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Die Universität Luzern eröffnet eine eigene Wirtschaftsfakultät. Es ist die erste ohne staatliche Gelder getragene Fakultät in der Schweiz. Rund 50 Stiftungen und Unter­nehmen tragen Forschung und Lehre und gleichen aus, was nicht von ­Studenten und den öffentlichen ­Beiträgen ihrer Herkunftskantone finanziert wird. Nach einer erfolg­reichen Abstimmung vor zwei Jahren sammelte der Rektor das Startkapital und spendete selber 100 000 Franken. Einige grosszügige Spender legen Wert darauf, dass mit ihrem Geld ein bestimmtes Themengebiet bearbeitet wird, an dem sie ein Interesse haben – aber nicht wie.

Schon darin sehen viele – vor allem linke Beobachter – eine unzulässige Beeinflussung der Freiheit von ­Wissenschaft und Forschung. Das ist aus zwei Gründen falsch. Erstens: Das Kapital einer Universität ist ihre Reputation. Die Luzerner Wirtschaftsuni wird sich rasch – rascher als jede staatlich finanzierte Fakultät – einen guten Ruf erarbeiten müssen. Wenn das gesammelte Startkapital aufgebraucht ist, muss sie nämlich genügend Studenten anziehen, um selbsttragend zu sein. Eine auch nur geringfügige Einmischung in Forschung und Lehre durch einen Sponsor würde die Reputation augenblicklich zerstören, die Studenten ausbleiben. Der finanzielle Druck fördert die Qualität. Er würde jeder Bildungsstätte guttun.

Zweitens gehen die Kritiker privater Finanzierung davon aus, dass eine staatliche Finanzierung von vorn­herein weniger problematisch sei. Dem ist nicht so. Die Interessenkonflikte zwischen Politik und Freiheit an den Universitäten sind augenscheinlich. In der Energieforschung wurden die staatlichen Mittel zugunsten der erneuerbaren Energien umverteilt und schweizweit neue Forschungszentren finanziert mit der Folge, dass es heute keine kritische Auseinandersetzung mit der Energiestrategie gibt. Und mit der Teilnahme an europäischen Forschungsprogrammen wurde jede differenzierte Debatte über die EU und wie hoch der politische Preis für die Zusammenarbeit mit ihr sein darf zunichtegemacht, bevor sie begonnen hat. Die Politik ist heute die grösste Gefahr für die ­Freiheit von Forschung und Lehre. Im Unterschied zu einer privat finanzierten Uni fliessen die Staatsbeiträge auch bei ramponierter Reputation weiter – solange sie macht, was die Politik erwartet.

Die Luzerner Wirtschaftsfakultät ist allen ein Gräuel, die das Heil von ­Forschung und Lehre ausschliesslich vom Staat erwarten. Vor allem weil sie beweist, dass es auch ohne ihn geht. Wir sollten so etwas Wichtiges wie die Freiheit an unseren Universitäten nicht dem Staat überlassen. (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 07.09.16, Bild von PakehaEigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37258767 , unverändert)

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Lavaux sous la neige
Was ist wichtiger: Zu welchem Zeitpunkt der Unterricht in Französisch beginnt oder wie gut jemand am Ende der obligatorischen Schulzeit Französisch spricht? Natürlich kommt es auf die tatsächlichen Sprachkenntnisse an. Dem würde niemand ernsthaft widersprechen. Tatsächlich niemand? Einer tut es – zumindest faktisch: Bundesrat Alain Berset.

Am Mittwoch liess er den Bundesrat eine Vorlage verabschieden, welche den Sprachunterricht in der Primarschule zentralistisch regeln will (der Titel der Medienmitteilung ist wieder mal ein beispiels schönsten orwellschen Neusprechs). Der Bund stellt drei nur leicht unterschiedliche Varianten zur Auswahl. Dazu so viel: Keines dieser Modelle sieht vor, dass mit Französisch erst nach der Primarschule begonnen wird – so wie die meisten von uns es noch genossen haben. Alle drei Modelle des Bundesrates verlangen den Unterricht der zweiten Landessprache in der Primarschule. Die Auswahl ist also genau besehen gar keine. Alle drei Varianten bedeuten einen Eingriff des Bundes in die Bildungshoheit der Kantone, denn «für das Schulwesen sind die Kantone zuständig» – so steht es klipp und klar in der Bundesverfassung. Der Bund kann zwar den Sprachunterricht fördern, befehlen kann er ihn nicht. Die Nonchalance, mit welcher der SP-Bundesrat die Verfassung und die dort festgehaltene Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen missachtet, überrascht, weil er bei jeder Gelegenheit davon redet, wie wichtig ihm die ­Institutionen des Bundes seien. Alain Berset und der Gesamtbundesrat vermischen mit ihrem ­Entscheid Sprachenpolitik und Bildungspolitik zu einem giftigen Cocktail, der genau das Gegenteil von dem bewirkt, was er vorgibt: Der nationale Zusammenhalt wird nicht gestärkt, sondern auf die Probe gestellt wie nie zuvor.

