Die Revision des Kartellrechtes hätte vor allem mehr Bürokratie gebracht
Der Nationalrat lehnte gestern die Revision des ­Kartellgesetzes ab. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. Der Entscheid bedeutet nicht, dass der Rat Kartelle und hohe Preise in der Schweiz einfach hinnehmen will. Im Gegenteil: Die Schweiz kennt bereits jetzt ein scharfes Kartellrecht, das zu vielen Verfahren und hohen Bussen geführt hat. Beim Bundesgericht liegen grosse und wegweisende Fälle, die ihre Wirkung nicht verfehlen werden. Die Anwendung des geltenden Kartellrechts ist wirkungsvoller als die Schaffung von neuen Para­graphen. Im Nationalrat hat gestern schlicht die Vernunft obsiegt, dass am heutigen Kartellrecht nicht schon wieder Veränderungen vorgenommen werden müssen.

Hinzu kommt, dass gewisse neue Regelungen den Wettbewerb eher gestört als gefördert hätten. Das neue Verbot von Arbeitsgemeinschaften hätte kleine und mittlere Betriebe von grossen Aufträgen ­ausgeschlossen und so den Wett­bewerb verringert. Die kantonalen Baudirektoren befürchteten des­wegen höhere Kosten. Konsumentenschützer ebenfalls. Der Ständerat baute dann noch einen Lieferzwang für ausländische Unternehmen ein, der selbst nach Auffassung der ­Wettbewerbskommission nicht anwendbar gewesen wäre.

Die Revision geriet aber schon vor fast vier Jahren auf die schiefe Bahn, als Bundesrat Johann Schneider-­Ammann mit der Revision plötzlich etwas gegen die hohen Preise in der Schweiz machen wollte. Kartellrecht hat die Aufgabe, den Wettbewerb zu fördern. Daraus ergeben sich tiefere Preise für viele Güter, aber nicht unbedingt für alle. Wenn die Preise für Markenprodukte wie Elmex, BMW oder Nivea hierzulande höher sind als in Deutschland, hat das zu­­allererst damit zu tun, dass es uns gut geht und wir uns teure Produkte ­leisten. Wer mit Kartellrecht tiefe Preise erzwingen will, betreibt bloss Symbolpolitik auf Kosten unseres Wohlstands.

Mit der Ablehnung im Nationalrat haben der Ständerat und Bundesrat Johann Schneider-Amman die Chance, die Revision auf jene Punkte zu konzentrieren, die nicht bestritten sind. Dazu gehört erstens die klare Trennung zwischen der Untersuchungsbehörde und dem Entscheidgremium, das Bussen verhängt. Dies ist heute nicht gewährleistet und widerspricht rechtstaatlichen Grundprinzipien. Zweitens sollten in Anbetracht der internationalen Erfahrungen Absprachen zwischen Lieferant und Verkäufer nur bestraft werden, wenn sie nachweislich den Wett­bewerb behindern. Freie Menschen haben die Wahl: Wem ein BMW zu teuer ist, darf auch Fiat fahren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.14, Foto: Bernd Kasper / pixelio.de)

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Studenten im Hof einer Uni
Der Bundesrat wusste schon vor der Abstimmung über die Zuwanderungs-Initiative der SVP von den Problemen mit dem Austauschprogramm Erasmus – und diskutierte sogar den Ausstieg daraus. Die EU forderte doppelt so viel Geld, wie im letzten Jahr vom Parlament ­bewilligt worden war. Der Bundesrat liess eine Frist der EU-Kommission zur Unterzeichnung des Abkommens tatenlos verstreichen.

Der Aufschrei über die Ankündigung der EU, das Programm mit der Schweiz nicht zu verlängern, ist darum eine Heuchelei. Und zwar in doppelter Hinsicht: Den EU-Bürokraten kamen die Schwierigkeiten gerade recht, um nach dem Abstimmungssonntag in einem konkreten Bereich ein Zeichen zu setzen – sowohl gegen aussen in die Schweiz, wie gegen innen zu den stärker werdenden Europaskeptikern.

Dem Bundesrat diente die Absage aus Brüssel dazu, den Abstimmungssiegern die Rote Karte zu zeigen und sich als Retter der bilateralen Beziehungen und des Studentenaustausches zu inszenieren. Die Alternative für den Bundesrat wäre gewesen, nach der Absage aus Brüssel die wahren Gründe für die Probleme beim Studentenaustausch auf den Tisch zu legen und damit der EU-Kommission und ihren empörten «nützlichen Idioten» in der Schweiz den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Unsere Regierung verzichtete darauf und machte sich damit zum Komplizen der EU-Kommission und ihrem plumpen Druckversuch. Offensichtlich trifft zu, was der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kurz nach dem Abstimmungssonntag festhielt: Der schweizerische Bundesrat habe die Initiative ja abgelehnt und sei darum der «Partner» der EU. Die Kumpanei mit dem Gegenüber ­schadet der Glaubwürdigkeit des Bundesrates.

