Alte Frau mit Pusteblume
Durch Annahme der Reform steigt die Rente nur für wenige, nämlich die Generation der Babyboomer. Doch diese wenigen sind im Parlament in der Mehrheit.
Eine knappe Mehrheit des Nationalrates und eine grosse Mehrheit des Ständerates haben der Altersreform 2020 zugestimmt. Wenn die Vorlage am Freitag in der Schlussabstimmung und auch an der Urne angenommen wird, steigen die Mehrwertsteuern für alle und die Renten für wenige, nämlich für die Generation der Babyboomer. Doch diese wenigen sind im Parlament in der Mehrheit. Mit der Reform wäre die AHV bis 2030 einigermassen finanziert. Das ist kaum zufällig der Zeitpunkt, an dem die Letzten dieser Babyboomer-Mehrheit des Parlaments in Pension gehen dürften. Jene, die in den nächsten zwölf Jahren in Rente gehen, haben beschlossen, dass ihnen alle anderen diese versüssen sollen. Wer nach einem Beweis sucht, dass Eigennutz auch in der Politik eine grosse Rolle spielt, der hat ihn seit gestern in der Hand.

Frühere Generationen haben alles dafür getan, dass es ihren Kindern besser geht als ihnen selbst. Die Babyboomer sind die erste Generation, die ihre Kinder arbeiten und zahlen lässt, damit es ihr selber besser geht. Spätestens nach 2030 droht eine defizitäre Sintflut in der AHV-­Rechnung. Die 68er schenken sich eine höhere Altersrente, ihren Kindern schicken sie die Rechnung – und die Gewissheit, dass sie selber kaum eine ähnlich sichere Rente erhalten werden. Das gaben gestern die Befürworter der Revision bei ihren Horrorszenarien für den Fall einer Ablehnung der Vorlage sogar ohne zu wollen zu. Nur eine nachhaltige Lösung dafür wollten sie auf keinen Fall. Das hätte nämlich bedeutet, endlich darüber zu reden, dass die Rechnung der AHV erst wieder ins Lot kommt, wenn das Rentenalter der gestiegenen Lebenserwartung angeglichen wird. Das Umlageverfahren der AHV schreibt heute schon jedes Jahr einen Verlust von elf Milliarden Franken, Mitte-Links hat da noch anderthalb, ab 2012 vier Milliarden, draufgepackt und verkauft das als «Stärkung der AHV». So viel zur Logik der Sieger der gestrigen Debatte.

«Für wenige statt für alle», das war das Motto von SP, CVP, Grünen, BDP und ganz plötzlich auch der Grün­liberalen. Wer heute 45-jährig oder jünger ist, bezahlt in Zukunft noch mehr und bekommt später mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch weniger – oder gar nichts. Das Gleiche gilt für zwei Millionen heutige Rentnerinnen und Rentner. Sie werden via Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten, ohne dass sie etwas davon haben. Diese Reform der Altersvorsorge ist eine Reform mit dem Geld der anderen. Im September an der Urne werden wir erfahren, ob sich die anderen das tatsächlich gefallen lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Energie Strommasten
Es gibt erstaunliche Debatten mit noch erstaunlicheren Entscheiden. Gestern Vormittag beriet der Nationalrat die Vergabe von Kapazitäten im grenzüberschreitenden Stromhandel. Solche Kapazitäten sind beschränkt. Wer handeln will, muss sie ersteigern. AKW haben heute einen Vorteil, weil sie davon ausgenommen sind und keine Kapazitäten ersteigern müssen. Wer den Strommarkt freier gestalten will, der müsste sich gegen diesen Vorrang aussprechen.

Doch die Vertreter von FDP, CVP und SVP lehnten dies ab. Ein einziger FDP-Nationalrat, der Genfer Benoît Genecand, war für mehr Wettbewerb. Und die Vertreter der SP und der Grünen stimmten der Abschaffung des Vorrangs und damit der Gleichstellung der AKW und mehr Markt zu.

So sprach sich die SP einmal für mehr Wettbewerb und die Bürgerlichen für das Beibehalten von Subventionen aus. Die verkehrte Welt hat einen Grund, wie Insider meinen: Hüben wie drüben fehlt das Verständnis für den Strommarkt. Die meisten merkten gar nicht, für oder gegen was sie votierten. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 10.03.17, Bild: Thomas Wensing / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Kopfloses Behinderten-Symbol
Vor bald acht ­Jahren hat die Bevölkerung an der Urne eine bis Ende dieses ­Jahres befristete zusätzliche ­Finanzierung der Invalidenversicherung (IV) mit Mehrwertsteuern genehmigt. ­Bundesrat und Parlament – inklusive die Sozialdemokraten – gaben das Versprechen ab, dafür Einsparungen auf der Leistungsseite zu beschliessen. Das Ziel war die langfristige Sanierung.