«Die Frage, ob man sich wirklich versteht, ist in einem Land wie der Schweiz von eminenter Bedeutung», sagte Bundesrat Berset am Mittwoch. Dem ist nicht zu widersprechen. Nur müsste Berset seinen eigenen Worten entsprechend handeln – und den Sprachenunterricht nicht nach den dahinter liegenden Absichten, sondern der tatsächlichen Wirkung beurteilen. Wenn es tatsächlich so wäre, dass je früher mit einer Sprache begonnen wird, desto besser sie gelernt würde, dann müsste man tatsächlich möglichst früh damit beginnen. Doch genau daran gibt es wissenschaftliche Zweifel. Und wer eine Tochter oder einen Sohn im Frühfranzösisch hat, kann bestätigen, dass sie in zwei Wochen Ferien im Nachbarland (oder der Westschweiz) mehr lernen als bei dem wöchentlichen Liedchensingen mit beschränkter Wirkung.

Bei mir selber war das nicht anders: Französisch übte ich erst in Bundesbern effektiv ein, trotz sieben Jahren gymnasialem Pflichtunterricht. In den heiligen Hallen des Bundeshauses ist es für einen Deutschschweizer angebracht, sich ­zumindest Mühe zu geben, auf die sprachlichen Minderheiten zuzugehen. Mit der Zeit merkt man, das «LAMal» kein islamischer Vorname ist, ­sondern nichts anderes als «KVG» oder ausgeschrieben «Krankenversicherungsgesetz» heisst. Italienisch habe ich bei einer Tante im Tessin und auf ­ungezählten italienischen Weingütern sprechen und verstehen gelernt.

Dass es die obligatorische Schule sei, die mit ihrem Sprachunterricht quasi den Zusammenhalt des Landes herstelle, ist eine ebenso realitätsferne wie reaktionäre und bevormundende Sicht auf Bildung, die in einer offenen Gesellschaft eigentlich nichts verloren hat. Sollte der Zusammenhalt der Schweiz tatsächlich vom Unterrichtsbeginn der zweiten Landessprache abhängen, wäre es um dieses Land gar nicht gut bestellt. Der Staat ist gar nicht in der Lage, die Grundlagen zu schaffen, auf denen er eigentlich beruht. Das müssen die Menschen schon selber tun.

Doch um die tatsächliche Sprachkenntnis der Schweizerinnen und Schweizer geht es Berset längst nicht mehr. Die Sprachenfrage dient nur noch der persönlichen Profilierung des Freiburger Bundesrates, der damit populistisch mit den ­Minderwertigkeitsgefühlen in der Romandie spielt. Wenn es eine Gefahr für den Zusammenhalt des Landes gibt, dann ist es genau dies. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.07.16, Foto: MB / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die politische Kultur der Schweiz verändert sich. Aus dem Sonderfall eines Landes, das seinen Einwohnern ausserordentlich viel Freiheit ermöglichte und ausserordentlich viel Selbstverantwortung abverlangte, sind wir auf dem Weg zum westeuropäischen Normalfall eines allumfassenden «Versorger­staates», der uns von der Wiege bis zur Bahre begleitet.

Das ist die These des neuen Buches “Die Schrumpf-Schweiz: Auf dem Weg in die Mittelmässigkeit”
von Simon Geissbühler, hauptberuflich Diplomat im Aussendepartement. Er belegt seine These eindrücklich mit Zahlen und wissenschaftlichen Fakten. Er beginnt mit einer Untersuchung der Identität der Schweiz und wie sie sich in den vergangenen Jahren verändert hat, denn es sind die in Einstellungen und Werten verankerten Anlagen die eine politische Kultur ausmachen.

Die Konkordanz als Bereitschaft zur Suche nach dem Kompromiss sieht Geissbühler gefährdet. Verursacht wird das aber nicht nur durch geringe Kompromissbereitschaft, sondern durch die fehlende Freude an der politischen Auseinandersetzung. Der politische Gegner wird lieber zum Feind stilisiert als mit Argumenten die Auseinandersetzung gesucht. Gerade in den letzten Tagen haben SP-Parteipräsident Christian Levrat oder BDP-Präsident Martin Landolt diese Beobachtung, ohne es zu wollen, bewiesen.

«Störfaktor» für die Eliten

Die direkte Demokratie, die Möglichkeit also, über Verfassung und Gesetze abzustimmen, gehört zu dieser politischen Kultur. Geissbühler zeigt, wie sie zu Stabilität geführt hat, die Legitimität von Politik und das Vertrauen der Bürger in die Politik gestärkt hat. Sie hat historisch einen wichtigen Beitrag zur Integration von Minderheiten geleistet, zum Beispiel der Sprach­regionen, aber auch der Katholiken, Verlierer des Sonderbundskriegs von 1848. Heute ist sie ein Instrument, um sich Gehör zu verschaffen. Sie ist zudem ein «Störfaktor» für die Eliten, weil sie eine Kontrolle über ihre Politik ausübt.

Geissbühler sieht zwei Gefährdungen der direkten Demokratie: einerseits durch die Justiz, und dabei vor allem durch die ausufernde Auslegung von Völkerrecht, und andererseits durch Kritiker, die die Bevölkerung als «zu dumm» ansehen, Sachentscheide an der Urne zu fällen. Dieses Argument meine aber, «dass das Volk zu dumm ist für die Demokratie». Geissbühler zeigt auf, dass das Gegenteil wahr ist: Wer regelmässig an Abstimmungen teil- nimmt, ist gut informiert.

