Käfigturm, Bern
Der Kanton Bern wird auch in diesem Jahr rekordhohe Mittel aus dem Nationalen Finanzausgleich – auch aus Basler Kassen – verbraten. Der Grund liegt in einer Staats- und Obrigkeitsgläubigkeit, die zumindest in der Deutschschweiz von keinem anderen Kanton übertroffen wird.

Sie ist mitnichten auf diesbezüglich verdächtige Parteien beschränkt. Auch in den dominierenden Parteien SVP, BDP und FDP ist die reflexartige Ausrichtung auf den Staat und seine Finanzen der Normalfall. Wenn es bei den in Bern regelmässig zu beratenden Sparprogrammen beispielsweise um die mehrfache Subventionierung privater Viehzuchtschauen geht, befürchten die Berner Bürgerlichen sogleich den Untergang des Kantons. Sie liefern damit der Linken die willkommene und nicht unrichtige Steilvorlage, auch bei ihrer Klientel auf die Beibehaltung von Subventionen zu pochen. Und so bleibt es so, wie es immer war: Konkret gibt es fünf Franken pro Tier und Auftritt – vermutlich kostet alleine die dazu nötige Administration mehr als das.

Für zugezogene Nicht-Berner ist rasch ­erkennbar, wo das tiefer liegende Problem liegt. Statt sich selber für eine Idee oder ein Projekt zu engagieren, rufen Berner zuerst immer den Staat zu Hilfe. Und sie tun das mit sehr viel Engagement – das dann fehlt, um eine private Lösung auf die Beine zu stellen.

Neustes Beispiel steht vierkantig mitten in der Stadt. Der Käfigturm. So wie er jetzt aussieht, wurde er im 17. Jahrhundert gebaut. Bis 1897 diente er tatsächlich auch als Gefängnis. Weil die Stadt Bern wuchs, steht er heute an zentralster Lage, für Basler Verhältnisse etwa am Barfüsserplatz. Nach der Renovation 1980 nutzte der Kanton den Ort 15 Jahre lang für Ausstellungen, bis ihm das zu teuer wurde. 1999 übernahm die Bundeskanzlei den Turm und führte darin unter dem Titel «Polit-Forum des Bundes» Veranstaltungen und Ausstellungen durch. Es war nie ganz klar, was der Bund mit diesem Forum zu erreichen hoffte – und viel mehr als sich selbst feiernde Anlässe mit durchaus üppigen Apèros kamen über die bald zwanzig Jahre auch nicht zustande. Ein paar Muster: «Der Bundesrat und sein Dienst. 200 Jahre Bundeskanzlei» im Jahr 2003 oder «50 Jahre Deza – Mehr als Hilfe» im 2011. ­Trotzdem etablierte sich so etwas wie eine Stammklientel aus dem politisch-medial-regierungsnahen Berner Establishment.

Die Veranstaltungen gaben einerseits immer wieder zu reden, weil man dem Bund vorwarf, im Turm «Staatspropaganda» zum Beispiel im Vorfeld von Abstimmungen zu betreiben. ­Andererseits wurde der Bundeskanzlei vorge­worfen, sie würde ihr zugeneigte private ­Aussteller bevorzugen, indem sie ihnen den ­zentral gelegenen Ort zu günstig zur Verfügung stelle. Es war eine verzwickte Situation, die immer dann auftritt, wenn der Staat Dinge tut, die eigentlich Private tun könnten.

Der Bund muss sparen. Darum beschloss die Bundeskanzlei im letzten November, das Polit-Forum im Käfigturm Ende 2016 zu schliessen. Und die Berner taten, was Berner in so einer Situation immer tun: Statt eine private Trägerschaft und eine breitere Nutzung des Turmes anzustreben, starteten sie eine Petition, dass alles so bleibt, wie es ist – inklusive der Bundessubventionen natürlich. Der eigentliche Inhalt wie immer bei derartigen Anliegen: Die grosse Mehrheit der Steuerzahler, die vom Polit-Forum noch nie etwas gehört hat, soll einer kleinen Minderheit ihr Hobby im Zentrum von Bern finanzieren.

Diese Woche ist der Bundesrat eingeknickt. Er hat beschlossen, das Forum bis Ende 2017 weiterzubetreiben. Für die Initianten ist das aber nur ein «Etappensieg». Für sie ist klar, dass sich der Bund auch in Zukunft «namhaft» an der Finanzierung beteiligen müsse. Von privater Finanzierung ist weiterhin nicht die Rede. Bern bleibt Bern.

