Bundeshaus Bern
Man müsse der Bundesversammlung eine Auswahl an möglichen Bundesratskandidaten bieten, heisst es seit einigen Jahren, wenn ein Sitz in der Schweizer Regierung zu besetzen ist. Und wenn dann eine Fraktion mehrere Kandidaten auf den Schild hebt, dann wird oft die schwächste Persönlichkeit gewählt. Man mag der politischen Konkurrenz ja nicht das starke Aushängeschild zugestehen – schon gar nicht ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen. Im Resultat haben wir im Bundesrat schwache Personen – eine Wohlfühlregierung, die sich gegenseitig schont, statt hart diskutiert, die der Verwaltung ausgeliefert ist und schwierige Vorlagen unentschieden dem Parlament überlässt, statt selber Entscheide fällt. So geschehen bei der Unternehmenssteuerreform oder bei der Revision der Altersvorsorge.

Das war nicht immer so. Bis in die Neunzigerjahre hat die Fraktion mit Anspruch auf den Bundesratssitz meistens ihr stärkstes Mitglied aufgestellt und die Bundesversammlung hat dieses gewählt, manchmal erst nach taktischen Spielen. Zugegeben: Es waren die Bürgerlichen, die damit begannen, der SP unliebsame Kandidaten aufs Auge zu drücken, zuerst Bundesrat Otto Stich, später bei der Nicht-Wahl von Christiane Brunner den Neuenburger Francis Matthey, der dann allerdings zugunsten von Ruth Dreifuss verzichtete. Auch um derartige Spiele zu verhindern, nominieren Fraktionen heute oft Zweier- oder gar Dreiervorschläge.

Besonders durchsichtig ist die Forderung einer Auswahl bei den bevorstehenden Ersatzwahlen. Die Linke will von der FDP nur deshalb die Nomination von zwei Frauen, um die bürgerliche Karin Keller-Sutter nicht wählen zu müssen und trotzdem eine Frau wählen zu können. In der Vergangenheit haben SP und Grüne entgegen ihrem Bekenntnis zur Frauenförderung jeweils dem Mann den Vorzug gegeben. Ähnliches gilt für den Sitz von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Die Linke fordert nur deshalb eine Auswahl, um entweder der ideologisch näherstehenden oder generell der schwächeren Persönlichkeit den Vorzug zu geben.

Das ist nicht im Interesse unseres Konkordanzsystems. Es braucht eine Regierung, in der die stärksten Persönlichkeiten aus den grössten Parteien zusammenarbeiten. Die Parteien sollten wieder zur ursprünglichen Gepflogenheit bei Bundesratswahlen zurückkehren, nämlich auch dem politischen Gegner einen starken Bundesrat zuzugestehen.

Dazu gehört, dass die Fraktionen grundsätzlich den Anspruch einer Partei auf einen Sitz akzeptieren – und auch die Nomination jener Person, die sie dafür aufstellt, sogar dann, wenn das vielleicht ein Mann ist. Auf taktische Spielereien ist zu verzichten. FDP und CVP sollten den Mut haben und je eine starke Person für den Bundesrat nominieren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.10.18, Bild (Bundesratshaus): fi.)

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Why are poor people poor?
Sozialpolitik ist Sache der Kantone. Trotzdem hat der Bund in den letzten fünf Jahren neun Millionen Franken für ein «Nationales Programm gegen Armut» ausgegeben. Jetzt will er die Ausgaben kürzen – und jene Organisationen, die vom Programm finanziell profitiert haben, schreien auf. Es könne doch nicht sein, dass die reiche Schweiz nichts gegen ihre 615 000 Arme unternehme.

Ein Blick in das Programm zeigt, dass die Mittel vor allem für Personalkosten beim Bund, für Studien, Veranstaltungen und bereits laufende Projekte ausgegeben wurden. Und die Evaluation, die der Bund machen liess, hat nicht die tatsächlichen Wirkungen des Programms untersucht, sondern nur die Profiteure des bundesrätlichen Aktivismus befragt. Kein Wunder, dass diese das Programm unverändert weiterführen wollen.

Armut ist schlimm. Jeder von den 615 000 Armutsbetroffenen ist einer zu viel. Dies, auch wenn die Berechnungsmethode für diese Zahl fragwürdig scheint, weil sie sich am «sozialen Existenzminimum» und nicht zum Beispiel am betreibungsrechtlichen Existenzminimum orientiert. Was die professionellen Armutsbekämpfer beim Bund und bei den Hilfswerken zudem konsequent ausblenden, ist die Tatsache, dass gemäss Bundesamt für Statistik nur rund ein Prozent dieser Armen langfristig arm ist. Das bedeutet umgekehrt, dass 99 Prozent die Erfahrung machen, dass sie aus der Armut herauskommen.

