Das Umlageverfahren schreibt auch mit der Altersreform hohe Verluste

17 Auftritte in 16 Kantonen legt Bundesrat Alain Berset für die Reform der Altersvorsorge hin. Ein «Kompromiss» sei das, worüber wir am 24. September abstimmen würden, betont er und unbedingt nötig, um den «Reformstau» der letzten zwanzig Jahre zu überwinden.

Das Geschäft steht gemäss Umfragen trotzdem auf der Kippe. In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass es sich höchstens um einen Kompromiss zwischen SP und CVP handelt, die ihre beim Volk in den letzten Jahren gescheiterten Volksinitiativen für eine höhere AHV in die Vorlage gepackt haben.

Alain Berset gibt «Gas»

Er gebe nun «Gas», vertraute Berset der Gewerkschaftszeitung Work deshalb an. Seither geht er aufs Ganze und behauptet, bei einem Nein sei die AHV als Sozialwerk gefährdet. Dabei sei sie eine geniale Erfindung, weil alle mit den Lohnprozenten unterschiedlich viel einzahlen würden und als Rentner gleichviel erhalten würden. Wer nein sage zur Reform, der gefährde diese Grundidee der AHV. Es geht nach Berset nicht mehr um die Reform der Altersvorsorge, sondern um die Rettung der Umverteilung in der AHV. Man müsse die AHV «jetzt sichern». Mit einem Ja sei sie «bis 2030 stabilisiert». Bei einem Nein drohe der Kollaps und die Renten könnten nicht mehr bezahlt werden.

Das Problem an diesen sich überbietenden schlechten Prophezeiungen: Der Kollaps droht bei einer Ablehnung nur, wenn nach einem Nein nichts geschieht. Und er droht genau besehen auch bei einer Zustimmung zur Reform.

Das von Berset gepriesene Umlageverfahren der AHV, also die Verteilung der Einnahmen aus den Lohnbeiträgen ist seit Jahrzehnten defizitär (siehe Grafik). Und auch bei einem Ja werden die Defizite nicht kleiner, trotz Mehreinnahmen und höherem Frauenrentenalter, vor allem weil die Reform bei der AHV den Neurentnern 70 Franken und Ehepaaren bis 226 Franken mehr pro Monat schenkt. Eine Massnahme, die selbst Befürworter der Reform offen als «Schmiermittel» bezeichnen.

Heute schreibt das Umlageverfahren rund 12 Milliarden Franken Defizit pro Jahr. Die AHV gibt also jeden Monat eine Milliarde mehr aus, als sie mit Lohnbeiträgen einnimmt. Die mit einem Ja fliessenden zusätzlichen Einnahmen und geringeren Ausgaben für die Frauen flachen das Defizit zwar während vier Jahren ab, doch dann setzt die verheerende Entwicklung wieder ein, welche die AHV auch bei einem Ja gefährdet. Die Defizite des Umlageverfahrens steigen bis 2029 auf über zwanzig Milliarden Franken pro Jahr. «Gesichert» oder «stabilisiert» ist die AHV nur, weil Berset mit einer Quersubventionierung aus Steuermitteln rechnet, die Jahr für Jahr zunimmt.

Der Grund für diese Entwicklung trotz Reform liegt auf der Hand: Die Vorlage löst das zentrale Problem des Umlageverfahrens nicht. Es gibt immer weniger Einzahler und immer mehr Rentner. Heute kommen auf einen Rentner noch rund 3,5 Personen im erwerbsfähigen Alter. Gemäss dem Referenzszenario des Bundes werden es bereits 2030 nur noch 2,5, um die Jahrhundertmitte noch rund zwei sein.

Dieses seit den Achtzigerjahren bekannte Problem hat die Politik bis jetzt vor sich her geschoben, obwohl die Defizite seit Anfang der Neunzigerjahre deutlich angestiegen sind. Als es 1999 nicht mehr anders ging, wurde mit dem «Demografieprozent» die Mehrwertsteuer angehoben und damit das Problem in die Zukunft verschoben. In der offiziellen AHV-Rechnung werden die Einnahmen aus Steuermitteln einfach in das Umlageergebnis hineingerechnet, damit das Loch nicht auffällt.

In den Nullerjahren flachte sich die Entwicklung der Defizite wegen der hohen Zuwanderung ab. Das war auch der Grund, weshalb 2004 die 11. AHV-Reform vor dem Volk und 2011 ein weiterer Anlauf im Parlament scheiterte.

