Windrad von Lego
Ausgerechnet am Vorabend der Parlaments­debatte über die «Energiestrategie 2050» musste mein Sohn (5) aus der Ludothek einen Lego­bausatz für ein Windrad mit nach Hause nehmen.

Auf dem Stubenboden wuchs das Symbol für die Energiewende rasch in die Höhe. Der Last­wagen für den Unterhalt brauchte etwas länger. Als guter Vater verzichtete ich auf spöttische Kommentare (die mir dutzendfach in den Sinn kamen). Beim Zubettgehen verkündete der Baumeister noch, er wolle später einmal Bundesrat werden und dann den Bau von Hunderten von Windrädern beschliessen: «Und dann werde ich noch ­Ingenieur und baue sie zusammen.» Jetzt musste ich ihn aber fragen: «Wer bezahlt denn die vielen Windräder, die du zusammenbaust?» Seine ­Antwort: «Der Bundesrat natürlich.»

Ähnlich hatte der französische Präsident François Hollande geantwortet, als er nach den Kosten seiner Politik gefragt wurde: «Ce n’est pas cher, c’est l’Etat qui paye.» (Das ist nicht teuer, der Staat bezahlt es, siehe Video unten.) Da ging es zwar um eine ­wirtschaftspolitische Massnahme, aber ich halte trotzdem fest, dass sich mein Fünfjähriger und der Präsident der Französischen Republik auf ­gleichem Niveau bewegen. Nur für wen das ein Kompliment sein könnte, ist mir noch nicht klar.

Dass etwas nichts kostet, weil es der Staat bezahlt, ist aber nicht nur ein sozialistisches Dogma, sondern eine weitverbreitete politische Haltung. Den Beweis dazu lieferte diese Woche die Budgetdebatte des Nationalrates. Finanzpolitiker, welche das überdurchschnittliche Wachstum der Bundesfinanzen ernsthaft eindämmen wollen, gibt es weder in der SP noch in der CVP oder der FDP und auch nicht in der SVP. Vor einem Jahr hatte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher die eigenen Bauern noch im Griff. Dieses Jahr waren sie beim Raubzug auf das Portemonnaie anderer Leute an vorderster Front dabei. Und links der Mitte nennt man schon geringeres Ausgabenwachstum «Kaputtsparen» des Staates.

Die Anekdote meines Sohnes zeigt aber auch, dass schon ein Fünfjähriger die Mechanismen der Politik begreift: Man tut Gutes mit dem Geld ­anderer Leute. Die politische Ökonomie, also die Anwendung von ökonomischen Verhaltensmustern auf die Politik, funktioniert hervorragend. Auch Politiker sind Menschen und verhalten sich so, dass sie einen persönlichen Vorteil herausholen. Darum unterstützen Strombranche, Umweltorganisationen, Wirtschaftsverbände vom Bau bis zum Solar­installateur eine Energiestrategie, die zuerst einmal Subventionen verteilt und erst 2020 mit der eigentlichen Zielerreichung beginnen will.

Der Vorteil muss nicht einmal finanzieller Art sein. Auch Profilierung gehört dazu, vor allem in einem Wahljahr. Die grüne Berner Nationalrätin Aline Trede wirft sich mit der Forderung nach einem Vaterschaftsurlaub ins mediale Scheinwerferlicht. Eineinhalb Jahre Ferien soll es für Vater und Mutter geben. Dabei verschweigt sie geflissentlich, worum es ihr wirklich geht. Denn Vaterschaftsurlaub gibt es bereits jetzt, nur muss ihn der werdende Vater selber bezahlen, wenn er länger dauert, als sein Ferienkonto zulässt. Was Aline Trede eigentlich will, ist ein Vaterschaftsurlaub, der von allen anderen bezahlt wird, also allen, die nicht Väter geworden sind. Was diese Massnahme kostet? Natürlich nichts, es bezahlt ja der Staat. Anders kann man Frau Trede nicht verstehen, denn sie behauptet, dass sich das sogar lohnen würde, weil dann das «Potenzial der Frauen in der Wirtschaft besser ausgenützt» werden könne.

