Nationalratssaal im Bundeshaus
«Die Begehrlichkeit kennt keine Schranke, nur Steigerung», schrieb der römische Philosoph Seneca. Er hat dabei nicht an das schweizerische Parlament von heute gedacht, und doch ist sein Satz für die Ewigkeit richtig, besonders in der Politik und besonders dann, wenn Geld oder Subventionen zu verteilen sind.

Mit 180 gegen 12 Stimmen beschloss gestern der Nationalrat, mit 39 gegen null Stimmen der Ständerat in den Schlussabstimmungen, dass der Sondersatz bei der Mehrwertsteuer in der Hotellerie ein weiteres Mal um zehn Jahre verlängert wird.

Seit 1996 profitiert der Tourismus von einem tieferen Mehrwertsteuersatz von momentan 3,8 statt der normalen 8 Prozent. Der Vorteil war als befristete Unterstützung gedacht und wurden seither immer wieder verlängert. Mit dem Entscheid wird der Sondersatz vermutlich auf Ewigkeiten zementiert. Ob die Subvention tatsächlich etwas gebracht hat, ist unbewiesen. Wenn überhaupt, werden dadurch höchstens bestehende Strukturen in der Hotellerie ein wenig überlebensfähiger gemacht. Das wird jedoch die Stellen im Tourismus in Rand- und Bergregionen nicht retten. Nur Innovation und Qualität können das – und die werden nicht politisch geschaffen sondern von unten gelebt.

Die CVP, von deren Nationalrat und beruflichem Tourismus-Lobbyisten Dominique de Buman der Vorschlag kam, feierte den Entscheid sogar noch als Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Gegenteil ist der Fall: Statt dass die Anzahl Mehrwertsteuersätze verringert wird, womit Milliarden an administrativem Aufwand in der Wirtschaft, auch im Tourismus, eingespart werden könnten, wurden nun der dritte Mehrwertsteuersatz und der administrative Leerlauf dazu wiederum für zehn Jahre festgelegt. Der Entscheid ist ein Beweis, dass vom Parlament einmal geschaffene Privilegien politisch kaum mehr abzuschaffen sind.

Die einzige Partei, die konsequent und geschlossen Widerstand gegen diese Klientelpolitik machte, sind die Grünliberalen. Unterstützt wurden sie von drei Sozialdemokraten, darunter dem Aargauer Cédric Wermuth. Bei den sich bürgerlich nennenden Parteien SVP, FDP und CVP, die sich sonst gerne gegen Regulierung und Subventionen in Szene werfen, stimmten nur gerade zwei Nationalräte der FDP, der Genfer Benoît Genecand und der Thurgauer Hermann Hess dagegen. Das Resultat zeigt den verheerenden Zustand des gerne gefeierten «Erfolgsmodells Schweiz», bei dem eigentlich auf politisch geschaffene Privilegien zugunsten von mehr unternehmerischer Freiheit und Innovation verzichtet wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.06.17, Bild: fi)

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Nationalrat von gato-gato-gato
Diese Letzte Woche legte der Bundesrat seinen «Geschäftsbericht 2016» vor. Das Werk hat zwei Bände. Der erste hat 144, der zweite 58 Seiten. Der Bericht geht an das Parlament. «Wir beehren uns, Ihnen hiermit den Geschäftsbericht 2016 zu unterbreiten», schreiben Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundeskanzler Walter Turnherr. Im politischen Betrieb ist das Werk völlig irrelevant.

Das war nicht immer so. Dass die Exekutive, also der Bundesrat, der Legislative, also dem Parlament, Rechenschaft ablegt, ist eine Folge der Gewaltenteilung und eine Errungenschaft der Republik. Der Bundesstaat von 1848 war einer der ersten, der so etwas einführte. Seine Gründer befürchteten, dass Menschen an der Macht vergessen, wo ihre Macht endet. Das vom Volk gewählte Parlament ist die Oberaufsicht über die Regierung. Darum muss diese Regierung dem Parlament Rechenschaft ablegen. So weit, so gut. Nur: Die rund 500 (hochbezahlten) Kommunikationsexperten der sieben Departemente und ungezählten Bundesämter machen aus der Rechenschaftspflicht eine Vernebelungsaktion.

