Bundeshaus Bern
Bundesrätliche Fake News und deren willige Nachbeter
So laufen Medienkonferenzen in sozialistischen Staaten ab: Das Regime sagt, was es sagen will, und am nächsten Tag bringen die Journalisten, was das Regime gesagt hat – ungeprüft.

So lief am Dienstag die Medienkonferenz von Energieministerin Doris Leuthard zur Energie­strategie 2050 ab: Die Bundespräsidentin referiert ihre Argumente. Dabei geht sie weit über das blosse Informieren hinaus ins Feld der Abstimmungspropaganda. «Sicher, sauber, schweizerisch» sei die Energiestrategie, sagte Leuthard. Damit ist auch gerade der Abstimmungsslogan lanciert. Die Bundeskanzlei, die sich vom nüchternen Dienstleister für die Regierung zur Propa­gandaabteilung des Staates gemausert hat, verbreitet ihn sogleich multimedial. Rund zwanzig Journalisten waren im Saal. Kritisches Nachfragen gab es nur von der Finanz und Wirtschaft, der Weltwoche und der BaZ.

Selbst gemäss Bund nimmt die Versorgungs­sicherheit ab, weil die Stromproduktion im Inland sinkt. Folglich nimmt die Importabhängigkeit zu, ebenso der Ausstoss an Kohlendioxid, weil es Gaskraftwerke braucht oder Strom aus Gas und Kohle importiert wird. Mit Hinweis auf Zahlen aus Leuthards eigenem Departement könnte man die Energieministerin wenigstens fragen, ob die Energiestrategie statt «sicher, sauber, schweizerisch», nicht vielmehr «unsicher, unsauber und unschweizerisch» sei.

Und als ein Journalist sich erfrecht, eine dritte kritische Frage zu stellen, offenbart Leuthards Kommunikationsdame – eine frühere Journalistin notabene – mit ihrem herablassenden Unterton die ganze Arroganz der Staatsmacht und ihrer Show. Genau so ging man in Ostberlin mit Westjournalisten um: Man durfte den Störenfrieden zwar nichts antun, aber man konnte ihnen zu spüren geben, dass es auf sie nicht ankommt.

Das Resultat steht am Tag darauf in den Zeitungen. Der Fake-Slogan «Sicher, sauber, schweizerisch» hat es ungeprüft in fast alle Artikel geschafft. Die sich selbst gerne als unbequem und kritisch gebenden Journalisten beten brav nach, was Doris Leuthard ihnen diktiert hat. Wer nicht vor Ort war, übernimmt, was die vom Staat mit­finanzierte Schweizerische Depeschenagentur ­liefert, die den Abstimmungsslogan prominent an den Anfang ihrer Berichterstattung setzte.

Es ist kein Zufall, dass SP und Grüne genau diese Presse staatlich fördern wollen – und öffentlich behaupten, die andere Presse, jene, die zweifelt und nachfragt, sei der Untergang der Medien und ihrer Aufgabe im politischen Betrieb. Es geht der SP um die Vorherrschaft der linken, grundsätzlich staatsbefürwortenden Haltung in den Medien. In orwellscher Verdrehung wird die Nachbeterei dann «Qualitätsjournalismus» genannt. Es ist Kadavergehorsam mit der Lizenz zur Verbreitung. Geld vom Staat wäre der Todesstoss für die Möglichkeit einer freien Presse, ein Abhängig- und Gefügigmachen der freien Köpfe. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.03.17, Foto: fi)

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Käfigturm, Bern
Der Kanton Bern wird auch in diesem Jahr rekordhohe Mittel aus dem Nationalen Finanzausgleich – auch aus Basler Kassen – verbraten. Der Grund liegt in einer Staats- und Obrigkeitsgläubigkeit, die zumindest in der Deutschschweiz von keinem anderen Kanton übertroffen wird.

Sie ist mitnichten auf diesbezüglich verdächtige Parteien beschränkt. Auch in den dominierenden Parteien SVP, BDP und FDP ist die reflexartige Ausrichtung auf den Staat und seine Finanzen der Normalfall. Wenn es bei den in Bern regelmässig zu beratenden Sparprogrammen beispielsweise um die mehrfache Subventionierung privater Viehzuchtschauen geht, befürchten die Berner Bürgerlichen sogleich den Untergang des Kantons. Sie liefern damit der Linken die willkommene und nicht unrichtige Steilvorlage, auch bei ihrer Klientel auf die Beibehaltung von Subventionen zu pochen. Und so bleibt es so, wie es immer war: Konkret gibt es fünf Franken pro Tier und Auftritt – vermutlich kostet alleine die dazu nötige Administration mehr als das.

