Bundesratshaus, Sitz des Bundesrates in Bern
Stellen wir uns vor, es gäbe eine öffentlich zugängliche Liste der Dienstreisen der Bundesverwaltung. Dort wären Destination, Teilnehmer, Dauer und Kosten der Reise verzeichnet. Finanzminister Ueli Maurer könnte diese Liste ziemlich sicher mit wenig Aufwand erstellen lassen. So liesse sich öffentlich überprüfen, ob die für Dienstreisen in den Bundesämtern vorhandenen Budgets tatsächlich nötig sind.

Weil der Staat seine Arbeit nicht wie ein Unternehmen verkaufen muss, sondern durch Steuern bezahlt erhält, braucht es solche Transparenz – und die Rechtfertigung für das, was auf der Liste steht. Die Liste wäre lang: Allein 2016 buchte der Bund 21 576 Flugreisen. 2010 legte jeder der damals 34 000 Bundesangestellten knapp 5500 Kilometer zurück. Es dürften heute eher mehr als weniger sein.

Da es die Liste noch nicht gibt, hier einen ersten Vorgeschmack, wie sie aussehen könnte. Titel der Liste: «Diese Woche für Sie unterwegs»: Das Bundesamt für Umwelt schickte am Montag drei Personen nach Brüssel, um die Vereinbarkeit der Plastiksäckli-Regelung bei Migros und Coop mit den bilateralen Verträgen abzuklären. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) flog am gleichen Tag mit drei Experten nach Venezuela, um die Armutsbekämpfung unter der sozialistischen Diktatur zu untersuchen. Vier Experten von Armasuisse waren am Dienstag an einer Rüstungsschau in Dubai, um sich über Klein-U-Boote zu informieren, und wie diese im Genfer-, im Langen- und im Bodensee zur Abschreckung von Flüchtlingen eingesetzt werden können. Das Bundesamt für Raumentwicklung schickte drei Leute nach Berlin, um sich die städtebauliche Qualität von Plattenbauten erläutern zu lassen. Das Bundesamt für Energie entsandte eine Delegation von Experten an eine Konferenz in Paris zur CO2-neutralen Verschrottung von Windenergie-Anlagen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) weilte an einem Nachhaltigkeitskongress der UNO in Bejing. Auf dem Programm standen die neusten chinesischen Kohlekraftwerke.

Am Mittwoch informierte sich die Eidgenössische Steuerverwaltung am Hauptsitz des Internationalen Währungsfonds in Washington über die neusten Tricks, wie am bürgerlichen Parlament vorbei mehr Geld eingetrieben werden kann. Die Abteilung Mehrwertsteuer war derweil mit drei Personen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris und informierte sich über «Neuste Komplikationen bei der Mehrwertsteuerabrechnung».

Am Donnerstag informierten sich drei Frauen vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) in Moskau über gendergerechte Verhaftungstechniken. Drei Männer des Fedpol machten gleichzeitig in Kopenhagen eine Schnellbleiche in doppelter Buchhaltung, um die getürkten Abrechnungen der Postauto AG aufdecken zu können. Wenn sie zurückkommen, ist vorgesehen, dass sie ihr Know-how an jene Beamte des Bundesamtes für Verkehr weitergeben, welche den Bschiss jahrelang übersehen haben. Fünf Freiwillige des Bundesamtes für Wohnungswesen übernachteten von Donnerstag auf Freitag in einer Höhle, um ökologische Wohnformen der Zukunft auszuprobieren. Eine Person erlitt beim abendlichen Lagerfeuer mit einem CO2-neutralen Gasgrill schwere Verbrennungen. Die anderen vier mussten am Tag darauf zum Arzt, weil sie sich mit dem Grill-Tofu eine Lebensmittelvergiftung eingefangen hatten. Die eidgenössische Spielbankenkommission bildete sich übers Wochenende in Las Vegas (USA) weiter. Eine Delegation des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung besuchte einen Kurs in «Urban gardening» im Hippie-Viertel von San Francisco.

Die Transparenz könnte aber auch Nachteile haben. Als das Bundesamt für Gesundheit erfährt, dass das BSV in Venezuela war, wollen die auch dorthin. Sie interessieren sich für die rasche Gewichtsabnahme der venezolanischen Bevölkerung aufgrund der Mangelversorgung. Für weitere sinnvolle Dienstreisen ist also gesorgt. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 25.08.18, Foto: fi)

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Merry Christmas Fröhliche Weihnachten
Glaubt man den in der Bundesverwaltung vereinigten Bevormundern, kommt der Tod leise. Und er kommt vor allem jetzt, an Weihnachten. Die beiden heiligsten Rituale am Heiligen Abend von Herr und Frau Schweizer sind nämlich gefährlich. Todgefährlich. Die Rede ist von Fondue chinoise und vom in Kerzen erstrahlenden Tannenbaum.

Die Fachstelle Wohngifte in der Abteilung Chemikalien im Bundesamt für Gesundheit (BAG) des Eidgenössischen Departementes des Innern von Bundesrat Alain Berset informierte dieser Tage darüber, dass Kerzen Feinstaub verursachen und diese «im Extremfall» zu «chronischen Atemwegserkrankungen» führen können. Aber aufgepasst: Unterschiedliche Kerzen machen unterschiedlich viel Dreck. Entscheidend ist dabei der Docht. Und auch hier will man uns die Freude an den richtigen Ausmassen von Dingen verderben. Je dicker und je länger er nämlich ist, desto tödlicher ist die von ihm ausgehende Gefahr. Für einmal nützt auch «Bio» nichts. Egal ob die Kerzen aus künstlichem Paraffin oder natürlichem Bienen­wachs sind: Der Tod lauert in ihnen. Schlimmer als abendländische Kerzen sind nur noch Räucherstäbchen aus dem Morgenland, ­welche sogar die Gefahr von Zigaretten (!) in den Schatten stellen. Warum hat noch niemand ­gefordert, sie der Tabaksteuer zu unterziehen? Bloss weil man sie nicht rauchen kann?