Das liegt zum einen daran, dass der Bund in den Neunzigern damit begonnen hat, ein Unternehmen sein zu wollen. 1996 wurde eine Jahresplanung eingeführt. Vor zehn Jahren hat man dann ein «Indikatorensystem» erfunden, «mit dem «die Zielerreichung überprüft werden kann», wie in der Einleitung zum Geschäftsbericht 2016 steht. Es ist der Versuch, die Arbeit von Personen objektiv zu messen – und dabei das Denken auszuschalten. Wer die Indikatoren bestimmt, der bestimmt auch, was in Geschäftsberichten sichtbar wird – und was nicht.
Das führt zu verzerrten Darstellungen der tatsächlichen Situation. Beispielsweise präsentiert der Bundesrat stolz, dass die Schuldenquote, also die Bundesschulden in Prozent der Wirtschaftsleistung im Inland, seit 2005 rückläufig ist. Damit bleibt unsichtbar, dass die Verschuldung immer noch gut 100 Milliarden Franken beträgt und dass dies nur deshalb nicht wehtut, weil dafür kaum Zins bezahlt werden muss.

Oder es führt dazu, dass die Fiskalquote, also der Anteil von Steuereinnahmen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung im Inland (27,7 %), beschönigt wird. Sie «oszilliert» gemäss Bericht bloss rund um die vom Bundesrat als Ziel festgelegten 27%. Wer genau hinschaut, erkennt, dass der Wert nur eine Richtung kennt: nach oben. Und der Wert enthält beispielsweise die berufliche Vorsorge und die Krankenkassenprämien nicht. Wer vollständig ausrechnet, was einem anständigen Bürger nach Abzug aller Zwangsabgaben noch bleibt, der kommt auf einen anderen Wert: Die Bürokratie von Bund, Kantonen und Gemeinden frisst rund die Hälfte der Wirtschaftsleistung jedes Einzelnen.

Bei den weniger mit Zahlen messbaren Zielen führt das Vorgaukeln der unternehmerischen Berichterstattung zu einer Häufung des Wortes «teilweise». Weil die Kommunikationsabteilungen ja nicht zugeben können, dass ihre Chefs versagt haben, schreiben sie einfach «teilweise realisiert» hin. Beispielhaft gilt das für die Beziehungen der Schweiz mit der EU. Der Bundesrat plante 2016 eine «Lösung mit der EU» für die Zuwanderung, eine Botschaft zu einem Rahmenabkommen und einen Grundsatzentscheid für eine weitere Kohäsionsmilliarde. Die beiden letzten Ziele sind nicht erreicht, eine «Lösung mit der EU» in Sachen Zuwanderung gibt es – einfach keine mit der Mehrheit der Stimmenden, die eigentlich eine Steuerung der Migration wollte. «Teilweise realisiert» ist die orwellsche Etikette für die völlige Sackgasse in der Europapolitik.

Der Geschäftsbericht ist voll von solchen Beispielen. Folgen hat die Schönfärberei des Bundesrates keine. Unser System kennt wenige, schwache Instrumente, wo sich Bundesräte tatsächlich verantworten müssen. Die Schweiz hat seit Jahren ein Rechenschaftsproblem. Der Bundesrat und seine Verwaltung schreiben immer längere Berichte – und stehen immer weniger zu ihrer tatsächlichen Verantwortung. Dafür schickt der Bundesrat seine «vorzügliche Hochachtung» mit dem Bericht ans Parlament. Er weiss, dass das reicht. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 11.03.17, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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FDP Plakat gegen Bürokratie
Die FDP hat am Samstag die Ja-Parole zur «Energiestrategie 2050» beschlossen, jenem Gesetzeswerk, das weder den ­Atomausstieg noch die Abkehr von fossiler, möglicherweise das Klima schädigender Energie, dafür Milliarden an Subventionen bringt. Ist der Freisinn von Sinnen?

Das Ja fiel knapper aus, als von den Befürwortern erhofft und von den Gegnern befürchtet. Die FDP ist in der Frage gespalten und wird kaum Ressourcen einsetzen, um für ein Ja zu werben. Zwar werden einige freisinnige Subventionsjäger in den nächsten Wochen als bürgerliche ­Feigenblätter für den grössten ­ordnungspolitischen Sündenfall der jüngsten Geschichte hinhalten – zum Schaden ihrer Partei. Ob die frei­sinnige Basis die knappe Parole ihrer Funktionäre aber mitträgt, ist mehr als fraglich.

Und die Parteileitung? Wenn es einen Preis für die widersprüchlichste Medienmitteilung gäbe, die FDP Schweiz hätte ihn am Samstag errungen: Auf mehr als der Hälfte des Platzes fordert die Partei, die Wirtschaft müsse bürokratisch entlastet und mit einer «Regulierungsbremse» vor künftigen Einschränkungen der Freiheit bewahrt werden. Fast schon verstohlen wird am Schluss doch noch vom Ja zur Energiestrategie berichtet,­ sauber die Argumente der Gegner einräumend. Der Leser fühlt förmlich, wie sich die Verfasser schwer­getan haben. Ein gutes Zeichen.

