Bundesratshaus, Sitz des Bundesrates in Bern
Stellen wir uns vor, es gäbe eine öffentlich zugängliche Liste der Dienstreisen der Bundesverwaltung. Dort wären Destination, Teilnehmer, Dauer und Kosten der Reise verzeichnet. Finanzminister Ueli Maurer könnte diese Liste ziemlich sicher mit wenig Aufwand erstellen lassen. So liesse sich öffentlich überprüfen, ob die für Dienstreisen in den Bundesämtern vorhandenen Budgets tatsächlich nötig sind.

Weil der Staat seine Arbeit nicht wie ein Unternehmen verkaufen muss, sondern durch Steuern bezahlt erhält, braucht es solche Transparenz – und die Rechtfertigung für das, was auf der Liste steht. Die Liste wäre lang: Allein 2016 buchte der Bund 21 576 Flugreisen. 2010 legte jeder der damals 34 000 Bundesangestellten knapp 5500 Kilometer zurück. Es dürften heute eher mehr als weniger sein.

Da es die Liste noch nicht gibt, hier einen ersten Vorgeschmack, wie sie aussehen könnte. Titel der Liste: «Diese Woche für Sie unterwegs»: Das Bundesamt für Umwelt schickte am Montag drei Personen nach Brüssel, um die Vereinbarkeit der Plastiksäckli-Regelung bei Migros und Coop mit den bilateralen Verträgen abzuklären. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) flog am gleichen Tag mit drei Experten nach Venezuela, um die Armutsbekämpfung unter der sozialistischen Diktatur zu untersuchen. Vier Experten von Armasuisse waren am Dienstag an einer Rüstungsschau in Dubai, um sich über Klein-U-Boote zu informieren, und wie diese im Genfer-, im Langen- und im Bodensee zur Abschreckung von Flüchtlingen eingesetzt werden können. Das Bundesamt für Raumentwicklung schickte drei Leute nach Berlin, um sich die städtebauliche Qualität von Plattenbauten erläutern zu lassen. Das Bundesamt für Energie entsandte eine Delegation von Experten an eine Konferenz in Paris zur CO2-neutralen Verschrottung von Windenergie-Anlagen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) weilte an einem Nachhaltigkeitskongress der UNO in Bejing. Auf dem Programm standen die neusten chinesischen Kohlekraftwerke.

Am Mittwoch informierte sich die Eidgenössische Steuerverwaltung am Hauptsitz des Internationalen Währungsfonds in Washington über die neusten Tricks, wie am bürgerlichen Parlament vorbei mehr Geld eingetrieben werden kann. Die Abteilung Mehrwertsteuer war derweil mit drei Personen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris und informierte sich über «Neuste Komplikationen bei der Mehrwertsteuerabrechnung».

Am Donnerstag informierten sich drei Frauen vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) in Moskau über gendergerechte Verhaftungstechniken. Drei Männer des Fedpol machten gleichzeitig in Kopenhagen eine Schnellbleiche in doppelter Buchhaltung, um die getürkten Abrechnungen der Postauto AG aufdecken zu können. Wenn sie zurückkommen, ist vorgesehen, dass sie ihr Know-how an jene Beamte des Bundesamtes für Verkehr weitergeben, welche den Bschiss jahrelang übersehen haben. Fünf Freiwillige des Bundesamtes für Wohnungswesen übernachteten von Donnerstag auf Freitag in einer Höhle, um ökologische Wohnformen der Zukunft auszuprobieren. Eine Person erlitt beim abendlichen Lagerfeuer mit einem CO2-neutralen Gasgrill schwere Verbrennungen. Die anderen vier mussten am Tag darauf zum Arzt, weil sie sich mit dem Grill-Tofu eine Lebensmittelvergiftung eingefangen hatten. Die eidgenössische Spielbankenkommission bildete sich übers Wochenende in Las Vegas (USA) weiter. Eine Delegation des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung besuchte einen Kurs in «Urban gardening» im Hippie-Viertel von San Francisco.