Die Fachstelle Wohngifte existiert übrigens nur wegen eines kleinen gesetzgeberischen Misstritts. Bei der letzten Revision des Gesetzes vor 15 Jahren rutschte Artikel 29 ins Gesetz, der dem Bund einen Blankocheck gibt: «Der Bund informiert über Gefährdungen durch Schadstoffe in Innenräumen.» Bürgerliche Parlamentarier warnten davor, dass damit nicht klar definiert werde, was der Bund tun soll und was nicht. Es wäre einfach, den Auftrag des Bundes genauer zu fassen – oder ihn und damit auch die «Fachstelle Wohngifte» einfach zu streichen.

Sind die Kerzen dann verglüht und die letzten Töne der Weihnachtslieder durch den Feinstaub verklungen, lauert die nächste grosse Gefahr am Esstisch. Vor allem im Geflügelfleisch hocken Campylobacter, eine Gattung «korkenzieherförmiger» Bakterien. Die Form deutet allerdings leider nicht darauf hin, dass man sie mit ausreichend Weinkonsum wirksam bekämpfen könnte, sondern bezieht sich lediglich auf das Erscheinungsbild. Pech gehabt. Campylobacter verursachen Durchfall, gemäss dem Bundesamt für Lebensmittel­sicherheit und Veterinärwesen 7000- bis 8000-mal pro Jahr. Das Amt empfiehlt, Fleisch auf mindestens 70 Grad zu erhitzen. Wer also auf Nummer sicher gehen will, muss sich künftig mit dem ­Thermometer an den Esstisch setzen.

Zwei Sachen sagt uns das Amt nicht. Erstens: Das besonders gefährliche Geflügelfleisch gehört gar nicht zu einem anständigen Fondue chinoise. Wenn es denn mageres Fleisch sein soll, dann feines Wildbret wie Reh oder Hirsch (gemäss Greenpeace Deutschland «fair, frei und gesund», «bio» und sogar «klimaneutral»). Zweitens gibt es eine sichere Alternative: ausgerechnet das von LinksGrün verteufelte «Chlorhühnchen» ist deutlich weniger mit Bakterien belastet als die Bio-Henne.

Vermutlich wird die Bundesverwaltung bald in Studien die volkswirtschaftlichen Kosten von Fondue chinoise und brennenden Kerzen berechnen. Darin wird man wie üblich die verringerte Produktivität der von Fleischbakterien und Kerzenschmauch frühzeitig dahingerafften Menschen als Milliarden an Kosten auflisten und dann einen Staatseingriff zu deren Rettung fordern. Dabei wird man wie immer übersehen, dass keine Kerze und kein Fondue chinoise, keine Zigarette und keine Stange Bier so hohe volkswirtschaftliche Kosten aufweist wie der Staat und sein Apparat, der diese Berechnung angestellt hat, nämlich rund 250 Milliarden Franken. Pro Jahr.

Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Sie Ihr Fondue chinoise und die gemütlichen Stunden um den von Kerzen beleuchteten Tannenbaum überleben werden. Trotzen wir auch im kommenden Jahr den Bakterienhorden und Kerzendochten – und den Bevormundern in den Bundesämtern. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.12.15, Foto: ChristianeBue, CC-Lizenz, unverändert)

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Schlafen unter Propaganda Sonya Song
Es besteht kein Zweifel, dass die Bundesverwaltung Öffentlichkeitsarbeit braucht. Die Chefs von Departementen und Ämtern brauchen Leute, die ihnen Kommunikationsarbeit abnehmen. Aber der Grat zwischen sachlicher Auskunft und tendenziöser ­Propaganda ist schmal. Wenn die rekordhohe Anstellung von PR-­Leuten in der Staatsrechnung offen mit «Abstimmungsvorlagen» und «Gesetzgebungsarbeiten» gerechtfertigt wird, geht es nicht mehr um Information über die Umsetzung von politischen Beschlüssen, sondern um Propaganda im politischen Prozess zwecks direkter Einflussnahme. Dies widerspricht jedoch der Bundes­verfassung. Es genügt nicht, dies mit einem argumentativen Salto als «Direktinformation» schönzureden. Hinzu kommt, dass die PR-Leute auch dazu dienen, die Fachleute von den Medien abzuschirmen. Sie sind mehr Informationsverhinderer als Informationsvermittler.

Wie dreist die Ausgaben für Kommunikation unmittelbar nach dem Scheitern eines Kürzungsantrages ab 2007 in die Höhe schnellten, ist ein Hinweis darauf, dass es in der Bundesverwaltung an Zurückhaltung fehlt und das Parlament seine ­gesetzmässige Oberaufsicht über die ­Verwaltung nur ungenügend ausübt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.04.15, Foto:Sonya Song / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesratshaus, Sitz des Bundesrates in Bern
Es ist Sonntag, 17. August 2014, als ich erfahre, dass wesentliche Teile von Geri Müllers Sex-Chat aus Damaskus abgeschickt worden sind, wo sich der grüne Nationalrat Mitte Februar 2014 dank seinem Diplomatenpass zu geheimen Gesprächen aufhielt. Die Information finde ich interessant und relevant, auf alle Fälle wichtiger als seine ekligen Nacktbilder.