Es wird darüber spekuliert, wie gross der Einfluss von FDP-Präsidentin Petra Gössi, selber eine Gegnerin der Energiestrategie, auf den Kurs der Partei wirklich ist. Doch die Energievorlage eignet sich nicht, um diese Frage schlüssig zu beantworten. ­Gössis Vorgänger interessierte sich kaum für Energiepolitik und überliess sie den mit den Profiteuren der Vorlage verbandelten Mitgliedern der Fraktion. Vor einem Jahr, als Gössi das Amt übernahm, war das Gesetz weitgehend bereinigt und die FDP längst auf dem falschen, unfreisinnigen Dampfer.

Die echte Prüfung für die Partei­leitung kommt aber bald: Wenn die vollmundigen Ziele der Vorlage, zum Beispiel der grosse Zubau von Wasser-­­ und Windkraft oder Strom aus Geothermie nicht erreicht werden und die Subventionen trotzdem wie ­versprochen 2023 enden sollen. In sozialdemokratischen Schubladen liegen bereits Vorstösse, den giftigen Geldsegen unbegrenzt zu verlängern. Stromkonzerne veröffentlichen Berechnungen, wie viele staatliche Milliarden sie bald brauchen, um die Versorgung mit Strom zu sichern, die jetzt mit der Energie­strategie aufs Spiel gesetzt wird.

Spätestens dann entscheidet sich, ob der Freisinn tatsächlich sinnfrei wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.17, Bild: Patrik Tschudin / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mittelstand am Tropf des Staates
Die Mehrheit der Stimmberechtigten profitiert vom teuren Staat – und lebt gut auf Kosten aller anderen

Auch wenn es am Sonntag (bei der Unternehmenssteuerreform3, Red.) nicht die erste Abstimmungsniederlage war, welche die politisch-wirtschaftliche Elite des Landes einstecken musste, so ist das Resultat doch bemerkenswert. Früher war einer überwiegenden Mehrheit der Schweizer klar: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es allen gut.

Jetzt hat dies geändert? Die SP gewinnt einen Abstimmungskampf mit Hinweis auf den Mittelstand. Wer ist der Mittelstand? Darunter versteht man landläufig jene Bevölkerungsschicht, die ihr Leben ohne staatliche Unterstützung und in Verantwortung für sich selber bestreitet. Doch dieser Mittelstand ist finanziell und zahlenmässig unter Druck. Er zahlt hohe Abgaben und verdient zu viel, um staatliche Leistungen zu erhalten. Nach Abzug von Steuern und Gebühren findet sich dieser Mittelstand an der Grenze zur Unterschicht wieder. Der Mittelstand tritt an Ort.

Die SP meint einen anderen Mittelstand, der erst in den letzten zwanzig Jahren entstanden ist. Das sind gerade nicht jene, die für sich selber sorgen, sondern die anderen, die auf Kosten aller anderen leben. Zum einen jene, die direkt beim Staat arbeiten, wie beispielsweise Bundesbeamte (mit 120 000 Franken Durchschnittseinkommen), Kantons- und Gemeindeangestellte, Lehrer und der grosse, dem Staat gehörende Teil des Gesundheitswesens.

Zum anderen sind es die Wirtschaftsbereiche, die vom Staat direkt unterstützt werden oder von staatlichen Regelungen profitieren, die ihnen ein sicheres Einkommen garantieren. Das sind das Sozialwesen von der Asyl- bis zur Behindertenbetreuung. Das private Gesundheitswesen wie Ärzte, Labors oder Physiotherapeuten, das von staatlich garantierten Preisen profitiert, gehört ebenfalls dazu; dann die Land- und die Forstwirtschaft mit ihren Subventionen – sogar für Bauern und Waldbesitzer, die Feld und Wald nur als Hobby bewirtschaften. Da wäre zudem die Pharmaindustrie, welche die Medikamentenpreise staatlich festlegen lässt – zu einem seit mehr als zwei Jahren deutlich überhöhten Frankenkurs notabene. Wasser- und Energieversorgung sind weitgehend staatlich und profitieren von Preisregulierungen und fehlendem Wettbewerb. Auch auf die Angestellten bei Post und SBB trifft das zu.

Die SP hat ein leichtes Spiel

Hinzu kommen weitere Gesellschaftsschichten, die wesentliche Einnahmen vom Staat erhalten, allen voran zweieinhalb Millionen Rentner sowie Sozialhilfeempfänger und IV-Rentner. Und weil der Staat diese Ansprüche garantiert, denken sie beim Abstimmen an das Wohl des Staates.