Der Föderalismus als Grundlage des politischen Wettbewerbs ist gemäss Geissbühler ausgehöhlt worden. Es wird – auch im Rahmen der Abstimmung über eine Fusion beider Basel – behauptet, er schwäche die wirtschaftliche Leistung der Schweiz, obwohl empirische Daten genau das Gegenteil nahelegen. Von aussen kommt der Föderalismus unter Druck von internationalen Organisationen.

Die freiheitliche Grundausrichtung der Schweiz sieht Geissbühler in Gefahr, da Wettbewerb zunehmend kritisch und Umverteilung zunehmend positiv beurteilt werden. Der Autor zieht dafür die Resultate des «World values survey» hinzu, die eine derartige Entwicklung für die Schweiz nahelegen. Die Schweizer Bevölkerung hat heute keine besonders freiheitlichen Einstellungen. Der Liberalismus «hat seine Grenzen längst erreicht und ist auf dem Rückzug.» Auch das zivile Engagement, der Milizcharakter der Schweiz und die Verteidigungsbereitschaft sind auf dem Rückzug. Gleichzeitig belegen diese Zahlen, dass Schweizer gegenüber ethnischer Vielfalt offener eingestellt sind als alle unsere Nachbarländer (die uns gelegentlich als Rassisten beschimpfen). Ein erstaunliches Resultat, angesichts eines Ausländeranteils von 23 Prozent.

500 neue Beamte pro Monat

Die schweizerische Zurückhaltung vollständig abgelegt hat zudem die Staatsverwaltung. 2012 produzierte allein der Bund 7500 neue Seiten an Vorschriften. Jeden Monat stellen Bund, Kantone und Gemeinden mehr als 500 neue Beamte ein. Dass gleichzeitig über «neoliberale Politik» und «Kaputt­sparen» beim Staat lamentiert wird, ist zumindest erstaunlich. Im gesamten Sozialbereich wird gemäss Geissbühler nicht mehr über echte Reformen, sondern allenfalls über neue Einnahmequellen diskutiert. Dementsprechend steigt die Steuerlast für alle und sinkt der Freiraum für das Individuum. Dieses Individuum sieht Geissbühler ebenso bedroht wie das Wirtschaftswachstum, das auf der Freiheit dieser Individuen beruht. In der Bildung ortet er eine Orientierungslosigkeit, die dieser Entwicklung Vorschub leistet.

Alle sprechen über die politische Kultur der Schweiz, zuletzt Bundesrat Alain Berset in einer Rede am Verlegerkongress. Doch der Sozialdemokrat reduziert die politische Kultur der Schweiz auf blosse Kompromissfähigkeit und übersieht geflissentlich alles Freiheitliche und Anti-Etatistische, was die Schweiz bis 1990 stark gemacht hat, aber seiner eigenen Politik widersprechen würde. Nachdem die Linke den Staat gekapert hat, ruft sie zu Kompromissbereitschaft auf. Damit beweist der Bundesrat ungewollt, dass Geissbühler mit seiner These richtig liegt: Zum Mittelmass gehört der Verlust des freiheitlichen Grundgehalts schweizerischer Politikkultur und das dem politischen Wettbewerb konsequent ausweichende Streben nach Harmonie oder die Ausgrenzung von politisch unkorrekten Meinungen. Es ist Geissbühlers Verdienst, das so schonungslos wie lesenswert festgehalten zu haben. (veröffentlicht in der basler zeitung vom 16.09.14, Cover: Amazon-Link)

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Innenhof der Uni Zürich mit wenig Leuten
Christoph Mörgeli wurde aus politischen Gründen entlassen

Es ist ein seltener Vorgang in der Schweiz, wenn ein Professor entlassen wird. Und wenn dies aus politischen Gründen geschieht, wie das am Sonntag im Fall Mörgeli offenbar wurde, fällt einem kein anderes Beispiel aus den letzten Jahrzehnten ein. Mögen die politischen Kämpfe hochgehen, an die berufliche Position eines Andersdenkenden geht man hierzulande nicht.

Zwar haben Hunderte fichierte Linke im Kalten Krieg oft keine Stelle erhalten. Das ist nach wie vor ein Skandal für ein freies Land. Zwar gab es die Hetzkampagne gegen den Kunsthistoriker und Kommunisten Konrad Farner, der nach Studien in Basel bis 1950 als Lektor und Schriftsteller in Frenkendorf lebte und dann in Thalwil nach der Niederschlagung des Ungarnauf­standes 1956 mit einem beispiellosen ­Kesseltreiben konfrontiert war, das offen zum Ziel hatte, ihn und seine Familie aus dem Land zu vertreiben.

Christoph Mörgeli ist nicht Konrad Farner. Er schreibt keine Bücher wie «Theologie des Kommunismus». Seine medizingeschichtliche Forschung, das Museum und die Sammlung des Medizinhistorischen Instituts der Universität Zürich sind gänzlich unpolitischer Na-­tur. Weder versuchte Mörgeli die Euthanasie politisch salonfähig zu machen oder die Physiognomie für die Strafvollzugsbehörden zu rechtfertigen. Er widmete sich unter anderem Darstellungen von Totentänzen, einem während Jahrhunderten weitverbreiteten Sinnbild für die Gegenwart des Todes im Leben. Wahrhaft kein politisches Thema. Politische Entlassungen sind in der Nachkriegsschweiz unbekannt.