Der Austausch von Studenten ist mit einem allfälligen Ende der Vollbeteiligung der Schweiz an Erasmus keineswegs «tot», sondern kann genau so organisiert werden wie zwischen 1995 und 2011. Auch in diesen Jahren haben Studenten – der Schreibende eingeschlossen – einen Stu­dienplatz in Europa gefunden, wenn sie dies gewollt haben. Vom Austausch mit den Spitzenuniversitäten in den USA und Asien wollen wir gar nicht reden. Sie sind viel wichtiger für den Bildungsplatz Schweiz als die Möglichkeit, ein subventioniertes Semester in Europa zu verbringen.

Sollte das Ende von Erasmus dazu führen, dass die seit 2011 gesprochenen Millionen an Subventionen für unkoordinierte private Zwecke wegfallen, dann kann die steuerzahlende Schweizer Allgemeinheit sogar noch froh sein um die Absage aus Brüssel. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.14, Foto: Sebastian Bernhard / pixelio.de)

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Toter Fisch in einem Tümpel
Die Bundesverwaltung ist ein eigenartiges Biotop. Wer mal drin ist im Bundestümpel, der kommt fast nicht mehr raus. Dafür richten sich die Tierchen im eidgenössischen Verwaltungssumpf äusserst bequem ein. 2012 waren es genau 35 982, die sich im Tümpel tummelten. Da gibt es die lauten Wasserfrösche, deren Quaken von Weitem zu hören ist. Oder die diskreteren Teichfrösche, die sich im dichten Schilf nahezu unsichtbar verstecken. Es gibt dicke Kröten, die sich im Teichschlamm suhlen, ein paar schräge Vögel, einen Schwarm Goldfische und ganz wenige grosse Raubfische, aber vielleicht sind die nur
ein Gerücht. Trotzdem fürchten sich alle anderen vor ihnen.

Trotzdem wissen alle Tiere im Tümpel: Solange sie brav im Feuchtgebiet bleiben, kann ihnen nichts passieren. Die böse Welt der Privatwirtschaft fängt dort an, wo der Teich aufhört. Dass ihre tägliche Nahrung genau von dort herkommt, ist den meisten Tieren zwar bewusst, aber man gewöhnt sich im Tümpel bald daran: Die draussen sind die Steuerzahler, die drinnen die Steuerverdiener.

Beim Alltag im eidgenössischen Bundestümpel helfen der Verwaltungsfauna das Bundespersonalgesetz und ihre 41 Verordnungen und Reglemente. Für Angestellte des Bundes gilt nicht das normale Arbeitsrecht wie für alle anderen Tiere des Waldes. Für die Arbeitszeit gibt es zwölf verschiedene flexible Modelle, auch in offiziellen Dokumenten «Menüs» genannt. In den meisten Positionen gilt die Regel, dass pro zusätzliche Stunde Wochenarbeitszeit, eine Woche zusätz­liche Ferien herausschaut. Ab 50 Jahren gibt es automatisch eine Woche mehr Ferien, ab 60 fehlt der erfahrene Beamte schon mindestens sieben Wochen im Jahr. Die Arbeitszeit wird peinlich genau erfasst – erst ab einem Lohn von fast 200 000 Franken geht man beim Bund davon aus, dass nicht die Anwesenheit des Angestellten, sondern die Erledigung vereinbarter Aufgaben im Vordergrund steht.

Eine Lohnerhöhung von ein bis zwei Prozent gibt es für den Staatsbeamten im Übrigen automatisch, auch wenn er die ihm von seinem Vorgesetzten gesteckten Ziele nicht vollständig erreicht – nicht unbedingt ein Anreiz zur Exzellenz. Und das auf hohem Niveau: Im Durchschnitt verdienen Bundesangestellte mehr als die Mitarbeiter von Banken, nämlich fast 120 000 Franken. Die Liste der möglichen Zuschläge ist zudem lang: Ortszuschlag, Funktionszulage, Sonderzulage, Arbeitsmarktzulage, um nur die wichtigsten zu nennen. Zum besonderen Bundespersonalrecht gehören zahlreiche Privilegien, je nach Bundesamt gehört ein Halbtax-Abonnement der SBB dazu, sobald jemand länger als sechs Monate für den Bund arbeitet, oder gleich ein Generalabonnement mit «Bundesrabatt». Zum Tümpel gehört zudem eine eigene Bank, die «Sparkasse Bundespersonal». Dort können die Bundesangestellten Spargut­haben zu Vorzugskonditionen anlegen. Es ist die wohl verschwiegenste Bank der Schweiz, sie verfügt nicht einmal über eine öffentlich zugängliche Webseite. Und die sicherste ist sie noch dazu: Für die Einlagen der Bank haftet die Eidgenossenschaft mit ihrem gesamten Vermögen. Entsprechend gross ist der Mittelzufluss in die Bank seit der Finanzkrise. Pech für uns: Wer nicht im Tümpel wohnt, darf bei dieser Bank nicht mitmachen. Nur die Risiken muss er mittragen.