Wer Armut bekämpfen statt nur verwalten will, muss untersuchen, wie es diese 99 Prozent schaffen. Der wesentliche Grund ist der hierzulande immer noch ziemlich flexible Arbeitsmarkt. Dank fehlenden Mindestlöhnen und anderen Regulierungen, welche die Arbeitskosten in die Höhe treiben, haben auch von Armut stark gefährdete Wenigqualifizierte eine Chance, den Einstieg in die Arbeitswelt zu finden – und bald wieder finanziell auf eigenen Beinen zu stehen.

Dies spielt weder im «Nationalen Programm zur Bekämpfung der Armut» noch in den sozialpolitischen Forderungen der Hilfswerke eine Rolle. Sie wollen einzig den stetigen Ausbau der staatlichen Fürsorge, wobei für die Hilfswerke selber auch Geld herausspringen muss. Armut verschwindet aber nicht, wenn man sie verwaltet.

Der Sozialstaat ist nur dann sozial, wenn er die Menschen in schwierigen Situationen bestärkt, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen, statt sie von seinen Leistungen abhängig zu machen. Und wenn er dazu auf eine freie Wirtschaft setzt, die dies zu 99 Prozent erfolgreich erleichtert. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.09.18, Foto: Wm Jaas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die Fair-Food-Initiative und die Ernährungssouveränitäts-Initiative sind der noch nie dagewesene Übergriff des Staates auf die Bevölkerung
«Wir müssen einfach in diese Richtung vorwärtsmachen», sagte sie und nippte an ihrem Rotwein, ich glaube, es war ein schwerer Chianti Rufina. Damit war die Diskussion über die «Fair-Food-Initiative» und die Initiative «Für Ernährungssouveränität» zu Ende. Mir war die Lust daran ziemlich vergangen.

Was soll man auf so ein «Argument» denn noch sagen? Was macht die Debatte noch für einen Sinn, wenn das Gegenüber der Meinung ist, man könne gar nicht anders als diese Initiative gut finden? Noch einen Versuch wollte ich unternehmen. Wir waren einmal gemeinsam links gewesen, hatten uns gegen Obrigkeiten aufgelehnt, von Freiheit geträumt und noch mehr davon geredet. «Mein Leben gehört mir», hatten wir mit glänzenden Augen gesagt und nächtelang über «Selbstverwirklichung» debattiert. Wie kann man ein Vierteljahrhundert später nur einer Volksinitiative zustimmen, die eine bestimmte, staatlich definierte Lebensweise, die einem passt, allen anderen vorschreiben will?

Fair-Food-Initiative und Ernährungssouveränitäts-Initiative

Die «Fair-Food-Initiative» und die Initiative «Für Ernährungssouveränität» haben die gleiche Stossrichtung. Letztere geht einfach noch etwas weiter als Erstere. Das Angebot an Lebensmitteln soll sich nicht mehr an den Bedürfnissen der Kunden, sondern an politischen Vorgaben orientieren. Was wir kaufen, soll ökologisch, ressourcenschonend, tierfreundlich, sozial, fair und regional produziert worden sein. Das gälte auch für importierte Lebensmittel. Die Politik müsste das durchsetzen – mit Kampagnen, Verboten, Pflichten und Zöllen an der Grenze. Und sollten die Massnahmen nicht genügen, so müssen sie gemäss Initiativtext verstärkt und neue Massnahmen ausgeheckt werden. Eine Begrenzung des staatlichen Handelns ist nicht vorgesehen.

In einer offenen Gesellschaft gibt es einen Konsens, dass die meisten moralischen Fragen – sofern sie keinen Schaden bei einem anderen Menschen anrichten – dem Einzelnen überlassen werden. Dafür findet in der Gesellschaft eine Debatte darüber statt, was gut und was falsch ist. Wer den Lebensstil der beiden Initiativen gut und richtig findet, der darf versuchen, möglichst viele davon zu überzeugen.

Dass das funktioniert, haben die letzten Jahrzehnte gezeigt, denn der Lebensstil der Bevölkerung in der Schweiz hat sich gewandelt wie noch nie. Wir leben heute grüner und nachhaltiger als je zuvor. Wir trennen Abfall und kaufen Bio, als gäbe es kein Morgen. Mangel an Vorschriften für die Produktion von Lebensmittel gibt es nicht, im Gegenteil: Sie werden laufend ausgebaut und verschärft. Bio Suisse, die Organisation der biologischen Landwirtschaft in der Schweiz, konnte auch dieses Jahr neue Rekordzahlen vermelden – sowohl, was Marktanteil als auch, was die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe betrifft.

«Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt»

Doch das reicht den Grünen, den Jungsozialisten und der kommunistischen Partei der Arbeit – um nur ein paar Unterstützer der beiden Initiativen zu nennen – natürlich nicht. «Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt», ist ihr politisches Motto. Die Fair-Food-Initiative und die Ernährungssouveränitäts-Initiative sind der noch nie dagewesene Übergriff des Staates auf die Bevölkerung. Statt zu überzeugen, soll mit staatlichem Zwang verordnet werden.

Die Initiativen rufen in ihrer Radikalität und Übergriffigkeit auf die Freiheit des Einzelnen einem Liberalen in Erinnerung, dass Demokratie nur ein Mittel zum Zweck einer offenen Gesellschaft ist, nicht der Zweck an sich. Schön ist, dass unsere Erfahrungen mit der direkten Demokratie derart gut sind, dass die Freunde einer offenen Gesellschaft dem Abstimmungssonntag getrost entgegenblicken können. Die Chancen der beiden Initiativen, angenommen zu werden, sind gering – weil noch immer eine Mehrheit des Stimmvolkes intuitiv den Übergriff von radikalen Grünen auf ihr Leben ablehnt. Das hat aber nichts mit Demokratie, sondern mit gesundem Menschenverstand zu tun.

Gegen «wir müssen einfach in diese Richtung vorwärtsmachen» hilft das natürlich auch nichts. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.09.18, Foto: Peter von Bechen @ pixelio)

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Bundesratshaus, Sitz des Bundesrates in Bern
Stellen wir uns vor, es gäbe eine öffentlich zugängliche Liste der Dienstreisen der Bundesverwaltung. Dort wären Destination, Teilnehmer, Dauer und Kosten der Reise verzeichnet. Finanzminister Ueli Maurer könnte diese Liste ziemlich sicher mit wenig Aufwand erstellen lassen. So liesse sich öffentlich überprüfen, ob die für Dienstreisen in den Bundesämtern vorhandenen Budgets tatsächlich nötig sind.

Weil der Staat seine Arbeit nicht wie ein Unternehmen verkaufen muss, sondern durch Steuern bezahlt erhält, braucht es solche Transparenz – und die Rechtfertigung für das, was auf der Liste steht. Die Liste wäre lang: Allein 2016 buchte der Bund 21 576 Flugreisen. 2010 legte jeder der damals 34 000 Bundesangestellten knapp 5500 Kilometer zurück. Es dürften heute eher mehr als weniger sein.

Da es die Liste noch nicht gibt, hier einen ersten Vorgeschmack, wie sie aussehen könnte. Titel der Liste: «Diese Woche für Sie unterwegs»: Das Bundesamt für Umwelt schickte am Montag drei Personen nach Brüssel, um die Vereinbarkeit der Plastiksäckli-Regelung bei Migros und Coop mit den bilateralen Verträgen abzuklären. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) flog am gleichen Tag mit drei Experten nach Venezuela, um die Armutsbekämpfung unter der sozialistischen Diktatur zu untersuchen. Vier Experten von Armasuisse waren am Dienstag an einer Rüstungsschau in Dubai, um sich über Klein-U-Boote zu informieren, und wie diese im Genfer-, im Langen- und im Bodensee zur Abschreckung von Flüchtlingen eingesetzt werden können. Das Bundesamt für Raumentwicklung schickte drei Leute nach Berlin, um sich die städtebauliche Qualität von Plattenbauten erläutern zu lassen. Das Bundesamt für Energie entsandte eine Delegation von Experten an eine Konferenz in Paris zur CO2-neutralen Verschrottung von Windenergie-Anlagen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) weilte an einem Nachhaltigkeitskongress der UNO in Bejing. Auf dem Programm standen die neusten chinesischen Kohlekraftwerke.

Am Mittwoch informierte sich die Eidgenössische Steuerverwaltung am Hauptsitz des Internationalen Währungsfonds in Washington über die neusten Tricks, wie am bürgerlichen Parlament vorbei mehr Geld eingetrieben werden kann. Die Abteilung Mehrwertsteuer war derweil mit drei Personen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris und informierte sich über «Neuste Komplikationen bei der Mehrwertsteuerabrechnung».

Am Donnerstag informierten sich drei Frauen vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) in Moskau über gendergerechte Verhaftungstechniken. Drei Männer des Fedpol machten gleichzeitig in Kopenhagen eine Schnellbleiche in doppelter Buchhaltung, um die getürkten Abrechnungen der Postauto AG aufdecken zu können. Wenn sie zurückkommen, ist vorgesehen, dass sie ihr Know-how an jene Beamte des Bundesamtes für Verkehr weitergeben, welche den Bschiss jahrelang übersehen haben. Fünf Freiwillige des Bundesamtes für Wohnungswesen übernachteten von Donnerstag auf Freitag in einer Höhle, um ökologische Wohnformen der Zukunft auszuprobieren. Eine Person erlitt beim abendlichen Lagerfeuer mit einem CO2-neutralen Gasgrill schwere Verbrennungen. Die anderen vier mussten am Tag darauf zum Arzt, weil sie sich mit dem Grill-Tofu eine Lebensmittelvergiftung eingefangen hatten. Die eidgenössische Spielbankenkommission bildete sich übers Wochenende in Las Vegas (USA) weiter. Eine Delegation des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung besuchte einen Kurs in «Urban gardening» im Hippie-Viertel von San Francisco.

