Afrika hungert
Niemand ist für Hunger und Armut. Es ist selbstverständlich, dass wohl­habende Gesellschaften wie die Schweiz sich gegen Hunger und Armut engagieren. Es spielt aber ethisch keine Rolle, ob das der Staat mit Steuergeld oder Private mit ihren Spenden machen. Im Gegenteil: Private, freiwillige Zuwendungen sind moralisch jeder staatlichen Zwangssolidarität überlegen.

Einen zynischeren Missbrauch von Hunger und Armut in der Welt als den gestrigen «Weckruf» der Hilfswerke hat man hierzulande lange nicht mehr gesehen. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen der OECD leistet die Schweiz nämlich so viel Entwicklungshilfe wie fast kein anderes Land. Aber es ist überwiegend privates Engagement in Form von grossen und kleinen Spenden und nicht Steuergeld. Sogar wenn die staatliche Entwicklungshilfe wie vorgeschlagen von 0,5 Prozent (2014) auf 0,4 Prozent des BSP zurückgefahren wird, bleibt die Schweiz eines der spendabelsten Länder der Welt im Kampf gegen Hunger und Armut.

Die Hilfswerke setzen sich trotzdem für eine Erhöhung der Zwangssolidarität via Staat ein, weil ihr Aufwand, an grosse Summen zu kommen, viel geringer ist, wenn sie bei der staat­lichen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) vorsprechen können, als wenn sie bei vielen einzelnen Privatspendern Überzeugungsarbeit leisten müssen. Mit dem gestern veröffentlichten «Weckruf» werden Hunger und Armut in der Welt missbraucht, um den eigenen Aufwand beim Spendensammeln möglichst klein zu halten.

Gleichzeitig scheint die berechtigte Kritik an Entwicklungshilfe sowohl an der Deza wie an den Hilfswerken weitgehend abzuprallen. Auch insgesamt 5000 Milliarden Unterstützungsgelder seit 1960 haben an der Misere beispielsweise in Afrika nicht viel geändert. Es wird zwar viel von nachhaltiger Entwicklung geredet, aber kaum eine staatliche Tätigkeit ist weniger nachhaltig als Entwicklungshilfe. Das hat Gründe: in den Hinterzimmern von Deza und Hilfswerken wird das Geld der Steuerzahler mit ideologischen Scheuklappen verteilt. Statt in Eigentumssicherheit und Marktwirtschaft wird in Projekte investiert, die eigentlich private Aufgabe sein müssten. So wird jede unternehmerische Initiative zunichte gemacht. Es entsteht Abhängigkeit vom Norden statt Selbstverantwortung im Süden. Asien hat vorgemacht, wie Entwicklung geht. Die globale Armut ist auf dem Rückzug. Entwicklungshilfe spielt da nur eine Nebenrolle, entscheidend waren und sind Eigentum, Freiheit, Wettbewerb und Integration in die Weltwirtschaft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 31.03.16, Bild: Florian Willner / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bleistift
«Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.» So steht es ganz weit vorne in der Bundesverfassung. Der Satz tönt harmlos, aber ­ er ist es nicht. Doch davon später.

Ausgedeutscht steht der Satz in einem Bundesgesetz mit einem komplizierten Namen, dem «Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz», auch ganz weit vorne, nämlich in Artikel 3 Absatz 1: «Bundesrat und Bundesverwaltung handeln auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz.» In Absatz 3 heisst es dann auch noch, der Staat handle «nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit».

Dieser Grundsatz ist nicht harmlos, sondern entscheidend, damit wir einen Rechtsstaat und nicht einen Willkürstaat haben. Die Verwaltung darf nicht einfach alles machen, was ihr in den Sinn kommt. Sogar dann nicht, wenn sie es gut meint. Nein, sie muss zuerst den Gesetzgeber, das Parlament, fragen. Das gilt für das Eindringen in unsere Privatsphäre durch den Nachrichtendienst, die Polizei, oder die Steuerbehörden genauso wie das Ausgeben unseres Steuergeldes (beides sind zwei Seiten der gleichen Medaille).

Rund 15 Medienmitteilungen der Bundesverwaltung landen jeden Tag im Posteingang eines Bundeshausjournalisten. An Tagen mit einer ­Bundesratssitzung etwa doppelt so viele. In der Mehrheit handelt es sich um unrelevante Hurra-Meldungen. Auf der Seite der Bundesverwaltung stehen rund 500 Kommunikationsleute, die ihre Notwendigkeit (und ihren Lohn) unter Beweis stellen wollen. Die Mehrheit der Nachrichten landet ungelesen im elektronischen Papierkorb. Ab und zu erlaube ich mir aber die Rückfrage, was denn die Rechtsgrundlage für die vermeldete Aktivität gewesen sei und ob sie tatsächlich zweckmässig und wirtschaftlich durchgeführt worden sei.

So am letzten Donnerstag: Das Bundesamt für Kultur vermeldete, dass «Crowdfunding» in der Kultur immer populärer werde. Es gebe «mehr Unterstützer und mehr gesammelte Gelder». Diese «Schwarmfinanzierung» bedeutet, dass Kulturschaffende übers Internet Geld sammeln. Das BAK hatte eine entsprechende Studie machen lassen. Bundesrat Alain Berset stellte sie höchstpersönlich an einem «Forum für Kultur und Ökonomie» in Bern vor (das wiederum Geld vom BAK erhielt). Die Studie wäre relevant, wenn sie der Bund zum Anlass nähme, den Privaten den Vortritt zu lassen und sich aus der Kulturfinanzierung zurückzuziehen, aber genau das war natürlich nicht der Fall.

