Map South-China-Sea

Wer bändigt das aggressive China?

China erhebt Anspruch auf eine riesige Fläche des Südchinesischen Meeres mit einigen Inseln und vermuteten Bodenschätzen darunter (siehe Karte). Statt mit den Nachbarn strittige Besitzverhältnisse zu verhandeln und schiedsgerichtlich entscheiden zu lassen, baut es aggressiv und künstlich militärische Festungen auf kleinste Riffe, um Fakten zu schaffen. Das muss uns interessieren, weil dieses Meer einen der wichtigsten Handelswege der Welt darstellt. Nun hat der Internationale Seegerichtshof in Den Haag die Angelegenheit überprüft und festgehalten, dass Chinas Anspruch nicht berechtigt ist. China hat jedoch von vornherein mitgeteilt, dass es das Urteil nicht anerkennen wird. Im Südchinesischen Meer steht die «Rule of Law» zur Disposition, die Frage, ob Recht oder Macht gilt.

Die «Rule of Law» ist nur so stark, wie es Kräfte gibt, die bereit sind, sie durchzusetzen. Weder die Amerikaner noch die Russen noch jemand in der Region scheint bereit, dem rechtlich einwandfreien Urteil aus Den Haag Nachachtung verschaffen zu wollen. Die Nachbarstaaten Chinas sind zu klein und Russland hat mit der illegalen Besetzung der Krim selber schon (erfolgreich) ausgetestet, dass man sich selbst in Europa nicht mehr an das Recht halten muss, wenn man die Macht hat. Die Krim dürfte China in seinem aggressiven Vorgehen eher bestärkt haben.

Und die USA? Die einstige Schutzmacht der «Rule of Law» hat sich unter Präsident Obama ­aussenpolitisch zurückgezogen. Konflikte sind für Obama höchstens regionale Probleme, die ­regional gelöst werden müssen. Und wenn amerikanische (und westliche) Interessen zu Schaden kommen, sieht er darin bloss ärgerliche Kollateralschäden. Er unterscheidet naiv zwischen «guter» Diplomatie und «böser» militärischer Macht und übersieht, dass seit Jahrhunderten das eine vom anderen nicht zu trennen ist. Ob in Syrien, gegenüber Russland oder im Südchinesischen Meer: ohne militärische Stärke hat Diplomatie wenig zu melden. Wenn sich die Schutzmacht der «Rule of Law» zurückzieht, muss man sich nicht wundern, dass Recht gebrochen und Schiedsgerichte ignoriert werden. Das ist brandgefährlich, vor allem weil Präsidentschaftsanwärter Donald Trump ausgerechnet in diesem Bereich Obama nähersteht, als uns lieb sein kann. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.07.16, Foto: naturalflow / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert) 

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Ehrengarde zum taiwanesischen Nationalfeiertag "Double-Tenth" am 10.10.14 in Taipei, Taiwan, Foto: Feusl

Rückgrat statt Achselzucken: Was der Bundesrat von der fernöstlichen Insel für seine Europapolitik lernen könnte

Was die Europäische Union für die Schweiz, ist die Volksrepublik China für Taiwan. Die kleine Insel ist wirtschaftlich stark vom Festland abhängig. Vierzig Prozent der Exporte gehen dahin. Die Schweiz verdient jeden zweiten Exportfranken in der EU. Politisch ist die taiwanesische Republik der zum Stachel gewordene Beweis, dass in China Demokratie möglich ist. Genau wie die Schweiz, die mit ihrer halb direkten Demokratie unterstreicht, dass mehr als repräsentative Demokratie und Brüsseler Demokratiedefizite möglich sind.

