"All you can eat"-Schild mit Buffet
Wir leben in der «All you can eat»-Phase der modernen Demokratie, schreiben die britischen Publizisten John Micklethwait und Adrian Wool­dridge in ihrem neuen Buch. Der Staat sei zu einem Buffet-Restaurant geworden, an dem man sich den Bauch vollschlagen könne – nachdem man den Eintritt, die Steuern, bezahlt habe. Die Regierung biete jeder erdenklichen Gruppe von Personen seine Segnungen an. Statt ihr persönliches Glück anzustreben, würden die Leute ihre Zeit darauf verwenden, am Buffet möglichst viel zu vertilgen.

Die beiden Briten dachten dabei vor allem an ihr Heimatland, die Europäische Union und allenfalls noch die Vereinigten Staaten von Amerika, wohl kaum an die Schweiz. Doch diese Buffet-Mentalität hat längst auch Eingang in die schweizerische Eidgenossenschaft gefunden. Der Grund für die jedes Jahr steigenden Gesundheitskosten sind nicht die Preise der Leistungen, sondern dass wir immer mehr Leistungen konsumieren. Viele fluchen über steigende Krankenkassenprämien, aber wenn sie einmal ein «Boboli» haben, muss auch der betroffene kleine Zeh «zur Sicherheit» mit einem Computertomo­grafen in 3-D-Technik untersucht werden. Das Buffet an Dienstleistungen ist voll, der Eintritt obligatorisch bezahlt, also wird gefressen, was das Buffet hergibt. Bezahlen müssen alle anderen bei der nächsten Prämienrunde oder mit ihren Steuern.

Die neue Landwirtschaftspolitik belohnt Bauern nicht mehr für die Herstellung von Nahrungsmitteln, dafür für die blosse Bewirtschaftung von Land, Pflege von «bluemige Trögli» vor dem Haus, für das Vogelhäuschen und den Kirschenbaum, an dem es hängt. Die Mehrheit der landwirtschaft­lichen Buffet-Besucher sind zudem nur noch Hobby­bauern, die eigentlich über ein Erwerbseinkommen verfügen. Ihnen wurde jeder unternehmerische Instinkt ausgetrieben. Dafür haben sie die Jagd nach Subventionen perfektioniert. Wer besonders gut drauskommt, berät seine Kollegen darin, wie sie am Buffet der Landwirtschafts­politik noch mehr rausholen können.

Die sogenannte Energiewende bildet den Vorwand, ein ganz neues Buffet aufzufahren. Die nationalrätliche Kommission arbeitet mit Hochdruck daran. Dabei sollen fast alle in irgendeiner Art zum Zug kommen. Die Wasserkraft braucht Geld, um ihre ebenso riesigen wie unrentablen Pumpspeicherkraftwerke am Leben zu erhalten. Und auch für die kleinen Wasserkraftwerke soll weiterhin Geld fliessen, am liebsten wie bisher sogar mehr, als die Produktionskosten tatsächlich betragen. Gleichzeitig schielen die Häuschen­besitzer (und das Gewerbe der Gebäudesanierer, Solarinstallatoren und Wärmepumpenbauer) auf Geld für ihre persönliche Anlage. Und die Grossverbraucher von Strom haben es sogar geschafft, dass sie am Buffet den Eintrittspreis für das Restaurant zurückerhalten. Weil im energiepolitischen Restaurant zu viel gemampft wird, muss mehr Geld her. Diese Woche hat der Bundesrat den Stromzuschlag auf 2015 fast verdoppelt. Jede und jeder von uns bezahlt dann 55 Franken pro Jahr und wäre dumm, sich nicht auch den Bauch vollzuschlagen.

Der Bund stellt ein Buffet für Kulturschaffende hin, das auch fast eine Milliarde kostet – obwohl gemäss Bundesverfassung eigentlich die Kantone dafür zuständig sind (die bezahlen dann noch einmal). Eben wurde eine neue Kulturbotschaft für 2016–2019 in die Vernehmlassung geschickt. Sie zementiert eine Kultur, die sich an Subventionskriterien am Buffet ausrichtet statt künstlerische Freiheit auslebt.

Mit dem «All you can eat»-Staat geht die Freiheit der Menschen verloren. Der Staat erzieht die Bevölkerung zu einer Masse angepasster Steuerzahler, die den Gebrauch ihrer Fähigkeiten an den Regeln am Buffet orientieren. Sie streben nicht nach Glück, sondern nach Subvention.

