Bündner Kuh
Die Schweizer Landwirtschaftspolitik strotzt nur so von Fehlanreizen und absurden Regelungen. Das System der von der Fläche abhängigen Direktzahlungen fördert zum Beispiel Hobbybauern, die einem normalen Beruf nachgehen und nebenbei noch einen Bauernhof betreiben, und bestraft jene, die voll auf die Landwirtschaft setzen, aber nicht mehr Land bewirtschaften können, weil es durch die Hobbybauern besetzt wird. Das System zementiert so Strukturen, wo Strukturwandel die echten Schweizer Bauern wettbewerbsfähiger machen würde. Daneben gibt es Tausende von zusätzlichen Subventionen, von Blumentrögen über Hecken und Hochstammbäume bis zu – tatsächlich – gestapelten Kuhfladen, inklusive einer Armee von staatlichen Kontrolleuren, die diese Ansprüche auf den Betrieben überprüfen müssen. Verbände und ihre Funktionäre kassieren Millionen für Absatzförderung, bei der die Vielfalt der Schweizer Bauern und die Qualität ihrer Produkte nicht sichtbar werden. Weiterhin meint die Bauernlobby, ihre Produkte könnten gegen ausländische Lebensmittel nicht bestehen, und hält an Zollschranken und Importverboten fest, obwohl nichts so sehr im Trend ist wie Produkte, die gut sind und «aus der Region für die Region» hergestellt werden. Darum bezahlen wir viel zu viel für Lebensmittel, was besonders jene trifft, die auf jeden Franken schauen müssen. Wenn sie können, versorgen sie sich im Ausland.

Das System Landwirtschaft ist so in Schieflage geraten, dass eine Subvention für jene Bauern, die ihren Kühen und Ziegen die Hörner belassen, nicht mehr ins Gewicht fällt. Der nächste Landwirtschaftsminister wird die Agrarpolitik der Schweiz sowieso unter die Lupe nehmen müssen und dabei hoffentlich die Profiteure bei den Hörnern packen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.10.18, Foto: Bad Kleinkirchheim (obwohl es eine Schweizer Kuh zeigt!) / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Er trat an, die Bauern zu einigen. Die sind nämlich viel zerstrittener, als es von aussen den Anschein macht. Da gibt es jene, die weniger Vorschriften wollen und die anderen, die umgekehrt mit noch mehr Gesetzen allen anderen vorschreiben wollen, wie sie zu produzieren haben. Das Ganze wird überlagert mit Loyalitäten zu Parteien, zur SVP und zur CVP, etwas weniger zur FDP, zur SP und zu den Grünen.

Bauernpräsident Markus Ritter, St. Galler CVP-Nationalrat, hatte die Idee, diese Flügel mit einem gemeinsamen Projekt, der Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit», zu einen. Der in einer Überflussgesellschaft absurde Titel offenbart, wie klein der kleinste gemeinsame Nenner im Bauernverband war. Im Parlament kam dem Ritter allerdings ein Hofnarr aus dem Urnerland in die Quere. CVP-Ständerat (und Bauer) Isidor Baumann setzte einen Gegenvorschlag auf, welcher noch mehr in die Initiative packte, sodass am Ende alle, selbst Naturschützer und Freunde des Freihandels, hinter dem Text stehen konnten. Er bewahrte so den Bauernverband vor einem möglichen Fiasko. Aber in der Verfassung steht nun ein Text, der alles und nichts bedeuten kann. Die Geschichte könnte hier zu Ende sein. Aber sie ist es nicht.

Denn jetzt haben zahlreiche Gruppen und Grüppchen in und um die Landwirtschaft das Thema für sich entdeckt. Seither sind nicht weniger als sechs Volksinitiativen eingereicht oder angekündigt worden, welche die Landwirtschaft in der Schweiz mehr oder weniger radikal verändern würden. Die Fair-Food-Initiative der Grünen verlangt mehr ökologische und soziale Vorschriften. Niemand soll essen dürfen, was den Grünen nicht passt. Das gälte auch für importierte Waren. Letzteres widerspricht internationalem Recht und kann pikanterweise nur umgesetzt werden, wenn die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP angenommen wird. Dann gibt es eine Initiative für «Ernährungssouveränität». Auch sie bringt (noch) mehr ökologische und soziale Vorschriften und mehr Abschottung an der Grenze.