Die Transparenz könnte aber auch Nachteile haben. Als das Bundesamt für Gesundheit erfährt, dass das BSV in Venezuela war, wollen die auch dorthin. Sie interessieren sich für die rasche Gewichtsabnahme der venezolanischen Bevölkerung aufgrund der Mangelversorgung. Für weitere sinnvolle Dienstreisen ist also gesorgt. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 25.08.18, Foto: fi)

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High Heels in red
Der Ständerat sagte doch noch Ja zu Lohnanalyse. Grosse Unternehmen und öffentliche Betriebe müssen Rechenschaft darüber ablegen, wie es um die Lohngleichheit von Mann und Frau steht.

Der Ständerat war einmal die «Chambre de reflexion», die Parlamentskammer, welche immer etwas genauer hinschaute. Wenn sich der Nationalrat zu politischem Aktivismus hinreissen liess, versenkte das «Stöckli» den Entscheid, meist ohne grosse Diskussion.

Längst ist es umgekehrt. Gestern liess sich der Ständerat durch jahrelange Kampagnen von links zu einem Gesetz hinreissen, welche die grossen Firmen im Land zu Lohnanalysen verpflichtet. Dabei wurde konsequent ausgeblendet, dass bis heute niemand beweisen kann, ob es Lohndiskriminierung überhaupt gibt.

Der Ständerat hat ein Gesetz für ein Problem gemacht, von dem man nicht einmal weiss, ob es existiert. Die Linke stellte bereits die nächsten ­Forderungen auf. Sie wird sich nie zufriedengeben. Der Nationalrat sollte sich an die Fakten halten und dem Theater ein Ende bereiten. Es wäre der neuste Beweis, wer heute im Bundeshaus die «Chambre de reflexion» darstellt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.05.18, Foto: Sally Payne /flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Wer am kommenden 4. März bei der Finanzordnung – warum auch immer – mit einem Nein liebäugelt, gilt wahlweise als «Staatsabschaffer» oder «Libertärer». Auf alle Fälle ist er (oder sie) irgendwie nicht ganz gesund im Kopf.

Der 1848 gegründete Bund erhielt die Kompetenz, Steuern zu erheben, jedoch erst in einer Abstimmung 1915. Man muss sich das vorstellen: 67 Jahre lang existierte die Schweiz ohne Bundessteuern, dafür mit ungemeinem Wachstum an Wohlstand für alle. Angesichts des ersten Weltkrieges stimmten 94 Prozent für eine befristete «Wehrsteuer», die nichts anderes als eine Reichtumssteuer war. Die Befristung hält seither an, obwohl der Erste Weltkrieg bald hundert Jahre vorbei sein wird. 1983 wurde die «Wehrsteuer» in «Direkte Bundessteuer» umbenannt – bald siebzig Jahre nach dem Ersten und fast vierzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg war der Name ziemlich unglaubwürdig geworden.

Grosse Anhänger der Reichtumssteuer waren – es überrascht nicht – seit jeher die Sozialdemokraten. Die Bestrafung von Leistung und damit von Einkommen gehörte (und gehört) schon immer zum Kerngehalt ihrer Ideologie, ganz einfach weil ihnen die Gleichverteilung von Armut wichtiger ist als die Schaffung von Wohlstand. Die Progression – eine kommunistische Erfindung – bestraft bis heute die Erfolgreichen und hemmt damit das Wirtschaftswachstum, das allen, auch Wenigerverdienenden, zugute käme. Entsprechend forderten Sozialdemokraten schon 1918 mit einer Volksinitiative die endgültige Verankerung der Bundessteuer in der Verfassung. Vor hundert Jahren fand also eine vergleichbare Abstimmung statt wie am kommenden 4. März.