Wer den Bericht der Aufsichtskommission des Zürcher Kantonsrates gelesen hat, muss aber annehmen, dass Mörgeli unter der Führung der Zürcher SP-Regierungsrätin Regine Aeppli aus Gründen, die nichts mit seiner Arbeit als Historiker zu tun hatten, aus dem Amt gejagt worden ist. Mörgelis Zensuren waren tadellos, sein Engagement für die Sammlung gross und anerkannt, als ein neuer Vorgesetzter aufkreuzte.

Der 2011 neu installierte Direktor des Medizinhistorischen Instituts, Flurin Condrau, wurde von Anfang an auf das vermeintliche Problem Mörgeli aufmerksam gemacht. Denn dieser habe «Polarisierungspotenzial», was dazu führe, dass niemand mit der Medizingeschichte an der Universität Zürich zusammenarbeiten wolle.

Condrau findet ein Institut «in desolatem Zustand» vor, wie er der Aufsichtskommission schilderte. Dass das mit seinem Vorgänger (und nicht mit Mörgeli) zu tun hat, schert ihn nicht. Er vermisst «administrative Abläufe» und «interne Qualitätskontrollen», also den bürokratischen Alltag, der an anderen Instituten dazu geführt hat, dass kluge Köpfe keine Zeit für ihre Forschung haben. Und er will die Verhältnisse im Museum und in der Sammlung verbessern.

Dazu hätte er sich eigentlich mit Mörgeli an einen Tisch setzen können. Denn der hatte schon seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Sammlung besser betreut werden müsse. Doch sein Vor­gesetzter Condrau wollte davon auch dann nichts wissen, als der Akademische Bericht vorlag, der die Lagerung von Präparaten kritisierte. Im Gegenteil: Der Direktor mit Budgetkompetenz bremste Mörgeli sogar in seinem Bemühen, ohne Budgetkompetenz etwas für die Sammlung zu tun. Stattdessen schaltete Condrau seinen Studienfreund im Vorzimmer von Regierungsrätin Aeppli ein. Der Bericht wurde zum Beweismittel umfunktioniert, der eine Kündigung rechtfertigen sollte. Nachdem die Medien Mörgeli die Schuld am Zustand der Sammlung zugeschoben hatten, bestellte Aeppli am 17. September 2012 den Uni-Rektor und die Personalverantwortliche zu sich. Heute soll das nur eine «Rechtsbelehrung» gewesen sein, was zweifellos auch schriftlich hätte erledigt werden können.

Die unabhängigen Zeugen der Aufsichtskommission sehen das anders und sprechen von «Befehl». Es steht in dieser entscheidenden Frage nicht «Aussage gegen Aussage», wie die SP Zürich behauptet, sondern Aussage gegen widersprüchliche Aussage. Hinzu kommt, dass sich Aeppli im Schweizer Fernsehen dann noch hinsichtlich der Bewährungsfrist versprach. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Während die Professorin, die den Geheimbericht durch Amtsgeheimnisverletzung an den Tages-Anzeiger ­lieferte, von Hunderten von Kollegen unterstützt wird, bleibt die Empörung über die Entlassung Mörgelis aus. Das demonstriert, wie wenig der Linken die «Freiheit der Andersdenkenden» wert ist, wenn es darauf ankommt.

Die politische Einflussnahme zeigt auch, wie gefährlich die Nähe der Universitäten zum Staat ist. Die Linke heult reflexartig auf, wenn die UBS in Zürich, die Pharma in Basel oder Nestlé in Lausanne einen Lehrstuhl finanzieren. Sie wittern eine schädliche Beeinflussung der Forschungsfreiheit. Der Fall Mörgeli zeigt, dass der Staat keinesfalls unpolitischer Träger der Universität und Garant der Forschungsfreiheit ist. Staatsgelder sind nicht weniger problematisch als private Zuwendungen. Die Freiheit der Wissenschaft muss von den Wissenschaftlern selber verteidigt ­werden, auch und gerade vor SP-Regierungsräten, die unterstützt von will­fährigem Personal in ihrem Vorzimmer und an der Universität ihre Kompetenzen überschreiten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11.06.14, Foto: Michael Thurm / Flickr, CC-Lizenz, unverändert)

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Studenten im Hof einer Uni
Der Bundesrat wusste schon vor der Abstimmung über die Zuwanderungs-Initiative der SVP von den Problemen mit dem Austauschprogramm Erasmus – und diskutierte sogar den Ausstieg daraus. Die EU forderte doppelt so viel Geld, wie im letzten Jahr vom Parlament ­bewilligt worden war. Der Bundesrat liess eine Frist der EU-Kommission zur Unterzeichnung des Abkommens tatenlos verstreichen.

Der Aufschrei über die Ankündigung der EU, das Programm mit der Schweiz nicht zu verlängern, ist darum eine Heuchelei. Und zwar in doppelter Hinsicht: Den EU-Bürokraten kamen die Schwierigkeiten gerade recht, um nach dem Abstimmungssonntag in einem konkreten Bereich ein Zeichen zu setzen – sowohl gegen aussen in die Schweiz, wie gegen innen zu den stärker werdenden Europaskeptikern.