Die 36 000 Bundesbeamten im Tümpel werden von der Bundesversammlung überwacht. Dazu gibt es die Geschäftsprüfungs- und die Finanzkommission. Diesen steht die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) mit ganzen sechs Angestellten zur Verfügung. Und dann gibt es noch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), welche 99 Personen beschäftigt. 105 Personen zur Überwachung von 36 000 Bundestierchen. Klar: Hinzu kommen noch ein paar Dutzend Bundeshausjournalisten, wobei diese mehr oder weniger effizient von rund 300 Kommunikationsfachleuten der Bundeskanzlei und der sieben Departemente in Schach gehalten werden. Wundert sich noch jemand, warum es im Tümpel ab und zu gewaltig stinkt, wenn einer der Kontrolleure den Schlamm etwas umrührt? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.02.14, Foto: PixelWookie / pixelio.de)

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Foto des Bundeshauses in Bern vom Bundesplatz aus
Die überwiegende Zahl der höchsten und wichtigsten Stellen in der Bundesverwaltung wird ohne öffentliche Ausschreibung, ohne nachvollziehbares Verfahren und ohne Sicherheitsüberprüfung an Freunde und Bekannte von Departementschefs vergeben. Und niemand im Bundesrat schaut genau hin.

Das ist in der Schweiz besonders problematisch, weil sich die Verwaltung hierzulande nicht darauf beschränkt, Gesetze zu vollziehen, sondern wie kaum ein anderer Akteur im politischen Prozess darauf Einfluss nimmt, wie sie geschrieben werden.

Der Bundesrat hat vom Gesetz die Verantwortung zur Ernennung der höchsten Beamten übertragen er­­halten. Und er nimmt diese offensichtlich nicht wahr. Verantwortung in Personaldingen würde eigentlich bedeuten, dass er nicht nur Kandidaten bestätigt, sondern bei der Wahl zumindest über alle Auswahlschritte informiert ist. Doch auch das ist nicht der Fall. Die Bundesräte haben vergessen, dass Kollegialitätsprinzip gemeinsame Verantwortung und nicht möglichst grosses Kollegentum bedeuten würde.

Die Günstlingswirtschaft schadet der Glaubwürdigkeit unserer Institutionen und dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Doch das Problem liegt tiefer. Die Untersuchung der Geschäftsprüfer des Nationalrats zeigt auf, wie sich die Bundesverwaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle entzogen und sich verselbst­ständigt hat. Die höchsten Beamten der Eidgenossenschaft müssen sich offensichtlich nicht wie die Normalbürger um eine Stelle bewerben und einem harten Auswahlverfahren durchsetzen. Ähnlich stossende Zustände kamen in den letzten Jahren hinsichtlich milliardenschweren Informatikfehlern und Schlampereien in der öffentlichen Beschaffung zum Vorschein.

So verkommt die Bundesverwaltung zum administrativen Komplex von rund 40 000 Leuten, der gut bezahlt und mit Privilegien versorgt auf Kosten aller anderen lebt, einflussreiche Stellen an Freunde verteilt und dabei nicht einmal etwas produziert, was sich auf einem freien Markt verkaufen muss. Sie sind das halbe Prozent der Bevölkerung, das über die anderen 99,5 Prozent verfügt. Sie sind jene, die nicht Steuern zahlen, sondern Steuern verdienen. Sie geben das Geld aller anderen Leute aus, ohne bei einem Fehler dafür geradestehen zu müssen. Sie sind der Staat, «das kälteste aller kalten Ungeheuer», wie Nietzsche es nannte.

Und an der Spitze stehen nicht sieben Persönlichkeiten, die dieses Ungeheuer in die Schranken weisen oder zähmen, sondern sieben Freunde, die vor allem darauf achten, sich gegenseitig nicht wehzutun. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.11.13)

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Vier Bratwürste
Wem künftig beim Tanken in der Nacht noch in den Sinn kommt, dass er eine Bratwurst braucht, der darf sie legal einkaufen. Linken, Gewerkschaften und Kirchen ist es nicht gelungen, die Abstimmung über die Revision des Arbeitsgesetzes zu mehr zu machen, als sie tatsächlich war. Das ist ein kleiner Erfolg für die Konsumenten und ein grosser für die Freiheit der Menschen in diesem Land.

