Singepore Flyer (Riesenrad) in Singapur
Heute machen wir einen Abstecher nach ­Singapur. Dieses kleine Land in Südostasien – und nicht die Schweiz – hat die effizienteste und ­korruptionsfreiste Staatsverwaltung der Welt. Und sie bietet das weltbeste Umfeld für die ­Gründung und den Betrieb eines Unternehmens. Zumindest wenn es nach dem «Doing-Business-Index» der Weltbank geht, die Singapur seit ­Jahren auf dem ersten Platz führt.

Singapur wird darum manchmal die «Schweiz Südostasiens» genannt. Wobei das mittlerweile eher ironisch klingt, denn die Schweiz verliert auf diesem Index seit Jahren an Terrain. 2006 belegte unser Land noch den 14. Platz. Bei der neusten Ausgabe stehen wir noch auf Platz 29 von 189 Ländern. Vor uns liegen Staaten wie Georgien, Island, Litauen, Saudi-Arabien und besonders schlimm: Deutschland (Platz 21). Wir können nicht mal mehr den Spiess umdrehen und uns das «Singapur Europas» nennen.

Der Grund liegt in der Effizienz unserer ­Verwaltung: Trotz allen Ankündigungen aus den Amtsstuben ist es in der Schweiz umständlich, ein Unternehmen zu gründen oder zu führen. In der Schweiz dauert die Gründung eines Unternehmens 18 Tage, das ist Platz 104, sechs Ränge schlechter als 2013. Das braucht fast eine Woche mehr als im Durchschnitt aller entwickelten Länder. In ­Singapur dauert es nur gerade zweieinhalb Tage.

Auch wer ein Gebäude errichten will, braucht viel Zeit. Alle hier vorgeschriebenen 13 Verfahren benötigen insgesamt 154 Tage. Die Schweiz liegt damit auf Platz 58, fünf Ränge schlechter als im letzten Jahr. In Singapur sind es bloss 26 Tage. Unser für seine Bürokratie berüchtigte Nachbar Deutschland belegt hier mit 97 Tagen den zwölften Platz (Aua!).

Was macht Singapur besser als die Schweiz? Die schlanke Verwaltung des Kleinstaates wird wie ein Unternehmen geführt. Sie versteht sich als Teil des Erfolgsrezeptes eines agilen Kleinstaats. Sie schafft es, für junge und gut ausgebildete Leute attraktiv zu sein. Ein späterer Wechsel in die ­Privatwirtschaft ist nichts Besonderes, während ein Wechsel aus der Bundesverwaltung in die ­Privatwirtschaft selten ist. Hier richten sich die Beamten mit überdurchschnittlichem Lohn auf eine Lebensstelle und zahlreiche Privilegien ein: von der eigenen Bank bis zu flexiblen Arbeitszeiten und Heimarbeitsplätzen. Gute Gehälter gibt es auch in Singapur. Dort zählt aber vor allem die Leistung und es gibt eine gezielte Karriereplanung. Im staatseigenen Civile Service College werden die Beamten trainiert, behördenübergreifend zu denken und die klassischen Beamtenkrankheiten wie «Gärtchendenken» und «Büroblindheit» zu überwinden. Die zukünftigen Chefbeamten ­werden in verschiedenen Ministerien ausgebildet, um Zusammenhänge zu erkennen.

Wer wirklich ausserordentliche Leistung erbringt, wird mit hohen Boni belohnt. Während in der Schweiz 99,8 Prozent der Bundesbeamten bei der Leistungsbeurteilung eine kleine Lohnaufbesserung erhalten, kann eine Belohnung in ­Singapur mehrere Monatslöhne betragen, aber nur wenn die Leistung stimmt. Staatliche Stipendien werden an die Bedingung geknüpft, sich für einige Jahre für den Staatsdienst zu verpflichten.