Kaum floss das Geld, rund eine Milliarde Franken pro Jahr, vergassen SP, Grüne und CVP, was sie versprochen hatten. Sie versenkten 2013 minimale Sparvorschläge. Jetzt läuft die Zusatzfinanzierung aus und ab 2018 wird die IV wieder Verluste in ­dreistelliger Millionenhöhe schreiben. Der Abbau der immer noch zwölf Milliarden Franken Schulden der IV ist in weite Ferne gerückt. Nur noch die Statistiker im Bundesamt für Sozialversicherungen glauben daran. Sie rechnen mit optimistischem Wirtschaftswachstum die IV-Rechnung schön.

Wer jetzt gedacht hätte, SP-Bundesrat Alain Berset würde sich dieser Herausforderung stellen und eine einigermassen ausgewogene Vorlage ans Parlament schicken, wurde ­gestern enttäuscht. Nicht einmal die vom Parlament schon vor drei Jahren geforderten minimalen Korrekturen bei den Reisekosten (beispielsweise von Thailand in die Schweiz) oder den Renten für IV-Bezüger mit Kindern findet er nötig. Auch bei den psychischen Gründen für Tausende von Neurenten setzt er auf noch mehr Unterstützung statt auf bessere Eingrenzung auf klar definierte Beeinträchtigungen der Gesundheit.

Sparen bei einem Sozialwerk ist keine erfreuliche Angelegenheit. Alain Berset verweigert die unangenehme Arbeit. Und der auf dem Papier bürgerliche Bundesrat ­verzichtet darauf, von ihm eine ­nachhaltige Reform einzufordern, welche das wichtige Sozialwerk langfristig sichert.

Einmal mehr ist das Parlament gefordert zu tun, wozu der Bundesrat nicht willens ist. Es muss eine ausgewogene Revision zimmern. Bundesrat Alain Berset wird sich dabei zurücklehnen, seine ihm ideologisch treu ergebenen Beamten die Arbeit der Bürgerlichen beeinflussen lassen und sich ab und zu mit seiner Partei empört gegen jede Art von Leistungskürzungen in Szene setzen. Dabei dürfte er darauf spekulieren, dass die Bürgerlichen sich in die Haare geraten und keinen Vorschlag auf die Reihe bekommen, hinter dem alle stehen können – und dass die CVP zuletzt wieder abspringt, wie schon bei der letzten Revision 2013. Wenn dann der Versicherung der Bankrott droht, kann sich Berset als Retter inszenieren – wiederum mit dem Geld aller anderen. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.02.17, Bild:
Quinn Dombrowski / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Fünfzig Franken und ein wenig Münz
Das Budget des Bundes erlitt gestern im Nationalrat Schiffbruch. SVP und SP versenkten den Beschluss. Den einen wurde zu viel, den anderen zu wenig gespart. Tatsache ist, dass netto gar nicht gespart, sondern nur etwas weniger zusätzlich ausgegeben wird. Die SP darf das faktenwidrig trotzdem «Abbau-Budget» nennen, auch wenn nichts abgebaut wird.

Die Ablehnung ist kein grosser Unfall, aber ein Hinweis, dass der Kampf um Bundesgelder härter geworden ist. Das liegt vor allem daran, dass die durch Gesetze gebundenen Ausgaben zum Beispiel im Sozial- und Gesundheitsbereich oder im Asylwesen ungehindert wachsen. Und das Parlament keine politische Antwort darauf findet.

Es ist aber auch ein Zeichen, dass es die Bürgerlichen nicht schaffen, einen gemeinsamen Kurs auszuarbeiten, der die Ausgaben tatsächlich stabilisieren würde und im Nationalrat mehrheitsfähig ist. Die finanz­politische Disziplin endet bereits bei Teilen der FDP, die im Zweifel immer noch zusammen mit CVP, SP und Grünen zusätzliche Mittel bewilligen. Zur Erinnerung: Es ist das Geld anderer Leute, das sie für angeblich gute Zwecke ausgeben.

Bereits nimmt der Staat (Bund, Kantone und Gemeinden) die Hälfte des Durchschnittseinkommens eines Schweizers wieder weg. Für die SP war dies noch nie ein Problem. Für FDP und CVP sollte dies jedoch ein Problem sein.

