Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Von zahlreichen Hilfswerken flattern jetzt Bettelbriefe in unsere Briefkästen, und an den Bahnhöfen lauern die Spendeneintreiber, die uns zu einer Dauerspende überreden wollen (die zuerst beim Spendeneintreiber bleibt und das auftraggebende Hilfswerk erst nach Monaten oder Jahren erreicht).

Die Schweizerinnen und Schweizer sind Weltmeister im Spenden von Geld – was politisch von links ausgeblendet wird, wenn es um die staatliche Entwicklungshilfe geht. Auch dieses Jahr wieder scheiterten Anträge, nur leichte Korrekturen am Budget der Entwicklungshilfe anzubringen. Dies obwohl wegen dem starken Franken effektiv viel mehr Geld zur Verfügung steht und eine Kürzung des Budgets deshalb an den Einsatzorten nicht zu spüren wäre.

Der Bund respektive seine Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) schreibt Aufträge aus, auf die sich die Hilfswerke stürzen. Zusätzlich vergibt er mit wolkigen Vereinbarungen getarnte «Programmbeiträge». Eigentlich geht es dabei um etwas anderes: Der Bund verdoppelt damit jeden Spendenfranken, wie Melchior Lengsfeld, damals Präsident der Hilfswerk-Lobby Alliance Sud, letztes Jahr im Radio SRF sagte. Das heisst also, jeder Spendenfranken an Caritas, Heks, Helvetas oder Swissaid kostet Sie zwei Franken. Hinzu kommt, dass in der Deza und bei den Hilfswerken Millionen gut gemeinter Spenden in der Bürokratie versanden und ihr Ziel gar nie erreichen. Darüber wird allerdings geschwiegen. Die allermeisten Hilfswerke legen weder ihre administrativen Kosten noch den staatlichen Anteil an ihren Spendeneinnahmen offen – und wenn, dann nur ganz gut versteckt. Die Stiftung Zewo, welche die Jahresrechnungen der Hilfswerke untersucht, könnte für Transparenz sorgen. Doch sie tut es nicht – sie wurde von den Hilfswerken gegründet und wird von ihnen dominiert. Wer richtig Spenden will, hält sich deshalb von den intransparenten und staatsabhängigen Hilfswerken mit ihren teuren Wasserköpfen fern.

Es gibt eine Alternative, mit der die leidigen Diskussionen um das Budget der Entwicklungshilfe mit dem undurchsichtigen Lobbying darum herum endgültig beendet werden könnte. Gleichzeitig würde der Entscheid über die Verwendung des Geldes an jene übertragen, von denen das Geld tatsächlich stammt. Das Konzept heisst «Einprozent-Steuer» und ist in einigen Ländern Osteuropas mit Erfolg eingeführt worden.

Statt dass die Bürokratie die Millionen anderer Leute verteilt (und sich vorher selbst versorgt), entscheiden in diesem System die Steuerzahler selber, wer ihr Geld bekommt. Das geht einfacher, als man denkt: mit dem rechtskräftigen Steuerbescheid erhält jeder Steuerzahler eine Liste mit Organisationen und kann ankreuzen, wer ein Prozent seines Steuerbetrages erhält. Er schickt den Zettel ein, und der Betrag wird überwiesen. Macht er es nicht, bleibt das Prozent in der Staatskasse. Auf die Liste käme, wer gewisse Mindeststandards erfüllt. Damit könnte man die bestehende Stiftung Zewo beauftragen.

Ein Prozent der Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden würde grob dem heutigen Budget der Deza entsprechen. Statt um die Gunst eines Deza-Beamten müssten die Hilfswerke allerdings um die Wertschätzung der Steuerzahler buhlen. Es käme zu einem echten Wettbewerb um Qualität und Effizienz. Das zeigen auch die Erfahrungen mit diesem System in Osteuropa.

