Kuppel Bundeshaus Bern
Interpellationen sind Vorstösse von Parlamenta­riern mit Fragen an den Bundesrat. Sie sind selten entscheidend. Doch letzten Mittwoch hat der ­Bundesrat Antworten zu acht Fragen des Zürcher SVP-Nationalrates Hans-Ueli Vogt veröffentlicht, welche die Ausnahme dieser Regel darstellen, wie die NZZ gestern berichtete. Es geht um das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht. Der Positionsbezug des Bundesrates rührt an das ­Fundament der direkten Demokratie und setzt die Politiker insbesondere der Mitte von FDP und CVP unter enormen Zugzwang.

Vogt fragte den Bundesrat, welches Recht im Zweifel wichtiger ist: das schweizerische, nach hiesigen demokratischen Gepflogenheiten letztlich vom Volk verabschiedete Landesrecht oder internationales von irgendwelchen Gremien oder Gerichten verfügtes Völkerrecht. Das Bundes­gericht hatte in einem umstrittenen Entscheid im letzten November betreffend der Personenfreizügigkeit entschieden, dass im Zweifel internationales Recht vorgehe. Der Bundesrat stützt und verteidigt nun diesen Entscheid.

Bis anhin war das anders gewesen. Die vom Bundesgericht entwickelte, sogenannte «Schubert-­Praxis» führte dazu, dass ein Schweizer Gesetz Vorrang hatte vor internationalem Recht, wenn es triftige Gründe dafür gab. Der Bundesrat teilt nun offiziell mit, dass er dies nicht mehr so sieht. Das Völkerrecht geht dem Landesrecht vor. Immer.

Alles bloss theoretisches Juristenfutter? ­Mitnichten: im konkreten Fall bedeutet der Entscheid, dass der Bundesrat zwar, wie vorgeschlagen eine einseitige Umsetzung der Massenein­wanderungs-Initiative auf dem Verordnungsweg verfügen könnte, wenn es bis zum 9. Februar 2017 keine Einigung mit der EU gibt, dass die aber rechtlich nicht angewandt wird, weil das Freizügigkeitsabkommen mit der EU Vorrang hat. Oder noch konkreter: in einer Verordnung stehen dann Höchstzahlen, Kontingente und ein Inländervorrang wie vom Volk beschlossen, aber sie dürfen wegen des vom Bundesrat akzeptierten Vorrangs des internationalen Rechts nicht angewandt werden. Offensichtlicher könnte die selbst verschuldete Unterwerfung der Landeregierung unter fremdes Diktat nicht vor Augen geführt werden.

Das hat Auswirkungen: Die Abkehr von der lange geltenden Praxis und die Unterordnung unter das Völkerrecht führt künftig dazu, dass wir an der Urne zwar weiterhin abstimmen können, aber das Resultat wird nur umgesetzt, wenn es nach Völkerrecht zulässig ist. Und weil dieses ­Völkerrecht – getrieben durch Professoren und internationale Gerichte – immer tiefer und detaillierter in unser Leben eingreift, wird der Platz ­hiesiger demokratischer Entscheide immer kleiner. Direkte Demokratie und politische Mitbestimmung werden damit zur Farce. Die Entscheide werden statt an der Urne in diplomatischen Hinterzimmern oder von fremden Richtern gefällt. Und der aktuelle Bundesrat findet das richtig.

Der Positionsbezug der Regierung hat auch sein Gutes. Wer die bisher geltende Schubert-Praxis, und damit die Bedeutung der direkten Demokratie beibehalten will, muss aktiv werden. Die SVP sammelt Unterschriften für ihre Selbstbestimmungs-Initiative. Sie will, dass Landesrecht Vorrang hat gegenüber Völkerrecht. Das mag man in der politischen Mitte extrem finden. Aber wer die bisherige Schubert-Praxis weiterführen will, muss sie in irgend einer Form als Gegenvorschlag gegen die SVP-Initiative ins Spiel bringen, sonst behalten Bundesrat und Bundesgericht recht. Und wer das nicht unterstützt, nimmt den Vorrang des Völkerrechts und damit die Beschränkung der direkten Demokratie und ihrer Instrumente billigend in Kauf. Eine entsprechende Motion des St. Galler SVP-Nationalrates Lukas Reimann ist hängig.

Ob bei dieser Motion oder bei der Behandlung der Selbstbestimmungs-Initiative: Die Bevölkerung wird bald erfahren, wer die demokratische Selbstbestimmung von uns allen erhalten, und wer sie sehenden Auges preisgeben will. Für die SP geht der Abschied von der Demokratie ­vermutlich in Ordnung. Entscheidend werden die Mitteparteien FDP und CVP sein. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.05.16, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Steinbock
Ein Einkaufsparadies, Neudeutsch «Designer-Outlet», in Landquart (GR) hat an sieben Tagen in der Woche geöffnet. Das widerspricht einem Urteil des Bundesgerichts vom vergangenen Februar. Doch dagegen regt sich in Graubünden Widerstand. Der Steinbock kann mehr als nur nette Tourismuswerbung machen.

Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit lässt die Betreiber weiterhin gewähren, weil der Bundesrat zurzeit das Arbeitsgesetz überarbeitet. Dabei könnte die Sonntagsarbeit in genau diesem Einkaufsparadies legalisiert werden. In Chur will man darum das Bundesgerichtsurteil nicht umsetzen. Die Bündner finden es unverhältnismässig, Leute zu entlassen, um sie vielleicht nur wenige Monate später wieder einzustellen. Das berichtete der Tages-Anzeiger.