Dem Bundesrat diente die Absage aus Brüssel dazu, den Abstimmungssiegern die Rote Karte zu zeigen und sich als Retter der bilateralen Beziehungen und des Studentenaustausches zu inszenieren. Die Alternative für den Bundesrat wäre gewesen, nach der Absage aus Brüssel die wahren Gründe für die Probleme beim Studentenaustausch auf den Tisch zu legen und damit der EU-Kommission und ihren empörten «nützlichen Idioten» in der Schweiz den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Unsere Regierung verzichtete darauf und machte sich damit zum Komplizen der EU-Kommission und ihrem plumpen Druckversuch. Offensichtlich trifft zu, was der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kurz nach dem Abstimmungssonntag festhielt: Der schweizerische Bundesrat habe die Initiative ja abgelehnt und sei darum der «Partner» der EU. Die Kumpanei mit dem Gegenüber ­schadet der Glaubwürdigkeit des Bundesrates.

Der Austausch von Studenten ist mit einem allfälligen Ende der Vollbeteiligung der Schweiz an Erasmus keineswegs «tot», sondern kann genau so organisiert werden wie zwischen 1995 und 2011. Auch in diesen Jahren haben Studenten – der Schreibende eingeschlossen – einen Stu­dienplatz in Europa gefunden, wenn sie dies gewollt haben. Vom Austausch mit den Spitzenuniversitäten in den USA und Asien wollen wir gar nicht reden. Sie sind viel wichtiger für den Bildungsplatz Schweiz als die Möglichkeit, ein subventioniertes Semester in Europa zu verbringen.

Sollte das Ende von Erasmus dazu führen, dass die seit 2011 gesprochenen Millionen an Subventionen für unkoordinierte private Zwecke wegfallen, dann kann die steuerzahlende Schweizer Allgemeinheit sogar noch froh sein um die Absage aus Brüssel. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.14, Foto: Sebastian Bernhard / pixelio.de)

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Schulkind am Boden sitzend
Die freie Wahl der Schule hätte eine bessere Durchmischung zur Folge

Eltern treffen tagtäglich Entscheidungen für ihre Kinder. Das ist ihre Aufgabe. Es gibt aber einen Bereich, bei dem die Eltern nichts zu entscheiden haben: die Schule. Der Staat entscheidet hierzulande, in welche Schule ein Kind kommt. Dies, obwohl das Zivilgesetzbuch es eigentlich anders vorsieht. Das Gesetz verpflichtet dort nämlich die Eltern, den Kindern eine «angemessene, seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen».

Dänemark kennt die freie Wahl der Schule seit 160 Jahren, die Niederlande kennen sie seit rund 100 Jahren. Die skandinavischen Länder haben die Schulwahl vor 20 Jahren eingeführt.

Unsichtbare Trennlinien

In Basel müssen sich Eltern für einen Wechsel der Schule durch Gesuchsverfahren kämpfen oder in die Nähe der Schule ihrer Wahl umziehen. Die freie Schulwahl gibt es in Basel nur für Reiche. Der Zugang zur guten Schule im guten Quartier bleibt Wenigverdienenden verwehrt. Die Folge: Entmischung der Quartiere, unsichtbare Trennlinien durchziehen die Stadt. Sie trennen auch die Bildungschancen der Kinder.

Die SP schlug in Basel kürzlich eine Schweizerdeutsch-Quote vor, um die Chancengleichheit der Kinder wiederherzustellen und die Integration zu verbessern. In Amerika wurden zur guten Durch­mischung Kinder mit Bussen in andere Schulhäuser gefahren – mit geringem Erfolg. In Basel soll gemäss der Ini­tiantin durch städtebauliche Massnahmen die Durchmischung der Quartiere erreicht werden, was nur schon aus raumplanerischer Überlegung scheitern dürfte. Die einfachste Lösung für die bessere Durch­mischung wäre die freie Schulwahl. Die Auswirkungen der Wahlfreiheit auf die Schulqualität sind eindrücklich: Wenn die Eltern über die Schule entscheiden, führt das zu einer Leistungssteigerung der gesamten Schule. Gleichzeitig zeigt aber eine OECD-Studie aufgrund von Leistungsvergleichen (den sogenannten Pisa-­Tests), dass in Ländern mit freier Schulwahl Beruf und Verdienst der Eltern einen geringeren Einfluss auf die Leistung der Schüler haben als anderswo. Genau das, was zu mehr Chancengleichheit führen würde. Das wissen offensichtlich die weniger begüterten Eltern. Gemäss verschiedenen Studien für die Schweiz nimmt die Zustimmung zur freien Schulwahl ab, je mehr jemand verdient. Wer sich für weniger verdienende Eltern und die Durchmischung von Schichten in Städten einsetzen will, müsste sich also für die freie Schulwahl einsetzen.

Der Dachverband der Schweizer Lehrer lehnt die Schulwahl kategorisch ab. Die Lehrergewerkschaft befürchtet genau das Gegenteil von dem, was in den Ländern mit freier Schulwahl eingetroffen ist: weniger Chancengleichheit und mehr Entmischung zwischen wohlhabenden Quartieren und ärmeren Regionen. Der Lehrer­verband zweifelt auch an der Praxis­tauglichkeit, nicht alle Eltern hätten zwei Schulen in der Nähe, und es sei oft nicht möglich, das Kind in ein anderes Dorf zu fahren.

