Kuppel Bundeshaus Bern
In einer direkten Demokratie wird vor einer Abstimmung mit Argumenten das Für und Wider eines Volksbegehrens diskutiert. Die Erfahrungen mit diesem Instrument in der Schweiz sind gut. Ob Erbschaftssteuer, Mindestlohn, sechs Wochen Ferien oder hohe Energiesteuern: Von ein paar seltenen Ausnahmen abgesehen, obsiegt die vernünftige und wirtschaftsfreundliche Haltung über utopische, teure Anliegen, die den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Wohlstand aller gefährden. Im Ausland staunt man regelmässig über die Vernunft der hiesigen Stimmbürger.

Es ist diese direkte Demokratie, ­ die die Schweiz im 20. Jahrhundert davor bewahrt hat, wirtschaftsfeindliche Politik und überhöhte Steuerlast zu akzeptieren. Dank diesem Instrument haben wir weniger Regulierung und mehr unternehmerische Freiheit als unsere Nachbarn. Es ist dieses System, das die Politiker und ihre Macht begrenzt.

Beim Wirtschaftsdachverband ­Economiesuisse hat man nach ein paar schmerzlichen Niederlagen das Vertrauen in die Stimmbürger ­offensichtlich verloren. Statt einer moderaten Initiative zuzustimmen, die Volksentscheiden wieder mehr Nachachtung verschaffen will, ­verteidigt der Verband den Status quo. Da hat offensichtlich jemand Angst vor der demokratischen Auseinandersetzung.

Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht wurde in der ­Totalrevision der Bundesverfassung bewusst offengelassen. Jetzt gibt es einen Vorschlag von der SVP, wie das Verhältnis zu klären sei. Wer damit nicht einverstanden ist, der muss einen Gegenvorschlag präsentieren. Wer darauf verzichtet, der befürwortet, dass Bundesrat, Verwaltung, ­Parlament und Bundesgericht das internationale Völkerrecht vorrangig behandeln und im Zweifel einem Volksentscheid vorziehen.

Dann ist aber der regelmässige Gang an die Urnen nicht mehr Ausdruck der Selbstbestimmung der Bürger dieses Landes, sondern nur noch ­Folklore. Dann wird vor Abstimmungen nicht mehr mit Argumenten gekämpft, denn auf das Resultat kommt es gar nicht mehr an. Wir ­dürfen zwar noch abstimmen, aber eine Wirkung hat das nur, wenn das Ergebnis dem Völkerrecht entspricht.

Das ist die offenbar wieder salon­fähige Arroganz der Mächtigen, die Entfremdung von Politik und ­Wirtschaft von den Bürgern – und die Brutstätte für Politikverdrossenheit und Frust gegenüber «denen da oben», die sowieso machen, was sie wollen. Das ist ein viel grösseres Risiko für die Wirtschaft als ab und zu eine Niederlage an der Urne. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.04.17, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Alberto Giacometti Skulpturen
Irgendwie gefallen sie mir ja auch, diese schlanken langen Menschen, die Alberto Giacometti geschaffen hat. Solche Skulpturen sind rar und teuer. Und weil Giacometti tot ist, gibt es auch keinen Nachschub. Das Angebot ist also ein für alle Mal begrenzt, die Nachfrage gross und der Preis entsprechend hoch. Leider reicht mein Einkommen nicht aus, um mir eine zu kaufen. Und das – so habe ich nun gelernt – ist der Ursprung meines körperlichen Übels. Das ist der Grund, weshalb mein Sixpack zum Partyfass wurde.
Ja, genau: Der fehlende Giacometti ist schuld an meinen Kilos zu viel. Das steht zumindest im Projektbeschrieb «Gesundheitsreize» des Nationalen Forschungsprojektes (NFP) Nummer 69 «Gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensmittelproduktion». Der Anblick einer schlanken Giacometti-Skulptur führe nämlich dazu, so steht da allen Ernstes, dass man weniger esse.

Das ist nur ein Beispiel für die Staatsforschung, die mit diesen Forschungsprogrammen betrieben wird. Sie sind ein teurer Verstoss gegen die Wissenschaftsfreiheit. Gemäss Gesetz ist es nämlich der Bundesrat, der die Fragestellungen und Schwerpunkte der Nationalen Forschungsprogramme bestimmt. Und er macht damit unverfroren Politik. Ob «Big Data», «Gesundheitsversorgung», «Nachhaltige Wirtschaft», «Antimikrobielle Resistenz», «Steuerung des Energieverbrauchs», «Energiewende», «Nachhaltige Nutzung der Ressource Boden» oder eben «Gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensmittelproduktion»: Es sind Themen, die im Parlament sind oder bald ins Parlament kommen. Und der Bundesrat legt das Programm so aus, damit von Anfang an klar ist, dass die Forschung allfällige Eingriffe des Staates in das Leben der Menschen irgendwie legitimiert.