Die Abstimmung verloren hat nicht die Gruppe mit dem verharmlosenden Namen «Sonntagsallianz», sondern die darin verbundene Koalition der Bevormunder. Sie verbindet eine antiaufklärerische Idee, dass uns freien Menschen im Detail vorzuschreiben sei, wie wir zu leben haben. Die so vereinigten Gesinnungs-Taliban haben gestern eine Niederlage erlitten.

Bei der Linken gehört es zur grundlegenden Ideologie, Menschen nicht für voll zu nehmen und ihnen staatlich vorzuschreiben, was gut für sie ist. Aufklärung und Freiheit heisst dort nur der Austausch der in früheren Zeiten allmächtigen Kirchen und Königen durch einen noch viel allmächtigeren Staat.

Auch die Kirchen versuchten uns mithilfe des Staates vorzuschreiben, was wir wann dürfen und was nicht. Sie übersehen damit ihre eigene Botschaft von Freiheit und persönlicher Verantwortung jedes Menschen für sein Leben. Die Schweiz ist nicht gottgefälliger, wenn wir keine Bratwürste kaufen dürfen oder wenn es Menschen verboten ist, dann zu arbeiten, wenn sie es wollen. Moral ist im aufgeklärten Staat Privatsache. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.09.13, Foto: Peter Smola / pixelio.de)

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«Point de presse» werden Presse­konferenzen genannt, die besonders kurz sein sollen. Vorgeschoben wird dabei meist, dass die Zeit einfach nicht für eine richtige Pressekonferenz reicht. Die Wahrheit ist: Den Mäch­tigen passt es nicht, vor die Öffentlichkeit hinstehen zu müssen. Gestern nach dem Besuch von EU-Kommissar Algirdas Semeta wurde kurzfristig die Zahl zugelassener Fragen auf vier beschränkt. «Vielleicht sprechen Sie sich noch ab», sagte Brigitte Hauser- Süess, Kommunikationschefin des Finanzdepartements, lakonisch.

Dann der Auftritt: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im schwarzgrün- glitzernden Cocktail-Kleid und ein eiskalter EU-Bürokrat mit nach hinten gegeltem Haar. Ihre Ausführungen wie immer beginnend mit gegen­seitigen Komplimenten – und doch glasklaren Gegensätzen.

Hier die Bundesrätin, welche die Vorstellungen aus Brüssel zur Erweiterung der Zinsbesteuerung zuerst einmal analysieren, dem Bundesrat vorstellen und mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und den Kantonen besprechen und dann erst ein Mandat für Verhandlungen erarbeiten will. Da der EU-Kommissar, der mündlich zwar vollen Respekt für die schweizerischen Institutionen und Abläufe zusichert, aber im Treffen mit Widmer-Schlumpf schon den Verhandlungsstart sieht und hofft, dass diese Verhandlungen «hohe politische Priorität» hätten.

Hier die Bundesrätin, die sich dafür ausspricht, «den automatischen Informationsaustausch auf dem Niveau der OECD als internationalen Standard zu diskutieren, der für alle wichtigen Finanzplätze» gelte. Da der EU-Kommissar, der der Schweiz die Empfehlung abgibt, die «guten Regelungen wie jene in der EU» zu übernehmen, insbesondere den automatischen Informa­tionsaustausch, weil das auch der Schweiz nütze. Semeta betonte mehrfach, es gehe ihm nur um «Fairness».

So bleiben wichtige Fragen offen: Was versteht die EU genau unter der mehrfach erwähnten Fairness? Dass die Steueroasen im Vereinigten Königreich und anderswo gegenüber dem Schweizer Finanzplatz bevorteilt werden? Und wieso will die EU eigentlich einen Informationsaustausch, wenn ihre Mitgliedländer mit den Daten gar nichts anfangen können? Warum ist die Steuerhinterziehung in Europa wohl um ein Mehrfaches höher als in der Schweiz?

Das sind natürlich Fragen, die insbesondere Herr Semeta aus Brüssel nicht hören will.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.06.2013)

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Check up
Den Bürgerlichen fehlen die Strategie, die Taktik und der Rückhalt gegen die gesundheitspolitische Misere

Seit etwas mehr als einem Jahr ist Bundesrat Alain Berset (SP) zuständig für das Gesundheitswesen. Und mit der Beschaulichkeit seiner freisinnigen Vorgänger Pascal Couchepin und Didier Burk­halter ist es seither vorbei. Denn Berset lässt keine Gelegenheit aus, den laufenden Geschäften seine Handschrift aufzudrücken. Sein Ziel: Er will möglichst viele Bereiche des Gesundheitswesens dem Wettbewerb entziehen. Und er hat das taktische Geschick, sowohl die politische Klein­arbeit nicht zu vernachlässigen als auch das grosse Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.