Vor Jahren habe ich diesen Systemwechsel einem Vertreter der Deza vorstellen dürfen. Meine jugendlich-ungestüme Präsentation unterbrach der gute Mann nach ein paar Minuten mit der Frage: «Aber Herr Feusi, braucht es uns dann noch?» Ich antwortete ehrlich mit «Nein, nicht mehr». Wieder ein paar Minuten später stand ich auf der Strasse. Der Chef eines Hilfswerks sagte ein paar Tage später: «Ich bin doch nicht blöd. Es ist viel einfacher, das Geld in Bern zu holen als bei jedem einzelnen Steuerzahler – und grösser sind die Beträge noch dazu.» Das heutige System bevorteilt Beamte und Hilfswerke – auf Kosten aller anderen. Grund genug, es zu ändern. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.12.17, Bild: Giro 555 SHO / flöickr.com CC-Lizenz, unverändert)

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European Union, Brand New Headquarters
Binnenmarkt geht ohne Personenfreizügigkeit, heisst es in Brüssel – die Zeit für Schweizer Zugeständnisse ist vorbei

Es war das Hauptargument der EU-Freunde im In- und Ausland. «Den Binnenmarkt gibt es nur mit der Personenfreizügigkeit», sagten sie mit mehr oder weniger Achselzucken. Um die Personenfreizügigkeit und die damit verknüpften ­bilateralen Verträge zu erhalten, waren sie mit dem Bundesrat bereit, jeden politischen Preis zu bezahlen. Zum ­Beispiel bei der Umsetzung der Massen­einwanderungs-Initiative. Weil sie eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit vorsehe, sei sie nur durch einen Bruch des Freizügigkeitsabkommens mit der EU umzusetzen, der den Verlust der Bilateralen bedeuten würde.

Jetzt kommen hochrangige EU-Politiker und der EU nahestehende Wissenschaftler und legen auf den Tisch, was man schon lange hätte verstehen können: Der gemeinsame Markt braucht zwar ein paar gemeinsame Regeln, den freien Personenverkehr braucht er aber nicht. Er sei bloss «politisch» bedingt, weil der Binnenmarkt ein «politisches Projekt» der EU sei. Damit ist das wohl am häufigsten wiederholte Dogma der EU-Verteidiger im In- und Ausland endgültig zerstört.

Um die Bedeutung dieses Schrittes zu ermessen, braucht es einen Blick in die Geschichte der EU. Sie ist nämlich von Anfang an ein politisches Projekt einer «immer enger zusammenwachsenden Union». Die wirtschaftliche Zusammenarbeit war nur das Mittel für diesen Zweck. Robert Schumann – einer der Gründerväter der EU – hat das schon 1950 in seiner Erklärung zugegeben, welche den Grundstein für die später entstehende EU legte.

Diese Verknüpfung von Politik und Wirtschaft ist der Grundlagenirrtum der EU; die Idee, man könne die Bevölkerung zu einem politischen Zweck zwingen, wenn man sie wirtschaftlich dazu verleite. Der Vorschlag der Denk­fabrik Bruegel gibt an, dass es in Europa «zwei Kreise» von Zusammenarbeit geben sollte, einen politischen und einen bloss für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas.

Die Chance für Europa

Der zweite Kreis ist sowohl für Grossbritannien wie für die Schweiz interessant. So sehr die wirtschaftliche Integration in Europa Sinn macht: Auf den politischen Überbau können und wollen Briten wie Schweizer verzichten. Mögen Güter, Kapital und Dienstleistungen Grenzen überschreiten: Die Politik und damit die demokratische Kontrolle soll dort bleiben, wo die ­Menschen sind. Zu Hause.

Das ist nicht neu: Der politische Zwang der EU, der Verlust an Selbst­bestimmung war schon vor bald einem Vierteljahrhundert ausschlaggebend für das Nein zum EWR. Denn Politik wird hierzulande anders gemacht als von nicht-gewählten Funktionären in Hinterzimmern. Deshalb rührt ein ­Projekt mit automatischer Rechtsübernahme und fremden Richtern an die Existenzgrundlage und den Zusammenhalt unseres Landes.

«Take back control» hiess es beim Brexit, die Entscheidungsgewalt über die Regeln des Zusammenlebens ­wieder zurück unter demokratische Kontrolle bringen, genau das haben die Briten am 23. Juni mit dem Austritt aus der EU beschlossen. Und genau das ist der Kern des Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar 2014. Es geht und es ging in beiden Ländern nicht um einen Rückfall in dumpfen Nationalismus, wie es EU-Propagandisten heraufbeschwören, sondern um den Grundsatz, dass die Regierten bestimmen, wer sie wie regiert – es geht um Demokratie und «Government of the people, by the people, for the people», wie es Abraham Lincoln in ganz anderem Zusammenhang und trotzdem auch für heutige Verhältnisse richtig festhielt. Die Kritiker der politischen EU sind keine Anti-Europäer, sie sind gegen die politische EU.