Nehmen wir das Programm «Nachhaltige Wirtschaft», bei dem zurzeit die Ausschreibung läuft. Das Programm soll – gemäss Ausschreibungsunterlagen, Punkt 4, «Ziele» – gewährleisten, dass die Akteure, ausdrücklich auch jene in der Politik, die «Potenziale» einer nachhaltigen Wirtschaft erkennen. Die möglichen Nachteile einer staatlichen Lenkung der Wirtschaft sind hingegen kein Thema, dafür Papiere des Bundesrates wie der «Aktionsplan Grüne Wirtschaft 2013», dem bis heute eine anständige Rechtsgrundlage fehlt, sodass man meinen könnte, die Schweiz wäre mehr Bananenrepublik denn Rechtsstaat. Dass das Parlament vor mehr als einem Jahr die Gesetzesvorlage zur «Grünen Wirtschaft» versenkt hat, spielt im Forschungsprogramm keine Rolle. Und dass die Wirtschaft bereits deshalb nachhaltig sein könnte, weil sie sich im Wettbewerb gar keine Verschleuderung von Ressourcen leisten kann, wird gemäss Programm gar nicht untersucht. Dafür setzt die Ausschreibung voraus, dass der Staat in die Wirtschaft eingreifen muss und irgendwann eingreifen wird. Es geht also nicht nur bei der Themenauswahl, sondern auch bei der Umsetzung ganz direkt um PR für den Staat. Ähnliches liesse sich über die beiden Programme im Energiebereich sagen, wo einseitig nur gefördert wird, wer im Sinne von Doris Leuthards Energiestrategie denkt und forscht. Die Programme kosten den Bund rund 40 Millionen Franken pro Jahr.

Wer als Oberassistent oder Professor Geld aus diesem Topf will, der muss sich an die politische Ausschreibung halten. «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing» ist aber kein gutes Motto für erfolgreiche Forschung. Ganz im Gegenteil: Die Forschung der Schweiz ist wichtig und weltberühmt geworden, weil sie gerade nicht von oben gelenkt und voreingenommen war, sondern sich frei entfalten konnte oder – auch das ist einem politischen Missbrauch von Forschung moralisch vorzuziehen – wirtschaftliche Interessen verfolgte.

Das erwähnte Projekt «Gesundheitsreize» liefert übrigens irgendwann «Grundlagen, aus denen effektive Massnahmen für eine gesunde Ernährung abgeleitet werden können». Ich freue mich schon auf die Giacometti-Pflicht in Restaurants und Wohnzimmern. Aber jetzt schaue ich mir eine üppige «Nana» von Niki de Saint Phalle an. Und dann gehe ich mit Kollegen an einen Apéro. (veröffentlicht in der basler Zeitung am 01.04.17, ist aber kein Aprilscherz, Bild:
marikeeler CC-Lizenz, unverändert)

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Bundeshaus Bern
Bundesrätliche Fake News und deren willige Nachbeter
So laufen Medienkonferenzen in sozialistischen Staaten ab: Das Regime sagt, was es sagen will, und am nächsten Tag bringen die Journalisten, was das Regime gesagt hat – ungeprüft.

So lief am Dienstag die Medienkonferenz von Energieministerin Doris Leuthard zur Energie­strategie 2050 ab: Die Bundespräsidentin referiert ihre Argumente. Dabei geht sie weit über das blosse Informieren hinaus ins Feld der Abstimmungspropaganda. «Sicher, sauber, schweizerisch» sei die Energiestrategie, sagte Leuthard. Damit ist auch gerade der Abstimmungsslogan lanciert. Die Bundeskanzlei, die sich vom nüchternen Dienstleister für die Regierung zur Propa­gandaabteilung des Staates gemausert hat, verbreitet ihn sogleich multimedial. Rund zwanzig Journalisten waren im Saal. Kritisches Nachfragen gab es nur von der Finanz und Wirtschaft, der Weltwoche und der BaZ.

Selbst gemäss Bund nimmt die Versorgungs­sicherheit ab, weil die Stromproduktion im Inland sinkt. Folglich nimmt die Importabhängigkeit zu, ebenso der Ausstoss an Kohlendioxid, weil es Gaskraftwerke braucht oder Strom aus Gas und Kohle importiert wird. Mit Hinweis auf Zahlen aus Leuthards eigenem Departement könnte man die Energieministerin wenigstens fragen, ob die Energiestrategie statt «sicher, sauber, schweizerisch», nicht vielmehr «unsicher, unsauber und unschweizerisch» sei.

Und als ein Journalist sich erfrecht, eine dritte kritische Frage zu stellen, offenbart Leuthards Kommunikationsdame – eine frühere Journalistin notabene – mit ihrem herablassenden Unterton die ganze Arroganz der Staatsmacht und ihrer Show. Genau so ging man in Ostberlin mit Westjournalisten um: Man durfte den Störenfrieden zwar nichts antun, aber man konnte ihnen zu spüren geben, dass es auf sie nicht ankommt.

Das Resultat steht am Tag darauf in den Zeitungen. Der Fake-Slogan «Sicher, sauber, schweizerisch» hat es ungeprüft in fast alle Artikel geschafft. Die sich selbst gerne als unbequem und kritisch gebenden Journalisten beten brav nach, was Doris Leuthard ihnen diktiert hat. Wer nicht vor Ort war, übernimmt, was die vom Staat mit­finanzierte Schweizerische Depeschenagentur ­liefert, die den Abstimmungsslogan prominent an den Anfang ihrer Berichterstattung setzte.