Das Botschaft des Bundesrates dazu, vom 30. Januar 1918, hält fest, warum eine Bundeskompetenz, Steuern zu erheben, falsch ist. Zuerst aus staatspolitischen Gründen, und zwar weil «jede Schwächung der Finanzgewalt der Kantone eine Rückwirkung auf ihre politische Stellung als Gliedstaaten im Bund nach sich ziehen muss.» Die Schweiz, so schrieb damals der Bundesrat noch wohlüberlegt und selbstbewusst, sei ein föderalistischer Bundesstaat. Die «Teilung der Finanzgewalt zwischen Bund und Kantonen» sei darum nicht weniger als die «eigentliche Lebensbedingung des Bundesstaates» und «ohne dringende Not soll daher das bestehende, geschichtlich gewordene Verhältnis zwischen dem Bund und den Kantonen nicht durch Finanzmassnahmen dauernden Charakters verschoben oder geändert werden.» Eine Bundessteuer würde zudem ganz praktisch die Möglichkeit der Kantone einschränken, Steuern zu erheben. «Die direkte Bundessteuer bedeute in diesem Falle Gefährdung des wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritts.» Die Freisinnigen und die Katholisch-Konservativen lehnten denn auch – aus unterschiedlichen Gründen – die Volksinitiative der Sozialdemokraten ab. Am 2. Juni 1918 wurde die Initiative mit 54 Prozent Nein abgelehnt.

Das Bundesrats-Botschaft von 1918 zeigt, wie sich die Debatte und die Begriffe in den letzten hundert Jahren nach links verschoben haben. Die Ja-Parolen der bürgerlichen Parteien zur kommenden Abstimmung beweisen, wie sozialdemokratisch sie geworden sind. Die Argumente von damals offenbaren, dass die wenigen heutigen Gegner der Finanzordnung nicht «libertäre Staatsabschaffer», sondern nichts anderes als der gute alte Freisinn und der gute alte Antizentralismus christdemokratischer Prägung sind. Diese klassisch liberale und föderalistische Haltung hat dieses Land begründet und wohlhabend gemacht. Das Problem ist nur, dass FDP und CVP diese ihnen eigentlich ureigenen Wurzeln vergessen haben.

Das Providurium der Finanzordnung wird am 4. März wohl um 15 Jahre verlängert. Wenn die bürgerlichen Parteien noch eine Portion Geschichtsbewusstsein und ökonomischen Sachverstand in ihren Köpfen haben, nutzen sie die nächsten Jahre für eine Exit-Strategie. Ein Bundesstaat ohne Bundessteuern ist nicht nur möglich, er wäre sogar gut – nicht für Politiker und Staatsbeamte – aber für die Menschen in diesem Land. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.02.18, Bild: Screenshot Bundesblatt, fi)

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Das Bundesamt für Verkehr und die Post-Spitze wussten jahrelang von den Subventionstricks

Der Bluff hielt bloss gut 24 Stunden. Am Dienstag informierte das Bundesamt für Verkehr (BAV) und kurz danach die Post über Buchhaltungstricks bei der Postauto Schweiz AG. Diese habe eigentlich gar nicht zulässige Gewinne aus dem subventionierten Postautoverkehr in einem Bereich der Konzernrechnung verschwinden lassen, der nicht dem Subventionsrecht unterstehe. Die Post zahlt vorerst knapp achtzig Millionen so erschlichene Franken an die Kantone zurück. Es könnten noch viel mehr Millionen werden. Im Konzern rollten die ersten Köpfe, vor allem jener des jahrelangen Postauto-Chefs Daniel Landolf.

Schon am Mittwochabend wurde allerdings klar, dass der Skandal viel weiter und tiefer geht, als es die Verantwortlichen darstellten. Das Bundesamt für Verkehr wurde gemäss Tages-Anzeiger bereits im Sommer 2011 von mehreren Kantonen darauf aufmerksam gemacht, dass möglicherweise zu hohe Rückstellungen gemacht worden seien, um Erträge zu verstecken, und dass es zu Tricksereien mit Subventionen gekommen sein könnte. Die Kantone forderten das BAV zur vertieften Prüfung der Rechnung auf.

Erst fünf Jahre später und in ganzer Tiefe erst im letzten September – mehr als sechs Jahre nach den Hinweisen – schaute das Bundesamt dann doch noch genauer hin. Der Brief der Kantone habe «nichts ausgelöst», gab BAV-Direktor Peter Füglistaler an der eiligst veranstalteten Pressekonferenz zu. Das sei «courant normal» gewesen. Diese «mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit illegale» Buchungspraxis gebe es seit 2007.

Doch auch die Konzernspitze der Post wusste seit Jahren um die Tricksereien. Schon im August 2013 meldete die interne Revision gemäss Blick, dass es zu einer «Quersubventionierung zulasten des öffentlich finanzierten Geschäfts» komme und dass der vom Bund genehmigte «Wertefluss» mit Umbuchungen «übersteuert» werde. Und ausgerechnet der am Dienstag von der Post entlassene Postauto-Chef habe seit Jahren die Konzernleitung auf die Praxis hingewiesen.