Dagegen wäre die Hornkuh-Initiative schon fast harmlos, die bloss mehr Geld für Kühe mit Hörnern herausholen will. Die Zersiedelungs-Initiative würde Einzonungen faktisch verunmöglichen und so den Wohnraum verknappen und die Mieten noch mehr in die Höhe treiben. Und dann gibt es noch eine Initiative gegen angeblich zu viel Pestizide in der Landwirtschaft und bei importierten Produkten und eine Initiative gegen die «Massentierhaltung». Gleichzeitig strebt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann neue Freihandelsabkommen an, damit die 99 Prozent der Wirtschaft, die nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, neue Märkte erschliessen können. Der Bauernverband als Vertreter des einen Prozents hat sich aus diesen Diskussionen wutentbrannt verabschiedet, bevor sie überhaupt begonnen haben. Und zu guter Letzt kommt die nächste Reform der Agrarpolitik, bei der endlich darüber geredet werden muss, ob auch Hobbybauern, die ganz normal einem bezahlten Beruf nachgehen und nur nebenbei eine Landwirtschaft betreiben, gleich wie richtige Bauern Direktzahlungen erhalten sollen. Bereits besteht die Mehrheit der Direktzahlungsempfänger aus solchen Hobbybetrieben – und sie belegen das Land, welches die Vollzeitbauern bearbeiten könnten. Wieso, so fragt man sich zusehends, sollen die 99 Prozent Nicht-Bauern Milliarden an Hobbybauern überweisen?

Vielleicht müssen wir zurück zu den Wurzeln der heutigen Agrarpolitik. Am 12. März 1995 scheiterten an der Urne drei landwirtschaftliche Vorlagen. Eine neue Politik musste her. Der Deal war, dass die Bauern auf Preisstützungen und Marktabschottungen verzichteten, dafür mit Direktzahlungen entschädigt wurden. Diese Stossrichtung wurde von den Lobbyisten aller Beteiligten, vor allem aber vom Bauernverband, unterwandert. Heute haben wir bald wieder das alte Durcheinander von Fehlanreizen. Wir sollten dem Bauernverband helfen, die links-grünen Initiativen abzulehnen – aber nur, wenn der Ritter und seine Hofnarren wieder zum Kompromiss von 1995 zurückkehren, Freihandel inklusive. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.02.18, Bild: Hannes Mauerer / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bündner Kuh
Einzelnen Bauern und ihren Familien geht es nicht gut. Das landwirtschaftliche Einkommen ist allerdings so hoch wie noch nie. Und kein einziger Wirtschaftsbereich der Schweiz wird mit derart viel Geld unterstützt wie die Bauern (2,8 Milliarden Franken dieses Jahr). Warum gibt es dann ein Problem? Weil das Geld falsch eingesetzt wird.

Wie überall, wo der Staat viel Geld in die Finger nimmt, gibt es solche, die davon profitieren, obwohl sie gar nicht darauf angewiesen sind. Es gibt viele unzweckmässige Geldströme in der Agrarpolitik. Der stossendste Brocken ist aber die Tatsache, dass die Direktzahlungen auch an Bauern gehen, die eigentlich gar keine sind. Fast ein Drittel der Direktzahlungsempfänger sind Hobbybauern, die ein Einkommen in einem normalen Beruf verdienen. Es gibt keinen Grund, Nebenbeschäftigungen staatlich zu finanzieren. Aber es kommt noch schlimmer: Das Kulturland, das diese Bauern bewirtschaften, fehlt den Vollzeitbauern, die mit mehr Land auch mehr Direktzahlungen erhielten. Als der Bundesrat die Mindestanforderungen leicht anheben wollte, ging der Bauernverband für seine Hobbybauern auf die Barrikaden.

Vor zwanzig Jahren erlebte der Bauernverband seine grösste Niederlage, als das Volk an einem einzigen Sonntag drei Landwirtschaftsvorlagen ablehnte. In der Folge wurde die heutige Landwirtschaftspolitik mit Direktzahlungen entwickelt. Auf weitere Subventionen sollte verzichtet werden. Die Preise sollten am Markt gebildet werden, damit die Konsumenten nicht doppelt durch hohe Preise und hohe Steuern bestraft würden. Die Richtung stimmte.

