Bern
Gastbeitrag von Beat Brechbühl, Bern

Die bürgerliche Wende stand noch knapper auf Messers Schneide als die Playoff-Teilnahme des SCB. Nun, wo sie erreicht ist, gibt es bereits Zeichen dafür, dass sich des Berners Lieblingsmotto «gäng wie gäng» durchsetzt: Die Chance einer grösseren Rochade bei der Direktionszuteilung wurde grandios verpasst. Die Rücksichtnahme auf amtsältere Kollegen in Ehren. Aber alle, welche diese Wende unterstützt haben, reiben sich die Augen, wenn das erste Tor nicht geschossen wird, nur weil die andere Seite daran keine Freude haben könnte. Hätte sich der SCB so verhalten, wäre er heute nicht Schweizer Meister.

Soll die bürgerliche Wende keine Eintagsfliege bleiben, sondern Auftakt für zukunftsgestaltende Reformen sein, dann sind die vier bürgerlichen Regierungsräte jetzt in der Pflicht. Sie sollten sich auf gemeinsame, der wirtschaftlichen Entwicklung dienende Minimalziele einigen und Regierungsgeschäfte unter diesem Blickwinkel gemeinsam vorbesprechen. Ohne strategischen Kompass – für dessen Ausrichtung ein Blick auf die eigenen Wahlversprechen nicht schadet – werden Einzelgeschäfte technokratisch und zugunsten der vorbereitenden Direktion entschieden. So hätten wir Wähler uns das aber nicht vorgestellt.

Für Gestaltungswillige gäbe es in der eigenen Direktion genug zu tun. Und dann wäre da noch die Petitesse der interkantonalen Finanzausgleichsmilliarde. Das Beschämende daran ist nicht (nur) die Höhe, sondern die Selbstverständlichkeit, mit der die Berner Obrigkeit dieses Manna mittlerweile empfängt und sich allzu konkrete Überlegungen zu dessen Reduktion verbittet. Doch vor dieser finanzpolitischen Kür steht die reformerische Pflicht auf dem Programm. Was ist zu tun?

Erstens soll die Regierung eine Berner Agenda 2025 erarbeiten mit dem Ziel, dem Volk zwei Modelle zur Wahl zu unterbreiten: Jenes des bisherigen Wohlfühlkantons mit seinen Schwächen und Abhängigkeiten und jenes eines effizienten, schlanken und bürgernahen Vorzeigekantons. Für letzteres Modell müssten die Aufgaben und Strukturen ohne Tabus hinterfragt und auf die digitale Zukunft ausgerichtet werden. Es gilt, den Kanton so weit abzuspecken, dass die Steuern für den Mittelstand endlich auf das Schweizer Mittel gesenkt werden können. Die Staatsaktivitäten sind auf jene (wenigen) Bereiche zu fokussieren, die Wertschöpfung fördern und Bern als attraktiven Standort für Firmen und gute Steuerzahler positionieren. Die Ausrede, dies sei nicht machbar, wäre nicht mehr möglich, denn die Bevölkerung hätte ja die Wahl.

Zweitens könnte ein Fonds geschaffen werden, der professionell und politisch unabhängig geführt Projekte in den Bereichen Bildung und Innovation fördert (Stichworte Begabtenförderung, Förderung und Finanzierung von Technologietransfers und von Innovationsprojekten bei KMU/Start-ups). Gespeist würde der Fonds durch den Verkauf der Beteiligungen an BEKB, BKW und BLS. Die ausgezeichnet geführten Unternehmen wären ohne den Kanton ohnehin flexibler.

Nachtrag für Risikoscheue: Um die Familiensilber-Diskussion zu vermeiden, könnten die Beteiligungen direkt, also ohne Verkauf, in den Fonds einfliessen. Drittens kann die Regierung mit einem Gesetzes(ab)schaffungsgesetz Schweizer Geschichte schreiben. Das Gesetz wäre der Rahmen für alle kantonalen Gesetze und Verordnungen und würde mit modernen Ansätzen das Regulierungsdickicht lichten: «one in, two out» (für ein neues Gesetz sind zwei alte aufzuheben), Sunset- (Gesetze laufen automatisch aus) oder «Souplesse-Klausel» (bei Kann-Formulierungen im Bundesrecht muss der Gesetzgeber nachweisen, dass eine kantonale Vorschrift besser ist als keine). Last, but not least wäre dieses Unikat mit einer kleinen Anweisung an alle anwendenden Behörden zu versehen: «Die Behörde wendet ihr Ermessen immer zugunsten des durch das Gesetz Belasteten an.»