Die laufende Session bietet dafür genug Beispiele. Der Ständerat tritt oppositionslos auf ein neues Gesetz über die Krankenkassenaufsicht ein. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist künftig nicht mehr nur Schiedsrichter, wenn etwas schiefläuft. Auch kleinste operative Details darf das BAG in Zukunft regeln und steuern. Die Prämien der Krankenkassen sollen im Nachhinein überprüft, zu viel bezahlte Gelder mit Rückzahlungen an­gepasst werden. Beides schränkt den Wettbewerb unter den Kassen ein, weil sich ein Wechsel der Kasse weniger lohnt. In der Gesamtabstimmung stimmten nur gerade vier Ständeräte dagegen.

Paradox am neuen Gesetz ist, dass Bundesrat und Bundesamt für Gesundheit eine Machtfülle er­halten, mit der sie in der Vergangenheit nicht umzugehen wussten. Während 16 Jahren hat das BAG beispielsweise zugeschaut, wie sich Prämien und Kosten in einigen Kantonen auseinander­bewegten. Vor einem Jahr kritisierte die Geschäftsprüfungskommission den Bundesrat scharf, weil er seinen Handlungsspielraum besonders bei der Krankenversicherung nicht ausnütze. Jetzt soll dieser Spielraum vergrössert werden.

Ebenfalls in dieser Session haben National- und Ständerat einem neuen Ärztestopp und damit der Wiedereinführung der Planung im ambulanten Bereich zugestimmt. Die ständerätliche Kommission hat zwar noch Berichte angefordert und damit die Vorlage verzögert. Dies nützt jedoch nur den Ärzten, die jetzt rund drei Monate länger Zeit haben, eine Zulassung zu beantragen. Bersets Gegenvorschlag zur Einheitskasse, der Hoch­risiko-Pool, entzieht die teureren Fälle des Systems dem Wettbewerb. Das sind genau jene Kranken, bei denen die Belohnung für eine sowohl gute wie auch effiziente Behandlung am grössten wäre. Hier wehrt sich das Parlament zwar gegen die Pläne des Bundesrates. Ob es mit den unüblichen Vorstössen Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. Solange Alain Berset den Gesamtbundesrat hinter sich hat, wird er seinen Gegenvorschlag weiterverfolgen.

Auf Verordnungsebene hintertreibt der Bundesrat die neue wettbewerbliche Spitalfinanzierung, indem er in der Verordnung weiterhin auf eine Herleitung der Preise aus den Kosten setzt. So braucht sich niemand in den Spitälern anzustrengen. Seine Kosten werden mit höheren Preisen gedeckt. Wer trotzdem günstiger arbeitet, wird nicht belohnt. Auch im Spitalbereich spielt der Wettbewerb nicht. Korrigierende Vorstösse aus dem Parlament lehnte der Bundesrat ab. Auch einige Kantone unternehmen alles, um die wettbewerbliche Spitalfinanzierung zu unterlaufen.

Im Januar veröffentlichte Alain Berset eine gesundheitspolitische Agenda, die offen und trans­parent die grosse Idee hinter diesen kleinen Schritten festhält: Stärkung der Steuerung und Planung auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Dazu passt der resolute Umbau im Bundesamt für Gesundheit: Statt Fachleute mit eigener Meinung sind ausführende Beamte gefragt. Erstere ver­lassen das Amt in Scharen.

Ob im ambulanten Bereich bei den Ärzten, im ­stationären Bereich bei den Spitälern oder bei der Finanzierung durch die Krankenversicherer: Der Wettbewerb wird von Bundesrat Alain Berset syste­matisch zurückgedrängt. In der Wandelhalle des Bundeshauses hört man, das sei ein Rückschritt in die 90er-Jahre mit SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss. Bersets Politik ist jedoch mehr als das. Während Dreifuss sich darauf beschränkte, die Stärkung wettbewerblicher Anreize zu verzögern, schafft sie Berset reihenweise aus seinem Weg hin zu einem staatlichen Gesundheitswesen. Das bedeutet immer auch: weg von den Bedürfnissen der Patienten und hin zu den Bedürfnissen der Anbieter, der Ärzte und der Spitäler.

