Bundeshaus Bern
Alle sind stolz ­darauf, dass der Zugang zum ­Parlament viel einfacher ist als in den allermeisten anderen Ländern. Das ist gut so.

Dieser Zugang wurde allerdings in den vergangenen zwanzig Jahren von den Bundesbehörden schrittweise eingeschränkt. Früher war es kein Problem, einen Zutrittsausweis zu bekommen, und nach ein paar Besuchen musste man ihn nicht einmal mehr dabeihaben. Die Herren von der Loge kannten einen. Teils wegen Sicherheitsbedenken, teils wegen einzelner Lobbyisten, die sich diese Offenheit zunutze machten, wurde die Regelung laufend verschärft.

Jetzt hat der Regulierungswahn der Bundeskanzlei bizarre Züge angenommen, die nichts mit bestehenden Problemen oder dem gesundem Menschenverstand zu tun haben, sondern nach blosser Schikane riechen. Dazu gehört auch, dass die Journalisten erstmals bei der Akkreditierung eine Erklärung über Rechte und Pflichten unterzeichnen mussten.

Nun gilt eine Hürde, die auch von vielen unzweifelhaft auf den ­direkten Zugang zum Bundeshaus angewiesenen Journalisten streng genommen nicht übersprungen werden kann. Die Akkreditierung wurde zum monatelang zu erdauernden Gnadenakt der Bundeskanzlei umfunktioniert, obwohl diese streng genommen für das Parlaments­gebäude gar nicht zuständig ist. Die Bundeskanzlei setzt sich damit selber dem Vorwurf aus, mittels ihrer Zutrittsordnung eine Günstlingswirtschaft heranzuzüchten.

Dabei besteht genau besehen gar kein Problem. Die Zahl der Journalisten in Bundesbern ist seit Jahren am Sinken. Es gibt keinen sachlichen Grund, altgedienten Journalisten die Akkreditierung zu verweigern. Viel wichtiger wäre es, die Zahl der Kommunikationsverantwortlichen in der Bundesverwaltung zu beschränken. Sie sind längst in der Überzahl. Sie verhindern aktiv den Zugang der Medien zu den Verantwortlichen in der Bundesverwaltung und schirmen diese gegenüber der Öffentlichkeit ab. Ihre Verlautbarungen legen einen kaum durchdringbaren Propagandateppich von Jubelmeldungen, der ältere Zeitgenossen unweigerlich an die Hurrameldungen totalitärer Staaten erinnert. Die scharfe ­Kontrolle des Bundesapparates ist nötiger denn je.

Der freie und ungehinderte Zugang zum Parlament ist Kerngehalt der Freiheit der politischen Presse. Er sollte keinesfalls von irgendwelchen Bedingungen abhängig sein, die in der Praxis dazu führen, dass zweifellos als Journalisten tätige Personen nicht mehr direkten Zugang ins Parlament haben. Und die Journalisten selber sollten sich dieses Gebaren nicht gefallen lassen. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 18.11.15, Foto: fi)

Nachtrag zur Rechtsgrundlage: Die Akkreditierungsverordnung stützt sich auf die Bestimmung im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Art. 62f), welche dem Bund das “Hausrecht” in seinen Gebäuden zuteilt. Nur: Ausgerechnet das Parlamentsgebäude gehört da nicht dazu – das findet sich in der erläuternden Botschaft zu diesem Artikel und insbesondere in Art. 69 des Parlamentsgesetzes, mit dem das Parlament in den Neunzigern den dem Vernehmen nach jahrzehntelangen Streit über die Frage, wer wo das Sagen hat eigentlich entschieden wurde. Seit 17.11.15, 0953 Uhr ist bei der Bundeskanzlei eine Anfrage betreffend Rechtsgrundlagen pendent…

