Bundesratshaus, Sitz des Bundesrates in Bern
Stellen wir uns vor, es gäbe eine öffentlich zugängliche Liste der Dienstreisen der Bundesverwaltung. Dort wären Destination, Teilnehmer, Dauer und Kosten der Reise verzeichnet. Finanzminister Ueli Maurer könnte diese Liste ziemlich sicher mit wenig Aufwand erstellen lassen. So liesse sich öffentlich überprüfen, ob die für Dienstreisen in den Bundesämtern vorhandenen Budgets tatsächlich nötig sind.

Weil der Staat seine Arbeit nicht wie ein Unternehmen verkaufen muss, sondern durch Steuern bezahlt erhält, braucht es solche Transparenz – und die Rechtfertigung für das, was auf der Liste steht. Die Liste wäre lang: Allein 2016 buchte der Bund 21 576 Flugreisen. 2010 legte jeder der damals 34 000 Bundesangestellten knapp 5500 Kilometer zurück. Es dürften heute eher mehr als weniger sein.

Da es die Liste noch nicht gibt, hier einen ersten Vorgeschmack, wie sie aussehen könnte. Titel der Liste: «Diese Woche für Sie unterwegs»: Das Bundesamt für Umwelt schickte am Montag drei Personen nach Brüssel, um die Vereinbarkeit der Plastiksäckli-Regelung bei Migros und Coop mit den bilateralen Verträgen abzuklären. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) flog am gleichen Tag mit drei Experten nach Venezuela, um die Armutsbekämpfung unter der sozialistischen Diktatur zu untersuchen. Vier Experten von Armasuisse waren am Dienstag an einer Rüstungsschau in Dubai, um sich über Klein-U-Boote zu informieren, und wie diese im Genfer-, im Langen- und im Bodensee zur Abschreckung von Flüchtlingen eingesetzt werden können. Das Bundesamt für Raumentwicklung schickte drei Leute nach Berlin, um sich die städtebauliche Qualität von Plattenbauten erläutern zu lassen. Das Bundesamt für Energie entsandte eine Delegation von Experten an eine Konferenz in Paris zur CO2-neutralen Verschrottung von Windenergie-Anlagen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) weilte an einem Nachhaltigkeitskongress der UNO in Bejing. Auf dem Programm standen die neusten chinesischen Kohlekraftwerke.

Am Mittwoch informierte sich die Eidgenössische Steuerverwaltung am Hauptsitz des Internationalen Währungsfonds in Washington über die neusten Tricks, wie am bürgerlichen Parlament vorbei mehr Geld eingetrieben werden kann. Die Abteilung Mehrwertsteuer war derweil mit drei Personen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris und informierte sich über «Neuste Komplikationen bei der Mehrwertsteuerabrechnung».

Am Donnerstag informierten sich drei Frauen vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) in Moskau über gendergerechte Verhaftungstechniken. Drei Männer des Fedpol machten gleichzeitig in Kopenhagen eine Schnellbleiche in doppelter Buchhaltung, um die getürkten Abrechnungen der Postauto AG aufdecken zu können. Wenn sie zurückkommen, ist vorgesehen, dass sie ihr Know-how an jene Beamte des Bundesamtes für Verkehr weitergeben, welche den Bschiss jahrelang übersehen haben. Fünf Freiwillige des Bundesamtes für Wohnungswesen übernachteten von Donnerstag auf Freitag in einer Höhle, um ökologische Wohnformen der Zukunft auszuprobieren. Eine Person erlitt beim abendlichen Lagerfeuer mit einem CO2-neutralen Gasgrill schwere Verbrennungen. Die anderen vier mussten am Tag darauf zum Arzt, weil sie sich mit dem Grill-Tofu eine Lebensmittelvergiftung eingefangen hatten. Die eidgenössische Spielbankenkommission bildete sich übers Wochenende in Las Vegas (USA) weiter. Eine Delegation des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung besuchte einen Kurs in «Urban gardening» im Hippie-Viertel von San Francisco.