Es gibt wohl Unterschiede: Taiwan ist im Vergleich zu China noch viel kleiner, als es die Schweiz gegenüber der EU ist. Und der Inselstaat ist von fast niemandem diplomatisch anerkannt. Er hat die viel schlechteren Karten als die durch Botschaften und internationale Organisationen vernetzte Schweiz. Die Schweiz ist keine «ab­­trünnige Provinz» der EU, wie Taiwan von Festlandchina bezeichnet wird. Sie müsste sich eigentlich einfacher abheben können.
Erstaunlich ist darum, wie selbstbewusst die Taiwanesen mit der Situation umgehen. Der taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou sagte letzten Freitag anlässlich des Nationalfeiertags, 1,3 Milliarden Menschen auf dem chinesischen Festland hätten einen gewissen Wohlstand erreicht und würden nun mehr Rechtssicherheit und Demokratie erwarten. «Die 23 Millionen Einwohner von Taiwan sind bereit, ihre Erfahrungen in Sachen Demokratie zu teilen.» Das Land hat sich nach dreissig Jahren autoritärer Herrschaft seit 1975 schrittweise demokratisiert, zuerst lokal und dann national Parlament und Regierung wählen lassen und steht heute als funktionierende Demokratie und Rechtsstaat da.

Warum hat noch nie einen Bundespräsident auf die verbreitete Politikverdrossenheit der Menschen in der EU hingewiesen? Weshalb hat noch nie ein Bundesrat erwähnt, dass die Demokratie­defizite in der EU nur behoben werden können, wenn die Menschen mehr an politischen Entscheidungen beteiligt und Politik näher bei den Leuten statt immer zentraler in Brüssel gemacht wird?

Ein anderes Beispiel ist, wie die Regierung Taiwans mit der Frage einer politischen Annäherung an das Festland umgeht. Da hört der in Taiwan verbreitete Pragmatismus auf: «Wir wollen keine politischen Gespräche mit der Volksrepublik China, weil es in Taiwan keinen Konsens über politische Fragen gibt», sagt Chu-chia Lin, Staatssekretär im taiwanesischen Ministerium für Festlandchina. Dies ist seit Jahren so: Fast neun von zehn Taiwanesen sagen in Umfragen, sie wollten am Status quo nichts ändern.

In der Praxis hat die Regierung seit 2008 mit dem Festland 21 Verträge abgeschlossen. Alle ­dienen der engeren Anbindung von Taiwans Wirtschaft an den grossen Nachbar. Politik hat damit nichts zu tun. In keinem dieser Verträge geht es darum, die beiden Rechtssysteme automatisch zu vereinheitlichen. «Wir wollen kein zweites Hongkong werden», sagt Lin. Der Staatssekretär strotzt vor Selbstbewusstsein.

«Keine Verhandlungen über eine politische Anbindung ohne Konsens im Innern». Das wäre eine ebenso einfache wie klare Europapolitik, ­welche die derzeitige Spaltung in der Schweizer Bevölkerung widerspiegeln und respektieren würde. Sie wäre in Brüssel mit Hinweis auf den demokratischen Charakter unseres Landes gut zu vertreten. Nur müsste man das Selbstbewusstsein aufbringen, wie es hier in Taiwan dazugehört.

Der Bundesrat lässt dies bei seinen Auftritten vermissen. Er verbreitet vor allem Angst. Wenn man diese oder jene Regulierung der EU nicht übernehme, drohe der Marktzugang in die EU für ganze Branchen wegzufallen. Wenn man jetzt nicht sofort ein neues institutionelles Abkommen verhandle, dann gebe es keine neuen bilateralen Abkommen. Und die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gefährde sowieso alles, was man bisher mit der EU erarbeitet habe. Die EU ­fordere halt ein einheitliches Recht und dem habe man sich unterzuordnen. Unsere Regierungsvertreter nehmen mit Achselzucken hin, was mit Rückgrat zurückzuweisen wäre.