Die Transparenz könnte aber auch Nachteile haben. Als das Bundesamt für Gesundheit erfährt, dass das BSV in Venezuela war, wollen die auch dorthin. Sie interessieren sich für die rasche Gewichtsabnahme der venezolanischen Bevölkerung aufgrund der Mangelversorgung. Für weitere sinnvolle Dienstreisen ist also gesorgt. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 25.08.18, Foto: fi)

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Die neue Steuervorlage von Bundesrat Ueli Maurer ist der recht plumpe Versuch, eine Abstimmung zu kaufen. Der SP macht er Zugeständnisse, die Kantone kauft er mit mehr Geld aus seinen Einnahmen und einer kartellistischen Begrenzung des Steuerwettbewerbs, die Städte mit dem Versprechen auf ein paar Brosamen. Die breite Kritik von rechts bis links in der Vernehmlassung ignoriert er. Und am Ende schauen nicht einmal international konkurrenzfähige Steuersätze heraus, im Gegenteil: Die Statusgesellschaften dürften mit der Vorlage mehr zur Kasse gebeten werden denn je (siehe unten). Bei den kleinen und mittleren Unternehmen, dem Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, werden die Gewinnsteuern zwar gesenkt, dafür die Dividendenbesteuerung erhöht. Maurer scheint keine Lust auf gute, bürgerliche Politik zu haben. Er setzt auf den Zeitdruck von aussen, um dennoch ans Ziel zu kommen.

Die Vorlage schadet dem Föderalismus und der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Parlament sollte, statt eine schlechte Vorlage durchzuwinken, eine bessere Reform zimmern – eine, welche die Steuerhoheit der Kantone beibehält und ihren Spielraum vergrössert, jene Steuerpolitik zu machen, die ihren Verhältnissen vor Ort entsprechen. Das ist das Erfolgsrezept der Schweiz. Den Weg dahin weist der Bundesrat selber. Er müsste nur seine eigenen Änderungen am Finanzausgleich konsequent weiterdenken, und er hätte eine ebenso föderalistische wie attraktive Lösung. Offenbar riskiert er lieber einen erneuten Totalschaden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.03.18, Foto: Kurt Michel / pixelio.de)

Mit der Steuervorlage 17 schafft es die Schweiz nicht, die Steuern für alle auf ein international konkurrenzfähiges Niveau zu senken – lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

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Wer am kommenden 4. März bei der Finanzordnung – warum auch immer – mit einem Nein liebäugelt, gilt wahlweise als «Staatsabschaffer» oder «Libertärer». Auf alle Fälle ist er (oder sie) irgendwie nicht ganz gesund im Kopf.

Der 1848 gegründete Bund erhielt die Kompetenz, Steuern zu erheben, jedoch erst in einer Abstimmung 1915. Man muss sich das vorstellen: 67 Jahre lang existierte die Schweiz ohne Bundessteuern, dafür mit ungemeinem Wachstum an Wohlstand für alle. Angesichts des ersten Weltkrieges stimmten 94 Prozent für eine befristete «Wehrsteuer», die nichts anderes als eine Reichtumssteuer war. Die Befristung hält seither an, obwohl der Erste Weltkrieg bald hundert Jahre vorbei sein wird. 1983 wurde die «Wehrsteuer» in «Direkte Bundessteuer» umbenannt – bald siebzig Jahre nach dem Ersten und fast vierzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg war der Name ziemlich unglaubwürdig geworden.

Grosse Anhänger der Reichtumssteuer waren – es überrascht nicht – seit jeher die Sozialdemokraten. Die Bestrafung von Leistung und damit von Einkommen gehörte (und gehört) schon immer zum Kerngehalt ihrer Ideologie, ganz einfach weil ihnen die Gleichverteilung von Armut wichtiger ist als die Schaffung von Wohlstand. Die Progression – eine kommunistische Erfindung – bestraft bis heute die Erfolgreichen und hemmt damit das Wirtschaftswachstum, das allen, auch Wenigerverdienenden, zugute käme. Entsprechend forderten Sozialdemokraten schon 1918 mit einer Volksinitiative die endgültige Verankerung der Bundessteuer in der Verfassung. Vor hundert Jahren fand also eine vergleichbare Abstimmung statt wie am kommenden 4. März.