Die Unterscheidung zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Europa und politischem Projekt der EU eröffnet die Chance, eine EU, aber vor allem ein Europa zu bauen, das politisch demokratischer und wirtschaftlich erfolgreicher ist als alles, was wir bis jetzt gesehen haben. Entscheidend dafür ist, dass für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Binnenmarkt nur so viel geregelt wird wie unbedingt nötig und so wenig wie möglich. Die bestehenden Regeln müssen in diesem Sinne überprüft, und von Lappalien wie der Regulierung von Eierwaschanlagen und Staubsaugerstärken, aber auch von Zulassungsbeschränkungen für den freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr befreit werden.

Für neue Gesetze, die für diesen Markt nicht nötig sind, muss es konsequenterweise die Freiheit der Länder geben, sie zu übernehmen oder nicht. Das ist die beste Versicherung dafür, dass sich die EU wieder am eigentlich verankerten Subsidiaritätsprinzip orientiert und Fragen immer auf der tiefstmöglichen Stufe, also gerade nicht auf europäischer Ebene geregelt werden. Es liegt in der Natur eines zentralistischen Molochs, dass er sich an den Kompetenzen der ihm unterstellten Ebenen vergreift. Nur wenn wir diese Regeln ablehnen können, wird er sich auf wirklich nötige Gesetze beschränken.

Die wichtigsten Normen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit werden sinnvollerweise sowieso weltweit geregelt – nicht von Politikern oder Beamten, sondern von privaten Organisationen wie beispielsweise Branchenverbänden, die sich auf gemeinsame Standards verständigen.

Was sind die politischen Folgen des Thesenpapiers für die Schweiz? Die Zeit des Achselzuckens ist vorbei. Besonders im Aussendepartement von Bundesrat Didier Burkhalter muss man sich schnell umorientieren, denn dort hat man das Dogma der Personenfreizügigkeit wie nirgendwo sonst verinnerlicht und gegen aussen zelebriert.

Bundesrat muss umdenken

Burkhalter und seine Diplomaten müssen die Trennung zwischen Wirtschaft und Politik zu ihrem Argument machen. Ein Rahmenabkommen, das sich zum Zwecke der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der politischen EU unterordnet, ist definitiv vom Tisch. Die Schweiz liefe damit Gefahr, der EU etwas zuzugestehen, was von Brüssel zum Beispiel gegenüber Grossbritannien gar nicht mehr gefordert wird. Der Bundesrat kann warten und beobachten, wie sich die Lage entwickelt.

Derweil können wir die Zuwanderung einseitig steuern. Das Parlament ist frei, die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative im Sinne des Volksentscheides vom Februar 2014 umzusetzen. Mit der Zerstörung des Dogmas der Personenfreizügigkeit ist auch die Drohung endgültig hinfällig, man riskiere mit einer Umsetzung der Initiative den Zugang zum Binnenmarkt und damit den Zusammenbruch der Schweizer Exportindustrie. (veröffentlicht in der basler zeitung vom 31.08.16, Bild: Peter Kurdulija / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Paris Eiffelturm Tour d'Eiffel
Wieder sind Anschläge auf unsere westliche Lebensweise, auf unsere Freiheit in einer offenen Gesellschaft verübt worden. Die ­vermutlich islamischen Täter wollten Tote, und sie wollten unseren Schrecken. Die einen sagen, das habe mit dem Islam und der Fluchtwelle aus diesen Ländern nichts zu tun. Die anderen meinen, jeder ­Muslim sei ein potenzieller Attentäter. Beide Meinungen sind falsch.

