Immigrant cows climbing over our borders need to be stopped.
Wir befinden uns im zweiten Monat nach Annahme der Massen­einwanderungs-­Initiative. Die ganze Schweiz wartet gespannt, was die Fachleute im Bundesamt für Migration im Juni zur Umsetzung des Initiativtextes der SVP vorschlagen werden. Die ganze Schweiz? Nein! Eine Denkfabrik unbeugsamer Ökonomen in Zürich hört nicht auf, eigene Ideen zu präsentieren. Zuerst versuchte Avenir Suisse den Initiativtext in eine blosse Drohung mit Kontingenten in ferner Zukunft umzudeuten, um vielleicht doch noch eine Lösung zu erhalten, welche mit der Personenfreizügigkeit vereinbar wäre und den grossen Krach mit der EU verhindert hätte.

Doch die Ja-Mehrheit vom 9. Februar wollte genau das: den grossen Krach mit der Europäischen Union und die staatliche Steuerung der Zuwanderung. Avenir Suisse kommt darum mit ihren Vorschlägen reichlich spät. Noch vor dem 9. Februar hat sich die Denkfabrik dem schweizerischen Mainstream angeschlossen, der die Zuwanderung aus ökonomischer Perspektive vor allem bejubelte.

Doch eine Politik der Freiheit darf sich nicht nur aus einer ökonomischen Perspektive entwickeln. Sie muss die moralische Überlegenheit einer Gesellschaft aufzeigen, die auf freien Menschen und ihren Entscheiden, statt auf dem Primat der Politik beruht; auf der Wahlfreiheit der ­vielen, statt auf der Regelungs­kompetenz der wenigen. Und sie muss die Unmöglichkeit betonen, dass Einzelne sinnvolle Entscheide für alle anderen treffen.

Die Kontingente sind gemäss Initiativtext «auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz» auszurichten. Was das bedeutet, kann kein Beamter im Justizdepartement, keine Arbeitsgruppe und schon gar kein Parlament oder Regierungskollegium mit der dazu nötigen Gewissheit errechnen oder voraussagen. Deren Entscheide werden das «gesamtwirtschaftliche Interesse» höchstens annähernd abbilden können, zum Nachteil aller.

Auch hier ist der Entscheid der vielen dem Schreibtischentscheid der wenigen überlegen. Ein Auktionssystem koordiniert die Bedürfnisse aller Unternehmer, die Ausländer einstellen wollen. Das kommt dem «gesamtgesellschaftlichen Interesse» näher als jede gut gemeinte Planung. «Dass in die Ordnung einer Marktwirtschaft viel mehr Wissen eingeht als irgend ein Mensch oder selbst irgend eine Organisation wissen kann, ist der entscheidende Grund, weshalb die Marktwirtschaft mehr leistet als irgend eine andere Wirtschaftsform», schrieb der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek in den Sechzigern. Er hat damit weiter recht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.04.14, Foto: nggalai / Flickr.com unter Creatives-Commons-Lizenz, unverändert)