«There is no such thing as a free lunch» – es gibt kein Essen gratis. Auch nicht im Staats-­Restaurant. Die Rechnung bezahlen wir alle. Die moralische Folge ist eine Gesellschaft, an der jeder seine Hand am Portemonnaie des andern hat. Eine Gesellschaft von Dieben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.06.14, Foto: Jeremy Brooks / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Singepore Flyer (Riesenrad) in Singapur
Heute machen wir einen Abstecher nach ­Singapur. Dieses kleine Land in Südostasien – und nicht die Schweiz – hat die effizienteste und ­korruptionsfreiste Staatsverwaltung der Welt. Und sie bietet das weltbeste Umfeld für die ­Gründung und den Betrieb eines Unternehmens. Zumindest wenn es nach dem «Doing-Business-Index» der Weltbank geht, die Singapur seit ­Jahren auf dem ersten Platz führt.

Singapur wird darum manchmal die «Schweiz Südostasiens» genannt. Wobei das mittlerweile eher ironisch klingt, denn die Schweiz verliert auf diesem Index seit Jahren an Terrain. 2006 belegte unser Land noch den 14. Platz. Bei der neusten Ausgabe stehen wir noch auf Platz 29 von 189 Ländern. Vor uns liegen Staaten wie Georgien, Island, Litauen, Saudi-Arabien und besonders schlimm: Deutschland (Platz 21). Wir können nicht mal mehr den Spiess umdrehen und uns das «Singapur Europas» nennen.

Der Grund liegt in der Effizienz unserer ­Verwaltung: Trotz allen Ankündigungen aus den Amtsstuben ist es in der Schweiz umständlich, ein Unternehmen zu gründen oder zu führen. In der Schweiz dauert die Gründung eines Unternehmens 18 Tage, das ist Platz 104, sechs Ränge schlechter als 2013. Das braucht fast eine Woche mehr als im Durchschnitt aller entwickelten Länder. In ­Singapur dauert es nur gerade zweieinhalb Tage.

Auch wer ein Gebäude errichten will, braucht viel Zeit. Alle hier vorgeschriebenen 13 Verfahren benötigen insgesamt 154 Tage. Die Schweiz liegt damit auf Platz 58, fünf Ränge schlechter als im letzten Jahr. In Singapur sind es bloss 26 Tage. Unser für seine Bürokratie berüchtigte Nachbar Deutschland belegt hier mit 97 Tagen den zwölften Platz (Aua!).

Was macht Singapur besser als die Schweiz? Die schlanke Verwaltung des Kleinstaates wird wie ein Unternehmen geführt. Sie versteht sich als Teil des Erfolgsrezeptes eines agilen Kleinstaats. Sie schafft es, für junge und gut ausgebildete Leute attraktiv zu sein. Ein späterer Wechsel in die ­Privatwirtschaft ist nichts Besonderes, während ein Wechsel aus der Bundesverwaltung in die ­Privatwirtschaft selten ist. Hier richten sich die Beamten mit überdurchschnittlichem Lohn auf eine Lebensstelle und zahlreiche Privilegien ein: von der eigenen Bank bis zu flexiblen Arbeitszeiten und Heimarbeitsplätzen. Gute Gehälter gibt es auch in Singapur. Dort zählt aber vor allem die Leistung und es gibt eine gezielte Karriereplanung. Im staatseigenen Civile Service College werden die Beamten trainiert, behördenübergreifend zu denken und die klassischen Beamtenkrankheiten wie «Gärtchendenken» und «Büroblindheit» zu überwinden. Die zukünftigen Chefbeamten ­werden in verschiedenen Ministerien ausgebildet, um Zusammenhänge zu erkennen.

Wer wirklich ausserordentliche Leistung erbringt, wird mit hohen Boni belohnt. Während in der Schweiz 99,8 Prozent der Bundesbeamten bei der Leistungsbeurteilung eine kleine Lohnaufbesserung erhalten, kann eine Belohnung in ­Singapur mehrere Monatslöhne betragen, aber nur wenn die Leistung stimmt. Staatliche Stipendien werden an die Bedingung geknüpft, sich für einige Jahre für den Staatsdienst zu verpflichten.

Chefbeamte müssen umgekehrt nach spätestens zehn Jahren gehen. Sesselkleber, die über Jahrzehnte eigene kleine Verwaltungs-Königreiche aufbauen, gibt es in Singapur nicht. Junge Talente erhalten eher die Chance zum Aufstieg.