Die islamische Welt hat unzweifelhaft ein Problem. Was in Paris geschah, hat mit dem Islam zu tun. Der Islam will mehr als ein persönliches Bekenntnis sein. Es geht ihm in letzter Konsequenz um Herrschaft über alle anderen. Auch wenn eine Minderheit der Moslems so denkt oder gar danach handelt: Es ist ein islamisches Problem. Doch dieses Problem muss die islamische Welt ­selber lösen. Wir können diese Länder nicht in die Aufklärung bomben. Wir sollten uns auf das Prinzip der Nicht­intervention zurückbesinnen, gerade die neutrale Schweiz. Es ist falsch, beispielsweise im Nahen Osten 49 teilweise höchst einseitige Organisationen mit Schweizer Geld zu versorgen. (weiter lesen, veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.11.15, Foto: Roy Cheung / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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>< Karsten Seiferlin
Er ist der erfahrendste Diplomat in der Bundes­verwaltung und damit zweifellos geeignet für die schwierige Mission, in ­Brüssel in Bewegung zu setzen, was in Bewegung gesetzt werden kann. Er gilt im Aussendepartement als gut vernetzter Teamplayer und wird sich nicht noch lange in die Dossiers ­einarbeiten müssen.

De Watteville wird dabei allerdings mehr diplomatischen Biss an den Tag legen müssen als bisher, wenn er nicht als Buhmann in die Geschichte eingehen will. Zugeständnisse als Staatssekretär in internationalen Finanzfragen pflegte er als notwendig für die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz zu rechtfertigen. Dabei hat er – immer im Auftrag des Bundesrates – auch in Dossiers wie der Zinsbesteuerung oder dem automatischen Informationsaustausch nachgegeben, die sich eigentlich gut als Zugeständnisse der Schweiz in eine Paketlösung mit der EU hätten einbringen lassen. Diese Chance ist vertan, weil der Bundesrat nie daran dachte, den Verhandlungstisch auch einmal zu verlassen. Ein Unterhändler kann bestenfalls so stark sein, wie die Regierung, die er vertritt.

Schafft de Watteville ein gutes Paket, wird er zum Held wie andere Unterhändler vor ihm. Kommt er mit einem Abkommen nach Hause, das die Unterordnung der Schweiz unter die Rechtssetzung der EU mit sich bringt, dient er dem Bundesrat wohl als wohlfeiles Bauernopfer. Man wünscht es weder ihm noch der Schweiz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.08.15, Foto: Karsten Seiferlin / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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EU Flag Europa Fahne
Der Bundesrat setzt einen Chef-Unterhändler ein und verknüpft offene Fragen mit der EU

Die Schweiz verhandelt mit der EU über eine Weiterentwicklung der Beziehungen, sie vertieft die Gespräche und verknüpft die anstehenden Fragen. Doch was bedeutet das? «Der Schritt ist nicht gross, aber wichtig», sagte Bundesrat Didier Burkhalter gestern zu den Medien. Für wen genau der Schritt wie wichtig ist, liess er offen.

Wichtig ist der Schritt zweifellos für den oder die Diplomatin, die «im Sommer» vom Bundesrat zum Chef-Unterhändler befördert wird. Es dürfte die diplomatische Herausforderung der Schweiz in diesem Jahrzehnt darstellen.

Ebenso wichtig ist der Schritt auch für die Beziehungen der Schweiz mit der EU. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative schien jede Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen blockiert. «Der bilaterale Weg ist tot», hiess es. Die EU-Turbos jubelten, jetzt gebe es nur noch den Ausweg, eine EU-Beitrittsdebatte anzureissen – zumindest nach den eidgenössischen Wahlen. Noch im Frühjahr fühlten sich diese Kreise bestätigt, als Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zwar aus Brüssel positive Signale erhielt, aber zugeben musste, dass es bloss um «Diskussionen» gehe. Jetzt sind es Burkhalter «Verhandlungen». Man steht also diplomatisch wieder dort, wo man schon einmal stand. Die Probleme sind noch da, aber die Blockade ist weg.

Wichtig ist der Schritt aber auch, weil die Verknüpfung der Dossiers Handlungsspielräume für Kompromisse bringt, die bisher nicht denkbar waren. «Am Schluss von Verhandlungen müssen beide Seiten Schritte machen», sagte Burkhalter gestern. Darin schwingt die Hoffnung mit, dass am Ende gelingt, was viele bis jetzt für unmöglich hielten: dass der Bundesrat die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen kann, ohne die Bilateralen zu gefährden; oder mit Burkhalters Worten: «Wenn der Grundsatz der Personenfreizügigkeit nicht verletzt wird, gibt es eine pragmatische Flexibilität bei der Anwendung.» Gleichzeitig sprach er gestern nie davon, die Zuwanderung «senken» zu wollen, sondern bloss von «besser steuern». Fraglich ist, ob das der Bevölkerung genügt, die vor anderthalb Jahren «Höchstzahlen und Kontingente» und einen Inländervorrang in der Verfassung verankert hat.