Das Botschaft des Bundesrates dazu, vom 30. Januar 1918, hält fest, warum eine Bundeskompetenz, Steuern zu erheben, falsch ist. Zuerst aus staatspolitischen Gründen, und zwar weil «jede Schwächung der Finanzgewalt der Kantone eine Rückwirkung auf ihre politische Stellung als Gliedstaaten im Bund nach sich ziehen muss.» Die Schweiz, so schrieb damals der Bundesrat noch wohlüberlegt und selbstbewusst, sei ein föderalistischer Bundesstaat. Die «Teilung der Finanzgewalt zwischen Bund und Kantonen» sei darum nicht weniger als die «eigentliche Lebensbedingung des Bundesstaates» und «ohne dringende Not soll daher das bestehende, geschichtlich gewordene Verhältnis zwischen dem Bund und den Kantonen nicht durch Finanzmassnahmen dauernden Charakters verschoben oder geändert werden.» Eine Bundessteuer würde zudem ganz praktisch die Möglichkeit der Kantone einschränken, Steuern zu erheben. «Die direkte Bundessteuer bedeute in diesem Falle Gefährdung des wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritts.» Die Freisinnigen und die Katholisch-Konservativen lehnten denn auch – aus unterschiedlichen Gründen – die Volksinitiative der Sozialdemokraten ab. Am 2. Juni 1918 wurde die Initiative mit 54 Prozent Nein abgelehnt.

Das Bundesrats-Botschaft von 1918 zeigt, wie sich die Debatte und die Begriffe in den letzten hundert Jahren nach links verschoben haben. Die Ja-Parolen der bürgerlichen Parteien zur kommenden Abstimmung beweisen, wie sozialdemokratisch sie geworden sind. Die Argumente von damals offenbaren, dass die wenigen heutigen Gegner der Finanzordnung nicht «libertäre Staatsabschaffer», sondern nichts anderes als der gute alte Freisinn und der gute alte Antizentralismus christdemokratischer Prägung sind. Diese klassisch liberale und föderalistische Haltung hat dieses Land begründet und wohlhabend gemacht. Das Problem ist nur, dass FDP und CVP diese ihnen eigentlich ureigenen Wurzeln vergessen haben.

Das Providurium der Finanzordnung wird am 4. März wohl um 15 Jahre verlängert. Wenn die bürgerlichen Parteien noch eine Portion Geschichtsbewusstsein und ökonomischen Sachverstand in ihren Köpfen haben, nutzen sie die nächsten Jahre für eine Exit-Strategie. Ein Bundesstaat ohne Bundessteuern ist nicht nur möglich, er wäre sogar gut – nicht für Politiker und Staatsbeamte – aber für die Menschen in diesem Land. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.02.18, Bild: Screenshot Bundesblatt, fi)

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Fünfzig Franken und ein wenig Münz
Das Budget des Bundes erlitt gestern im Nationalrat Schiffbruch. SVP und SP versenkten den Beschluss. Den einen wurde zu viel, den anderen zu wenig gespart. Tatsache ist, dass netto gar nicht gespart, sondern nur etwas weniger zusätzlich ausgegeben wird. Die SP darf das faktenwidrig trotzdem «Abbau-Budget» nennen, auch wenn nichts abgebaut wird.

Die Ablehnung ist kein grosser Unfall, aber ein Hinweis, dass der Kampf um Bundesgelder härter geworden ist. Das liegt vor allem daran, dass die durch Gesetze gebundenen Ausgaben zum Beispiel im Sozial- und Gesundheitsbereich oder im Asylwesen ungehindert wachsen. Und das Parlament keine politische Antwort darauf findet.

Es ist aber auch ein Zeichen, dass es die Bürgerlichen nicht schaffen, einen gemeinsamen Kurs auszuarbeiten, der die Ausgaben tatsächlich stabilisieren würde und im Nationalrat mehrheitsfähig ist. Die finanz­politische Disziplin endet bereits bei Teilen der FDP, die im Zweifel immer noch zusammen mit CVP, SP und Grünen zusätzliche Mittel bewilligen. Zur Erinnerung: Es ist das Geld anderer Leute, das sie für angeblich gute Zwecke ausgeben.