Viertens soll die Stimmbevölkerung die erste unabhängige kantonale Rechnungsprüfungskommission (RPK) wählen. Damit gäbe es im Kanton Bern politisch legitimierte Personen, welche die Verwendung der Steuergelder überprüfen, ohne selber welche auszugeben. Die RPK würde zudem zu allen kantonalen Abstimmungsvorlagen eine Stimmempfehlung abgeben. Denn der Zusammenhang zwischen Rechnungsprüfung und gesunden Finanzen ist wissenschaftlich erwiesen.

Ja, das wird kein Spaziergang, aber das war auch nicht das Ziel der sogenannten bürgerlichen Wende. Deshalb sollten sich die Damen und Herren Regierungsräte aufmachen, damit wir das eine oder andere Tor beklatschen können, bevor wir sie wieder wählen sollen. (Foto: blackyuuki / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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KKW Cattenom Frankreich - woran auch die BKW beteiligt ist
Es ist eine jahrelange Geschichte, die nicht im Detail erzählt werden muss: Bürgerliche Kreise im Kanton Bern fordern seit Jahren den Verkauf der Beteiligungen des Kantons – zum Beispiel an der Bedag, der BEKB oder der BKW (u.a. hier und hier). Der Staat soll nicht Unternehmer spielen, weil er damit immer in Interessenkonflikte gerät, über Ideologien stolpert und besonders weil er die unternehmerischen Risiken gar nicht tragen kann (und nicht tragen soll). Wenn es nämlich “in die Hosen geht”, dann tragen die Steuerzahler das Risiko – der Staat ist dann nur die “grande fiction” wie Frédéric Bastiat richtig feststellte. Solange die Beteiligungen Dividenden abwarfen, hatte es diese ordnungspolitische Haltung schwer. Zumal die bürgerlichen Vertreter in der Regierung eng mit den Staatsunternehmen verknüpft waren. Warnungen vor den Risiken derartigen Beteiligungen (zum Beispiel hier) wurden im Berner Rathaus weitgehend ignoriert. Jetzt hat der Wind zwar gedreht, aber für einen Verkauf ist es (zu) spät.

Über drei Milliarden Vermögen vernichtet
Die Zahlen sind skandalträchtig – und sie “gehen in die Hosen”: Die BKW-Aktie ist im Moment knapp 35 Franken wert. Anfang 2008 waren es noch 160 Franken. Das Aktienkapital des Kantons von etwas mehr als 50 Prozent verlor dementsprechend massiv an Wert: Von 4.4 Milliarden Franken 2008 auf weniger als eine Milliarde. Auf die Buchhaltung des Kantons wirkt sich das oberflächlich betrachtet nicht aus, denn dort hat man den Anteil nur mit dem Nominalwert von 69 Mio. Franken drin. Aber es gibt – wieder nach Frédéric Bastiat – Dinge die man nicht sieht. Und die sind gravierend.

Verzicht auf 100 Millionen pro Jahr
Hätte man vor vier Jahren die Beteiligung an der BKW verkauft und die Schulden des Kantons damit massiv reduziert, würde der Kanton Bern Zinskosten von rund 100 Mio. Franken sparen – pro Jahr (konservativ mit 4 Mia. CHF Ertrag und einem Zins von 2.5% gerechnet). Das ist mehr als die Dividenden der letzten Jahre (rund 70 Mio. CHF) und mit grosser Wahrscheinlichkeit mehr als die künftigen Dividenden des Konzerns. Und vor allem wären es todsichere Minderausgaben in der bernischen Staatsrechnung – ohne unternehmerisches Risiko wie die Beteiligung. Der finanzpolitische Hinterbänkler-Kanton stünde saniert da – und hätte dringend nötigen finanzpolitischen Spielraum zurückerobert. Die Beteiligung an der Bank BEKB und dem Informatikdienstleister Bedag sind zwar nicht im Wert gesunken. Im Falle der Kantonalbank sogar gestiegen. Das unternehmerische Risiko im Bankensektor und in der Informatik ist aber ebenfalls hoch. Der Zeitpunkt für einen Verkauf des Paketes wäre jetzt günstiger als bei der BKW – vorausgesetzt man könnte aus der Erfahrung lernen. (Foto: Achim Lückemeyer / pixelio.de)

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