Davon wollen die Bauern nichts mehr wissen. Gestern forderten sie «faire», das heisst in ihren Augen vom Staat festgesetzte, zu hohe Preise. Gleichzeitig darf ihrer Meinung nach kein Franken an den Direktzahlungen gespart werden. «Produktive Landwirtschaft» heisst eine oft gehörte Parole. Das müsste aber bedeuten, die Finanzierung eines Hobbys einzustellen. Die echten Bauern hätten endlich ein anständiges Leben und eine ökonomische Perspektive – und die Landwirtschaft Wettbewerb. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.11.15, Foto: Bad Kleinkirchheim (obwohl es eine Schweizer Kuh zeigt!) / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Währungskrise Martin Abegglen CC-Lizenz
Nach der Abkehr vom Euro-Mindestkurs sind die Parteien gefordert

Die dritte Frage am Donnerstagabend an Bundesrat Johann Schneider-Ammann lautete: «Macht der Bundesrat jetzt ein Konjunkturprogramm?» Die Frage war ernstgemeint und sie zeigt einen verbreiteten Reflex: Wenn alles drunter und drüber geht, muss dann nicht der Staat etwas tun? Soll der Bundesrat jetzt die Wirtschaft mit Millionen oder gar Milliarden Franken unterstützen?

Schneider-Ammann winkte ab, es sei noch zu früh, über so etwas zu reden. Mit gutem Recht, denn vergangene derartige Pakete haben nicht viel gebracht, ausser einzelne Branchen oder Unternehmen bevorteilt. Die Abkehr vom Mindestkurs hat aber gerade Privilegien für bestimmte Wirtschaftsbereiche beendet. Es wäre nicht konsequent, sich sogleich in die nächste Privilegienwirtschaft zu stürzen.

Energiestrategie zurückziehen

Aber was soll die Politik denn sonst tun? Bundesrat Schneider-Ammann sagte, man müsse die Rahmenbedingungen verbessern. Das geht auf zwei Arten. Sie kann auf bereits angeschobene Verschlechterungen der Rahmenbedingungen verzichten und sie kann neue Vorschläge zu deren Verbesserung einbringen. Für beide Varianten gibt es zahlreiche Möglichkeiten.

Die «Energiestrategie 2050» wird – soviel ist klar – die Energie deutlich verteuern. Wenn man die Grossverbraucher von neuen Steuern ausnimmt, dann bezahlen einfach die Konsumenten mehr. Am Donnerstag wies Scienceindustries, der Verband der Chemie-, Pharma- und Biotech-Unternehmen, darauf hin, dass man auf diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen verzichten sollte. Die Wirtschaft braucht günstige Energie, vor allem Strom. Die sozialistische Regierung Frankreichs will neue Atomkraftwerke bauen. Aus dem gleichen Departement kommt der «Aktionsplan grüne Wirtschaft», der zwar offiziell die «Wirtschaft stärken» soll, aber dies nach Ansicht eben dieser Wirtschaft nicht tut, sondern nur zusätzliche Regulierungen und Kosten in Millionenhöhe verursacht.

Auch die Revision der Altersvorsorge bringt vor allem neue Steuern (1,5 Prozent Mehrwertsteuer und später Lohnprozente). Sie weist mangels Reform der Leistungsseite trotzdem noch ein Milliardendefizit auf. Das schadet der Wirtschaft und besonders dem Tourismus. Der Verzicht auf die weitere Regulierung des Arbeitsmarktes und weitere allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, vor allem wenn die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer gar nicht organisiert sind, wäre die Voraussetzung, dass in Schieflage geratene Unternehmen Risiken als Herausforderungen sehen und Leute einstellen.

Freihandel ausbauen

Gleichzeitig sollten die Bestrebungen für weitere Freihandelsabkommen intensiviert werden, damit die Unternehmen neue Märkte ansteuern können. Die Verhandlungen mit Russland, Indonesien und Thailand sind bald abzuschliessen. Mit Indien sollte noch einmal ein Versuch gewagt werden. Brasilien ist ebenfalls ein möglicher Partner. Im Falle der USA ist das momentan verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) eine Chance, auch weil sich der Dollar erholt hat. Zum Freihandel gehört auch der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen in der Schweiz, welche die Weitergabe der jetzt tieferen Einkaufspreise für Importgüter verhindern. Dazu gehört auch der Import von Lebensmitteln. Solange Restaurants für Fleisch zweieinhalbmal so viel bezahlen müssen wie die Konkurrenz im Ausland, hilft dem Tourismus kein Konjunkturpaket. Und auch die Konsumenten sollen von der Frankenstärke profitieren können. Die Bauern werden mit Direktzahlungen gut bezahlt, auch dann, wenn sie daneben ein normales Erwerbseinkommen haben. Auf weitere Subventionen und Zollschranken ist zu verzichten. Wenn ein Produkt in der EU zugelassen ist, soll es auch bei uns verkauft werden können. Dieses «Cassis-de-Dijon»-Prinzip sollte nicht aufgeweicht, sondern durchgesetzt werden.