Boni für echte Leistung, Stipendien für Staatsdienst, Rotationssystem zwischen den Departementen und einen Schleudersitz für Sesselkleber: Das sind Anregungen, welche geprüft und die überhöhten Löhne der Bundesverwaltung rechtfertigen würden. Eine effiziente Verwaltung, die rasch und kompetent die Anliegen der Bürger ermöglicht, ist ein Wettbewerbsfaktor, besonders für ein kleines Land ohne nennenswerte Rohstoffe. Warum «doing business» gut ist? Weil Business dazu führt, dass Leute Arbeit erhalten und Produkte herstellen, die jemand nachfragt – und Steuern für die Verwaltung bezahlen sie und das Unternehmen ja auch noch.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.06.14, Foto: Eustaquio Santimano /flickr, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesratshaus in Bern
Es war ein Fehler, und seine Folgen sind bis heute spürbar – für Sie, für mich, für uns alle. Am 28. November 1848 bestimmte das Parlament die Stadt Bern zum «Bundessitz» der Schweiz. Seither ist Bern die «Bundesstadt» und Sitz des Parlamentes und der Regierung der Eidgenossenschaft. Eine Hauptstadt hat die Schweiz weiterhin keine, wie seit jeher, wenn man einmal von den fünf Jahren der Helvetischen Republik absieht.

Die Verfassungsväter hatten die Hauptstadtfrage dem Gesetzgeber übertragen. Im November 1848 – rund ein Jahr nach dem Sonderbundskrieg – diskutierten National- und Ständerat an ihrem provisorischen Sitz in Bern. Seit 1803 hatte jeweils ein Kanton für ein Jahr den «Vorort» übernommen und in der Regel in seinem Kantonshauptort die Tagsatzung durchgeführt. Deren Kanzlei als einzige Institution des Bundesstaates zog jeweils jedes Jahr mit allen Unterlagen in eine neue Stadt. Ab 1815 wurde nur noch zwischen Zürich, Bern und Luzern und bloss alle zwei Jahre rotiert. Auf diese Tatsache beriefen sich die drei Kantone bei der offiziellen Aufzählung der Kantone, wo sie bis heute an erster Stelle auftauchen.

Über eines war man sich im neuen Bundesstaat einig: Mit diesem Rotationsprinzip sollte es vorbei sein. Über alles andere wurde heftig gestritten: Die Föderalisten wollten so wenig
zentralisierte Bundesbehörden wie möglich, die Romandie fürchtete die deutschsprechende Übermacht. Andere fragten sich, ob überhaupt ein Kantonshauptort Bundesstadt werden solle, und wieder andere schlugen den Bau einer völlig neuen Stadt auf dem Reissbrett vor, wie man es in der «Sister Repulic» auf der anderen Seite des Atlantiks mit «Washington» gemacht hatte.

Derartige Pläne versandeten bereits im Vorfeld. Für die Abstimmung blieben nur noch Zürich, Bern und Luzern übrig. Die ersten beiden waren die Sieger des Sonderbundskrieges, Luzern zwar der einstige Vorort der Verlierer, der jetzt von den Liberalen regiert wurde und sich den neuen Verhältnissen folgsam unterzog, inklusive den grossen finanziellen Forderungen der Sieger. Mit Luzern als Bundesstadt, so argumentierten deren Befürworter, hätte man der unterlegenen Innerschweiz die Hand gereicht. Von Basel – so viel sei noch bemerkt – war nicht die Rede.

Doch für den Handschlag mit der unterlegenen Innerschweiz war es zu früh. Und Zürich war schon damals so dominant, dass es eine Mehrheit nicht noch stärken wollte. So obsiegte Bern als freundeidgenössischer Kompromiss, obwohl es noch über keine Infrastruktur für die Institutionen verfügte. Die allerdings hatte es auf eigene Rechnung zu erstellen.
Heute ist es umgekehrt: Stadt und Kanton Bern zahlen nicht mehr für den Bundessitz, sondern erhalten Millionen aus der Bundeskasse, zum Beispiel zur «Bereitstellung eines breiten
Kulturangebotes in der Bundeshauptstadt» oder für eine französischsprachige Schule.
Der Aufbau der Bundesverwaltung hat die sowieso schon träge und obrigkeitsgläubige Mentalität in Bern noch verstärkt. Daran leiden Stadt und Kanton Bern noch heute: Ausdruck davon ist die Milliarde Franken, welche der Kanton aus dem Nationalen Finanzausgleich bezieht. Umgekehrt bremst der bernische Geist die Wirksamkeit und Effizienz der Bundesinstitutionen. Der Staat sitzt hier überall, und überall hin reicht sein Einfluss.
Der Entscheid von damals bedeutet auch, dass alle in Bern ein Standbein haben müssen, die sich mit Politik beschäftigen. Das gefällt nicht allen.