Unrealistische Annahmen

Jetzt sieht die Situation anders aus. Die Mehreinnahmen bei einer Zustimmung reduzieren das Defizit nur wenig. Sogar wenn man die Steuern einrechnet, gibt die AHV keine zehn Jahre nach Umsetzung der Reform wieder mehr aus, als sie an Lohnbeiträgen und Steuern einnimmt. Dies obwohl der Bund eine Netto-Zuwanderung von 60 000 Personen und ein Lohnwachstum von 1,9 Prozent ab 2021 annimmt, beides Werte, die sehr optimistisch, manche sagen gar unrealistisch sind.

Bei einem Nein entgehen der AHV die jetzt vorgeschlagenen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer (insgesamt 0,6 Prozent) und den Lohnbeiträgen (0,3 Prozent). Darum sieht die Entwicklung des Umlageverfahrens bei einem Nein noch schlechter aus, allerdings nur um rund eine Milliarde Franken pro Jahr – und nur falls nach einem Nein nichts geschieht. Die Reform löst das Kernproblem also zu einem Zwölftel mit Mehreinnahmen. Ansonsten bleibt alles, wie es ist. Das ist der Grund, weshalb die Gegner die Vorlage als «Scheinreform» kritisieren. und egal ob die Reform an der Urne durchkommt oder nicht: 2045 beträgt das Defizit gemäss Bund fast 36 Milliarden Franken, drei Milliarden pro Monat.

Bei einem Nein, so sagt es Alain Berset bei jeder Gelegenheit, müssten die Jungen in einigen Jahren nicht nur die Reform bezahlen, sondern auch noch das Loch, das bis dann entstanden sei. Tatsächlich entsteht das Loch im Umlageverfahren auch bei einem Ja.

Man kann es auch anders sagen. Das Umlageverfahren der AHV ist bankrott, egal ob wir der Reform zustimmen oder nicht. Die von SP und CVP gezimmerte Reform löst das Grundproblem der Alterung nicht. Sie weist dafür den Weg zu einer immer grösseren Finanzierung der AHV durch Steuern, um das immer grösser werdende Loch zu stopfen. Das ist nichts anderes als der alte Traum der steuerfinanzierten «Volkspension», wie sie in sozialdemokratischen Ländern üblich war. Dort wurden allerdings längst Massnahmen ergriffen, um in kleinen Schritten das Rentenalter an die Lebenserwartung anzupassen.

«Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht» sagte einst die englische Premierministerin Margaret Thatcher. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.09.17, Grafik: BaZ)

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Swiss Flag Schweizer Flagge
Föderalismus stärkt die Schweiz und ihre Einwohner – doch wer verteidigt ihn wirklich?

Föderalismus ist gut für die Einwohner der Schweiz. Wer das noch nicht wusste, der kann es seit gestern in einer 400 Seiten dicken Studie nachlesen, welche die ch Stiftung, eine Tochter der Konferenz der Kantonsregierungen, in Auftrag gegeben hat.

Föderalismus sorgt für gesunde Staatsfinanzen, effiziente Verwaltungen, gute Staatsleistungen und gute Regulierung. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand der Schweiz ist nicht trotz 26 Kantonen hoch, sondern wegen ihnen. Das straft alle Lügen, die behaupten, Föderalismus sei nicht mehr «zeitgemäss» und Fusionen von Kantonen und Gemeinden nötig. Föderalismus, das ist neu, reduziert sogar die Ungleichverteilung der Einkommen in der Gesellschaft. Der von Politikern oft verteufelte Kantönligeist, der Wettbewerb unter den Kantonen ist es, der gemäss Studie diese Effekte hat. Er ist ein Labor, in dem sich politische Lösungen bewähren oder scheitern – und wo Bürger vergleichen können.

Doch der Föderalismus ist unter Druck. Wenn immer eine Regulierung in einem Kanton etwas anders ausfällt als im anderen, wird reflexartig Einheitlichkeit gefordert. Das sei «gerechter», wird dann betont, dass es auch «schlechter» ist, bleibt ungesagt. Grundsätzlich finden alle den Föderalismus gut, aber wer verteidigt ihn über das Lippenbekenntnis hinaus?