«Skandal» schreien ein paar Aufgeregte im Bündnerland, also genauer gesagt die kaum repräsentative linke Szene von der Gewerkschaft Unia bis zur SP-Nationalrätin Silvia Semadeni. Da werde mit «juristischen Tricks» versucht, ein Bundesgerichtsurteil zu umgehen. Empört euch! Ihr habt nichts zu verlieren als eure Ketten – oder vielleicht noch eure Jobs.

Doch es gibt ein Problem: Sowohl Semadeni als auch der Unia-Vertreter würden neben der Empörung gerne etwas tun. Nur wissen sie nicht, was. Zuständig für die Durchsetzung des Urteils wäre das kantonale Arbeitsinspektorat. Doch das untersteht der gleichen Kantonsregierung, welche die Sonntagsarbeit im Einkaufsparadies toleriert. Die «juristischen Tricks» sind nichts anderes als der vernünftige Verzicht auf den Amtsschimmel. Dumm gelaufen: Wenn die Gewerkschaften ihrer Kernaufgabe, der Vernichtung von Arbeitsplätzen nachkommen wollen, werden sie vom Kanton daran gehindert.

Der Ungehorsam ist lobenswert. In Graubünden lebt er offensichtlich noch, der echte Föderalismus, der sich weder Bundesgerichtsurteilen, nationalen Harmonisierungsgesetzen noch freundeidgenössischen Konkordaten irgendeiner Kantonskonferenz unterzieht. Es ist der Föderalismus, der zu einem Wettbewerb um die beste Politik für die Menschen führt und dem ganzen empörungsgesteuerten «Wir-müssen-jetzt-­dringend-etwas-machen-Regulierungswahn» die Luft abdreht. Es ist Widerstand gegen die argumentfreie Skandalisierung, wenn nicht alles in der ganzen Schweiz genau gleich geregelt ist, sondern Bündner gewisse Dinge halt anders haben wollen als Thurgauer, Baselbieter oder Genfer. Zum Beispiel Ladenöffnungszeiten, also die Freiheit dann einen Laden zu öffnen, wenn Kunden kommen.

Die Schweiz ist ein Bund souveräner Staaten, die in fast allen Dingen besser wissen als Bundesbern, was für ihre Leute gut ist. Dass sich der Bündner Widerstand im vorliegenden Fall auf eine nationale Gesetzesrevision beruft, ist zwar ein Schönheitsfehler. Es ist jedoch mindestens legitim wenn nicht gar klug, den Zentralismus mit seinen eigenen Waffen zu schlagen.

Wir brauchen mehr Graubünden und weniger Bundesgericht. Mehr Kantönligeist und weniger Bundesgesetze. Mehr Systemwettbewerb und weniger Harmonisierung. Mehr Steinbock und weniger Amtsschimmel. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.08.14, Foto: Fulvio Spada / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Crêpes auf Pappteller - in Bern verboten!
Wir haben schon einmal über einen Typen berichtet, der in der Bundesstadt mit einem Velo Glace verkaufen wollte – und von der Berner Verwaltung ausgebremst wurde. Ein ähnlicher Fall ist der Crêpier Roger Christeller. Seine Crêpes sind gut und beliebt und dürfen seit einem Entscheid des Bundesgerichtes nicht mehr auf einem Pappteller serviert werden.

Der Grund ist das Abfallreglement der Stadt Bern. Es sieht für “Veranstaltungen auf öffentlichem Grund” Mehrweggeschirr vor. Bei der Gewerbepolizei wurde hierzu eine 50%-Stelle geschaffen (Quelle). Obwohl in der Ratsdebatte mit dem Paragraphen auch gemäss linken Votanten “Grossveranstaltungen” und “Feste” gemeint waren und auch die Abstimmungsbotschaft diesen Hinweis enthielt (Quelle), schlugen die Stadtbeamten 2010 auch bei den Marktfahrern zu und verboten ihnen die Verwendung eines Papptellers. Die Gerichte schützten diese Interpretation, das Bundesgericht prüfte diese Auslegung des kommunalen Rechts nicht einmal, da es sich nicht um Willkür handelte. Die eigenmächtige Auslegung eines Paragraphen durch deren Reiter über die Intention des Gesetzgebers hinaus ist also erlaubt. Der einzige Ausweg wäre, Artikel 4 des Abfallreglementes der Stadt Bern so zu konkretisieren, wie er ursprünglich gedacht war. Das versuchte die FDP mit einem Vorstoss Anfang 2012. Das Parlament (Protokoll, Behandlung ab S. 170) erinnerte sich jedoch am 16. Februar nicht mehr an seine eigenen Voten und lehnte die Präzisierung gegen die Stimmen von FDP und SVP ab – die sich bürgerlich respektive liberal gebende neue Mitte aus BDP und GLP lehnte ebenfalls ab.

P.S.: Ach ja, Anbieter auf privatem Grund wie Grossverteiler, Fast-Food-Ketten unterstehen dem Abfallreglement nicht und können weiterhin so verpacken, wie sie wollen.
P.S.II: In den Städtsichen Badi-Beizen gibt es auch kein Mehrweggeschirr (Quelle). Grün zu sein haben immer die Anderen.
P.S.III: Im Moment werden die Crêpes in einer Art Serviette gereicht. Schwierig zu essen – und man braucht mindestens drei weitere Servietten. Hier wird nicht Abfall vermieden (wie im Stadtrat behauptet), sondern zusätzlich produziert. Das nächste Mal nehme ich meinen eigenen (Einweg-)Karton mit.

(Foto: Lea M. / pixelio.de)

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