Nachttrag, 18.11.15, 1640 Uhr: nach dreissig Stunden liegt die Antwort vor. Die BK gibt zu, für das Parlamentsgebäude nicht zuständig zu sein. Meine Akkreditierung gilt also eigentlich für alles ausser das Gebäude, wo ich herein muss. Die Bundeskanzlei verweist auf einen Passus in der Parlamentsverordnung, der besagt, das die von der Bundeskanzlei ausgestellten Akkreditierungen auch im Parlamentsgebäude zuständig seien. Mittels einer Verordnung wird also ein Gesetz ausgehebelt. Grossartig! Die Unterzeichnung der Erklärung über die Rechte und Pflichten der Journalisten des Presserates hat übrigens gemäss dieser Nachricht tatsächlich keine Rechtsgrundlage, sie sei aber auch keine Voraussetzung für die Erteilung der Akkreditierung. Gut, dass wir das nun wissen. Die Bundeskanzlei habe ein legitimes Interesse daran zu erfahren, ob die Journalisten diese Regeln respektierten. Wie kann man ein “legitimes” Interesse haben ohne Rechtsgrundlage?

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Moritz Leuenberger, der Schauspieler
Die Szene des an einem Auspuff schnüffelnden Umweltministers Moritz Leuenberger ist legendär. 2003 weibelte der damalige Bundesrat damit für eine Energieeffizienzetikette für Autos. Seit einigen Tagen wissen wir, dass die berühmte Szene blosse Inszenierung war. Leuenberger selber hat das zugegeben, in einem Artikel im Tages-­Anzeiger über das «Korsett des Politikers». Was für eine Überraschung!

In der Abschrift eines Referates schreibt sich der ehemalige Bundesrat fast vier Jahre nach dem Rücktritt seine Seele vom Leib. Politik und Theater seien nahe Verwandte. Für ihn ist der ganze politische Betrieb in Bundesbern blosses Theater, bei dem Politiker, Medien und «Vertreter der Wirtschaft» (jene der Gewerkschaften und der Bundesverwaltung blendet der Sozialdemokrat aus) Rollen übernähmen, die «vor allem von den Erwartungen des Publikums» geprägt würden. Das brächte Amtsinhaber in einen Konflikt, weil sie etwas sein müssten, was sie eigentlich gar nicht sein wollten, nur um den Erwartungen des Publikums zu entsprechen. Die Folge sei ein Freiheitsverlust für Politiker. Aber es kommt noch schlimmer: Der Politiker müsse nicht nur die Wähler repräsentieren, sondern darüber hinaus Vorbild sein. «Der Repräsentant mutiert zum Idol.» Die Wähler sähen sich darin gespiegelt und der Politiker müsse diesem Anspruch gerecht werden. Immer. Wie furchtbar!

Ein Stück Selbstvergewisserung

Der Text ist Protokoll der politischen Verbiegung des Moritz Leuenberger. Er liest sich als eine Mischung aus Betty-Bossi-Rezept und Geständnis: Seht her, liebe Leute, so habe ich es gemacht und so weit habe ich es damit gebracht. Der Text ist ein Stück Selbstvergewisserung, wie es von Burn-out-Patienten spätestens am zweiten Tag ihres Kuraufenthaltes verfasst wird. Nur verzichten jene darauf, ihn zu verbreiten oder zu verallgemeinern. Leuenberger nimmt für sich in Anspruch, dass sein Inhalt für alle Politiker, auch für alle Bundesräte, gelte.

Die Verbiegung nahm spätestens Ende der 80er-Jahre seinen Anfang, als der junge Nationalrat in der Fichenaffäre seine Chance zum grossen Coup erkannte, und aus dem Telefonat einer Bundesrätin an ihren Mann eine Staatsaffäre kreierte. Danach kandidierte er 1991 für den Zürcher Regierungsrat. Im Wahlkampf inszenierte sich Schauspieler Leuenberger mit Positionen, die sich kaum von jenen seiner FDP-Konkurrenz unterschieden, wie die NZZ damals süffisant bemerkte. Und er brach mit der im wahrsten Sinn des Wortes trockenen Wahlkampfsprache im protestantischen Zürich: Auf dem Wahlplakat posierte er mit einer Flasche feinstem Barbaresco «Opera prima» aus dem Piemont.