Selbstverständlich haben nicht alle in diesen Bereichen Beschäftigten und Rentenbezüger das Stimmrecht. Weil nicht für alle erwähnten Gruppen der Anteil Schweizer bekannt ist, lässt sich ihre Zahl nur annähernd berechnen, indem man den allgemeinen Ausländeranteil an der Bevölkerung von 24,6 Prozent abzieht. Dieser Ausländeranteil dürfte in der Verwaltung und im Erziehungswesen zu tief, im Gesundheitswesen zu hoch sein. Für die gesamte Zahl der vom Staat Beschäftigten oder Profitierenden dürfte sie zutreffen.

Zählt man diese Gruppen zusammen, sind es rund 1,2 Millionen Schweizer, direkt vom Staat bezahlt, subventioniert oder durch ihn dem Wettbewerb entzogen. Darin nicht eingerechnet sind Tausende, die in Beratungsbüros von Staatsaufträgen leben, oder Bürger, die Prämienverbilligungen erhalten oder von Kinderkrippensubventionen profitieren. Weitere gut zwei Millionen Stimmberechtigte erhalten von ihm eine Rente.

Das ist zusammen deutlich mehr als die Hälfte der 5,3 Millionen Stimmberechtigten. Das dürfte auch eine Mehrheit des Mittelstandes sein. Die Taktik der SP ist nicht nur, diesen vom Staat abhängigen Mittelstand zu mobilisieren, sondern auch neue gesellschaftliche Gruppen vom Staat abhängig zu machen, beispielsweise Ende Mai mit der Energiestrategie 2050, bei der mit Subventionen ganze Branchen und die Hausbesitzer ins Lager der Staats­abhängigen geholt werden.

In Zeiten, wo eine Mehrheit der politischen Bürger vom Staat abhängig ist oder wesentlich von ihm profitiert, ist nicht mehr die Wirtschaft der Gradmesser für das eigene Wohlergehen. Jetzt heisst es plötzlich: Wenn es dem Staat gut geht, geht es allen gut.

Der Denkfehler

Diesem Glauben wohnt natürlich ein Denkfehler inne, weil der Staat nicht Geld ausgeben kann, das er nicht hat. Er muss es holen – und zwar irgendwo im Wirtschaftskreislauf, letztlich beim Bürger. Es ist der Denkfehler jeder sozialistischen Politik. Der französische Ökonom Frédéric Bastiat hat das auf den Punkt gebracht: «Alle möchten auf Kosten des Staates leben, vergessen aber, dass der Staat auf Kosten aller lebt.»

Gewinnt der vom Staat abhängige Mittelstand auch in Zukunft an der Urne, entsteht eine Gesellschaft, bei der jeder die Hand am Portemonnaie des Anderen hat. Und in der sich Leistung nicht mehr lohnt. Eine Gesellschaft von Profiteuren. Dass dies nicht weit hergeholt ist, lässt sich an der Zwangsabgabenquote erkennen, wenn man sie richtig, beispielsweise inklusive Altersvorsorge und Krankenkassen, berechnet: Bereits jetzt liefert ein Durchschnittsschweizer die Hälfte seines Lohnes dem Staat ab. Von diesem Geld leben die einen – auf Kosten der anderen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.02.17, Grafik: BaZ)

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Fünfzig Franken und ein wenig Münz
Das Budget des Bundes erlitt gestern im Nationalrat Schiffbruch. SVP und SP versenkten den Beschluss. Den einen wurde zu viel, den anderen zu wenig gespart. Tatsache ist, dass netto gar nicht gespart, sondern nur etwas weniger zusätzlich ausgegeben wird. Die SP darf das faktenwidrig trotzdem «Abbau-Budget» nennen, auch wenn nichts abgebaut wird.

Die Ablehnung ist kein grosser Unfall, aber ein Hinweis, dass der Kampf um Bundesgelder härter geworden ist. Das liegt vor allem daran, dass die durch Gesetze gebundenen Ausgaben zum Beispiel im Sozial- und Gesundheitsbereich oder im Asylwesen ungehindert wachsen. Und das Parlament keine politische Antwort darauf findet.

Es ist aber auch ein Zeichen, dass es die Bürgerlichen nicht schaffen, einen gemeinsamen Kurs auszuarbeiten, der die Ausgaben tatsächlich stabilisieren würde und im Nationalrat mehrheitsfähig ist. Die finanz­politische Disziplin endet bereits bei Teilen der FDP, die im Zweifel immer noch zusammen mit CVP, SP und Grünen zusätzliche Mittel bewilligen. Zur Erinnerung: Es ist das Geld anderer Leute, das sie für angeblich gute Zwecke ausgeben.

