Why are poor people poor?
Sozialpolitik ist Sache der Kantone. Trotzdem hat der Bund in den letzten fünf Jahren neun Millionen Franken für ein «Nationales Programm gegen Armut» ausgegeben. Jetzt will er die Ausgaben kürzen – und jene Organisationen, die vom Programm finanziell profitiert haben, schreien auf. Es könne doch nicht sein, dass die reiche Schweiz nichts gegen ihre 615 000 Arme unternehme.

Ein Blick in das Programm zeigt, dass die Mittel vor allem für Personalkosten beim Bund, für Studien, Veranstaltungen und bereits laufende Projekte ausgegeben wurden. Und die Evaluation, die der Bund machen liess, hat nicht die tatsächlichen Wirkungen des Programms untersucht, sondern nur die Profiteure des bundesrätlichen Aktivismus befragt. Kein Wunder, dass diese das Programm unverändert weiterführen wollen.

Armut ist schlimm. Jeder von den 615 000 Armutsbetroffenen ist einer zu viel. Dies, auch wenn die Berechnungsmethode für diese Zahl fragwürdig scheint, weil sie sich am «sozialen Existenzminimum» und nicht zum Beispiel am betreibungsrechtlichen Existenzminimum orientiert. Was die professionellen Armutsbekämpfer beim Bund und bei den Hilfswerken zudem konsequent ausblenden, ist die Tatsache, dass gemäss Bundesamt für Statistik nur rund ein Prozent dieser Armen langfristig arm ist. Das bedeutet umgekehrt, dass 99 Prozent die Erfahrung machen, dass sie aus der Armut herauskommen.

Wer Armut bekämpfen statt nur verwalten will, muss untersuchen, wie es diese 99 Prozent schaffen. Der wesentliche Grund ist der hierzulande immer noch ziemlich flexible Arbeitsmarkt. Dank fehlenden Mindestlöhnen und anderen Regulierungen, welche die Arbeitskosten in die Höhe treiben, haben auch von Armut stark gefährdete Wenigqualifizierte eine Chance, den Einstieg in die Arbeitswelt zu finden – und bald wieder finanziell auf eigenen Beinen zu stehen.

Dies spielt weder im «Nationalen Programm zur Bekämpfung der Armut» noch in den sozialpolitischen Forderungen der Hilfswerke eine Rolle. Sie wollen einzig den stetigen Ausbau der staatlichen Fürsorge, wobei für die Hilfswerke selber auch Geld herausspringen muss. Armut verschwindet aber nicht, wenn man sie verwaltet.

Der Sozialstaat ist nur dann sozial, wenn er die Menschen in schwierigen Situationen bestärkt, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen, statt sie von seinen Leistungen abhängig zu machen. Und wenn er dazu auf eine freie Wirtschaft setzt, die dies zu 99 Prozent erfolgreich erleichtert. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.09.18, Foto: Wm Jaas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Ich unterscheide drei verschiedene Ebenen ethischen Verhaltens. Die höchste Ethik ist die Ethik der Barmherzigkeit, der reinen Selbstlosigkeit und des vorbehaltlosen Dienstes am Mitmenschen. Sie ist selten, aber die meisten Menschen erleben sie in guten Momenten, sei es in der Rolle der Empfangende oder der spontan Schenkenden. Dass es sie gibt, ist ein Wunder, und Wunder sind Ausnahmen. Es ist klug, wenn sich eine Gesellschaft nicht allein auf den Glauben an Ausnahmen und Wunder verlässt.

Darum gibt es neben dieser Ausnahmeethik der Barmherzigkeit, eine alltäglichere Ethik, die Normalethik des Austausches, des Vertrags: Verträge sind zu halten. Das Normalverhalten des Menschen ist der Austausch. Man gibt und nimmt, man vereinbart Verträge und zählt mit guten Gründen darauf, dass damit letztlich allen gedient sei. Nicht allen gleich gut, aber doch allen besser, als wenn es keine freie Kommunikation gäbe. Ich wähle hier bewusst den allgemeineren Begriff Kommunikation und nicht den gängigeren des Marktes, denn der für eine Gesellschaft langfristig wichtigere Vorgang ist nicht der Tausch von Ware oder Dienstleistung gegen Geld, sondern der offene Austausch von Meinungen und Gegenmeinungen, der Wettbewerb um die besten Ideen auf dem Markt der freien Meinungsäusserung.

Unterhalb dieser Normalethik des fremdherrschaftsfreien Tauschs gibt es noch die Stufe der rechtlich erzwingbaren Minimalethik. Deren Ziel ist die Sanktionierung der Rechtsbrecher und die Verteilungsgerechtigkeit, der Weg dazu führt über Gebote und Verbote und über Umverteilung, nötigenfalls mit Zwang. Leider verwechseln viele Menschen diese Minimalethik mit der Ethik schlechthin, und sind dem Irrglauben verfallen, man könne sowohl die Normalethik des Tauschens als auch die Ausnahmeethik der Barmherzigkeit durch mehr Staat, mehr Gebote und Verbote, mehr Umverteilung und mehr Zwang auf ein höheres Niveau heben.

Wer aber die Ausnahme erzwingen will, verhindert sie. Erzwungene Solidarität vernichtet freiwillige Solidarität. Auch der ökonomische Ausgleich durch Tausch und die ungehinderte Meinungsäusserung wird durch Zwangsnormen eher verschlechtert als verbessert. Kurz: Staatlicher Zwang minimiert generell die Bereitschaft zum spontanen und im gegenseitigen Interesse praktizierten und kultivierten ethischen Verhalten.
(Zitat aus einem eigenen Artikel, 2010)

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Caritas heisst „andern aus eigenen Mitteln helfen“. Sozialstaat heisst „zuerst jemandem zwangsweise etwas wegnehmen und dann mit dem Geld der andern angeblich Gutes tun“ und für sich noch etwas für diese Dienstleistung abzweigen. Da der „Service“ ja professionell sein soll, ist er alles andere als unentgeltlich. Das ist das Gegenteil von Caritas, das ist Kleptokratie kombiniert mit staatlich finanzierter Sozialindustrie. Der sogenannte Wohlfahrtsstaat zerstört auf die Dauer nicht nur die Wohlfahrt und den Staat, sondern auch die spontane und private Hilfsbereitschaft von Mensch zu Mensch in der lokalen oder optionalen Gemeinschaft, und er ist damit das Gegenteil von judeo-christlicher Nächstenliebe. Glücklicherweise lässt sich diese (weil sie ja auch den Praktizierenden mindestens immateriellen Nutzen bringt) nie ganz und auch nicht für immer ausrotten. (Foto: ChristianeBue, CC-Lizenz, unverändert)

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