Das Dilemma bleibt

Mit dem unbedingten Erhalt der Bilateralen bleibt aber auch das Grunddilemma der bundesrätlichen Europapolitik bestehen. Man ist nicht einmal gedanklich bereit, die bilateralen Verträge verhandlungstaktisch aufs Spiel zu setzen. Ob der Bundesrat die «pragmatische Flexibilität» der EU nutzen kann, wenn er die Bilateralen über alles stellt, ist zweifelhaft.

Die «neue Phase», wie sie Burkhalter gestern nannte, ist aber auch ein Signal nach innen. Burkhalter und sein Departement übernehmen wieder den Lead, nachdem das für die Migration zuständige Justizdepartement mehr als ein Jahr am Drücker war. Der neue Chef- Unterhändler wird «höchstwahrscheinlich» im EDA angesiedelt werden. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen liefert die Nachricht von gestern das von FDP bis SP hochwillkommene Argument gegen die SVP, dass der Bundesrat europapolitisch ja etwas erreicht habe und man ihn nun in Ruhe verhandeln lassen soll. So muss man sich bis zum 18. Oktober nicht mehr mit dem leidigen Thema auseinandersetzen.

Doch die Nachricht aus dem Bundesrat kann nicht zudecken, um was es wirklich geht: nämlich um die Frage, ob und wie weit sich die Schweiz der Gesetzgebung der EU unterzieht. Und was das für die politische Kultur dieses Landes, seine Kohäsion und die politische Selbstbestimmung und Freiheit jedes Einzelnen bedeutet. Die Beruhigungspille aus dem EDA mag kurzfristig wirken. Diese zentralen Fragen sind allerdings bloss aufgeschoben. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 25.06.15, Foto: andreostroe / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweiz Bünzli
Ärger mit Luzius Wasescha
Jetzt wissen wir es schwarz auf weiss: Der Bundesrat findet nicht, dass wir «faul» seien. Auch «Bünzlis» seien wir keine. Das hatte nämlich der langjährige Handelsdiplomat Luzius Wasescha vor einem Monat im Schweizer Radio SRF gesagt, der trotz Pensionierung im Aussendepartement noch bis mindestens Ende 2016 einen Lohn im Auftragsverhältnis bezieht.

Der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger und der St. Galler SVP-Aussenpolitiker Roland Büchel fragten daraufhin den Bundesrat, ob er die Einschätzung seines An­gestellten teile. Das ist, wie wir jetzt offiziell wissen, glücklicherweise nicht der Fall. Das ist eigentlich erstaunlich, weil wir bekanntlich rund die Hälfte des verdienten Geldes dem Bundesrat und seinen Beamten abliefern müssen. Angesichts dieser Staatsquote hätte man allen Grund, faul zu werden oder sich zum Staatsdienst zu melden und selber Steuerverdiener zu werden.

Der französische Philosoph und Politiker Alexis de Tocqueville brachte es vor mehr als 170 Jahren auf den Punkt, wie die Beschimpfung der Steuerzahler durch den Chefdiplomaten zu verstehen ist: «Fast überall in Europa herrscht der Souverän auf zwei Arten: Den einen Teil der Bürger lenkt er durch ihre Furcht vor seinen Beamten, den anderen durch die Hoffnung, seine Beamten zu werden.» (veröffentlicht in der basler zeitung vom 11.03.15, Foto: Francisco Hugenin Uhlfelder / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Donantion Box - Spenden-Box
Der Dezember ist für die Hilfswerke der wichtigste Monat. Angesichts der schenkfreudigen Stimmung und unseres Wohlstandes entwickeln wir vor Weihnachten ein ungeheures schlechtes Gewissen, das wir in Form einer Spende bei einem Hilfswerk beruhigen wollen. In den vier Wochen vor Weihnachten werden schätzungsweise vier von fünf Spendenfranken eingenommen. Die ­private Spendentätigkeit ist nirgends auf der Welt so hoch wie in der Schweiz. Wir sind bereit, andern zu helfen. Die freiwillige Spende von eigenem Geld ist die höchste Form von Solidarität, weil sie auf dem persönlichen Gewissen beruht.