Damaskus versinkt in den Trümmern eines furchtbaren Bürgerkrieges, und ein grüner Nationalrat reist in die umkämpfte Stadt? Wozu hat Geri Müller eigentlich einen Diplomatenpass? Und ist er dort dann auch noch so einfältig, über einen bekanntermassen unsicheren Kanal frivole Nachrichten abzusetzen, die ihn erpressbar machen? Botschaften und Bilder, die ihn in Gefahr bringen? Ist er darum nicht auch ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz?

Die Fragen will ich am Nachmittag dem diensthabenden Sprecher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stellen. Doch der ist nicht erreichbar. Erst auf ein Mail ruft er zurück und fragt barsch zurück, ob ich denn schon mit den Parlamentsdiensten telefoniert hätte. Denn diese und nicht das EDA seien für die Reisen von Parlamentariern zuständig. Ich frage trotzdem, ob denn derartige Aktivitäten nicht auch eine aussenpolitische Dimension hätten, erhalte aber keine Antwort. Immerhin erhalte ich wenig später die Telefonnummer der zuständigen Person bei den Parlamentsdiensten.

Doch diese weiss von nichts. Die Reise sei nicht von der Aussenpolitischen Kommission organisiert worden. Für Diplomatenpässe sei zudem das EDA zuständig. Also zurück zum Sprecher des EDA. Der versichert mir, meine Fragen bis am Montag Vormittag zu beantworten.

Der Montagmorgen verstreicht ohne Nachricht aus dem EDA. Auch ein Hinweis, dass sich die Beantwortung verzögere, trifft nicht ein. Als am Nachmittag noch immer keine Antworten
eingetroffen sind, frage ich zurück und werde auf 17.30 Uhr vertröstet. Es dauert aber noch eine Stunde länger, bis die Antworten (mit einer Entschuldigung) wirklich eintreffen. Das Problem sind jetzt die Antworten: Eine Frage wird gar nicht beantwortet, andere bloss ausweichend. Immerhin weiss ich jetzt, dass Müller das EDA über die Reise informiert hat. Ob das EDA gewusst hat, was Müller in Syrien tut und mit wem er sich trifft, bleibt nach wie vor offen. Für Nachfragen ist es nun zu spät. Als Rechtsgrundlage des Diplomatenpasses verweist das EDA auf eine Departementsverordnung, die einer bundesrätlichen Verordnung widerspricht (was sie eigentlich nicht tun dürfte). Eigentlich gibt es nur einen Diplomatenpass in Zusammenhang mit einer offiziellen Reise. Genau das war hier aber nicht der Fall. Vermutlich hat Müller (wie andere) den einmal erhaltenen Pass einfach behalten. Er ist zehn Jahre gültig.

Also unternehme ich am Dienstag noch einen Versuch mit weiteren Fragen. Auf diese geht das EDA in seiner Antwort am Abend gar nicht mehr ein. Es bestätigt bloss, dass Geri Müller von der Botschaft in Beirut Unterstützung erhielt. Man organisierte dem Politiker ein Hotel und ein Auto für seine Reise. Der Tages-Anzeiger hat zudem herausgefunden, was das EDA mir nicht mitteilte: 60 Parlamentarier haben einen Diplomatenpass, das sind 22 mehr als es Aussenpolitiker gibt. Als ich telefonisch nachhake, bestätigt man mir nur, dass das EDA bei derartigen Reisen nicht nachfrage, was deren Ziel und Inhalt sei. Eine Liste der 60 Parlamentarier ist nicht erhältlich.

Nach einer Woche im Dickicht der gut bezahlten Informationsverhinderer bleiben Fragen: Da haben 60 Parlamentarier einen Diplomatenpass, können fröhlich in der Weltgeschichte herum­reisen? Und unser Aussenministerium schert sich nicht darum, was solche Reisen für die Interessen der Schweiz bedeuten, zu deren Wahrung das EDA überhaupt besteht? Gemäss dem Leitbild der Konferenz der Informationsdienste der Bundesverwaltung müsste die Kommunikation «umfassend», «transparent» und «dialogorientiert» sein. Damit ermögliche der Bund die «freie und unverfälschte Meinungsbildung». (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 23.08.14, Foto: fi)

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Singepore Flyer (Riesenrad) in Singapur
Heute machen wir einen Abstecher nach ­Singapur. Dieses kleine Land in Südostasien – und nicht die Schweiz – hat die effizienteste und ­korruptionsfreiste Staatsverwaltung der Welt. Und sie bietet das weltbeste Umfeld für die ­Gründung und den Betrieb eines Unternehmens. Zumindest wenn es nach dem «Doing-Business-Index» der Weltbank geht, die Singapur seit ­Jahren auf dem ersten Platz führt.

Singapur wird darum manchmal die «Schweiz Südostasiens» genannt. Wobei das mittlerweile eher ironisch klingt, denn die Schweiz verliert auf diesem Index seit Jahren an Terrain. 2006 belegte unser Land noch den 14. Platz. Bei der neusten Ausgabe stehen wir noch auf Platz 29 von 189 Ländern. Vor uns liegen Staaten wie Georgien, Island, Litauen, Saudi-Arabien und besonders schlimm: Deutschland (Platz 21). Wir können nicht mal mehr den Spiess umdrehen und uns das «Singapur Europas» nennen.