Aber was ist die Rechtsgrundlage für eine ­solche Studie? Auf Anfrage gibt die Sprecherin bekannt, dass die Studie 40 000 Franken gekostet habe und je zur Hälfte vom BAK und von der ­Stiftung Pro Helvetia finanziert worden sei, wobei Letztere auch wiederum durch den Bund finanziert wird. Zur Rechtsgrundlage sagt sie nur, dass man das in der Kulturbotschaft «angekündigt» habe. Eine Botschaft ist nun aber keine Rechtsgrundlage. Auf Nachfrage verweist die Sprecherin auf das Kulturförderungsgesetz. Doch auch dort findet sich keine Bestimmung, die dem Bundesamt das willkürliche Bestellen von Studien erlauben würde. Auf meine zweite Nachfrage werde ich auf den folgenden Tag vertröstet.

Dann ändert das Bundesamt seine Argumentation vollkommen. Eine solche Studie brauche gar keine Rechtsgrundlage, heisst es nun, sondern sei Teil der «Bedarfsverwaltung». Darunter fällt, was ein Bundesamt braucht, um seine Tätigkeit auszuüben, also beispielsweise Büromaterial. Nur wenn das rechtlich so wäre, könnte der Grundsatz des Rechtsstaates in der Verfassung vermutlich bei fast allen Ideen der Verwaltung elegant umgangen werden. Ob das Anfertigen von Studien mit dem Bestellen von Bleistiften vergleichbar ist, darf jedoch bezweifelt werden. Entscheidend wäre die Oberaufsicht des Parlamentes. Das BAK spekuliert also auf «wo kein Richter, da kein Henker».

Es soll Bundesämter geben, die intern zu jeder Aktivität kurz die Rechtsgrundlage festhalten. Das BAK gehört offenbar nicht dazu. Ob die Studie wirtschaftlich und zweckmässig war, liess das Bundesamt übrigens unbeantwortet. Der Rechtsstaat ist wahnsinnig mühsam. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.03.16, Foto: hackspoiler / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Sustainable T-Shirt
Der Bundesrat hat Visionen für nachhaltige Entwicklung
Der Bundesrat hat gestern wie erwartet seine «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016–2019» verabschiedet. Mit darin enthalten ist die «lang­fristige Vision» des Bundesrates bis 2030, die jener der «Agenda 2030» der UNO entspricht. Der Bundesrat hat die Resolution im letzten Herbst unterzeichnet, das Parlament dazu befragt hat er nicht. Trotzdem ist die Strategie als «Orientierungshilfe» für die «Politik auf allen drei Staatsebenen» gedacht. Die Schweiz ist für den Bundesrat offenbar eine Pyramide, an deren Spitze er selbst und die Bundesverwaltung Visionen für alle anderen erlassen, darunter die Kantone und Gemeinden, die sich daran halten sollen, und zuunterst wir ­Bürger und Steuerzahler, die froh und dankbar sein dürfen, dass so visionär für uns gesorgt wird. Aus der Strategie trieft diese Umkehrung der tatsächlichen verfassungsmässigen Verhältnisse.

Mitte-Links kann jubeln – zumindest vorläufig geht im Bundesrat alles weiter wie gehabt. Die «Strategie Nachhaltige Entwicklung» ist ein links-grünes Wunschkonzert zur Durchregulierung aller Lebensbereiche. Im Bundesbeschluss zur Legis­laturplanung ist die Vision nicht enthalten. Mit dem cleveren Schachzug kann sie vom Parlament auch nicht aus der Vorlage gestrichen werden.

Die Absurdität beginnt beim allerersten Ziel. Da steht, dass Unternehmen ihre «gesellschaft­liche Verantwortung» überall wahrnehmen müssen, wo sie tätig sind. Das ist exakt der Inhalt der Konzernverantwortungs-Initiative, für die aber erst die Unterschriften gesammelt werden. Der Bundesrat pflegt – wie Bundespräsident Johann Schneider-Ammann auf eine Frage bestätigte – sich zu Initiativen erst zu äussern, wenn sie zustande gekommen sind. Dass die Bundesverwaltung dem Bundesrat so ein Ei ins Nest legt, zeigt, wie sie der Regierung auf der Nase herumtanzt. Dass die Bundeskanzlei als Stabsstelle diese Beeinträchtigung des Handlungsspielraums des Bundesrates nicht verhindert hat, ist ein Skandal.

Die Strategie enthält zudem mindestens zwei Vorlagen, welche das Parlament erst kürzlich bachab geschickt hat: die «Grüne Wirtschaft» ­feiert nur einen Monat nach der Ablehnung eine Wiederauferstehung. Auch das Präventionsgesetz hat es mit mehreren Zielen in die bundesrätlichen Visionen geschafft. Die Energiewende ist ebenfalls mit konkreten Zielen enthalten (exakt 34 Prozent weniger Energieverbrauch pro Person), obwohl sie vom Parlament noch nicht beschlossen wurde.

Zahlreiche Ziele betreffen Kantone und Gemeinden und sind ausserhalb der Kompetenzen des Bundesrates, zum Beispiel die Bildung. Völlig absurd wird es beim Ziel 2.8. Da steht, die Verkehrsinfrastruktur beschränke sich «auf die zu erfüllende Funktion», woraus man gut und gerne herauslösen könnte, der Bundesrat sei neuerdings gegen eine zweite Röhre am Gotthard. «Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen», sagte der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt einst. Herr Doktor, übernehmen Sie! (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 28.01.16, Foto: Scoobyfoo / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Gefängnis Zelle Prison Bars
Wer an die Verhältnismässigkeit appelliert, muss sich selber daran halten

Vor einer Woche haben 120 – und damit fast alle – Rechtsprofessoren an schweizerischen Universitäten in einem Aufruf auf die Bedeutung des Verhältnismässigkeitsprinzips für den Rechtsstaat hingewiesen. Das Ziel der Durchsetzungs- Initiative sei, das richterliche Ermessen auszuschalten und insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip aus den Angeln zu heben. Auch ein Komitee von 273 amtierenden und ehemaligen Politikern engagiert sich. Selten sind sich die Eliten so einig. Der Hinweis der Professoren und der Politiker auf das Verhältnismässigkeitsprinzip ist richtig, aber er ist heuchlerisch. Wir leben längst in einem unverhältnismässigen Staat.