So gibt es einen inoffiziellen Klub «Berner wider Willen» all jener, die nicht in Bern wären, hätte 1848 eine andere Stadt das Rennen gemacht. Ihm haben einst sogar Bundesräte angehört. Einer Bundesstadt Luzern, Lausanne oder Basel wäre das bestimmt nicht passiert. Nur bei Zürich bin ich mir da nicht so sicher. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.04.14, Foto: fi.)

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Arbeiter bei einer Pause
Eine Begriffsverwirrung mit wirtschaftspolitischen Folgen

Es ist eine verkehrte Welt, im wörtlichen Sinne. Die Unternehmen nennen sich stolz «Arbeit­geber», und die Angestellten sind selbstverständlich ihre «Arbeitnehmer». So ist das in diesem Land seit dem 19. Jahrhundert, als arbeitslose Bauern und Tagelöhner in die Städte strömten, um Arbeit zu suchen – und sie von den Unternehmern, eben den «Arbeitgebern» bekamen. Sie wurden dann «Arbeitnehmer», allenfalls noch «Lohnabhängige» und aus sozialistischer Perspektive vielleicht noch «Werktätige».

Doch stimmt das noch in einer Gesellschaft, die längst nicht mehr von Arbeitsplätzen in der Produktion und der Industrie geprägt wird? In einer Arbeitswelt, in der Wissen und Können des einzelnen eine Rolle spielt wie nie zuvor? Ist es noch richtig, von «Arbeitnehmer» zu sprechen in einer Dienstleistungsgesellschaft, in der sich die Führung von Unternehmen durch Ziele weitgehend durchgesetzt hat? Wo die meisten von uns täglich selber entscheiden, welche Arbeit sie erledigen, um diese Ziele zu erreichen?

Die Situation hat sich bei genauerem Hinsehen umgekehrt: Die «Arbeitnehmer» von gestern sind heute eigentlich die «Arbeitgeber». Sie geben ihre Arbeit einer Firma und erhalten dafür Lohn. Wenn sie «-nehmer» sind, dann höchstens «Lohnnehmer». Die real existierende Begriffsverwirrung verhüllt eines der wichtigsten Tauschverhältnisse freier Gesellschaften: den Arbeitsvertrag. In einer Dienstleistungswirtschaft mit Wissensarbeitern stehen bei Einstellungen die persönlichen Qualifikationen im Mittelpunkt, denn für das Unternehmen, eben den eigentlichen «Arbeitnehmer» (oder «Lohngeber») ist es entscheidend, abzuschätzen, welche Arbeit er vom Angestellten, eben dem eigentlichen «Arbeitgeber» für den Lohn erhält. Eine Einstellung ist in den allermeisten Fällen kein Akt der Gnade mehr, bei dem der Angestellte vom Unternehmen Arbeit erhält, die auch ein anderer machen könnte.

Das ist nur noch der Fall, wo persönliche Qualifikationen und Fähigkeiten fehlen. Sie sind darum der Schlüssel, um vom auf Gnade hoffenden Arbeitnehmer zum Arbeitgeber aufzusteigen. Klar: Es kann sein, dass jemand über wenig Quali­fikationen verfügt. Der Stellensuchende (oder besser «Arbeitanbietende») kann dies durch eigene Entscheidungen selbst verursacht haben oder unverschuldet in eine schwierige Situation gerutscht sein. Dann ist entscheidend, dass dieser Mensch den Einstieg in die Arbeitswelt findet und «on the job» nachholt, was ihn zum «Arbeitgeber» macht: Erfahrung, Wissen, Können.

Genau das verhindern politisch festgesetzte Mindestlöhne. Sie verbieten den Tausch von Arbeit gegen Lohn zu einem Preis, welcher der momentanen Leistung entspricht. Sie fordern Gnade statt Wertschätzung. Wer Mindestlöhne fordert, hängt an einer Perspektive des vorletzten Jahrhunderts und übersieht, worauf es jetzt und in der Zukunft ankommt. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.04.14, Foto: matchka / pixelio.de)