Der Grund liegt in der Effizienz unserer ­Verwaltung: Trotz allen Ankündigungen aus den Amtsstuben ist es in der Schweiz umständlich, ein Unternehmen zu gründen oder zu führen. In der Schweiz dauert die Gründung eines Unternehmens 18 Tage, das ist Platz 104, sechs Ränge schlechter als 2013. Das braucht fast eine Woche mehr als im Durchschnitt aller entwickelten Länder. In ­Singapur dauert es nur gerade zweieinhalb Tage.

Auch wer ein Gebäude errichten will, braucht viel Zeit. Alle hier vorgeschriebenen 13 Verfahren benötigen insgesamt 154 Tage. Die Schweiz liegt damit auf Platz 58, fünf Ränge schlechter als im letzten Jahr. In Singapur sind es bloss 26 Tage. Unser für seine Bürokratie berüchtigte Nachbar Deutschland belegt hier mit 97 Tagen den zwölften Platz (Aua!).

Was macht Singapur besser als die Schweiz? Die schlanke Verwaltung des Kleinstaates wird wie ein Unternehmen geführt. Sie versteht sich als Teil des Erfolgsrezeptes eines agilen Kleinstaats. Sie schafft es, für junge und gut ausgebildete Leute attraktiv zu sein. Ein späterer Wechsel in die ­Privatwirtschaft ist nichts Besonderes, während ein Wechsel aus der Bundesverwaltung in die ­Privatwirtschaft selten ist. Hier richten sich die Beamten mit überdurchschnittlichem Lohn auf eine Lebensstelle und zahlreiche Privilegien ein: von der eigenen Bank bis zu flexiblen Arbeitszeiten und Heimarbeitsplätzen. Gute Gehälter gibt es auch in Singapur. Dort zählt aber vor allem die Leistung und es gibt eine gezielte Karriereplanung. Im staatseigenen Civile Service College werden die Beamten trainiert, behördenübergreifend zu denken und die klassischen Beamtenkrankheiten wie «Gärtchendenken» und «Büroblindheit» zu überwinden. Die zukünftigen Chefbeamten ­werden in verschiedenen Ministerien ausgebildet, um Zusammenhänge zu erkennen.

Wer wirklich ausserordentliche Leistung erbringt, wird mit hohen Boni belohnt. Während in der Schweiz 99,8 Prozent der Bundesbeamten bei der Leistungsbeurteilung eine kleine Lohnaufbesserung erhalten, kann eine Belohnung in ­Singapur mehrere Monatslöhne betragen, aber nur wenn die Leistung stimmt. Staatliche Stipendien werden an die Bedingung geknüpft, sich für einige Jahre für den Staatsdienst zu verpflichten.

Chefbeamte müssen umgekehrt nach spätestens zehn Jahren gehen. Sesselkleber, die über Jahrzehnte eigene kleine Verwaltungs-Königreiche aufbauen, gibt es in Singapur nicht. Junge Talente erhalten eher die Chance zum Aufstieg.

Boni für echte Leistung, Stipendien für Staatsdienst, Rotationssystem zwischen den Departementen und einen Schleudersitz für Sesselkleber: Das sind Anregungen, welche geprüft und die überhöhten Löhne der Bundesverwaltung rechtfertigen würden. Eine effiziente Verwaltung, die rasch und kompetent die Anliegen der Bürger ermöglicht, ist ein Wettbewerbsfaktor, besonders für ein kleines Land ohne nennenswerte Rohstoffe. Warum «doing business» gut ist? Weil Business dazu führt, dass Leute Arbeit erhalten und Produkte herstellen, die jemand nachfragt – und Steuern für die Verwaltung bezahlen sie und das Unternehmen ja auch noch.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.06.14, Foto: Eustaquio Santimano /flickr, CC-Lizenz, unverändert)

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Blick vom Bundesplatz in die Bundesgasse, links das Bundesratshaus, rechts das Medienzentrum des Bundes
Die Frontlinie zwischen Steuerzahler und Steuerverdiener verläuft direkt an der Bundesgasse in Bern. Nördlich davon das Medienzentrum mit drei Stockwerken Schweizer Radio und Fernsehen und zwei Stockwerken schreibender Zunft (wobei die Kollegen von der SRG genau genommen auch von Zwangsabgaben leben). Direkt gegenüber auf der Südseite der Bundesgasse das «Bundesratshaus», der älteste Teil der Bundesverwaltung. Von der Stadt Bern auf einem Ablageplatz für Baumaterial 1851 bis 1856 mit genau 97 Büros erbaut, welche man damals – welch glückliche Zeiten! – für die Bundesverwaltung als ausreichend erachtete. Dort drin ist das Bundesratszimmer, für die Bundesratssitzungen. Heute soll der Raum technologisch vollständig abgeschirmt sein. Noch vor wenigen Jahren sorgten Matratzen zwischen Doppeltüren dafür, dass niemand die Landes­regierung belauschen konnte.

Wenn jeweils mittwochs der Bundesrat tagt, schickt die Bundeskanzlei im Halbstundentakt Medienmitteilungen über die Bundesgasse ins Medienzentrum. Die rund 300 Kommunikationsfachleute der sieben Departemente und der Bundeskanzlei schiessen aus allen Rohren – noch mehr als an allen anderen Tagen. «Gripen gehört zum Gesamtpaket der Armee» heisst es dann, damit man jeden Gripengegner zum Armee­gegner stilisieren kann, oder «Internationale Zusammenarbeit der Schweiz erhält sehr gute Noten von der OECD». Hurra! Welche Noten die steuerzahlende Bevölkerung der Entwicklungshilfe gibt, scheint weniger wichtig. Die kommunikativen Salven verfehlen ihr Ziel nicht – es sind ja nur rund 50 Meter. Wir gehen in Deckung.