Alles Inszenierung. Allerdings mit einem tieferen Sinn: der Sitz in der Regierung war tatsächlich nur sein erstes Werk auf dem Weg in den Bundesrat, dem zweiten Werk, «Opera secunda». Im Amt übernehme der Politiker allmählich die Erwartungen des Publikums, «um sich in der Rolle zu gefallen», schreibt Leuenberger. Der Verbogene verbiegt nun auch sein Selbstverständnis, damit das Theaterstück nicht vorzeitig endet. Karl Marx hat das «doppelte Entfremdung» genannt, es aber auf Proletarier und ihre Freude an der Arbeit trotz miesen Arbeitsbedingungen bezogen. Je länger Leuenberger Bundesrat war, desto mehr litt er sichtlich an seiner Schauspielerei. Leuenberger erkennt heute beichtend eine «Spirale der Selbstüberschätzung».

Jahrelang gab es Rücktrittsgerüchte, vermutlich haben genau sie Leuenbergers Amtszeit verlängert. Denn der richtige Schauspieler geht erst, wenn es niemand mehr erwartet. Leuenbergers Theater musste mit der dürrenmattschen «schlimmstmöglichen Wendung» für Leuenberger enden, jener in die Komödie. Das schuldete der sich selbst inszenierende Literat seiner Eitelkeit. Doch sein Leiden wollte und wollte nicht lustig werden. Pure Qual.

Das Tragische an der Figur Moritz Leuenberger ist aber, dass er über all die Jahre geglaubt hat, Journalisten, Parlamentarier und nicht zuletzt das Publikum merkten nicht, dass da einer mehr Bundesrat spielt als Bundesrat ist. Und dass er offensichtlich nie versucht hat zu tun, was andere Bundesräte taten: einfach sich selbst zu sein. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.09.14, Foto: Jürg Stuker / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Blick vom Bundesplatz in die Bundesgasse, links das Bundesratshaus, rechts das Medienzentrum des Bundes
Die Frontlinie zwischen Steuerzahler und Steuerverdiener verläuft direkt an der Bundesgasse in Bern. Nördlich davon das Medienzentrum mit drei Stockwerken Schweizer Radio und Fernsehen und zwei Stockwerken schreibender Zunft (wobei die Kollegen von der SRG genau genommen auch von Zwangsabgaben leben). Direkt gegenüber auf der Südseite der Bundesgasse das «Bundesratshaus», der älteste Teil der Bundesverwaltung. Von der Stadt Bern auf einem Ablageplatz für Baumaterial 1851 bis 1856 mit genau 97 Büros erbaut, welche man damals – welch glückliche Zeiten! – für die Bundesverwaltung als ausreichend erachtete. Dort drin ist das Bundesratszimmer, für die Bundesratssitzungen. Heute soll der Raum technologisch vollständig abgeschirmt sein. Noch vor wenigen Jahren sorgten Matratzen zwischen Doppeltüren dafür, dass niemand die Landes­regierung belauschen konnte.

Wenn jeweils mittwochs der Bundesrat tagt, schickt die Bundeskanzlei im Halbstundentakt Medienmitteilungen über die Bundesgasse ins Medienzentrum. Die rund 300 Kommunikationsfachleute der sieben Departemente und der Bundeskanzlei schiessen aus allen Rohren – noch mehr als an allen anderen Tagen. «Gripen gehört zum Gesamtpaket der Armee» heisst es dann, damit man jeden Gripengegner zum Armee­gegner stilisieren kann, oder «Internationale Zusammenarbeit der Schweiz erhält sehr gute Noten von der OECD». Hurra! Welche Noten die steuerzahlende Bevölkerung der Entwicklungshilfe gibt, scheint weniger wichtig. Die kommunikativen Salven verfehlen ihr Ziel nicht – es sind ja nur rund 50 Meter. Wir gehen in Deckung.

Als ehemaliger Gebirgsfüsilier kenne ich die Regel für den Gegenangriff im vordersten Schützengraben: «fix, flank, fire» – also Ziel fixieren, Flankenschutz sicherstellen und dann feuern. Für den Journalisten am ordnungs­politischen Schützengraben in Bern ist die Bundesverwaltung das natürliche Ziel, der Flankenschutz besteht aus den Grundsätzen des Rechtsstaates. An erster Stelle der etwas schwülstige Satz aus der Bundesverfassung: «Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.» Was das für die Behörden bedeutet, steht im «Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz»: «Bundesrat und Bundes­verwaltung handeln auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz.» Also muss jede Medienmitteilung aus dem Bundesratshaus eine gesetzliche Grundlage haben.