Chefbeamte müssen umgekehrt nach spätestens zehn Jahren gehen. Sesselkleber, die über Jahrzehnte eigene kleine Verwaltungs-Königreiche aufbauen, gibt es in Singapur nicht. Junge Talente erhalten eher die Chance zum Aufstieg.

Boni für echte Leistung, Stipendien für Staatsdienst, Rotationssystem zwischen den Departementen und einen Schleudersitz für Sesselkleber: Das sind Anregungen, welche geprüft und die überhöhten Löhne der Bundesverwaltung rechtfertigen würden. Eine effiziente Verwaltung, die rasch und kompetent die Anliegen der Bürger ermöglicht, ist ein Wettbewerbsfaktor, besonders für ein kleines Land ohne nennenswerte Rohstoffe. Warum «doing business» gut ist? Weil Business dazu führt, dass Leute Arbeit erhalten und Produkte herstellen, die jemand nachfragt – und Steuern für die Verwaltung bezahlen sie und das Unternehmen ja auch noch.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.06.14, Foto: Eustaquio Santimano /flickr, CC-Lizenz, unverändert)

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Demo der Jusos St. Gallen für die 1:12-Initiative am 01. Mai 2010
David Roth, Juso-Präsident und Heinz Karrer, Economiesuisse

Es ist bemerkenswert: Da sagt Heinz Karrer, der Präsident von Economiesuisse und Repräsentant von 100 000 Unternehmen und zwei Millionen Arbeitsplätzen, dass die 1:12-Initiative den nachhaltigen Erfolg des Schweizer Arbeitsmarktes infrage stellt. Dieser beruht nach allem, was Ökonomen wissen, im Grunde darauf, dass Löhne frei ausgehandelt und nicht staatlich diktiert werden. Genau das wollen die Jungsozialisten ändern. Auf solche Ideen komme nur, sagte Karrer der «NZZ am Sonntag», wer «sich nie in einem Arbeitsumfeld bewegt» habe. Endlich sagt es einer.

Und was tun die Medien? Sie rennen natürlich zu Juso-Präsident David Roth. Der darf nicht nur zu Karrers Vorwurf Stellung nehmen, sondern sich in einem lammfrommen Interview auf Augenhöhe mit Karrer wortreich in Szene werfen, Karrer als «arrogant» bezeichnen und betonen, die Initiative sei auch von Leuten unterzeichnet worden, die härter arbeiteten als Karrer.

Der Abzocker Roth

Sich selber kann Roth kaum gemeint haben. Seine Erfahrungen in der Arbeitswelt sind vernachlässigbar. Er liegt als Langzeitstudent an der Uni Freiburg der arbeitenden Bevölkerung von Luzern auf dem Portemonnaie. Im Luzerner Kantonsrat kassiert er ­Sitzungsgelder von rund 1000 Franken pro Monat. Er bezahlt vermutlich weder Krankenkassenprämien noch wirklich Steuern – auf Anfrage der BaZ lehnte er entsprechende Transparenz ab. Ein ganz normaler unsolidarischer Typ also, aber einer, der sein Geld von den Zwangsabgaben ehrlich arbeitender Leute holt. David Roth repräsentiert niemanden. Bei den letzten Nationalratswahlen erhielt er gerade mal 12 352 Stimmen. Auch die Jusos leben auf Kosten der Allgemeinheit: Keine Jungpartei hat 2012 mehr Geld vom Bund erhalten.

Trotzdem hat so einer seine Mutter­partei SP im Griff. Die Genossen rennen ihren fern von sachlichen Argumenten rekrutierten Kindersoldaten fröhlich hinterher. Kaum ein SP-Funktionär wagt es wie Karrer, dem «Staats-Abzocker» Roth den Spiegel entgegenzuhalten. Die Cüpli-Sozialisten in der Parteizentrale nicken nur noch brav, wenn Roth und seine Truppe die Themen setzen. Die Ausnahme bilden die für die Finanzen zuständigen SP-Leute in Städten und Kantonen.