Aufwertung der Eltern

Befürworter wie die Organisation Elternlobby Schweiz der Baselbieterin Pia Amacher entgegnen, dass das gar nicht nötig sei. Nur schon die Möglichkeit der Schulwahl führe zu besseren Schulen: «Freie Schulwahl bedeutet die Aufwertung der Eltern. Aus Befehlsempfängern werden Kunden, die durch die bewusste Wahl auch wieder mehr Erziehungsverantwortung übernehmen.» Davon würden Kinder wie Lehrer profitieren. Die Elternlobby ist in den vergangenen Jahren mit Volksinitia­tiven für die freie Schulwahl in verschiedenen Kantonen angetreten – und überall klar gescheitert.

Pia Amacher führt das auf die Stimmbevölkerung zurück, die wenig mit den betroffenen Eltern gemein ha­be. «Immerhin haben wir mit den Abstimmungen erreicht, dass ein Tabu gebrochen worden ist.» Die Elternlobby werde künftig mehr auf Lobbyarbeit direkt in den Kantonen setzen.

Da gibt es auch Entwicklungen, die in Richtung freie Schulwahl laufen. Dieses Frühjahr hat das Genfer Kantonsparlament beschlossen, dass die Eltern für die Gymnasialstufe eine Pauschale erhalten, die sie für die Schule ihrer Wahl einsetzen können. In Zürich gibt es die freie Wahl des Gymnasiums schon lange. Nach einem erfolgreichen Versuch in der Stadt Luzern mit Betreuungsgutscheinen für Kinderkrippen haben auch die Stimmbürger in Bern ein solches System eingeführt.

«Gute Vorschläge werden zerrieben»

Kinderarzt Remo Largo fordert die Öffnung des Bildungssystems

Der Zürcher Kinderarzt Remo Largo ist heutigen Eltern ein Begriff. Bekannt geworden ist er mit Sachbüchern über die Entwicklung von Kindern. Dabei hat er sich auch mit der Kindsentwicklung in den Schuljahren und dem Bildungswesen überhaupt auseinandergesetzt.

BaZ: Herr Largo, Sie kritisieren die Schulreformen der letzten Jahrzehnte, was läuft in der Schule schief?

Remo Largo: Es sind Reformen «von oben». Auch gute Vorschläge werden zwischen Interessengruppen zerrieben. Wenn man schaut, wo es zu Veränderungen gekommen ist, dann waren das Initiativen «von unten», also von engagierten Schulen, Lehrkräften oder Eltern. Wer Reformen will, muss das Bildungswesen öffnen, also autonome Schulen und Schulwahl für die Eltern schaffen.

Wie sähe das konkret aus?

Alle Schulen würden pro Kind gleich finanziert. Die Schulen dürften kein zusätzliches Geld annehmen, damit sie nicht elitär werden. Und dann bräuchte es eine Quote für Schüler mit besonderen Bedürfnissen, damit diese integriert werden.

Was würde das für Lehrer und Eltern bedeuten?

Zuerst: Wer die öffentliche Schule so will, wie sie besteht, macht so weiter. Die staatlichen Rahmenbedingungen blieben bestehen. Ich schätze, dass 10 bis 20 Prozent der Lehrer autonome Schulen eröffnen würden. In autonomen Schulen müssen die Lehrer auf die Bedürfnisse von Kind und Eltern eingehen. In der öffentlichen Schule können sie sie in hohem Masse ignorieren. Grundlegend verändern wird sich der Unterricht. Viele Lehrer haben sehr gute pädagogische Konzepte, die sie in der öffentlichen Schule nicht umsetzen können.

Was bedeutet die Schulwahl für das Kind?

Etwas überspitzt gesagt: Kinder gehen gerne in eine Schule, die kindgerecht ist. Was man heute nicht unbedingt sagen kann. Das Kind fühlt sich wohl, weil es ernst genommen wird, seinem Entwicklungsstand entsprechend lernen kann und damit Erfolg hat.

Warum wurde die Idee bei Abstimmungen so deutlich abgelehnt?

Eine Schule, für alle gleich und obligatorisch, war eine wichtige Errungenschaft des 19. Jahrhunderts. Das Bildungsmonopol der öffentlichen Schule ist jedoch nicht mehr zeitgemäss. Es gibt einen grossen Frust bei Eltern und Lehrern, die eine kind­gerechte Schule wollen. Nur eine Liberalisierung kann zu einer zukunftsgerichteten Erneuerung des Bildungssystems führen.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.07.13 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz, Foto: Anne Garti / pixelio.de)

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Blick in ein Schaufenster
Es tönt ja nicht schlecht: Die Schüler sollen mit dem neuen Lehrplan nicht einfach Wissen büffeln, sondern lernen, das Wissen anzuwenden. Endlich sollen Kinder für das Leben und nicht für die Schule lernen.

Doch den Autoren ist die (eigene) Ideologie in die Quere gekommen. Es geht im Bereich «Wirtschaft, Arbeit und Haushalt» (PDF) nicht mehr um das Verständnis von Wirtschaft als zwangsfreie Koordination von Menschen. Es geht um die Weitergabe bestimmter moralischer Werte und Ideen. Guter Konsum ist biologisch und regional. Du trägst ein Hemd aus Baumwolle? Du isst Fleisch? Schäme dich! Wegen dir geht die Welt bald zugrunde. Unter der moralischen Keule lehrplanerischer Gesinnungswächter werden zuerst die Fakten begraben. Und dann die Freiheit und Mündigkeit der Jugendlichen.

