Ordnungspolitischer Blog

“There is no such thing as a free lunch” oder kurz TANSTAAFL ist eine der simpelsten Wahrheiten gesellschaftlichen Daseins. Die Frage ist nicht, ob wir alle eine Woche zusätzlicher Ferien wollen (oder einen Mindestlohn, Maximallöhne, Extra-Spezial-Kündingungsschutz, Boni-Steuer etc.). Vielleicht wollen wir das aus irgendwelchen Motiven sogar. Die Frage ist:

Wer soll das bezahlen,
Wer hat das bestellt,
Wer hat so viel Pinke-pinke,
Wer hat so viel Geld?

Ganz einfach: Jene, die eine Produkt oder eine Dienstleitung einkaufen, also zuerst einmal wir alle. Aber dann auch – und für die Schweiz besonders wichtig – die Kunden unserer Exportfirmen im Ausland. Mehr Ferien geht auf Kosten unseres Portemonnaies und der Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen. Es mag Firmen geben, die sich das leisten können – und dann sollen sie sich es auch leisten. Ferien sind Verhandlungssache. Flächendeckende Vorschriften hingegen sind fatal (Das Wort “flächendeckend” löst ordnungspolitisch sensiblen Menschen sofort einen Alarm aus). Die Volksinitiative für sechs Wochen Ferien ist vor allem eine Verbotsinitiative: Es verbietet einem freien Menschen und einem freien Unternehmen, mehr als 46 Wochen Arbeit pro Jahr zu vereinbaren.

Unsere Demokratie stecke in einer Krise und ohne Demokratie verliere der Staat seinen Halt in der Bevölkerung schrieb Andreas Auer am zweitletzten Novembertag in der NZZ. Dieser Aussage ist zuzustimmen, nicht jedoch seiner Diagnose der Gründe. Die Demokratie werde in Frage gestellt, gar ausgehobelt, durch Ratingagenturen und Finanzmärkte vermeint er zu finden; die Regierungen wie auch die Parlamente könnten gar keine Entscheide mehr treffen, sondern steckten in einem engen Korsett von Sparprogrammen. Und da liegt Auer völlig falsch. Finanzmärkte und Agenturen sind Fieberthermometer; sie geben eindeutige Warnzeichen, dass die Schuldenwirtschaft vieler Länder lebensbedrohlich geworden sind. Wenn das Thermometer vierzig Grad anzeigt, dann geben wir normalerweise nicht dem Thermometer die Schuld, auch wenn es seit der Antike Tradition ist, auf den Überbringer schlechter Botschaften zu schiessen. Die Ursache des Fiebers, das in der Tat die Demokratie bedroht, sind all die Regierungen und Parlamente, die seit Beginn der neunziger Jahre Leistungen auf Pump angeboten haben, um möglichst viele Wähler mit Gratisbrot und –spielen zu ködern. Heute entlarvt sich dieses Gebaren als „Märchen von der Staatsschuld“, zurückzuführen auf die Verantwortungslosigkeit derjenigen Regierenden, die dem Prinzip „Konsumiere heute und lasse die nächste Generation bezahlen“ huldigten. Nicht der Fiebermesser ist schuld, er zeigt nur an, dass wir uns in einer Staats – Überforderungs – Krise befinden. (Foto: Wandersmann / pixelio.de)

Mark Füllemann, FDP-Einwohnerrat, Baden (Gastautor)

Mitte Mai 2009 stimmte die Stimmbevölkerung der Schaffung einer Regionalkonferenz Bern deutlich zu. Im Vorfeld war das Vorhaben nur wenig diskutiert worden. Im Raum standen wünschbare Platitüden wie “stärkere Zusammenarbeit in der Region” oder “das bringt Bern-Ost vorwärts”. Direktdemokratische Prinzipien und ordnungspolitische Fragen wurden nicht diskutiert. Das Organ übernimmt einige Kompetenzen der Gemeinden, besonders in Planungs- Verkehrs- und Kulturfragen. Sie hat selber aber keine direkte demokratische Legitimation. Es ist lediglich eine Konferenz von Gemeinderäten. Kurz: Die Konferenz beschliesst Ausgaben – aber jene, die diese bezahlen, müssen diesen Beschlüssen nicht zustimmen.
Derartige Gemeindeverbände haben dreierlei gemeinsam: Sie unterbinden den Wettbewerb zwischen den Gemeinden um gute Lösungen, sie entfalten ein unkontrolliertes und teures Eigenleben und entscheiden Dinge, die sich bei der Umsetzung vor Ort als nicht praktikabel erweisen.
Die Teuerung hat bereits zugeschlagen: An der ersten Sitzung der Regionalkonferenz wurde verkündet, dass das Gremium nicht 2.5 Mio. Franken sondern 3 Mio. Franken kosten wird (Link). Das bedeutet schon 18 Prozent Mehrausgaben. Und die Steuerzahler haben das einfach so zu schlucken – nur sechs Wochen nach der Volksabstimmung. Honi soit qui mal y pense…

Die Lösung: Wettbewerb der Regionalkonferenzen
Da man sich nicht für die demokratische Variante der Zusammenarbeit in Zweckgemeinden entscheiden konnte, bleibt wohl nur ein möglicher Ausweg, diese politischen Ungetüme zu disziplinieren: Die Gemeinden brauchen eine Exit-Option. Im Kanton Bern sind sechs Regionalkonferenzen geplant. Es muss einer Gemeinde erlaubt sein, eine Regionalkonferenz zu verlassen und sich einer anderen anzuschliessen. (Foto: tokamuwi @ pixelio)