Bereits nimmt der Staat (Bund, Kantone und Gemeinden) die Hälfte des Durchschnittseinkommens eines Schweizers wieder weg. Für die SP war dies noch nie ein Problem. Für FDP und CVP sollte dies jedoch ein Problem sein.

Was normale Steuerzahler davor bewahrt, immer noch mehr vom verdienten Lohn abliefern zu müssen, ist einzig die Schuldenbremse und die Pflicht, Steuererhöhungen der Stimmbevölkerung vorzulegen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.12.16, Foto: Karl-Heinz Laube / pixelio.de )

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Planet Bundeshaus / Tim Venchus
Keine politische Diskussion dieser Tage, ohne dass nicht irgendwann, früher oder später, folgendes Argument auftaucht: «Aber im Vergleich mit unseren Nachbarn geht es uns viel besser.» Es ist der Versuch, Kritik am Staatswesen und seinen Bediensteten als kleinliche Motzerei abzutun.

Die offizielle Schweiz rühmt sich, dass gemäss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Fiskalquote, also der Teil des Einkommens, den wir durchschnittlich dem Staat abliefern, mit knapp 27 Prozent tiefer liegt als im Durchschnitt der westlichen Staaten (34 Prozent). Doch der schöne Schein trügt. Während bei den anderen Ländern die obligatorischen Abgaben in die Sozialversicherungen wie Krankenversicherung oder Altersvorsorge in die Berechnung einfliessen, sind sie in den 27 Prozent der Schweiz nicht enthalten. Rechnet man das genau nach, kommt man auf rund 50 Prozent. Anders gesagt: die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens gegen wir ab. Es wird statt von uns für unsere Bedürfnisse von anderen Leuten für das ausgegeben, wovon sie behaupten, dass es unsere Bedürfnisse sein müssten. Dass diese anderen – Beamte und Politiker – gleichzeitig von diesem Staat leben und netto nicht wie wir Steuerzahler, sondern Steuerverdiener sind, macht die Sache nicht besser, sondern fragwürdiger. Dass ein durchschnittlicher Bundesangestellter mehr verdient als ein Bankangestellter ebenso.

Der Schweiz geht es also gar nicht besser als unseren Nachbarn. Genau betrachtet ist es allerdings noch schlimmer. Rechnet man die Wirtschaftsleistung auf die Bevölkerung um, ist sie rund 90 Prozent höher als jene in Deutschland. Trotzdem haben wir, wie gesehen, die gleiche Zwangsabgabenquote wie Deutschland. Entsprechend ist der Schweizer Staat, pro Kopf und in Franken, fast doppelt so teuer wie der deutsche Staat für die Deutschen. Der Freiburger Ökonom Reiner Eichenberger, von dem diese Berechnung stammt, fasste es in der Zeitschrift Schweizer Monat so zusammen: «Wir haben den teuersten Staat der Welt!»

Man könnte nun behaupten, das sei ja nicht verwunderlich, denn in der Schweiz sei sowieso alles teurer. Doch diese Ausrede funktioniert nicht. Die Güterpreise in der Schweiz liegen rund dreissig Prozent über jenen Deutschlands. Das rechtfertigt aber noch lange nicht einen Staat, der 90 Prozent teurer ist pro Kopf – zumal bei aller Heimatliebe bezweifelt werden darf, dass unser Staat entsprechend mehr leistet.

Die Behauptung, es gehe uns doch vergleichsweise gut, ist also nicht nur falsch, sondern irreführend. Richtig ist, dass die Privatwirtschaft auch in schwierigen Zeiten ein erstaunliches Wachstum erzielt und es darum nicht auffällt, dass der Staat einfach mitwächst, solange man nur die Staatsausgaben oder die Staatsschulden in Prozent der Wirtschaftsleistung anschaut. In absoluten Zahlen sieht es anders aus. Zwischen 1990 und 2015 hat sich der Bundeshaushalt von 32,5 Milliarden Franken auf 67,5 Milliarden mehr als verdoppelt. In Prozenten stieg er nur leicht.