Kein Zweifel: Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist wichtig, besonders für die Freiheit des Einzelnen. Dem Prinzip liegt der Gedanke zugrunde, dass der Staat meine Freiheit nicht mehr als nötig beschränken darf. Es ist eigentlich banal und eine menschliche Erfahrung: Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des Nächsten beginnt. Das ist in den allermeisten Fällen kein Problem, weil Menschen aufeinander zugehen und ohne Zwang miteinander abmachen, wie sie ihre Freiheit gemeinsam nutzen – oder sich in Ruhe lassen. Der Staat hat sich aber das Recht gegeben, mit seinem Zwang und seiner Gewalt in dieses Geschehen zwischen Menschen einzugreifen und festzulegen, wo Freiheit wie eingeschränkt wird. Ob nun aber meine Freiheit durch den Zwang eines anderen Menschen oder durch staatlichen Zwang zerstört wird, ist im Endeffekt egal. Zwang bleibt Zwang. Das Verhältnismässigkeitsprinzip des Staates soll die Bürger vor staatlichen Übergriffen bewahren, die nicht wirklich geeignet oder erforderlich sind. Dann – und nur dann – sind wir mit dem Staat besser dran.

Vom Ermessen nichts mehr übrig

Genau da liegt das Problem in der real existierenden Eidgenossenschaft. Der brave Schweizer bekommt es wohl – wenn überhaupt – vor allem mit dem Strassenverkehrsgesetz zu tun. Doch ausgerechnet dort ist vom Verhältnismässigkeitsprinzip und vom richterlichen Ermessen nicht mehr viel übrig geblieben. Obwohl das Strassenverkehrsgesetz vorschreibt, dass die «Umstände des Einzelfalls» zu berücksichtigen seien, ist es ziemlich egal, ob die Geschwindigkeit auf einer kurvigen Bergstrasse bei schlechter Sicht und Gegenverkehr oder auf einer fürs Überholen erstellten zusätzlichen Spur bei Sonnenschein und ohne Gefährdung Dritter überschritten wurde. Die als «administrative Massnahme» beschönigte Zusatzstrafe Führerausweisentzug wird mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes rigoros durchgeführt. «Rekurs ist zwecklos», sagen ehrliche Anwälte zu Verkehrssündern, die sich wehren wollen.

Das Parlament hat dem noch einen draufgesetzt und unter dem Schlagwort «Via sicura» detailliert festgeschrieben, wie bestraft werden muss – ohne jedes richterliche Ermessen. Wer innerorts 100 Kilometer pro Stunde fährt, bekommt ein Jahr Kiste und verliert zwei Jahre lang den Fahrausweis. Die Prüfung, ob diese harten und automatischen Strafen verhältnismässig sind, hat das Parlament politisch vorgenommen, das Ermessen dem Richter entzogen und alle «Umstände des Einzelfalls» erledigt. Von einem Manifest von 120 Rechtsprofessoren ist nichts bekannt. Und der Rechtsstaat oder die Demokratie sind auch nicht untergegangen.

Genau so eine vorweggenommene Beurteilung der Verhältnismässigkeit – aber für Delikte von Ausländern – macht die Durchsetzungs-Initiative. Immerhin kann dabei der Richter die Dauer des Landesverweises zwischen fünf und 15 Jahren den Umständen entsprechend festlegen. Im Unterschied zum Strassenverkehrsgesetz geht es immerhin um Tatbestände im Strafrecht, bei denen tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Politiker, die nun empört auf die Verhältnismässigkeit verweisen, wollen dem Stimmvolk die Abwägung der Verhältnismässigkeit verbieten, die sie beim Strassenverkehrsgesetz selber gemacht haben.

Wer in einer freien Gesellschaft leben will, befürwortet ein starkes Verhältnismässigkeitsprinzip, um sich vor dem Staat und seinem Zwang zu schützen. Wem Sicherheit wichtiger ist als Freiheit, der wird der Initiative zustimmen. Freiheitliche Menschen möchten nicht in einer Gesellschaft leben, die alles bis ins letzte Detail regelt. Freiheitsliebenden Menschen geht die DurchsetzungsInitiative zu weit.

Aber der Staat und seine Gesetze gehen schon viel zu weit. Er dringt bis in die hintersten Winkel unseres Lebens vor, auch dorthin, wo es nicht mehr darum geht, den anderen vor meiner Freiheit und möglichem Schaden zu schützen. Der Staat Schweiz ist längst unverhältnismässig geworden – und nur die wenigsten Rechtsprofessoren und Politiker haben das je kritisiert.