«Topf voller Geld»

Die Zusammenfassung des Falles zeigt, wie absurd der Vorgang tatsächlich ist: Die Post, die dem Bund gehört, erschleicht sich zehn Jahre oder länger Subventionen des Bundes und der Kantone, um ihren Gewinn zu erhöhen, den sie jedes Jahr an den Bund ausschüttet. Der Bund, der die Post beaufsichtigen soll, schaut trotz Hinweisen jahrelang weg, genauso wie die Konzernleitung der Post. BAV-Direktor Füglistaler verglich das gestern in entwaffnender Ehrlichkeit mit einem «Topf voller Geld», der halt dazu verführe, zuzulangen. Möglicherweise waren die Schummeleien relevant für die Boni der Post-Chefs. Was er nicht sagte, ist, wer den Topf brav jedes Jahr wieder neu auffüllt, nämlich Herr und Frau Steuerzahler.

Fiktive Pneus

Gut möglich, dass nach dem Bauernopfer Landolf bald weitere Köpfe rollen. Doch damit wäre das eigentliche Problem nicht gelöst. Das Bundesamt für Verkehr ist mit der Prüfung der Rechnungen überfordert, wie Füglistaler einräumte. Mehr Personal lehnte der BAV-Direktor ab, weil das nur dazu führen würde, dass «die andere Seite auch aufrüstet». Mit noch mehr Beamten ist dem Beamtenapparat also nicht beizukommen. Das Problem ist die Post selber und der Anreiz, sich auf Kosten der Steuerzahler am «Topf» zu bedienen.

Schon der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman hatte vor Jahrzehnten darauf hingewiesen, was wir alle selber wissen. Menschen gehen mit fremdem Geld wesentlich weniger sorgfältig um als mit eigenem. Das ist der Hauptgrund, weshalb der Staat keine Unternehmen besitzen und schon gar nicht solche führen und gleichzeitig beaufsichtigen sollte. Das nächste Mal sind es nicht fiktive Pneus, die als Aufwände verbucht werden, sondern ein anderes Detail, mit dem künstlich Kosten erzeugt werden, um so Gewinne zu erschleichen.

Der Fall wiegt schwer, weil nicht wie in der Privatwirtschaft Geld oder Gewinne von freiwilligen Investoren hinterzogen wurden. Die hätten, weil es ihr eigenes Geld ist, längst genauer hingeschaut. Nein, der Fall wiegt schwer, weil es sich um Steuergelder handelt. Und das BAV hat nicht genau hingeschaut, weil es fremdes Geld ist.

Der Skandal sollte Anlass sein, den ganzen Bereich zu durchleuchten – nicht nur hinsichtlich fiktiver Pneus und anderer Tricks, sondern vor allem betreffend der Frage, ob es ihn tatsächlich braucht. Es gibt keinen Grund, dass der Staat oder ein Staatsbetrieb Dienstleistungen anbietet, welche private Unternehmen bereits anbieten. Das gilt nicht nur, aber gerade für Personentransporte auf der Strasse.

Test für die Bürgerlichen

Dort, wo Kantone zusätzlich zu privaten Angeboten mehr oder weniger leer herumfahrende Autocars bezahlen wollen, können sie das tun – und die Verwendung des Geldes gleich selber überwachen. Dazu braucht es die Postauto AG und ihren Mutterkonzern nicht. Dieser Staatsbetrieb ist da, weil er historisch gewachsen ist. Käme irgendjemand auf die Idee, diese Firma im Bundesbesitz zu gründen, wenn sie nicht schon bestände? Wohl kaum.

Der Fall wird zum Lackmustest für die bürgerliche Zusammenarbeit und Schlagkraft in der laufenden Legislatur. Es wird interessant zu beobachten sein, ob SVP, FDP und CVP in der Lage sind, die Post und ihre Tochtergesellschaften nach dem ebenso urschweizerischen wie urbürgerlichen Grundsatz der Subsidiarität zu durchleuchten und nicht benötigte Unternehmensteile aus den ebenso absurden, wie verhängnisvollen Verstrickungen mit dem Staat in die freie Wirtschaft zu entlassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.02.18, Bild: Keijo Knutas (flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Von zahlreichen Hilfswerken flattern jetzt Bettelbriefe in unsere Briefkästen, und an den Bahnhöfen lauern die Spendeneintreiber, die uns zu einer Dauerspende überreden wollen (die zuerst beim Spendeneintreiber bleibt und das auftraggebende Hilfswerk erst nach Monaten oder Jahren erreicht).

Die Schweizerinnen und Schweizer sind Weltmeister im Spenden von Geld – was politisch von links ausgeblendet wird, wenn es um die staatliche Entwicklungshilfe geht. Auch dieses Jahr wieder scheiterten Anträge, nur leichte Korrekturen am Budget der Entwicklungshilfe anzubringen. Dies obwohl wegen dem starken Franken effektiv viel mehr Geld zur Verfügung steht und eine Kürzung des Budgets deshalb an den Einsatzorten nicht zu spüren wäre.