Wenn nur ein Zehntel der 36 Milliarden Franken Subventionen des Bundes gestrichen würde, könnte die Mehrwertsteuer für alle um ein Prozent gesenkt werden. In der Steuerpolitik sollte die Unternehmenssteuerreform beschleunigt werden und zu tieferen Unternehmenssteuern führen, damit die Firmen mehr Spielraum für Investitionen hätten. Auch die Progression müsste diskutiert werden, um Leistung wirklich zu belohnen. Bund, Kantone und Gemeinden sollten auf die Anstellung von Beamten verzichten, um den Fachkräftemangel zu beheben und zu sparen. Alles nicht verkraftbar? Doch. Wir haben eine Staatsquote von über 50 Prozent. Ein Abbau würde genau jene Kräfte freimachen, die es jetzt braucht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.01.15, Foto: Martin Abegglen / flickr.com , CC-Lizenz, unverändert)

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Drei Paar High-Heels in einer Reihe
Eine neue Schuhgewerbeinitiative soll in unserem Land einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad mit gesunden und qualitativ guten Schuhen ermöglichen, die dafür notwendige Gewerbefläche sichern, den administrativen Aufwand für die Schuhwirtschaft reduzieren und die Planungs- und Investitionssicherheit für das Schuhgewerbe erhöhen. Zudem soll eine allfällige weitere Markliberalisierung nicht einseitig zulasten der inländischen Produktion von Schuhen erfolgen.

Schuhe sind ein existenzielles Bedürfnis. Die Schweizer Schuhgewerbler wollen auch in Zukunft den Versorgungsauftrag zu Gunsten der in der Schweiz lebenden Menschen und ihren Füssen erfüllen. Mit verschiedenen politischen Entscheiden wurde die Erreichung dieses Zieles in den vergangenen Jahren erschwert. Das Schuhgewerbe schrumpft und es gehen tausende von Arbeitsplätzen verloren. Die Politik muss handeln. Eine neue, griffige Verfassungsbestimmung soll nun die dringend notwendige Grundlage schaffen, um einer produzierenden Schuhwirtschaft in der Schweiz eine Zukunftsperspektive zu geben und der auch im internationalen Kontext immer wichtiger werdenden Schuhsicherheit den ihr gebührenden politischen Stellenwert einzuräumen.

Der Vefassungstext für die Volksinitiative lautet wie folgt:

Die Bundesverfassung (SR 101) wird wie folgt geändert:

Art. 104a (neu) Produktion von Schuhen im Inland

1 Der Bund sorgt in Abweichung von der Wirtschaftsfreiheit dafür, dass die Schuhwirtschaft gesunde und qualitativ gute Schuhe produziert. Dabei ist ein möglichst hoher Selbstversorgungsgrad der Bevölkerung zu erreichen. Dieser hat mindestens dem Stand am Ende des Jahres des Inkrafttretens dieser Bestimmung zu entsprechen.

2 Der Bund sichert zu diesem Zweck die notwendige gewerbliche Fläche für die Schuhwirtschaft, reduziert den administrativen Aufwand in der Schuhwirtschaft auf ein Mindestmass und erhöht die Planungs- und Investitionssicherheit für die schuhwirtschaftlichen Betriebe.

3 Muss der Bund die Einfuhr schuhwirtschaftlicher Erzeugnisse aus gesamtwirtschaftlichen Interessen weiter liberalisieren, so beschränkt er sich auf das notwendige Ausmass und trifft zur Aufrechterhaltung der inländischen Schuhproduktion Kompensationsmassnahmen.

(Text in Anlehnung des gestrigen Mediencommuniqués der SVP Schweiz zur Landwirtschaft. Auch Schuhe können als existanzielles Bedürfnis für die Bevölkerung angesehen werden, Foto: Espressolia / pixelio.de)

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