Es ist kein Zufall, dass SP und Grüne genau diese Presse staatlich fördern wollen – und öffentlich behaupten, die andere Presse, jene, die zweifelt und nachfragt, sei der Untergang der Medien und ihrer Aufgabe im politischen Betrieb. Es geht der SP um die Vorherrschaft der linken, grundsätzlich staatsbefürwortenden Haltung in den Medien. In orwellscher Verdrehung wird die Nachbeterei dann «Qualitätsjournalismus» genannt. Es ist Kadavergehorsam mit der Lizenz zur Verbreitung. Geld vom Staat wäre der Todesstoss für die Möglichkeit einer freien Presse, ein Abhängig- und Gefügigmachen der freien Köpfe. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.03.17, Foto: fi)

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Swiss Flag Schweizer Flagge
Gestern diskutierte der Bundesrat das fast zu Ende beratene Rahmenabkommen mit der EU. Gewisse technische Details waren in den letzten Wochen noch offen, sind nun aber offenbar bereinigt. Der Bundesrat will mit dem Abkommen vorwärtsmachen und die Eingliederung der Schweiz in die EU vorantreiben.

Eingliederung – darum geht es im Rahmen­abkommen mit der EU. Die Schweiz soll der EU zugestehen, dass viele, vermutlich mehr als die Hälfte der Gesetze in Zukunft nicht mehr in Bern (oder den kantonalen Parlamenten) gemacht werden, sondern in Brüssel und in Strassburg von der EU – von Leuten, die wir nie gewählt haben und die wir auch nicht abwählen können. Egal wie die technischen Finessen aussehen: Das Rahmenabkommen ist ein Angriff auf die Institutionen dieses Landes und die Demokratie.

Was hält denn die Willensnation im Innern zusammen? Warum sind Deutschschweizer nicht Deutsche, Romands nicht Franzosen und Tessiner nicht Italiener? Es gibt nur zwei stichhaltige Gründe, die uns vereinen. Wir wissen, dass wir in der Schweiz mehr persönliche Freiheit und mehr politische Mitbestimmung haben, als wenn wir Deutsche, Franzosen oder Italiener wären.

Genau dies setzt der Bundesrat mit einem Rahmenabkommen aufs Spiel. Wenn die EU für uns alle auf dem Binnenmarkt geltende Gesetze von Eierwaschanlagen bis zu Staubsaugernormen erlässt, ist die persönliche Freiheit jedes Einzelnen nicht mehr grösser als jene der Deutschen, Franzosen oder Italiener. Auch der Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft auf den Weltmärkten ist dahin. Und wenn die politische Mitbestimmung in Form der direkten Demokratie keine Wirkung mehr hat, verliert politische Mitbestimmung an Wert.

Beides ist Teil des Rahmenabkommens. Weil die EU im Binnenmarkt nicht einen Markt der Freiheit, sondern ein Projekt der Regulierung bis in die kleinsten Bereiche des Lebens sieht, geht der heutige Freiheitsvorsprung der Schweiz verloren. Zweitens steht jeder Widerstand gegen diese Einbusse an Freiheit durch von uns weder gewählte noch uns verantwortlichen Politikern unter der Erpressung, dass die EU sämtliche Abkommen mit der Schweiz sistieren könnte. Referenden und Initiativen würde es weiterhin geben, aber nur über nebensächliche Angelegenheiten. Wenn aber die beiden Gründe für die Existenz der Schweiz wegfallen, braucht es die Schweiz nicht mehr.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft – dieses eigentümliche Konstrukt für diese Willensnation – ist ein Bundesstaat von Kantonen. Die Kantone sind 1848 mehr oder weniger freiwillig diesem Bundesstaat beigetreten. In einigen Kantonen hat man bei der Abstimmung die Nichtstimmenden flugs zu den Ja-Stimmen gezählt. Die Kantone haben sich zusammengetan, um ihre Freiheitsrechte und ihre Demokratie besser zu schützen.

Wenn nun aber diese Willensnation wegen dem Rahmenabkommen mit der EU diesen Existenzgrund nicht mehr hat, dann müssen die Kantone auch darüber entscheiden dürfen, aus der Eidgenossenschaft auszutreten. Der Bundesrat sollte zusammen mit dem Rahmenabkommen den Kantonen die Frage unterbreiten, ob sie bei dieser Eidgenossenschaft bleiben wollen, wenn sich diese einem grösseren Ganzen unterwirft, oder nicht. Die Nichtstimmenden müsste man – mindestens fairerweise – zum Lager jener zählen, die sich für mehr Freiheit und Demokratie, also die Abspaltung von der Schweiz aussprächen. Ein Horrorszenario? Mitnichten. Die Kantone haben Souveränitätsrechte 1848 an den Bund abgegeben. Wenn sie diese wieder zurückhaben wollen, dann sollen sie diese zurückerhalten. Kleinstaaten sind sowieso erfolgreicher.