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Subventionen im Überschuss
Was mit den Millionen aus der KEV-Abgabe geschieht, ist ein Lehrstück über Politik und ihr Scheitern. Als der Bundesrat vor zehn Jahren mit der Zwangsabgabe ins Parlament kam, machten sich die möglichen Profiteure über den Subventionstopf her – zuvorderst die Wasserkraft. Sie sicherte sich via Gesetz die Hälfte der Subventionen.
Im Endeffekt werden mit der KEV jährlich Hunderte von Millionen für unrentable Wasserkraftwerke ausgegeben, die bei Gebäuden eingesetzt viel mehr bringen würden. Die Förderpolitik der Schweiz ist mit der KEV viel stärker auf die zusätzliche Produktion statt auf weniger Energieverschwendung ausgerichtet. Die Stromproduzenten sind eben wesentlich besser organisiert als die Stromkonsumenten. Reformschritte sind angedacht. Die Profiteure des Systems werden die Fehlkonstruktion der KEV mit allen Mitteln verteidigen. Dann werden Fehlanreize meist mit noch mehr Subventionen korrigiert. Das wäre fatal. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.04.14, Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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Leere Staatskassen - wegen Subventionen
Hunderte von grossen und kleinen Organisationen erhalten hierzulande grosse und kleine Beträge aus irgend einem «Bundeskässeli» – genau betrachtet natürlich aus den Portemonnaies der steuerzahlenden Mehrheit. Sie erhalten es ohne Pflicht auf Rückzahlung, also «a fonds absolument perdu» sozusagen. Der Staat nimmt dem Steuerzahler Geld weg, um es für von ihm ausgesuchte gute Zwecke auszugeben. Das Menschenbild dahinter: Der Staat und seine Politiker wissen eben viel besser als wir Normalsterblichen, was gut ist für unser Land. Darum tun sie das von ihnen ausgewählte Gute mit unserem Geld. Rund 30 Milliarden Franken – pro Jahr – werden so bei den Einwohnern unter Zwang eingesammelt und politisch verteilt.
Beispiele für diese politisch ausgesuchten guten Zwecke gibt es genug: Im Studentenaustauschprogramm Erasmus werden zwei Drittel der Gelder für ein Sammelsurium von Projekten ausgeben, die wenig bis überhaupt nichts mit Studentenaustausch zu tun haben. Auch das Bundesamt für Kultur schüttet über die gleiche CH-Stiftung in Solothurn Gelder für Projekte aus.
Im Umweltbereich erhalten Nichtregierungsorganisationen Millionen, wenn sie Projekte und Programme für die Natur einreichen. Vom Bundesamt für Sozialversicherungen erhalten Behindertenorganisationen fast 170 Millionen von Franken aus der sowieso schon klammen IV unter anderem für «Kurse zur Ertüchtigung Invalider». Die Behindertenorganisation pro infirmis finanziert sich beispielsweise zu rund zwei Dritteln durch den Bund und leitet gleichzeitig Subventionen an 43 Drittorganisationen weiter. In der Entwicklungshilfe gingen 2012 mehr als 220 Millionen an private Hilfswerke. Bei der Ausländerintegration ist eine ganze Industrie an privaten Organisationen entstanden, die von Subventionen lebt.

Nicht mehr so detailliert
Alle sechs Jahre gibt es einen Subventionsbericht, der letzte aus dem Jahr 2008 listet auf gut 500 Seiten die Bundessubventionen auf. 2014 wäre der nächste Bericht fällig. Aber der Bundesrat will in Zukunft statt des umfassenden Berichtes nur noch jedes Jahr die Subventionen eines einzigen Departementes prüfen. Seit 2006 gibt es sogar eine öffentliche zugängliche Subventionsdatenbank, in welcher die Subventionen mit Umfang und Rechtsgrundlage aufgelistet sind – leider nicht mehr so detailliert wie beim Start. Das ist nicht nur für den Journalisten schade.
Viele sogenannte «Nichtregierungsorganisationen» sind überwiegend staatlich finanziert. Sie buhlen um Subventionen des Staates, weil der grössere Beträge überweist als die meisten privaten Spender. Die Stiftung Zewo, die Zertifizierungsstelle für gemeinnützige und Spenden sammelnde Organisationen» macht den privaten Organisationen umfangreiche und teilweise schon grotestk anmutende Vorschriften. Transparenz über staatliche Beiträge verlangt sie aber nicht. Das hat seinen Grund: auf dem Spendenmarkt gibt es einen Verdrängungseffekt. Wenn eine Organisation viel Geld vom Staat erhält, bekommt sie weniger private Spenden. Die möglichen Spender sagen sich nämlich (sachlich durchaus korrekt): «Denen habe ich mit meinen Steuern ja schon gespendet.» Transparenz über Bundesgelder würde darum schlicht das Geschäft vermiesen.
Nur: Transparenz ist ja der Fetisch des gutmeinenden Mainstreams in diesem Land und müsste es auch bei den Subventionen werden. Transparenz über Subventionen bedeutet eben nicht, dass bloss irgendwo in den Tiefen des Internets eine Liste oder ein Bericht besteht, der grob Auskunft gibt. Transparenz muss direkt beim Empfänger der Subvention einverlangt werden. Wer Geld vom Staat erhält, muss das transparent ausweisen, sowohl im Jahresbericht wie auch auf seiner Webseite. Und zwar die Gesamtsumme der erhaltenen Subvention im letzten Geschäftsjahr, deren Anteil in Prozent der gesamten Erträge, sowie bei Leistungsaufträgen aus Gesetzen und Verordnungen die genaue Gegenleistung und deren gesetzliche Grundlage. Schwierig ist das nicht.
Das Geld ist dann immer noch weg, aber ich als Steuerzahler sehe besser wohin. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.03.14, Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de)

