermeiden will, nach seinem Bekenntnis zur Linken vor zwei Jahren plötzlich als «rechts» zu gelten.

Am nächsten kommt er der Antwort auf seine Frage, als er den Berner BGB-Bundesrat Rudolf Minger zitiert, der in einer Bilanz seiner Erfahrungen unmittelbar nach seinem Rücktritt Ende 1940 sagte: «Warum verstehen wir uns in der Schweiz so gut? Weil der Drang nach Freiheit und Unabhän­gigkeit in unserem Ländchen von alters her unendlich viel stärker war als alle Gegensätze von Sprache, Rasse und Reli­gion.» Doch Hermann erkennt darin nur «Bauerntumsideologie» und «konservative Identität». Am stärksten ist der ursprüngliche Geograf Hermann im Abschnitt über die Beziehung zwischen Stadt und Land. Während es Städte ermöglichen, dass Gleichgesinnte unter sich bleiben, entsteht auf dem Land mehr «Kitt» über gesellschaftliche Gruppen hinweg.

Der fehlende Vergleich

«Erklären kann man nur, indem man vergleicht», zitiert Hermann den französischen Soziologen Emile Durkheim. Hätte er wirklich die Schweiz mit anderen Ländern verglichen, er wäre auf die wichtigsten Unterschiede gestossen – und damit auf die Gründe, weshalb Tessiner nicht Italiener, Romands nicht Franzosen und Deutschschweizer nicht Deutsche sein wollen, und weshalb es das «Gewebe» immer noch gibt, das die Schweiz zusammenhält: Wir wissen alle, dass wir als Teile unserer Nachbarn weniger persönliche Freiheit und weniger demokratische Mitsprache haben würden. Dies ist bereits in der Bundesstaatsgründung von 1848 so angelegt – der einzigen erfolgreichen freiheitlichen Revolution im monarchischen Europa.

Genau darum entsteht dieses «Gewebe» – ob man will oder nicht – in politischer (nicht wirtschaftlicher) Abgrenzung zu unseren Nachbarn. Genau darum wird die EU-Frage zur existenziellen Frage: Denn Mitgliedschaft oder automatische Rechtsübernahme würden diese Gründe für dieses «Gewebe» zerstören. Und genau darum tut sich die Linke mit einem eigenen Patriotismus so schwer: Sie müsste sich zur Andersartigkeit der Schweiz, zur persönlichen Freiheit der Einzelnen und seiner manchmal schwer zu verstehenden politischen Mitbestimmung an der Urne bekennen. Sie müsste ganz neu über die EU und die Zuwanderung nachdenken. Doch allein die Frage wird in der SP als «Abschottungsdebatte» diffamiert. Und auch Hermann meidet in seinem Buch eine Antwort auf diese entscheidende Frage.

Michael Hermann: Was die Schweiz zusammenhält. Vier Essays zu Politik und Gesellschaft eines eigentümlichen Landes, Zytglogge Verlag, 211 Seiten, 29 Franken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.08.16, Buchcover: Verlag)

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