Als ehemaliger Gebirgsfüsilier kenne ich die Regel für den Gegenangriff im vordersten Schützengraben: «fix, flank, fire» – also Ziel fixieren, Flankenschutz sicherstellen und dann feuern. Für den Journalisten am ordnungs­politischen Schützengraben in Bern ist die Bundesverwaltung das natürliche Ziel, der Flankenschutz besteht aus den Grundsätzen des Rechtsstaates. An erster Stelle der etwas schwülstige Satz aus der Bundesverfassung: «Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.» Was das für die Behörden bedeutet, steht im «Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz»: «Bundesrat und Bundes­verwaltung handeln auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz.» Also muss jede Medienmitteilung aus dem Bundesratshaus eine gesetzliche Grundlage haben.

Doch das reicht noch nicht: «Sie (also Bundesrat und Bundesverwaltung) handeln nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit.» Zweckmässig ist eine Handlung dann, wenn sie die beabsichtigte Wirkung erzielt. Schon das ist aus den Medienmitteilungen oft nicht ersichtlich. Das zweite Kriterium ist noch schwieriger zu erreichen. Denn wirtschaftlich ist eine Massnahme nur, wenn mit möglichst wenig Kosten ein möglichst grosser Nutzen erzielt wird.

Also «Feuer frei!» für den Gegenangriff: Nur schon die Rückfrage über die Bundesgasse, was denn die gesetzliche Grundlage sei, und ob die Bundesverwaltung damit auch zweckmässig und wirtschaftlich handle, bringt die Kommuni­kationsexperten regelmässig ins Rotieren. Und ob eine Massnahme tatsächlich wirkt und dies auch zu möglichst geringen Kosten, das ist meist vollends unklar.

Das staatspolitische Problem daran: Eigentlich müssten sich Bundesrat und Verwaltung diese Frage stellen, weit bevor ich nachfrage und die Steuergelder schon ausgegeben sind. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.02.14, Foto: Taintfair / Flickr.com)

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Toter Fisch in einem Tümpel
Die Bundesverwaltung ist ein eigenartiges Biotop. Wer mal drin ist im Bundestümpel, der kommt fast nicht mehr raus. Dafür richten sich die Tierchen im eidgenössischen Verwaltungssumpf äusserst bequem ein. 2012 waren es genau 35 982, die sich im Tümpel tummelten. Da gibt es die lauten Wasserfrösche, deren Quaken von Weitem zu hören ist. Oder die diskreteren Teichfrösche, die sich im dichten Schilf nahezu unsichtbar verstecken. Es gibt dicke Kröten, die sich im Teichschlamm suhlen, ein paar schräge Vögel, einen Schwarm Goldfische und ganz wenige grosse Raubfische, aber vielleicht sind die nur
ein Gerücht. Trotzdem fürchten sich alle anderen vor ihnen.

Trotzdem wissen alle Tiere im Tümpel: Solange sie brav im Feuchtgebiet bleiben, kann ihnen nichts passieren. Die böse Welt der Privatwirtschaft fängt dort an, wo der Teich aufhört. Dass ihre tägliche Nahrung genau von dort herkommt, ist den meisten Tieren zwar bewusst, aber man gewöhnt sich im Tümpel bald daran: Die draussen sind die Steuerzahler, die drinnen die Steuerverdiener.

Beim Alltag im eidgenössischen Bundestümpel helfen der Verwaltungsfauna das Bundespersonalgesetz und ihre 41 Verordnungen und Reglemente. Für Angestellte des Bundes gilt nicht das normale Arbeitsrecht wie für alle anderen Tiere des Waldes. Für die Arbeitszeit gibt es zwölf verschiedene flexible Modelle, auch in offiziellen Dokumenten «Menüs» genannt. In den meisten Positionen gilt die Regel, dass pro zusätzliche Stunde Wochenarbeitszeit, eine Woche zusätz­liche Ferien herausschaut. Ab 50 Jahren gibt es automatisch eine Woche mehr Ferien, ab 60 fehlt der erfahrene Beamte schon mindestens sieben Wochen im Jahr. Die Arbeitszeit wird peinlich genau erfasst – erst ab einem Lohn von fast 200 000 Franken geht man beim Bund davon aus, dass nicht die Anwesenheit des Angestellten, sondern die Erledigung vereinbarter Aufgaben im Vordergrund steht.