Warum hat noch nie ein Bundespräsident gesagt, die Schweizer Regierung könne keine politischen Fragen wie die Übernahme europäischen Rechts verhandeln, wenn darüber in der Schweiz kein Konsens bestehe? Weshalb hat noch nie ein Bundesrat darauf hingewiesen, einheitliches Recht sei für einen funktionierenden Markt gar nicht nötig? Warum versucht das Aussendepartement stattdessen mit kreativen Worthülsen zu beschwichtigen, zum Beispiel die vorgesehene Rechtsübernahme sei nur «dynamisch» und nicht «automatisch»?

Taiwan war jahrzehntelang ein amerikanischer Vorposten im Fernen Osten. Böse Zungen bezeichneten die Insel gar abwertend als «Flugzeugträger» der amerikanischen Streitkräfte. Heute beherrscht ein anderes Bild die taiwanesische Politik. Manfred Peng, Generaldirektor des internationalen Pressedienstes im Aussenministerium, sagt es so: «Taiwan ist das Schleppschiff, das den grossen Tanker in einen neuen Hafen lotst.» Mit dem Tanker meint er China und mit dem Hafen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nimmt man die Bevölkerung zum Massstab, ist das Schleppschiff Taiwan sechzigmal kleiner als der Tanker China. Dieses kleine Land will den grossen Bruder politisch weiterbringen.

Ausser einer Bürokratie und einer Justiz wurden seit Beginn der politischen Integration der EU Anfang der Neunzigerjahre weder ein richtiges Parlament noch eine demokratisch legitimierte Regierung geschaffen. Die wechselnden Köpfe an der Spitze der EU-Bürokratie haben sich wohlig eingerichtet. Man verkehrt unter Seinesgleichen. Das Volk ist weit weg.

Warum sagt nie ein Bundespräsident, die Schweiz sei das Schleppschiff, das den Tanker EU in den Hafen einer Demokratie ziehe, bei dem die Menschen tatsächlich etwas zu sagen haben? In ein politisches System, in dem die Eliten der Bevölkerung dienen, statt sie mit Verboten zu drangsalieren?

Präsident Ma sagte am Nationalfeiertag in Anlehnung an den amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln, Taiwan habe immer am Traum einer demokratischen Republik «des Volkes, durch das Volk und für das Volk» festgehalten. Wenn es so etwas wie eine europäische Idee gibt, dann müsste sie genauso tönen. Wir sollten den taiwanesischen Mut haben, das zu sagen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.10.14, Foto: feusl / verfügbar unter CC-Lizenz)

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Eingang zum Chiang Kai-shek-Memorial in Taipei in Taiwan, Foto: feusl
Zu Taiwan, China und Hongkong: ein Besuch in einer Bar

Wo geht man hin, um möglichst rasch eine Stadt und seine Bewohner zu verstehen? In eine Bar. Das ist selten falsch. Trinker sagen die Wahrheit, vermutlich auch in Taiwan. So die Arbeitsthese. Die Stadt ist riesig, es ist ein warmer Abend. Einen, wie es ihn diesen Sommer in der Schweiz nicht gab. Ich wende mich nicht weit von meinem Hotel in eine Nebenstrasse. Eine Bar, wie wir sie kennen, gibt es hier nicht (ausser in Hotels, aber da komme ich ja gerade her). In Taiwan wird nicht einfach getrunken, sondern fast immer auch gegessen. In einem «Buffet» sitzen ein paar junge Männer und eine Frau. Sie essen Suppe und ­trinken Bier und Whisky. Ziemlich viel Flüssigkeit. Mir kommen unweigerlich Szenen aus längst vergangenen Trinkerlebnissen in den Sinn. Eigentlich hatte ich mir geschworen, genau das nicht mehr zu tun. Ich setze mich hinzu und bestelle das ­Gleiche. Die Suppe macht warm, Bier und Whisky helfen zur Kühlung, so zumindest baue ich mir eine Schutzbehauptung zusammen. Das Bier kommt in der Dose, Whisky mit Eis in einem Glas. Cheers!