Für zugezogene Nicht-Berner ist rasch ­erkennbar, wo das tiefer liegende Problem liegt. Statt sich selber für eine Idee oder ein Projekt zu engagieren, rufen Berner zuerst immer den Staat zu Hilfe. Und sie tun das mit sehr viel Engagement – das dann fehlt, um eine private Lösung auf die Beine zu stellen.

Neustes Beispiel steht vierkantig mitten in der Stadt. Der Käfigturm. So wie er jetzt aussieht, wurde er im 17. Jahrhundert gebaut. Bis 1897 diente er tatsächlich auch als Gefängnis. Weil die Stadt Bern wuchs, steht er heute an zentralster Lage, für Basler Verhältnisse etwa am Barfüsserplatz. Nach der Renovation 1980 nutzte der Kanton den Ort 15 Jahre lang für Ausstellungen, bis ihm das zu teuer wurde. 1999 übernahm die Bundeskanzlei den Turm und führte darin unter dem Titel «Polit-Forum des Bundes» Veranstaltungen und Ausstellungen durch. Es war nie ganz klar, was der Bund mit diesem Forum zu erreichen hoffte – und viel mehr als sich selbst feiernde Anlässe mit durchaus üppigen Apèros kamen über die bald zwanzig Jahre auch nicht zustande. Ein paar Muster: «Der Bundesrat und sein Dienst. 200 Jahre Bundeskanzlei» im Jahr 2003 oder «50 Jahre Deza – Mehr als Hilfe» im 2011. ­Trotzdem etablierte sich so etwas wie eine Stammklientel aus dem politisch-medial-regierungsnahen Berner Establishment.

Die Veranstaltungen gaben einerseits immer wieder zu reden, weil man dem Bund vorwarf, im Turm «Staatspropaganda» zum Beispiel im Vorfeld von Abstimmungen zu betreiben. ­Andererseits wurde der Bundeskanzlei vorge­worfen, sie würde ihr zugeneigte private ­Aussteller bevorzugen, indem sie ihnen den ­zentral gelegenen Ort zu günstig zur Verfügung stelle. Es war eine verzwickte Situation, die immer dann auftritt, wenn der Staat Dinge tut, die eigentlich Private tun könnten.

Der Bund muss sparen. Darum beschloss die Bundeskanzlei im letzten November, das Polit-Forum im Käfigturm Ende 2016 zu schliessen. Und die Berner taten, was Berner in so einer Situation immer tun: Statt eine private Trägerschaft und eine breitere Nutzung des Turmes anzustreben, starteten sie eine Petition, dass alles so bleibt, wie es ist – inklusive der Bundessubventionen natürlich. Der eigentliche Inhalt wie immer bei derartigen Anliegen: Die grosse Mehrheit der Steuerzahler, die vom Polit-Forum noch nie etwas gehört hat, soll einer kleinen Minderheit ihr Hobby im Zentrum von Bern finanzieren.

Diese Woche ist der Bundesrat eingeknickt. Er hat beschlossen, das Forum bis Ende 2017 weiterzubetreiben. Für die Initianten ist das aber nur ein «Etappensieg». Für sie ist klar, dass sich der Bund auch in Zukunft «namhaft» an der Finanzierung beteiligen müsse. Von privater Finanzierung ist weiterhin nicht die Rede. Bern bleibt Bern.

Nachtrag: Die Betreiber haben das Programm 2016 bereits abgesagt. Das Geld für 2016 und neu auch wieder 2017 nehmen sie sicher trotzdem. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.04.16, Foto: paule92 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundeshaus Bern
Alle sind stolz ­darauf, dass der Zugang zum ­Parlament viel einfacher ist als in den allermeisten anderen Ländern. Das ist gut so.

Dieser Zugang wurde allerdings in den vergangenen zwanzig Jahren von den Bundesbehörden schrittweise eingeschränkt. Früher war es kein Problem, einen Zutrittsausweis zu bekommen, und nach ein paar Besuchen musste man ihn nicht einmal mehr dabeihaben. Die Herren von der Loge kannten einen. Teils wegen Sicherheitsbedenken, teils wegen einzelner Lobbyisten, die sich diese Offenheit zunutze machten, wurde die Regelung laufend verschärft.