Eine Lohnerhöhung von ein bis zwei Prozent gibt es für den Staatsbeamten im Übrigen automatisch, auch wenn er die ihm von seinem Vorgesetzten gesteckten Ziele nicht vollständig erreicht – nicht unbedingt ein Anreiz zur Exzellenz. Und das auf hohem Niveau: Im Durchschnitt verdienen Bundesangestellte mehr als die Mitarbeiter von Banken, nämlich fast 120 000 Franken. Die Liste der möglichen Zuschläge ist zudem lang: Ortszuschlag, Funktionszulage, Sonderzulage, Arbeitsmarktzulage, um nur die wichtigsten zu nennen. Zum besonderen Bundespersonalrecht gehören zahlreiche Privilegien, je nach Bundesamt gehört ein Halbtax-Abonnement der SBB dazu, sobald jemand länger als sechs Monate für den Bund arbeitet, oder gleich ein Generalabonnement mit «Bundesrabatt». Zum Tümpel gehört zudem eine eigene Bank, die «Sparkasse Bundespersonal». Dort können die Bundesangestellten Spargut­haben zu Vorzugskonditionen anlegen. Es ist die wohl verschwiegenste Bank der Schweiz, sie verfügt nicht einmal über eine öffentlich zugängliche Webseite. Und die sicherste ist sie noch dazu: Für die Einlagen der Bank haftet die Eidgenossenschaft mit ihrem gesamten Vermögen. Entsprechend gross ist der Mittelzufluss in die Bank seit der Finanzkrise. Pech für uns: Wer nicht im Tümpel wohnt, darf bei dieser Bank nicht mitmachen. Nur die Risiken muss er mittragen.

Die 36 000 Bundesbeamten im Tümpel werden von der Bundesversammlung überwacht. Dazu gibt es die Geschäftsprüfungs- und die Finanzkommission. Diesen steht die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) mit ganzen sechs Angestellten zur Verfügung. Und dann gibt es noch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), welche 99 Personen beschäftigt. 105 Personen zur Überwachung von 36 000 Bundestierchen. Klar: Hinzu kommen noch ein paar Dutzend Bundeshausjournalisten, wobei diese mehr oder weniger effizient von rund 300 Kommunikationsfachleuten der Bundeskanzlei und der sieben Departemente in Schach gehalten werden. Wundert sich noch jemand, warum es im Tümpel ab und zu gewaltig stinkt, wenn einer der Kontrolleure den Schlamm etwas umrührt? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.02.14, Foto: PixelWookie / pixelio.de)

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Tür zum Bundesratszimmer in der Wandelhalle im Bundeshaus
Wenn Schonung zum obersten Prinzip wird – eine Analyse der Arbeit des Bundesrates

Der Bundesrat, Ausgabe 2013, gleicht einer eidgenössischen Schrebergartenkolonie. Jeder der sieben Gärtner hat seine Parzelle hübsch eingerichtet und werkelt an den persönlichen kleinen Pflanzbeeten. Den Gärten ist eines gemeinsam: es wachsen keine Bäume. Sie sind verboten, weil sie ja dem Nachbarn die Sonne nähmen. Keiner der Gärtner vermiest dem anderen seine Pflänzchen. Auf diesem Prinzip fusst der Frieden in der Kolonie.

Der einzige Bundesrat, der 2013 etwas höher hinaus durfte, war Bundespräsident Ueli Maurer. Schon beim Diplomatenempfang legte Maurer vor, was sein ganzes Präsidium prägte: Recht statt Macht in den Beziehungen zwischen souveränen Staaten. Man mag diese Forderung als Banalität abtun. Für den Kleinstaat Schweiz – zumal in Zeiten des US-Abhörskandals – war und ist es keine. Erinnert sich noch jemand an eine ähnlich prägnante ­Aussage von Maurers Vorgängern?

Doch auch Maurers Bäume wachsen nicht in den Himmel. Zwar hat er die Volksabstimmung über die Militärdienstpflicht gewonnen und mithilfe des Parlaments die erste Budgeterhöhung für die Armee seit Jahrzehnten erreicht. Bei der Weiterentwicklung der Armee baut Maurer die Streitkräfte aber zurück. Die Führung und die Mobilisierungsfähigkeit der Armee ist heute ebenso zweifelhaft wie ihr Nutzen. Das Parlament nickte das in der Evaluation als «unbefriedigend» beurteilte Kampfflugzeug Gripen durch. Ob das vom Chefingenieur der Luftwaffe als «Messer, das schlecht schneidet» bezeichnete Flugzeug vor dem Volk bestehen kann, ist unsicher. Sicher ist hingegen, dass Maurer sein Personal schont. Ob im Nachrichtendienst fahrlässig Daten gestohlen werden oder der Chef der Armee bei einer Führungsübung versagt: Konsequenzen hat das keine. Eine Straffung des Wasserkopfes im Verteidigungsministerium ist nicht geplant. Ueli Maurer glänzte als Bundespräsident. Doch dieses Amt kommt ihm nun abhanden.

Im kommenden Jahr übernimmt Didier Burkhalter die Oberleitung des Schrebergartens. 2014 wird zum Schicksalsjahr für seine Europapolitik. Burkhalter und sein umtriebiger Staatssekretär werden wie im vergangenen Jahr versuchen, den Verlust von Souveränität und die Unterstellung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof schönzureden. Das glaubt nur, wer wie die Chefs im Aussendepartement rasch in die EU will. Sie sind es auch, die ein möglichst undefiniertes Völkerrecht dem Schweizer Landesrecht vorziehen. Gleichzeitig müsste sich Burkhalter eigentlich stärker um die Führung seines Departementes kümmern, um die Entwicklungshilfe etwa.

Für Johann Schneider-Ammann war es ein erfolgreiches Jahr. Er brachte ein Freihandelsabkommen mit China, der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt, unter Dach und durch den Nationalrat. Ein ähnliches Abkommen mit Indien ist weit fortgeschritten, allerdings dürfte es scheitern, wenn nicht ein griffiger Schutz des geistigen Eigentums enthalten ist, was für Basel von entscheidender Bedeutung ist. Beim Kartellgesetz schaffte es der freisinnige Schneider-Ammann nicht, den Regulierungs­eifer seiner Entourage zu bremsen. Während er im Ständerat damit durchkam, könnte die Revision im Nationalrat scheitern. Bei der Mindestlohn­initiative wird sich Schneider-Ammann wie schon gegen die 1:12-Initiative ins Zeug legen müssen.