Nachtrag: Die Betreiber haben das Programm 2016 bereits abgesagt. Das Geld für 2016 und neu auch wieder 2017 nehmen sie sicher trotzdem. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.04.16, Foto: paule92 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesratshaus in Bern
Es war ein Fehler, und seine Folgen sind bis heute spürbar – für Sie, für mich, für uns alle. Am 28. November 1848 bestimmte das Parlament die Stadt Bern zum «Bundessitz» der Schweiz. Seither ist Bern die «Bundesstadt» und Sitz des Parlamentes und der Regierung der Eidgenossenschaft. Eine Hauptstadt hat die Schweiz weiterhin keine, wie seit jeher, wenn man einmal von den fünf Jahren der Helvetischen Republik absieht.

Die Verfassungsväter hatten die Hauptstadtfrage dem Gesetzgeber übertragen. Im November 1848 – rund ein Jahr nach dem Sonderbundskrieg – diskutierten National- und Ständerat an ihrem provisorischen Sitz in Bern. Seit 1803 hatte jeweils ein Kanton für ein Jahr den «Vorort» übernommen und in der Regel in seinem Kantonshauptort die Tagsatzung durchgeführt. Deren Kanzlei als einzige Institution des Bundesstaates zog jeweils jedes Jahr mit allen Unterlagen in eine neue Stadt. Ab 1815 wurde nur noch zwischen Zürich, Bern und Luzern und bloss alle zwei Jahre rotiert. Auf diese Tatsache beriefen sich die drei Kantone bei der offiziellen Aufzählung der Kantone, wo sie bis heute an erster Stelle auftauchen.

Über eines war man sich im neuen Bundesstaat einig: Mit diesem Rotationsprinzip sollte es vorbei sein. Über alles andere wurde heftig gestritten: Die Föderalisten wollten so wenig
zentralisierte Bundesbehörden wie möglich, die Romandie fürchtete die deutschsprechende Übermacht. Andere fragten sich, ob überhaupt ein Kantonshauptort Bundesstadt werden solle, und wieder andere schlugen den Bau einer völlig neuen Stadt auf dem Reissbrett vor, wie man es in der «Sister Repulic» auf der anderen Seite des Atlantiks mit «Washington» gemacht hatte.

Derartige Pläne versandeten bereits im Vorfeld. Für die Abstimmung blieben nur noch Zürich, Bern und Luzern übrig. Die ersten beiden waren die Sieger des Sonderbundskrieges, Luzern zwar der einstige Vorort der Verlierer, der jetzt von den Liberalen regiert wurde und sich den neuen Verhältnissen folgsam unterzog, inklusive den grossen finanziellen Forderungen der Sieger. Mit Luzern als Bundesstadt, so argumentierten deren Befürworter, hätte man der unterlegenen Innerschweiz die Hand gereicht. Von Basel – so viel sei noch bemerkt – war nicht die Rede.

Doch für den Handschlag mit der unterlegenen Innerschweiz war es zu früh. Und Zürich war schon damals so dominant, dass es eine Mehrheit nicht noch stärken wollte. So obsiegte Bern als freundeidgenössischer Kompromiss, obwohl es noch über keine Infrastruktur für die Institutionen verfügte. Die allerdings hatte es auf eigene Rechnung zu erstellen.
Heute ist es umgekehrt: Stadt und Kanton Bern zahlen nicht mehr für den Bundessitz, sondern erhalten Millionen aus der Bundeskasse, zum Beispiel zur «Bereitstellung eines breiten
Kulturangebotes in der Bundeshauptstadt» oder für eine französischsprachige Schule.
Der Aufbau der Bundesverwaltung hat die sowieso schon träge und obrigkeitsgläubige Mentalität in Bern noch verstärkt. Daran leiden Stadt und Kanton Bern noch heute: Ausdruck davon ist die Milliarde Franken, welche der Kanton aus dem Nationalen Finanzausgleich bezieht. Umgekehrt bremst der bernische Geist die Wirksamkeit und Effizienz der Bundesinstitutionen. Der Staat sitzt hier überall, und überall hin reicht sein Einfluss.
Der Entscheid von damals bedeutet auch, dass alle in Bern ein Standbein haben müssen, die sich mit Politik beschäftigen. Das gefällt nicht allen.

So gibt es einen inoffiziellen Klub «Berner wider Willen» all jener, die nicht in Bern wären, hätte 1848 eine andere Stadt das Rennen gemacht. Ihm haben einst sogar Bundesräte angehört. Einer Bundesstadt Luzern, Lausanne oder Basel wäre das bestimmt nicht passiert. Nur bei Zürich bin ich mir da nicht so sicher. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.04.14, Foto: fi.)

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