Der Bundesrat und seine Verwaltung sind es nicht. Sie ziehen im Gegenteil immer mehr Kompetenzen an sich. Man denke an die Raumplanung, bei der der Bund einst nur ein Rahmengesetz vorgab und wo heute die Kantone und noch mehr die Gemeinden bloss noch Ausführende sind. Das Bundesparlament ist es auch nicht. Politiker aller Parteien versuchen sich mit Vorschlägen zu profilieren, was man auch noch unter die Fittiche des Bundesstaates und damit des Parlamentes nehmen könnte. Zu erinnern wäre an die Kulturförderung des Bundes oder seine erst neu vom Parlament erweiterten Kompetenzen im Bereich der Bildung oder der Gesundheit.

Auch die Parteien sind es nicht: Die SP hat schon aus ideologischen Gründen einen Hang zum Zentralstaat, obwohl Föderalismus – wie wir jetzt wissen – gesellschaftliche Ungleichheit verringert. Die FDP profiliert sich liebend als «modern» und versteht darunter gerne mehr Zentralismus. Die CVP, die aus ihrer Geschichte den Föderalismus im Blut haben sollte, gibt ihn immer dann auf, wenn man ihn verteidigen müsste, zuletzt beim Bundeszwang über die Einbürgerungsregeln oder in der Bildung. Und auf den Vorschlag der SVP, zum Beispiel die Kultursubventionen oder die Landwirtschaftspolitik zu föderalisieren, können wir noch lange warten.

Selbst die Kantone machen nur allzu gerne bei zentralistischen Lösungen mit, spätestens dann, wenn Bundesmillionen locken oder wenn damit die Konkurrenz ausgeschaltet wird. Jedes Konkordat der Kantone schaltet den Föderalismus aus – auf Kosten der Bürger. Die Kantone sollten sich über ihre Erfahrungen austauschen. Sobald sie gemeinsame Regeln aufstellen, widerspricht das dem Föderalismus – und den Erkenntnissen ihrer eigenen Studie.

Föderalismus und seine positiven Wirkungen sind ein Allgemeingut. Wer verteidigt sie? Nicht die Regierungen und nicht die Politiker. Sondern die Bürger oder niemand. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.09.16, Bild: fi)

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Alte Frau mit Pusteblume
Die CVP macht Fortschritte. Vor fünf Jahren forderte sie noch eine Reichensteuer, um die AHV zu sanieren. Jetzt legt sie sich immerhin nur noch zu SP und den Gewerkschaften ins Bett, um eine Reform der Altersvorsorge durchzustieren, die keine ist.

Gemäss den Prognosen des Bundes schreibt das Umlageverfahren der AHV schon neun Jahre nach der Reform wieder einen Milliardenverlust. Dies trotz Annahmen, die nichts mit der Realität zu tun haben, zum Beispiel einer Nettozuwanderung von 60 000 Personen pro Jahr und ein Lohnwachstum von fast zwei Prozent ab 2021.

Dass mit einem Ja die «Renten gesichert» seien und zwar «garantiert», wie die Befürworter sagen, ist deshalb nicht ehrlich. Sie geben das indirekt zu, wenn sie betonen, nach einem Ja müssten die nächsten Reformschritte in der Altersvorsorge angegangen werden. Das ist nur nötig, weil die vorliegende Reform nur Flickwerk mit Mehreinnahmen auf Kosten der Jungen darstellt.

Statt das Sozialwerk zu stabilisieren, werden die Ausgaben mit 70 Franken für Neurentner und mit 226 Franken für Ehepaare noch erhöht. Die CVP war einst vehemente Gegnerin solcher Mehrausgaben, von der selbst Befürworter sagen, sie seien ein «Schmiermittel». Die Partei wusste einmal, dass jeder sozial ausgegebene Franken zuerst in der freien Wirtschaft von jemandem verdient, und dann diesem Jemand weggenommen werden muss. Und sie wehrte sich dagegen, dass AHV und berufliche Vorsorge vermischt werden. All das ist nun der Fall – und die Partei steigt trotzdem ins Lotterbett mit der SP. (veröffentlicht in der BaZ vom 19.08.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Brötchen mit Entenleber Foie gras
Auch bei der Foie gras geht es um die Freiheit. Dieser Nationalrat, der auf dem Papier eine bürgerliche Mehrheit hat, vergällt uns Bürgern Freiheit, Genuss und Freude. Vor allem behandelt er uns wie Kinder, denen man ein eigenes Gewissen, inklusive die Fähigkeit es anzuwenden, abspricht und die man folglich zum guten und richtigen Leben erziehen muss.