Bereits dieses Jahr mehrfach gescheitert ist Finanzministerin Widmer-Schlumpf. Trieb sie Anfang Jahr mit ihren Gehilfen von der BDP und unter der Fuchtel der Sozialdemokraten den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen voran, lief sie im Sommer mit einer Sondergesetzgebung für den Steuerstreit mit den Vereinigten Staaten im Parlament auf. Die Lex USA wurde zum Wendepunkt. Die Bundesrätin schaffte es auch in der Herbst- und Wintersession nicht, ihre Geschäfte im Parlament durchzubringen: Einmal fehlte ihr wie bei der Lex USA die SP (Kosten- und Aufgabenüberprüfung), ein andermal die CVP (Erbschafts­steuerabkommen mit Frankreich). Sie stellt ihre Politik immer noch als beste Lösung für die Schweiz dar, nur glaubt ihr das kaum jemand mehr.

Simonetta Sommaruga war 2013 besonders beim Thema Asyl mit dem Aufräumen der Fehler ihrer Vorgängerin Widmer-Schlumpf beschäftigt – sowohl personell als auch ganz praktisch: Die Unterbringung der Asylsuchenden bleibt so lange ein Problem, wie das ­Verfahren nicht beschleunigt wird. Mit dem 2014 startenden Testbetrieb dafür in Zürich beginnt für Sommaruga die erste grosse Bewährungsprobe.

Die kommt auch auf Doris Leuthard zu, wenn sich das Parlament über ihre Vorschläge für die Energiewende beugt. Fukushima ist bald vergessen, zumal immer klarer wird, dass die atomare Katastrophe gar keine war. Deutschland macht uns täglich vor, welche Fehler wir keinesfalls übernehmen sollten: marktverzerrende Subventionen, die nicht mehr zu streichen sind. Bei der Vignetten-Abstimmung schätzte die Verkehrsministerin die Situation falsch ein und verlor klar. Die Amtsälteste Gärtnerin ist angezählt.

Auch Innenminister Alain Berset hat seine ersten Vorlagen auf den Weg gebracht. Während er im Gesundheitswesen auf kleine Schritte und Umgehung des Parlamentes via Kantone und kaum legitimierte «Plattformen» setzt, geht er in der Altersvorsorge aufs Ganze. Die Revision von AHV und Pensionsversicherung soll Kompromisse möglich machen. Dass die Reform vor allem aus zusätzlichem Geld der ­Aktiven für die Alten besteht, wird im nächsten Jahr offenbar werden.

Das Gartenjahr 2014 wird spannend. Die dunklen Wolken über der Schrebergartenkolonie werden aber so schnell nicht vergehen. Die Herausforderungen kommen von aussen, von Staaten, die mehr Wert auf Macht statt auf Recht setzen. Und sie kommen von innen, von einer für sich selbst politisierenden Verwaltung. Erstere ist den Bundesgärtnern zu gross, Letztere zu mühsam. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.12.13)

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Foto des Bundeshauses in Bern vom Bundesplatz aus
Die überwiegende Zahl der höchsten und wichtigsten Stellen in der Bundesverwaltung wird ohne öffentliche Ausschreibung, ohne nachvollziehbares Verfahren und ohne Sicherheitsüberprüfung an Freunde und Bekannte von Departementschefs vergeben. Und niemand im Bundesrat schaut genau hin.

Das ist in der Schweiz besonders problematisch, weil sich die Verwaltung hierzulande nicht darauf beschränkt, Gesetze zu vollziehen, sondern wie kaum ein anderer Akteur im politischen Prozess darauf Einfluss nimmt, wie sie geschrieben werden.

Der Bundesrat hat vom Gesetz die Verantwortung zur Ernennung der höchsten Beamten übertragen er­­halten. Und er nimmt diese offensichtlich nicht wahr. Verantwortung in Personaldingen würde eigentlich bedeuten, dass er nicht nur Kandidaten bestätigt, sondern bei der Wahl zumindest über alle Auswahlschritte informiert ist. Doch auch das ist nicht der Fall. Die Bundesräte haben vergessen, dass Kollegialitätsprinzip gemeinsame Verantwortung und nicht möglichst grosses Kollegentum bedeuten würde.

Die Günstlingswirtschaft schadet der Glaubwürdigkeit unserer Institutionen und dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Doch das Problem liegt tiefer. Die Untersuchung der Geschäftsprüfer des Nationalrats zeigt auf, wie sich die Bundesverwaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle entzogen und sich verselbst­ständigt hat. Die höchsten Beamten der Eidgenossenschaft müssen sich offensichtlich nicht wie die Normalbürger um eine Stelle bewerben und einem harten Auswahlverfahren durchsetzen. Ähnlich stossende Zustände kamen in den letzten Jahren hinsichtlich milliardenschweren Informatikfehlern und Schlampereien in der öffentlichen Beschaffung zum Vorschein.