Was normale Steuerzahler davor bewahrt, immer noch mehr vom verdienten Lohn abliefern zu müssen, ist einzig die Schuldenbremse und die Pflicht, Steuererhöhungen der Stimmbevölkerung vorzulegen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.12.16, Foto: Karl-Heinz Laube / pixelio.de )

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Frau auf Treppenaufzug
Der Bundesrat hält trotz weitgehender Ablehnung in der Vernehmlassung an Frauenquoten in Verwaltungsräten von grossen und an der Börse gehandelten Unternehmen fest. Das Anliegen hat im ­Parlament (zum Glück) keine Chance, es geht den Staat nichts an, wie sich Private organisieren. Der Bundesrat hält an seiner bereits ge­­äusserten Meinung fest und schreitet sehenden Auges in die ­Niederlage. Das Gesicht der mit dem Dossier betrauten SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu wahren, scheint wichtiger, als auf die Stimmen aus betroffenen Kreisen zu hören.

Der Entscheid lässt tief in das Innere des Bundesrates blicken. Das Parlament ist vor mehr als einem Jahr nach rechts gerutscht. Der Bundesrat bleibt – obwohl auf dem Papier ­mehrheitlich bürgerlich – stramm auf Mitte-links-Kurs. Daran hat auch der zweite Bundesratssitz für die SVP nichts geändert. Statt fünf gegen zwei Stimmen lautet es jetzt einfach vier gegen drei. Didier Burkhalter und Doris Leuthard (mindestens wenn es irgendwie um Frauen geht) bleiben offenbar fest von den sozialdemokratischen Bundesräten abhängig. Man spuckt den Kollegen, die man für seine eigenen Vorlagen braucht, nicht in die Suppe. Statt um die beste Lösung gestritten, wird noch immer lieber durchgewunken. Das zeigt sich insbesondere in ­Burkhalters Europapolitik oder in Leuthards Energiepolitik. So war das ­Kollegialitätsprinzip eigentlich nicht gedacht.

Der Entscheid ist aber auch ein unverhohlenes Signal an das Parlament. Statt sich den neuen, demokratisch erst gerade legitimierten Mehrheitsverhältnissen anzupassen, ist es dem Bundesrat quasi egal, wer unter ihm Parlament spielt. Man rasselt lieber in die Niederlage, als dass man die Meinung gut-eidgenössisch an die neuen Mehrheitsverhältnisse (und die Parteien, denen man angehört) anpasst. Eigentlich ist es aber gerade umgekehrt: Das ­Parlament hat die Oberaufsicht über den Bundesrat und die Bundes­verwaltung. Und Vernehmlassungen ­werden durchgeführt, um mehrheitsfähige Vorlagen zu verabschieden. Mit ihrem Verzicht auf einen Kurswechsel im Bundesrat ermöglichen es die auf dem Papier bürgerlichen Bundesräte von CVP und FDP der SP einmal mehr, sich für ein Anliegen ihrer Klientel in Szene zu setzen und nach der absehbaren Ablehnung in beiden Räten mit gespielter Empörung auf die ­«Rechten» zu zeigen, die angeblich nichts von Gleichstellung und insbesondere von Frauen in Verwaltungsräten wissen wollen. Der Bundesrat bleibt ein Steigbügelhalter der Linken, der Bevormunder und Überregulierer. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.11.16, Bild: miriampastor / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Old people everywhere - Senior Parking
Polemik um angebliches Rentenalter 67 in den Medien

Wie viel Verkürzung oder Übertreibung von Fakten ist journalistisch zulässig und wo beginnt die Desinformation der Leser, die ideologisch beabsichtigte Lüge?

Am Freitag informierte die Sozialkommission des Nationalrates ausführlich über ihre Beschlüsse zur Revision der Altersvorsorge. «Nationalrats­kommission will Rentenalter 67» alarmierte die Schweizerische Depeschen­agentur (SDA) als erste. «Bürgerliche wollen Rentenalter 67» titelte die Aargauer Zeitung. Der Blick sprach von einer «rechtsbürgerlichen Revolution». Die Reform sei «brutal». Die «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens schlug in die gleiche Kerbe: «Die Gesundheitskommission fordert Rentenalter 67.» Und auch der Tages-Anzeiger sprach von einem «automatischen Anstieg des Rentenalters auf 67 Jahre», ihr Kommentator von «brachialer Sparvorlage», die «zum Scheitern» verurteilt sei.

Damit echoten sie teilweise wörtlich SP und Gewerkschaftsbund, die «Rentenmassaker» gebrüllt hatten. Und wie zufällig schrieben alle vom wohl insgeheim erhofften Effekt, dass wegen dieser Entscheide die «AHVplus»-Initiative der Linken Ende September angenommen werden könnte.

Der Tages-Anzeiger fragte gestern ernsthaft, ob ein Ja überhaupt «noch zu verhindern» sei, obwohl am Freitag die ersten Umfragewerte erschienen waren. Die Initiative hat nicht einmal mehr 50 Prozent Zustimmung. Es müssten sechzig oder mehr sein, damit das Anliegen eine Chance hätte.