In der Sommersession hat die grosse Kammer einer Motion des Berner Sozialdemokraten Matthias Aebischer zugestimmt, die den «Import tierquälerisch erzeugter Produkte» verbieten will. Gemeint kann damit alles sein: von der Foie gras über das Uhrenarmband aus Krokodilleder, spanischen Iberico-Schweinen, nordischen Rentieren bis zu Pelzen, Ostereiern oder Austern.

Klar: Niemand ist für Tierquälerei. Aber Politik sollte – vernünftigerweise – nicht aufgrund ihrer (meist) guten Absichten, sondern ihrer tatsächlichen Wirkungen beurteilt werden. Ein Importverbot von Krokodilleder schädigt bloss Uhrenindustrie und Bijouterien in der Schweiz und führt rasch zu einem Schwarzmarkt. Ein Foie-gras-Verbot fördert den Einkaufstourismus und schadet den Grossverteilern und ihren Angestellten. Wenn dann ein florierender Schwarzhandel vom Elsass nach Basel entsteht, freuen wir uns alle auf die systematische Einkaufstaschenkontrolle an der Grenze. Klar ist nur: Weder einer einzigen Ente im Périgord noch einem einzigen Krokodil auf einer Farm in Brasilien oder Australien ist mit dem Verbot geholfen. Wenn aber nur die Absicht von Politik zählt, dann spielt das keine Rolle mehr.

Der Vorstoss reiht sich ein in das bereits beschlossene Importverbot von Robben- und Pelzprodukten. Allen diesen Vorstössen ist gemeinsam, dass sie die Ethik von ein paar Wenigen statt mit Argumenten mit Zwang via Staat allen anderen aufzwingen wollen. Das hatten wir schon einmal, vor der sogenannten Aufklärung, als sich ein paar Kirchenfürsten und Könige für Sitten und Gebräuche aller zuständig erklärten. Die Sozialdemokratische Partei, welche die Befreiung von Kirche und Königen gerne für sich reklamiert, stellt anstelle der alten Bevormunder einfach den totalen Staat. Wir Bürger sind höchstens noch eine Herde furchtsamer Schafe, die sozialdemokratische Regierung unser ebenso wohlmeinender wie tyrannischer Hirte. Das Problem im realexistierenden Nationalrat ist nun, dass beileibe nicht nur die Sozialdemokraten (und deren Wurmfortsatz, die Grünen) die Bevormundung der Bürger ausbauen, sondern ganz viele andere auch.

Aebischers Vorstoss wäre nämlich gescheitert, hätten ihm nicht die unliberalen Grünliberalen, fast alle unbürgerlichen BDP-Leute und die grosse Mehrheit der unchristlichen Christdemokraten zugestimmt. Einzig die FDP blieb (diesmal) ihrem liberalen Credo treu und stimmte geschlossen gegen das wirkungslose Verbot.

Das alles hätte aber noch nicht gereicht, wenn nicht 13 SVP-Nationalräte (keiner aus der Nordwestschweiz) vergessen hätten, dass ihre Partei sie nicht auf Nationalratslisten gesetzt hat, damit sie neue Verbote und Zwänge beschliessen.

Hinter der Zustimmung aus der CVP und der SVP steht die Bauernlobby, die immer schamloser für weniger Freihandel und noch mehr Abschottung lobbyiert. Sie will nicht nur Direktzahlungen (direkt aus dem Portemonnaie der Bürger in die Portemonnaies der Bauern), sondern sich darüber hinaus noch Konkurrenz aus dem Ausland vom Leibe halten, auf Kosten der Konsumenten. Ob es realistisch ist, dass dereinst Schweizer Bauern Krokodile züchten. ist dabei egal. Abschottung finden die Bauern immer gut.

Aebischer führte in der Debatte ins Feld, es sei doch nicht logisch, wenn in der Schweiz Vorschriften gälten, die von importierten Produkten nicht eingehalten würden. Wer das nicht logisch findet, der könnte auf die überbordende Schweizer Regulierung verzichten und es dem Gewissen der Bürger überlassen, was sie kaufen, statt noch mehr zu regulieren. Doch das ist offenbar nicht nur SP und Grünen, sondern auch vielen in der CVP und der SVP zuwider. Aber wählen sollen wir diese Bevormunder dann 2019 wieder. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.06.17, Bild: cyclonebill / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalratssaal im Bundeshaus
«Die Begehrlichkeit kennt keine Schranke, nur Steigerung», schrieb der römische Philosoph Seneca. Er hat dabei nicht an das schweizerische Parlament von heute gedacht, und doch ist sein Satz für die Ewigkeit richtig, besonders in der Politik und besonders dann, wenn Geld oder Subventionen zu verteilen sind.