Kein Wunder, kann sich Alain Berset einerseits auf den Ärzteverband FMH abstützen, der jedes kleinste «Reförmchen» für mehr Wettbewerb im ambulanten Bereich mit dem Hinweis auf seine prallvolle Kriegskasse abblockt. Andererseits kann Berset auf die Kantone zählen, denen jeder Zuwachs an Einfluss und Abschottung ihrer Spitäler nur recht ist. Höhere Kosten und schlechtere Qualität sind die Folge.

Was machen die bürgerlichen Kräfte angesichts dieser Strategie? Die wettbewerblich orientierten Branchenverbände sind zerstritten, besonders die Interessenvertretung der Krankenkassen. Als ­Präsident des Krankenkassenverbandes muss ein ehemaliger Ständerat hinhalten. Einzelne Kassen profilieren sich mit politischen Querschlägern und internen Skandalen wie Kreuzfahrten für ihre Mitarbeiter. Die alte Methode, ein paar Parlamentarier in Verwaltungs- oder Beiräten für bürgerliche Politik zu honorieren, schadet dem Ansehen der Branche und funktioniert mangels Sachkenntnissen nicht mehr nachhaltig. Den Bürgerlichen, besonders in den Mitteparteien, fehlt eine klare und konzise Gegenstrategie zu den Plänen Alain Bersets. Und ihnen fehlt der taktische Rückhalt bei ihren eigenen Bundesräten und Gesundheitsdirektoren – manchmal sogar in den eigenen Fraktionen.

Wettbewerb ist gut, weil er schlechte und teure Ärzte, Spitäler und Kassen bestraft. Wettbewerb ist aber auch gut, weil er gute und günstige Anbieter belohnt. Kein anderes Instrument schafft beides. Planung durch Bürokraten ersetzt bloss den Zufall durch den Irrtum. Wettbewerb setzt auf die Intelligenz der vielen, hier der Patienten. Auch wenn Gesundheit etwas anderes ist als Kaugummi und Turnschuhe: Die Bedarfssteuerung durch Wettbewerb ist jeder anderen Steuerung über­legen. Wer den Wettbewerb zurückdrängt, verzichtet auf finanzielle Anreize und nimmt ineffi­ziente Leistungsanbieter in Kauf – und damit höhere Prämien als nötig. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.03.13, Foto: flown / pixelio.de)

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Blisterpackungen von Medikamenten
Die Politik steuert das Gesundheitswesen in alle Richtungen – und zwar gleichzeitig. Gestern Vormittag beschloss der Nationalrat eine Einschränkung für Spezialärzte, weil es davon zu viele hat – obwohl man aus zehnjähriger Erfahrung weiss, dass dies nicht funktioniert. Am Nachmittag beschloss der gleiche Rat die Förderung von Grundversorgern, weil es davon zu wenige hat – obwohl niemand sagen kann, ob mit einem Verfassungsartikel und einem Masterplan wirklich mehr junge Mediziner zu Hausärzten werden.

Nichts zeigt das Versagen der staat­lichen Steuerung im Gesundheits­wesen mehr als der gestrige Tag im Nationalrat. Es wird gesteuert und geplant wie noch nie. Wenn es dann nicht so herauskommt wie erhofft, wird halt noch mehr gesteuert und geplant – bis der letzte Rest an freier Koordination von Leistungsanbietern und Patienten mit staatlichem Zwang unterdrückt worden ist. Es gibt historisch keine staatliche Angebots­steuerung , welche die Bedürfnisse der Menschen befriedigen konnte. Kein Beamter oder Politiker kann die Wünsche der Patienten so gut kennen, dass er zu einer funktionierenden Bedarfsplanung in der Lage wäre. Daran scheitert jede Planung. Nur die spontane Steuerung durch die Nachfrage – also die Patienten selber – bringt es an den Tag, was für ein Angebot nötig ist. Die Gesundheitspolitik müsste sich darum endlich an den Patienten statt an den Leistungserbringern ausrichten. Das bedingt einen Paradigmenwechsel: Weg vom staatlichen Zwang, hin zur freien Koordination der Menschen. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.03.13, Foto: Lupo / pixelio.de)

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Crêpes auf Pappteller - in Bern verboten!
Wir haben schon einmal über einen Typen berichtet, der in der Bundesstadt mit einem Velo Glace verkaufen wollte – und von der Berner Verwaltung ausgebremst wurde. Ein ähnlicher Fall ist der Crêpier Roger Christeller. Seine Crêpes sind gut und beliebt und dürfen seit einem Entscheid des Bundesgerichtes nicht mehr auf einem Pappteller serviert werden.