Ausgewogener Mechanismus

Das alles tönt furchtbar dramatisch und skandalös. Es gibt nur ein Problem: Es ist falsch. Was mit linker Schlagseite in den Medien bewusst oder unbewusst unterschlagen wurde, ist, dass die Kommission mitnichten das Rentenalter erhöht, sondern einen zweistufigen Interventionsmechanismus beschlossen hat.

Wenn die AHV wegen der Demografie in finanzielle Schieflage gerät, hätte zuerst die Politik zwei Jahre Zeit, dies zu korrigieren. Wenn das nicht gelänge, würden zwei Massnahmen automatisch greifen, «um die AHV und die Renten zu sichern», wie Kommissionspräsident Ignazio Cassis (FDP, TI) vor den Medien sachlich richtig betonte. Das Rentenalter würde angehoben, aber nicht auf 67, sondern um maximal vier Monate. Gleichzeitig würde die Mehrwertsteuer um 0,2 bis maximal 0,4 Prozent angehoben. Ein Mechanismus also, der sowohl auf Seite der Einnahmen wie auch der ­Ausgaben eingreift.

Gäbe es ein Jahr später noch immer keine politische Lösung, könnte der Automatismus wiederum wirken. ­Frühestens nach sechs Jahren – wenn überhaupt dann erst im Jahr 2035 – wäre Rentenalter 67 erreicht.

Und das alles nur, wenn sich die Damen und Herren Politiker auch in insgesamt acht Jahren nicht zusammenraufen und eine Vorlage zimmern, welche die AHV und ihre Reserven auf anderem Weg wieder stabilisiert. Das ist keine «Einführung von Rentenalter 67» und auch keine «Revolution». Dass Medien ihren Konsumenten die Wahrheit nicht zumuten und dafür einen von SP und Gewerkschaften gemixten ideologischen Cocktail vorsetzen, das ist der eigentliche Skandal.

Der SP geht es um die Macht

Genau besehen geht es der SP gar nicht um die Renten. Sonst hätte sie in der Kommission nicht einen Antrag der CVP für tiefere Renten in der zweiten Säule zugestimmt. Es geht ihr um die Macht. Der Automatismus für eine Rettung der AHV mit Mehreinnahmen und weniger Ausgaben würde eine Abstimmung über ein Rentenalter verunmöglichen – die einzigen Volksabstimmungen, welche die SP und Gewerkschaften ab und zu gewinnen.