Die Abstimmung über ein solches Unterwerfungs-Abkommen wird sowieso schwierig. SP-­Nationalrat und alt Bundesrat Max Weber sagte schon vor 50 Jahren in einer geheimen Arbeitsgruppe des Bundes über die EWG, den Vorläufer der EU: «Ein Verzicht auf gewisse Souveränitätsrechte zugunsten Brüssels – oder auch der blosse Nachvollzug ohne Alternative – werden am Widerstand des Volkes scheitern.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.03.17, Foto: tylernol / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalrat von gato-gato-gato
Diese Letzte Woche legte der Bundesrat seinen «Geschäftsbericht 2016» vor. Das Werk hat zwei Bände. Der erste hat 144, der zweite 58 Seiten. Der Bericht geht an das Parlament. «Wir beehren uns, Ihnen hiermit den Geschäftsbericht 2016 zu unterbreiten», schreiben Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundeskanzler Walter Turnherr. Im politischen Betrieb ist das Werk völlig irrelevant.

Das war nicht immer so. Dass die Exekutive, also der Bundesrat, der Legislative, also dem Parlament, Rechenschaft ablegt, ist eine Folge der Gewaltenteilung und eine Errungenschaft der Republik. Der Bundesstaat von 1848 war einer der ersten, der so etwas einführte. Seine Gründer befürchteten, dass Menschen an der Macht vergessen, wo ihre Macht endet. Das vom Volk gewählte Parlament ist die Oberaufsicht über die Regierung. Darum muss diese Regierung dem Parlament Rechenschaft ablegen. So weit, so gut. Nur: Die rund 500 (hochbezahlten) Kommunikationsexperten der sieben Departemente und ungezählten Bundesämter machen aus der Rechenschaftspflicht eine Vernebelungsaktion.

Das liegt zum einen daran, dass der Bund in den Neunzigern damit begonnen hat, ein Unternehmen sein zu wollen. 1996 wurde eine Jahresplanung eingeführt. Vor zehn Jahren hat man dann ein «Indikatorensystem» erfunden, «mit dem «die Zielerreichung überprüft werden kann», wie in der Einleitung zum Geschäftsbericht 2016 steht. Es ist der Versuch, die Arbeit von Personen objektiv zu messen – und dabei das Denken auszuschalten. Wer die Indikatoren bestimmt, der bestimmt auch, was in Geschäftsberichten sichtbar wird – und was nicht.
Das führt zu verzerrten Darstellungen der tatsächlichen Situation. Beispielsweise präsentiert der Bundesrat stolz, dass die Schuldenquote, also die Bundesschulden in Prozent der Wirtschaftsleistung im Inland, seit 2005 rückläufig ist. Damit bleibt unsichtbar, dass die Verschuldung immer noch gut 100 Milliarden Franken beträgt und dass dies nur deshalb nicht wehtut, weil dafür kaum Zins bezahlt werden muss.

Oder es führt dazu, dass die Fiskalquote, also der Anteil von Steuereinnahmen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung im Inland (27,7 %), beschönigt wird. Sie «oszilliert» gemäss Bericht bloss rund um die vom Bundesrat als Ziel festgelegten 27%. Wer genau hinschaut, erkennt, dass der Wert nur eine Richtung kennt: nach oben. Und der Wert enthält beispielsweise die berufliche Vorsorge und die Krankenkassenprämien nicht. Wer vollständig ausrechnet, was einem anständigen Bürger nach Abzug aller Zwangsabgaben noch bleibt, der kommt auf einen anderen Wert: Die Bürokratie von Bund, Kantonen und Gemeinden frisst rund die Hälfte der Wirtschaftsleistung jedes Einzelnen.

Bei den weniger mit Zahlen messbaren Zielen führt das Vorgaukeln der unternehmerischen Berichterstattung zu einer Häufung des Wortes «teilweise». Weil die Kommunikationsabteilungen ja nicht zugeben können, dass ihre Chefs versagt haben, schreiben sie einfach «teilweise realisiert» hin. Beispielhaft gilt das für die Beziehungen der Schweiz mit der EU. Der Bundesrat plante 2016 eine «Lösung mit der EU» für die Zuwanderung, eine Botschaft zu einem Rahmenabkommen und einen Grundsatzentscheid für eine weitere Kohäsionsmilliarde. Die beiden letzten Ziele sind nicht erreicht, eine «Lösung mit der EU» in Sachen Zuwanderung gibt es – einfach keine mit der Mehrheit der Stimmenden, die eigentlich eine Steuerung der Migration wollte. «Teilweise realisiert» ist die orwellsche Etikette für die völlige Sackgasse in der Europapolitik.

Der Geschäftsbericht ist voll von solchen Beispielen. Folgen hat die Schönfärberei des Bundesrates keine. Unser System kennt wenige, schwache Instrumente, wo sich Bundesräte tatsächlich verantworten müssen. Die Schweiz hat seit Jahren ein Rechenschaftsproblem. Der Bundesrat und seine Verwaltung schreiben immer längere Berichte – und stehen immer weniger zu ihrer tatsächlichen Verantwortung. Dafür schickt der Bundesrat seine «vorzügliche Hochachtung» mit dem Bericht ans Parlament. Er weiss, dass das reicht. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 11.03.17, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Kopfloses Behinderten-Symbol
Vor bald acht ­Jahren hat die Bevölkerung an der Urne eine bis Ende dieses ­Jahres befristete zusätzliche ­Finanzierung der Invalidenversicherung (IV) mit Mehrwertsteuern genehmigt. ­Bundesrat und Parlament – inklusive die Sozialdemokraten – gaben das Versprechen ab, dafür Einsparungen auf der Leistungsseite zu beschliessen. Das Ziel war die langfristige Sanierung.