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Schweizer Franken
Es war gestern ein Paradebeispiel, wie der Gesetz­geber unter dem Deckmantel internationaler Normen das lange unbekleckerte Bild des freien und eigenverantwortlichen Bürgers in der Schweiz mehr und mehr verunstaltet. An dessen Stelle rückt Schritt für Schritt die Idealvorstellung von Verwaltungstechnokraten. Dieses Ideal sieht, zu Ende gedacht, so aus: Auf dem Zent­ralcomputer der Steuerverwaltung werden automatisch sämtliche Einkünfte sämtlicher Menschen im Lande erfasst. Diese Einnahmen jedes Einzelnen werden daselbst automatisch abgeglichen mit sämt­lichen individuellen Ausgaben übers Jahr. Die Vernetzung von Kredit- und Cumuluskarten mit dem Steuercomputer machts möglich. Ohne weiteres Zutun spuckt der Zentralrechner Anfang Jahr die Steuerrechnungen für die gläsernen Bürger aus. Und sollte irgendein krimineller Wicht den Unterzug wagen, leuchtet am Beamtenpult die rote Warnlampe. Per Knopfdruck implodiert der Übeltäter sogleich oder er mutiert (in leichten Fällen) automatisch zum aufopfernden Sozialhelfer.

Bis dahin sieht die Übergangslösung so aus, wie sie der Ständerat gestern verabschiedete: Bankangestellte und ihresgleichen dienen unter Strafandrohung als Hilfssheriffs der Steuerpolizei. Beim geringsten Verdacht ist nach oben zu melden. Dann setzt eine Kontroll- und Überwachungsmaschinerie ein, die bisher ihres­gleichen suchte. Im selben Mass zu kritisieren ist auch das Verbot von Bargeldzahlungen über einer Schwelle von 100 000 Franken. Die Frage dazu lautet nicht «ob», ­sondern «wann» diese Limite auf Umlandniveau sinkt. Ziel ist die Überwachung der Zahlungsströme. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.03.14, Foto: Lupo / pixelio.de)

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Die Revision des Kartellrechtes hätte vor allem mehr Bürokratie gebracht
Der Nationalrat lehnte gestern die Revision des ­Kartellgesetzes ab. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. Der Entscheid bedeutet nicht, dass der Rat Kartelle und hohe Preise in der Schweiz einfach hinnehmen will. Im Gegenteil: Die Schweiz kennt bereits jetzt ein scharfes Kartellrecht, das zu vielen Verfahren und hohen Bussen geführt hat. Beim Bundesgericht liegen grosse und wegweisende Fälle, die ihre Wirkung nicht verfehlen werden. Die Anwendung des geltenden Kartellrechts ist wirkungsvoller als die Schaffung von neuen Para­graphen. Im Nationalrat hat gestern schlicht die Vernunft obsiegt, dass am heutigen Kartellrecht nicht schon wieder Veränderungen vorgenommen werden müssen.

Hinzu kommt, dass gewisse neue Regelungen den Wettbewerb eher gestört als gefördert hätten. Das neue Verbot von Arbeitsgemeinschaften hätte kleine und mittlere Betriebe von grossen Aufträgen ­ausgeschlossen und so den Wett­bewerb verringert. Die kantonalen Baudirektoren befürchteten des­wegen höhere Kosten. Konsumentenschützer ebenfalls. Der Ständerat baute dann noch einen Lieferzwang für ausländische Unternehmen ein, der selbst nach Auffassung der ­Wettbewerbskommission nicht anwendbar gewesen wäre.