Das «Rentenmassaker» ist längst Realität – aber nicht durch böse bürgerliche Sozialpolitiker, sondern durch die Rentner, die mehr bekommen, als sie je einbezahlt haben. Und durch die Sozialpolitiker von SP, Grünen und CVP, die sich angesichts von Milliardendefiziten weigern, zu ihrer Verantwortung zu stehen, die nicht nur bis 2025 dauert, bis dass sie ihre üppige Pension genies­sen, sondern darüber hinaus. Sie stellen lieber einen ungedeckten Check in Milliardenhöhe aus – zu bezahlen von der aktiven Generation inklusive den Familien. Das ist tatsächlich «brutal». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.08.16, Foto: Homeandgardners / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Bank Finanzplatz
Die Schweiz hat diese Woche der EU nicht nur einen Tunnel für insgesamt rund 20 Milliarden Franken geschenkt. Im Trubel um die Eröffnung des längsten und teuersten Loches der Welt ging unter, dass der Nationalrat am Dienstag die Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU durchgewunken hat. Dieses Geschenk ist auf lange Sicht vermutlich ebenfalls Milliarden wert. Mit Zinsbesteuerung hat das Abkommen nicht mehr viel zu tun, mit automatischem Informationsaustausch hingegen viel. Ab 2018 dürften die hiesigen Banken den 28 EU-Staaten Namen und Daten ihrer Bürger liefern. Unsere Finanzinstitute werden damit zu Handlangern der sich zunehmend kleptokratisch gebärdenden EU und ihrer Mitglieder. Sie haben sich nicht einmal dagegen gewehrt, sondern sogar noch dafür lobbyiert.
Ebenfalls nicht mehr gewehrt haben sich am Dienstag FDP und CVP (die SP befürwortet das Eindringen des Staates in die finanzielle Privatsphäre seit Jahrzehnten). Dies im Gegensatz zu ihren Ankündigungen. Während Jahren hiess es bei den Christlichdemokraten: «Finanzplatz Schweiz sichern – Gegenrecht fordern», so der Titel einer Medienmitteilung aus dem Jahr 2009. Wenn sich ein globaler Standard zum Informationsaustausch durchsetze, dann müsse die Schweiz diese Kröte halt schlucken. Noch im letzten September, in der Vernehmlassungsanwort auf den nun verabschiedeten Vorschlag des Bundesrates, schrieb die ­Partei, dass sie «Massnahmen, die international gar nicht gefordert sind und den Finanzplatz ­unnötigerweise einschränken», ablehne. Sie forderte zudem, dass der Informationsaustausch nur mit Staaten tatsächlich praktiziert werde, wenn diese Gegenrecht hielten, die Vergangenheit ­geregelt sei und der Marktzugang «verbessert» werde. «Die CVP verlangt mit Nachdruck vom Bundesrat, dass er nicht nur bedingungslos umsetzt, sondern auch ganz klare Forderungen stellt», schrieb die Partei. Tönt gut und logisch.
Die FDP war bei Verhandlungsbeginn sogar ganz gegen einen Informationsaustausch. «Zwingend für die Aufnahme des Verhandlungsmandats ist, dass die Altlasten unversteuerter Vermögen bereinigt und eine befriedigende Lösung für den Marktzugang der Schweizer Finanzdienstleister geschaffen wird», schrieb sie 2013 dem Bundesrat. Doch der internationale Druck schlug auch hier zu. Anfang 2015 befürwortete die FDP zwar den Austausch, aber unter ähnlichen Bedingungen wie die CVP: «Dieser soll die Wettbewerbs­fähigkeit des Finanzplatzes Schweiz sichern und gleich lange Spiesse zwischen den Staaten schaffen.» Sie forderte aber, dass «für alle wichtigen Finanzplätze die gleichen Regeln gelten.» Auch die FDP forderte noch im letzten September, dass der Marktzugang verbessert und die Besteuerung bestehender Vermögen in der Schweiz geregelt werden könnten. Tönt gut und logisch.
Wie wenig diese nicht einmal neun Monate alten Verlautbarungen von FDP und CVP wert waren, zeigte die Debatte am Dienstag. Obwohl ein Bericht des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen festhielt, dass vier EU-Länder solche Regelungen nicht kennen, winkten CVP und FDP (zusammen mit SP und Grünen) die Vorlage durch. Und der sonst bei jeder Gelegenheit als so dringend dargestellte Marktzugang? Der Sprecher der FDP, Beat Walti (ZH), gab sogar zu, dass die diesbezüglichen Erwartungen «nur ansatzweise erfüllt» worden seien. Bei der Abstimmung stimmten er und seine Fraktion trotzdem fast geschlossen (drei Abweichler) gegen einen Antrag aus Kreisen der SVP, den Informationsaustausch von einer Regularisierung bestehender Vermögen abhängig zu machen. Bei der CVP vergass man sogar einstimmig, was man gefordert hatte.
Das Resultat der Finanzmarktpolitik von SP, CVP und FDP ist für den Finanzplatz verheerend: weiterhin kein besserer Marktzutritt, kein Gegenrecht, dafür Wettbewerbsnachteile gegenüber den grössten Konkurrenten und ihren Steueroasen in Übersee, Asien und weltweit verstreuten Inselchen. Eine Gegenleistung der EU für Tunnel oder Informationsaustausch gibt es nicht. Tönt weder gut noch logisch, sondern ziemlich dumm. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.06.16, Foto: Storm crypt / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Innovation
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat die Unternehmenssteuerreform umgekrempelt. Während der Erarbeitung der Vorlage hat das Finanzdepartement bloss den Ersatz der unter internationalen Druck geratenen Steuerregeln angestrebt.

Doch eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist viel mehr. Sie entscheidet darüber, ob die Schweiz in den nächsten zehn Jahren ein attraktiver Standort ist oder nicht. Das hat Folgen für alle. Hohe Unternehmenssteuern schöpfen Gewinn ab, der sonst ins Personal und in neue Produkte investiert wird. Hohe Unternehmenssteuern zerstören Inno­vation, Löhne und Stellen – in dieser Reihenfolge. Der Nationalrat mag in einzelnen Punkten zu weit gegangen sein, zum Beispiel bei der Abzugs­fähigkeit von Forschungskosten im Ausland. Aber die Richtung stimmt. Die besten Unternehmenssteuern sind jene, die nicht bezahlt werden müssen. Tiefe Steuern lassen der Wirtschaft den Spielraum, das zu tun, was sie angesichts des starken Frankens und des schwierigen Umfelds tun muss: Innovation riskieren. Nur Innovation schafft echtes Wachstum, nicht Geldschwemme und künstlich tiefer Franken. Die Vorlage ist nun ein Konjunkturpaket «für alle statt für wenige». CVP, FDP und SVP haben das verstanden. Die SP nicht.