Derartiger Unterricht nützt niemandem. Die Schule verkommt zu einem Instrument zur Beeinflussung. Sie dient dem «Aufbau einer besseren Gesellschaft» – von der wohlmeinenden und selbstverständlich besser wissenden Elite verordnet. Das ist der alte Traum der 68er-Generation: die (Um-)Erziehung der Menschen zu einer Herde wohlerzogener Schafe. Es ist zu hoffen, dass die Verfasser über ihre Ideologie stolpern. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 03.08.2013, Foto: Ilse Dunkel (ille) / pixelio.de)

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Foto des SP-Plakates im Wahlkampf 2011

Vor einem Jahr zog die SP hierzulande mit dem Wahlspruch “Für alle, statt für wenige” in den Wahlkampf. Der Spruch ist gut und taucht immer mal wieder auf. Nur passt er nicht zum Programm der SP mit der Überwindung des Kapitalismus – auch nicht zur auf ungefährliche Platitüden verkürzten Variante von Nationalrat Matthias Aebischer (SP, Bern). Freier Wettbewerb auf einem freien Markt sorgt für eine Ausrichtung der Anbieter nach der Nachfrage – der Unternehmen also nach den Konsumenten. Marktwirtschaft macht den Kunden zum König. Jede Abkehr von diesem Prinzip bevorteilt die Anbieter. Von jeder Abkehr profitieren also irgendwelche “Wenige”. Das ist nicht nur in der Theorie so:

  • Beispiel Bildung: Schulen brauchen keine Konkurrenz zu fürchten, die Schüler werden ihnen alljährlich zugewiesen, besondere Leistungen des Lehrpersonals werden nicht honoriert – und deshalb auch nicht geleistet. Von der staatlichen Bildung profitieren die durchschnittlichen Lehrer und die Bildungsbürokratie. Staatliche Bildung ist gut für wenige.
  • Beispiel Gesundheit: Auch qualitativ ungenügende Leistungsanbieter mit geringen Fallzahlen oder schlechten Behandlungserfolgen überleben dank Vertragszwang und Spitalplanung. Die staatliche Intervention in den Wettbewerb nützt wenigen Ärzten, Spitalangestellten und Gesundheitsbeamten.
  • Voll in diese Richtung geht die wieder eingereichte SP-Initiative für eine Einheitskasse im Gesundheitswesen: Da haben gemäss Initiativtext nur noch die wenigen Leistungserbringer das Sagen, und die Versicherten nicht einmal mehr die Möglichkeit, die Versicherung zu wechseln.
  • Beispiel Geldproduktion: Die Nationalbank muss sich zwar (mit der Notenpresse) ihr Vertrauen ebenfalls erarbeiten, was irgendwann auch die Kursuntergrenze in Frage stellen wird. Das Geldmonopol und dessen Anwendung nützt aber immer nur wenigen, hier der Exportwirtschaft (zu Lasten der Importwirtschaft und ihrer Kunden) und mit billigem Geld den Politikern der Schuldnerstaaten und als Trittbrettfahrer den Finanzinstituten.
  • Beispiel Verkehr: Die massive staatliche Verbilligung des öffentlichen Verkehrs durch Steuergelder nützt nur der monopolisierten Bahn, deren Angestellten und der Minderheit der Langstreckenpendler. Ausserdem stellen diese Verbilligungen ein raumplanerisches Problem dar.
  • Beispiel Raumordnung: Die Begrenzung der möglichen Bautätigkeit insbesondere durch Ausnützungsziffern, Eckhöhen und Schattenwurfregeln verhindert verdichtetes Bauen und steigert den Wert der bestehenden Bausubstanz oder Bauzonen. Es profitieren davon die wenigen Besitzenden auf Kosten aller anderen. Diese Regeln fördern die Zersiedelung des Landes und begrenzen den Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt.
  • Beispiel Berufliche Vorsorge (2. Säule): Die SP beklagt die hohen Kosten für Berater, welche das Pensionskassenkapital von uns allen schmälern. Die freie Wahl der Pensionskasse würde dies aber umgehend beheben – ausser den Beraterkosten stünden entsprechend hohe Einnahmen gegenüber. Der Zwang in die PK meines Arbeitgebers nützt also den wenigen Pensionskassenverwaltern und ihrer Entourage.
  • Beispiel Invalidenversicherung: Von der Pflicht zur Versicherung bei der IV profitieren die wenigen Angestellten des BSV,  der kantonalen Ausgleichskassen  – ihre Arbeit wird nicht durch die Versicherten kontrolliert und das Defizit lasten sie einfach dem AHV-Ausgleichsfonds an.
  • Beispiel Medienpolitik: Von der Zwangsfinanzierung der SRG profitieren nur wenige – die dort Angestellten, die ohne Druck und ohne Rücksicht auf die Nachfrage produzieren können.
  • Beispiel Stipendien und Studiengebühren: Von Stipendien “a fonds perdu” und tiefen Studiengebühren profitieren nur wenige, auf Kosten aller Anderen. Indirekt mildert die Subventionierung den Wettbewerb unter den tertiären Bildungsstätten, wovon wiederum die Apparate an den Universitäten profitieren – sie kommen ohne Excellenz auf ihre Kosten.
  • Beispiel Strommarkt: Von der (linken) Ablehnung der Liberalisierung profitieren vor allem die wenigen Stromanbieter, die Preis- oder Leistungsvergleiche nicht zu fürchten brauchen.
Die (summarischen) Beispiele zeigen: Ein Wirtschaftssystem für alle ist immer ein Wirtschaftssystem, der freien Wahl für alle.
Der Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus besteht darin, daß im Kapitalismus der Verbraucher oder Konsument das Maß aller Dinge ist, während im Sozialismus die Arbeit und damit die Produktion zur bestimmenden Größe wird. Michael Kastner
Wo Monopol, Zwang und Hemmnisse eingeführt werden, entstehen Privilegien und Profite für wenige. Wer “für alle” einstehen will, muss für die freie Wahl der Nachfrager auf einem freien Markt einstehen. Die freie Marktwirtschaft ist besonders für arme Menschen ein Erfolg: kein anderes Wirtschaftssystem hat ihnen so viel Wohlstand gebracht. Sozialistische Wirtschaftssysteme haben immer nur Armut geschaffen – für fast alle (statt für wenige). Stefan M. Seydel aka sms bringt es in seiner eigenen Art grandios auf den Punkt:
sozialismus ist solidarität aus gründen des eigenen vorteils | marktwirtschaft ist individualismus aus gründen kollektiver vorteile
(Foto: H. Jenk, mit freundlciher Genehmigung)