Kaum floss das Geld, rund eine Milliarde Franken pro Jahr, vergassen SP, Grüne und CVP, was sie versprochen hatten. Sie versenkten 2013 minimale Sparvorschläge. Jetzt läuft die Zusatzfinanzierung aus und ab 2018 wird die IV wieder Verluste in ­dreistelliger Millionenhöhe schreiben. Der Abbau der immer noch zwölf Milliarden Franken Schulden der IV ist in weite Ferne gerückt. Nur noch die Statistiker im Bundesamt für Sozialversicherungen glauben daran. Sie rechnen mit optimistischem Wirtschaftswachstum die IV-Rechnung schön.

Wer jetzt gedacht hätte, SP-Bundesrat Alain Berset würde sich dieser Herausforderung stellen und eine einigermassen ausgewogene Vorlage ans Parlament schicken, wurde ­gestern enttäuscht. Nicht einmal die vom Parlament schon vor drei Jahren geforderten minimalen Korrekturen bei den Reisekosten (beispielsweise von Thailand in die Schweiz) oder den Renten für IV-Bezüger mit Kindern findet er nötig. Auch bei den psychischen Gründen für Tausende von Neurenten setzt er auf noch mehr Unterstützung statt auf bessere Eingrenzung auf klar definierte Beeinträchtigungen der Gesundheit.

Sparen bei einem Sozialwerk ist keine erfreuliche Angelegenheit. Alain Berset verweigert die unangenehme Arbeit. Und der auf dem Papier bürgerliche Bundesrat ­verzichtet darauf, von ihm eine ­nachhaltige Reform einzufordern, welche das wichtige Sozialwerk langfristig sichert.

Einmal mehr ist das Parlament gefordert zu tun, wozu der Bundesrat nicht willens ist. Es muss eine ausgewogene Revision zimmern. Bundesrat Alain Berset wird sich dabei zurücklehnen, seine ihm ideologisch treu ergebenen Beamten die Arbeit der Bürgerlichen beeinflussen lassen und sich ab und zu mit seiner Partei empört gegen jede Art von Leistungskürzungen in Szene setzen. Dabei dürfte er darauf spekulieren, dass die Bürgerlichen sich in die Haare geraten und keinen Vorschlag auf die Reihe bekommen, hinter dem alle stehen können – und dass die CVP zuletzt wieder abspringt, wie schon bei der letzten Revision 2013. Wenn dann der Versicherung der Bankrott droht, kann sich Berset als Retter inszenieren – wiederum mit dem Geld aller anderen. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.02.17, Bild:
Quinn Dombrowski / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Hospital scene Spital Szene
Die Gesundheitskosten in der Schweiz wachsen auch 2017 und 2018 an – und zwar deutlich mehr als die Wirtschaft und damit die Löhne. Das hat die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) berechnet. Der Mittelstand, der keine Prämienverbilligungen erhält, wird das voll im Portemonnaie zu spüren bekommen. Gerade Familien mit Kindern werden zur Kasse gebeten.
Vor bald vier Jahren hat Gesundheitsminister Alain Berset (SP) mit seiner gesundheitspolitischen «Agenda 2020» versprochen, das Gesundheitswesen um zwanzig ­Prozent effizienter und kostengünstiger zu machen. Die Ankündigung blieb Makulatur, so viel ist jetzt klar. Nicht Makulatur blieb der ebenfalls angekündigte Ausbau des Staates, nur bewirkt hat das nichts.
Der Grund: Die vom Bundesrat abgesegneten Vorschläge Bersets sparen jene Bereiche aus, wo die Ausgaben am stärksten steigen. Das sind – wie die KOF es bestätigt – die Spitäler, die ambulanten Leistungserbringer (Spitex, Physiotherapeuten und Ärzte) und sozialmedizinische ­Institutionen (Pflegeheime und Behinderteninstitutionen). Es sind nicht die Medikamente, mit denen sich Berset gerne anlegt, um ­Symbol­politik zu betreiben.
Wer die Kosten im Gesundheitswesen stabilisieren will, muss sich mit starken Lobbys anlegen. Die Spitäler gehören mehrheitlich den Kantonen. Diese planen zudem die Spitallandschaft und regeln deren Leistungen und Preise. Die private Konkurrenz halten sie sich wirksam vom Leibe. Ihre Mehrfachrolle führt an versteckten grünen Tischen zu Zugeständ­nissen und Quersubventionen an die Staatsspitäler – stets auf Kosten der Prämien- und Steuerzahler.
Bei Ärzten, Physiotherapeuten und Spitexdienstleistungen gibt es ­keinen Wettbewerb, auch nicht um die beste Behandlungsqualität. Ihre Preise sind garantiert, ihre Verträge mit den Versicherern auch. Preis­senkungen im Ärztetarif gleichen sie einfach durch eine grössere Menge aus, wie beim letzten Eingriff zu beobachten war. Diese gut organisierten ­Gruppen nehmen, was sie kriegen können.
Kantone und Ärzte sind Bersets ­Verbündete und oft auch Parteigenossen. Während er die Ärzte zuletzt wenigstens kritisiert hat, schont er die Kantone weiterhin. Bersets Agenda 2020 ist gescheitert. Das ­bürgerliche Parlament und Bersets bürgerliche Kollegen im Bundesrat müssen die Verantwortung übernehmen. Die Ideen für mehr Wettbewerb, Unternehmertum und Eigenverantwortung liegen seit Jahren auf dem Tisch. Ihre Wirksamkeit ist erprobt. Es gibt nichts Gutes – ausser man tut es.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.12.16, Bild: Hugo Cardoso / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Frau auf Treppenaufzug
Der Bundesrat hält trotz weitgehender Ablehnung in der Vernehmlassung an Frauenquoten in Verwaltungsräten von grossen und an der Börse gehandelten Unternehmen fest. Das Anliegen hat im ­Parlament (zum Glück) keine Chance, es geht den Staat nichts an, wie sich Private organisieren. Der Bundesrat hält an seiner bereits ge­­äusserten Meinung fest und schreitet sehenden Auges in die ­Niederlage. Das Gesicht der mit dem Dossier betrauten SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu wahren, scheint wichtiger, als auf die Stimmen aus betroffenen Kreisen zu hören.