Spenden Sie aber nicht überall ein kleines Nötli, sondern konzentrieren Sie sich auf ein oder zwei Projekte, die sie sorgfältig auswählen. Vielleicht bleiben Sie über Jahre mit dem Projekt verbunden. Erleben Sie, wie aus Ihrer Spende etwas wächst. So macht Spenden noch mehr Freude.

Verzichten Sie vor allem darauf, auf der Strasse Geld zu spenden oder sich zu einer «Gönnermitgliedschaft» bei einem Hilfswerk überreden zu lassen. Der Mitarbeiter des Hilfswerks arbeitet nämlich bei einer professionellen Spendeneintreiberin, die mit dem Hilfswerk nichts zu tun hat, und behält den grössten Teil ihrer Spende bei sich. Bei «Mitgliedschaften» sind es manchmal sogar mehr als der gesamte erste Beitrag. Und Mitglied werden Sie in den meisten Fällen nirgendwo, weil gar kein Verein dafür besteht.

Zudem müssen Sie bedenken, dass Sie den meisten Hilfswerken bereits unfreiwillig eine Spende geleistet haben: über ihre Steuern. Die grossen Hilfswerke hängen am Tropf des Bundes, der Kantone oder der Städte. Das ist dann aber Zwangssolidarität, die nichts mit dem Gewissen der Steuerzahler zu tun hat. Dafür umso mehr mit der Verteilfreudigkeit von Politikern und Beamten.

Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena ­Herzog will Hilfswerke, aber auch Sportverbände und Kulturinstitutionen dazu zwingen, offenzulegen, was sie an Bundesgeldern erhalten. Im Geschäftsbericht und auf der Webseite sollen sie transparent machen, wie viel Geld sie vom Staat erhalten und wie viel das in Prozent des gesamten Ertrags ausmacht. Zwar kann man schon heute in den Tiefen der Bundesbuchhaltung einzelne Beträge finden. Transparenter wäre es aber, wenn die Beträge beim Hilfswerk selber sichtbar wären. In Zeiten, wo Unternehmen zur Veröffentlichung von Entschädigungen verpflichtet werden, scheint dies nicht unangemessen. Es wäre dann einfacher, Hilfswerken zu spenden, die nicht schon Millionen an Bundesgeldern erhalten haben.

Noch einen Schritt weiter ginge die «Ein-Prozent-Steuer». Damit kann jeder Steuerpflichtige bei der rechtskräftigen Steuerveranlagung ankreuzen, an wen ein Prozent seines Steuer­betrages überwiesen werden soll. Wer nichts ankreuzt, dessen Prozent landet beim Staat. Das System gibt es seit mehr als zehn Jahren in zahlreichen Ländern. Vorreiter war Ungarn, wo sich der Finanzminister weigerte, Staatsstellen zur Verteilung von Hilfsgeldern zu bewilligen. Die Solidarität basiert dann zwar immer noch auf Zwang, aber der Steuerzahler kann immerhin ­selber bestimmen, was mit seinem Geld geschieht. In Italien wird auch die Kirchensteuer so ein­gezogen. Die Steuerzahler entscheiden, ob sie acht Promille ihres Steuerbetrages an die Kirche überweisen. Das hat auch zur Folge, dass niemand etwas spart, wenn er aus der Kirche austritt.

Vor Jahren konnte ich das Modell einmal einem Vizedirektor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) vorstellen, die heute wesentlich Gelder an Hilfswerke weiterreicht. Nach meiner Präsentation fragte der Beamte mit etwas bleichem Gesicht: «Aber säget, für was bruuchts de no üs?» Das ist der entscheidende Vorteil der Ein-Prozent-Steuer: Die geldverteilenden Bundesbeamten könnten in die produktive Wirtschaft entlassen werden. Die grossen Hilfswerke hielten ebenfalls nichts von diesem Vorschlag. Das ist verständlich, denn es ist aufwendiger, um die Gunst aller Steuerzahler und ihrer Prozente als um das Wohlwollen von einzelnen Beamten und ihrer Millionen zu kämpfen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.12.14, Foto: Don DeBold / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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"Words kill" von Khalil Albaih
Sechzig Parlamentarier reisen mit Diplomatenpässen durch die Welt. Sie geniessen keine Immunität wie richtige Botschafter, aber Vorteile bei der Erteilung von Visa und beim Grenzübertritt. Sie profitieren von einer ausserordentlich laschen Rechtsauslegung des Aussendepartementes.