Mit 180 gegen 12 Stimmen beschloss gestern der Nationalrat, mit 39 gegen null Stimmen der Ständerat in den Schlussabstimmungen, dass der Sondersatz bei der Mehrwertsteuer in der Hotellerie ein weiteres Mal um zehn Jahre verlängert wird.

Seit 1996 profitiert der Tourismus von einem tieferen Mehrwertsteuersatz von momentan 3,8 statt der normalen 8 Prozent. Der Vorteil war als befristete Unterstützung gedacht und wurden seither immer wieder verlängert. Mit dem Entscheid wird der Sondersatz vermutlich auf Ewigkeiten zementiert. Ob die Subvention tatsächlich etwas gebracht hat, ist unbewiesen. Wenn überhaupt, werden dadurch höchstens bestehende Strukturen in der Hotellerie ein wenig überlebensfähiger gemacht. Das wird jedoch die Stellen im Tourismus in Rand- und Bergregionen nicht retten. Nur Innovation und Qualität können das – und die werden nicht politisch geschaffen sondern von unten gelebt.

Die CVP, von deren Nationalrat und beruflichem Tourismus-Lobbyisten Dominique de Buman der Vorschlag kam, feierte den Entscheid sogar noch als Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Gegenteil ist der Fall: Statt dass die Anzahl Mehrwertsteuersätze verringert wird, womit Milliarden an administrativem Aufwand in der Wirtschaft, auch im Tourismus, eingespart werden könnten, wurden nun der dritte Mehrwertsteuersatz und der administrative Leerlauf dazu wiederum für zehn Jahre festgelegt. Der Entscheid ist ein Beweis, dass vom Parlament einmal geschaffene Privilegien politisch kaum mehr abzuschaffen sind.

Die einzige Partei, die konsequent und geschlossen Widerstand gegen diese Klientelpolitik machte, sind die Grünliberalen. Unterstützt wurden sie von drei Sozialdemokraten, darunter dem Aargauer Cédric Wermuth. Bei den sich bürgerlich nennenden Parteien SVP, FDP und CVP, die sich sonst gerne gegen Regulierung und Subventionen in Szene werfen, stimmten nur gerade zwei Nationalräte der FDP, der Genfer Benoît Genecand und der Thurgauer Hermann Hess dagegen. Das Resultat zeigt den verheerenden Zustand des gerne gefeierten «Erfolgsmodells Schweiz», bei dem eigentlich auf politisch geschaffene Privilegien zugunsten von mehr unternehmerischer Freiheit und Innovation verzichtet wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.06.17, Bild: fi)

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Zwei Frauen küssen sich
Mein Beziehungsstatus geht den Staat nichts an – warum «Ehe für alle» nicht liberal ist

Endlich kommt die «Ehe für alle». So jubelten am Freitagnachmittag die selbsternannten Progressiven und Liberalen im Land. Die Rechtskommission des Nationalrates hatte einer parlamentarischen Initiative der Grünliberalen Folge geleistet, welche in der Bundesverfassung festhalten will, dass die Ehe «Paaren unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung» offenstehe. Nun machen sich die Rechts­kommissionen an die Arbeit, eine ­Vorlage auszuarbeiten.
Es ist richtig, die Ungleichbehandlung aufgrund von sexuellen Vorlieben zu beenden. Es ist falsch, dies durch die Öffnung der Ehe für alle zu tun. Man sollte sie umgekehrt als staatliches Grundrecht abschaffen – und damit den Menschen überlassen, wen sie lieben und wie sie das benennen.