Der Entscheid lässt tief in das Innere des Bundesrates blicken. Das Parlament ist vor mehr als einem Jahr nach rechts gerutscht. Der Bundesrat bleibt – obwohl auf dem Papier ­mehrheitlich bürgerlich – stramm auf Mitte-links-Kurs. Daran hat auch der zweite Bundesratssitz für die SVP nichts geändert. Statt fünf gegen zwei Stimmen lautet es jetzt einfach vier gegen drei. Didier Burkhalter und Doris Leuthard (mindestens wenn es irgendwie um Frauen geht) bleiben offenbar fest von den sozialdemokratischen Bundesräten abhängig. Man spuckt den Kollegen, die man für seine eigenen Vorlagen braucht, nicht in die Suppe. Statt um die beste Lösung gestritten, wird noch immer lieber durchgewunken. Das zeigt sich insbesondere in ­Burkhalters Europapolitik oder in Leuthards Energiepolitik. So war das ­Kollegialitätsprinzip eigentlich nicht gedacht.

Der Entscheid ist aber auch ein unverhohlenes Signal an das Parlament. Statt sich den neuen, demokratisch erst gerade legitimierten Mehrheitsverhältnissen anzupassen, ist es dem Bundesrat quasi egal, wer unter ihm Parlament spielt. Man rasselt lieber in die Niederlage, als dass man die Meinung gut-eidgenössisch an die neuen Mehrheitsverhältnisse (und die Parteien, denen man angehört) anpasst. Eigentlich ist es aber gerade umgekehrt: Das ­Parlament hat die Oberaufsicht über den Bundesrat und die Bundes­verwaltung. Und Vernehmlassungen ­werden durchgeführt, um mehrheitsfähige Vorlagen zu verabschieden. Mit ihrem Verzicht auf einen Kurswechsel im Bundesrat ermöglichen es die auf dem Papier bürgerlichen Bundesräte von CVP und FDP der SP einmal mehr, sich für ein Anliegen ihrer Klientel in Szene zu setzen und nach der absehbaren Ablehnung in beiden Räten mit gespielter Empörung auf die ­«Rechten» zu zeigen, die angeblich nichts von Gleichstellung und insbesondere von Frauen in Verwaltungsräten wissen wollen. Der Bundesrat bleibt ein Steigbügelhalter der Linken, der Bevormunder und Überregulierer. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.11.16, Bild: miriampastor / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Teufelsberg abandoned
Neuerdings veröffentlicht die Bundeskanzlei zu jeder Volksabstimmung Propagandavideos, um die Bevölkerung auf die Seite des Bundesrates zu ziehen. So auch beim Referendum über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Es sieht einen Ausbau der Kompetenzen des Geheimdienstes vor.

Nach ein paar Takten Konservenmusik sieht man einen Mann – es ist unklar, ob es sich um einen Terroristen oder einen Nachrichtendienstler handelt (heute weiss man ja nie!) – vor einem Bildschirm sitzen. Eine Frauenstimme (gerade so erotisch, wie es die Bundeskanzlei noch zulässt, ganz sicher eine Spionin!), sagt: «Der Nachrichtendienst des Bundes schützt die Schweiz.» Wow, beruhigend, das zu wissen.

Nur: Die Aussage ist mindestens insofern falsch, als dass er das ja nicht alleine tut, sondern im Verbund mit zahlreichen anderen Instrumenten der Sicherheitspolitik. Und gleichzeitig ist die Behauptung richtig, weil er tatsächlich etwas tut, was man aufgrund eigener Erfahrungen in diesem Apparat nicht mit absoluter Sicherheit von allen anderen Instrumenten der Sicherheit sagen kann. Der halb-wahre und halb-falsche Satz ist ­klassisches Propaganda-Geschwafel in einem Abstimmungskampf.