So verkommt die Bundesverwaltung zum administrativen Komplex von rund 40 000 Leuten, der gut bezahlt und mit Privilegien versorgt auf Kosten aller anderen lebt, einflussreiche Stellen an Freunde verteilt und dabei nicht einmal etwas produziert, was sich auf einem freien Markt verkaufen muss. Sie sind das halbe Prozent der Bevölkerung, das über die anderen 99,5 Prozent verfügt. Sie sind jene, die nicht Steuern zahlen, sondern Steuern verdienen. Sie geben das Geld aller anderen Leute aus, ohne bei einem Fehler dafür geradestehen zu müssen. Sie sind der Staat, «das kälteste aller kalten Ungeheuer», wie Nietzsche es nannte.

Und an der Spitze stehen nicht sieben Persönlichkeiten, die dieses Ungeheuer in die Schranken weisen oder zähmen, sondern sieben Freunde, die vor allem darauf achten, sich gegenseitig nicht wehzutun. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.11.13)

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Inauguration du Nestle Institute of Health Sciences (NIHS) sur le campus de l'EPFL, vendredi 2 novembre 2012
Der «Obama der Schweiz» verheddert sich in Kleinkriegen

Es wird kein erfolgreicher Tag heute für Bundesrat Alain Berset. Seine Bundesratskollegen werden sehr wahrscheinlich die Volksinitiative der SP für eine Einheitskasse ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen.

Das ist die eine grosse Niederlage für den Gesundheitsminister. Und sie hat unangenehme Folgen für Berset: Er muss in gut einem Jahr bei der Volksabstimmung über die Initiative gegen seine eigene Partei antreten. Und er hat dabei gegen seine persönliche Meinung vor der Verstaatlichung des Gesundheitswesens zu warnen.

Magerer Leistungsausweis

Alain Berset ist so etwas wie der Barack Obama der Schweiz: sein kome­tenhafter Aufstieg, seine Redekunst und sein charismatisches Auftreten verdecken einen eher mageren politischen Leistungsausweis. Berset fehlte bei der Wahl vor zwei Jahren jede Regierungserfahrung. Und auch jetzt ist ausser Ankündigungen noch nicht viel zu sehen. Trotzdem gilt der Freiburger in Bern immer noch als brillanter Taktiker. Warum eigentlich? Der heutige Tag ist genau besehen nämlich nicht der erste Fleck auf dem gepflegten Anzug des Innenministers.

Bei der Invalidenversicherung taktierte Berset im Bundesrat und Parlament so lange herum, bis das Resultat zuerst von der eigenen Partei und schliesslich auch von der SVP versenkt wurde. Bei der Abstimmung über den Familienartikel kam Bersets Unterstützung zu spät.

Kleinkrieg gegen Comparis

Taktisch noch ungeschickter sind Aktivitäten, bei denen Alain Berset vorgeworfen werden kann, er nehme es mit der Wahrheit nicht so genau. Berset beschuldigte vor einem Jahr den Prämienvergleichsdienst Comparis, in Netze des Bundes eingedrungen zu sein, und nahm dies zum Anlass, die Zusammenarbeit aufzukünden – ohne Grundlage, wie später festgestellt wurde. Jetzt hat er selber eine Strafuntersuchung am Hals. Und als auf seinem Twitter-Konto dubiose Artikel auftauchten, behauptete er, sein Zugang sei gehackt worden.

In diesem Frühjahr sagte er vor den Medien, mit mehr Effizienz liessen sich im Gesundheitswesen zwanzig Prozent Kosten einsparen. Das stehe in wissenschaftlichen Studien. Eine Quellenangabe blieb Berset damals schuldig. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verweist heute auf eine Studie, die aber nur von rund zehn Prozent Potenzial spricht.

Jazz im Bundesamt

Im Abstimmungsbüchlein zum Epidemiegesetz behauptet der Gesundheitsminister, in Schweizer Spitälern sterben 2000 Menschen pro Jahr an einer Infektion, und das lasse sich mit dem Gesetz bekämpfen. Weiter heisst es, dass auch die Drogisten das Epidemiegesetz unterstützen. Beides ist falsch.

Wie viel einfacher war da der Start als Bundesrat. Berset gab von Anfang an den Tarif durch. An der ersten Sitzung mit der Leitung des BAG sagte er, er wolle sich nicht damit begnügen, am Schweizer Gesundheitswesen kleine Korrekturen vorzunehmen. Er wolle etwas bewegen, und wer nicht mitmachen wolle, der könne gehen. Das Gesundheitswesen nach seiner Ideologie umkrempeln, egal wie. Das erinnert an «Yes, we can!» Die vom persönlichen Mitarbeiter ausgearbeitete Agenda 2020 gibt die Richtung vor. Sie liest sich wie ein Positionspapier der SP. Das Papier ist vorläufig in der Schublade verschwunden. Dass er auch anders kann, bewies Berset bei seinem Antrittsbesuch im BAG: Da setzte er sich vor den versammelten Mitarbeitern an einen Flügel und improvisierte, bis er die letzten Herzen für sich gewonnen hatte.

Freundlich am Flügel und beim Apéro, aber knallhart bis hin zur Einschüchterung. So regiert der «Sonnenkönig von der Inselgasse», an der Alain Berset sein Büro hat. Andere Meinungen als die eigene hat er konsequent aus seinem Umfeld entfernt oder kaltgestellt. Fachleute interessieren ihn wenig. Ideologen umso mehr. Nur im Bundesrat und im Parlament beisst er auf Granit. Gute Taktierer gehen anders vor. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.09.13, der Link auf die Medienkonferenz des Bundesrates vom 20.09.13 zum Thema: hier, interessant wird es ab Minute 15:20, Foto: Flickr.com / Nestlé, Creative Commons-Lizenz)

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