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Schokoladekuchen, angeschnitten
36 Milliarden Franken schüttete die Schweizerische Eidgenossenschaft 2013 an Subventionen aus, zum Beispiel an die Hochsee-Matrosen (19 900 Franken), die Pflege von Wanderwegen (2,4 Millionen Franken) oder Viehschauen (300 000 Franken), wie die Handelszeitung letzte Woche berichtete. Das ist eine halbe Milliarde, in Zahlen ausgeschrieben 500 000 000 Franken mehr als noch 2012. Damit die 36 Milliarden anschaulich werden: Das sind 4500 Franken für jede und jeden von uns, inklusive Babys und massenein­gewanderte Ausländer. Das entspricht fast der durchschnittlichen Krankenkassenprämie, die wir jedes Jahr bezahlen. Oder: Würde nur gut die Hälfte der Subventionen gestrichen, könnte der Bund auf die Mehrwertsteuer ganz verzichten und wir alle hätten acht Prozent mehr zum Leben. Weniger Staat, mehr Kuchen!

Wanderwege, Viehschauen, Hochsee-Matrosen: Das sind alles gute und wichtige Dinge. Doch das ist nicht der entscheidende Punkt. Gute und wichtige Dinge von ein paar Leuten gibt es viel mehr als je staatlich finanziert werden können. Es geht nicht darum, ob die hinter diesen Subventionen stehenden Gruppen dieses Geld wert sind, sondern ob sie mich als Bürger für ihr Anliegen gewinnen und ich sie freiwillig unterstütze, oder ob sie den Betrag vom Staat erhalten, der mir das Geld vorher unter Androhung von Zwang aus der Tasche gezogen hat. Ich bezweifle die gesellschaftlich-kulturelle Bedeutung von Viehschauen nicht im Geringsten, aber die Viehgenossenschaft soll sich selber um meine freiwillige Unterstützung bemühen. Warum das Viehzüchtern und anderen Subventionsrittern nicht zumutbar sein sollte, konnte mir noch niemand erklären.

Noch schlimmer: über die Wirkung der Subventionen herrscht in Bundesbern alles andere als Klarheit. Das Subventionsgesetz schreibt zwar vor, dass Subventionen begründet, wirtschaftlich und gerecht zu sein haben. Was das aber genau bedeutet, weiss niemand so genau. Und die alle sechs Jahre vom Gesetz vorgesehene Überprüfung, die dieses Jahr eigentlich fällig wäre, hat das Finanzdepartement ohne Rücksprache mit dem Parlament kurzerhand abgesagt und dafür eine jährliche Überprüfung je eines Departementes vorgeschlagen.

Ist die Entwicklung zu immer mehr Subventionen aufzuhalten? Nicht, solange es in Bundesbern keine Leute gibt, die mit hoher demokratischer Legitimation für die Ausgabendisziplin und nur die Ausgabendisziplin zuständig sind. Bundes­beamte und Politiker sind netto betrachtet bis auf wenige Ausnahmen nicht Steuerzahler, sondern Steuerverdiener. Sie bekommen vom Staat mehr als sie dafür bezahlen. Und geben nicht ihr eigenes, sondern das Geld anderer Leute aus, für eigene Zwecke – ihre persönliche Überzeugung, ihre Klientel oder beides. Fremdes Geld für eigene Zwecke – das ist bekanntlich die unsorgfältigste Art, wie Menschen mit Geld umgehen. Und darum nehmen Subventionen zu statt ab. Mehr Staat, weniger Kuchen! Am sorgfältigsten geben Leute ihr eigenes Geld zugunsten fremder Zwecke aus. Das ist wohl der erste Grund, wieso Viehzüchter, Matrosen und andere Subventionsjäger den einfachen und direkten Weg nehmen und beim Staat anklopfen, statt uns alle mühsam vom guten Zweck ihres Ansinnens zu überzeugen.

Auf dem Portemonnaie der Steuerzahler liegt es sich zweitens bequem. Während Spenden jedes Jahr neu gesammelt werden müssen, fliessen Bundessubventionen einfach weiter – sogar dann, wenn die Subvention ursprünglich befristet war. Es ist nicht bekannt, dass je eine Subvention eingestellt worden wäre. Unsere Politiker, deren Beamte und die Subventions­empfänger sind die grob geschätzten zehn Prozent Abzocker, die auf Kosten aller anderen leben. Für sie ist der Staat der Kuchen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.04.14, Foto: w.r.wagner / pixelio.de)

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Immigrant cows climbing over our borders need to be stopped.
Wir befinden uns im zweiten Monat nach Annahme der Massen­einwanderungs-­Initiative. Die ganze Schweiz wartet gespannt, was die Fachleute im Bundesamt für Migration im Juni zur Umsetzung des Initiativtextes der SVP vorschlagen werden. Die ganze Schweiz? Nein! Eine Denkfabrik unbeugsamer Ökonomen in Zürich hört nicht auf, eigene Ideen zu präsentieren. Zuerst versuchte Avenir Suisse den Initiativtext in eine blosse Drohung mit Kontingenten in ferner Zukunft umzudeuten, um vielleicht doch noch eine Lösung zu erhalten, welche mit der Personenfreizügigkeit vereinbar wäre und den grossen Krach mit der EU verhindert hätte.