Den Machern des Films muss das bewusst gewesen sein, denn der Satz wird sogleich relativiert. Die Kamera zoomt heraus (Uff, es ist Gott sei Dank ein Nachrichtendienstler!) und die Frauenstimme sagt: «Er soll Bedrohungen gegen das Land und seine Bevölkerung frühzeitig erkennen.»

«Soll», sagt sie. «Er soll!» Es ist sein Auftrag, aber ob er es tatsächlich tut (wie im ersten Satz behauptet), darüber herrscht sogar bei der Frauenstimme und in der Bundeskanzlei offenbar keine Klarheit. Es herrscht das Prinzip Hoffnung. Jetzt ist diese Ungewissheit bei Geheimdiensten nicht überraschend, denn die operieren definitionsgemäss geheim, und wenn sie einen Attentäter von der Einreise in die Schweiz abhalten, dann gibt es keine Medienmitteilung (dafür gibt es eine mit dem Titel: «BLW ermöglicht intensivierte Bekämpfung der Kirschessigfliege»).

Es ist gut, dass wir einen Nachrichtendienst haben. Aber eine Sicherheit, dass er uns beschützt, gibt es nicht. Nach fast jedem Attentat wurde früher oder später bekannt, dass der Terrorist auf irgendeiner Liste eines Nachrichtendienstes gestanden habe und übersehen wurde.

Der erste Satz im Film gaukelt etwas vor, was es nicht gibt. Es wird aber genau dieser Satz und das in der unruhigen Gegenwart bestehende Gefühl sein, das dem neuen Gesetz eine satte Mehrheit an der Urne einbringen wird. Das war schon im Parlament so. Statt sorgfältig Freiheit und Sicherheit gegeneinander abzuwägen, und im Zweifel der Freiheit den Vorzug zu geben, wurden die Kompetenzen einmütig durchgepeitscht.

Auf der Strecke blieb und bleibt die Diskussion, was er denn tatsächlich «soll» – und vor allem was nicht. Der Ausbau der Kompetenzen geht sehr weit – bis in unsere privatesten Angelegenheiten. Und er stellt die Beziehung von Bürger und Staat in der Schweiz auf den Kopf: In einem freiheitlichen Land überwachen die Bürger den Staat und nicht der Staat seine Bürger.

Inskünftig ist aber jeder von uns grundsätzlich verdächtig. Die auf Vorrat über uns gesammelten Daten aus dem Internet und dem Telefonnetz sind dem Nachrichtendienst zugänglich. Er darf zudem in Netzwerke eindringen und uns abhören. Er braucht dazu zwar das Einverständnis des Bundesverwaltungsgerichts und eines Bundesrates, doch das sind alles ebenfalls Staatsbedienstete aufseiten des Gewaltmonopols. Prinzip Hoffnung auch hier. Sie werden kein Gesuch um Überwachung ablehnen, nur schon weil sie die Verantwortung für die Folgen nicht tragen können. Ausgerechnet die formell unabhängige Aufsichtskommission hat mit der Genehmigung von Eingriffen in die Freiheit und die Privatsphäre nichts zu tun.

Ein freies Land braucht ein anderes ­Nachrichtendienstgesetz als eines, das auf dem Prinzip Hoffnung beruht. «Er soll nachsitzen», sagte der Stimmbürger zum Bundesrat – Prinzip Hoffnung auch hier. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 03.09.16, Bild: Bartek Kuzia / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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European Union, Brand New Headquarters
Binnenmarkt geht ohne Personenfreizügigkeit, heisst es in Brüssel – die Zeit für Schweizer Zugeständnisse ist vorbei

Es war das Hauptargument der EU-Freunde im In- und Ausland. «Den Binnenmarkt gibt es nur mit der Personenfreizügigkeit», sagten sie mit mehr oder weniger Achselzucken. Um die Personenfreizügigkeit und die damit verknüpften ­bilateralen Verträge zu erhalten, waren sie mit dem Bundesrat bereit, jeden politischen Preis zu bezahlen. Zum ­Beispiel bei der Umsetzung der Massen­einwanderungs-Initiative. Weil sie eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit vorsehe, sei sie nur durch einen Bruch des Freizügigkeitsabkommens mit der EU umzusetzen, der den Verlust der Bilateralen bedeuten würde.

Jetzt kommen hochrangige EU-Politiker und der EU nahestehende Wissenschaftler und legen auf den Tisch, was man schon lange hätte verstehen können: Der gemeinsame Markt braucht zwar ein paar gemeinsame Regeln, den freien Personenverkehr braucht er aber nicht. Er sei bloss «politisch» bedingt, weil der Binnenmarkt ein «politisches Projekt» der EU sei. Damit ist das wohl am häufigsten wiederholte Dogma der EU-Verteidiger im In- und Ausland endgültig zerstört.

Um die Bedeutung dieses Schrittes zu ermessen, braucht es einen Blick in die Geschichte der EU. Sie ist nämlich von Anfang an ein politisches Projekt einer «immer enger zusammenwachsenden Union». Die wirtschaftliche Zusammenarbeit war nur das Mittel für diesen Zweck. Robert Schumann – einer der Gründerväter der EU – hat das schon 1950 in seiner Erklärung zugegeben, welche den Grundstein für die später entstehende EU legte.