Der Bund respektive seine Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) schreibt Aufträge aus, auf die sich die Hilfswerke stürzen. Zusätzlich vergibt er mit wolkigen Vereinbarungen getarnte «Programmbeiträge». Eigentlich geht es dabei um etwas anderes: Der Bund verdoppelt damit jeden Spendenfranken, wie Melchior Lengsfeld, damals Präsident der Hilfswerk-Lobby Alliance Sud, letztes Jahr im Radio SRF sagte. Das heisst also, jeder Spendenfranken an Caritas, Heks, Helvetas oder Swissaid kostet Sie zwei Franken. Hinzu kommt, dass in der Deza und bei den Hilfswerken Millionen gut gemeinter Spenden in der Bürokratie versanden und ihr Ziel gar nie erreichen. Darüber wird allerdings geschwiegen. Die allermeisten Hilfswerke legen weder ihre administrativen Kosten noch den staatlichen Anteil an ihren Spendeneinnahmen offen – und wenn, dann nur ganz gut versteckt. Die Stiftung Zewo, welche die Jahresrechnungen der Hilfswerke untersucht, könnte für Transparenz sorgen. Doch sie tut es nicht – sie wurde von den Hilfswerken gegründet und wird von ihnen dominiert. Wer richtig Spenden will, hält sich deshalb von den intransparenten und staatsabhängigen Hilfswerken mit ihren teuren Wasserköpfen fern.

Es gibt eine Alternative, mit der die leidigen Diskussionen um das Budget der Entwicklungshilfe mit dem undurchsichtigen Lobbying darum herum endgültig beendet werden könnte. Gleichzeitig würde der Entscheid über die Verwendung des Geldes an jene übertragen, von denen das Geld tatsächlich stammt. Das Konzept heisst «Einprozent-Steuer» und ist in einigen Ländern Osteuropas mit Erfolg eingeführt worden.

Statt dass die Bürokratie die Millionen anderer Leute verteilt (und sich vorher selbst versorgt), entscheiden in diesem System die Steuerzahler selber, wer ihr Geld bekommt. Das geht einfacher, als man denkt: mit dem rechtskräftigen Steuerbescheid erhält jeder Steuerzahler eine Liste mit Organisationen und kann ankreuzen, wer ein Prozent seines Steuerbetrages erhält. Er schickt den Zettel ein, und der Betrag wird überwiesen. Macht er es nicht, bleibt das Prozent in der Staatskasse. Auf die Liste käme, wer gewisse Mindeststandards erfüllt. Damit könnte man die bestehende Stiftung Zewo beauftragen.

Ein Prozent der Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden würde grob dem heutigen Budget der Deza entsprechen. Statt um die Gunst eines Deza-Beamten müssten die Hilfswerke allerdings um die Wertschätzung der Steuerzahler buhlen. Es käme zu einem echten Wettbewerb um Qualität und Effizienz. Das zeigen auch die Erfahrungen mit diesem System in Osteuropa.

Vor Jahren habe ich diesen Systemwechsel einem Vertreter der Deza vorstellen dürfen. Meine jugendlich-ungestüme Präsentation unterbrach der gute Mann nach ein paar Minuten mit der Frage: «Aber Herr Feusi, braucht es uns dann noch?» Ich antwortete ehrlich mit «Nein, nicht mehr». Wieder ein paar Minuten später stand ich auf der Strasse. Der Chef eines Hilfswerks sagte ein paar Tage später: «Ich bin doch nicht blöd. Es ist viel einfacher, das Geld in Bern zu holen als bei jedem einzelnen Steuerzahler – und grösser sind die Beträge noch dazu.» Das heutige System bevorteilt Beamte und Hilfswerke – auf Kosten aller anderen. Grund genug, es zu ändern. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.12.17, Bild: Giro 555 SHO / flöickr.com CC-Lizenz, unverändert)

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Vor bald vier Jahren hat die Stimmbevölkerung entschieden, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern soll, dies, obwohl Bundesrat und Gegner davor warnten, bei einem Ja müsse das Abkommen über die Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Davon redet niemand mehr. Jetzt liegt die Umsetzung vor. Sie ist ein bürokratisches Monstrum. Fast dreihundert zusätzliche Beamte sind nötig, um die Meldepflicht umzusetzen – und ein Inländervorrang ist es nicht, auch wenn staatstreue Medien es auch gestern wieder als solchen darstellten.

Eine Schutzklausel mit Abhilfemassnahmen ab einem Schwellenwert, wie von Bundesrat, CVP und Wirtschaft vorgeschlagen, wäre weniger bürokratisch und – wenn tatsächlich eingeführt – wirksamer gewesen. Aber der Mehrheit aus SP, Grünen, Grünliberalen und FDP fehlte dazu der Mut, weil nur schon die Verankerung einer solchen Schutzklausel als Bruch mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit hätte gedeutet werden können.