Mehr Staat, mehr Zwang

Der angehende Historiker Roth kann so tun, als ob seine Initiative etwas an den hohen Gehältern ändern würde. Dabei würde sie höchstens kreativ umgangen werden. Er kann behaupten, dass die Einnahmen für Steuern und Sozialwerke gleich hoch blieben, auch wenn das jeder ökonomischen Logik widerspricht. Roth kann – auch im Abstimmungsbüchlein – den Eindruck erwecken, dass es die freie Marktwirtschaft sei, die zu den hohen Gehältern Einzelner, pardon «Abzockerei» führe. Dabei ist es das Versagen der staatlichen Geldwirtschaft, welches die hohen Boni der Finanzinstitute inklusive Krise erst möglich macht. Er gefällt sich in der moralisch überlegenen Pose, die bei genauem Hinsehen zur totalitären Posse verkommt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.10.13, Foto: jusostgallen / flickr.com)

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Fünfzig Rappen Stück
Aufräumen nach der Krise: private Währungen als Alternative zu staatlichem Papiergeld

Die Eurokrise sei vorbei. Das verkündeten sowohl der französische Präsident François Hollande, der EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und auch der Präsident der europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Die Zentralbank hatte im Sommer 2012 begonnen, ­unbeschränkt Staatsanleihen von europäischen Staaten aufzukaufen. Das bedeutet, dass die europäische Notenbank direkt Staaten finanziert. Damit sicherte sie die Schulden dieser Staaten, zum Beispiel bei Banken. Kein Wunder: Die Akteure auf den Finanzmärkten beruhigten sich etwas und die Politiker frohlockten. Die Geldschwemme durch die europäische Notenbank scheint zu wirken. Sie hat vielleicht Schlimmeres verhindert, zumindest vorläufig. Ist also alles in Butter?

Die Kehrseite ist die enorme Auf­blähung der Geldmenge. Nicht nur in Europa. Die USA haben genauso versucht, die Auswirkungen der Finanz­krise abzuschwächen. In der Schweiz hat die Nationalbank mitgezogen, enorme Summen in die Wirtschaft gepumpt und damit die eigene Währung geschwächt. Die Geldmenge des Schweizer Frankens hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt, jene der USA und des Euros gar verdreifacht.

Was hat das für Auswirkungen? Geld ist billig, also die Zinsen tief und die Währung schwach. Exporte aus der Schweiz werden künstlich verbilligt, ­Importe entsprechend verteuert. Für Investoren lohnt es sich, Projekte zu finanzieren, die nur wenig einbringen. Es gibt Ökonomen, die das Aufschwung nennen, andere warnen davor, weil der ­«Stimulus» nur künstlich sei.

Schulden machen ist billiger, Sparen bringt kaum Ertrag. Das spüren wir alle: Unsere Guthaben auf der Bank werden kaum noch verzinst, die Pensionskassengelder nur noch theoretisch zum unrealistischen Mindestzinssatz und wer Geld hat, investiert es in Sachwerte wie Häuser, Luxusgüter oder Gold.

Die laufende Enteignung

Die Hoffnung ist, dass diese Werte auch die hohe Teuerung überdauern werden. Denn zu diesem Mittel haben Staaten jeweils gerne Zuflucht gesucht, wenn sie ihre Schulden loswerden wollten – auf Kosten der Allgemeinheit. Die NZZ-Redaktoren Michael Ferber und Michael Rasch sehen darin eine bereits laufende «heimliche Enteignung».

Das billige Geld der Notenbanken schafft einen künstlichen Aufschwung – und die Voraussetzung für die nächste Krise, wenn die Blase wieder platzt. Der in Hamburg lehrende Schweizer Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar kritisierte kürzlich in der Zeitung «Finanz und Wirtschaft» diese Politik als Symp- tombekämpfung. Das billige Geld ver­zögere die Anpassung der Strukturen der Wirtschaft. Das sei «das Ende des Kapitalismus und der Anfang einer dirigistischen Staatspolitik, betrieben durch die Zentralbanken». Davon profitieren vor allem die Banken, denn die Geldschwemme landet zuerst bei ihnen. Schon in diesem Jahr machen die Banken wieder enorme Gewinne und dank des billigen Geldes ist auch genügend da für Boni.