Diese Verknüpfung von Politik und Wirtschaft ist der Grundlagenirrtum der EU; die Idee, man könne die Bevölkerung zu einem politischen Zweck zwingen, wenn man sie wirtschaftlich dazu verleite. Der Vorschlag der Denk­fabrik Bruegel gibt an, dass es in Europa «zwei Kreise» von Zusammenarbeit geben sollte, einen politischen und einen bloss für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas.

Die Chance für Europa

Der zweite Kreis ist sowohl für Grossbritannien wie für die Schweiz interessant. So sehr die wirtschaftliche Integration in Europa Sinn macht: Auf den politischen Überbau können und wollen Briten wie Schweizer verzichten. Mögen Güter, Kapital und Dienstleistungen Grenzen überschreiten: Die Politik und damit die demokratische Kontrolle soll dort bleiben, wo die ­Menschen sind. Zu Hause.

Das ist nicht neu: Der politische Zwang der EU, der Verlust an Selbst­bestimmung war schon vor bald einem Vierteljahrhundert ausschlaggebend für das Nein zum EWR. Denn Politik wird hierzulande anders gemacht als von nicht-gewählten Funktionären in Hinterzimmern. Deshalb rührt ein ­Projekt mit automatischer Rechtsübernahme und fremden Richtern an die Existenzgrundlage und den Zusammenhalt unseres Landes.

«Take back control» hiess es beim Brexit, die Entscheidungsgewalt über die Regeln des Zusammenlebens ­wieder zurück unter demokratische Kontrolle bringen, genau das haben die Briten am 23. Juni mit dem Austritt aus der EU beschlossen. Und genau das ist der Kern des Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar 2014. Es geht und es ging in beiden Ländern nicht um einen Rückfall in dumpfen Nationalismus, wie es EU-Propagandisten heraufbeschwören, sondern um den Grundsatz, dass die Regierten bestimmen, wer sie wie regiert – es geht um Demokratie und «Government of the people, by the people, for the people», wie es Abraham Lincoln in ganz anderem Zusammenhang und trotzdem auch für heutige Verhältnisse richtig festhielt. Die Kritiker der politischen EU sind keine Anti-Europäer, sie sind gegen die politische EU.

Die Unterscheidung zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Europa und politischem Projekt der EU eröffnet die Chance, eine EU, aber vor allem ein Europa zu bauen, das politisch demokratischer und wirtschaftlich erfolgreicher ist als alles, was wir bis jetzt gesehen haben. Entscheidend dafür ist, dass für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Binnenmarkt nur so viel geregelt wird wie unbedingt nötig und so wenig wie möglich. Die bestehenden Regeln müssen in diesem Sinne überprüft, und von Lappalien wie der Regulierung von Eierwaschanlagen und Staubsaugerstärken, aber auch von Zulassungsbeschränkungen für den freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr befreit werden.

Für neue Gesetze, die für diesen Markt nicht nötig sind, muss es konsequenterweise die Freiheit der Länder geben, sie zu übernehmen oder nicht. Das ist die beste Versicherung dafür, dass sich die EU wieder am eigentlich verankerten Subsidiaritätsprinzip orientiert und Fragen immer auf der tiefstmöglichen Stufe, also gerade nicht auf europäischer Ebene geregelt werden. Es liegt in der Natur eines zentralistischen Molochs, dass er sich an den Kompetenzen der ihm unterstellten Ebenen vergreift. Nur wenn wir diese Regeln ablehnen können, wird er sich auf wirklich nötige Gesetze beschränken.

Die wichtigsten Normen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit werden sinnvollerweise sowieso weltweit geregelt – nicht von Politikern oder Beamten, sondern von privaten Organisationen wie beispielsweise Branchenverbänden, die sich auf gemeinsame Standards verständigen.

Was sind die politischen Folgen des Thesenpapiers für die Schweiz? Die Zeit des Achselzuckens ist vorbei. Besonders im Aussendepartement von Bundesrat Didier Burkhalter muss man sich schnell umorientieren, denn dort hat man das Dogma der Personenfreizügigkeit wie nirgendwo sonst verinnerlicht und gegen aussen zelebriert.

Bundesrat muss umdenken

Burkhalter und seine Diplomaten müssen die Trennung zwischen Wirtschaft und Politik zu ihrem Argument machen. Ein Rahmenabkommen, das sich zum Zwecke der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der politischen EU unterordnet, ist definitiv vom Tisch. Die Schweiz liefe damit Gefahr, der EU etwas zuzugestehen, was von Brüssel zum Beispiel gegenüber Grossbritannien gar nicht mehr gefordert wird. Der Bundesrat kann warten und beobachten, wie sich die Lage entwickelt.

Derweil können wir die Zuwanderung einseitig steuern. Das Parlament ist frei, die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative im Sinne des Volksentscheides vom Februar 2014 umzusetzen. Mit der Zerstörung des Dogmas der Personenfreizügigkeit ist auch die Drohung endgültig hinfällig, man riskiere mit einer Umsetzung der Initiative den Zugang zum Binnenmarkt und damit den Zusammenbruch der Schweizer Exportindustrie. (veröffentlicht in der basler zeitung vom 31.08.16, Bild: Peter Kurdulija / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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