Gestapelte Kuhfladen

Das Schweizer Recht ist voll von absurden Unverhältnismässigkeiten: die Regelung des Imports von Gemüse, Fleisch und zahlreichen anderen Lebensmitteln beispielsweise oder die Subventionierung von gestapelten Kuhfladen. Wer einmal gebaut oder etwas renoviert hat, und sei es nur ein Gartenschopf, wird nicht mehr ins Hohelied der Verhältnismässigkeit einstimmen. Die staatliche Festsetzung von Medikamentenpreisen, konfiskatorische Steuersätze, das Verbot von Bargeld ab 100 000 Franken, eine Lohnpolizei, obwohl nicht klar ist, ob es Lohndiskriminierung gibt, eine Frauenquote für Verwaltungsräte, die Regelung der Arbeitszeiterfassung, Milliarden an Subventionen an Tausende von eigentlich privaten Organisationen und Vereine – all das und noch viel mehr ist unverhältnismässig.

Ob das Verbot von Nahrungsmittelspekulation, eine rückwirkende Erbschaftssteuer, die Einheitskasse oder die 1:12-Initiative: Viele linke Volksinitiativen der letzten Jahre sind alles andere als verhältnismässig. Die Minarett-Initiative natürlich auch. Es ist nichts Neues und schon gar keine Katastrophe, dass das Volk an der Urne entscheidet, was verhältnismässig ist.

Der Traum von Freiheit

Nur: Würde sich das Parlament in seiner täglichen Arbeit tatsächlich an die Verhältnismässigkeit halten; es hätte kaum mehr etwas zu tun und würde rasch wieder zu einem echten Milizparlament. Es würde uns in Ruhe und Selbstverantwortung leben lassen – und der zwangsfreien Kooperation von uns Menschen vertrauen. Subventionen und Privilegien von gut organisierten Minderheiten könnten wegfallen. Die Freiheit von allen anderen wäre viel grösser, Zwang und Bevormundung kleiner.

Wenn 120 Rechtsprofessoren und 273 Politikgrössen daran arbeiten würden, müsste das eigentlich zu schaffen sein. Doch es ist ein Traum, der vermutlich Traum bleiben wird. Die Realität ist anders: Am Montag nach der Abstimmung beginnt die Frühjahrssession – und das Parlament wird neue unverhältnismässige Gesetze verabschieden. Es darf das. Aber der beliebige Umgang mit so wichtigen Grundsätzen wie dem Verhältnismässigkeitsprinzip schadet dem Rechtsstaat mehr als die Durchsetzungs-Initiative. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.01.16, Foto: Michael Coghlan / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Zyytglogge Turm Bern
Diese Geschichte könnte sich vermutlich auch in Basel abspielen – leider, muss man sagen. Sie ist typisch für den bürokratischen Geist und die staatliche Durchregelung unseres gesamten Lebens und die Vernichtung von Kreativität und Innovation durch Paragrafen und ihre Reiter in den Amtsstuben dieses Landes. Aber gleichzeitig ist diese Geschichte typisch für die Bundesstadt Bern, wo die Schikanen durch staatlich besoldete Schreibtischtäter wie nirgends sonst ihre Blüten treiben, und denen zum Erstaunen der Zugewanderten von den geistig gleichgeschalteten Bürgern höchstens im Geheimen widersprochen wird.

Frank Bärtschi ist ein Optiker in der Berner ­Altstadt. Sein Familienunternehmen versorgt seit Generationen die schlecht Sehenden mit ebenso zweckmässigen wie schönen Brillen und allem was dazugehört. Es ist ganz sicher kein Zufall, dass Optiker Bärtschi das Berner Wappentier in seinem Namen trägt. Sein Geschäft steht neben dem ­Zytglogge – dem Zeitglockenturm – einem ­Hotspot des touristischen Angebotes der Stadt.

Zu jeder vollen Stunde stehen sich Menschen aus aller Herren Ländern vor dem genialen Uhrwerk die Füsse platt, um den Figuren am Turm zuzuschauen, wie sie die neue Stunde ankündigen: dem krächzenden Hahn, dem bärtigen Chronos oder dem Umzug von schwer bewaffneten Berner Bären zum Beispiel.

Anfang November stellte Frank Bärtschi eine lebensgrosse Eisenplastik eines Bären des Künstlers Ueli Sorglos unter die Laube vor seinem Geschäft (Hier ein Foto). Der Bär habe bei den Menschen Begeisterung ausgelöst, wurde er in der Berner Zeitung Der Bund zitiert. Touristen liessen sich davor fotografieren, während sie auf das Figurenspiel des Zytglogge warteten. Einheimische freuten sich über das Tier mitten in der Stadt. Dass der Bär ein Hindernis gewesen wäre, ist nicht bekannt.

Doch Anfang Januar erhielt Bärtschi einen Brief von der Gewerbepolizei, dass er den Bären entfernen müsse. Er habe zwar ein Gesuch für den Bären gestellt, liess das Polizeiinspektorat ausrichten, aber so wie das formuliert sei, falle der Bär unter das Reklamereglement. Das bedeute, dass der Bär jeden Abend von der Strasse geräumt werden müsse – nicht ganz einfach bei einer Skulptur, die gut und gerne 150 Kilo wiegt. Wenn Bärtschi seinen Bär nicht jeden Abend forträumen wolle, müsse er ein Baugesuch für den Bären einreichen, was aber aus denkmalpflegerischen Gründen so gut wie keine Chance habe. Das ist insofern interessant, weil städtische Projekte, auch wenn sie denkmalpflegerisch höchst umstritten sind, am Schluss in Bern noch nie gescheitert sind.

Doch Frank Bärtschi hatte noch eine andere Idee. Der Bär könnte doch als «Kunst im Raum» immer mal wieder an anderen Orten in der Stadt auftauchen. Künstler Ueli Sorglos wäre sogar bereit gewesen, den Bären auf einem eigens konstruierten «Bärenwägeli» von Ort zu Ort zu karren. Bärtschi war einverstanden, der Stadt die Skulptur zu schenken, sein Eigentum also quasi zu kollektivieren. Das müsse er mit der Kultursekretärin besprechen, da sei das Polizeiinspektorat nicht zuständig, liess man Bärtschi via Medien wissen.