Was sie von den Protesten in Hongkong für freie Wahlen und gegen die Bevormundung aus Peking halten, frage ich die Gruppe. Sie schauen mich etwas erstaunt an. Politik interessiert sie offensichtlich nur am Rande. «These protesters are good», kommt es dann aber zurück. Dass da auf dem Festland jemand für Demokratie und Freiheit demonstriert, hat die Leute in Taiwan elektrisiert. Mit Hongkong, das seit 1997 zur Volksrepublik China gehört, tauschen möchte trotzdem niemand. «Taiwan is different», Taiwan sei anders. Hier hat man deutlich länger ­Erfahrung mit Demokratie. In die Bewunderung für die Protestierenden in Hongkong mischt sich darum auch ein wenig Bedauern. Ein Anschluss an China unter dem Motto «ein Land, zwei Systeme», wie es in Peking gerne angestrebt würde, ist für die Leute undenkbar. Taiwan hat 30 Jahre Demokratisierung hinter sich.

In den Achtzigerjahren entwickelte sich das Land von einem autoritären Staat zu einer ­repräsentativen Demokratie, zuerst mit lokalen Wahlen, 1996 dann mit den ersten direkten ­Präsidentenwahlen. Seither hat die Regierungspartei schon zweimal gewechselt. Die taiwanesische Demokratie mag nicht perfekt sein, aber sie funktioniert. Niemand in der Runde wäre bereit, auf die politische Beteiligung in Wahlen und Abstimmungen zu verzichten. Taiwan ist zusammen mit Indien, Japan und Südkorea der Beweis, dass auch in Asien Demokratie und Freiheit funktionieren kann. Wenn in Peking behauptet wird, Demokratie passe nicht zu China, dann kann man getrost auf Taiwan verweisen. Jetzt ist der grosse Aufruhr in Hongkong zwar vorbei, aber für die jungen Leute bleibt etwas übrig. «Die Chinesen können den Ruf nach ­Demokratie nicht mehr einfach ignorieren», sagt Liu, der von den anderen als Sprecher auserkoren wurde. Die Chinesen? Eigentlich sind die allermeisten Taiwaner ja auch Chinesen. In mehreren Wellen sind sie seit dem 17. Jahrhundert eingewandert. Zuletzt, als im ­chinesischen Bürgerkrieg die Nationalisten von den Kommunisten ­vertrieben wurden. Taiwan ­selber sieht sich ­offiziell als «Republic of China» und erhebt damit den Anspruch auf ganz China.

«Seid ihr nicht auch Chinesen?», frage ich zurück. «No, of course not, I am not Chinese», sagt Liu, «I am Taiwanese». Nein, er sei kein Chinese, er sei Taiwanese. Das war nicht immer so klar. Die ältere Generation sah sich noch mindestens als beides: Chinesen und Taiwanesen. Die jungen Durcheinandertrinker sind sich jedoch einig. Ihre Identität ist lokal geworden. Während ihre Eltern oder Grosseltern noch auf dem Festland geboren wurden, haben sie es höchstens einmal besucht. Was sie von «drüben» mitbekommen ist vor allem, dass man seine Meinung nicht sagen darf und Politik nichts mit der Bevölkerung zu tun hat. Dass sie sich trotzdem nicht für eine ­Unabhängigkeit aussprechen, hat vor allem ­wirtschaftliche Gründe. «No, no, it is good like it is», sagen sie. Nein, nein, es ist gut, wie es ist. Damit sagen die Jungen das, was seit Jahren eine grosse Mehrheit der Taiwanesen in Umfragen sagt. Nur nicht zu viel an den Beziehungen zur Volksrepublik ändern. Die taiwanesische Volkswirtschaft ist eng mit jener auf dem Festland ­verknüpft. Ihre Jobs hängen an wirtschaftlichen Beziehungen mit China. Es scheint vor allem gut, wie man hier Bier mit Whisky trinken kann. ­Trinker sagen eben die Wahrheit.