Was haben Aline Trede, François Hollande, die SVP-Bauern, die SP-Sozialpolitiker, die vereinigten Energiestrategie-Profiteure und mein fünfjähriger Sohn gemeinsam? Sie bestätigen, was der ­amerikanische Nobelpreisträger Milton Friedman festgehalten hat: Niemand gehe mit dem Geld anderer Leute so sorgsam um wie mit dem eigenen. Sein Vorschlag ist so einfach wie radikal: «Der ­einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen.» Das werde ich eines Tages auch meinem Sohn erklären. Im Moment suche ich vor allem einen Lego-­Reaktorbausatz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.11.14, Foto: fi)

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Ausgang aus der Wandelhalle im Bundeshaus in Bern
Viele kleine Ausgaben machen das grosse Defizit. Viele kleine Sparanstrengungen bringen den Schuldenabbau. Nachdem mir gestern ein Parteipräsident einer Bundesratspartei allen Ernstes weismachen wollte, dass ein Defizit von 400 Millionen Franken bei 110 Milliarden Franken Schulden eine “gesunde Finanzpolitik” sei, wurde mir klar: Auf diese Politiker können die zukünftigen Generationen welche die Staatsschuld irgendwann bezahlen müssen nicht bauen. Da Einsparungen mit dem Rasenmäher (zum Beispiel minus 5% bei allen Departementen) weder beim derzeitigen Bundesrat noch im derzeitigen Parlament eine politische Chance haben, muss das Bundespersonal ran. Dort gibt es nämlich viele Leute, die sehr wohl und sehr genau wissen, wo gespart werden könnte. Diese vernünftigen Kräfte gilt es freizusetzen.
Wie geht das? Mit einer Defizitbremse, die dort ansetzt, wo das Geld ausgegeben wird: Solange der Bundeshaushalt negative Zahlen schreibt, werden die Löhne des Bundespersonals jährlich um zwei Prozent gekürzt. Ausgenommen sind jene Bundesämter, die im gleichen Jahr eine Kostenreduktion um fünf Prozent erzielt haben. An der Wirksamkeit dieser Massnahme besteht kein Zweifel. Angesichts einer negativen Teuerung (0,7% im 2012) ist das zweifellos vertretbar. (inspiriert durch einen Tweet von Tom Giovanetti, Präsident des Institute for Policy Innovation in Lewisville, Texas (USA), der aber eine Reduktion von fünf Prozent vorschlägt, Foto: FI)

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Grafik mit dem Aufwand 2001-2012
Wer in den Kanton Bern zieht, bezahlt ein Vielfaches an Steuern. Nur die staatlichen Leistungen sind – vorsichtig ausgedrückt – nicht besser als anderswo. Das Geld versickert in einer ausufernden Verwaltung. Am 23. September stimmt die Bevölkerung einerseits über die zukünftige Motorfahrzeugsteuern ab (wegen Staatsversagens zum zweiten Mal!). Ein Komitee hat einen “Volksvorschlag” eingereicht, welcher zu einer generellen Entlastung bei den vergleichsweise hohen Motorfahrzeugsteuern führen, also die Höhe der Steuern zumindest ein bisschen der Qualität der Strassen anpassen würde. Andererseits geht es um eine Steuergesetzrevision, welche Familien entlasten würde (Erhöhung des Kinderabzugs). Beide Vorlagen hätten Mindereinnahmen von total 130 Mio. Franken zur Folge. Auf diesem Hintergrund ist auch die Ankündigung von Finanzdirektorin Beatrice Simon zu sehen, der Kanton werde 2012 ein massives Defizit einfahren. Der regierungsrätliche Alarmismus hat seinen Grund: Frau Simon macht Abstimmungskampf.
Die Finanzdirektorin brüstet sich bei knapper Einhaltung des Budgets gerne damit, das sei nur “dank Sparanstrengungen” möglich gewesen. In Tat und Wahrheit hat die BDP-Regierungsrätin wie ihr Vorgänger und heutiger BDP-Nationalrat Urs Gasche nichts gespart – sondern die Ausgaben Jahr für Jahr erhöht. Simon um 720 Mio. CHF allein seit dem letzten Jahr, wie BZ-Chefredaktor Michael Hug nachrechnet. Seit Gasches Wahl 2001 waren es mehr als drei Milliarden (plus 42%, siehe obige Grafik). Natürlich fehlt es auch am Willen der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat, die bernische Auffassung von Staatsaufgaben zu korrigieren. Hauptverantwortlich bleibt aber die Regierungsrätin. Sie scheint nicht fähig oder willens, in der Finanzdirektion eine Kursänderung durchzusetzen. Auch an ihr wäre es (im eigenen Interesse), die bürgerlichen Parteien zusammenzubringen. Die Berner Bevölkerung hat es am 23. September in der Hand, ein klares Signal zu senden: Ja zum Volksvorschlag bei den Motorfahrzeugsteuern und Ja zum Gegenvorschlag des Grossen Rates bei der Steuergesetzrevision. Wer mit Geld nicht umgehen kann, dem muss man es wegnehmen.

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