Der Grund ist das Abfallreglement der Stadt Bern. Es sieht für “Veranstaltungen auf öffentlichem Grund” Mehrweggeschirr vor. Bei der Gewerbepolizei wurde hierzu eine 50%-Stelle geschaffen (Quelle). Obwohl in der Ratsdebatte mit dem Paragraphen auch gemäss linken Votanten “Grossveranstaltungen” und “Feste” gemeint waren und auch die Abstimmungsbotschaft diesen Hinweis enthielt (Quelle), schlugen die Stadtbeamten 2010 auch bei den Marktfahrern zu und verboten ihnen die Verwendung eines Papptellers. Die Gerichte schützten diese Interpretation, das Bundesgericht prüfte diese Auslegung des kommunalen Rechts nicht einmal, da es sich nicht um Willkür handelte. Die eigenmächtige Auslegung eines Paragraphen durch deren Reiter über die Intention des Gesetzgebers hinaus ist also erlaubt. Der einzige Ausweg wäre, Artikel 4 des Abfallreglementes der Stadt Bern so zu konkretisieren, wie er ursprünglich gedacht war. Das versuchte die FDP mit einem Vorstoss Anfang 2012. Das Parlament (Protokoll, Behandlung ab S. 170) erinnerte sich jedoch am 16. Februar nicht mehr an seine eigenen Voten und lehnte die Präzisierung gegen die Stimmen von FDP und SVP ab – die sich bürgerlich respektive liberal gebende neue Mitte aus BDP und GLP lehnte ebenfalls ab.

P.S.: Ach ja, Anbieter auf privatem Grund wie Grossverteiler, Fast-Food-Ketten unterstehen dem Abfallreglement nicht und können weiterhin so verpacken, wie sie wollen.
P.S.II: In den Städtsichen Badi-Beizen gibt es auch kein Mehrweggeschirr (Quelle). Grün zu sein haben immer die Anderen.
P.S.III: Im Moment werden die Crêpes in einer Art Serviette gereicht. Schwierig zu essen – und man braucht mindestens drei weitere Servietten. Hier wird nicht Abfall vermieden (wie im Stadtrat behauptet), sondern zusätzlich produziert. Das nächste Mal nehme ich meinen eigenen (Einweg-)Karton mit.

(Foto: Lea M. / pixelio.de)

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Raumplanung war einmal als Rahmengesetzgebung gedacht. Bund und Kantone sollten Leitplanken für die Gemeinden verabschieden, denn nur direkt vor Ort wird Raumplanung tatsächlich relevant, diskutiert, beschlossen und sichtbar. Das Thema braucht wie wenige andere Bereiche des Staates Bürgernähe. Die Menschen in den Gemeinden betrifft Raumplanung unmittelbar, darum sollen Gemeinden innerhalb einiger Grundsätze des Bundes und der Kantone selber bestimmen können, wie sie sich entwickeln. Die lokalen Kontrollmechanismen bestehen und funktionieren. Soweit die Grundidee einer bewussten Verwendung des Raumes “von unten”.

Planung “von oben”
Die Praxis hat sich weit davon entfernt. Heute ist Raumplanung beim Bund und den Kantonen eine umfangreiche und bis ins kleinste Detail der Gemeinden vordringende Planung “von oben”. Da gibt es Gesamtstrategien, Entwicklungsbilder, Sachplanungen, Siedlungsplanungen und auf kantonaler Ebene die sogenannten Richtpläne mit wiederum Dutzenden von Unterplänen. Dabei geht der ursprüngliche subsidiäre Zweck von Raumplanung verloren. Raumplanung beim Bund und den Kantonen ist keine Rahmengesetzgebung mehr, sondern Steuerungsinstrument.

Bürokratisches Monstrum
Beispiel: Der Richtplan 2006 des Kantons Bern ist ein administratives Monstrum. Auf 214 eng geschriebenen Seiten werden 52 Massnahmen, zusätzlichen Untermassnahmen und deren unzähligen Regelungen begründet und detailliert beschrieben (PDF-Link, 3MB). Bis zum 13. Dezember 2010 läuft eine Vernehmlassung zur Anpassung des Richtplans. Dies würde auch die Chance bieten, den Spielraum der Gemeinden und deren Verantwortlichkeiten gegenüber ihren Gemeindebürgern wesentlich zu erhöhen (Jedermann kann an der Vernehmlassung teilnehmen: Link).

Komplizierte Berechnungsmodelle
Ganz besonders einschränkend ist der Richtplan bei der Entwicklung neuer Bauzonen. Da werden nicht nur allgemeine – und kostengünstig zu kontrollierende – Grundsätze zu Neueinzonungen gemacht. Die den Gemeinden gesetzten Hürden sind enorm kompliziert (z.B. in den Massnahmen A_01 und B_01). Neueinzonungen sind zum Beispiel nur möglich, wenn mittels komplizierter Berechnung ein entsprechender Bedarf ermittelt worden ist. Das heisst, eine Gemeinde kann sich keine Entwicklungsziele selber setzen, für das noch keinen direkten Bedarf berechnet werden kann. Ein Wettbewerb findet nicht statt. Bedarfsplanungen sind aber ein Instrument von Gestern. Niemand kann vom Bürotisch aus, den Bedarf freier Menschen planen. Es gibt – im ganzen Dokument – keine autonome Entwicklung “von unten”, sondern nur Planung – besser Einschränkungen – “von oben.”