Obwohl die jetzige Regierung gerade bei ­jungen Leuten wenig Kredit geniesst, stimmt diese Haltung mit jener der offiziellen Stellen überein. Präsident Ma Ying-jeou hat die Forderungen der Proteste in Hongkong offiziell unterstützt und ­Peking aufgefordert, den Protestierenden zuzu­hören und auf Gewalt zu verzichten. Er selber musste im vergangenen Frühling erfahren, als Studenten der «Sonnenblumenbewegung» das taiwanesische Parlament während drei Wochen besetzten. Sie protestierten gegen die verkürzte Beratung eines Wirtschaftsabkommens mit der Volksrepublik China. «Protests are good for politics», sagt der Sprecher. Proteste seien gut für die Politik. Wir nehmen noch einen Schluck aus Dose und Glas. «Whisky is not so good for beer», möchte ich sagen, aber ich lasse es bleiben. Auch Trinker müssen nicht immer die Wahrheit sagen. (erschienen in der Basler Zeitung vom 13.10.14, Foto: feusl, verfügbar unter CC-Lizenz)

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Bundesratshaus und Bundeshaus in bern
Anfang dieses Monats reiste Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach Paris. Der Wirtschaftsminister unterzeichnete bei der OECD eine Erklärung, dass die Schweiz den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen einführen werde. Auch Nicht-Mitglieder der OECD wie China, Indien oder Singapur haben das Dokument unterzeichnet. Der OECD-Rat wird den Standard aber erst im Juli verabschieden.

Während Russland auf der Länderliste der Erklärung ganz fehlt, wird nun klar, dass sich andere Länder Sonderrechte ausbedungen haben. Die USA werden auf unbestimmte Zeit hinaus weder gleichwertige Daten über Kunden und ihre Bankkonten liefern, noch die sich hinter Firmenkonstrukten versteckenden Steuerpflichtigen offenlegen.

Diese beiden Kriterien hat der Bundesrat jedoch zu Bedingungen erklärt, damit die Schweiz den OECD-Standard übernimmt. Mit gutem Grund: Dem Schweizer Finanzplatz droht ein empfindlicher Wettbewerbsnachteil gegenüber einem seiner schärfsten Konkurrenten.

Die Sonderbehandlung der amerikanischen Steueroasen ist umso stossender, als dass nicht damit zu rechnen ist, dass die USA von der OECD deswegen auf eine schwarze Liste gesetzt werden.

Ob die anderen wichtigen Finanzplätze der Absichtserklärung von Paris wirklich Taten folgen lassen, ist ebenso unklar. China hat im August letzten Jahres sogar angekündigt, in Tibet ein neues Steuerparadies einzurichten.

Ist es angesichts dieser Unsicherheit klug, wenn der Bundesrat nun in aller Eile Mandate verabschiedet und sich Hals über Kopf in Verhandlungen über den Informationsaustausch stürzt? Die Schweiz hat in der ­Vergangenheit bereits zahlreiche Zugeständnisse an internationale Standards gemacht. Zum Beispiel unterscheidet sie bei Ausländern nicht mehr zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Oder sie ist bereit, im Amtshilfeverfahren Gruppenanfragen zuzulassen. Doch diese Zugeständnisse haben sich auf internationalem Parkett nicht erkennbar ausbezahlt.

Da es um öffentlich verkündete Bedingungen des Bundesrates geht, steht seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Statt als Musterknabe vorzupreschen, wäre es klüger abzuwarten, ob und wie sich die anderen wichtigen Finanzplätze bewegen.

Die Bürgerlichen haben «gleich lange Spiesse» und «gute Rahmenbedingungen» für den Finanzplatz gefordert. Die Mandatsentwürfe werden zur Probe, was ihnen das wert ist. Das Prinzip Hoffnung genügt nicht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.05.14, Foto: fi)

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