Doch die Ja-Mehrheit vom 9. Februar wollte genau das: den grossen Krach mit der Europäischen Union und die staatliche Steuerung der Zuwanderung. Avenir Suisse kommt darum mit ihren Vorschlägen reichlich spät. Noch vor dem 9. Februar hat sich die Denkfabrik dem schweizerischen Mainstream angeschlossen, der die Zuwanderung aus ökonomischer Perspektive vor allem bejubelte.

Doch eine Politik der Freiheit darf sich nicht nur aus einer ökonomischen Perspektive entwickeln. Sie muss die moralische Überlegenheit einer Gesellschaft aufzeigen, die auf freien Menschen und ihren Entscheiden, statt auf dem Primat der Politik beruht; auf der Wahlfreiheit der ­vielen, statt auf der Regelungs­kompetenz der wenigen. Und sie muss die Unmöglichkeit betonen, dass Einzelne sinnvolle Entscheide für alle anderen treffen.

Die Kontingente sind gemäss Initiativtext «auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz» auszurichten. Was das bedeutet, kann kein Beamter im Justizdepartement, keine Arbeitsgruppe und schon gar kein Parlament oder Regierungskollegium mit der dazu nötigen Gewissheit errechnen oder voraussagen. Deren Entscheide werden das «gesamtwirtschaftliche Interesse» höchstens annähernd abbilden können, zum Nachteil aller.

Auch hier ist der Entscheid der vielen dem Schreibtischentscheid der wenigen überlegen. Ein Auktionssystem koordiniert die Bedürfnisse aller Unternehmer, die Ausländer einstellen wollen. Das kommt dem «gesamtgesellschaftlichen Interesse» näher als jede gut gemeinte Planung. «Dass in die Ordnung einer Marktwirtschaft viel mehr Wissen eingeht als irgend ein Mensch oder selbst irgend eine Organisation wissen kann, ist der entscheidende Grund, weshalb die Marktwirtschaft mehr leistet als irgend eine andere Wirtschaftsform», schrieb der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek in den Sechzigern. Er hat damit weiter recht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.04.14, Foto: nggalai / Flickr.com unter Creatives-Commons-Lizenz, unverändert)

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Subventionen im Überschuss
Was mit den Millionen aus der KEV-Abgabe geschieht, ist ein Lehrstück über Politik und ihr Scheitern. Als der Bundesrat vor zehn Jahren mit der Zwangsabgabe ins Parlament kam, machten sich die möglichen Profiteure über den Subventionstopf her – zuvorderst die Wasserkraft. Sie sicherte sich via Gesetz die Hälfte der Subventionen.
Im Endeffekt werden mit der KEV jährlich Hunderte von Millionen für unrentable Wasserkraftwerke ausgegeben, die bei Gebäuden eingesetzt viel mehr bringen würden. Die Förderpolitik der Schweiz ist mit der KEV viel stärker auf die zusätzliche Produktion statt auf weniger Energieverschwendung ausgerichtet. Die Stromproduzenten sind eben wesentlich besser organisiert als die Stromkonsumenten. Reformschritte sind angedacht. Die Profiteure des Systems werden die Fehlkonstruktion der KEV mit allen Mitteln verteidigen. Dann werden Fehlanreize meist mit noch mehr Subventionen korrigiert. Das wäre fatal. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.04.14, Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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Leere Staatskassen - wegen Subventionen
Hunderte von grossen und kleinen Organisationen erhalten hierzulande grosse und kleine Beträge aus irgend einem «Bundeskässeli» – genau betrachtet natürlich aus den Portemonnaies der steuerzahlenden Mehrheit. Sie erhalten es ohne Pflicht auf Rückzahlung, also «a fonds absolument perdu» sozusagen. Der Staat nimmt dem Steuerzahler Geld weg, um es für von ihm ausgesuchte gute Zwecke auszugeben. Das Menschenbild dahinter: Der Staat und seine Politiker wissen eben viel besser als wir Normalsterblichen, was gut ist für unser Land. Darum tun sie das von ihnen ausgewählte Gute mit unserem Geld. Rund 30 Milliarden Franken – pro Jahr – werden so bei den Einwohnern unter Zwang eingesammelt und politisch verteilt.
Beispiele für diese politisch ausgesuchten guten Zwecke gibt es genug: Im Studentenaustauschprogramm Erasmus werden zwei Drittel der Gelder für ein Sammelsurium von Projekten ausgeben, die wenig bis überhaupt nichts mit Studentenaustausch zu tun haben. Auch das Bundesamt für Kultur schüttet über die gleiche CH-Stiftung in Solothurn Gelder für Projekte aus.
Im Umweltbereich erhalten Nichtregierungsorganisationen Millionen, wenn sie Projekte und Programme für die Natur einreichen. Vom Bundesamt für Sozialversicherungen erhalten Behindertenorganisationen fast 170 Millionen von Franken aus der sowieso schon klammen IV unter anderem für «Kurse zur Ertüchtigung Invalider». Die Behindertenorganisation pro infirmis finanziert sich beispielsweise zu rund zwei Dritteln durch den Bund und leitet gleichzeitig Subventionen an 43 Drittorganisationen weiter. In der Entwicklungshilfe gingen 2012 mehr als 220 Millionen an private Hilfswerke. Bei der Ausländerintegration ist eine ganze Industrie an privaten Organisationen entstanden, die von Subventionen lebt.