Doch die Dame im Vorzimmer des Stadtpräsidenten hatte auch für diese eigentlich sehr ­sozialistische Idee kein Gehör. Sie liess Bärtschi mitteilen, dass die «Kommission für Kunst im öffentlichen Raum (Kiör)» – so heisst die tatsächlich – der Meinung sei, es habe in der Altstadt schon genug Kunstwerke und Skulpturen («da chönnt jo jede choo») und es gäbe plötzlich noch Arbeit. Die Altstadt von Bern sei ein «bevölkertes Museum, zu dem wir Sorge tragen müssen» (ich wette, die Frau Kultursekretärin wohnt ausserhalb des «Museums»). Ach ja, und im Übrigen sei sie gar nicht zuständig, sondern das Bauinspektorat, das ein allfälliges Baugesuch prüfen würde.

Diese Woche nun wurde der Bär entfernt. Von dort wo er niemanden gestört und nur Freude bereitet hat, weg in den Tierpark Dählhölzli – vor das Bärengehege. Es herrscht wieder lähmende und langweilige Ordnung in der Bundesstadt, und nur die vereinigten Schreibtischtäter sind nervös, sie suchen verzweifelt nach dem nächsten Opfer. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 23.01.16, Foto: Márcio Cabral de Moura / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Wohnungsbau
Baugenossenschaften oder städtischer Wohnungsraum gelten als Rezept gegen Wohnungsknappheit und angeblich hohe Mieten. Doch die Mieten sind tatsächlich gar nicht so hoch, und das geringe Angebot ist vor allem haus­gemacht. Die Lösung mit noch mehr staatlichem Engagement taugt darum nicht. Die Genossenschaften selber stolpern gleichzeitig ständig über ihre ideologischen Denkverbote.

Es vergeht kein Wahlkampf, bei dem die Linke nicht versucht, mit Wohnpolitik Wählerstimmen zu holen. Ob in Basel, Zürich, Bern oder in der Romandie – es ist das Dogma der links-grün dominierten Städte, dass mit mehr staatlichem Wohnungsbau Mieten gesenkt und mehr Wohnraum verfügbar gemacht werden könne. Und es ist falsch. Knappheiten werden ausgeglichen, wenn es sich lohnt, die knappen Güter herzustellen. Genau das wird seit Jahren politisch verhindert.

Die meisten Wohnungen sind gar nicht besonders teuer. Eine Dreizimmer­wohnung kostet in der Schweiz durchschnittlich knapp 1500 Franken. Das hat der «Real Estate Fokus 2016» der UBS ausgerechnet. Der Preis pro Quadratmeter Wohnraum ist heute tiefer als 1934. Teuer sind vor allem neue Wohnungen. Die tauchen in Inseraten auf – und verzerren die Wahrnehmung. Die günstigen Wohnungen gehen ohne Inserat unter der Hand weg.

Warum ist das so? Es ist linke Raumpolitik, die das Angebot von ­vorn­herein systematisch verknappt. In Paris wurden schon im vorletzten Jahrhundert fast durchgehend acht Stockwerke gebaut. Bei uns ist das fast flächendeckend verboten. Die Städte leisten sich zentrumsnahe Villenviertel. Die Botschaft: Verdichten und in die Höhe bauen sollen jene, die sich keine Villa leisten können. Mit der Lockerung der Nutzungsziffern und maximaler Geschossanzahl um nur ein oder zwei Stockwerke könnte man das Angebot derart erhöhen, dass auch bei den Mieten eine Entlastung eintreten würde. Das ergab eine Studie der Hochschule für Wirtschaft in Zürich.

Das Problem ist gemäss UBS-Bericht auf wenige Gebiete beschränkt. Nur in 129 von 2300 untersuchten Gemeinden kosten Mieten mehr als ein Viertel des Durchschnittseinkommens, nur in 28 Gemeinden mehr als ein Drittel. Kaum an einem Ort sind Angebot und Mieten so ein Problem wie in Genf. Genau dort ist aber auch der Immobiliensektor reguliert wie nirgends sonst. Klar, dass niemand mehr Wohnungen baut, wenn es sich nicht lohnt. Auch die in der ganzen Schweiz geltende Koppelung der Mieten an den Hypothekarzins hat diese Wirkung.

Städte und Gemeinden bewirtschaften gemäss UBS in der Schweiz rund 80 000 Wohnungen. Weitere 200 000 Wohnungen gehören Wohnbaugenossenschaften. Mehr als die Hälfte der Mieter in von der Stadt Bern subventionierten Wohnungen ist eigentlich zu vermögend, um dort zu wohnen. Das hat die Stadt vor einem Jahr errechnet. Erstaunlich ist das nicht: Wo knappe Güter unter der Hand verteilt werden, da blüht Misswirtschaft. Die UBS zeigt jetzt, dass der Bedarf nach staatlicher Wohnhilfe beim durchschnittlichen Genossenschafter nicht höher ist als beim Rest der Bevölkerung. Genossenschaften kommen also nicht jenen zugute, die Wohnhilfe besonders brauchen, sondern jenen, die Glück haben.