Aber wer trägt die Steuerausfälle? Die SP sagt, diese müssten mit höheren Steuern oder weniger Staatsleistungen von allen getragen werden. Das ist durchschaubare Polemik. Selbst wenn die schlimmsten Berechnungen aus der SP-Parteizentrale zutreffen und Bund und Kantonen zwei bis vier Milliarden Steuerfranken entgehen, dann sind das weniger als ein bis zwei Prozent des gesamten Steueraufkommens der Schweiz.

Es ist ohne Zweifel zumutbar, dass dieser Staat und seine Verwaltung einmalig ein oder zwei Prozent effi­zienter werden. Die Privatwirtschaft und die dort Angestellten müssen das seit Langem – und zwar jedes Jahr. Eine «Gegenfinanzierung» durch neue Steuern, wie sie die SP fordert, ist darum weder nötig noch sinnvoll. Die Rhetorik der Sozial­demokraten entlarvt diese als Beschützer der Staatsangestellten vor Spardruck – auf Kosten aller anderen. «Für wenige statt für alle», scheint das Motto der SP zu sein.

Die Partei steckt allerdings in der Bredouille: Ist sie mit dem ange­drohten Referendum erfolgreich, bleibt alles beim Alten, inklusive der heutigen kantonalen Steuerprivilegien, die ihr ein Dorn im Auge sind. Und auch bei der dann rasch nötigen nächsten Steuerreform ginge es wieder um die Zukunft des Standortes, seiner Stellen, seiner Löhne und besonders seiner Innovationskraft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.03.16, Foto: Boegh / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Fernsehgeräte TVs
Die SRG konnte gestern wieder einmal feiern. In zwei Verfügungen hat sie grünes Licht erhalten für die Zusammenarbeit mit Ringier und Swisscom für eine neue gemeinsame Werbeplattform. Der Firmengründung steht gemäss Bundesamt für Kommunikation nichts im Wege und was die eigentliche Tätigkeit angeht – der zielgerichteten Werbung für jeden einzelnen Kunden – will Doris Leuthards Departement die Rechtsgrundlagen in der Verordnung oder der Konzession baldmöglichst schaffen. Das Parlament will sie dabei elegant umgehen. Ein Vorstoss aus dem Nationalrat, der einen Bericht des Bundesrates über die offenen und durchaus berechtigten medienpolitischen Fragen forderte, wurde schon vor zwei Wochen abgeschmettert. Ein Brief der Parlamentskommission ignoriert.

Die privaten Verleger haben weiterhin auf der ganzen Linie verloren. Vor einem Jahr haben sie auf die Millionen aus der Gebührenkasse geschielt und sich mehrheitlich aus dem Abstimmungskampf um das Radio- und Fernsehgesetz rausgehalten. Eine Belohnung dafür haben sie von Leuthard nicht erhalten. Damit haben sie sich aber aus der politischen Diskussion abgemeldet und es dürfte schwer werden, die zukünftigen Rahmenbedingungen der SRG wieder zu einem Politikum zu machen – obwohl es sachlich gesehen eine hochpolitische Frage ist, was die SRG tun und lassen darf. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.03.16, Foto: Marc Moss, CC-Lizenz, unverändert)

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Swiss Flag Schweizer Fahne
Inhalte, Strukturen und Personalpolitik für eine Rückkehr zum Erfolgsmodell Schweiz – ein Essay

Der Ausgang der Wahlen lässt keine Zweifel offen, wohin die Wählenden wollen: nach rechts. Bemerkenswert ist: Nicht nur die FDP hat wie voraus­gesagt die Wahlen gewonnen, sondern noch viel mehr die SVP. Ihr Wähleranteil ist eidgenössischer Rekord seit 1919. In vier Jahren wird Bilanz gezogen. Die Wähler haben Erwartungen. Was muss geschehen, damit die bürgerliche Schweiz sichtbar wiederaufersteht? Die Bürgerlichen müssen tun, was die Linken eigentlich viel besser können: die einflussreichen Personen zusammenziehen und ein Konzept für den Umbau entwerfen – und es dann Schritt für Schritt umsetzen. Solche Konzepte haben drei Ebenen: Inhalte, Strukturen und Personen.

Was heisst bürgerlich? Eine Politik, die den Menschen grundsätzlich zumutet, für sich selber zu sorgen und sie darum weitgehend in Ruhe lässt. Und ein Staat, der nur tatsächliche Probleme regelt, die niemand sonst besser lösen kann. Das kann kein Staat sein, der die Hälfte unseres Vermögens an Steuern verschlingt und sich beispielsweise mit Tabakprävention, Subventionen für Kuhfladen und der hoheitlichen Steuerung von Ressourcen beschäftigt. Das bedeutet, über den Abbau von Staatsaufgaben und Ämtern und die Privatisierung von Bereichen zu reden.