“Natürliche Verbindung”
In der Geschichte hat es viele verschiedene Beziehungsformen gegeben. Der Staat hatte mit der Definition der Ehe jahrhundertelang nichts zu tun. Seit Augustinus, also seit rund 1600 Jahren, ist die Ehe für das christlich geprägte Europa «die erste, natürliche, von Gott selbst gewollte und angeordnete Verbindung der menschlichen Gesellschaft, die von Mann und Weib». Folgerichtig krallte sich die Kirche diesen Begriff und machte die Ehe zu einem Sakrament. Allerdings getraute auch sie sich nicht, vollständig in die Privatsphäre ihrer Gläubigen einzudringen. Das Sakrament der Ehe wurde das einzige der sieben Sakramente, welches nicht durch einen Priester vermittelt wird, sondern das sich Frau und Mann gegenseitig spenden.
Der aufklärerische Staat entriss der Kirche die Hoheit über den Begriff und seine Umsetzung. Er machte die Ehe zum Grundrecht und verfügte, zumindest hierzulande, dass sie kirchlich erst durchgeführt werden darf, wenn sie vor einem Staatsbeamten rechtmässig geschlossen worden ist. Dabei blieb die augustinische Substanz erhalten, dass es sich um eine Verbindung von Frau und Mann handle. Der kulturelle und historische Inhalt der Ehe blieb derselbe.
Längst ist dies nicht mehr klar. ­Kulturhistorische Begriffe unterliegen einem gesellschaftlichen Wandel. Nicht nur Homosexuelle stören sich an dieser Definition. Zu Recht: Es war falsch, kirchlich oder staatlich zu verordnen, was die Ehe ist. Wer nun aber staatlich verordnen will, dass sie beliebig alles sein kann, macht den gleichen Fehler wie jene, die Schwule und Lesben von der Ehe ausgeschlossen haben. Sie verordnen durch einen politischen Entscheid, was ein kultureller Begriff zu bedeuten hat. Das ist nicht progressiv und nicht liberal, sondern rückwärtsgewandt und staatsgläubig. Fehler werden nicht gutgemacht, indem sie auf alle ausgedehnt werden.

Es geht bereits um Abstimmungstaktik
Es ist nicht Aufgabe des Staates, die privaten Beziehungen seiner Bürger zu regeln. Und es ist nicht Aufgabe des Staates, kulturelle Begriffe zu definieren. Wer aus den Fehlern der heutigen Verfassungswirklichkeit und ihrer Folgen lernen will, muss die Ehe als Grundrecht abschaffen und die Art und Weise, wie Menschen lieben und leben, wieder ihnen selber überlassen. Dann würde die Ehe, was sie vor Augustinus und dem Kirchenrecht war: ein kultureller Begriff, dem freien Willen der Einzelnen und dem gesellschaftlichen Wandel – statt dem politischen Willen von Politikern – unterworfen.
Daran müssten eigentlich auch konservative Kreise, zum Beispiel Kirchen, SVP oder CVP Interesse haben. Religiöse Organisationen könnten für ihre Mitglieder frei festlegen, was sie unter Ehe verstehen. Sie stünden untereinander in einem Wettbewerb um Sinnstiftung, aber auch um Rechtfertigung. Die Heiratenden wären frei, diese Angebote anzunehmen – oder nicht.
Doch im Parlament geht es bereits nicht mehr um die Frage, ob die Definition von Ehe Staatsaufgabe ist, sondern bereits um Abstimmungstaktik. Die Befürworter von «Ehe für alle» wollen das Anliegen unbedingt ohne Änderung der Verfassung durchdrücken, weil sie das Ständemehr fürchten.
Das Recht auf Ehe in der Verfassung ist, selbst gemäss zwei Gutachten aus dem Justizdepartement, die Verbindung zwischen Frau und Mann. Wer sich nicht dem Vorwurf der politischen Unkultur aussetzen will, muss eine Änderung der Verfassung vorschlagen – so wie es die Grünliberalen in ihrem Vorstoss getan haben. Alles andere stellt den Wert der Verfassung infrage. Vielleicht hätte die Vorlage «Ehe für niemand» bessere Chancen als «Ehe für alle», weil sie den begrifflichen Wandel nicht von oben herab befiehlt, sondern weiterhin zulässt, was seit Augustinus kulturelle Tradition ist. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.05.17, Bild: Mathieu IPS / flickr.com, CC-Lizenz, untervändert)

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Alte Frau mit Pusteblume
Durch Annahme der Reform steigt die Rente nur für wenige, nämlich die Generation der Babyboomer. Doch diese wenigen sind im Parlament in der Mehrheit.
Eine knappe Mehrheit des Nationalrates und eine grosse Mehrheit des Ständerates haben der Altersreform 2020 zugestimmt. Wenn die Vorlage am Freitag in der Schlussabstimmung und auch an der Urne angenommen wird, steigen die Mehrwertsteuern für alle und die Renten für wenige, nämlich für die Generation der Babyboomer. Doch diese wenigen sind im Parlament in der Mehrheit. Mit der Reform wäre die AHV bis 2030 einigermassen finanziert. Das ist kaum zufällig der Zeitpunkt, an dem die Letzten dieser Babyboomer-Mehrheit des Parlaments in Pension gehen dürften. Jene, die in den nächsten zwölf Jahren in Rente gehen, haben beschlossen, dass ihnen alle anderen diese versüssen sollen. Wer nach einem Beweis sucht, dass Eigennutz auch in der Politik eine grosse Rolle spielt, der hat ihn seit gestern in der Hand.