Nicht mehr so detailliert
Alle sechs Jahre gibt es einen Subventionsbericht, der letzte aus dem Jahr 2008 listet auf gut 500 Seiten die Bundessubventionen auf. 2014 wäre der nächste Bericht fällig. Aber der Bundesrat will in Zukunft statt des umfassenden Berichtes nur noch jedes Jahr die Subventionen eines einzigen Departementes prüfen. Seit 2006 gibt es sogar eine öffentliche zugängliche Subventionsdatenbank, in welcher die Subventionen mit Umfang und Rechtsgrundlage aufgelistet sind – leider nicht mehr so detailliert wie beim Start. Das ist nicht nur für den Journalisten schade.
Viele sogenannte «Nichtregierungsorganisationen» sind überwiegend staatlich finanziert. Sie buhlen um Subventionen des Staates, weil der grössere Beträge überweist als die meisten privaten Spender. Die Stiftung Zewo, die Zertifizierungsstelle für gemeinnützige und Spenden sammelnde Organisationen» macht den privaten Organisationen umfangreiche und teilweise schon grotestk anmutende Vorschriften. Transparenz über staatliche Beiträge verlangt sie aber nicht. Das hat seinen Grund: auf dem Spendenmarkt gibt es einen Verdrängungseffekt. Wenn eine Organisation viel Geld vom Staat erhält, bekommt sie weniger private Spenden. Die möglichen Spender sagen sich nämlich (sachlich durchaus korrekt): «Denen habe ich mit meinen Steuern ja schon gespendet.» Transparenz über Bundesgelder würde darum schlicht das Geschäft vermiesen.
Nur: Transparenz ist ja der Fetisch des gutmeinenden Mainstreams in diesem Land und müsste es auch bei den Subventionen werden. Transparenz über Subventionen bedeutet eben nicht, dass bloss irgendwo in den Tiefen des Internets eine Liste oder ein Bericht besteht, der grob Auskunft gibt. Transparenz muss direkt beim Empfänger der Subvention einverlangt werden. Wer Geld vom Staat erhält, muss das transparent ausweisen, sowohl im Jahresbericht wie auch auf seiner Webseite. Und zwar die Gesamtsumme der erhaltenen Subvention im letzten Geschäftsjahr, deren Anteil in Prozent der gesamten Erträge, sowie bei Leistungsaufträgen aus Gesetzen und Verordnungen die genaue Gegenleistung und deren gesetzliche Grundlage. Schwierig ist das nicht.
Das Geld ist dann immer noch weg, aber ich als Steuerzahler sehe besser wohin. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.03.14, Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de)