Der blinde Fleck der Genossenschaften ist die Eigentumsfrage. Eigentum schafft soziale Sicherheit. Eigentum bedeutet Aufstieg. Aber es gibt heute keine Wohngenossenschaften, die ihren Genossenschaftern ermöglichen, ihr Heim irgendwann zu kaufen. Vermutlich hat das ideologische Gründe. Bürgerliche Wohnpolitik müsste Raumordnung und Mietrecht entrümpeln und sich auf Akteure und Massnahmen begrenzen, die wenig Begüterten besonders aufs Alter Eigentum zugänglich machen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.01.16, Foto: Metropolico.org / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Freiheitsstatue New York Statue of Liberty
Jahresanfänge sind Gelegenheiten zu grundsätzlichen Antworten auf grundsätzliche Fragen. Die Grundfrage der Politik und der Wirtschaft ist folgende: Was für eine Ordnung wollen wir in unserer Gesellschaft haben? Soll diese Gesellschaft grundsätzlich auf freiem Tausch zwischen Menschen beruhen oder auf staatlichem Zwang? Ist Selbstbestimmung unser Grundprinzip – oder Fremdbestimmung? Eigenverantwortung oder Bevormundung?

Manchem Leser scheinen das Fragen zu sein, die längst beantwortet sind. Hierzulande ist doch jeder frei, zu tun und zu lassen, was ihm beliebt. Der Schein trügt. Wer sich lange genug im Berner Polittheater aufhält, hat längst mitbekommen, dass die grundsätzliche Auseinandersetzung über das Ordnungsprinzip der Schweiz schärfer geworden ist. Es gibt keine Branche mehr, die noch weitgehend auf freiem Tausch zwischen Anbieter und Nachfrager beruht. Die Regulierung ist bis in die letzten Ritzen des Tausches zwischen freien Menschen vorgedrungen: von Produkt- bis zu Deklarationsvorschriften, über Preis- und Werberegulierungen, bis zu fixen Preisen in Branchen und zu einer gesamten durchschnittlichen Steuerlast von 50 Prozent, die man mit Fug und Recht als Raub bezeichnen kann und die dem Mittelstand privates Sparen und Investieren verunmöglicht.

Vor 180 Jahren sah dies der Franzose Alexis de Tocqueville voraus. Der Staat breite seine Arme über die Gesellschaft aus, schrieb er. Er verhindere so, dass Menschen sich selber verwirklichen und Neues schaffen könnten: «Er (der Staat) zwingt selten zu einem Tun, aber er wendet sich fortwährend dagegen, dass man etwas tue; er zerstört nicht, er hindert, dass etwas entstehe; er tyrannisiert nicht, er hemmt, er drückt nieder, er zermürbt, er löscht aus, er stumpft ab.» Das ist traurige, nicht nur schweizerische Realität.

Weniger staatlicher Zwang und mehr menschliche Freiheit muss das Ziel sein. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.01.2016, Foto:Ana Paula Hirama / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Merry Christmas Fröhliche Weihnachten
Glaubt man den in der Bundesverwaltung vereinigten Bevormundern, kommt der Tod leise. Und er kommt vor allem jetzt, an Weihnachten. Die beiden heiligsten Rituale am Heiligen Abend von Herr und Frau Schweizer sind nämlich gefährlich. Todgefährlich. Die Rede ist von Fondue chinoise und vom in Kerzen erstrahlenden Tannenbaum.

Die Fachstelle Wohngifte in der Abteilung Chemikalien im Bundesamt für Gesundheit (BAG) des Eidgenössischen Departementes des Innern von Bundesrat Alain Berset informierte dieser Tage darüber, dass Kerzen Feinstaub verursachen und diese «im Extremfall» zu «chronischen Atemwegserkrankungen» führen können. Aber aufgepasst: Unterschiedliche Kerzen machen unterschiedlich viel Dreck. Entscheidend ist dabei der Docht. Und auch hier will man uns die Freude an den richtigen Ausmassen von Dingen verderben. Je dicker und je länger er nämlich ist, desto tödlicher ist die von ihm ausgehende Gefahr. Für einmal nützt auch «Bio» nichts. Egal ob die Kerzen aus künstlichem Paraffin oder natürlichem Bienen­wachs sind: Der Tod lauert in ihnen. Schlimmer als abendländische Kerzen sind nur noch Räucherstäbchen aus dem Morgenland, ­welche sogar die Gefahr von Zigaretten (!) in den Schatten stellen. Warum hat noch niemand ­gefordert, sie der Tabaksteuer zu unterziehen? Bloss weil man sie nicht rauchen kann?

Die Fachstelle Wohngifte existiert übrigens nur wegen eines kleinen gesetzgeberischen Misstritts. Bei der letzten Revision des Gesetzes vor 15 Jahren rutschte Artikel 29 ins Gesetz, der dem Bund einen Blankocheck gibt: «Der Bund informiert über Gefährdungen durch Schadstoffe in Innenräumen.» Bürgerliche Parlamentarier warnten davor, dass damit nicht klar definiert werde, was der Bund tun soll und was nicht. Es wäre einfach, den Auftrag des Bundes genauer zu fassen – oder ihn und damit auch die «Fachstelle Wohngifte» einfach zu streichen.

Sind die Kerzen dann verglüht und die letzten Töne der Weihnachtslieder durch den Feinstaub verklungen, lauert die nächste grosse Gefahr am Esstisch. Vor allem im Geflügelfleisch hocken Campylobacter, eine Gattung «korkenzieherförmiger» Bakterien. Die Form deutet allerdings leider nicht darauf hin, dass man sie mit ausreichend Weinkonsum wirksam bekämpfen könnte, sondern bezieht sich lediglich auf das Erscheinungsbild. Pech gehabt. Campylobacter verursachen Durchfall, gemäss dem Bundesamt für Lebensmittel­sicherheit und Veterinärwesen 7000- bis 8000-mal pro Jahr. Das Amt empfiehlt, Fleisch auf mindestens 70 Grad zu erhitzen. Wer also auf Nummer sicher gehen will, muss sich künftig mit dem ­Thermometer an den Esstisch setzen.