Bereits nimmt der Staat (Bund, Kantone und Gemeinden) die Hälfte des Durchschnittseinkommens eines Schweizers wieder weg. Für die SP war dies noch nie ein Problem. Für FDP und CVP sollte dies jedoch ein Problem sein.

Was normale Steuerzahler davor bewahrt, immer noch mehr vom verdienten Lohn abliefern zu müssen, ist einzig die Schuldenbremse und die Pflicht, Steuererhöhungen der Stimmbevölkerung vorzulegen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.12.16, Foto: Karl-Heinz Laube / pixelio.de )

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Frau auf Treppenaufzug
Der Bundesrat hält trotz weitgehender Ablehnung in der Vernehmlassung an Frauenquoten in Verwaltungsräten von grossen und an der Börse gehandelten Unternehmen fest. Das Anliegen hat im ­Parlament (zum Glück) keine Chance, es geht den Staat nichts an, wie sich Private organisieren. Der Bundesrat hält an seiner bereits ge­­äusserten Meinung fest und schreitet sehenden Auges in die ­Niederlage. Das Gesicht der mit dem Dossier betrauten SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu wahren, scheint wichtiger, als auf die Stimmen aus betroffenen Kreisen zu hören.

Der Entscheid lässt tief in das Innere des Bundesrates blicken. Das Parlament ist vor mehr als einem Jahr nach rechts gerutscht. Der Bundesrat bleibt – obwohl auf dem Papier ­mehrheitlich bürgerlich – stramm auf Mitte-links-Kurs. Daran hat auch der zweite Bundesratssitz für die SVP nichts geändert. Statt fünf gegen zwei Stimmen lautet es jetzt einfach vier gegen drei. Didier Burkhalter und Doris Leuthard (mindestens wenn es irgendwie um Frauen geht) bleiben offenbar fest von den sozialdemokratischen Bundesräten abhängig. Man spuckt den Kollegen, die man für seine eigenen Vorlagen braucht, nicht in die Suppe. Statt um die beste Lösung gestritten, wird noch immer lieber durchgewunken. Das zeigt sich insbesondere in ­Burkhalters Europapolitik oder in Leuthards Energiepolitik. So war das ­Kollegialitätsprinzip eigentlich nicht gedacht.

Der Entscheid ist aber auch ein unverhohlenes Signal an das Parlament. Statt sich den neuen, demokratisch erst gerade legitimierten Mehrheitsverhältnissen anzupassen, ist es dem Bundesrat quasi egal, wer unter ihm Parlament spielt. Man rasselt lieber in die Niederlage, als dass man die Meinung gut-eidgenössisch an die neuen Mehrheitsverhältnisse (und die Parteien, denen man angehört) anpasst. Eigentlich ist es aber gerade umgekehrt: Das ­Parlament hat die Oberaufsicht über den Bundesrat und die Bundes­verwaltung. Und Vernehmlassungen ­werden durchgeführt, um mehrheitsfähige Vorlagen zu verabschieden. Mit ihrem Verzicht auf einen Kurswechsel im Bundesrat ermöglichen es die auf dem Papier bürgerlichen Bundesräte von CVP und FDP der SP einmal mehr, sich für ein Anliegen ihrer Klientel in Szene zu setzen und nach der absehbaren Ablehnung in beiden Räten mit gespielter Empörung auf die ­«Rechten» zu zeigen, die angeblich nichts von Gleichstellung und insbesondere von Frauen in Verwaltungsräten wissen wollen. Der Bundesrat bleibt ein Steigbügelhalter der Linken, der Bevormunder und Überregulierer. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.11.16, Bild: miriampastor / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Teufelsberg abandoned
Neuerdings veröffentlicht die Bundeskanzlei zu jeder Volksabstimmung Propagandavideos, um die Bevölkerung auf die Seite des Bundesrates zu ziehen. So auch beim Referendum über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Es sieht einen Ausbau der Kompetenzen des Geheimdienstes vor.

Nach ein paar Takten Konservenmusik sieht man einen Mann – es ist unklar, ob es sich um einen Terroristen oder einen Nachrichtendienstler handelt (heute weiss man ja nie!) – vor einem Bildschirm sitzen. Eine Frauenstimme (gerade so erotisch, wie es die Bundeskanzlei noch zulässt, ganz sicher eine Spionin!), sagt: «Der Nachrichtendienst des Bundes schützt die Schweiz.» Wow, beruhigend, das zu wissen.