Doch das reicht noch nicht: «Sie (also Bundesrat und Bundesverwaltung) handeln nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit.» Zweckmässig ist eine Handlung dann, wenn sie die beabsichtigte Wirkung erzielt. Schon das ist aus den Medienmitteilungen oft nicht ersichtlich. Das zweite Kriterium ist noch schwieriger zu erreichen. Denn wirtschaftlich ist eine Massnahme nur, wenn mit möglichst wenig Kosten ein möglichst grosser Nutzen erzielt wird.

Also «Feuer frei!» für den Gegenangriff: Nur schon die Rückfrage über die Bundesgasse, was denn die gesetzliche Grundlage sei, und ob die Bundesverwaltung damit auch zweckmässig und wirtschaftlich handle, bringt die Kommuni­kationsexperten regelmässig ins Rotieren. Und ob eine Massnahme tatsächlich wirkt und dies auch zu möglichst geringen Kosten, das ist meist vollends unklar.

Das staatspolitische Problem daran: Eigentlich müssten sich Bundesrat und Verwaltung diese Frage stellen, weit bevor ich nachfrage und die Steuergelder schon ausgegeben sind. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.02.14, Foto: Taintfair / Flickr.com)

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Foto des Bundeshauses in Bern vom Bundesplatz aus
Die überwiegende Zahl der höchsten und wichtigsten Stellen in der Bundesverwaltung wird ohne öffentliche Ausschreibung, ohne nachvollziehbares Verfahren und ohne Sicherheitsüberprüfung an Freunde und Bekannte von Departementschefs vergeben. Und niemand im Bundesrat schaut genau hin.

Das ist in der Schweiz besonders problematisch, weil sich die Verwaltung hierzulande nicht darauf beschränkt, Gesetze zu vollziehen, sondern wie kaum ein anderer Akteur im politischen Prozess darauf Einfluss nimmt, wie sie geschrieben werden.

Der Bundesrat hat vom Gesetz die Verantwortung zur Ernennung der höchsten Beamten übertragen er­­halten. Und er nimmt diese offensichtlich nicht wahr. Verantwortung in Personaldingen würde eigentlich bedeuten, dass er nicht nur Kandidaten bestätigt, sondern bei der Wahl zumindest über alle Auswahlschritte informiert ist. Doch auch das ist nicht der Fall. Die Bundesräte haben vergessen, dass Kollegialitätsprinzip gemeinsame Verantwortung und nicht möglichst grosses Kollegentum bedeuten würde.

Die Günstlingswirtschaft schadet der Glaubwürdigkeit unserer Institutionen und dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Doch das Problem liegt tiefer. Die Untersuchung der Geschäftsprüfer des Nationalrats zeigt auf, wie sich die Bundesverwaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle entzogen und sich verselbst­ständigt hat. Die höchsten Beamten der Eidgenossenschaft müssen sich offensichtlich nicht wie die Normalbürger um eine Stelle bewerben und einem harten Auswahlverfahren durchsetzen. Ähnlich stossende Zustände kamen in den letzten Jahren hinsichtlich milliardenschweren Informatikfehlern und Schlampereien in der öffentlichen Beschaffung zum Vorschein.

So verkommt die Bundesverwaltung zum administrativen Komplex von rund 40 000 Leuten, der gut bezahlt und mit Privilegien versorgt auf Kosten aller anderen lebt, einflussreiche Stellen an Freunde verteilt und dabei nicht einmal etwas produziert, was sich auf einem freien Markt verkaufen muss. Sie sind das halbe Prozent der Bevölkerung, das über die anderen 99,5 Prozent verfügt. Sie sind jene, die nicht Steuern zahlen, sondern Steuern verdienen. Sie geben das Geld aller anderen Leute aus, ohne bei einem Fehler dafür geradestehen zu müssen. Sie sind der Staat, «das kälteste aller kalten Ungeheuer», wie Nietzsche es nannte.

Und an der Spitze stehen nicht sieben Persönlichkeiten, die dieses Ungeheuer in die Schranken weisen oder zähmen, sondern sieben Freunde, die vor allem darauf achten, sich gegenseitig nicht wehzutun. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.11.13)

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