Zwei Sachen sagt uns das Amt nicht. Erstens: Das besonders gefährliche Geflügelfleisch gehört gar nicht zu einem anständigen Fondue chinoise. Wenn es denn mageres Fleisch sein soll, dann feines Wildbret wie Reh oder Hirsch (gemäss Greenpeace Deutschland «fair, frei und gesund», «bio» und sogar «klimaneutral»). Zweitens gibt es eine sichere Alternative: ausgerechnet das von LinksGrün verteufelte «Chlorhühnchen» ist deutlich weniger mit Bakterien belastet als die Bio-Henne.

Vermutlich wird die Bundesverwaltung bald in Studien die volkswirtschaftlichen Kosten von Fondue chinoise und brennenden Kerzen berechnen. Darin wird man wie üblich die verringerte Produktivität der von Fleischbakterien und Kerzenschmauch frühzeitig dahingerafften Menschen als Milliarden an Kosten auflisten und dann einen Staatseingriff zu deren Rettung fordern. Dabei wird man wie immer übersehen, dass keine Kerze und kein Fondue chinoise, keine Zigarette und keine Stange Bier so hohe volkswirtschaftliche Kosten aufweist wie der Staat und sein Apparat, der diese Berechnung angestellt hat, nämlich rund 250 Milliarden Franken. Pro Jahr.

Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Sie Ihr Fondue chinoise und die gemütlichen Stunden um den von Kerzen beleuchteten Tannenbaum überleben werden. Trotzen wir auch im kommenden Jahr den Bakterienhorden und Kerzendochten – und den Bevormundern in den Bundesämtern. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.12.15, Foto: ChristianeBue, CC-Lizenz, unverändert)

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Lastwagen Schweizer Armee
Am Schluss gibt es vor der Berner und der Schweizer Fahne einen feuchten Händedruck von irgendeinem subalternen Berner Beamten. Vermutlich hat er am Tag zuvor beim Jassen verloren und muss sich das nun antun.

In die Hand drückt er jedem ehemaligen Wehrmann ein kleines silbergraues Paket. Vorne sieht man eine rostige Fahnenstange mit einer schlaffen Schweizerfahne daran. Auf der Rückseite ein paar Dankesworte von Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee. Darin hat es ein Pack Armeeguetzli und einen Riegel Armeeschoggi. Tschüss, das wars.

Minuten vorher habe ich ein Einkaufswägeli mit meiner gesamten militärischen Ausrüstung durch die Kaserne Bern geschoben und Stück für Stück abgegeben. Zum Beispiel drei Paar schwere Schuhe oder den uralten Ausgangsanzug noch aus unverwechselbar «tannigem» Wollstoff statt Nato-tauglichem Tuch.

Das wars also, meine Militärdienstpflicht, die vor fast 25 Jahren frühmorgens auf einem Ladewagen begann. Wir Jungmänner des Dorfes ­fuhren mit einem Traktor an die Aushebung. Für mich gab es dort die erste Niederlage: Trotz bester Referenzen wurde ich Gebirgsfüsilier statt Wettersoldat. Am Abend betranken wir uns trotzdem. Niemand fand die Armee toll. Gerade wir jungen Gymnasiasten waren noch immer elektrisiert von der Armeeabschaffungs-Initiative und von der Reaktion des bürgerlichen Establishments darauf. Aber «UT» («untauglich»), die erste von Hunderten von Abkürzungen, die ich in der Armee lernte, also: «UT» wollte trotzdem niemand sein.

Wie ein schneller Film rauschen ein paar Stationen an mir vorbei, als ich mein Wägeli brav zurückstelle. Die Szene an der Luzerner Seebucht mit einem guten Freund, der ebenfalls nach Stans in die «Geb Inf RS 211» musste, die feierliche Übergabe des Sturmgewehrs auf dem Landenberg ob Sarnen und wie ich in Verehrung des Rebellen Albert Camus bald darauf mit dem Sackmesser «Sisyphos ist glücklich» auf den Gewehrkolben ritzte (und es bis zur Rückgabe der Waffe verstecken konnte), oder der Widerstandsgeist gegen die militärische Hierachie, der uns angehende Studenten und die mit uns Dienst leistenden Bauernsöhne aus der Innerschweiz und dem Berner Oberland konspirativ zusammenbrachte. Und natürlich all die in Uniform rasch zutage tretenden menschlichen Schwächen und wie sie durch grobe Befehlsgewalt zugedeckt werden können.

Es flimmert die Szene vorbei, als später in der legendären Gottharddivision der Staatsanwalt mit einem Füsilier in den Wald verschwand, um endlich auch einmal eins zu kiffen, statt nur ständig Kiffer büssen zu müssen. Oder wie der Kommandant aus der eigenen Brauerei palettenweise Bier organisierte und uns einmal so lange Ausgang gewährte, wie wir mit ihm mithalten konnten.

In der Abteilung Presse und Funkspruch (APF) setzte mich die Armee schliesslich zum ersten Mal so ein, wie es meiner Begabung entsprach. Im Glarnerland schrieb ich mit zwei damaligen Chefredaktoren eine Tageszeitung. Sie muss miserabel gewesen sein: Kurz darauf wurde die APF aufgelöst. Man schob mich bald ins neue Projekt «Informationsoperationen» ab, das man gestartet hatte, weil der Verzicht auf das Schlachtfeld der Information von engagierten Berufsoffizieren als falsch erkannt wurde. Kriege sind immer Informationskriege. Dies umfassend zu betrachten und sich darauf vorzubereiten, wäre dringend nötig. Doch die damit betrauten Berufskader wurden von ganz oben zuerst behindert und zuletzt gestoppt. Und als wir Milizler dann die Sache selber an die Hand nahmen, passierte mit uns das Gleiche.