Die Revision geriet aber schon vor fast vier Jahren auf die schiefe Bahn, als Bundesrat Johann Schneider-­Ammann mit der Revision plötzlich etwas gegen die hohen Preise in der Schweiz machen wollte. Kartellrecht hat die Aufgabe, den Wettbewerb zu fördern. Daraus ergeben sich tiefere Preise für viele Güter, aber nicht unbedingt für alle. Wenn die Preise für Markenprodukte wie Elmex, BMW oder Nivea hierzulande höher sind als in Deutschland, hat das zu­­allererst damit zu tun, dass es uns gut geht und wir uns teure Produkte ­leisten. Wer mit Kartellrecht tiefe Preise erzwingen will, betreibt bloss Symbolpolitik auf Kosten unseres Wohlstands.

Mit der Ablehnung im Nationalrat haben der Ständerat und Bundesrat Johann Schneider-Amman die Chance, die Revision auf jene Punkte zu konzentrieren, die nicht bestritten sind. Dazu gehört erstens die klare Trennung zwischen der Untersuchungsbehörde und dem Entscheidgremium, das Bussen verhängt. Dies ist heute nicht gewährleistet und widerspricht rechtstaatlichen Grundprinzipien. Zweitens sollten in Anbetracht der internationalen Erfahrungen Absprachen zwischen Lieferant und Verkäufer nur bestraft werden, wenn sie nachweislich den Wett­bewerb behindern. Freie Menschen haben die Wahl: Wem ein BMW zu teuer ist, darf auch Fiat fahren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.14, Foto: Bernd Kasper / pixelio.de)

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Studenten im Hof einer Uni
Der Bundesrat wusste schon vor der Abstimmung über die Zuwanderungs-Initiative der SVP von den Problemen mit dem Austauschprogramm Erasmus – und diskutierte sogar den Ausstieg daraus. Die EU forderte doppelt so viel Geld, wie im letzten Jahr vom Parlament ­bewilligt worden war. Der Bundesrat liess eine Frist der EU-Kommission zur Unterzeichnung des Abkommens tatenlos verstreichen.

Der Aufschrei über die Ankündigung der EU, das Programm mit der Schweiz nicht zu verlängern, ist darum eine Heuchelei. Und zwar in doppelter Hinsicht: Den EU-Bürokraten kamen die Schwierigkeiten gerade recht, um nach dem Abstimmungssonntag in einem konkreten Bereich ein Zeichen zu setzen – sowohl gegen aussen in die Schweiz, wie gegen innen zu den stärker werdenden Europaskeptikern.

Dem Bundesrat diente die Absage aus Brüssel dazu, den Abstimmungssiegern die Rote Karte zu zeigen und sich als Retter der bilateralen Beziehungen und des Studentenaustausches zu inszenieren. Die Alternative für den Bundesrat wäre gewesen, nach der Absage aus Brüssel die wahren Gründe für die Probleme beim Studentenaustausch auf den Tisch zu legen und damit der EU-Kommission und ihren empörten «nützlichen Idioten» in der Schweiz den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Unsere Regierung verzichtete darauf und machte sich damit zum Komplizen der EU-Kommission und ihrem plumpen Druckversuch. Offensichtlich trifft zu, was der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kurz nach dem Abstimmungssonntag festhielt: Der schweizerische Bundesrat habe die Initiative ja abgelehnt und sei darum der «Partner» der EU. Die Kumpanei mit dem Gegenüber ­schadet der Glaubwürdigkeit des Bundesrates.

Der Austausch von Studenten ist mit einem allfälligen Ende der Vollbeteiligung der Schweiz an Erasmus keineswegs «tot», sondern kann genau so organisiert werden wie zwischen 1995 und 2011. Auch in diesen Jahren haben Studenten – der Schreibende eingeschlossen – einen Stu­dienplatz in Europa gefunden, wenn sie dies gewollt haben. Vom Austausch mit den Spitzenuniversitäten in den USA und Asien wollen wir gar nicht reden. Sie sind viel wichtiger für den Bildungsplatz Schweiz als die Möglichkeit, ein subventioniertes Semester in Europa zu verbringen.