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Schweizer Franken
Es war gestern ein Paradebeispiel, wie der Gesetz­geber unter dem Deckmantel internationaler Normen das lange unbekleckerte Bild des freien und eigenverantwortlichen Bürgers in der Schweiz mehr und mehr verunstaltet. An dessen Stelle rückt Schritt für Schritt die Idealvorstellung von Verwaltungstechnokraten. Dieses Ideal sieht, zu Ende gedacht, so aus: Auf dem Zent­ralcomputer der Steuerverwaltung werden automatisch sämtliche Einkünfte sämtlicher Menschen im Lande erfasst. Diese Einnahmen jedes Einzelnen werden daselbst automatisch abgeglichen mit sämt­lichen individuellen Ausgaben übers Jahr. Die Vernetzung von Kredit- und Cumuluskarten mit dem Steuercomputer machts möglich. Ohne weiteres Zutun spuckt der Zentralrechner Anfang Jahr die Steuerrechnungen für die gläsernen Bürger aus. Und sollte irgendein krimineller Wicht den Unterzug wagen, leuchtet am Beamtenpult die rote Warnlampe. Per Knopfdruck implodiert der Übeltäter sogleich oder er mutiert (in leichten Fällen) automatisch zum aufopfernden Sozialhelfer.

Bis dahin sieht die Übergangslösung so aus, wie sie der Ständerat gestern verabschiedete: Bankangestellte und ihresgleichen dienen unter Strafandrohung als Hilfssheriffs der Steuerpolizei. Beim geringsten Verdacht ist nach oben zu melden. Dann setzt eine Kontroll- und Überwachungsmaschinerie ein, die bisher ihres­gleichen suchte. Im selben Mass zu kritisieren ist auch das Verbot von Bargeldzahlungen über einer Schwelle von 100 000 Franken. Die Frage dazu lautet nicht «ob», ­sondern «wann» diese Limite auf Umlandniveau sinkt. Ziel ist die Überwachung der Zahlungsströme. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.03.14, Foto: Lupo / pixelio.de)

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Die Revision des Kartellrechtes hätte vor allem mehr Bürokratie gebracht
Der Nationalrat lehnte gestern die Revision des ­Kartellgesetzes ab. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. Der Entscheid bedeutet nicht, dass der Rat Kartelle und hohe Preise in der Schweiz einfach hinnehmen will. Im Gegenteil: Die Schweiz kennt bereits jetzt ein scharfes Kartellrecht, das zu vielen Verfahren und hohen Bussen geführt hat. Beim Bundesgericht liegen grosse und wegweisende Fälle, die ihre Wirkung nicht verfehlen werden. Die Anwendung des geltenden Kartellrechts ist wirkungsvoller als die Schaffung von neuen Para­graphen. Im Nationalrat hat gestern schlicht die Vernunft obsiegt, dass am heutigen Kartellrecht nicht schon wieder Veränderungen vorgenommen werden müssen.

Hinzu kommt, dass gewisse neue Regelungen den Wettbewerb eher gestört als gefördert hätten. Das neue Verbot von Arbeitsgemeinschaften hätte kleine und mittlere Betriebe von grossen Aufträgen ­ausgeschlossen und so den Wett­bewerb verringert. Die kantonalen Baudirektoren befürchteten des­wegen höhere Kosten. Konsumentenschützer ebenfalls. Der Ständerat baute dann noch einen Lieferzwang für ausländische Unternehmen ein, der selbst nach Auffassung der ­Wettbewerbskommission nicht anwendbar gewesen wäre.

Die Revision geriet aber schon vor fast vier Jahren auf die schiefe Bahn, als Bundesrat Johann Schneider-­Ammann mit der Revision plötzlich etwas gegen die hohen Preise in der Schweiz machen wollte. Kartellrecht hat die Aufgabe, den Wettbewerb zu fördern. Daraus ergeben sich tiefere Preise für viele Güter, aber nicht unbedingt für alle. Wenn die Preise für Markenprodukte wie Elmex, BMW oder Nivea hierzulande höher sind als in Deutschland, hat das zu­­allererst damit zu tun, dass es uns gut geht und wir uns teure Produkte ­leisten. Wer mit Kartellrecht tiefe Preise erzwingen will, betreibt bloss Symbolpolitik auf Kosten unseres Wohlstands.

Mit der Ablehnung im Nationalrat haben der Ständerat und Bundesrat Johann Schneider-Amman die Chance, die Revision auf jene Punkte zu konzentrieren, die nicht bestritten sind. Dazu gehört erstens die klare Trennung zwischen der Untersuchungsbehörde und dem Entscheidgremium, das Bussen verhängt. Dies ist heute nicht gewährleistet und widerspricht rechtstaatlichen Grundprinzipien. Zweitens sollten in Anbetracht der internationalen Erfahrungen Absprachen zwischen Lieferant und Verkäufer nur bestraft werden, wenn sie nachweislich den Wett­bewerb behindern. Freie Menschen haben die Wahl: Wem ein BMW zu teuer ist, darf auch Fiat fahren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.14, Foto: Bernd Kasper / pixelio.de)

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