Nur: Die Aussage ist mindestens insofern falsch, als dass er das ja nicht alleine tut, sondern im Verbund mit zahlreichen anderen Instrumenten der Sicherheitspolitik. Und gleichzeitig ist die Behauptung richtig, weil er tatsächlich etwas tut, was man aufgrund eigener Erfahrungen in diesem Apparat nicht mit absoluter Sicherheit von allen anderen Instrumenten der Sicherheit sagen kann. Der halb-wahre und halb-falsche Satz ist ­klassisches Propaganda-Geschwafel in einem Abstimmungskampf.

Den Machern des Films muss das bewusst gewesen sein, denn der Satz wird sogleich relativiert. Die Kamera zoomt heraus (Uff, es ist Gott sei Dank ein Nachrichtendienstler!) und die Frauenstimme sagt: «Er soll Bedrohungen gegen das Land und seine Bevölkerung frühzeitig erkennen.»

«Soll», sagt sie. «Er soll!» Es ist sein Auftrag, aber ob er es tatsächlich tut (wie im ersten Satz behauptet), darüber herrscht sogar bei der Frauenstimme und in der Bundeskanzlei offenbar keine Klarheit. Es herrscht das Prinzip Hoffnung. Jetzt ist diese Ungewissheit bei Geheimdiensten nicht überraschend, denn die operieren definitionsgemäss geheim, und wenn sie einen Attentäter von der Einreise in die Schweiz abhalten, dann gibt es keine Medienmitteilung (dafür gibt es eine mit dem Titel: «BLW ermöglicht intensivierte Bekämpfung der Kirschessigfliege»).

Es ist gut, dass wir einen Nachrichtendienst haben. Aber eine Sicherheit, dass er uns beschützt, gibt es nicht. Nach fast jedem Attentat wurde früher oder später bekannt, dass der Terrorist auf irgendeiner Liste eines Nachrichtendienstes gestanden habe und übersehen wurde.

Der erste Satz im Film gaukelt etwas vor, was es nicht gibt. Es wird aber genau dieser Satz und das in der unruhigen Gegenwart bestehende Gefühl sein, das dem neuen Gesetz eine satte Mehrheit an der Urne einbringen wird. Das war schon im Parlament so. Statt sorgfältig Freiheit und Sicherheit gegeneinander abzuwägen, und im Zweifel der Freiheit den Vorzug zu geben, wurden die Kompetenzen einmütig durchgepeitscht.

Auf der Strecke blieb und bleibt die Diskussion, was er denn tatsächlich «soll» – und vor allem was nicht. Der Ausbau der Kompetenzen geht sehr weit – bis in unsere privatesten Angelegenheiten. Und er stellt die Beziehung von Bürger und Staat in der Schweiz auf den Kopf: In einem freiheitlichen Land überwachen die Bürger den Staat und nicht der Staat seine Bürger.

Inskünftig ist aber jeder von uns grundsätzlich verdächtig. Die auf Vorrat über uns gesammelten Daten aus dem Internet und dem Telefonnetz sind dem Nachrichtendienst zugänglich. Er darf zudem in Netzwerke eindringen und uns abhören. Er braucht dazu zwar das Einverständnis des Bundesverwaltungsgerichts und eines Bundesrates, doch das sind alles ebenfalls Staatsbedienstete aufseiten des Gewaltmonopols. Prinzip Hoffnung auch hier. Sie werden kein Gesuch um Überwachung ablehnen, nur schon weil sie die Verantwortung für die Folgen nicht tragen können. Ausgerechnet die formell unabhängige Aufsichtskommission hat mit der Genehmigung von Eingriffen in die Freiheit und die Privatsphäre nichts zu tun.

Ein freies Land braucht ein anderes ­Nachrichtendienstgesetz als eines, das auf dem Prinzip Hoffnung beruht. «Er soll nachsitzen», sagte der Stimmbürger zum Bundesrat – Prinzip Hoffnung auch hier. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 03.09.16, Bild: Bartek Kuzia / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Planet Bundeshaus / Tim Venchus
Keine politische Diskussion dieser Tage, ohne dass nicht irgendwann, früher oder später, folgendes Argument auftaucht: «Aber im Vergleich mit unseren Nachbarn geht es uns viel besser.» Es ist der Versuch, Kritik am Staatswesen und seinen Bediensteten als kleinliche Motzerei abzutun.