Die Basis dieser von Straubhaar als «Diktat der Notenbanken» bezeichneten Staatswirtschaft ist das Währungsmonopol der Notenbanken. Der Franken ist das gesetzlich vorgeschriebene Zahlungsmittel in der Schweiz. Es gibt keine alternative freie Währung, die nicht durch eine staatliche Institution herausgegeben würde. Da setzen die grundsätzlichen Kritiker des Geldsystems ein: Formell sind die Notenbanken zwar unabhängig, letztlich betreiben sie aber das, was man seitens der Politik von ihnen erwartet.

Früher war jede Banknote und jedes Guthaben durch Gold gedeckt. Seit der definitiven Abschaffung des Goldstandards Anfang der Siebzigerjahre haben die Notenbanken die Möglichkeit, aus dem Nichts Geld zu schaffen, per Knopfdruck und ohne Rücklage. Da auch die Geschäftsbanken nur eine Mindestreserve halten müssen, machen sie dabei mit und schaffen ihrerseits neues Geld. Ebenfalls per Knopfdruck und nur mit einer Teilrücklage.

Der Kater nach der Party

Der Frankfurter Ökonom Thorsten Polleit sieht in der staatlich gelenkten Kredit- und Geldwirtschaft die Ursache der immer wiederkehrenden Finanz- und Schuldenkrisen. Und weil der Kapitalismus zum Sündenbock gestempelt und die tatsächlichen Zusammenhänge verwischt würden, werde als Lösung angepriesen, was die Ursache der Krise sei: Noch mehr billiges Geld, was zu noch grösseren Verzerrungen, falschen Anreizen und neuen Blasen führe. Das wäre vergleichbar mit einem Kater nach einer Wodka-Party, den man mit noch mehr Alkohol bekämpfen wolle.

Die Alternative sehen er und andere Kritiker in einem freien Geldsystem, worin jede und jeder sein eigenes Geld herausgeben kann und die Menschen selber entscheiden, welche Währung sie benutzen. Damit gäbe es Alternativen zu staatlichem Geld – vielleicht so etwas wie Raiffeisen-Dollars statt Schweizer Franken. Es entstünde ein Wettbewerb der Währungen. Dabei würden sich Währungen durchsetzen, die von besonders vertrauenswürdigen Absendern stammten – besonders Währungen, welche tatsächlich mit Gold oder anderen Werten gedeckt wären.

Abstraktes Denkmodell

Keine politisch motivierte und durch die Notenpresse geschaffenen Aufschwünge mehr, keine Blasen und damit auch keine Finanzkrisen mehr, Stärkung der realen Wirtschaft, der Sparer und Vorsorger und keine Enteignung. Die Idee geht auf den Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich A. von Hayek zurück. Die «Entnationalisierung des Geldes» war für ihn von entscheidender Bedeutung: «Wir werden so lange kein anständiges Geld bekommen, bis es anderen freisteht, uns ein besseres anzubieten als die jeweils herrschende Regierung.»

Andere Ökonomen sind skeptisch, ob das so gelingen würde, wie man es sich in der Theorie ausdenkt. Kurt Schiltknecht, ehemaliger Chefökonom der Schweizerischen Nationalbank, sieht darin eher ein abstraktes Denkmodell. Man habe das noch nie wirklich in die Praxis umgesetzt. Er bezweifelt, dass der Wettbewerb immer und überall das beste Resultat hervorbringt.

Zudem gebe es ja auch heute schon einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen staatlichen Währungen: «Dieser Wettbewerb hat heute disziplinierende Wirkung auf die Notenbanken.» Freie Finanzmärkte seien deshalb entscheidend für das Funktionieren des heutigen Systems.