Sollte das Ende von Erasmus dazu führen, dass die seit 2011 gesprochenen Millionen an Subventionen für unkoordinierte private Zwecke wegfallen, dann kann die steuerzahlende Schweizer Allgemeinheit sogar noch froh sein um die Absage aus Brüssel. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.14, Foto: Sebastian Bernhard / pixelio.de)

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Toter Fisch in einem Tümpel
Die Bundesverwaltung ist ein eigenartiges Biotop. Wer mal drin ist im Bundestümpel, der kommt fast nicht mehr raus. Dafür richten sich die Tierchen im eidgenössischen Verwaltungssumpf äusserst bequem ein. 2012 waren es genau 35 982, die sich im Tümpel tummelten. Da gibt es die lauten Wasserfrösche, deren Quaken von Weitem zu hören ist. Oder die diskreteren Teichfrösche, die sich im dichten Schilf nahezu unsichtbar verstecken. Es gibt dicke Kröten, die sich im Teichschlamm suhlen, ein paar schräge Vögel, einen Schwarm Goldfische und ganz wenige grosse Raubfische, aber vielleicht sind die nur
ein Gerücht. Trotzdem fürchten sich alle anderen vor ihnen.

Trotzdem wissen alle Tiere im Tümpel: Solange sie brav im Feuchtgebiet bleiben, kann ihnen nichts passieren. Die böse Welt der Privatwirtschaft fängt dort an, wo der Teich aufhört. Dass ihre tägliche Nahrung genau von dort herkommt, ist den meisten Tieren zwar bewusst, aber man gewöhnt sich im Tümpel bald daran: Die draussen sind die Steuerzahler, die drinnen die Steuerverdiener.

Beim Alltag im eidgenössischen Bundestümpel helfen der Verwaltungsfauna das Bundespersonalgesetz und ihre 41 Verordnungen und Reglemente. Für Angestellte des Bundes gilt nicht das normale Arbeitsrecht wie für alle anderen Tiere des Waldes. Für die Arbeitszeit gibt es zwölf verschiedene flexible Modelle, auch in offiziellen Dokumenten «Menüs» genannt. In den meisten Positionen gilt die Regel, dass pro zusätzliche Stunde Wochenarbeitszeit, eine Woche zusätz­liche Ferien herausschaut. Ab 50 Jahren gibt es automatisch eine Woche mehr Ferien, ab 60 fehlt der erfahrene Beamte schon mindestens sieben Wochen im Jahr. Die Arbeitszeit wird peinlich genau erfasst – erst ab einem Lohn von fast 200 000 Franken geht man beim Bund davon aus, dass nicht die Anwesenheit des Angestellten, sondern die Erledigung vereinbarter Aufgaben im Vordergrund steht.

Eine Lohnerhöhung von ein bis zwei Prozent gibt es für den Staatsbeamten im Übrigen automatisch, auch wenn er die ihm von seinem Vorgesetzten gesteckten Ziele nicht vollständig erreicht – nicht unbedingt ein Anreiz zur Exzellenz. Und das auf hohem Niveau: Im Durchschnitt verdienen Bundesangestellte mehr als die Mitarbeiter von Banken, nämlich fast 120 000 Franken. Die Liste der möglichen Zuschläge ist zudem lang: Ortszuschlag, Funktionszulage, Sonderzulage, Arbeitsmarktzulage, um nur die wichtigsten zu nennen. Zum besonderen Bundespersonalrecht gehören zahlreiche Privilegien, je nach Bundesamt gehört ein Halbtax-Abonnement der SBB dazu, sobald jemand länger als sechs Monate für den Bund arbeitet, oder gleich ein Generalabonnement mit «Bundesrabatt». Zum Tümpel gehört zudem eine eigene Bank, die «Sparkasse Bundespersonal». Dort können die Bundesangestellten Spargut­haben zu Vorzugskonditionen anlegen. Es ist die wohl verschwiegenste Bank der Schweiz, sie verfügt nicht einmal über eine öffentlich zugängliche Webseite. Und die sicherste ist sie noch dazu: Für die Einlagen der Bank haftet die Eidgenossenschaft mit ihrem gesamten Vermögen. Entsprechend gross ist der Mittelzufluss in die Bank seit der Finanzkrise. Pech für uns: Wer nicht im Tümpel wohnt, darf bei dieser Bank nicht mitmachen. Nur die Risiken muss er mittragen.