Die offizielle Schweiz rühmt sich, dass gemäss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Fiskalquote, also der Teil des Einkommens, den wir durchschnittlich dem Staat abliefern, mit knapp 27 Prozent tiefer liegt als im Durchschnitt der westlichen Staaten (34 Prozent). Doch der schöne Schein trügt. Während bei den anderen Ländern die obligatorischen Abgaben in die Sozialversicherungen wie Krankenversicherung oder Altersvorsorge in die Berechnung einfliessen, sind sie in den 27 Prozent der Schweiz nicht enthalten. Rechnet man das genau nach, kommt man auf rund 50 Prozent. Anders gesagt: die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens gegen wir ab. Es wird statt von uns für unsere Bedürfnisse von anderen Leuten für das ausgegeben, wovon sie behaupten, dass es unsere Bedürfnisse sein müssten. Dass diese anderen – Beamte und Politiker – gleichzeitig von diesem Staat leben und netto nicht wie wir Steuerzahler, sondern Steuerverdiener sind, macht die Sache nicht besser, sondern fragwürdiger. Dass ein durchschnittlicher Bundesangestellter mehr verdient als ein Bankangestellter ebenso.

Der Schweiz geht es also gar nicht besser als unseren Nachbarn. Genau betrachtet ist es allerdings noch schlimmer. Rechnet man die Wirtschaftsleistung auf die Bevölkerung um, ist sie rund 90 Prozent höher als jene in Deutschland. Trotzdem haben wir, wie gesehen, die gleiche Zwangsabgabenquote wie Deutschland. Entsprechend ist der Schweizer Staat, pro Kopf und in Franken, fast doppelt so teuer wie der deutsche Staat für die Deutschen. Der Freiburger Ökonom Reiner Eichenberger, von dem diese Berechnung stammt, fasste es in der Zeitschrift Schweizer Monat so zusammen: «Wir haben den teuersten Staat der Welt!»

Man könnte nun behaupten, das sei ja nicht verwunderlich, denn in der Schweiz sei sowieso alles teurer. Doch diese Ausrede funktioniert nicht. Die Güterpreise in der Schweiz liegen rund dreissig Prozent über jenen Deutschlands. Das rechtfertigt aber noch lange nicht einen Staat, der 90 Prozent teurer ist pro Kopf – zumal bei aller Heimatliebe bezweifelt werden darf, dass unser Staat entsprechend mehr leistet.

Die Behauptung, es gehe uns doch vergleichsweise gut, ist also nicht nur falsch, sondern irreführend. Richtig ist, dass die Privatwirtschaft auch in schwierigen Zeiten ein erstaunliches Wachstum erzielt und es darum nicht auffällt, dass der Staat einfach mitwächst, solange man nur die Staatsausgaben oder die Staatsschulden in Prozent der Wirtschaftsleistung anschaut. In absoluten Zahlen sieht es anders aus. Zwischen 1990 und 2015 hat sich der Bundeshaushalt von 32,5 Milliarden Franken auf 67,5 Milliarden mehr als verdoppelt. In Prozenten stieg er nur leicht.

Also doch alles in Ordnung? Mitnichten. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum eine produktivere Gesellschaft automatisch einen grösseren Staat braucht. Der Prozentsatz müsste eigentlich zurückgehen, so wie in der Privatwirtschaft, wo die Fixkosten mindestens stabil bleiben – auch wenn der Umsatz wächst. Während die Mehrheit der Bürger ihre Produktivität ständig verbessern muss, leisten sich die Beamten und Politiker einen immer fetteren Staat. Und paradoxerweise können sie das genau deshalb machen, weil die Privatwirtschaft immer produktiver wird. Ausgerechnet die erstaunliche Dynamik der Schweizer «Nicht-Beamten» verschleiert, wie in ihrem Schatten und von ihr finanziert ein Staat herangewachsen ist, der seine Produktivität nicht steigert und pro Kopf doppelt so teuer ist als ein durchaus vergleichbarer Nachbar.

Der «schlanke Staat Schweiz» ist ein Märchen, das nicht wahrer wird, wenn man es wiederholt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir alle könnten noch viel freier und selbstbestimmter leben als heute. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.08.16, Foto: Tim Venchus / flickr.com, CC-Lizenz, unbearbeitet)

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Operationssaal Krankenhaus
Was tun, wenn nichts mehr geht? Im Parlament scheitern die von Bundesrat Alain Berset ausgearbeiteten gesundheitspolitischen Vorlagen gleich reihenweise. Aber auch die anderen Beteiligten in diesem System Gesundheit sind nicht besser: die Ärzte lehnen einen neuen Tarif ab, auch weil der eine minimale Kostenkontrolle vorgesehen hätte. Der eine von zwei Krankenkassenverbänden teilt mit, dass er ebenfalls dagegen sei, obwohl er mitgearbeitet hat. Der andere hat gar nie mitgemacht und schmollt schon länger in der Ecke. Im Gesundheitssystem Schweiz leben zu viele Leute auf Kosten von anderen, genau darum will niemand etwas ändern. Das einzig Systematische am System Gesundheit ist vielleicht die systematische Plünderung der Prämienzahler.