Bisquit und Schoggi für 23 Jahre Dienst. Ein Bekannter macht mich darauf aufmerksam, dass es Sache der Kantone sei, was es zur Entlassung gebe. Kaum jemand sei so geizig wie der einst stolze Kanton Bern. Das hätte die Armee nie den Kantonen überlassen dürfen, denn das magere Gschänkli wird ihr ganz allein angelastet. Ein Beweis mehr, dass die Armeespitze keine Ahnung von Informationsoperationen hat, aber sich dringend damit befassen sollte. Ab sofort leider ohne mich. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.11.15, Foto: ClearFrost, CC-Lizenz, unbearbeitet)

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Für Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga darf nicht sein, was nicht in ihr Weltbild passt. Da schreibt die von ihr selber zur Überprüfung der statistischen Erhebung der Lohndiskriminierung angeforderte Studie ausdrücklich, dass es zusätzliche heute nicht erfasste Eigenschaften von Angestellten gebe, welche die mit der heutigen Methode verbleibende Lohndifferenz von 8,7 Prozent zwischen Frauen und Männern erklären könnten. Die Studie listet sogar acht davon auf und sagt, bei vier davon sei das zusätzliche Erklärungspotenzial gemäss der wissenschaftlichen Literatur «hoch» oder «sehr hoch».

Es geht um für jedermann unzweifelhaft lohnrelevante Kriterien wie effektive Berufserfahrung, Führungserfahrung, Sprachkenntnisse, Jobwechsel im persönlichen Lebenslauf oder Weiterbildungen. Schon mit den wenigen heute vorhandenen Variablen lässt sich ein grosser Teil der Lohndifferenz erklären. Es ist also wahrscheinlich, dass mit den zusätzlichen Variablen auch der verbleibende Rest der Lohndifferenz erklärt werden könnte. Die Studie des Bundesrates bestätigt damit, was Praktiker des Personalwesens längst wissen: Die Lohndiskriminierung ist eine wissenschaftlich nicht bewiesene Behauptung. Eine zweite ebenfalls am Mittwoch vom Bundesrat veröffentlichte Studie bringt es auf den Punkt: «Das Ausmass der Lohndiskriminierung kann somit statistisch nicht exakt gemessen werden.» Ob es Lohndiskriminierung tatsächlich gibt, ist unklar. Dass dies in einer vom Bundesrat bestellten Studie steht, macht die Erkenntnis umso wertvoller.

Vor den Medien sagte Sommaruga auf diese Studienergebnisse angesprochen, trotzdem genau das Gegenteil. Die zusätzlichen acht Kriterien würden «keinen erheblichen Zusatznutzen bringen». Die Studie schreibt hingegen: «Ausgehend von der wissenschaftlichen Literatur gäbe es allerdings durchaus noch weitere Variablen, die zusätzliche Lohnunterschiede erklären könnten.»

Durch diese bundesrätliche Studie wird ein jahrzehntelanges Dogma der Linken demontiert und das tut selbstverständlich weh. Ganze Lebensentwürfe von linken Frauen haben sich auf die vermeintliche Lohndiskriminierung abgestützt. Sie haben das Mantra von der nicht verwirklichten Lohngleichheit wie ein Banner vor sich hergetragen. Von der AHV bis zum Militärdienst musste die Behauptung in zahlreichen Politikfeldern als Argument für sozialdemokratische Politik hinhalten. Umso schlimmer ist es, wenn die dem Argument zugrundeliegende Tatsache dahinfällt, weil man es schlicht und einfach nicht weiss.

Die Studienergebnisse verunsicherten Sommaruga nicht im Geringsten. Sie liess trotzdem ein neues Gesetz erarbeiten. Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden sollen zu regelmässigen Lohnkontrollen verpflichtet werden. Der zusätzliche Aufwand betrage bloss zwei Arbeitstage pro Unternehmen, sagte Bundesrätin Sommaruga. Das trifft – wiederum gemäss bundesrätlicher Studie – allerdings nur für kleinere Unternehmen zu. Für alle anderen steigt der Aufwand bis zu einer Woche. Wie hoch er dann tatsächlich sein wird: Es ist bürokratischer Aufwand, etwas zu bekämpfen, von dem man nicht einmal weiss, ob es existiert. Dass Simonetta Sommaruga im Bundesrat eine Mehrheit für ihr Anliegen fand, ist symptomatisch für die letzten acht Jahre Mitte-links-Koalition. Linke Bundesräte arbeiteten für ihre Ideologie und alle anderen liessen sie dabei gewähren.

Es gäbe eine wissenschaftlich sauber belegte Diskriminierung der Frauen. Die hohen Grenzsteuersätze in rot-grün regierten Kantonen führen dazu, dass es sich nicht lohnt, wenn Frauen arbeiten. Nach Abzug der Betreuungskosten bleibt nichts mehr vom zusätzlich verdienten Geld übrig. Die Steuerprogression – eine marxistische Erfindung – bestraft jene, die sich im Beruf verwirklichen wollen. Die sozialdemokratische Steuerpolitik bringt Frauen an den Herd. Das liesse sich mit einem maximalen Grenzsteuersatz oder einem fixen Maximalsteuersatz ändern. Dies würde wiederum der sozialdemokratischen Ideologie entgegenstehen. Aber wenn es um die Ideologie geht, müssen Fraueninteressen hintanstehen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.11.15, Foto: UN Geneva / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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