Jetzt hat der Regulierungswahn der Bundeskanzlei bizarre Züge angenommen, die nichts mit bestehenden Problemen oder dem gesundem Menschenverstand zu tun haben, sondern nach blosser Schikane riechen. Dazu gehört auch, dass die Journalisten erstmals bei der Akkreditierung eine Erklärung über Rechte und Pflichten unterzeichnen mussten.

Nun gilt eine Hürde, die auch von vielen unzweifelhaft auf den ­direkten Zugang zum Bundeshaus angewiesenen Journalisten streng genommen nicht übersprungen werden kann. Die Akkreditierung wurde zum monatelang zu erdauernden Gnadenakt der Bundeskanzlei umfunktioniert, obwohl diese streng genommen für das Parlaments­gebäude gar nicht zuständig ist. Die Bundeskanzlei setzt sich damit selber dem Vorwurf aus, mittels ihrer Zutrittsordnung eine Günstlingswirtschaft heranzuzüchten.

Dabei besteht genau besehen gar kein Problem. Die Zahl der Journalisten in Bundesbern ist seit Jahren am Sinken. Es gibt keinen sachlichen Grund, altgedienten Journalisten die Akkreditierung zu verweigern. Viel wichtiger wäre es, die Zahl der Kommunikationsverantwortlichen in der Bundesverwaltung zu beschränken. Sie sind längst in der Überzahl. Sie verhindern aktiv den Zugang der Medien zu den Verantwortlichen in der Bundesverwaltung und schirmen diese gegenüber der Öffentlichkeit ab. Ihre Verlautbarungen legen einen kaum durchdringbaren Propagandateppich von Jubelmeldungen, der ältere Zeitgenossen unweigerlich an die Hurrameldungen totalitärer Staaten erinnert. Die scharfe ­Kontrolle des Bundesapparates ist nötiger denn je.

Der freie und ungehinderte Zugang zum Parlament ist Kerngehalt der Freiheit der politischen Presse. Er sollte keinesfalls von irgendwelchen Bedingungen abhängig sein, die in der Praxis dazu führen, dass zweifellos als Journalisten tätige Personen nicht mehr direkten Zugang ins Parlament haben. Und die Journalisten selber sollten sich dieses Gebaren nicht gefallen lassen. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 18.11.15, Foto: fi)

Nachtrag zur Rechtsgrundlage: Die Akkreditierungsverordnung stützt sich auf die Bestimmung im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Art. 62f), welche dem Bund das “Hausrecht” in seinen Gebäuden zuteilt. Nur: Ausgerechnet das Parlamentsgebäude gehört da nicht dazu – das findet sich in der erläuternden Botschaft zu diesem Artikel und insbesondere in Art. 69 des Parlamentsgesetzes, mit dem das Parlament in den Neunzigern den dem Vernehmen nach jahrzehntelangen Streit über die Frage, wer wo das Sagen hat eigentlich entschieden wurde. Seit 17.11.15, 0953 Uhr ist bei der Bundeskanzlei eine Anfrage betreffend Rechtsgrundlagen pendent…

Nachttrag, 18.11.15, 1640 Uhr: nach dreissig Stunden liegt die Antwort vor. Die BK gibt zu, für das Parlamentsgebäude nicht zuständig zu sein. Meine Akkreditierung gilt also eigentlich für alles ausser das Gebäude, wo ich herein muss. Die Bundeskanzlei verweist auf einen Passus in der Parlamentsverordnung, der besagt, das die von der Bundeskanzlei ausgestellten Akkreditierungen auch im Parlamentsgebäude zuständig seien. Mittels einer Verordnung wird also ein Gesetz ausgehebelt. Grossartig! Die Unterzeichnung der Erklärung über die Rechte und Pflichten der Journalisten des Presserates hat übrigens gemäss dieser Nachricht tatsächlich keine Rechtsgrundlage, sie sei aber auch keine Voraussetzung für die Erteilung der Akkreditierung. Gut, dass wir das nun wissen. Die Bundeskanzlei habe ein legitimes Interesse daran zu erfahren, ob die Journalisten diese Regeln respektierten. Wie kann man ein “legitimes” Interesse haben ohne Rechtsgrundlage?

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