Wer nach Politik ruft, wird sie nicht mehr los – auch bei Vorschlägen des politischen Gegners
Es herrscht Alarmstimmung links der Mitte. Die Familieninitiative der SVP, über die wir am 24. November abstimmen, könnte angenommen werden. 64 Prozent sind gemäss einer Trendrechnung dafür, nur 25 Prozent dagegen. Damit würden auch jene Familien einen Abzug bei den direkten Bundessteuern machen können, welche die Kinder selbst betreuen.
Besonders schlimm für die Linke ist jedoch, dass gemäss dieser Umfrage die eigene Wählerschaft drauf und dran ist, der Initiative zuzustimmen. Zwanzig Prozent der Befragten, die sich mit der SP verbunden fühlen, stimmen der Initiative «bestimmt» zu, weitere 24 Prozent sind immerhin «eher dafür». Bei den Grünen sieht es ähnlich aus. Das Argument der «Wahlfreiheit» und der Selbstbestimmung scheint durch das ganze politische Spektrum hinweg mehrheitsfähig.
Auch in anderen Personengruppen schneidet das Anliegen gut ab. Sowohl ländliche wie städtische Gebiete liegen deutlich im Ja. Auch unterschiedliches Alter oder Geschlecht, Lohn oder Schulbildung führen nicht zu einer gegensätzlichen Beurteilung der Initiative. Es gibt keine Polarisierung über diese Frage.
Abstimmung noch nicht gelaufen
Und doch ist der Abstimmungskampf noch nicht gelaufen. Die Zustimmung zu einer Initiative nimmt im letzten Monat vor einer Abstimmung deutlich ab. Wenn die Abstimmungscouverts bei den Bürgern liegen, geht es immer weniger um die grundsätzliche Sympathie einem Volksbegehren gegenüber, sondern um die Frage, ob die vorgeschlagene Lösung auch tatsächlich die richtige ist.
Wenn die Gegner das Ruder noch herumwerfen wollen, müssen sie das tun, was man «Schwachstellen-Kommunikation» nennt. Sie müssen zeigen, dass die vorgeschlagene Lösung das Problem nicht löst oder dass sie nebenbei neue Probleme verursacht. Die grundsätzliche Frage, ob ein Steuerabzug nur auf Gestehungskosten von zusätzlichen Einkommen gewährt werden soll, bringt nichts. Auch die Diskussion über Familienmodelle dürfte nicht zu einem Meinungsumschwung führen. Darum laufen die nun hastig formierten Komitees ins Leere. «Damit die Sonne allen Familien scheint», soll die Initiative abgelehnt werden, sagt ein Komitee unter der Leitung der SP-Frauen. Genau unter diesem mehrheitsfähigen Argument segeln aber bereits die Befürworter. Sie wollen mit der Initiative eine Benachteiligung der traditionellen Familie aufheben. Erfolgversprechender wären finanzpolitische Argumente. Der Steuerabzug dürfte bei den meisten Familien gar nichts bewirken, sondern nützt vor allem den gut verdienenden Steuerzahlern.
Selbst verschuldetes Dilemma
Das Dilemma der Linken ist aber hausgemacht. Wer sich über Jahre abmüht, Familienpolitik auf die politische Traktandenliste zu setzen, muss sich nicht wundern, wenn es der politische Gegner ebenfalls tut. Wer ohne Rücksicht auf den Verlust an Freiheit und Selbstorganisation auch den Bereich der Familie unter die staatliche Obhut stellen will, darf sich nicht wundern, wenn die eigene Wählerschaft auch dann einem Anliegen zustimmt, das zumindest einigen Familien eine Erleichterung bei der Steuerlast beschert. Wer über Jahre predigt, der Staat müsse endlich etwas für die Familie tun, hat es schwer, den eigenen Leuten klarzumachen, dass man es genau in diesem Moment dann doch nicht tun sollte.
Dass dies populärer ist als ein Familienartikel mit politisch und finanziell unklaren Folgen, ist nicht verwunderlich. Alle Steuerabzüge haben verzerrende Wirkungen. Sie nützen immer nur einer bestimmten Klientel. Besonders ausgeprägt bei der stark progressiven Bundessteuer, bei der viele wegen des hohen Freibetrages sowieso nicht zur Kasse gebeten werden.
Statt über neue Abzüge müsste über diese steile Progression und generell über die Bundessteuer gesprochen werden. Die Progression hat negative Effekte: Sie bestraft Leute, die mehr arbeiten, und ganz besonders Zweitverdiener – also mehrheitlich Frauen. Und der Erste Weltkrieg, aus dessen Anlass sie als «Kriegssteuer» eingeführt wurde, ist seit 95 Jahren Geschichte. Der letzte Krieg, für den vielleicht eine derartige Sonderabgabe der besonders Wohlhabenden gerechtfertigt gewesen wäre, ist auch seit bald siebzig Jahren vorbei. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.10.13, Foto: Rolf van Melis / pixelio.de)
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