Die Transparenz könnte aber auch Nachteile haben. Als das Bundesamt für Gesundheit erfährt, dass das BSV in Venezuela war, wollen die auch dorthin. Sie interessieren sich für die rasche Gewichtsabnahme der venezolanischen Bevölkerung aufgrund der Mangelversorgung. Für weitere sinnvolle Dienstreisen ist also gesorgt. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 25.08.18, Foto: fi)

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Generation Gap Generationenkluft

Die Revision der Altersvorsorge des Bundesrates braucht vor allem mehr Geld

Der Bundesrat habe fünf Mal intensiv über die Altersvorsorge diskutiert und Kompromisse gesucht, sagte Bundesrat Alain Berset gestern vor den Medien. Jetzt schickt er trotzdem eine Vorlage ans Parlament, die weitgehend dem entspricht, was er vor einem Jahr in die Vernehmlassung geschickt hat.

Die Sicherung der Altersvorsorge ist dringend nötig. Das, was jetzt als «Generationenvertrag» gilt, ist bald nicht mehr finanzierbar. Jene, die diesen «Vertrag» jetzt und in Zukunft bezahlen, haben ihn zudem nie unterschrieben. In wenigen Jahren droht ein Milliardenloch in der AHV. Nur dank der Zuwanderung in die Schweiz konnte Zeit gewonnen werden. In der beruflichen Vorsorge wird schon jetzt Geld von den Jungen zu den Alten umverteilt. Das ist der eigentliche Rentenklau, weil er dem Prinzip des individuellen Sparens in der zweiten Säule widerspricht.

Die Vorschläge des Bundesrates sind minimale Korrekturen: Das Rentenalter der Frauen soll während sechs Jahren um je zwei Monate erhöht werden, damit es gleich hoch ist wie jenes der Männer, nämlich 65 Jahre. Gleichzeitig wird das Rentenalter zwischen 62 und 70 Jahren weiter flexibilisiert, die gleitende Pensionierung wird mit Teilrenten möglich.

Der Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge (2. Säule) wird auf sechs Prozent gesenkt. Das gibt tiefere Renten, ist aber nötig, weil das angesparte Geld ja länger reichen muss. Die Lebenserwartung ist aber viel mehr gestiegen und wird weiter steigen. Eigentlich müsste der Umwandlungssatz um weitere ein bis zwei Prozent gesenkt werden. Das zu sagen, scheut sich der Bundesrat.

Schlecht für Wenigverdiener

Damit die Renten aus dieser 2. Säule über alles gesehen doch nicht sinken, braucht es mehr Beiträge. Dazu will der Bundesrat den Koordinationsabzug streichen und die Eintrittsschwelle senken. Das sind alte Forderungen aus der sozialdemokratischen Mottenkiste. Davon würden insbesondere Frauen profitieren, sagt der Bundesrat. Das Gegenteil ist der Fall: Die Löhne, besonders im Niedriglohn­bereich, werden mit zusätzlichen Beiträgen belastet. Das hat zur Folge, dass Niedriglohnbezüger die Stelle verlieren, keine Stelle finden oder in die Schwarzarbeit abgedrängt werden. Eine Studie im Auftrag des BSV hielt dazu fest, dass die Ärmsten durch diese Massnahmen sogar schlechtergestellt würden.

Die zusätzliche Belastung der Löhne geht mit einer Entlastung der älteren Arbeitnehmer einher. Dort will der ­Bundesrat die Beiträge in die 2. Säule senken. Er will damit ältere Arbeitnehmer für den Arbeitsmarkt attraktiver machen, obwohl sie das bereits sind: Ihre Arbeitslosenquote ist unterdurchschnittlich. Der kürzlich veröffentlichte Bericht der OECD und eine Studie des Basler Ökonomen George Sheldon halten demgegenüber fest, dass die Höhe der Altersgutschriften keine entscheidende Rolle spielt, ob ältere Arbeitnehmer mehr oder weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.Wenn die AHV trotzdem finanziell in Schieflage gerät, und davon ist auszugehen, soll ein Interventionsmechanismus greifen. Zuerst soll die Politik mit einer (weiteren) Revision Gegensteuer geben. Wenn das nicht gelingt, wird auf allen Löhnen ein Prozent mehr Beiträge eingezogen und die Rentenanpassung nach oben ausgesetzt (aber nicht gestrichen). Das ist ein ähnlicher Mechanismus, wie er bei der Invalidenversicherung vorgeschlagen war und dort wesentlich dazu beigetragen hat, die Vorlage zu versenken.