Einer davon ist der grüne Aargauer Nationalrat Geri Müller. Er sieht sich als Weltverbesserer und inszeniert sich in der Rolle des Vermittlers, besonders im Nahen Osten. Während in Genf auf Einladung der Schweiz im Rahmen der UNO über eine friedliche Lösung verhandelt wird, trifft er sich abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit mit Leuten, die ohne Rücksicht auf völkerrechtliche Bestimmungen vor keiner Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zurückschrecken, Erwachsene und Kinder wahllos foltern und töten (Link zum Artikel). An den Händen von Müllers syrischen Freunden klebt Blut.

Diesen Schergen macht er Hoffnung, bestätigt ihre Verschwörungstheorien und gratuliert ihren Streitkräften zum Verhalten im Bürgerkrieg, obwohl ihre Grausamkeit gegenüber Kindern erst gerade von der UNO scharf verurteilt wurde.

Es ist die verkehrte Welt des Geri Müller: Während er Israels Selbstverteidigung gegen Raketenhagel und Terrortunnels verdammt, hofiert er die übelsten Kriegsverbrecher
in der Region.

Doch es bleibt nicht nur bei der Anbiederung bei den syrischen Offiziellen: Seinen Besuch stellt Geri Müller selber in den Rahmen der schweizerischen Aussenpolitik. Damit macht er sich zum aussenpolitischen Propagandaclown für das syrische Regime und zum Glaubwürdigkeitsproblem für das Schweizer Aussenministerium. Das Schweigen aus Bundespräsident Burkhalters Departement kann von der Staatengemeinschaft als Billigung von Müllers Äusserungen missverstanden werden. Den Vermittlungsbemühungen der Schweiz sind sie zweifellos nicht dienlich. Einer berechenbaren Aussenpolitik ebenfalls nicht.

Das Parlament und seine Aussenpolitischen Kommissionen sollten sich angesichts der Untätigkeit im Aussendepartement erstens überlegen, wie sie mit Parlamentariern umgehen, die im Widerspruch zum geltenden Recht über Diplomatenpässe verfügen. Zweitens sollten sie den Umgang mit Parlamentariern besprechen, die Aussenpolitik mehr als persönliche Spielwiese als ganzheitliche Interessenpolitik für die Schweiz verstehen. (veröffentlicht ind er Basler Zeitung vom 26.08.14, Bild: “Words kill” von Khalil Albaih / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesratshaus, Sitz des Bundesrates in Bern
Es ist Sonntag, 17. August 2014, als ich erfahre, dass wesentliche Teile von Geri Müllers Sex-Chat aus Damaskus abgeschickt worden sind, wo sich der grüne Nationalrat Mitte Februar 2014 dank seinem Diplomatenpass zu geheimen Gesprächen aufhielt. Die Information finde ich interessant und relevant, auf alle Fälle wichtiger als seine ekligen Nacktbilder.

Damaskus versinkt in den Trümmern eines furchtbaren Bürgerkrieges, und ein grüner Nationalrat reist in die umkämpfte Stadt? Wozu hat Geri Müller eigentlich einen Diplomatenpass? Und ist er dort dann auch noch so einfältig, über einen bekanntermassen unsicheren Kanal frivole Nachrichten abzusetzen, die ihn erpressbar machen? Botschaften und Bilder, die ihn in Gefahr bringen? Ist er darum nicht auch ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz?

Die Fragen will ich am Nachmittag dem diensthabenden Sprecher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stellen. Doch der ist nicht erreichbar. Erst auf ein Mail ruft er zurück und fragt barsch zurück, ob ich denn schon mit den Parlamentsdiensten telefoniert hätte. Denn diese und nicht das EDA seien für die Reisen von Parlamentariern zuständig. Ich frage trotzdem, ob denn derartige Aktivitäten nicht auch eine aussenpolitische Dimension hätten, erhalte aber keine Antwort. Immerhin erhalte ich wenig später die Telefonnummer der zuständigen Person bei den Parlamentsdiensten.

Doch diese weiss von nichts. Die Reise sei nicht von der Aussenpolitischen Kommission organisiert worden. Für Diplomatenpässe sei zudem das EDA zuständig. Also zurück zum Sprecher des EDA. Der versichert mir, meine Fragen bis am Montag Vormittag zu beantworten.