So bleibt das Thema auf der Agenda. Das Unbehagen der Bevölkerung auch. Die Kosten der Zuwanderung sind offensichtlich. Der Nutzen weiterhin unklar. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.12.17, Bild: Christian Schnettelker / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Das internationale Bündnis OECD setzt durch, was Staatsgläubigen wohl lange Zeit als unerfüllbarer Traum erschienen sein musste: Der Staat, weltweit von Natur aus grundsätzlich gut, gewinnt endgültig Oberhand. Er gewinnt Oberhand über den Bürger, dem grundsätzlich zu misstrauen ist, weil er oft falsch liegt. Der Staat weiss deshalb besser, wie mit Geld umzugehen ist. Folgerichtig hat er dem Bürger möglichst viel Geld zu entziehen, via Steuern und Abgaben. So zynisch diese Schilderung erscheinen mag, sie entspricht leider immer mehr der Realität, denn ob der «grundsätzlich gute Staat» ein demokratischer Rechtsstaat ist oder nicht, spielt in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und damit auch für die Schweiz keine Rolle. Es geht ja allein um Fragen wirtschaftlicher Optimierungsmöglichkeit und um Maximierung von Steuereinnahmen. Als ob es sich weltweit in keinem einzigen Falle moralisch gebieten würde, einem Unrechtsstaat persönlich rechtmässig erwirtschaftetes Geld zu verwehren.

Die Schweiz macht zuvorderst mit, indem sie im Begriffe ist, den Automatischen Informationsaustausch (AIA) auf weitere 39 Staaten auszuweiten. Unter ihnen finden sich Nicht-OECD-Mitglieder wie Kolumbien. Die USA als wichtiges OECD-Mitgliedsland stehen beim AIA derweil abseits. Bankkundendaten von dort aus werden also an keinen anderen Staat geliefert, damit dieser seine Steuereinnahmen optimieren könnte. Nach dem Bundesrat will seit dieser Woche auch die Mehrheit des Nationalrats den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit 39 weiteren Staaten und Territorien einführen, darunter China, Kolumbien, Brasilien, Mexiko. Die ersten Daten sollen 2019 fliessen.

Gelegenheit also, daran zu erinnern, was Parteien und Politiker vor nicht allzu langer Zeit in diesem Zusammenhang versprochen haben. So liess der damalige FDP-Präsident Philipp Müller am 9. Oktober 2013 die Öffentlichkeit per Kommuniqué wissen: «Ein AIA ist für die FDP nur dann akzeptabel, wenn er als internationaler Standard für alle Finanzplätze gleichermassen gilt. Für Staaten wie die USA (…) muss er ebenfalls zwingend gelten. Die FDP bietet keine Hand für das Doppelspiel dieser Finanzplätze.» Natürlich bot die FDP diese Woche in der AIA-Debatte genau dazu Hand. Obwohl dieselbe Partei auch im Januar vor zwei Jahren nach dem Gegenteil rief: «Die FDP fordert, dass mit dem AIA für alle wichtigen Finanzplätze die gleichen Regeln gelten. Zudem dürfen steuerlich relevante Daten nur für Steuerzwecke gebraucht werden. Bei Staaten ausserhalb der OECD ist Vorsicht geboten, da Steuerinformationen zu kriminellen und politischen Zwecken missbraucht werden könnten.»

In der AIA-Debatte von dieser Woche im Nationalrat war davon keine Rede mehr. Man verschanzt sich neuerdings hinter dem «Prüfmechanismus des Bundesrats». Dieser ist aber nichts anderes als ein Abschieben von Verantwortung vom Parlament an die Regierung. Diese wird es aber niemals unterlassen, den neuen OECD-Standard auch auf jene Staaten auszuweiten, in denen Rechtsstaatlichkeit nach Schweizer Vorstellung kein Thema ist. Nun wäre es unvollständig, nur im Falle der FDP an früher Gesagtes und heute Uminterpretiertes zu erinnern. So verkündete der damalige CVP-Präsident Christophe Darbellay Ende 2012: «Der automatische Informationsaustausch ist keine Option.» Und SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer sagte exakt vor zwei Jahren als Kommissionssprecherin im Rat: «Voraussetzung dieser bilateralen Aktivierung ist, dass die Reziprozität, das Spezialitätsprinzip und der Datenschutz gewährleistet sind.» Unter Spezialitätsprinzip versteht man, dass gelieferte Bankkundendaten allein von Steuerbeamten im Zielland verwendet werden. Und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) definierte die Voraussetzungen so: «Auf der andern Seite muss es ein Staat sein, der ein Rechtssystem hat, das es ermöglicht, die Datensicherheit oder die Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.10.17, Bild: Scaramuccia)

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