Die 36 000 Bundesbeamten im Tümpel werden von der Bundesversammlung überwacht. Dazu gibt es die Geschäftsprüfungs- und die Finanzkommission. Diesen steht die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) mit ganzen sechs Angestellten zur Verfügung. Und dann gibt es noch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), welche 99 Personen beschäftigt. 105 Personen zur Überwachung von 36 000 Bundestierchen. Klar: Hinzu kommen noch ein paar Dutzend Bundeshausjournalisten, wobei diese mehr oder weniger effizient von rund 300 Kommunikationsfachleuten der Bundeskanzlei und der sieben Departemente in Schach gehalten werden. Wundert sich noch jemand, warum es im Tümpel ab und zu gewaltig stinkt, wenn einer der Kontrolleure den Schlamm etwas umrührt? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.02.14, Foto: PixelWookie / pixelio.de)

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Foto des Bundeshauses in Bern vom Bundesplatz aus
Die überwiegende Zahl der höchsten und wichtigsten Stellen in der Bundesverwaltung wird ohne öffentliche Ausschreibung, ohne nachvollziehbares Verfahren und ohne Sicherheitsüberprüfung an Freunde und Bekannte von Departementschefs vergeben. Und niemand im Bundesrat schaut genau hin.

Das ist in der Schweiz besonders problematisch, weil sich die Verwaltung hierzulande nicht darauf beschränkt, Gesetze zu vollziehen, sondern wie kaum ein anderer Akteur im politischen Prozess darauf Einfluss nimmt, wie sie geschrieben werden.

Der Bundesrat hat vom Gesetz die Verantwortung zur Ernennung der höchsten Beamten übertragen er­­halten. Und er nimmt diese offensichtlich nicht wahr. Verantwortung in Personaldingen würde eigentlich bedeuten, dass er nicht nur Kandidaten bestätigt, sondern bei der Wahl zumindest über alle Auswahlschritte informiert ist. Doch auch das ist nicht der Fall. Die Bundesräte haben vergessen, dass Kollegialitätsprinzip gemeinsame Verantwortung und nicht möglichst grosses Kollegentum bedeuten würde.

Die Günstlingswirtschaft schadet der Glaubwürdigkeit unserer Institutionen und dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Doch das Problem liegt tiefer. Die Untersuchung der Geschäftsprüfer des Nationalrats zeigt auf, wie sich die Bundesverwaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle entzogen und sich verselbst­ständigt hat. Die höchsten Beamten der Eidgenossenschaft müssen sich offensichtlich nicht wie die Normalbürger um eine Stelle bewerben und einem harten Auswahlverfahren durchsetzen. Ähnlich stossende Zustände kamen in den letzten Jahren hinsichtlich milliardenschweren Informatikfehlern und Schlampereien in der öffentlichen Beschaffung zum Vorschein.

So verkommt die Bundesverwaltung zum administrativen Komplex von rund 40 000 Leuten, der gut bezahlt und mit Privilegien versorgt auf Kosten aller anderen lebt, einflussreiche Stellen an Freunde verteilt und dabei nicht einmal etwas produziert, was sich auf einem freien Markt verkaufen muss. Sie sind das halbe Prozent der Bevölkerung, das über die anderen 99,5 Prozent verfügt. Sie sind jene, die nicht Steuern zahlen, sondern Steuern verdienen. Sie geben das Geld aller anderen Leute aus, ohne bei einem Fehler dafür geradestehen zu müssen. Sie sind der Staat, «das kälteste aller kalten Ungeheuer», wie Nietzsche es nannte.

Und an der Spitze stehen nicht sieben Persönlichkeiten, die dieses Ungeheuer in die Schranken weisen oder zähmen, sondern sieben Freunde, die vor allem darauf achten, sich gegenseitig nicht wehzutun. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.11.13)

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Vier Bratwürste
Wem künftig beim Tanken in der Nacht noch in den Sinn kommt, dass er eine Bratwurst braucht, der darf sie legal einkaufen. Linken, Gewerkschaften und Kirchen ist es nicht gelungen, die Abstimmung über die Revision des Arbeitsgesetzes zu mehr zu machen, als sie tatsächlich war. Das ist ein kleiner Erfolg für die Konsumenten und ein grosser für die Freiheit der Menschen in diesem Land.