Vielleicht hilft nachdenken. Ein System ist besser, wenn es gute Entscheide automatisch belohnt und schlechte Entscheide bestraft. Doch genau das kann Politik nicht, soviel ist nach 20 Jahren Krankenversicherungsgesetz klar. Ein Tarif, bei dem Ärzte und Spitäler aufschreiben können, was ihnen beliebt, ist nicht gut. Ein System, in dem Interessengruppen lieber im Vorzimmer des zuständigen Bundesrates lobbyieren, statt sich zu einigen auch nicht. Und alle hoffen, dass Berset zu ihren Gunsten entscheiden wird, wenn er die Sache selber in die Hand nimmt. Doch seine bisherigen Eingriffe in den Arzttarif waren keine Erfolgsgeschichten. Die Kosten steigen überdurchschnittlich an. Politik ist nicht die Lösung, sondern vielmehr das Problem. Vielleicht brauchen wir ein System, das die Vertragsparteien bestraft, wenn sie sich nicht einigen. Und ein Schiedsgericht, das rasch für Klarheit sorgt, wenn eine ausgehandelte Lösung von irgendjemandem bestritten wird.

Der gestern veröffentlichte Gesundheitsmonitor von Interpharma zeigt ein steigendes Kostenbewusstsein bei den Versicherten. Sie sind es, welche die Zeche der sich zankenden Interessengruppen bezahlen. Das führt zur entscheidenden gesundheitspolitischen Frage der Legislatur: Wer schützt die Gesunden vor jenen Kranken, die das System zu ihren Gunsten ausnützen? Diese Rolle ist heute von niemandem wirkungsvoll besetzt. Die Folge sind steigende Prämien – Jahr für Jahr. Wer etwas gegen diese Entwicklung tun will, muss dazu Antworten haben. (erschienen in der Basler Zeitung vom 24.06.16, Foto: David Kirsch / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Worker Arbeiter
Durchsichtige Forderung von Gewerkschaften

Die Lage der älteren Arbeitnehmer in der Schweiz war noch nie so gut wie heute. Am Dienstag veröffentlichte das Bundesamt für Statistik die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung. Noch nie haben so viele 55- bis 64-Jährige gearbeitet. Gleichzeitig haben sie die höchsten Löhne aller Altersgruppen und die Lohnsumme steigt – es kann sich also in den allermeisten Fällen nicht um schlecht bezahlte Überbrückungsjobs bis zur Rente handeln. Die Erwerbslosenquote bleibt dort, wo sie schon vor fünf Jahren war, deutlich unter dem Durchschnitt der gesamten Bevölkerung. Es gibt schwierige Einzelschicksale, aber es gibt kein politisches ­Problem.

Die Gewerkschaften nutzten gestern die «Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende» trotzdem, eine prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt und eine «Altersdiskriminierung» an die Wand zu malen. Die Strategie ist durchsichtig: Es geht ihnen nicht um Wirtschaftspolitik zugunsten der Arbeitnehmer, sondern um ihre ideologischen Positionen in der Sozialpolitik, besonders hinsichtlich der laufenden AHV-­Revision. Sie wollen verhindern, dass auch nur über eine leichte Anpassung des Rentenalters diskutiert wird, obwohl die Lebenserwartung deutlich gestiegen ist und die Lebensqualität noch nie so gut war. Und obwohl beispielsweise die Anhebung des Renten­alters der Frauen in der 10. AHV-Revision von 62 auf 64 Jahre ohne einen Anstieg der Arbeitslosigkeit der betroffenen Frauen über die Bühne ging.

Wenn es ein echtes politisches Problem auf dem Arbeitsmarkt gibt, dann ist es die Auswirkung der Zuwanderung. Die Arbeitslosenquote der Ausländer ist fast doppelt so hoch wie jene der Einheimischen. Der Anteil der arbeitslosen Ausländer an allen Arbeitslosen nähert sich 50 Prozent. Die Arbeitslosenversicherung gerät zunehmend in finanzielle Schieflage. Eine Konferenz zu diesem Problem wäre politisch wichtiger als eine Plattform für die Propaganda der Gewerkschaften. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.04.16, Foto: astrid westvang / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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