Also doch alles in Ordnung? Mitnichten. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum eine produktivere Gesellschaft automatisch einen grösseren Staat braucht. Der Prozentsatz müsste eigentlich zurückgehen, so wie in der Privatwirtschaft, wo die Fixkosten mindestens stabil bleiben – auch wenn der Umsatz wächst. Während die Mehrheit der Bürger ihre Produktivität ständig verbessern muss, leisten sich die Beamten und Politiker einen immer fetteren Staat. Und paradoxerweise können sie das genau deshalb machen, weil die Privatwirtschaft immer produktiver wird. Ausgerechnet die erstaunliche Dynamik der Schweizer «Nicht-Beamten» verschleiert, wie in ihrem Schatten und von ihr finanziert ein Staat herangewachsen ist, der seine Produktivität nicht steigert und pro Kopf doppelt so teuer ist als ein durchaus vergleichbarer Nachbar.

Der «schlanke Staat Schweiz» ist ein Märchen, das nicht wahrer wird, wenn man es wiederholt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir alle könnten noch viel freier und selbstbestimmter leben als heute. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.08.16, Foto: Tim Venchus / flickr.com, CC-Lizenz, unbearbeitet)

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Afrika hungert
Niemand ist für Hunger und Armut. Es ist selbstverständlich, dass wohl­habende Gesellschaften wie die Schweiz sich gegen Hunger und Armut engagieren. Es spielt aber ethisch keine Rolle, ob das der Staat mit Steuergeld oder Private mit ihren Spenden machen. Im Gegenteil: Private, freiwillige Zuwendungen sind moralisch jeder staatlichen Zwangssolidarität überlegen.

Einen zynischeren Missbrauch von Hunger und Armut in der Welt als den gestrigen «Weckruf» der Hilfswerke hat man hierzulande lange nicht mehr gesehen. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen der OECD leistet die Schweiz nämlich so viel Entwicklungshilfe wie fast kein anderes Land. Aber es ist überwiegend privates Engagement in Form von grossen und kleinen Spenden und nicht Steuergeld. Sogar wenn die staatliche Entwicklungshilfe wie vorgeschlagen von 0,5 Prozent (2014) auf 0,4 Prozent des BSP zurückgefahren wird, bleibt die Schweiz eines der spendabelsten Länder der Welt im Kampf gegen Hunger und Armut.

Die Hilfswerke setzen sich trotzdem für eine Erhöhung der Zwangssolidarität via Staat ein, weil ihr Aufwand, an grosse Summen zu kommen, viel geringer ist, wenn sie bei der staat­lichen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) vorsprechen können, als wenn sie bei vielen einzelnen Privatspendern Überzeugungsarbeit leisten müssen. Mit dem gestern veröffentlichten «Weckruf» werden Hunger und Armut in der Welt missbraucht, um den eigenen Aufwand beim Spendensammeln möglichst klein zu halten.

Gleichzeitig scheint die berechtigte Kritik an Entwicklungshilfe sowohl an der Deza wie an den Hilfswerken weitgehend abzuprallen. Auch insgesamt 5000 Milliarden Unterstützungsgelder seit 1960 haben an der Misere beispielsweise in Afrika nicht viel geändert. Es wird zwar viel von nachhaltiger Entwicklung geredet, aber kaum eine staatliche Tätigkeit ist weniger nachhaltig als Entwicklungshilfe. Das hat Gründe: in den Hinterzimmern von Deza und Hilfswerken wird das Geld der Steuerzahler mit ideologischen Scheuklappen verteilt. Statt in Eigentumssicherheit und Marktwirtschaft wird in Projekte investiert, die eigentlich private Aufgabe sein müssten. So wird jede unternehmerische Initiative zunichte gemacht. Es entsteht Abhängigkeit vom Norden statt Selbstverantwortung im Süden. Asien hat vorgemacht, wie Entwicklung geht. Die globale Armut ist auf dem Rückzug. Entwicklungshilfe spielt da nur eine Nebenrolle, entscheidend waren und sind Eigentum, Freiheit, Wettbewerb und Integration in die Weltwirtschaft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 31.03.16, Bild: Florian Willner / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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