Der Montagmorgen verstreicht ohne Nachricht aus dem EDA. Auch ein Hinweis, dass sich die Beantwortung verzögere, trifft nicht ein. Als am Nachmittag noch immer keine Antworten
eingetroffen sind, frage ich zurück und werde auf 17.30 Uhr vertröstet. Es dauert aber noch eine Stunde länger, bis die Antworten (mit einer Entschuldigung) wirklich eintreffen. Das Problem sind jetzt die Antworten: Eine Frage wird gar nicht beantwortet, andere bloss ausweichend. Immerhin weiss ich jetzt, dass Müller das EDA über die Reise informiert hat. Ob das EDA gewusst hat, was Müller in Syrien tut und mit wem er sich trifft, bleibt nach wie vor offen. Für Nachfragen ist es nun zu spät. Als Rechtsgrundlage des Diplomatenpasses verweist das EDA auf eine Departementsverordnung, die einer bundesrätlichen Verordnung widerspricht (was sie eigentlich nicht tun dürfte). Eigentlich gibt es nur einen Diplomatenpass in Zusammenhang mit einer offiziellen Reise. Genau das war hier aber nicht der Fall. Vermutlich hat Müller (wie andere) den einmal erhaltenen Pass einfach behalten. Er ist zehn Jahre gültig.

Also unternehme ich am Dienstag noch einen Versuch mit weiteren Fragen. Auf diese geht das EDA in seiner Antwort am Abend gar nicht mehr ein. Es bestätigt bloss, dass Geri Müller von der Botschaft in Beirut Unterstützung erhielt. Man organisierte dem Politiker ein Hotel und ein Auto für seine Reise. Der Tages-Anzeiger hat zudem herausgefunden, was das EDA mir nicht mitteilte: 60 Parlamentarier haben einen Diplomatenpass, das sind 22 mehr als es Aussenpolitiker gibt. Als ich telefonisch nachhake, bestätigt man mir nur, dass das EDA bei derartigen Reisen nicht nachfrage, was deren Ziel und Inhalt sei. Eine Liste der 60 Parlamentarier ist nicht erhältlich.

Nach einer Woche im Dickicht der gut bezahlten Informationsverhinderer bleiben Fragen: Da haben 60 Parlamentarier einen Diplomatenpass, können fröhlich in der Weltgeschichte herum­reisen? Und unser Aussenministerium schert sich nicht darum, was solche Reisen für die Interessen der Schweiz bedeuten, zu deren Wahrung das EDA überhaupt besteht? Gemäss dem Leitbild der Konferenz der Informationsdienste der Bundesverwaltung müsste die Kommunikation «umfassend», «transparent» und «dialogorientiert» sein. Damit ermögliche der Bund die «freie und unverfälschte Meinungsbildung». (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 23.08.14, Foto: fi)

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Schlappe Europa-Fahne
Schweizer Radio SRF 1 schreibt Briefe mit Fragen an prominente Leute. Nach Papst Franziskus ist jetzt Bundespräsident Didier Burkhalter an der Reihe. Die Zuhörer waren aufgefordert, den Radiomachern mögliche Fragen zu senden. Diese wurden dann von der Redaktion gesichtet und zehn davon ausgewählt. Seit gestern kann man auf der Website von SRF 1 für einen der zehn Vorschläge stimmen. Die fünf Fragen mit den meisten Stimmen werden Burkhalter vorgelegt.

Nach eigenen Angaben hatten die meisten eingesandten Fragen etwas mit der Europäischen Union zu tun. Dieses Thema beschäftigt offensichtlich die Zuhörer und sie wollen von Aussenminister Burkhalter Antworten hören. Statt diese Befindlichkeit ernst zu nehmen und mehrere solche Fragen vor­zuschlagen, strich die Redaktion des Staatsradios vorsorglich alle EU-Fragen bis auf eine einzige: «Wie stark ist Ihr Wille, die Schweiz in die EU zu führen?» Die Antwort ist absehbar. Selbstverständlich will Burkhalter nicht in die EU, weil es der Bundesrat nicht will. Zumindest nicht oder noch nicht offiziell. Das Staatsradio lenkt mit zarter Hand das dumme Volk. (erschienen in der Basler Zeitung vom 11.01.14, Foto: Viktor Mildenberger / pixelio.de)

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