Das Jahrhundert der Inflation

Bern. Das 20. Jahrhundert kann als Zeit der Inflation beschrieben werden. Der amerikanische Dollar hat in den letzten hundert Jahren 95 Prozent seines Werts eingebüsst. Und obwohl in der Schweiz hohe Inflationsraten Jahrzehnte her sind: Auch der Schweizer Franken ist über den langen Zeitraum betrachtet nicht viel besser. Und das, obwohl die meisten Notenbanken, auch die Schweizerische, Preisstabilität zum Ziel haben. Nur: Für die Schweizerische Nationalbank bedeutet auch eine Teuerung von bis zu zwei Prozent noch Stabilität. Das scheint wenig. Aber innert zwanzig Jahren ­verliert ein Vermögen real einen Drittel seines Werts. Und in 35 Arbeitsjahren ist der erste Pensionskassenfranken nur noch halb so viel wert. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.08.13 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz, Foto: michael berger / pixelio.de)

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Bei der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» geht es nicht um eine Limitierung der Gehälter in den Teppich­etagen. Thomas Minder, Urheber und bekanntes Gesicht im Anprangern zu hoher Löhne, machte dies in den vergangenen Tagen mehrfach klar. Eine Limitierung halte er für den falschen Ansatz, sagte er beispielsweise am Montag in der Sendung «Schawinski» des Schweizer Fernsehens.

Die Aktionärsrechte will Thomas Minder stärken. Er glaubt fest daran, dass die Eigner zu hohe Bezüge nicht mehr einfach durchwinken würden – ansonsten seien sie «selber blöd». Stimmt.

Bleibt aber die Frage, wozu dann das ganze Theater? Wieso ringen Politik, Wirtschaft und nicht zuletzt Thomas Minder selber um direkte, indirekte oder andere Vorschläge – wenn es weiterhin Millionenboni gibt?

In erster Linie ist die Initiative ein Etikettenschwindel. Sie gibt vor, was sie nicht halten kann, nämlich «gegen die Abzockerei» vorzugehen. Man muss sich nicht weit aus dem Fenster lehnen, um zu behaupten, die Mehrheit derjenigen, die am 3. März ein Ja in die Urne legen, will aber genau dies: Löhnen, Abgangs- und Willkommensprämien in Millionenhöhe einen Riegel schieben.

Aktionär statt Initiative

Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Generalversammlungen kann man sich allerdings zu Recht fragen, ob die Aktionäre diese Aufgabe – den Riegel schieben – übernehmen.

Bereits heute lassen zahlreiche Konzerne die Aktionärsversammlung über den Vergütungsbericht abstimmen, wenn auch lediglich konsultativ, also unverbindlich.

Die Abstimmungsresultate können «Abzocker» aufatmen lassen – die Vergütungsberichte wurden in der Schweiz bisher immer abgesegnet, durchgewunken. Und dies jeweils mit deutlich klaren Mehrheiten. Nein-­Stimmanteile von 30 oder 40 Prozent werden dann zu «Ohrfeigen für das Management» hochstilisiert.

Ohrfeige hin, Ohrfeige her: 30 oder 40 Prozent sind weit von den für eine Mehrheit nötigen 50 Prozent weg.

Man darf folglich davon ausgehen, dass auch in Zukunft Vergütungen bezahlt werden, die in breiten Kreisen als «überrissen» gelten – unabhängig davon, ob am 3. März Initiative oder Gegenvorschlag obsiegen.

Bereits heute sitzen die grossen und einflussreichen Aktionäre (Hedge- oder Staatsfonds und so weiter) im Vorfeld mit der Geschäftsleitung zusammen und entscheiden über deren Vergütung. So gesehen, gehen die Aktionäre schon heute «gegen die Abzockerei» vor – oder eben nicht.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 7. März 2013
Bildquelle: Gerd Altmann / pixelio.de

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