Frühere Generationen haben alles dafür getan, dass es ihren Kindern besser geht als ihnen selbst. Die Babyboomer sind die erste Generation, die ihre Kinder arbeiten und zahlen lässt, damit es ihr selber besser geht. Spätestens nach 2030 droht eine defizitäre Sintflut in der AHV-­Rechnung. Die 68er schenken sich eine höhere Altersrente, ihren Kindern schicken sie die Rechnung – und die Gewissheit, dass sie selber kaum eine ähnlich sichere Rente erhalten werden. Das gaben gestern die Befürworter der Revision bei ihren Horrorszenarien für den Fall einer Ablehnung der Vorlage sogar ohne zu wollen zu. Nur eine nachhaltige Lösung dafür wollten sie auf keinen Fall. Das hätte nämlich bedeutet, endlich darüber zu reden, dass die Rechnung der AHV erst wieder ins Lot kommt, wenn das Rentenalter der gestiegenen Lebenserwartung angeglichen wird. Das Umlageverfahren der AHV schreibt heute schon jedes Jahr einen Verlust von elf Milliarden Franken, Mitte-Links hat da noch anderthalb, ab 2012 vier Milliarden, draufgepackt und verkauft das als «Stärkung der AHV». So viel zur Logik der Sieger der gestrigen Debatte.

«Für wenige statt für alle», das war das Motto von SP, CVP, Grünen, BDP und ganz plötzlich auch der Grün­liberalen. Wer heute 45-jährig oder jünger ist, bezahlt in Zukunft noch mehr und bekommt später mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch weniger – oder gar nichts. Das Gleiche gilt für zwei Millionen heutige Rentnerinnen und Rentner. Sie werden via Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten, ohne dass sie etwas davon haben. Diese Reform der Altersvorsorge ist eine Reform mit dem Geld der anderen. Im September an der Urne werden wir erfahren, ob sich die anderen das tatsächlich gefallen lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Energie Strommasten
Es gibt erstaunliche Debatten mit noch erstaunlicheren Entscheiden. Gestern Vormittag beriet der Nationalrat die Vergabe von Kapazitäten im grenzüberschreitenden Stromhandel. Solche Kapazitäten sind beschränkt. Wer handeln will, muss sie ersteigern. AKW haben heute einen Vorteil, weil sie davon ausgenommen sind und keine Kapazitäten ersteigern müssen. Wer den Strommarkt freier gestalten will, der müsste sich gegen diesen Vorrang aussprechen.

Doch die Vertreter von FDP, CVP und SVP lehnten dies ab. Ein einziger FDP-Nationalrat, der Genfer Benoît Genecand, war für mehr Wettbewerb. Und die Vertreter der SP und der Grünen stimmten der Abschaffung des Vorrangs und damit der Gleichstellung der AKW und mehr Markt zu.

So sprach sich die SP einmal für mehr Wettbewerb und die Bürgerlichen für das Beibehalten von Subventionen aus. Die verkehrte Welt hat einen Grund, wie Insider meinen: Hüben wie drüben fehlt das Verständnis für den Strommarkt. Die meisten merkten gar nicht, für oder gegen was sie votierten. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 10.03.17, Bild: Thomas Wensing / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Kopfloses Behinderten-Symbol
Vor bald acht ­Jahren hat die Bevölkerung an der Urne eine bis Ende dieses ­Jahres befristete zusätzliche ­Finanzierung der Invalidenversicherung (IV) mit Mehrwertsteuern genehmigt. ­Bundesrat und Parlament – inklusive die Sozialdemokraten – gaben das Versprechen ab, dafür Einsparungen auf der Leistungsseite zu beschliessen. Das Ziel war die langfristige Sanierung.