Alle diese Massnahmen des Bundesrates zusammengezählt, bleibt gemäss offizieller Botschaft ein «Finanzierungsbedarf» von sieben Milliarden Franken. Die Revision der Altersvorsorge des Bundesrates ist also keine Sparvorlage und schon gar nicht ein Rentenabbau, sondern die Zementierung eines Finanzloches auf Kosten zukünftiger Generationen. Alain Berset nannte es gestern eine «ausgewogene» Vorlage.

«Nicht auf ewig gesichert»

Dieses Milliardenloch soll durch 1,5 Prozent zusätzliche Mehrwertsteuer gestopft werden. Bereits jetzt wird ein Prozent für die AHV abgezweigt. Das Problem dabei: Diese zusätzliche Steuer­erhöhung reicht zum Stopfen gar nicht. Jürg Brechbühl, der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, gab das gestern offen zu: «Es steht nirgends in der Botschaft geschrieben, dass wir mit 1,5 Prozent Mehrwertsteuer die AHV für immer und ewig gesichert haben.» Man müsse dann einfach mit einer weiteren Revision kommen. Das zeigt, wie Alain Berset und sein Amtsdirektor funktionieren: Statt unpopuläre Massnahmen zu treffen, wird auf allen möglichen Wegen mehr Geld in das Rentensystem gepumpt. Nachhaltig, und damit auch für die jüngere, zahlende Generation gerecht, wäre die Altersvorsorge nur, wenn sie wie in zahlreichen anderen Ländern auf einer Rentenformel aufbauen würde, welche die Leistungen der Versicherung vor dem Entstehen von Milliarden­löchern der Wirtschaftsentwicklung und der Lebenserwartung anpassen würde.

Doch dazu fehlt dem SP-Sozial­minister und seinen Kollegen im Bundesrat offensichtlich der Mut. Berset betonte gestern, der Bundesrat habe mit der Vorlage «Verantwortung» gezeigt. Noch nie hat ein Bundesrat ein Siebenmilliardenloch ohne mit der Wimper zu zucken «ausgewogen» genannt und dessen Verabschiedung mit «Verantwortung» beschönigt. Dass diese auch darin bestehen könnte, auf einer nachhaltigen Sicherung der Altersvorsorge zu bestehen, ist für ihn ausgeschlossen. (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 20.11.14, Foto: xflicrx / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Handbike
Wir haben bereits vor einem Jahr über die Pläne des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) berichtet, die Hilfsmittel der IV staatlich einzukaufen und über ein staatliches Logistikzentrum zu vertreiben (Link). Das Vorhaben wurde dann vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt – da es ohne jede Rechtsgrundlage war (Link, es lebe die Bananenrepublik, in dem der Staat einfach einmal so verstaatlichen kann!). Jetzt versucht man es rechtsstaatlich korrekt mit einer Gesetzesrevision.

Nun hat man offenbar auch bei den Organisationen der Menschen mit Behinderten gemerkt, was das Vorhaben des BSV bedeutet. Die Behinderten wehren sich gegen die Installation eines Hilfsmittelmonopols und fordern als Alternative eine marktwirtschaftliche Lösung, welche auf den individuellen Kaufentscheidungen der Betroffenen beruht – den einzigen Experten in Sachen Hilfsmittel und Behinderung. Wettebwerb funktioniert nur, wenn er frei von den Vertragsparteien gelebt wird – ein Schreibtischtäter in einem Bundesamt kann die individuellen Präferenzen der Betroffenen nie abbilden. Ein Hilfsmittelmonopol (genauso wie ein Kartell) geht immer zu Lasten der Kunden, hier den Behinderten, früher oder später auch zuLasten der Kostenträger, hier der IV.

Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Schweiz lanciert eine Petition mit der klaren Forderung, auf das Hilfsmittelmonopol zu verzichten. Die Petitionäre fordern:

Betroffene Stärken statt staatlich bevormunden!

Unterschreiben Sie die Petition. Helfen Sie mit, den ordnungspolitisch falschen Eingriff abzuwehren (Link zur Petition). Weiterer Beitrag siehe hier: Link zu Peter Wehrlis Blog. (Foto: Querschnitt @ pixelio)

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