Die Abstimmung verloren hat nicht die Gruppe mit dem verharmlosenden Namen «Sonntagsallianz», sondern die darin verbundene Koalition der Bevormunder. Sie verbindet eine antiaufklärerische Idee, dass uns freien Menschen im Detail vorzuschreiben sei, wie wir zu leben haben. Die so vereinigten Gesinnungs-Taliban haben gestern eine Niederlage erlitten.

Bei der Linken gehört es zur grundlegenden Ideologie, Menschen nicht für voll zu nehmen und ihnen staatlich vorzuschreiben, was gut für sie ist. Aufklärung und Freiheit heisst dort nur der Austausch der in früheren Zeiten allmächtigen Kirchen und Königen durch einen noch viel allmächtigeren Staat.

Auch die Kirchen versuchten uns mithilfe des Staates vorzuschreiben, was wir wann dürfen und was nicht. Sie übersehen damit ihre eigene Botschaft von Freiheit und persönlicher Verantwortung jedes Menschen für sein Leben. Die Schweiz ist nicht gottgefälliger, wenn wir keine Bratwürste kaufen dürfen oder wenn es Menschen verboten ist, dann zu arbeiten, wenn sie es wollen. Moral ist im aufgeklärten Staat Privatsache. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.09.13, Foto: Peter Smola / pixelio.de)

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«Point de presse» werden Presse­konferenzen genannt, die besonders kurz sein sollen. Vorgeschoben wird dabei meist, dass die Zeit einfach nicht für eine richtige Pressekonferenz reicht. Die Wahrheit ist: Den Mäch­tigen passt es nicht, vor die Öffentlichkeit hinstehen zu müssen. Gestern nach dem Besuch von EU-Kommissar Algirdas Semeta wurde kurzfristig die Zahl zugelassener Fragen auf vier beschränkt. «Vielleicht sprechen Sie sich noch ab», sagte Brigitte Hauser- Süess, Kommunikationschefin des Finanzdepartements, lakonisch.

Dann der Auftritt: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im schwarzgrün- glitzernden Cocktail-Kleid und ein eiskalter EU-Bürokrat mit nach hinten gegeltem Haar. Ihre Ausführungen wie immer beginnend mit gegen­seitigen Komplimenten – und doch glasklaren Gegensätzen.

Hier die Bundesrätin, welche die Vorstellungen aus Brüssel zur Erweiterung der Zinsbesteuerung zuerst einmal analysieren, dem Bundesrat vorstellen und mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und den Kantonen besprechen und dann erst ein Mandat für Verhandlungen erarbeiten will. Da der EU-Kommissar, der mündlich zwar vollen Respekt für die schweizerischen Institutionen und Abläufe zusichert, aber im Treffen mit Widmer-Schlumpf schon den Verhandlungsstart sieht und hofft, dass diese Verhandlungen «hohe politische Priorität» hätten.

Hier die Bundesrätin, die sich dafür ausspricht, «den automatischen Informationsaustausch auf dem Niveau der OECD als internationalen Standard zu diskutieren, der für alle wichtigen Finanzplätze» gelte. Da der EU-Kommissar, der der Schweiz die Empfehlung abgibt, die «guten Regelungen wie jene in der EU» zu übernehmen, insbesondere den automatischen Informa­tionsaustausch, weil das auch der Schweiz nütze. Semeta betonte mehrfach, es gehe ihm nur um «Fairness».

So bleiben wichtige Fragen offen: Was versteht die EU genau unter der mehrfach erwähnten Fairness? Dass die Steueroasen im Vereinigten Königreich und anderswo gegenüber dem Schweizer Finanzplatz bevorteilt werden? Und wieso will die EU eigentlich einen Informationsaustausch, wenn ihre Mitgliedländer mit den Daten gar nichts anfangen können? Warum ist die Steuerhinterziehung in Europa wohl um ein Mehrfaches höher als in der Schweiz?

Das sind natürlich Fragen, die insbesondere Herr Semeta aus Brüssel nicht hören will.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.06.2013)

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