Kaum floss das Geld, rund eine Milliarde Franken pro Jahr, vergassen SP, Grüne und CVP, was sie versprochen hatten. Sie versenkten 2013 minimale Sparvorschläge. Jetzt läuft die Zusatzfinanzierung aus und ab 2018 wird die IV wieder Verluste in ­dreistelliger Millionenhöhe schreiben. Der Abbau der immer noch zwölf Milliarden Franken Schulden der IV ist in weite Ferne gerückt. Nur noch die Statistiker im Bundesamt für Sozialversicherungen glauben daran. Sie rechnen mit optimistischem Wirtschaftswachstum die IV-Rechnung schön.

Wer jetzt gedacht hätte, SP-Bundesrat Alain Berset würde sich dieser Herausforderung stellen und eine einigermassen ausgewogene Vorlage ans Parlament schicken, wurde ­gestern enttäuscht. Nicht einmal die vom Parlament schon vor drei Jahren geforderten minimalen Korrekturen bei den Reisekosten (beispielsweise von Thailand in die Schweiz) oder den Renten für IV-Bezüger mit Kindern findet er nötig. Auch bei den psychischen Gründen für Tausende von Neurenten setzt er auf noch mehr Unterstützung statt auf bessere Eingrenzung auf klar definierte Beeinträchtigungen der Gesundheit.

Sparen bei einem Sozialwerk ist keine erfreuliche Angelegenheit. Alain Berset verweigert die unangenehme Arbeit. Und der auf dem Papier bürgerliche Bundesrat ­verzichtet darauf, von ihm eine ­nachhaltige Reform einzufordern, welche das wichtige Sozialwerk langfristig sichert.

Einmal mehr ist das Parlament gefordert zu tun, wozu der Bundesrat nicht willens ist. Es muss eine ausgewogene Revision zimmern. Bundesrat Alain Berset wird sich dabei zurücklehnen, seine ihm ideologisch treu ergebenen Beamten die Arbeit der Bürgerlichen beeinflussen lassen und sich ab und zu mit seiner Partei empört gegen jede Art von Leistungskürzungen in Szene setzen. Dabei dürfte er darauf spekulieren, dass die Bürgerlichen sich in die Haare geraten und keinen Vorschlag auf die Reihe bekommen, hinter dem alle stehen können – und dass die CVP zuletzt wieder abspringt, wie schon bei der letzten Revision 2013. Wenn dann der Versicherung der Bankrott droht, kann sich Berset als Retter inszenieren – wiederum mit dem Geld aller anderen. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.02.17, Bild:
Quinn Dombrowski / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Fünfzig Franken und ein wenig Münz
Das Budget des Bundes erlitt gestern im Nationalrat Schiffbruch. SVP und SP versenkten den Beschluss. Den einen wurde zu viel, den anderen zu wenig gespart. Tatsache ist, dass netto gar nicht gespart, sondern nur etwas weniger zusätzlich ausgegeben wird. Die SP darf das faktenwidrig trotzdem «Abbau-Budget» nennen, auch wenn nichts abgebaut wird.

Die Ablehnung ist kein grosser Unfall, aber ein Hinweis, dass der Kampf um Bundesgelder härter geworden ist. Das liegt vor allem daran, dass die durch Gesetze gebundenen Ausgaben zum Beispiel im Sozial- und Gesundheitsbereich oder im Asylwesen ungehindert wachsen. Und das Parlament keine politische Antwort darauf findet.

Es ist aber auch ein Zeichen, dass es die Bürgerlichen nicht schaffen, einen gemeinsamen Kurs auszuarbeiten, der die Ausgaben tatsächlich stabilisieren würde und im Nationalrat mehrheitsfähig ist. Die finanz­politische Disziplin endet bereits bei Teilen der FDP, die im Zweifel immer noch zusammen mit CVP, SP und Grünen zusätzliche Mittel bewilligen. Zur Erinnerung: Es ist das Geld anderer Leute, das sie für angeblich gute Zwecke ausgeben.

Bereits nimmt der Staat (Bund, Kantone und Gemeinden) die Hälfte des Durchschnittseinkommens eines Schweizers wieder weg. Für die SP war dies noch nie ein Problem. Für FDP und CVP sollte dies jedoch ein Problem sein.

Was normale Steuerzahler davor bewahrt, immer noch mehr vom verdienten Lohn abliefern zu müssen, ist einzig die Schuldenbremse und die Pflicht, Steuererhöhungen der Stimmbevölkerung vorzulegen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.12.16, Foto: Karl-Heinz Laube / pixelio.de )

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