Entwicklung nur bei öV-Erschliessung
Hinzu kommt, dass Neueinzonungen praktisch nur möglich sind, wenn ein Anschluss an den öffentlichen Verkehr besteht. Was schön tönt (“Verkehrs- und Siedlungsentwicklung aufeinander abstimmen”, “Bodenbedarf stabilisieren”, “Zentralitätsstruktur”) verunmöglicht jede Entwicklung ländlicher Gemeinden. Die Siedlungsentwicklung auf die bestehenden Zentren konzentrieren ist zeitgeistiges Schlagwort, verhindert aber persönliche Freiheit der Menschen und Autonomie und Selbstverantwortung der Gemeinden.

Verdichtungen funktionieren nicht
In der Region Bern wurden in den letzten Jahren gerade in Agglomerationen Verdichtungen und Neueinzonungen der letzten grünen Flächen abgelehnt. Die Verkehrsinfrastruktur – ganz besonders des öffentlichen Verkehrs – wären einem weiteren Ansturm aus den immer dichter besiedelten Zentren auch gar nicht gewachsen. Der Grundsatz der Verdichtung degradiert die Menschen zu Karnickel, die möglichst dicht gestapelt werden. Die – auf einer Bedarfsplanung basierende – Plattenbausiedlung lässt grüssen. Die freie Wahl des Verkehrsmittels und des Wohnsitzes wird Makulatur – oder teures Privileg. Das Subsidiaritätsprinzip unseres Staates auch.

Was heisst öV-Erschliessung für den Kanton?
Angesichts dieser Vorschrift zugunsten eines einzigen Verkehrsträgers ist es eine Heuchelei wenn gleichenorts (S. 37) festgehalten wird, dass “die Verkehrsmittel dort eingesetzt werden, wo ihre jeweiligen Vorteile zum Tragen kommen.” In der 300-Seelen-Gemeinde auf dem Land ist das nun mal nicht der öffentliche Verkehr. Und schon gar nicht in der vom Kanton vorgeschriebenen “Mindestgüteklasse der öV-Erschliessung” (i.e. weniger als 400 Meter Distanz zu einer Haltestelle der Kategorie VI, d.h. mindestens 10 Kurspaare von Tram, Bus oder Seilbahn pro Tag, wie es akribisch reguliert ist und vermutlich von kantonalen “Mindestgüteklassen-Einschätzern” vor Ort für den kantonalen “öV-Mindestgüteklassen-Plan” erhoben wird). Hier wird Raumplanung zur symbolischen Politik ohne jede Wirksamkeit.

Teure Abhängigkeit der Gemeinden
Der vorliegende Richtplan ist für den Kanton Bern auch teuer. Die nicht vorhandene, da verbotene Entwicklung der kleinen Gemeinden treibt diese in finanzielle Abhängigkeit vom Kanton hinsichtlich Schulen, Infrastrukturen, Verkehr etc. Die Gemeinden sind – mangels Alternativen – gezwungen, beim Kanton unter den verschiedensten Titeln Gelder locker zu machen. Das ist ein Grund für die hohe Steuerbelastung im Kanton Bern – und er ist hausgemacht. Strukturschwache Regionen werden nicht stärker, wenn man sie mit Millionen fördert, sondern ihnen Entwicklung ermöglicht und Selbstverantwortung fordert.

Paradigmenwechsel nötig
Es ist zu hoffen, dass es politische Kräfte im Kanton Bern gibt, welche die Massnahmen A_01, A_05, B_01, B_02, B_09, B_10, C_01, C_08 zur Streichung respektive Anpassung vorschlagen (die Liste ist eine Einladung an Vernehmlassungsantwortende), und damit einen Akzent setzen für eine Raumplanung als Rahmengesetzgebung, die bürgernah und in Respekt vor der Gemeindeautonomie Entwicklung zulässt statt abwürgt und so Grundlagen zur Selbstverantwortung der Gemeinden legt, statt finanzielle Abhängigkeit fördert und die Freiheit der Menschen vom Bürotisch verplant. Der Verband der bernischen Gemeinden hat bereits auf eine Stellungnahme verzichtet. Wer darin eine Bankrotterklärung sieht, dürfte nicht grundsätzlich daneben liegen. (Foto: yago1.com @ flickr)

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