Schulterschluss 2.0
Anfang Jahr erarbeiteten SVP, FDP und CVP einen «bürgerlichen Schulterschluss». Auf drei eng beschriebenen ­Seiten stehen zu dreizehn Politikthemen bürgerliche Massnahmen und Vorschläge. In dem Papier standen grundsätzliche Sachen wie «Die Schweizer Wirtschaft schafft Wohlstand in unserem Land, welcher jeder und jedem zugutekommt.» Die drei Parteien vereinbarten «mehr Spielraum – weniger Einschränkungen» und sie meinten damit mehr Spielraum für die Menschen und weniger staatliche Bevormundung und Zwang. Das taugt als einfache und generelle Linie für eine bürgerliche Schweiz. Das Papier liess umstrittene Punkte wie die Europapolitik beiseite, aber es war thematisch mit Aussagen zur Energie­politik, zur Unternehmenssteuerreform, zur Finanzpolitik, zu Freihandel oder der Bürokratie breit aufgestellt, zweifellos genug für eine bürgerliche Wende. Kurz darauf scheiterte die Zusammenarbeit bei Subventionen für Sport, Kultur oder Tourismus. Vor allem die CVP war nicht gewillt, im Wahljahr auf zusätzliches Geldausgeben zu verzichten. Wenn bürgerliche Zusammen­arbeit scheitert, frohlockt die SP: Christian Levrat nannte den Schulterschluss ein «Kasperlitheater».

Bei konkreten Vorstössen zur Senkung von administrativen Belastungen der Wirtschaft klappte es hingegen. Diese Erfahrungen zeigen: Je konkreter die gemeinsam beschlossene Aktion, desto eher lässt sie sich durchsetzen. Das Papier sollte in eine rollende Planung umgearbeitet und breiter verankert werden. Die Delegationsleiter der Bürgerlichen in den Kommissionen sollten einbezogen werden. Die vertrauliche Zusammenarbeit unter den Bürgerlichen war lange eine Stärke und muss in Zukunft wieder über Parteigrenzen hinweg funktionieren. Das braucht Überzeugungsarbeit und notfalls die Bereitschaft, unterschiedliche Wege zu gehen, ohne das langfristige Ziel aus den Augen zu verlieren. In allen Kommissionen haben SVP, FDP und CVP die Mehrheit, in sechs davon sogar FDP und SVP alleine.

Die Bürgerlichen können diese Dominanz aber nur ausspielen, wenn sie die inhaltliche Arbeit an thematischen Schulterschlüssen leisten. Die überlasteten ­Parlamentarier brauchen dazu professionelle Unterstützung von Verbänden. Die bürgerlichen Organisationen wie die Wirtschaftsverbände müssen zu parteiübergreifenden Netzwerken werden, wo an der Zusammenarbeit tatsächlich gearbeitet wird. Dazu müssen sie die Gemeinsamkeiten unter den Bürgerlichen pflegen und Empfindlichkeiten, insbesondere gegenüber der SVP, beiseite lassen.

Starke Verbände braucht das Land
Diese Verbände brauchen enge Netzwerke ins Parlament, um die politische Unterstützungsarbeit zu leisten, welche die bürgerliche Zusammen­arbeit erst ermöglicht. Die Zentralen der Wirtschaftsverbände in Zürich sind oft zu weit weg von der politischen Front. Den Mitarbeitern fehlt der Anschluss an den Alltag, die Nähe zum Pulverdampf der politischen Auseinandersetzung, insbesondere mit der Bundesverwaltung. Das wäre zu verzeihen, wenn durch den Standort Zürich der Anschluss an die Wirtschaft gesichert wäre, aber daran gibt es Zweifel. Wenn Economiesuisse zum Beispiel ihr Positionspapier zur Unternehmenssteuer­reform mit «Steuereinnahmen sicherstellen» überschreibt, hat die Organisation nicht begriffen, worum es in der Steuerpolitik aus Sicht der Wirtschaft geht.

Lobbying läuft stets auf vier Ebenen: Verwaltung und Bundesrat, Parlament, Medien und Öffentlichkeit. Die Verbände müssen mehr Personen und Finanzen für das Lobbying in der vor­parlamentarischen Phase in der Verwaltung bis zum ersten und oft richtungsweisenden Bundesratsentscheid einsetzen, statt im Nachhinein mit hohem Ressourceneinsatz und aus der Defensive Fehlentscheide korrigieren zu ­müssen. Auch in der parlamentarischen Phase braucht es mehr Mittel, um, statt defensiv verhindernd, in die Offensive für eine bürgerliche Schweiz gehen zu können. Dazu gehört auch der Nachweis, referendumsfähig zu sein und Volksinitiativen nicht nur bekämpfen, sondern auch einreichen zu können. Darum war das Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes gegen das Radio- und Fernsehgesetz wichtig. Die anderen beiden Wirtschaftsverbände, der Arbeitgeber­verband und Economiesuisse, schieben diesen Test bis jetzt vor sich her.