 

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HermitdemschönenLeben

An verschiedenen Orten besetzen ein paar Studierende irgendwelche Vorlesungssäle und fühlen sich grad wie die 68er und die 80er zusammen. Derweil weiss fast niemand, was die eigentlich wollen (Link). Die Blogosphäre fragt sich das auch oder rennt im Hurra hintendrein – die Resonanz ist aber sehr gering. Bei mir hängen geblieben ist der Wahlspruch, man sei gegen die Ökonomisierung der Uni (diese Phrase nehmen sogar Journis auf: Link). Da sei der böse Neoliberalismus auf dem Vormarsch (ausgerechnet an den Unis…). Es ginge nicht an, dass Studiengebühren eingeführt werden (Thema in D und A) oder bestehende erhöht würden. Bildung müsse kostenlos sein.

Kostenlos für wen?
“There ain’t no such thing as a free lunch”, sagte einer dieser bösen liberalen Ökonomen. Damit meinte er, dass Bildung und schon gar nicht eine Uni je kostenlos waren, sind oder sein werden. Sie werden überwiegend aus Steuergeldern finanziert – die von den Leistungen profitierenden Studentinnen und Studenten tragen einen verschwindend kleinen Teil dazu bei. Das Aequivalenzprinzip ist ausgeschaltet. Die Ökonomisierung hat also längst stattgefunden – nur bisher zu Lasten jener Einwohnerinnen und Einwohner, die nach einer Lehre schon früh Steuern bezahlen und nicht Studieren – dafür aber die Kosten der Unis tragen. Nötig wären andere Ansätze. Fazit: Hier wehren sich Profiteure und Profiteurinnen (oder korrekt-doof “Profitierende”) gegen den Profit. Die jugendlichen Abzocker wehren sich für ihre Privilegien. Legitim aber kein Programm für eine Revolution. (Bild: Schemmi @ pixelio)

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Reiter Seminar - Weiterbildung ist Privatsache

Da bringt der Schweizerische Verbands für Weiterbildung (SVEB) 150 Organisationen hinter sich, um zu fordern, was er eigentlich als Dachverband selber machen sollte: Transparenz in den Weiterbildungsmarkt bringen (Link). Schauen wir uns das genauer an: Märkte haben eine Tendenz, unübersichtlich zu sein. Das ist die Kehrseite von innovativen Märkten, die Neues entwickeln und immer anders versuchen, Kundenbedürfnisse abzudecken. Für die Konsumenten braucht es Vergleichbarkeit und Transparenz, das ist nicht falsch. Von der Zertifizierung profitiert zuallererst der Anbieter: Die unabhängige Prüfung mit Kriterien schafft Vertrauen und ist so ein wichtiges Instrument im Marketing. Nun, wer von einer Leistung profitiert, soll sie auch bezahlen. Auch in diesem Fall gilt das Aequivalenzprinzip. Zertifikate garantieren, dass andere geprüft haben, was man kauft. Davon profitiert (hoffentlich) auch der Kunde – und er bezahlt den richtigen Preis dafür, wenn er sich für ein Bildungsangebot entscheidet.

Zertifizierung und Vergleichbarkeit nützen Anbietern und Kunden von Weiterbildung. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Staat – also unbeteiligte Dritte mit ihren Steuern – etwas finanzieren sollen, von dem sie nichts haben. Wenn der SVEB beeindruckende 150 Institutionen und Organisationen der Weiterbildung hinter sich schart, sollte es ein Leichtes sein, kostengünstig eine unabhängige Zertifizierung mit transparenten Kriterien aufzustellen. Oder ist gar die Schlaumeierei geplant, dass der private Verband den Staat zur Finanzierung auffordert, um sich dann einen entsprechenden Leistungsauftrag für die Zertifizierung geben zu lassen? Honi soit qui mal y pense… (Foto: RainerSturm @ pixelio)

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