Medien und Umfragen
Die bürgerliche Schweiz braucht Medien, die ihre Botschaft verbreiten. Man muss wieder erklären, warum die freie Marktwirtschaft Bedürfnisse besser und günstiger erfüllt als staatliche Planung und warum nur eine starke Wirtschaft soziale Wohlfahrt ermöglicht und Armut bekämpft. Es war ein Fehler, die bürgerliche Konkurrenz zur Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), die Schweizerische politische Korrespondenz (SPK) 1993 eingehen zu lassen. Sie verbreitete jenen bürgerlichen Grund­konsens, der in den Neunzigerjahren abhandengekommen ist. Heute würde man zwar kaum eine neue Nachrichtenagentur aufbauen, aber die bürgerliche Schweiz muss sich überlegen, wie sie ihre Inhalte an den Mann oder die Frau auf der Strasse bringt.

Die Bürgerlichen im Ausland verfügen über eigene Sozialforschungsabteilungen, mit denen sie bei der Bevölkerung Meinungen abholen und Argumente testen. Das verschafft einen Wissensvorsprung gegenüber der Konkurrenz und ist gleichzeitig ein Vehikel, um Themen auf die politische Agenda zu setzen oder vorhandenen Themen den eigenen Dreh zu verpassen. In der Schweiz macht das heute vor allem ein der SP nahestehender Sozialwissenschaftler. Das Staatsfernsehen bietet ihm eine Plattform mit grosser Reichweite. Die bürgerliche Alternative würde den dringend benötigten Wettbewerb erzeugen. Die intellektuelle Schwäche der bürgerlichen Ideen spiegelt sich in ihrem wichtigsten Slogan der letzten Jahre. «Erfolgsmodell Schweiz verteidigen», tönte es landauf und landab. Doch das Erfolgsmodell von einst ist längst lädiert. So wichtig gerade in den letzten vier Jahren die Verteidigung unserer relativ komfortablen Situation zum Beispiel gegen Volksinitiativen von links war: Die Bürgerlichen müssen nach ihrem Wahlsieg rasch eigene Ideen entwickeln. Sie brauchen «Mut zum Aufbruch», wie ein Buch von Ökonomen und Wirtschaftsführern Mitte der Neunzigerjahre hiess. Sinnvoll wäre ein Wettbewerb der bürgerlichen Ideen. Heute verfügt nur der Thinktank Avenir Suisse über die nötigen Mittel, an liberalen Ideen forschen zu können. Die Konzentration der vorhandenen Ressourcen auf einen einzigen Anbieter ist falsch.

Verwaltung auswechseln
Die nun mögliche personelle Umgestaltung des Bundesrates ist wichtig und kann in vielen Bereichen insbesondere auf Verordnungsstufe entscheidend sein. Aber sie reicht nicht aus. Die entscheidende politische Macht in Bern geht von der Verwaltung aus. Kein anderer Akteur ist bei jedem Schritt des politischen Prozesses direkt dabei. Wer die Verwaltung bestimmt, bestimmt darum die Politik. Die Bürgerlichen müssen das tun, was die Linke seit Jahrzehnten erfolgreich macht: Personalpolitik in der Bundesverwaltung. Da werden ganze Führungsriegen in Bundesämtern umgestaltet und mit sozialdemokratischen Personen besetzt. Die bürgerlichen Bundesräte müssen ihre Leute an entscheidende Positionen bringen, statt zu akzeptieren, was ihnen ihr SP-Vorgänger überlassen hat.

So geschehen zum Beispiel im Departement für Umwelt, Verkehr und Energie: Die bürgerliche Doris Leuthard erbte von Moritz Leuenberger linke Chefbeamte mit eigener Agenda, beispielsweise im Bundesamt für Umwelt, im Bundesamt für Raumentwicklung oder im Bundesamt für Energie. Sie liess sie mehrheitlich gewähren – und beschwerte sich im ­kleinen Kreis darüber. Die Bundesämter entwickeln ein Eigenleben, wie beispielsweise das Bafu bei der «Grünen Wirtschaft», obwohl dazu noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage geschaffen war. Erst kürzlich wurde der Amtsdirektor wegbefördert. Inhalte, Strukturen und Personen sind die Voraussetzungen dafür, dass gelingt, was die Wähler 2019 erneut bürgerlich wählen lässt-. (leicht gekürzt erschien der Text in der Basler Zeitung vom 03.12.15, Foto: smuconlaw / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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